DE10315975B4

DE10315975B4 - Abfallsammler

Info

Publication number: DE10315975B4
Application number: DE10315975A
Authority: DE
Inventors: Dirk Goritzka; Friedrich-Ernst Weller; Udo Thielking
Original assignee: Hailo Werk Rudolf Loh GmbH and Co KG
Current assignee: Hailo Werk Rudolf Loh GmbH and Co KG
Priority date: 2003-04-08
Filing date: 2003-04-08
Publication date: 2005-05-04
Anticipated expiration: 2023-04-09
Also published as: US7000796B2; US20040222225A1; DE10315975A1

Abstract

Abfallsammler mit einem äußeren Behältnis mit einem eine Einwurföffnung im oberen Bereich verschließenden Deckel, umfassend ein am Abfallsammler angebrachtes Fußpedal, bei dessen Betätigung der Deckel des Abfallsammlers in eine Öffnungsstellung bewegbar ist,
wobei das Fußpedal im unteren Bereich des Abfallsammlers angeordnet und zum Öffnen des Deckels in linearer Bewegung absenkbar ausgebildet ist
und wobei ein mit dem Fußpedal verbundenes Außengehäuse oder ein Mantel des Abfallsammlers zusammen mit dem Fußpedal absenkbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (20) oder der Mantel gegen die Kraft von Rückstellfedern (41) linear absenkbar ist, welche beim Absenken des Außengehäuses gespannt werden und als Federspeicher für eine Rückholbewegung dienen und das Wiederanheben des Außengehäuses (20) in die Ausgangsposition veranlassen.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallsammler mit einem äußeren Behältnis mit einem eine Einwurföffnung im oberen Bereich verschließenden Deckel, umfassend ein am Abfallsammler angebrachtes Fußpedal, bei dessen Betätigung der Deckel des Abfallsammlers in eine Öffnungsstellung bewegbar ist, wobei das Fußpedal im unteren Bereich des Abfallsammlers angeordnet und zum Öffnen des Deckels in linearer Bewegung absenkbar ausgebildet ist und wobei ein mit dem Fußpedal verbundenes Außengehäuse oder ein Mantel des Abfallsammlers zusammen mit dem Fußpedal absenkbar ist.

Aus der DE 27 11 552 A1 ist ein Abfallsammler der eingangs genannten Gattung bekannt geworden, bei dem ein mit dem Fußpedal verbundenes Außengehäuse zusammen mit dem an dem Außengehäuse angebrachten Fußpedal absenkbar ist. Dabei wird das Außengehäuse in einer linearen Bewegung gegenüber einem auf dem Untergrund aufstehenden Innengehäuse abgesenkt und der gelenkig an dem Außengehäuse angebrachte Deckel wird geöffnet. In der Druckschrift sind jedoch keine Rückstellmittel in Form von Federn oder dergleichen offenbart, die ein Wiederanheben des Außengehäuses in die Ausgangsposition veranlassen. Der Deckel wird durch sein Eigengewicht wieder in die Schließstellung gebracht, wodurch dann auch das Außengehäuse angehoben wird.

