DE10257596A1 - Vorrichtung zum Sammeln und Aufbewahren von Müll - Google Patents

Abstract

Bei einer Vorrichtung zum Sammeln und Aufbewahren von Müll mit einer Aufnahme (11) für einen beutelähnlichen eine Öffnung (20) aufweisenden Sammelbehälter (19) ergibt sich das Problem, daß die Lagerung des in dem Sammelbehälter gesammelten Mülls einen großen Raumbedarf hat und daß eine Geruchsbelästigung der Umwelt durch den Müll in dem Sammelbehälter auftritt. Zur erfindungsgemäßen Lösung dieses Problems werden Mittel (21) zum luftdichten Verschließen des Sammelbehälters (19) sowie Mittel (12, 16) zum Evakuieren der gasförmigen Bestandteile aus dem Sammelbehälter (19) vorgesehen.

Description

• Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sammeln und Aufbewahren von Müll mit einer Aufnahme für einen beutelähnlichen eine Öffnung aufweisenden Sammelbehälter.
• Es werden beispielsweise Mülleimer oder Gestelle verwendet, in deren Aufnahme ein Müllbeutel oder Müllsack eingehängt wird. Der Müll wird dann durch die Öffnung in den Müllsack eingebracht und in diesem Müllsack aufbewahrt. Ist die Aufnahmekapazität eines Müllsackes erschöpft, wird dieser aus der Aufnahme entnommen und gegen einen frischen Müllsack ausgetauscht. Problematisch ist bei der bekannten Vorrichtung, daß der in dem beutelähnlichen Sammelbehälter befindliche Müll ein verhältnismäßig großes Volumen aufweist und daß von diesem Müll häufig unangenehme Gerüche und zum Teil auch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Schimmelsporen oder Fäulnisprodukte ausgehen. Zum Teil werden von diesen Fäulnisprodukten auch Fliegen und anderes Ungeziefer angelockt.
• Das der Erfindung zugrunde liegende Problem ist, eine Vorrichtung zum Sammeln und Aufbewahren von Müll anzugeben, bei der der beutelähnliche Sammelbehälter nach Erreichen seiner Aufnahmekapazität auf einfache Weise raumsparend gelagert und transportiert werden kann und bei der die Belästigung der Umwelt durch unangenehme Gerüche aus dem beutelähnlichen Sammelbehälter sowie durch austretende gesundheitsgefährdende Stoffe, wie beispielsweise Schimmelsporen, vermieden wird.
• Das Problem wird dadurch gelöst, daß bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art Mittel zum luftdichten Verschließen des Sammelbehälters sowie Mittel zum Evakuieren der gasförmigen Bestandteile aus dem Sammelbehälter vorgesehen sind.
• Auf diese Weise kann ein beutelähnlicher Sammelbehälter nach Erreichen seiner Aufnahmekapazität zunächst luftdicht verschlossen werden. In diesem Fall ist ein Austritt von unangenehmen Gerüchen oder Schimmelsporen bereits nicht mehr möglich. Anschließend können die gasförmigen Bestandteile aus dem Sammelbehälter evakuiert werden. Dadurch wird das Volumen des beutelähnlichen Müllbehälters für die anschließende Lagerung beziehungsweise den Transport reduziert.
• Bei einer Weiterbildung der Erfindung weist der Sammelbehälter der Öffnung benachbart die Mittel zum luftdichten Verschließen auf. Die Mittel zum luftdichten Verschließen können beispielsweise ein Klippverschluß oder ein Reißverschluß sein. Es ist ebenfalls möglich einander zugewandte klebende Bereiche zum Verkleben oder Vulkanisieren der Öffnung zu verwenden. Wenn der Sammelbehälter im Bereich der Öffnung eine ausreichende Länge aufweist, ist auch ein Verknoten zum luftdichten Verschließen möglich.
• Eine weitere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß die Mittel zum luftdichten Verschließen Verschweißmittel zum Verschweißen eines der Öffnung benachbarten Bereichs des Sammelbehälters aufweisen. Mittels dieses Verschweißmittels kann ein gefüllter Sammelbehälter luftdicht verschweißt werden. Diese Anordnung ermöglicht einen teilautomatisierten Betrieb, ähnlich wie bei einer Vorrichtung zum Verschweißen und Evakuieren von Gefrierbeuteln.
• Vorzugsweise weist die erfindungsgemäße Vorrichtung eine manuell betätigbare und/oder eine elektrische betätigbare Vakuumpumpe auf. Mittels dieser Vakuumpumpe lassen sich die gasförmigen Bestandteile aus dem Sammelbehälter evakuieren. Dabei gewährleistet eine manuell betätigbare Vakuumpumpe Unabhängigkeit von einer Stromversorgung. Eine elektrisch betätigbare Vakuumpumpe ist hingegen komfortabel in der Anwendung. Die Kombination beider Möglichkeiten ist ebenfalls denkbar.
• Es kann auch ein Anschluß für eine separate Vakuumpumpe vorgesehen sein.
• Beispielsweise ist ein Anschluß für einen Staubsauger denkbar. Ein Staubsauger ist praktisch in jedem Haushalt vorhanden. Auf diese Weise ist ein raumsparender Aufbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung ohne zusätzliche Komponenten möglich.
• Insbesondere beim Vorsehen von mehreren verschiedenen Vakuumpumpen ist mindestens ein der Vakuumpumpe zugeordnetes Rückschlagventil von Vorteil. Dadurch kann mit einer Vakuumpumpe der Sammelbehälter Evakuiert werden, ohne daß Luft durch die andere Vakuumpumpe leckt.
• Bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist ein dem Sammelbehälter zugeordnetes Rückschlagventil vorgesehen. Dieses Rückschlagventil kann insbesondere im Bereich eines Anschlusses des Sammelbehälters für die Mittel zum Evakuieren vorgesehen sein. Dieses Rückschlagventil schließt nach dem Evakuieren des Sammelbehälters selbsttätig und verhindert so ein Zurückströmen von Luft oder der gasförmigen Bestandteile in den Sammelbehälter.
