DE1028464B - Scherkopf fuer Trockenrasiergeraet - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Scherkopf für ein Trockenrasiergerät, in dem eine Blattfeder, die an einem Ende mit dem hin- und hergehenden Messer fest und am anderen Ende mit diesem gleitend verbunden ist und in die ein Antriebs-Schwenkhebel eingreift, einen während des ganzen Weges kontinuierlich wirkenden gleichen Druck an beiden Enden gegen das Messer und über dieses gegen das feste Scherblech ausübt.

Scherköpfe dieser Art sind bekanntgeworden; sie haben jedoch den Nachteil, daß die Blattfeder bei Abnahme des Scherkopfes mit dem beweglichen Messer nicht zusammenhängt, sondern aus diesem herausfällt. Dieser Nachteil wird durch den Erfindungsgegenstand behoben und darüber hinaus auch noch eine automatische Zentrierung des Messers gegen das Scherblech bewirkt, was für den folgenden Wiederzusammenbau des Scherkopfes von praktischer Bedeutung ist.

Die Beseitigung des beschriebenen Nachteils und die automatische Zentrierung werden dadurch erzielt, daß an der Blattfeder ein bekannter mittlerer Knick zur Aufnahme des Schwenkhebels sowie Schultern vorgesehen sind, die, wenn der Scherkopf abgenommen und hierbei der Schwenkhebel aus dem Knick der Feder entfernt wird, selbsttätig in einen Schlitz einer mit dem Scherblech verbundenen Stütze einrasten und dadurch eine automatische Zentrierung des Messers gegen das Scherblech bewirken.

Erfindungsgemäß ist ferner die Blattfeder an jedem Ende rechtwinklig gegen das Messer abgebogen, wobei das eine Ende in einem Schlitz des Messers ohne Spiel festgelegt ist und das andere, T-förmig ausgebildete Ende in einem Bajonettschlitz des Messers gleitend eingesetzt ist.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise erläutert.

Fig. 1 ist ein vergrößerter Längsschnitt durch den erfindungsgemäßen Scherkopf einesTrockenrasiergerätes;

Fig. 2 ist ein Querschnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1 mit zwei Scherkopfeinheiten;

Fiig. 3 ist ein Längsschnitt durch eine» der Scherköpfe nach Fig. 2, mit entferntem Schwenkhebel;

Fig. 4 zeigt ein vergrößert dargestelltes Einzelteil des inneren beweglichen Messers und seiner geräuschlos antreibenden Feder;

Fig. 5 und 6 zeigen in noch stärker vergrößerter und gebrochener Darstellung, wie die beiden Enden der geräuschlos arbeitenden Feder mit den beiden Enden des Messers verbunden sind.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform nach der Erfindung an einem bekannten Typ eines Trockenrasiergerätes dargestellt; selbstverständlich kann die Erfindung aber auch an anderen bekannten Trockenrasiergeräten angeordnet sein.

Scherkopf für Trockenrasiergerät

Anmelder:

Sperry Rand Corporation,

New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dr. W. Schalk und Dipl.-Ing. P. Wirth,
ίο Patentanwälte,

Frankfurt/M., Große Eschenheimer Str. 39

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 26. Januar 1955

Louis Carissimi, Fairfield, Conn. (V. St. A.'
ist als Erfinder genannt worden

Die Zeichnungen zeigen nur die Teile des Trockenrasiergerätes, wie dies zum vollkommenen A^erständnis der Erfindung erforderlich ist.

Auf dem nur teilweise dargestellten Gehäuse 10 eines Trockenrasiergerätes ist der Messerkopf 9 mittels eines Paares Klemmfedern 11 und 12 abnehmbar befestigt. Jeder Messerkopf hat eine Abstand haltende Stütze 13, an die ein festes äußeres Scherblech 14 angeschweißt ist, in dem eine Druck-Blattfeder 15 angeordnet ist, die ein bewegliches Messer 16 hält.

Nach dem Zusammensetzen bewegt sich das Messer 16 gegenüber dem Scherblech 14 unter Andruck der Feder 15 hin und her, und zwar mittels eines kraftgetriebenen Schwenkhebels 17 bekannter Art. Dieser durchdringt die gleichliegenden öffnungen 18 und 19 in der Kopfplatte 20 und der Stütze 13.

"^: ■ Wie erwähnt, ist das Scherblech 14 jedes Messerkopfes fest mit der Stütze 13 verbunden, die ihrerseits an der Kopfplatte 20 durch Ansätze 21 fest verbunden ist. Diese Ansätze sitzen an jeder Stütze und gehen durch die entsprechenden Schlitze oder öffnungen in der Kopfplatte und sind winklig abgebogen, so daß sie auf die Unterseite dieser Platte (Fig. 2) übergreifen.

Die Blattfeder 15 hat einen Knick 22 und abgewinkelte Schultern 23 mittig zwischen den Enden. Das eine Ende der Blattfeder 15 ist in der Breite verringert, so daß Anschlagflächen 28 gebildet werden. Das schmale Ende ist in Form eines Hakens 24 umgebogen. Das andere Ende der Feder 15 hat zwei gegenüberliegende nutartige Einschnitte 25, so daß ein T-Kopf (Fig. 4 und 5) gebildet wird. Die Art der

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Einhängung der Feder 15 in das Messer 16 ist aus Fig. 4 ersichtlich. Zuerst wird der Haken 24 der Feder 15 in den in dem Messer 16 angebrachten Schlitz 26 eingeführt, bis die Anschlagflächen 28 die Unterseite des Messers 16 berühren. Die Feder wird dann bis zum T-Kopf-Ende umgebogen und in das erweiterte Ende eines Bajonettschlitzes 27 in dem Messer 16 eingeführt. Wird die Feder dann entlastet, so kommen die Nuten 25 des T-Kopfes der Feder mit den Wänden des Bajonettschlitzes in Verbindung und verklemmen so die Feder und das Messer, so daß nunmehr das Hakenende der Feder fest mit dem Messer ist und das T-Kopf-Ende gleitbar in diesem angeordnet ist. Die Feder 15 kann durch den umgekehrten Vorgang aus dem Messer 16 abgenommen werden.

