[go: up one dir, main page]

DE10309890A1 - Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts in einem Sicherheitsgurtsystem - Google Patents

Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts in einem Sicherheitsgurtsystem

Info

Publication number
DE10309890A1
DE10309890A1 DE10309890A DE10309890A DE10309890A1 DE 10309890 A1 DE10309890 A1 DE 10309890A1 DE 10309890 A DE10309890 A DE 10309890A DE 10309890 A DE10309890 A DE 10309890A DE 10309890 A1 DE10309890 A1 DE 10309890A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
seat belt
connecting part
cover
attachment
seat
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE10309890A
Other languages
English (en)
Other versions
DE10309890B4 (de
Inventor
Akira Kobayashi
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Suzuki Motor Corp
Original Assignee
Suzuki Motor Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Suzuki Motor Corp filed Critical Suzuki Motor Corp
Publication of DE10309890A1 publication Critical patent/DE10309890A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE10309890B4 publication Critical patent/DE10309890B4/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/18Anchoring devices
    • B60R22/24Anchoring devices secured to the side, door, or roof of the vehicle
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/02Semi-passive restraint systems, e.g. systems applied or removed automatically but not both ; Manual restraint systems
    • B60R22/023Three-point seat belt systems comprising two side lower and one side upper anchoring devices
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/02Semi-passive restraint systems, e.g. systems applied or removed automatically but not both ; Manual restraint systems
    • B60R2022/021Means for holding the tongue or buckle in a non-use position, e.g. for easy access by the user

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Abstract

Es wird eine Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitssystem geschaffen, in welchem ein aus einer an einer Fahrzeugkarosserie vorgesehenen Aufrollvorrichtung herausgezogener Sicherheitsgurt über eine in einem Dachabschnitt montierte Fensterrahmenführung schräg nach unten herausgezogen wird, ein am vorderen Ende des Sicherheitsgurtes montiertes erstes Verbindungsteil an einem auf einer Sitzseite vorgesehenen ersten Befestigungsteil befestigt wird und ein in einem Zwischenabschnitt des Sicherheitsgurtes vorgesehenes zweites Verbindungsteil an einem auf der Sitzseite vorgesehenen zweiten Befestigungsteil befestigt wird, wodurch ein Benutzer des Sicherheitsgurtes durch den an drei Punkten festgehaltenen Sicherheitsgurt zurückgehalten wird. Eine Abdeckung 12 zur Anbringung von Verbindungsteilen ist in einem Abschnitt zur Anbringung der Fensterrahmenführung im Dachabschnitt vorgesehen, und die Abdeckung 12 zur Anbringung von Verbindungsteilen ist mit Halteeinrichtungen 18 und 15 versehen, um das erste und zweite Verbindungsteil 7 und 10 separat zu halten, wenn der Sicherheitsgurt nicht in Gebrauch ist. Dadurch kann das Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes ohne Ändern des Sicherheitsgurtsystems untergebracht werden, wenn der Sicherheitsgurt nicht in Gebrauch ist.