Die US-12 29 777 beschreibt einen weiteren Abfallsammler. Bei diesem bekannten Abfallsammler ist ein im Wesentlichen zylindrisches Außengehäuse vorgesehen und das Fußpedal zum öffnen des Deckels ist ringförmig und läuft mit etwas Abstand um das Außengehäuse herum in dessen unterem Bereich. Dieses ringförmige Fußpedal ist jedoch an zwei Stellen am Außengehäuse gelenkig gelagert und wird daher zum Öffnen des Deckels an einer Seite herunter gedrückt, wobei es sich in dem am Umfang des Außengehäuses betrachtet 180° gegenüberliegenden Bereich dann nach oben bewegt. Es handelt sich also um eine Schwenkbewegung um zwei Schwenkpunkte mit einer gedachten horizontalen Schwenkachse, die sich radial durch den Abfallsammler hindurch erstreckt. Das Öffnen des Deckels erfolgt über Stangen, die bei Absenken des Fußpedals im vorderen Bereich in dessen hinteren Bereich aufgrund der Schwenkbewegung angehoben werden und dann mit ihrem oberen Ende den Deckel anheben. Das Öffnen des Fußpedals kann bei dieser Konstruktion nur durch Heruntertreten des vorderen Halbrings geschehen, der vor den beiden Schwenkpunkten liegt. Im Bereich der Schwenkpunkte ist ein Absenken des Fußpedals gar nicht möglich. Auf dem hinteren Halbring jenseits der Schwenkpunkte wäre ein Öffnen des Deckels theoretisch nur durch Anheben des Fußpedals mit dem Fuß möglich, was aber nicht vorgesehen ist. Daraus folgt, dass bei dieser Konstruktion des Fußpedals das Öffnen nur etwa im vorderen mittigen Bereich des ringförmigen Fußpedals vorgesehen ist, der zwischen den beiden Schwenkpunkten liegt. Wegen der schwenkbaren Lagerung im Bereich der beiden Schwenkpunkte ist ein lineares Absenken des Fußpedals nicht möglich. Die ältere, nicht vorveröffentlichte Patentanmeldung DE 101 55 942.9 der Anmelderin, die am 14.11.2001 angemeldet wurde, beschreibt einen Abfallsammler mit einem ringförmigen Fußpedal, bei dem es grundsätzlich möglich ist, das Fußpedal in einer etwa linearen Bewegung abzusenken, um einen Deckel des Abfallsammlers zu öffnen. Dies hat den Vorteil, dass man das Fußpedal an beliebiger Stelle seines Umfangs heruntertreten kann, um den Deckel zu öffnen. Bei dieser bekannten Konstruktion ist der Ring des Fußpedals über den Umfang betrachtet an mehreren Punkten gelagert und an dem Fußpedal sind bewegliche Betätigungselemente gelagert, die bei dessen Absenken unter den Boden eines inneren Behältnisses des Abfallsammlers greifen und dieses anheben. Das äußere Behältnis des Abfallsammlers behält seine Position bei. Durch das Anheben des Innenbehältnisses wird dann letztlich der Deckel angehoben. Diese Lösung erwies sich als für eine Serienproduktion weniger geeignet.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Abfallsammler der eingangs genannten Gattung zur Verfügung zu stellen, bei dem geeignete Rückholmittel das Wiederanheben des Außengehäuses in die Ausgangsposition bei Loslassen des Fußpedals veranlassen.

Die Lösung dieser Aufgabe liefert ein Abfallsammler der eingangs genannten Gattung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Fußpedal zum Öffnen des Deckels in linearer Bewegung absenkbar ausgebildet ist, wobei aber anders als bei der zuvor genannten Konstruktion aus der nicht vorveröffentlichten älteren Anmeldung ein mit dem Fußpedal verbundenes Außengehäuse oder ein Mantel des Abfallsammlers zusammen mit dem Fußpedal abgesenkt wird. Um dabei eine geführte lineare Bewegung beim Absenken des Außengehäuses oder Mantels des Abfallsammlers zu gewährleisten, sind vorzugsweise entsprechende Führungsmittel vorgesehen. Hier sind die unterschiedlichsten Führungsmittel geeignet. Insbesondere kann man Führungselemente wie Führungsstangen, Führungsrohre oder dergleichen am Außengehäuse oder Mantel des Abfallsammlers anbringen oder mit diesem verbinden. Weiter wird man vorzugsweise diesen Führungselemente zuordnen, die mit den am Außengehäuse oder Mantel des Abfallsammlers angebrachten Führungsmitteln zusammenwirken. Hier kommen alle Führungsmittel oder Führungselemente in Betracht, die eine gute lineare Führung gewährleisten und ein Verkippen des Außengehäuses beim Absenken verhindern. Beispielsweise sind Führungsrohre oder -hülsen möglich, in denen sich Führungsstangen bewegen, wobei die Führungsstangen am Außengehäuse angebracht sind oder umgekehrt.