• Vorzugsweise sind auch Filtermittel zum Filtern der aus dem Sammelbehälter evakuierten gasförmigen Bestandteile vorgesehen. Als Filtermittel bietet sich beispielsweise Aktivkohle an. Auf diese Weise wird eine Geruchsbelästigung beim Evakuieren verhindert.
• Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:
• Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung mit den Erfindungsmerkmalen,
• Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung von Fig. 1,
• Fig. 3 eine Draufsicht auf die Vorrichtung von Fig. 1,
• Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung eines Sammelbehälters der Vorrichtung von Fig. 1,
• Fig. 5 eine Seitenansicht des Sammelbehälters in einem geöffneten Zustand,
• Fig. 6 ein Rückschlagventil des Sammelbehälters in einem geschlossenen Zustand, und
• Fig. 7 das Rückschlagventil in einem geöffneten Zustand.
• Fig. 1 zeigt in einer schematischen Darstellung eine Vorrichtung 10 zum Sammeln und Aufbewahren von Müll. Dargestellt ist ein Mülleimer 10 mit den Erfindungsmerkmalen. Fig. 2 zeigt den Mülleimer 10 in einer Seitenansicht und
• Fig. 3 zeigt den Mülleimer 10 in einer Draufsicht. Nachfolgend werden die Merkmale des Mülleimers 10 anhand der Fig. 1 bis 3 näher erläutert.
• Der Mülleimer 10 weist ein Gehäuse 11 auf, das als Aufnahme für einen nicht in den Fig. 1 bis 3 dargestellten beutelähnlichen Sammelbehälter dient, nämlich einen Müllbeutel. An einer von der Aufnahme 11 für den Müllbeutel abgewandten Seite des Mülleimers 10 ist eine Handpumpe 12 angeordnet. Die Handpumpe 12 weist ein Griffstück 13 auf und ist mittels einer Leitung 14 mit einem Anschluß 15 für den Müllbeutel verbunden. Ein Anschluß 16 für eine externe Vakuumpumpe ist mittels einer Leitung 17 ebenfalls mit dem Anschluß 15 verbunden. Der Anschluß 16 dient zum Beispiel zum Anschließen eines Staubsaugers an den Mülleimer 10. Wie in Fig. 3 außerdem gezeigt ist, sind die Leitungen 14, 17 mittels Rückschlagventilen 18 mit dem Anschluß 15 verbunden. Auf diese Weise kann keine Luft oder können keine sonstigen gasförmigen Bestandteile durch die Handpumpe 12 oder durch den Anschluß 16 zu dem Anschluß 15 hingelangen.
• Fig. 4 zeigt einen beutelähnlichen Sammelbehälter 19, nämlich einen Müllbeutel 19.
• Fig. 5 zeigt den Schnitt A-A von Fig. 4. Der Müllbeutel 19 hat an seinem in den Figuren oberen Ende eine Öffnung 20. Die Öffnung 20 umgebend weist der Müllbeutel 19 einen Klippverschluß 21 auf. Zum Verschließen des Müllbeutels 19 werden die beiden Teile des Klippverschlusses 21 miteinander in Eingriff gebracht, wodurch der Müllbeutel 19 luftdicht verschlossen ist. Anstelle des Klippverschlusses 21 kann auch ein Reißverschluß oder ein Klebeverschluß vorgesehen sein. Es ist auch möglich, den die Öffnung 20 umgebenden Bereich zu verschweißen.
• An einer Breitseite weist der Müllbeutel 19 in einen mittleren Bereich einen Anschluß 22 zum Anschließen des Müllbeutels 19 an den Anschluß 15 auf. Der Anschluß 22 weist ein Rückschlagventil 23 auf, auf das nachfolgend noch näher eingegangen wird. An der Innenseite des Müllbeutels 19 ist im Bereich des Anschlusses 23 ein Distanzhalter 24 angeordnet. Der Distanzhalter 24 hat eine siebähnliche Struktur.
• Fig. 6 zeigt eine vergrößerte Teildarstellung des Anschlusses 22 in einem geschlossenen Zustand. Das Rückschlagventil 23 ist derartig in der Figur nach links hin vorgespannt, daß es in dem geschlossenen Zustand plan auf der Öffnung des Anschlusses 22 aufliegt.
• Fig. 7 zeigt demgegenüber einen geöffneten Zustand. Beim Evakuieren des Müllbeutels 19 kann das Rückschlagventil, wie in der Fig. 7 gezeigt, nach rechts hin ausweichen, so daß Luft aus dem Müllbeutel entweichen kann.
• Zum Sammeln und Aufbewahren von Müll wird der Müllbeutel 19 derart in die Aufnahme 11 des Mülleimers 10 eingesetzt, daß der Anschluß 22 fest mit dem Anschluß 15 verbunden wird. Die Öffnung 20 verbleibt dabei in einem geöffneten Zustand. In diesem Zustand kann Müll in den Müllbeutel 19 eingebracht werden. Wenn der Müllbeutel 19 entnommen werden soll, wird zunächst der Klippverschluß 21 verschlossen. Dadurch ist der Müllbeutel 19 dann luftdicht abgeschlossen. Als nächstes wird mittels der Handpumpe 12 die Luft aus dem Inneren des Müllbeutels 19 abgesaugt. Zu diesem Zweck wird das Griffstück 13 auf und ab bewegt, wodurch Luft aus dem Anschluß 15 angesaugt und durch die Leitung 14 zur Saugseite der Handpumpe 12 gesaugt wird. Das der Leitung 17 zugeordnete Rückschlagventil 18 verbleibt dabei geschlossen. Es ist auch möglich, die Luft mittels einer externen Vakuumpumpe aus dem Müllbeutel 19 zu evakuieren. Dazu wird diese externe Vakuumpumpe an den Anschluß 16 angeschlossen. Beispielsweise kann der Schlauch eines Staubsaugers an den Anschluß 16 angeschlossen werden. Beim Betätigen der externen Vakuumpumpe, wie beispielsweise des Staubsaugers, wird die Luft aus dem Müllbeutel 19 durch den Anschluß 15 und die Leitung 17 abgesaugt. Nach Ende des Evakuierens schließt das Rückschlagventil 23 den Anschluß 22 vakuumdicht ab. Der Müllbeutel 19 ist sodann komprimiert und luftdicht von der Umgebung abgeschlossen. Ein Entnehmen und Lagern des Müllbeutels 19 aus dem Mülleimer 10 ist dann ohne weitere Geruchsbelästigung möglich. Außerdem ist der Platzbedarf zum Lagern des so behandelten Müllbeutels reduziert. Bezugszeichenliste 10 Mülleimer
  11 Gehäuse
  12 Handpumpe
  13 Griffstück
  14 Leitung
  15 Anschluß
  16 Anschluß
  17 Leitung
  18 Rückschlagventil
  19 Müllbeutel
  20 Öffnung
  21 Klippverschluß
  22 Anschluß
  23 Rückschlagventil
  24 Distanzstück
  