Description

    Gebiet der Erfindung und verwandte Technik
  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Dreipunktsicherheitsgurt, der hauptsächlich für einen Mittelsitz eines Kraftfahrzeugs verwendet wird, und bezieht sich auch auf eine Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts in einem Sicherheitsgurtsystem, in welchem das Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts in einem Dachabschnitt einer Fahrzeugkarosserie gehalten werden kann, wenn es nicht in Gebrauch ist.
  • Im allgemeinen sind ein Vordersitz und ein Rücksitz eines Kraftfahrzeugs vorwiegend mit einem Dreipunktsicherheitsgurtsystem ausgestattet, um einen Passagier in einem Sitz zurückzuhalten.
  • Das Sicherheitsgurtsystem dieses Typs ist wie im folgenden beschrieben aufgebaut. Wie in Fig. 15 gezeigt ist, ist ein Ende eines Sicherheitsgurtsystems (Sicherheitsgurts) 100 an einer Ankerplatte 101 befestigt, und dessen anderes Ende wird über einen Durchlaufring (im folgenden auch als Fensterrahmenführung bezeichnet) 102 durch eine Aufrollvorrichtung (Aufspulvorrichtung) 104 gehalten, die am unteren Endteil einer B-Säule 103 vorgesehen ist. Ein in einem Zwischenabschnitt des Sicherheitsgurts 100 zwischen der Ankerplatte 101 und dem Durchlaufring 102 vorgesehener Durchlaufzapfen 105 steht in Eingriff mit einem Gurtschloss 106, das in einem zentralen Abschnitt der Fahrzeugkarosserie aufrecht vorgesehen ist. Dadurch wird ein Passagier in einem Sitz zurückgehalten.
  • Auf der anderen Seite ist für einen Sitz für drei Passagiere ein Durchlaufring eines Sicherheitsgurtankers an einem Dachabschnitt installiert, um ein Dreipunktsicherheitsgurtsystem für einen Mittelsitz zu nutzen.
  • Fig. 16 und 17 zeigen ein Dreipunktsicherheitsgurtsystem, das herkömmlicherweise für einen Mittelsitz verwendet wurde. Für dieses Sicherheitsgurtsystem ist eine Aufrollvorrichtung 110 in einem aus einem Außenblech 107 und einem Innenblech 108 der Seitenkarosserie bestehenden D-Säulenabschnitt 109 montiert. Ein aus der Aufrollvorrichtung 110 herausgezogener Sicherheitsgurt 111 wird über einen in einem Dachabschnitt 112 eingebauten Durchlaufring (im folgenden auch als Fensterrahmenführung bezeichnet) 113 schräg nach unten herausgezogen. Am vorderen Ende des Sicherheitsgurts 111 ist als ein erstes Verbindungsteil ein Verbinder 114 montiert, und ein Zapfen 115 ist an einer Zwischenstelle des Sicherheitsgurts als ein zweites Verbindungsteil montiert. Auf beiden Seiten des Mittelsitzes eines Sitzes 116 sind ein erstes Befestigungsteil 117 zum Befestigen des Verbinders 114 und ein zweites Befestigungsteil 118 zum Befestigen des Zapfens 115 vorgesehen. Der Verbinder 114 wird am Befestigungsteil 117 befestigt, und der Zapfen 115 wird am Befestigungsteil 118 befestigt, um das Sicherheitsgurtsystem zu nutzen.
  • Wenn das Sicherheitsgurtsystem nicht in Gebrauch ist, wird beim Lösen des Verbinders 114 vom Befestigungsteil 117 und des Zapfens 115 vom Befestigungsteil 118 der Sicherheitsgurt 111 durch die Aufrollvorrichtung 110 aufgerollt und kommt in einen Zustand, in dem der vom Durchlaufring 113 herabhängt. In diesem Zustand wackeln der Verbinder 114 und der Zapfen 115, wenn das Fahrzeug in Bewegung ist, was die Sicht nach hinten behindert.
  • Um dieses Problem zu überwinden, ist wie in Fig. 18 gezeigt ein Träger 121 auf der Unterseite der Dachverkleidung 120 mit einer Schraube 119 befestigt, um den Durchlaufring 113 am Dachabschnitt zu installieren, ist ein Magnet 122 am Träger 121 befestigt, und der Verbinder 114 wird durch den Magneten 122 gehalten. Zu dieser Zeit ist der Zapfen 115 auf einer am Sicherheitsgurt 111 installierten Platte 123 angeordnet und wird auf der Unterseite der Dachverkleidung 120 gelagert.
  • Wie in Fig. 19 und 20 dargestellt ist, ist am Sicherheitsgurt 111 an einer Position nahe dem Verbinder 114 auch ein doppelt ausgebildeter Taschenabschnitt 124 vorgesehen. Der Zapfen 115 wird in den Taschenabschnitt 124 eingesetzt und darin befestigt, und der Verbinder 114 wird am auf der Unterseite der Dachverkleidung 120 vorgesehenen Magneten 122 installiert, wodurch die Verbindungsteile des Sicherheitsgurts gelagert werden.
  • Aufgabe und Zusammenfassung der Erfindung
  • Die vorliegende Erfindung wurde gemacht, um die obigen Probleme zu lösen, und demgemäß ist ihre Aufgabe, eine Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts in einem Sicherheitsgurtsystem zu schaffen, die ohne Ändern des Sicherheitsgurtsystems das Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts aufnehmen kann, wenn ein Sicherheitsgurt nicht in Gebrauch ist.
  • Um die obige Aufgabe zu lösen, sieht die vorliegende Erfindung eine Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts in einem Sicherheitsgurtsystem vor, in welchem ein aus einer an einer Fahrzeugkarosserie vorgesehenen Aufrollvorrichtung herausgezogener Sicherheitsgurt über eine in einem Dachabschnitt montierte Fensterrahmenführung schräg nach unten herausgezogen wird, ein am vorderen Ende des Sicherheitsgurts montiertes erstes Verbindungsteil an einem auf der Sitzseite vorgesehenen ersten Befestigungsteil befestigt wird und ein in einem Zwischenabschnitt des Sicherheitsgurtes vorgesehenes zweites Verbindungsteil an einem auf der Sitzseite vorgesehenen zweiten Befestigungsteil befestigt wird, wodurch ein Nutzer des Sicherheitsgurts durch den an drei Punkten festgehaltenen Sicherheitsgurt zurückgehalten wird, wobei eine Abdeckung zur Anbringung von Verbindungsteilen in einem Abschnitt zur Anbringung einer Fensterrahmenführung im Dachabschnitt vorgesehen ist und die Abdeckung zur Anbringung von Verbindungsteilen mit Halteeinrichtungen versehen ist, um die ersten und zweiten Verbindungsteile separat zu halten, wenn der Sicherheitsgurt nicht in Gebrauch ist. In der vorliegenden Erfindung ist auf der Unterseite der Abdeckung zur Anbringung auch ein konkaver Teil vorgesehen, und eine Halteeinrichtung, um das erste und zweite Verbindungsteil separat zu halten, wenn der Sicherheitsgurt nicht in Gebrauch ist, ist im konkaven Teil vorgesehen.