Vorzugsweise weist der Abfallsammler einen Sockel auf und das Außengehäuse oder der Mantel ist über diesen Sockel schiebbar oder auch in diesen Sockel hinein schiebbar, wodurch man gegebenenfalls eine zusätzliche Führung erreichen kann. Man hat bei dieser Konstruktion somit einen feststehenden Sockel, der auf dem Untergrund aufsteht und das Außengehäuse oder der Mantel wird bei Betätigung des Fußpedals mit diesem gegenüber dem Sockel linear nach unten verschoben, wobei vorzugsweise bei Loslassen des Fußpedals das Außengehäuse oder der Mantel sich selbsttätig in die ursprüngliche Position zurück bewegt. Es handelt sich also vorzugsweise um eine Hubbewegung die gegen die Kraft eines Federspeichers erfolgt. Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemäßen Abfallsammlers liegt darin, dass der Punkt auf dem Umfang des etwa ringförmigen Fußpedals, an dem man mit dem Fuß auftritt, um den Abfallsammler abzusenken und somit den Deckel zu öffnen, im Prinzip beliebig ist. Die erfindungsgemäße Konstruktion ist außerdem robuster als bei Verwendung von Gestängen, die gelenkig am Fußpedal gelagert werden und in der Regel mehrfach umgelenkt werden müssen, und die dabei eine Kraft ausüben müssen, die den Inneneimer anhebt. Insbesondere wenn der Inneneimer gefüllt ist, sind hierzu erhebliche Kräfte notwendig, so dass die Gefahr besteht, dass sich ein solches Gestänge verbiegt oder in irgendeiner Form ein Verschleiß an dem Gestänge oder im Bereich der Gelenke auftritt. Demgegenüber hat die erfindungsgemäße Lösung den Vorteil, dass keine Umlenkung der Kraft notwendig ist. Vielmehr wirkt die Kraft beim Absenken von oben auf das Fußpedal und wird auf das Außengehäuse oder den Mantel übertragen. Es handelt sich also um eine lineare geführte Bewegung, bei der das Öffnen des Deckels durch Teile beispielsweise der Führungsmittel bewirkt wird, die diese Absenkbewegung nicht mitmachen und dadurch direkt oder indirekt unter Teile des Deckels greifen können, um diesen somit anzuheben. Eine bevorzugte konstruktive Lösung sieht vor, dass Teile der Führungsmittel beim Absenken des Außengehäuses des Abfallsammlers feststehend und relativ zu Teilen des Deckels oder Deckelsegmenten verschieblich ausgebildet sind und dass diese feststehenden Teile beim Absenken des Außengehäuses an geeigneter Stelle unter den Deckel oder Deckelsegmente drücken um diese anzuheben. Vorzugsweise erfolgt dieser Druck auf den Deckel oder Deckelsegmente so, dass diese eine Schwenkbewegung ausführen. Man kann beispielsweise die Führungsmittel oder die feststehenden Teile mit Abstand zur Schwenkachse am Deckel oder den Deckelsegmenten angreifen lassen, um einen Hebeleffekt zu erzielen. Eine besonders bevorzugte Lösung sieht vor, dass einerseits beim Absenken des Außengehäuses oder Mantels des Abfallsammlers feststehende Teile unter den Deckel oder Deckelsegmente greifen und diese hochdrücken und gleichzeitig über sogenannte Mitnehmerelemente äußere Bereiche des Deckels oder von Deckelsegmenten mit dem sich absenkenden Außengehäuse nach unten gezogen werden, wodurch dann die Schwenkbewegung des Deckels oder der Deckelsegmente ausgelöst wird. Die genannten feststehenden Teile, die sich beim Absenken des Außengehäuses nicht mit nach unten bewegen müssen nicht unbedingt Teile der Führungsmittel sein. Es ist lediglich ein Vorteil, wenn man diese Teile stangenförmig oder rohrförmig ausbildet und zusätzlich als Führungsmittel für eine geführte lineare Absenkbewegung des Außengehäuses nutzt.

Weitere Vorteile ergeben sich aus konstruktiven Detaillösungen, von denen einige nachfolgend erläutert werden. Beispielsweise kann man zur Befestigung des ringförmigen Fußpedals am Außengehäuse oder Mantel des Abfallsammlers einen Innenring verwenden, der ein ringförmiges Teil ist, welches innenseitig am Außengehäuse anliegt, so dass man dort beispielsweise über Befestigungsmittel das ringförmige Fußpedal festlegen kann, beispielsweise anschrauben kann. Eine solche Befestigung ist einfacher, als eine Befestigung allein am Außengehäuse, bei dem es sich um einen Mantel mit relativ dünner Wandstärke handeln kann.

Als Federspeicher für die entsprechende Rückholbewegung; das heißt, das wieder Anheben des Außengehäuses in die Ausgangsposition, bietet es sich an, Federn, insbesondere Druckfedern zu verwenden, die beim Absenken des Außengehäuses gespannt werden. Solche Druckfedern kann man beispielsweise im Bereich der Führungsmittel anordnen. Einen solchen Innenring kann man dann gleichzeitig für die Führungsmittel nutzen. Zusätzlich zu einem solchen Innenring, der innenseitig am Außengehäuse in Höhe des Fußpedals angebracht ist, kann man einen weiteren Innenring im oberen Bereich anbringen, der zum Einen weitere Führungsmöglichkeiten bietet, sowie die Möglichkeit, weitere Teile zu befestigen, die man beispielsweise für die Halterung und gelenkige Lagerung der Deckelsegmente oder des Deckels benötigt.