Claims (9)

1. Vorrichtung zum Sammeln und Aufbewahren von Müll mit einer Aufnahme (11) für einen beutelähnlichen eine Öffnung (20) aufweisenden Sammelbehälter (19), gekennzeichnet durch Mittel (21) zum luftdichten Verschließen des Sammelbehälters (19), und durch Mittel (12, 16) zum Evakuieren der gasförmigen Bestandteile aus dem Sammelbehälter.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (19) der Öffnung (20) benachbart die Mittel (21) zum luftdichten Verschließen aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum luftdichten Verschließen ein Klippverschluß (21) oder ein Reißverschluß sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum luftdichten verschließen Verschweißmittel zum Verschweißen eines der Öffnung (20) benachbarten Bereichs des Sammelbehälters (19) aufweisen.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine manuell betätigbare und/oder eine elektrisch betätigbare Vakuumpumpe (12).

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Anschluß (16) für eine separate Vakuumpumpe, insbesondere für einen Staubsauger.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, gekennzeichnet durch mindestens ein der Vakuumpumpe (12) zugeordnetes Rückschlagventil (18).

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein dem Sammelbehälter (19) zugeordnetes Rückschlagventil (23), insbesondere im Bereich eines Anschlusses (22) des Sammelbehälters (19) für die Mittel (12) zu Evakuieren.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Filtermittel zum Filtern der aus dem Sammelbehälter (19) Evakuierten gasförmigen Bestandteilen.