  • Ferner ist in der vorliegenden Erfindung eine Halteeinrichtung zum Halten des zweiten Verbindungsteils mit Hilfe einer Magnetkraft im konkaven Teil der Abdeckung zur Anbringung vorgesehen, und ein Halter, der mit dem ersten Verbindungsteil in Eingriff steht, um das erste Verbindungsteil zu halten, ist in einem Seitenwandabschnitt des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung vorgesehen.
  • Ferner wird in der vorliegenden Erfindung noch ein Magnet als die Halteeinrichtung zum Halten des zweiten Verbindungsteils mit Hilfe einer Magnetkraft verwendet, und der Magnet ist montiert und an einem Sitz zum Anbringen eines Magneten befestigt, der mit der Abdeckung zur Anbringung integral geformt ist.
  • In der vorliegenden Erfindung ist im konkaven Teil der Abdeckung zur Anbringung auch eine Halteeinrichtung vorgesehen, die das zweite Verbindungsteil hält, indem dieses zwischen ein Paar Klauenteile gehalten wird, und ein Verbindungsteilhalter, der mit dem ersten Verbindungsteil in Eingriff steht, um das erste Verbindungsteil zu halten, ist in einem Seitenwandabschnitt des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung vorgesehen.
  • In der vorliegenden Erfindung ist ferner eine Öffnung zum Einsetzen des ersten Verbindungsteils in einer Seitenwandfläche des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung als der Verbindungsteilhalter ausgebildet, wobei eine Halterkammer mit einem Arretierteil zum Einhaken eines Eingriffsabschnitts der ersten Verbindungsteils auf der Außenseite der Öffnung vorgesehen ist, und die Halterkammer so ausgebildet ist, daß ihre Kammerbreite breiter als die Breite des ersten Verbindungsteils ist, aber schmäler als die Breite des ersten Verbindungsteils an der Stelle des Arretierteils ist.
  • In der vorliegenden Erfindung ist ferner oberhalb des Arretierteils noch ein Raum vorgesehen, um das erste Verbindungsteil durchgehen zu lassen, und die Halterkammer ist so ausgebildet, dass die obere Endposition des Arretierteils niedriger als das obere Ende der Öffnung ist.
  • In der vorliegenden Erfindung ist auch eine Öffnung zum Einsetzen des ersten Verbindungsteils in einer Seitenwandfläche des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung als der Verbindungsteilhalter ausgebildet, ist eine Haltekammer auf der Außenseite der Öffnung vorgesehen, und ein bewegliches Element mit einem Arretierteil zum Einhaken des Eingriffsabschnitts des ersten Verbindungsteils ist in der Halterkammer vorgesehen.
  • In der vorliegenden Erfindung ist ferner eine Öffnung in einer Dachverkleidung des Dachabschnitts vorgesehen, sind mehrere Klauenteile, die mit dem Rand der Öffnung der Dachverkleidung in Eingriff stehen, zumindest auf einer Seite der Abdeckung zur Anbringung ausgebildet, und ein Abschnitt zum Anbringen eines Clips ist auf der anderen Seite der Abdeckung zur Anbringung ausgebildet, und die Klauenteile stehen mit dem Rand der Öffnung der Dachverkleidung in Eingriff, und ein auf dem Abschnitt zum Anbringen eines Clips montierter Clip ist an der Dachverkleidung eingehakt, wodurch die Abdeckung zur Anbringung im Dachabschnitt montiert wird.
  • Kurze Beschreibung der Zeichnungen
  • Fig. 1 ist eine schematische Ansicht, die eine Ausführungsform einer Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts in einem Sicherheitsgurtsystem gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;
  • Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts in einem Sicherheitsgurtsystem gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;
  • Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Abdeckung zum Installieren des in Fig. 2 dargestellten Verbindungsteils zeigt;
  • Fig. 4 ist ein Schnitt entlang der Linie A-A von Fig. 2;
  • Fig. 5 ist ein Schnitt entlang der Linie B-B von Fig. 3;
  • Fig. 6 ist ein Schnitt entlang der Linie C-C von Fig. 3;
  • Fig. 7 ist ein Schnitt entlang der Linie D-D von Fig. 3;
  • Fig. 8 ist ein Schnitt entlang der Linie E-E von Fig. 3;
  • Fig. 9 ist eine schematische perspektivische Ansicht, die eine Halteeinrichtung zum Halten eines Zapfens eines Verbindungsteils eines Sicherheitsgurts zeigt;
  • Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht, in Richtung des Pfeils F von Fig. 3, die einen Verbinderhalter zeigt;
  • Fig. 11 ist eine schematische Ansicht, die die Beziehung zwischen dem in Fig. 10 dargestellten Verbinderhalter und einem Verbinder zeigt;
  • Fig. 12 ist eine Schnittansicht entlang der Linie G-G von Fig. 10, wobei Fig. 12(a) eine Schnittansicht ist, die einen Zustand zeigt, bevor ein Verbinder in Eingriff gebracht ist, und Fig. 12(b) eine Schnittansicht ist, die einen Zustand zeigt, in welchem ein Verbinder in Eingriff gebracht ist;
  • Fig. 13 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Abwandlung einer Halteeinrichtung zeigt;
  • Fig. 14 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Abwandlung eines Verbinderhalters zeigt;
  • Fig. 15 ist ein perspektivische Ansicht, die ein herkömmliches Dreipunktsicherheitsgurtsystem zeigt;
  • Fig. 16 ist eine perspektivische Ansicht, die ein herkömmliches Dreipunktsicherheitsgurtsystem für einen Mittelsitz zeigt;
  • Fig. 17 ist eine Schnittansicht, die ein herkömmliches Dreipunktsicherheitsgurtsystem zeigt;
  • Fig. 18 ist eine Schnittansicht, die ein Beispiel einer herkömmlichen Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes zeigt;
  • Fig. 19 ist eine Schnittansicht, die ein anderes Beispiel einer herkömmlichen Aufnahmevorrichtung für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes zeigt; und