Ein erfindungsgemäßer Abfallsammler umfasst weiterhin vorzugsweise einen Außenring, das heißt ein Oberteil, welches auf das Außengehäuse oberseitig aufgesetzt wird und dieses nach oben hin abschließt und das Außengehäuse übergreifen kann. Zur Befestigung eines solchen Außenrings kann man ein weiteres ringförmiges Teil verwenden, insbesondere einen Abdeckring, der im oberen Bereich auf das Außengehäuse des Abfallsammlers aufschiebbar sein kann und zur Befestigung des Außenrings dient. Dazu kann eine formschlüssig und/oder kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Abdeckring und dem Außenring verwendet werden. Am Außenring kann man dann den Deckel oder die Deckelsegmente gelenkig lagern. Wenn das Außengehäuse des Abfallsammlers abgesenkt wird durch Heruntertreten des Fußpedals verbleibt dabei vorzugsweise der Außenring des Abfallsammlers in seiner ursprünglichen Position. Da der Außenring den oberen Abschluss des Abfallsammlers bildet, wird zwar der Mantel oder das Außengehäuse gegenüber dem Sockel abgesenkt, die Gesamthöhe des Abfallsammlers bleibt dabei aber optisch unverändert, da sie lediglich das Außengehäuse im unteren Bereich weiter über den Sockel schiebt und im oberen Bereich die Überdeckung des das Außengehäuse übergreifenden Außenrings mit dem Außengehäuse abnimmt. Die vorgenannten feststehenden Teile, die auch als Führungsmittel verwendet werden können kann man einerseits im Sockel und andererseits in dem Außenring jeweils endseitig aufnehmen. Verwendet man somit beispielsweise Führungsstangen oder Führungsrohre oder ähnliche langgestreckte Führungsmittel, die in ihrer Position feststehen und oberseitig in den Außenring hineinragen und unterseitig in den Sockel hineinragen können, dann kann man durch die Innenringe oder andere innenseitig am Außengehäuse oder Mantel befestigte oder angeformte Führungselemente, durch die sich die genannten feststehenden Führungsmittel hindurch erstrecken für eine gute lineare Führung sorgen.

Das eigentliche Behältnis, welches den Abfall aufnimmt, ist vorzugsweise ein Inneneimer, der in das Außengehäuse oder den Mantel hineingestellt wird und vorzugsweise zum Entleeren herausnehmbar ist. Es kann vorgesehen sein, dass man zur Entnahme des Inneneimers den Außenring vom Außengehäuse abnimmt.