Die Art der Befestigung der Feder 15 an dem Messer 16 verhindert nicht nur zufälliges Lösen der Feder von dem Messer während der Reinigung und der Pflege, sondern schafft auch eine geschlossene Einheit, die leicht in das Scherblech eingesetzt oder entfernt werden kann. Weiter ist aus der Fig. 3 zu ersehen, daß beim Einschieben des Messers mit der Feder 15 in das Scherblech 14 die abgewinkelten Schultern 23 der Feder an den Kanten der Öffnung 19 in der Stütze 13 eingreifend einschnappen und dabei automatisch das Messer 16 zum Scherblech 14 zentrieren. Diese Art der Selbstzentrierung des Messers gegenüber dem Scherblech erleichtert genauen und raschen Eingriff des Antriebsendes des Schwenkhebels 17 in dem Knick 22 der Feder 15 während des Anbringens des ganzen Scherkopfes auf dem Gehäuse 10. Dies trifft besonders dann zu, wenn mehr als ein Scherkopf auf der Kopfplatte 20 angebracht ist.

Wenn der ganze Scherkopf 9 von dem Gehäuse 10 abgenommen wird (was durch Lösen der Klammern 11 und 12 von der Kopfplatte20 erfolgt), wird der Schwenkhebel 17 ebenfalls außer Eingriff mit der Feder 15 gebracht. Dies verursacht einen Spalt bei 30 (Fig. 3) zwischen den Schneidflächen des Messers und des Scherbleches sowie zwischen dem Messer und seiner entlasteten Feder. Die Schultern 23 der Feder kommen dann mit den Kanten der öffnung 19 in der Stütze 13 (Fig. 3) in Eingriff.

Wird der ganze Scherkopf 9 wieder auf dem Gehäuse 10 angebracht, um das Antriebsende des 4-5 Schwenkhebels 17 mit dem Knick 22 der Feder 15 (Fig. 1) wieder in Eingriff zu bringen, dann wird die Schneidfläche des Messers 16 wieder fest an die Schneidfläche des Scherbleches durch die Feder 15 angedrückt; der Spalt 30 (Fig. 3) wird in dieser Lage beseitigt und die Schneidwirkung zwischen dem Messer und dem Scherblech wiederhergestellt. Wenn weiterhin die Feder 15 und der Schwenkhebel 17 miteinander in wirksamem Eingriff stehen, dann kann der T-Kopf der Feder seinerseits im Messer 16 gleiten. Dies beseitigt jedes Arbeitsgeräusch der Einzelteile. Die erfindungsgemäßen Mittel zum wirksamen und geräuschlosen Antrieb des hin- und hergehenden Messers des Trockenrasiergerätes innerhalb des Scherbleches ermöglichen, daß der Druck des Messers gegen das Scherblech an beiden Enden des Messers während seiner ganzen Bewegung immer der gleiche ist. Weiter schützt die Einrichtung zum Selbstzentrieren des Messers gegen zufälliges Lösen der beiden Messer voneinander während der Reinigung und Behandlung. Des weiteren sieht die Erfindung die automatische Ausrichtung des Federknicks beim Anbringen der Scherkopfeinheit auf dem Gehäuse mit dem Schwenkhebel vor. Weiter hat die Scherkopfbauart ein Minimum an Teilen, welche einfach und wirtschaftlich herzustellen ist und rasch und leicht zusammengesetzt werden kann und die nur ein Minimum an Pflege und Wartung erfordert.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Scherkopf für Trockenrasiergerät, in dem eine Blattfeder, die an einem Ende mit dem hin- und hergehenden Messer fest und am anderen Ende mit diesem gleitend verbunden ist und in die ein Antriebs-Schwenkhebel eingreift, einen während des ganzen Weges kontinuierlich wirkenden gleichen Druck an beiden Enden gegen das Messer und über dieses gegen das feste Scherblech ausübt, dadurch gekennzeichnet, daß an der Blattfeder (15) ein bekannter mittlerer Knick (22) zur Aufnahme des Schwenkhebels (17) sowie Schultern (23) vorgesehen sind, die, wenn der Scherkopf abgenommen und hierbei der Schwenkhebel (17) aus dem Knick (22) der Feder entfernt wird, selbsttätig in einen Schlitz (19) einer mit dem Scherblech verbundenen Stütze (13) einrasten und dadurch eine automatische Zentrierung des Messers gegen das Scherblech bewirken.

2. Scherkopf für Trockenrasiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (15) an jedem Ende (24, 25) rechtwinklig gegen das Messer abgebogen ist, wobei das eine Ende (24) in einem Schlitz (26) des Messers (16) ohne Spiel festgelegt ist und das andere, T-förmig ausgebildete Ende in einem Bajonettschlitz (27) des Messers (16) gleitend eingesetzt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 265 932, 2 314 068.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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