  • Fig. 20 ist eine Schnittansicht entlang der Linie X-X von Fig. 19.
  • Ausführliche Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen
  • Ausführungsformen einer Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem gemäß der vorliegenden Erfindung werden nun mit Verweis auf die beiliegenden Zeichnungen ausführlich beschrieben.
  • Fig. 1 zeigt eine Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem, das für einen Rücksitz eines Kraftfahrzeugs unter Verwendung eines Dreipunktsicherheitsgurtsystems auf einem Mittelsitz verwendet wird.
  • Wenn das Sicherheitsgurtsystem genutzt wird, ist ein Sicherheitsgurt 3, der aus einer in einem D-Säulenabschnitt 2 einer Fahrzeugkarosserie montierten (nicht dargestellten) Aufrollvorrichtung herausgezogen ist, durch eine (auch als Durchlaufring bezeichnete) Fensterrahmenführung 6 eines am Dachabschnitt 4 installierten Sicherheitsgurtankers 5 schräg nach unten geführt. Ein Verbinder 7, der als ein erstes am vorderen Ende des Sicherheitsgurtes 3 montiertes Verbindungsteil dient, steht mit einem auf einer Seite des Mittelsitzes eines Rücksitzes 8 montierten ersten Befestigungsteil 9 in Eingriff, und ein (auch als Durchlaufzapfen bezeichneter) Zapfen 10, der als ein in einem Zwischenabschnitt des Sicherheitsgurtes 3 montiertes zweites Verbindungsteil dient, steht mit einem auf der anderen Seite des Mittelsitzes des Rücksitzes 8 montierten zweiten Befestigungsteil 11 in Eingriff.
  • Fig. 2 bis 8 zeigen eine Aufnahmekonstruktion für das Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes zu der Zeit, wenn das Sicherheitsgurtsystem nicht in Gebrauch ist.
  • Im Dachabschnitt 4, an dem die Fensterrahmenführung 6 des Sicherheitsgurtankers 5 installiert ist, ist eine Abdeckung 12 zur Anbringung von Verbindungsteilen (im folgenden einfach als Abdeckung 12 zur Anbringung bezeichnet) montiert.
  • Wie in Fig. 3 gezeigt ist, wird die Abdeckung 12 zur Anbringung durch einen Harzabguß gebildet, der mit einem Flanschabschnitt 12a um sie versehen ist, und ist mit einem viereckigen konkaven Teil 12b auf der Innenseite ausgebildet. Auf der Rückseite einer Seite des Flanschabschnitts 12a, die an der Vorderseite der Fahrzeugkarosserie angeordnet wird, sind mehrere Klauenteile 12c einteilig geformt, die sich dem Flanschabschnitt 12a entgegengesetzt erstrecken. Der Flanschabschnitt 12a auf der den Klauenteilen 12c gegenüberliegenden Seite ist mit einem Cliploch 12d ausgebildet. Die vorderen und hinteren Teile der Abdeckung 12 zur Anbringung werden über einen im Cliploch 12d montierten Clip 13 und die Klauenteile 12c am Dachabschnitt 4 befestigt (siehe Fig. 7).
  • Die Abdeckung 12 zur Anbringung wird an der Vorderseite einer Öffnung 20a in einer Dachverkleidung 20 montiert, um die Dachverkleidung 20 zwischen dem Flanschabschnitt 12a und dem Klauenteil 12c zu erhalten, indem die entgegengesetzt zum Flanschabschnitt 12a verlaufenden Klauenteile 12c in das Innere der Öffnung 20a der Dachverkleidung 20 eingesetzt werden. Die Abdeckung 12 zur Anbringung wird auch an der Rückseite der Öffnung 20a der Dachverkleidung 20 durch den Clip 13 montiert, der im in der gegenüberliegenden Seite ausgebildeten Cliploch 12d am Flanschabschnitt 12a befestigt wird. Wie in Fig. 5 und 8 gezeigt ist, ist auf der Rückseite des in Richtung der Fahrzeugbreite angeordneten rechten und linken Flanschabschnittes 12a der Abdeckung 12 zur Anbringung ein Clipsitz 12e an einer im wesentlichen mittleren Position des Flanschabschnitts 12a vorgesehen, und beide Seitenteile der Abdeckung 12 zur Anbringung sind am Dachabschnitt 4 über einen auf dem Clipsitz 12e montierten Clip 14 befestigt (Fig. 8). Der am Clipsitz 12e montierte Clip 14 wird in einem (nicht dargestellten) Loch zur Anbringung eingesetzt, das im später beschriebenen hinteren inneren unteren Teil 22 des Dachs (?) ausgebildet ist, eingesetzt und montiert.
  • Die Abdeckung 12 zur Anbringung hat ein in einer Innenfläche 12f des konkaven Teils 12b ausgebildetes Schraubenloch 12g, um die Fensterrahmenführung 6 des Sicherheitsgurtankers 5 anzubringen, und hat auch eine Halteeinrichtung 15, die in Linie mit dem Schraubenloch 12g in Richtung der Fahrzeugbreite vorgesehen ist, um den Zapfen 10 zu halten.
  • Wie in Fig. 4 und 6 gezeigt ist, enthält die Halteeinrichtung 15 Magnete 17 wie z. B. Permanentmagnete in einer Speicher- bzw. Aufnahmekammer 16, die mit der Innenfläche 12f des konkaven Teils 12b der Abdeckung 12 zur Anbringung einteilig geformt ist. Die Aufnahmekammer 16 ist mit Schlitzen 16a in der Unterseite eines Raumteils ausgebildet, und der plattenförmige Magnet 17 ragt aus dem Schlitz 16a vor (siehe Fig. 9). Durch Schließen einer auf der Aufnahmekammer 16 vorgesehenen Abdeckung 16b werden die Magnete 17 befestigt. Die Abdeckung 16b ist durch einen dünnwandigen Abschnitt 16c mit der Aufnahmekammer 16 verbunden.
  • An einer Stelle in Linie mit dem Schraubenloch 12g und der Halteeinrichtung 15 der Abdeckung 12 zur Anbringung in Richtung der Fahrzeugbreite ist auf der Unterseite des Flanschabschnittes 12a ein Verbinderhalter (Halter für ein Verbindungsteil) 18 vorgesehen, um einen Verbinder 7 zu halten.
  • Wie in Fig. 3 und 10 bis 12 gezeigt ist, hat der Verbinderhalter 18 eine von einer Wandfläche 18a umgebene Halterkammer 18b. Die Halterkammer 18b ist auf der Außenseite einer in der Seitenwand 12h des konkaven Teils 12b der Abdeckung 12 zur Anbringung geschaffenen Öffnung 121 ausgebildet, die als eine Einsetzöffnung dient. Auf der Innenwandfläche 18c der Halterkammer 18b ist eine säulenartige Erhebung 18d als Arretierteil zum Einhaken eines hakenförmigen Eingriffabschnitts 7a des Verbinders 7 ausgebildet. Die Erhebung 18d ist so geformt, dass ihre Höhe h1 kleiner als eine Höhe h2 einer Öffnung 18i ist, und ein Raumteil 19 ist oberhalb der Erhebung 18d geschaffen, um den Verbinder 7 passieren zu lassen.