Die Schwenkachse des Deckels oder der Deckelteile oder Deckelsegmente verläuft vorzugsweise im äußeren Bereich horizontal, weiter vorzugsweise etwa tangential in Bezug auf das Außengehäuse. Besonders bevorzugt ist eine Unterteilung des Deckels in mehrere sich zu 360° ergänzende Deckelsegmente, wobei beispielsweise drei Deckelsegmente mit einem äußeren Umfang von etwa 120° vorhanden sein können, die beim Absenken des Außengehäuses um ihre im äußeren Bereich liegende horizontale Achse schwenken. In der geöffneten Stellung stehen diese Deckelsegmente vorzugsweise etwa senkrecht oder sie schwenken sogar über die Senkrechte hinaus weiter nach außen, wodurch man eine große Einwurföffnung erreicht, bei der der vollständige Querschnitt der Öffnung des Inneneimers für den Einwurf des Abfalls zur Verfügung stehen kann. Die in den Unteransprüchen genannten Merkmale betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Detailbeschreibung.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Dabei zeigen
1 eine Explosionsdarstellung des Abfallsammlers im unteren Bereich im teilweisen Schnitt,
2 eine die Darstellung von 1a ergänzende Explosionsdarstellung im oberen Bereich des Abfallsammlers,
3 eine Längsschnittdarstellung durch den erfindungsgemäßen Abfallsammler in der angehobenen Ausgangsposition des Fußpedals,
4 eine entsprechende Längsschnittdarstellung bei abgesenktem Fußpedal und hochgeklappten Deckelsegmenten,
5 eine Draufsicht auf den oberen Innenring 60,
6 eine Schnittansicht entlang der Linie VI VI von 5 durch den Innenring,
7 eine Draufsicht auf den Außenring,
8 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII VIII von 7 durch den Außenring,
9 einen weiteren Schnitt entlang der Linie IX IX von 7 durch den Außenring,
10 eine Draufsicht auf den Außenmantel des Abfallsammlers,
11 eine Draufsicht auf ein Deckelsegment des Abfallsammlers.
Es wird auf 1 und 2 Bezug genommen. Der erfindungsgemäße Abfallsammler umfasst einen Sockel 30, mit dem er auf dem Untergrund aufsteht. Es ist weiterhin ein mantelförmiges Außengehäuse 20 vorgesehen, an dem ein ringförmiges Fußpedal 10 befestigt ist, mittels dessen die Absenkbewegung erfolgt, wenn der Deckel des Abfallsammlers zu öffnen ist. Beim Absenken des Fußpedals 10 bewegt sich das Außengehäuse 20 mit diesem nach unten. Dabei handelt es sich um eine lineare Hubbewegung des Außengehäuses für die eine Führung vorgesehen ist. Diese Führung umfasst Führungsrohre 40, die an mehreren Stellen über den Umfang verteilt im Außengehäuse 20 aufgenommen werden, wobei diese in Führungshülsen 65 eines am Außengehäuse 20 befestigten Innenrings 60 geschoben werden und beim Absenken beziehungsweise Anheben des Außengehäuses 20 in diesen Führungshülsen 65 geführt werden. Der Abfallsammler umfasst weiterhin einen Abdeckring 50, den Innenring 60 sowie einen Außenring 70, wobei dieser Außenring 70 den oberen Abschluss des Gehäuses des Abfallsammlers bildet und wobei außerdem an dem Außenring 70 mehrere Segmente 80 des Deckels gelenkig angebracht sind. Bei Betätigung des Fußpedals 10 und Absenken des Außengehäuses 20 werden diese Deckelsegmente 80 um eine horizontale Schwenkachse in Pfeilrichtung nach außen geschwenkt, so dass sich eine mittige Einwurföffnung für den Abfallsammler im oberen Bereich ergibt. Es können über den Umfang verteilt mehrere dieser Deckelsegmente 80 vorhanden sein, die sich insgesamt etwa zu einer kreisförmigen Anordnung ergänzen, beispielsweise drei Deckelsegmente, die dann jeweils in der Draufsicht gesehen etwa die Form eines 120° Kreissektors aufweisen.
Der Abdeckring 50 weist einen oberen schräg nach außen gerichteten Kragen 51 auf, der in eine Nut 72 des Außenrings eingreift, die entsprechend geformt ist, so dass eine quasi formschlüssige Verbindung entsteht. Auf der Achse der Führungsrohre 40 sind weiterhin Federn 41 vorgesehen, welche bei der Absenkbewegung des Außengehäuses 20 komprimiert werden. Diese Federn 41, beispielsweise Druckfedern dienen dann dazu eine Rückstellkraft zu liefern, so dass sich bei Loslassen des Fußpedals 10 das Außengehäuse 20 wieder in die Ausgangsstellung nach oben zurückbewegt.