  • Wie in Fig. 11 gezeigt ist, ist die Halterkammer 18b so geschaffen, daß die Kammerbreite L2 breiter als eine Breite L1 des Verbinders 7 (L2 > L1) ist und eine Breite L3 an der Stelle der als Arretierteil dienenden Erhebung 18d schmäler als die Breite L1 des Verbinders 7 ist (L3 < L1).
  • Die Abdeckung 12 zur Anbringung wird am Dachabschnitt 4 installiert, um die in der Dachverkleidung des Dachabschnitts 4 geschaffene Öffnung 20a zu schließen.
  • Der Dachabschnitt 4 ist verstärkt, indem zwischen einem hinteren inneren oberen Teil 21 des Dachs und dem hinteren inneren unteren Teil 22 des Dachs eine rückwärtige Sicherheitsgurtverstärkung 23 vorgesehen ist, und der Sicherheitsgurtanker 5 ist an einem Verbindungsabschnitt zwischen dem hinteren inneren unteren Teil 22 des Dachs und der rückwärtigen Sicherheitsgurtverstärkung 23 angebracht. Der Sicherheitsgurtanker 5 wird durch Festziehen einer Schraube 25 an einer durch Schweißen an die rückwärtige Sicherheitsgurtverstärkung 23 befestigte Mutter 24 von der Seite des hinteren inneren unteren Teils 22 des Dachs aus befestigt, und die Fensterrahmenführung 6 wird durch die Schraube 25 getragen.
  • Im folgenden wird die Funktion der Aufnahmekonstruktion für das Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes beschrieben.
  • Wenn das Sicherheitsgurtsystem nicht in Gebrauch ist, wird der Zapfen 10 zu den Magneten 17 der Halteeinrichtung 15 angezogen, und der Verbinder 7 ist am Verbinderhalter 18 angebracht. Der Verbinder 7 ist durch Einhaken des hakenförmigen Eingriffabschnitts 7a an der Erhebung 18d des Verbinderhalters 18 angebracht. Um den Eingriffabschnitt 7a des Verbinders 7 anzubringen, wird der Verbinder 7 seitwärts gedreht und in den Raumteil 19 oberhalb der Erhebung 18d der Halterkammer 18b eingesetzt, wodurch der Eingriffabschnitt 7a des Verbinders 7 so angebracht wird, daß der Eingriffabschnitt 7a mit der säulenartigen Erhebung 18d ineinandergreift. Der Eingriffabschnitt 7a des Verbinders 7 steht somit mit der Erhebung 18d in Eingriff, und die Rückseite des Verbinders 7 ist durch die Innenwandfläche 18c der Halterkammer 18b arretiert, so daß verhindert wird, daß der Verbinder 7 aus dem Verbinderhalter 18 herausgeht.
  • Wenn das Sicherheitsgurtsystem verwendet wird, wird der Verbinder 7 mit der Hand gehalten und zu einer Stelle verschoben, an der die Erhebung 18d nicht vorhanden ist, und danach wird der Verbinder 7 aus der Halterkammer 18b herausgezogen. Als nächstes wird der Zapfen 10 von den Magneten 17 der Halteeinrichtung 15 getrennt und herausgezogen, wodurch der Sicherheitsgurt 3 aus der Aufrollvorrichtung herausgezogen und von der Schulter eines Passagiers zu einer Seite des Mittelsitzes gezogen wird. Anschließend wird der Verbinder 7 am ersten Befestigungsteil 9befestigt, und der Zapfen 10 wird am zweiten Befestigungsteil 11 befestigt, wodurch der Passagier festgehalten wird.
  • Wie oben beschrieben wurde, können gemäß der oben beschriebenen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung der Verbinder 7 und der Zapfen 10, die als Verbindungsteil für den Sicherheitsgurt dienen, ohne Ändern des Sicherheitsgurtsystems vorübergehend befestigt und gehalten werden. Daher können die Kosten reduziert werden, und das äußere Erscheinungsbild kann verbessert werden. Der Verbinderhalter 18 kann auch einteilig mit der Abdeckung 12 zur Anbringung abgeformt werden, und eine komplizierte Formkonstruktion wie z. B. eine Schieberform ist nicht notwendig. Daher ist diese Aufnahmekonstruktion sehr günstig und wirtschaftlich. Gewicht und Spannung von der Aufrollvorrichtung werden auf den Verbinder 7 angewendet, so daß keine Gefahr eines Spiels etc. besteht.
  • Fig. 13 und 14 zeigen andere Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung. In diesen Figuren werden die gleichen Bezugsziffern für die gleichen Elemente wie diejenigen in Fig. 1 bis 12 verwendet, und die Erläuterung der gleichen Elemente wird in der folgenden Beschreibung weggelassen.
  • Fig. 13 zeigt eine Abwandlung der Halteeinrichtung 15. In diesem Fall ist ein Paar einander gegenüberliegende Klauen 26 vorgesehen, indem sie mit einer Abdeckung 12 zur Anbringung einteilig abgeformt oder an der Abdeckung 12 zur Anbringung montiert werden, wodurch beide Seiten des Zapfens 10 durch diese beiden Klauen 26 gehalten werden.
  • Fig. 14 zeigt eine Abwandlung des Verbinderhalters 18. In diesem Fall wird anstelle der säulenartigen Erhebung 18d ein bewegliches Element 27 mit einem Arretierteil 27a zum Einhaken des Eingriffabschnitts 7a des Verbinders 7 vorgesehen. Das bewegliche Element 27 so geformt, daß dessen ein Ende mit der Innenwandfläche 18c der Halterkammer 18b verbunden und dessen anderes Ende so von der Wandfläche getrennt ist, daß es ein freies Ende ist. Bei dieser Abwandlung wird, wenn der Verbinder 7 entfernt wird, der Verbinder 7 entfernt, während das bewegliche Element 27 gedrückt wird, wodurch der Verbinder aus der Halterkammer 18b herausgezogen werden kann.
  • Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die oben beschriebenen Ausführungsformen beschränkt. Das Material der Abdeckung 12 zur Anbringung ist nicht auf synthetisches Harz beschränkt, und jedes beliebige Material kann verwendet werden. Obgleich die Abdeckung 12 zur Anbringung an der Dachverkleidung 20 unter Verwendung der Klauenteile 12c und des Clips 13 in den oben beschriebenen Ausführungsformen montiert wird, können auch Schrauben und andere Mittel genutzt werden, um die Abdeckung 12 zur Anbringung zu montieren. Außerdem ist es selbstverständlich, daß Änderungen geeignet vorgenommen werden können, ohne vom Geist und Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen.