Der Öffnungsmechanismus des erfindungsgemäßen Abfallsammlers ist wie folgt. Über das ringförmige Fußpedal 10 kann man im Prinzip an beliebiger Stelle des Umfangs eine Kraft ausüben, die zu einer Absenkung des Außengehäuses 20 führt, wobei sich die Führungsstangen 21 in den Führungshülsen 65 verschieben und die Federn 41 gespannt werden. Die äußere Wandung 22 des Außengehäuses 20 verschiebt sich dabei gegenüber dem zylindrischen Schaft 31 des Sockels 30. Die Führungsrohre 40 sind länger ausgeführt als das Außengehäuse 20 hoch ist und greifen in ihrem unteren Endbereich 42 in Bohrungen 32 in dem zylindrischen Teil 31 des Sockels 30 ein. Wird nun das Außengehäuse 20 abgesenkt, senkt sich mit diesem auch der Innenring 60, wohingegen der Abdeckring 50 und der mit diesem über den Kragen 51 und die Nut 72 wiederum verbundene Außenring 70 in der ursprünglichen Position verbleiben. Außengehäuse und Innenring verschieben sich also relativ gegenüber dem Sockel 30 und auch gegenüber den endseitig in dem Sockel festgelegten Führungsrohren 40, so dass dann die oberen Endbereiche 43 der Führungsrohre 40 ebenfalls eine relative Verschiebbewegung gegenüber dem Außengehäuse 20 vollführen. Die oberen Endbereiche 43 greifen oberseitig in Abdeckkappen 73 ein und sind in Aufnahmehülsen 74 des Außenrings 70 festgelegt. Das untere Ende der Mitnehmerelemente 62 ist an den Halteclips 61 angebracht, die wiederum in den Bohrungen 63 des Innenrings 60 über ihren Schaft 64 festgelegt sind. Dadurch werden die Mitnehmerelemente 62 beim Absenken des Innenrings mit abwärts bewegt. Das obere Ende 62a ist an den Anlenkpunkten 83 jeweils am Deckelsegment 80 gelenkig festgelegt. Durch das Absenken des Innenrings 60 mit dem Außengehäuse 20 werden die Mitnehmerelemente 62 nach unten gezogen und üben somit über die Anlenkpunkte 83 eine Zugkraft auf die Deckelsegmente 80 aus, die diese um die Achse der Gelenkanformung 82 schwenken lässt. Somit schwenken die Deckelsegmente um die horizontale Achse 71, da sie mit ihrer Gelenkanformung 82 dort schwenkbar im Außenring 70 befestigt sind. Die Deckelsegmente 80 klappen somit nach außen um die außenliegende Schwenkachse 71, so dass sich dann eine mittige Einwurföffnung für den Abfall ergibt. Lässt man das Fußpedal 10 los, bewegt sich dieses wieder nach oben und mit diesem auch das Außengehäuse 20, wobei diese Rückbewegung durch die Rückstellkraft der Federn 41 bewirkt wird, die das Außengehäuse 20 zurück in die Ausgangsstellung nach oben bewegen.
Den zuvor beschriebenen Öffnungsmechanismus kann man gut anhand der 3 und 4 erkennen, die die beiden Positionen zeigen, nämlich 3 die Ausgangsposition mit geschlossenem Deckel, von dem nur ein Deckelsegment 80 dargestellt ist. 4 zeigt die entsprechende Position mit geöffnetem Deckel. Durch Vergleich beider Darstellungen erkennt man, dass das Fußpedal 10 mit dem Außengehäuse 20 bei 4 in die abgesenkte Position bewegt wurde. Man sieht weiterhin, dass sich das Außengehäuse 20 im unteren Bereich über den Sockel 30 geschoben hat. Der Außenring 70 hat in beiden Darstellungen seine Position beibehalten. Man erkennt gut, dass die Führungsrohre 40 sowohl in den Sockel 30 als auch in den Außenring 70 hineinragen. Die Druckfedern 41 sind in der Position gemäß 4 gespannt. Der obere Innenring 60 wurde bei 4 mit dem Außengehäuse 20 abgesenkt. Der untere Innenring 11 dient ebenfalls der Führung bei der Absenkbewegung des Außengehäuses 20 und außerdem der Befestigung des Fußpedals 10. Wie man in 3 auf der linken Seite erkennt, kann man beispielsweise über Schrauben 12 das Fußpedal am unteren Innenring 11 festlegen. Dabei können diese Schrauben 12 von der Innenseite her in entsprechende Bohrungen 13 (siehe auch 1) des Fußpedals 10 eingeschraubt werden.
In den 3 und 4 kann man auch den Inneneimer 23 erkennen und man sieht, dass der Außenring 70 mit einem innenliegenden Bund 75 in den Inneneimer 23 hineingreift. Nach Abnehmen des Außenrings 70 kann man den Inneneimer 23 nach oben herausnehmen. Beim Absenken des Außengehäuses 20 verändert der Inneneimer 23, wie die 3 und 4 zeigen, seine Position nicht. Der Außenring 70 verbleibt ebenso in seiner ursprünglichen Position wie der Abdeckring 50, den man sowohl in 3 als auch in 4 in dem jeweils rechten Schnitt gut erkennen kann. In der jeweils linken Zeichnungshälfte der 3 beziehungsweise 4 ist jeweils eine andere Schnittebene dargestellt. In der jeweils linken Zeichnungshälfte erkennt man das Deckelsegment 80, welches in 4 aufgeklappt ist, man sieht die Schwenkachse 71 sowie eines der Mitnehmerelemente 62, welches sich mit dem oberen Innenring 60 nach unten bewegt. Man erkennt den Anlenkpunkt 83 des Mitnehmerelementes 62 am Deckelsegment 80, welcher in der Ausgangsposition gemäß 3 weiter außen liegt als die horizontale Schwenkachse 71 des Deckelsegments. Durch die Zugbewegung des Mitnehmerelements 62 hat sich, wie man in 4 erkennt, der Anlenkpunkt 83 nach unten bewegt.
Einige weitere Details des erfindungsgemäßen Innenrings 60 ergeben sich aus den 5 und 6. Man kann in 5 insbesondere gut die Führungshülsen 65 erkennen, die die Führungsrohre 40 aufnehmen (siehe auch 1, 3 und 4). Wie sich aus den 3 und 4 ergibt sind die Führungsrohre 40 durch die beiden Innenringe 60 beziehungsweise 11 oben beziehungsweise unten geführt. Wie 5 zeigt, sind über den Umfang des Innenrings 60 insgesamt sechs solcher Führungshülsen 65 angeordnet. In 6 erkennt man auch die Löcher 63 in dem Innenring 60, in die jeweils der Schaft 64 der Haltemittel 61 eingesteckt wird, an denen die Mitnehmerelemente 62 mit ihrem unteren Ende 62b befestigt werden (siehe auch 2). Von den Löchern 63 können ebenfalls über den Umfang des Innenrings 60 verteilt sechs angeordnet sein.
Nähere Einzelheiten betreffend den Außenring 70 ergeben sich aus den 7, 8 und 9 und werden nachfolgend näher erläutert. 7 zeigt einen Ausschnitt des Außenrings 70 in der Draufsicht. Man erkennt dort die Aufnahmehülsen 74, in denen die auch in 2 dargestellten Abdeckkappen 73 festgelegt sind. Diese Abdeckkappen 73 decken den oberen Endbereich 43 der Führungsrohre 40 ab (siehe auch 2). 8 zeigt einen Schnitt durch den Außenring 70 im Bereich einer solchen Aufnahmehülse 74. Die Führungsrohre 40 können in ihren oberen Endbereichen 43 ein Innengewinde aufweisen (siehe 1), so dass man über die in 2 dargestellten Schrauben 76, die in die in 8 dargestellten Aufnahmehülsen 48 eingreifen, die oberen Enden der Führungsrohre 40 in dem Außenring 70 festlegen kann.
9 zeigt einen weiteren Schnitt durch den Außenring 70 und zwar in dem Bereich, in dem die gelenkige Anbringung der Deckelsegmente 80 am Außenring 70 erfolgt. Da in dem Ausführungsbeispiel insgesamt drei solcher Deckelsegmente 80 am Außenring 70 angebracht werden, hat der Außenring 70 drei solcher Befestigungseinrichtungen. 9 zeigt den Punkt an dem sich die Schwenkachse 71 für das Deckelsegment 80 befindet (siehe auch 4). 11 zeigt eine Ansicht eines Deckelsegments 80 von der Unterseite her gesehen. Man erkennt dort die Gelenkanformungen 85 in Form von Doppelstegen, an denen sich auch die in 3 erkennbaren Anlenkpunkte 83 für die Mitnehmerelemente 62 befinden. Die Gelenkanformungen 85 der Deckelsegmente 80 greifen in die in 9 und auch in 7 erkennbaren Gelenkaufnahmen 78 des Außenrings ein. Weiter innen zu den Gelenkaufnahmen 78 gelegen befinden sich am Außenring 70 ebenfalls Doppelstege 79, die sich mit den Doppelstegen 85 der Gelenkanformungen der Deckelsegmente 80 zu einem scharnierartigen Gelenk ergänzen.
10 zeigt eine Draufsicht auf das Außengehäuse 20, aus der man erkennt, dass es sich um eine Art Mantel, zum Beispiel aus Blech mit einer relativ dünnen Materialstärke handelt. Zur Stabilisierung ist die Wandung 22 des Außengehäuses mit Sicken 26 versehen, die sich über den Umfang betrachtet jeweils mit vorspringenden Bereichen 24 abwechseln, wobei in den Übergangsbereichen Schrägen 25 vorgesehen sein können, so dass sich etwa ein Querschnitt ähnlich wie bei einem Trapezblech ergibt.