  • Wie oben beschrieben wurde, können gemäß der Aufnahmekonstruktion für das Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes im Sicherheitsgurtsystem gemäß der vorliegenden Erfindung die folgenden Effekte erzielt werden.
  • In einer Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem, in welchem ein aus einer an einer Fahrzeugkarosserie vorgesehenen Aufrollvorrichtung herausgezogener Sicherheitsgurt über eine in einem Dachabschnitt befestigte Fensterrahmenführung schräg nach unten gezogen wird, wird ein erstes Verbindungsteil, das am vorderen Ende des Sicherheitsgurtes angebracht ist, an einem auf der Sitzseite vorgesehenen ersten Befestigungsteil befestigt, und ein an einem Zwischenabschnitt des Sicherheitsgurtes vorgesehenes zweites Verbindungsteil wird an einem auf der Sitzseite vorgesehenen zweiten Befestigungsteil befestigt, wodurch ein Benutzer des Sicherheitsgurtes durch den an drei Punkten festgehaltenen Sicherheitsgurt zurückgehalten wird, ist in einem Abschnitt zur Anbringung einer Fensterrahmenführung im Dachabschnitt eine Abdeckung zur Anbringung von Verbindungsteilen vorgesehen, und die Abdeckung zur Anbringung von Verbindungsteilen ist mit einer Halteeinrichtung versehen, um das erste und zweite Verbindungsteil separat zu halten, wenn der Sicherheitsgurt nicht in Gebrauch ist. Daher muß der Sicherheitsgurt selbst nicht mit Befestigungseinrichtungen versehen sein, so daß diese Aufnahmekonstruktion hinsichtlich der Kosten vorteilhaft ist. In der Aufnahmekonstruktion ist auf der Unterseite der Abdeckung zur Anbringung ein konkaver Teil vorgesehen, und im konkaven Teil ist eine Halteeinrichtung vorgesehen, um das erste und zweite Verbindungsteil separat zu halten, wenn der Sicherheitsgurt nicht in Gebrauch ist. Daher ragt das Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes nicht auf der die Kabinenseite vor, so daß der Kabinenraum vergrößert und das Erscheinungsbild verbessert werden kann.
  • In der Aufnahmekonstruktion ist im konkaven Teil der Abdeckung zur Anbringung eine Halteeinrichtung vorgesehen, um das zweite Verbindungsteil mit Hilfe einer Magnetkraft zu erhalten, und in einem Seitenwandabschnitt des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung ist ein Halter vorgesehen, der mit dem ersten Verbindungsteil in Eingriff steht, um das erste Verbindungsteil zu halten. Daher kann der Sicherheitsgurt leicht aufgenommen bzw. untergebracht werden, wenn er nicht in Gebrauch ist, und kann leicht entfernt werden, wenn der genutzt wird.
  • In der Aufnahmekonstruktion wird ein Magnet als die Halteeinrichtung zum Halten des zweiten Verbindungsteils mittels einer Magnetkraft genutzt, und der Magnet ist an einem mit der Abdeckung zur Anbringung einteilig abgeformten Sitz zur Anbringung eines Magneten eingesetzt und befestigt. Daher kann das zweite Verbindungsteil einfach gehalten werden.
  • In der Aufnahmekonstruktion ist eine Halteeinrichtung, die das zweite Verbindungsteil hält, indem dieses zwischen einem Paar Klauen gehalten wird, im konkaven Teil der Abdeckung zur Anbringung vorgesehen, und in einem Seitenwandabschnitt des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung ist ein Halter für ein Verbindungsteil vorgesehen, der mit dem ersten Verbindungsteil in Eingriff steht, um das erste Verbindungsteil zu halten. Daher wird der Magnet nicht benötigt, so daß die Kosten reduziert werden können.
  • In der Aufnahmekonstruktion ist eine Öffnung zum Einsetzen des ersten Verbindungsteils in einer Seitenwandfläche des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung als der Halter für ein Verbindungsteil ausgebildet, ist eine Halterkammer mit einem Arretierteil zum Einhaken eines Eingriffabschnitts des ersten Verbindungsteils auf der Außenseite der Öffnung vorgesehen, und die Halterkammer ist so geformt, daß ihre Kammerbreite breiter als die Breite des ersten Verbindungsteils ist, aber schmäler als die Breite des ersten Verbindungsteils an der Stelle des Arretierteils ist. Daher kann das erste Verbindungsteil sicher gehalten und verhindert werden, daß es aus dem Arretierteil herauskommt.
  • In der Aufnahmekonstruktion ist über dem Arretierteil ein Raum vorgesehen, um zu ermöglichen, daß das erste Verbindungsteil durchgeht, und die Halterkammer ist so ausgebildet, daß die obere Endposition des Arretierteils niedriger als das obere Ende der Öffnung ist. Daher kann das erste Verbindungsteil einfach angebracht und entfernt werden.
  • In der Aufnahmekonstruktion ist in einer Seitenwandfläche des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung als der Halter für ein Verbindungsteil eine Öffnung zum Einsetzen des ersten Verbindungsteils ausgebildet, ist auf der Außenseite der Öffnung eine Haltekammer vorgesehen, und in der Halterkammer ist ein bewegliches Element mit einem Arretierteil zum Einhaken des Eingriffabschnitts des ersten Verbindungsteils vorgesehen. Daher kann das erste Verbindungsteil einfach und schnell eingesetzt und herausgezogen werden.
  • In der Aufnahmekonstruktion ist eine Öffnung in einer Dachverkleidung des Dachabschnitts ausgebildet, sind mehrere Klauenteile, die mit dem Rand der Öffnung der Dachverkleidung in Eingriff stehen, zumindest auf einer Seite der Abdeckung zur Anbringung gebildet, und ein Abschnitt zur Anbringung eines Clips ist auf der anderen Seite der Abdeckung zur Anbringung geschaffen, und die Klauenteile stehen mit dem Rand der Öffnung der Dachverkleidung in Eingriff, und ein am Abschnitt zur Anbringung eines Clips montierter Clip ist an der Dachverkleidung eingehakt, wodurch die Abdeckung zur Anbringung im Dachabschnitt montiert ist. Daher hat der Abdeckung zur Anbringung der Dachverkleidung und die Abdeckung zur Anbringung kein Spiel, und das äußere Erscheinungsbild kann verbessert werden.

Claims (9)

1. Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem, in welchem ein aus einer an einer Fahrzeugkarosserie vorgesehenen Aufrollvorrichtung herausgezogener Sicherheitsgurt über eine in einem Dachabschnitt montierte Fensterrahmenführung schräg nach unten herausgezogen wird, ein am vorderen Ende des Sicherheitsgurtes montiertes erstes Verbindungsteil an einem auf einer Sitzseite vorgesehenen ersten Befestigungsteil befestigt wird und ein in einem Zwischenabschnitt des Sicherheitsgurtes vorgesehenes zweites Verbindungsteil an einem auf einer Sitzseite vorgesehenen zweiten Befestigungsteil befestigt wird, wodurch ein Benutzer des Sicherheitsgurtes durch den an drei Punkten festgehaltenen Sicherheitsgurt zurückgehalten wird, worin eine Abdeckung zur Anbringung von Verbindungsteilen in einem Abschnitt zur Anbringung der Fensterrahmenführung im Dachabschnitt vorgesehen ist und die Abdeckung zur Anbringung von Verbindungsteilen mit einer Halteeinrichtung versehen ist, um das erste und zweite Verbindungsteil separat zu halten, wenn der Sicherheitsgurt nicht in Gebrauch ist.
2. Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, worin auf der Unterseite der Abdeckung zur Anbringung ein konkaver Teil vorgesehen ist und im konkaven Teil eine Halteeinrichtung zum separaten Halten des ersten und zweiten Verbindungsteils, wenn der Sicherheitsgurt nicht in Gebrauch ist, vorgesehen ist.
3. Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 2, worin die Halteeinrichtung, um das zweite Verbindungsteil mittels einer Magnetkraft zu erhalten, im konkaven Teil der Abdeckung zur Anbringung vorgesehen ist und in einem Seitenwandabschnitt des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung ein Halter vorgesehen ist, der mit dem ersten Verbindungsteil in Eingriff steht, um das erste Verbindungsteil zu halten.
4. Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 3, worin ein Magnet als die Halteeinrichtung zum Halten des zweiten Verbindungsteils mittels einer Magnetkraft verwendet wird und der Magnet an einem mit der Abdeckung zur Anbringung einteilig abgeformten Sitz zur Anbringung eines Magneten eingesetzt und befestigt ist.
5. Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 2, worin die Halteeinrichtung, die das zweite Verbindungsteil hält, indem dieses zwischen einem Paar Klauenteile gehalten wird, im konkaven Teil der Abdeckung zur Anbringung vorgesehen ist und in einem Seitenwandabschnitt des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung ein Halter für ein Verbindungsteil vorgesehen ist, der mit dem ersten Verbindungsteil in Eingriff steht, um das erste Verbindungsteil zu erhalten.
6. Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 3, worin eine Öffnung zum Einsetzen des ersten Verbindungsteils in einer Seitenwandfläche des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung als der Halter für ein Verbindungsteil ausgebildet ist, eine Halterkammer mit einem Arretierteil zum Einhaken eines Eingriffabschnitts des ersten Verbindungsteils auf der Außenseite der Öffnung vorgesehen ist und die Halterkammer so geformt ist, daß ihre Kammerbreite breiter als die Breite des ersten Verbindungsteils ist, aber schmäler als die Breite des ersten Verbindungsteils an der Stelle des Arretierteils ist.
7. Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 6, worin ein Raum, um zu ermöglichen, daß das erste Verbindungsteil durchgeht, über dem Arretierteil vorgesehen ist und die Halterkammer so geformt ist, daß die obere Endposition des Arretierteils niedriger als das obere Ende der Öffnung ist.
8. Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 3, worin eine Öffnung zum Einsetzen des ersten Verbindungsteils in einer Seitenwandfläche des konkaven Teils der Abdeckung zur Anbringung als der Halter für ein Verbindungsteil ausgebildet ist, auf der Außenseite der Öffnung eine Haltekammer vorgesehen ist und in der Halterkammer ein bewegliches Element mit einem Arretierteil zum Einhaken des Eingriffabschnitts des ersten Verbindungsteils vorgesehen ist.
9. Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurtes in einem Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, worin eine Öffnung in einer Dachverkleidung des Dachabschnitts vorgesehen ist, mehrere Klauenteile, die mit dem Rand der Öffnung der Dachverkleidung in Eingriff stehen, zumindest auf einer Seite der Abdeckung zur Anbringung ausgebildet sind und der Abschnitt zur Anbringung eines Clips auf der anderen Seite der Abdeckung zur Anbringung geschaffen ist und die Klauenteile mit dem Rand der Öffnung der Dachverkleidung in Eingriff stehen und ein auf dem Abschnitt zur Anbringung eines Clips angebrachter Clip an der Dachverkleidung eingehakt wird, wodurch die Abdeckung zur Anbringung im Dachabschnitt befestigt wird.
DE10309890A 2002-03-18 2003-03-06 Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts in einem Sicherheitsgurtsystem Expired - Fee Related DE10309890B4 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
JP2002/073686 2002-03-18
JP2002073686A JP3846709B2 (ja) 2002-03-18 2002-03-18 シートベルト装置におけるシートベルト連結具の収納構造