10: Fußpedal
11: Innenring
12: Schrauben
13: Bohrungen
20: Außengehäuse
22: äußere Wandungen
23: Inneneimer
24: vorspringender Bereich
25: Schrägen
26: Sicken
30: Sockel
31: zylindrischer Schaft
32: Bohrungen
40: Führungsrohre
41: Federn
42: Endbereich
43: obere Endbereiche
48: Aufnahmehülsen
50: Abdeckring
51: Kragen
60: Innenring
61: Haltemittel
62: Mitnehmerelemente
62b: unteres Ende
63: Löcher
64: Schaft
65: Führungshülsen
70: Außenring
71: Schwenkachse
72: Nut
73: Abdeckkappen
74: Aufnahmehülsen
75: innenliegender Bund
76: Schrauben
78: Gelenkaufnahmen
79: Doppelstege
80: Deckelsegmente
81: Anformungen
82: Gelenkanformungen
83: Anlenkpunkte
85: Doppelstege

Claims

Abfallsammler mit einem äußeren Behältnis mit einem eine Einwurföffnung im oberen Bereich verschließenden Deckel, umfassend ein am Abfallsammler angebrachtes Fußpedal, bei dessen Betätigung der Deckel des Abfallsammlers in eine Öffnungsstellung bewegbar ist, wobei das Fußpedal im unteren Bereich des Abfallsammlers angeordnet und zum Öffnen des Deckels in linearer Bewegung absenkbar ausgebildet ist und wobei ein mit dem Fußpedal verbundenes Außengehäuse oder ein Mantel des Abfallsammlers zusammen mit dem Fußpedal absenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (20) oder der Mantel gegen die Kraft von Rückstellfedern (41) linear absenkbar ist, welche beim Absenken des Außengehäuses gespannt werden und als Federspeicher für eine Rückholbewegung dienen und das Wiederanheben des Außengehäuses (20) in die Ausgangsposition veranlassen.
Abfallsammler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Führungsmittel (40) vorgesehen sind, die eine geführte lineare Bewegung beim Absenken des Außengehäuses (20) oder Mantels des Abfallsammlers gewährleisten.
Abfallsammler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel Führungshülsen (65) oder Führungsrohre umfassen, die am Außengehäuse (20) oder Mantel des Abfallsammlers angebracht oder mit diesem verbunden sind.
Abfallsammler nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel Führungsrohre (40) oder Führungsstangen umfassen, die am Außengehäuse (20) oder Mantel des Abfallsammlers angebrachten oder mit diesem verbundenen Führungsmitteln (65) zugeordnet sind und mit diesen zusammenwirken.
Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass dieser einen Sockel (30) aufweist und das Außengehäuse (20) oder der Mantel gegenüber diesem Sockel verschiebbar, insbesondere bei Betätigung des Fußpedals (10) gegenüber dem Sockel absenkbar ist.
Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das ringförmige Fußpedal (10) am Außengehäuse (20) oder Mantel befestigt ist und dieses allseitig mit Abstand umgibt.
Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Befestigung des Fußpedals (10) am Mantel oder Außengehäuse (20) Befestigungsmittel vorgesehen sind, die einen im Außengehäuse angebrachten Innenring (11) umfassen.
Abfallsammler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Rückstellfedern (41) Druckfedern dienen, die vorzugsweise im Bereich der Führungsmittel (21, 40) des Außengehäuses (20) oder Mantels angeordnet sind.
Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass dieser weiterhin einen Abdeckring (50) umfasst, der im oberen Endbereich über das Außengehäuse (20) oder den Mantel schiebbar ist.
Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein auf das Außengehäuse (20) oder den Mantel aufsetzbarer Außenring (70) vorgesehen ist, an dem der Deckel (80) gelenkig befestigbar ist.
Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein im oberen Bereich auf das Außengehäuse (20) oder den Mantel aufsetzbarer Abdeckring (50) Mittel (51) zur form- und/oder kraftschlüssigen Verbindung mit einem das Außengehäuse (20) oberseitig abschließenden Außenring (70) aufweist.
Abfallsammler nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenring (70) über Befestigungselemente mit dem Abdeckring (50) verbindbar ist.
Abfallsammler nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckring (50) einen Kragen (51) aufweist, der in eine Nut (72) des Außenrings (70) eingreift.
Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein im oberen Bereich mit dem Außengehäuse (20) oder Mantel des Abfallsammlers verbindbarer Innenring (60) mit Haltemitteln (61) vorgesehen ist, an denen Mitnehmerelemente (62) anbringbar sind, die bei Absenken des Außengehäuses (20) oder Mantels des Abfallsammlers eine Zugkraft auf den Deckel oder Deckelsegmente (80) ausüben, so dass diese in eine Öffnungsstellung schwenken.
Abfallsammler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel oder Deckelsegmente (80) um eine Achse (71) schwenkbar an einem im oberen Bereich das Außengehäuse (20) des Abfallsammlers abschließenden Außenring (70) angebracht sind.
Abfallsammler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Teile der Führungsmittel (40) beim Absenken des Außengehäuses (20) des Abfallsammlers feststehend und oben endseitig im Außenring (70) festgelegt sind.
Abfallsammler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlenkpunkte (83) von Mitnehmerelementen (62) an den Deckelsegmenten (80) mit Abstand zur Schwenkachse (71) der Deckelsegmente liegen.