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE10309890A1 true DE10309890A1 (de) 2003-12-04
DE10309890B4 DE10309890B4 (de) 2006-08-10

Family

ID=28035259

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE10309890A Expired - Fee Related DE10309890B4 (de) 2002-03-18 2003-03-06 Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts in einem Sicherheitsgurtsystem

Country Status (3)

Country Link
US (1) US6854766B2 (de)
JP (1) JP3846709B2 (de)
DE (1) DE10309890B4 (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102005012019A1 (de) * 2005-03-16 2006-09-21 General Motors Global Technology Operations, Inc., Detroit Gurtführungselement für einen Sicherheitsgurt und Sicherheitsgurtanordnung mit einem Gurtführungselement
DE102010035732A1 (de) * 2010-08-28 2012-03-01 Gm Global Technology Operations Llc (N.D.Ges.D. Staates Delaware) Sicherheitsgurt
JP2021119070A (ja) * 2020-01-30 2021-08-12 ダイハツ工業株式会社 シートベルトの収納構造

Families Citing this family (24)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JP4019794B2 (ja) * 2002-05-30 2007-12-12 スズキ株式会社 車両用シートベルト装置
FR2867123B1 (fr) * 2004-03-02 2006-04-28 Renault Sas Dispositif de rangement d'une ceinture de securite
US20060216126A1 (en) * 2005-03-22 2006-09-28 Richard Mechling Magnetic wheelchair seating belt storage system
JP2007112424A (ja) * 2005-09-20 2007-05-10 Toyota Auto Body Co Ltd シートベルト装置の収納構造
GB2433476A (en) * 2005-12-22 2007-06-27 Nissan Technical Ct Europ Ltd Roof mounted anchorage for child seat
JP4915837B2 (ja) * 2006-02-06 2012-04-11 タカタ株式会社 タング収納装置およびこれを備えたシートベルト装置
KR100756980B1 (ko) * 2006-07-14 2007-09-07 현대자동차주식회사 3점식 시트벨트의 고정을 위한 헤드라이닝의 커버구조
EP2131192A1 (de) * 2007-03-29 2009-12-09 Murata Manufacturing Co. Ltd. Sensor zum nachweis einer substanz in einer flüssigkeit
JP5013088B2 (ja) * 2007-08-24 2012-08-29 スズキ株式会社 シートベルトリトラクタの取付け構造
DE602007005482D1 (de) * 2007-09-07 2010-05-06 Ford Global Tech Llc Sicherheitsgurthalter
WO2010005987A2 (en) * 2008-07-07 2010-01-14 Leviton Manufacturing Company, Inc Fault circuit interrupter device
JP5477537B2 (ja) * 2009-02-03 2014-04-23 マツダ株式会社 車両のシートベルト装置
DE102009057178B4 (de) * 2009-12-05 2022-06-15 Volkswagen Ag Befestigungsvorrichtung für einen Gurtbeschlag von Sicherheitsgurten
DE102010035733A1 (de) * 2010-08-28 2012-03-01 Gm Global Technology Operations Llc (N.D.Ges.D. Staates Delaware) Sicherheitsgurt
JP5756426B2 (ja) * 2012-03-27 2015-07-29 株式会社東海理化電機製作所 シートベルト装置
JP6040461B2 (ja) * 2013-03-01 2016-12-07 トヨタ車体株式会社 シートベルト保持用ベゼル、シートベルト用ガイドユニット及びシートベルト装置
JP6252724B2 (ja) * 2013-03-22 2017-12-27 スズキ株式会社 シートベルトのタング保持構造
FR3028467B1 (fr) * 2014-11-19 2016-12-16 Renault Sa Banquette d'automobile, ensemble de banquette, portion de coiffe de banquette et vehicule equipe d'une telle banquette
JP6503240B2 (ja) * 2015-06-22 2019-04-17 株式会社パイオラックス シートベルトのタング保持装置
JP6834531B2 (ja) * 2017-01-26 2021-02-24 いすゞ自動車株式会社 車両のシートベルト装置
US10538218B2 (en) * 2017-07-20 2020-01-21 Toyota Motor Engineering & Manufacturing North America, Inc. Vehicles including pillar garnish assemblies with seat belt latch-receiving structures
US20190077363A1 (en) * 2017-09-12 2019-03-14 Ford Global Technologies, Llc Seatbelt assembly
US20190217811A1 (en) * 2018-01-12 2019-07-18 Ford Global Technologies, Llc Seat belt having embedded pocket for storing connector tongue
US11999314B1 (en) * 2023-01-13 2024-06-04 Honda Motor Co., Ltd. Seat belt structure for a vehicle

Family Cites Families (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4548425A (en) * 1983-12-19 1985-10-22 General Motors Corporation Sheath for storing and presenting shoulder belt
FR2701906B1 (fr) * 1993-02-23 1995-07-07 Peugeot Agencement d'une ceinture de securite d'un vehicule automobile.
FR2740086B1 (fr) * 1995-10-18 1997-11-28 Renault Dispositif de rangement pour ceinture de securite de vehicules automobiles
DE19642689C1 (de) * 1996-10-16 1997-11-27 Daimler Benz Ag Sicherheitsgurt für Fahrzeugsitze
JP3457598B2 (ja) * 1999-12-01 2003-10-20 本田技研工業株式会社 シートベルトの収納構造
US6234529B1 (en) * 1999-12-22 2001-05-22 Honda Giken Kogyo Kabukshiki Kaisha Seat belt routing via roof mount
DE10014889A1 (de) * 2000-03-24 2001-09-27 Volkswagen Ag Schließzungenanordnung für einen Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt
US6334628B1 (en) * 2000-04-28 2002-01-01 Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha Ceiling retractable three point seat belt system

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102005012019A1 (de) * 2005-03-16 2006-09-21 General Motors Global Technology Operations, Inc., Detroit Gurtführungselement für einen Sicherheitsgurt und Sicherheitsgurtanordnung mit einem Gurtführungselement
DE102010035732A1 (de) * 2010-08-28 2012-03-01 Gm Global Technology Operations Llc (N.D.Ges.D. Staates Delaware) Sicherheitsgurt
JP2021119070A (ja) * 2020-01-30 2021-08-12 ダイハツ工業株式会社 シートベルトの収納構造
JP7086491B2 (ja) 2020-01-30 2022-06-20 ダイハツ工業株式会社 シートベルトの収納構造

Also Published As

Publication number Publication date
DE10309890B4 (de) 2006-08-10
US6854766B2 (en) 2005-02-15
US20030173767A1 (en) 2003-09-18
JP2003267184A (ja) 2003-09-25
JP3846709B2 (ja) 2006-11-15

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE10309890A1 (de) Aufnahmekonstruktion für ein Verbindungsteil eines Sicherheitsgurts in einem Sicherheitsgurtsystem
DE10022789B4 (de) Kindersitz
EP1165350B1 (de) Sicherheitsgurtanordnung mit individuellen gurtautomaten für schulter- und beckengurt
DE10320111B4 (de) Fahrzeugsitzgurtsystem
EP0802096A1 (de) Gurtstraffer
DE69214626T2 (de) Vorrichtung zur Höhenverstellung eines Umlenkbeschlages eines Sicherheitsgurtes und deren Montageverfahren
DE3318740C2 (de)
DE4221245C1 (de) Sicherheitsgurtbefestigung an einem Haltebeschlag
DE19814845A1 (de) Sicherheitsgurtanordnung für eine Doppelsitzanordnung eines Fahrzeugs
DE102014018893B3 (de) Befestigungsband zum Anordnen an einem Verkleidungselement eines Kraftfahrzeugs und Befestigungsvorrichtung
DE19636013A1 (de) Kindersitz mit einem schalenförmigen Aufnahmeteil
EP1136331B1 (de) Schliesszungenanordnung für einen Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt
EP1702816B1 (de) Gurtführungselement für einen Sicherheitsgurt und Sicherheitsgurtanordnung mit einem Gurtführungselement
DE19540048A1 (de) Kraftfahrzeug
DE4307089A1 (de) Sicherheitsgurtsystem
DE3242060C2 (de) Sicherheitsgurtanordnung für einen Vordersitz eines Personenkraftwagens
DE102007062636B4 (de) Fahrzeugsitz
DE10222050B4 (de) Einhängevorrichtung für einen Bolzen mit Kopf an einem Fahrzeug
EP0788928A2 (de) Transsportvorrichtung für Kraftfahrzeuge, wie z.B. für Kombinationskraftwagen oder Grossraum-Personenkraftwagen
DE3409449C2 (de)
DE102007003288A1 (de) Baugruppe mit einem Gurtumlenkbeschlag
DE9404411U1 (de) Anordnung zum Befestigen eines elektronischen Registriergerätes
DE102004034586A1 (de) Fahrzeug mit Ladeboden
DE10329168B4 (de) Schließzungenanordnung mit Magnethalterung
DE10124503B4 (de) Insassenrückhaltevorrichtung für einen Vordersitz eines offenen Personenkraftwagens

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
8364 No opposition during term of opposition
R119 Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee