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DE10251957B4 - Vorrichtung zum Verriegeln eines Faltverdecks an einem Fahrzeug - Google Patents

Vorrichtung zum Verriegeln eines Faltverdecks an einem Fahrzeug Download PDF

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DE10251957B4
DE10251957B4 DE2002151957 DE10251957A DE10251957B4 DE 10251957 B4 DE10251957 B4 DE 10251957B4 DE 2002151957 DE2002151957 DE 2002151957 DE 10251957 A DE10251957 A DE 10251957A DE 10251957 B4 DE10251957 B4 DE 10251957B4
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Stefan Bülow
Bernhard Maciejewski
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Volkswagen AG
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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60JWINDOWS, WINDSCREENS, NON-FIXED ROOFS, DOORS, OR SIMILAR DEVICES FOR VEHICLES; REMOVABLE EXTERNAL PROTECTIVE COVERINGS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES
    • B60J7/00Non-fixed roofs; Roofs with movable panels, e.g. rotary sunroofs
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    • B60J7/1851Locking arrangements for locking the foldable soft- or hard-top to the windshield header

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Fittings On The Vehicle Exterior For Carrying Loads, And Devices For Holding Or Mounting Articles (AREA)

Abstract

Vorrichtung zum Ver- und Entriegeln eines Faltverdecks an einem Fahrzeug wobei – die Vorrichtung zumindest einen Riegel (1) und ein Schloss (2) aufweist, – der Riegel (1) bei verriegeltem Faltverdeck in das Schloss (2) eingreift, – die Vorrichtung ein Betätigungsmittel (3) zum Ver- und Entriegeln der Vorrichtung umfasst, – die Vorrichtung erste Rastelemente (4) aufweist, mit welchen das Faltverdeck in einer ersten Raststellung festlegbar ist, – die ersten Rastelemente (4) mit Halteelementen (6) zusammenwirken, – die ersten Rastelemente (4) in der ersten Raststellung mit den Halteelementen (6) verrastet sind, – das Faltverdeck unter Betätigung des Betätigungsmittels (3) in einer zweiten Raststellung festlegbar ist, – zweite Rastelemente (5) in der zweiten Raststellung mit den Halteelementen (6) verrastet sind, – der Riegel (1) durch einen Haken (16) gebildet ist und – die Rastelemente (4, 5) als Kehlen (42, 52) an dem Haken (16) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass – der Haken (16) von einer Achse (17) auskragt und – der Haken (16) zum Einnehmen der ersten Raststellung und der zweiten Raststellung in die beiden Richtungen der Achse (17) linear verschiebbar ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln eines Faltverdecks an einem Fahrzeug. Eine derartige Vorrichtung weist zumindest einen Riegel und ein Schloss auf, wobei der Riegel bei verriegeltem Faltverdeck in das Schloss eingreift. Die Vorrichtung umfasst ferner ein Betätigungsmittel zum Ver- und Entriegeln der Vorrichtung.
  • Eine derartige Vorrichtung ist aus der Druckschrift EP 0 560 027 B1 bekannt. Bei diesem Faltverdeck ist es erforderlich, dass dem Bediener beim Schließen das Betätigungsmittel zum Verschließen des Verdecks in dieser Verriegelungsposition „angeboten” wird. Der Bediener muss den Griff herausklappen, um die Riegel, es handelt sich dabei um Haken, einzuhaken. Erst danach ist es möglich, das Faltverdeck durch Verdrehen des Griffes in seine Verriegelungsposition zu verschließen.
  • Nachteil derartiger Vorrichtungen ist, dass beim Verdrehen des Griffes in seine Verriegelungsposition die Riegel zufällig aus den Riegeln aushaken können bzw. der Riegel oder das Betätigungsmittel in spezieller Weise geführt werden muss, um ein Einhaken zu ermöglichen.
  • DE 100 30 760 A1 offenbart eine Verriegelungseinrichtung für ein verstellbares Fahrzeugdach mit zwei zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung verstellbaren Verschlusshaken. Dieser Verschlusshaken ist um eine Drehachse verschwenkbar gelagert.
  • Aus DE 1 814 629 U , DE 6 942 05 25 T2 und EP 0 560 027 B1 sind weitere Vorrichtungen zum Ver- und Entriegeln eines Faltverdecks an einem Fahrzeug bekannt, bei denen ein Schlusshaken verschwenkbar angeordnet ist.
  • DE 39 24 295 C1 offenbart eine Zuzieheinrichtung für ein Schließbauteil von Fahrzeugen, insbesondere für Cabriolet-Verdecke bei dem das Schließbauteil in einer letzten Schließbewegungsphase selbsttätig in eine verriegelte Endlage gezogen ist.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art vorzuschlagen, mit welcher das Verdeck auf einfachere Art ver- und entriegelt werden kann.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch Anspruch 1 gelöst. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Figurenbeschreibung. Zum Schließen des Faltverdecks wird das Faltverdeck mittels des Betätigungsmittels, welches sich in einer ersten Betätigungsstellung befindet, heruntergezogen und in die erste Raststellung gebracht. Durch eine Betätigung des Betätigungsmittels in eine zweite Betätigungsposition, welche der Verriegelungsposition entspricht, wird das Faltverdeck gespannt und verriegelt. Hier wird ein Riegel von einem Haken gebildet, wobei Rastelemente als Kehlen an dem Haken ausgebildet sind und der Haken von einer Achse auskragt. Der Haken ist zum Einnehmen der ersten Raststellung und der zweiten Raststellung in beiden Richtungen der Achse linear verschiebbar.
  • Zum Öffnen wird das Betätigungsmittel wieder in die erste Betätigungsposition gebracht, wodurch das Faltverdeck entspannt wird. Die Verriegelung kann dann durch eine weitere Betätigung des Betätigungsmittels in eine dritte Betätigungsposition entriegelt werden.
  • Die Erfindung wird Nachfolgend anhand der zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
  • 1 ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung,
  • 2 eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß 1,
  • 3 ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
  • 4 ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung in einer geöffneten Stellung,
  • 5 das Ausführungsbeispiel nach 4 in der ersten Raststellung,
  • 6 das Ausführungsbeispiel nach 4 in der Verriegelungsstellung,
  • 7 ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung,
  • 8 ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung und
  • 9 ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung.
  • Den in den 1 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispielen für eine Vorrichtung zum Verriegeln und Entriegeln eines Faltverdecks an einem Fahrzeug ist gemeinsam, dass sie einen Riegel 1 und ein Schloss 2 aufweisen, wobei der Riegel 1 zum Verriegeln in das Schloss 2 eingreift. Ferner umfassen beide Vorrichtungen zumindest ein Betätigungsmittel über welches ein Bediener zum Ver- bzw. Entriegeln des Faltdachs auf die Vorrichtung einwirken kann. Bereits ohne eine Betätigung des Betätigungsmittels 3 kann die Vorrichtung in einer ersten Raststellung verrastet werden. Um von dieser ersten Raststellung zu einer zweiten Raststellung der Vorrichtung zu gelangen wird jedoch das Betätigungsmittel 3 betätigt. Die zweite Raststellung entspricht dabei in aller Regel der Verriegelungsstellung der Vorrichtung, in welcher das Faltdach verriegelt ist.
  • Zunächst wird das Ausführungsbeispiel anhand der 1 und 2 erläutert. Das in 1 und 2 dargestellte Ausführungsbeispiel weist eine Stange 19 auf, welche an einem Lagerteil 20 um ihre Längsachse drehbar gelagert ist. Das Lagerteil 20 ist fest mit dem Faltdach (nicht dargestellt) verbunden. An der Stange ist im Bereich des Lagerteils 20 das Betätigungsmittel 3 angebracht, so dass bei einer Drehung des Betätigungsmittels 3 die Stange 19 um ihre Achse gedreht wird. Im Bereich des Lagerteils 20 ist ferner ein Sicherungsmittel 21 angebracht, welches mit einer Feder 22 und nicht näher dargestellten Hebeln zusammenwirkt, um ggf. eine Betätigung des Betätigungsmittels 3 verhindern zu können.
  • Durch eine Betätigung des Betätigungsmittels 3 kann das Betätigungsmittel 3 in eine erste Position 3a und eine zweite Position 3b gebracht werden, welche gestrichelt angedeutet sind. An dem in der 1 dargestellten Ende der Stange 19 ist eine Kurbel 23 an der Stange 19 angebracht. Die Kurbel besteht aus drei parallelen ovalen flachen Teilen, die beabstandet und parallel zueinander fest mit dem Ende der Stange 19 verbunden sind. Diese flachen Teile sind des Weiteren über ein Verbindungsstück 25 miteinander verbunden, woraus sich dann die Kurbel 23 ergibt. An der Verbindungsstange 25 der Kurbel 23 ist ferner ein Hebel 24 mit einem ersten Ende angelenkt. Mit einem zweiten Ende ist der Hebel 24 gelenkig mit einem Schieber 14 verbunden. Dieser Schieber 14 ist während des Vorgangs des Verriegelns bzw. Entriegelns des Faltdachs im Wesentlichen längs verschiebbar gelagert (2).
  • Durch eine Betätigung des Betätigungsmittels 3 in die Position 3a bzw. 3b wird über die Stange 19 die Kurbel 23 und den Hebel 24 eine Kraft auf den Schieber 14 ausgewirkt, welche diesen in Richtung des Pfeils 26 verschiebt. Die Drehbewegung des Betätigungsmittels 3 wird so in eine im Wesentlichen linear verlaufende Bewegung des Schiebers 14 umgewandelt.
  • Der Schieber 14 steht über verschiedene Anlaufschrägen 13, 15, 27 mit einem ersten Bolzen 7 in Wirkverbindung. Dabei ist die zweite Anlaufschräge 15 auf der Oberseite des Schiebers 14 und die dritte Anlaufschräge 27 auf der Unterseite des Schiebers 14 vorgesehen. Die erste Anlaufschräge 13 hingegen ist an dem ersten Bolzen 7 angeordnet.
  • Der Bolzen 7 weist einen ersten Abschnitt 8 auf, welcher ein axiales Sackloch aufweist und innen hohl ist. In dem Innenraum des ersten Abschnitts 8 des ersten Bolzens 7 ist ein zweiter Bolzen 10 mit einer Feder 28 belastet angeordnet. Die Feder 28 drückt dabei den zweiten Bolzen 10 von unten nach oben aus dem Sackloch in dem ersten Bolzen 7 heraus. Der erste Bolzen weist an seinem ersten Abschnitt 8 auf der Außenseite Rastmittel 4 bildende Rastnasen 41 auf. Diese Rastnasen 41 stehen mit dem zweiten Bolzen 10, welcher in dem Sackloch des ersten Bolzens 7 verschieblich angeordnet ist, in Wirkverbindung, derart, dass die verschwenkbaren Rastnasen 41 aus dem ersten Bolzen 7 herausgeschwenkt sind, sofern der zweite Bolzen 10 aufgrund des Federdrucks sich in einer oberen Stellung befindet (dargestellt) während die Rastnasen 41 in den ersten Bolzen 11 hineingeschwenkt sind, sofern sich der zweite Bolzen 10 in einer unteren nicht dargestellten Stellung befindet.
  • Der erste Bolzen 7 weist in einem sich an den ersten Abschnitt 8 anschließenden zweiten Abschnitt 11 eine querverlaufende durchgehende Ausnehmung 12 auf, in welcher der Schieber 14 verschiebbar eingesetzt ist. Diese durchgehende Ausnehmung 12 hat eine obere Begrenzungsfläche, welche als erste Anlaufschräge 15 ausgebildet ist. Diese erste Anlaufschräge 15 des ersten Bolzens 7 steht mit der zweiten Anlaufschräge 13, welche an dem Schieber 14 vorgesehen ist, in Wirkverbindung.
  • Die dritte Anlaufschräge 27 welche an der Unterseite des Schiebers 15 vorgesehen ist, steht dagegen mit dem zweiten Bolzen 10 in Wirkverbindung und bewirkt bei einer Bewegung des Schiebers 14 nach links (2) eine Bewegung des zweiten Bolzens 10 entgegen dem Federdruck der Feder 28 nach unten, wodurch die Rastnasen 41 nach innen geschwenkt werden.
  • Im Weiteren wird auf das Ausführungsbeispiel anhand der 3 eingegangen. Das in der 3 dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung weist eine erste Stange 30 auf, welche mit einem nicht dargestellten Betätigungsmittel verbunden ist. Diese Stange ist drehbar gelagert und entspricht insofern der Stange 19 des Ausführungsbeispiels gemäß der 1 und 2. Diese erste Stange 30 ist über ein Getriebe mit einer zweiten Stange 31 verbunden. Das Getriebe zwischen diesen beiden Stangen 30, 31 bewirkt dabei eine Umsetzung einer Drehbewegung der ersten Stange in eine Linearbewegung der zweiten Stange 31 entlang der Achse 17 dieser zweiten Stange. Das Ende der zweiten Stange 31 ist in einem mit 32 angedeuteten Lager gelagert. Am Ende der zweiten Stange 31 ist ferner ein Schieber 33 angebracht. Dieser Schieber weist eine seitliche Ausnehmung 34 auf. In dieser seitlichen Ausnehmung 34 des Schiebers 33 ist ein zweiter Schieber 35 in Richtung der Achse 17 verschiebbar eingesetzt. Zwischen dem zweiten Schieber und einer stirnseitigen Wandung des ersten Schiebers 33 ist eine Feder 36 angebracht, welche den Schieber in eine erste Richtung der Achse 17 drückt. Von dem zweiten Schieber 35 kragt ein Haken 16 aus. Die Spitze des Hakens weist dabei im Wesentlichen in eine erste Richtung der Achse 17. Der Winkel zwischen der Achse 17 und dem im Wesentlichen geradlinig verlaufenden Haken 16 beträgt dabei weniger als 90°. Auf der der Achse 17 zugewandten als Innenseite bezeichneten Begrenzungsfläche des Hakens 16 sind zwei Kehlen 42, 52 eingeformt. Diese Kehlen bilden ein erstes und ein zweites Rastelement 5, 6. Dieser Haken 16 bildet den Riegel 1 des erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels. Dieser Riegel 1 wirkt mit einem Schloss des erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels zusammen. Dieses Schloss 2 wird im Wesentlichen durch das Haltemittel 6 der erfindungsgemäßen Vorrichtung gebildet. Das Haltemittel 6 wiederum wird durch einen Bolzen 18 gebildet. Dieser Bolzen 18 ist fest mit der Karosserie des Fahrzeugs vorzugsweise mit einem Rahmenteil verbunden.
  • An dem Lager 32, in welchem das Ende der zweiten Stange 31 verschieblich gelagert ist, ist in Richtung des Rahmenteils 37 weisend ein Bolzen 38 angebracht. Dieser Bolzen wirkt mit einer Ausnehmung 39 in dem Rahmenteil 37 zusammen. Bolzen 38 und Ausnehmung 39 bilden eine Führung, welche beim Verriegeln des Faltverdecks die Positionierung des Riegels 1 zum Schloss 2, das heißt des Hakens 16 zum Bolzen 18, erleichtert.
  • Zum Verriegeln der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird zunächst der Riegel 1 senkrecht zu der Achse 17 an das Schloss 2 herangeführt. Dabei greift der Bolzen 38 in die Ausnehmung 39 ein, wodurch Riegel 1 und Schloss 2 zueinander in eine definierte Position kommen. Der Riegel 1 kommt mit einer Anlaufschräge 40 an dem Bolzen 18 zur Anlage. Durch ein weiteres Heranziehen des Faltverdecks und damit des Riegels 1 zum Fahrzeug und damit zum Schloss 2 drückt der Bolzen 18 des Schlosses 2 den Riegel 1 in eine zweite Richtung der Achse 17. Der Druck wirkt dabei entgegen der Feder 36. Sobald der Bolzen dann entlang der Anlaufschräge 40 bis zur Spitze des den Riegel 1 bildenden Hakens abgerutscht ist, schnappt der Haken 16 mit seiner Spitze hinter den Bolzen 18. Der Bolzen 18 kommt in der ersten Kehle 42 zur Anlage und das Faltverdeck befindet sich in einer ersten Raststellung.
  • Durch eine Betätigung des Betätigungsmittels wird nun die Stange 30 in die Pfeilrichtung 43 gedreht. Das Verdrehen der ersten Stange 30 bewirkt ein Verschieben der zweiten Stange 31 in die erste Richtung der Achse 17.
  • Durch das Verschieben der zweiten Stange 31 in die erste Richtung der Achse 17 wird der erste Schieber 33 und auch der zweite Schieber 35 und der mit dem zweiten Schieber 35 verbundene Haken 16 in die zweite Richtung der Achse 17 bewegt. Dadurch wird der Bolzen entlang der Innenfläche des Hakens 16 verschoben und kommt in der zweiten Kehle 52 zur Anlage. In dieser Stellung ist nun das Faltdach verriegelt und gespannt.
  • Zum Entriegeln des Faltdaches wird mittels Betätigungsmittel über die erste Stange 30 das Getriebe und die zweite Stange 31, der erste Schieber 33 und somit auch der zweite Schieber 35 mit dem daran befestigten Haken 16 in die erste Richtung der Achse 17 bewegt, wodurch der Bolzen 18 aus zunächst der zweiten Kehle 52 und daraufhin auch aus der ersten Kehle 42 herausgehoben wird.
  • Die Feder 36 in der Ausnehmung 34 zwischen dem ersten Schieber 33 und dem zweiten Schieber 35 dient dazu, den Haken 16 ständig in einer definierten Position zu halten.
  • Im Weiteren wird auf die 4 bis 6 Bezug genommen, in denen ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung dargestellt ist. Der Riegel des Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist einen Bolzen 50 auf. An diesen Bolzen 50 sind auf der äußeren Mantelfläche zwei diametral gegenüberliegende erste Rastelemente 55 angebracht. In axialer Richtung des Bolzens 50 hinter den ersten Rastelementen 55 sind auf der äußeren Mantelfläche des Bolzens 50 zwei diametral gegenüberliegende zweite Rastelemente 56 vorgesehen. Diese zweiten Rastelemente 56 sind auch in Umfangsrichtung von den ersten Rastelementen 55 beabstandet. Dieser Abstand in Umfangsrichtung beträgt ca. ein Viertel des Umfangs. Die ersten Rastelemente 55 und die diesen ersten Rastelementen paarig zugeordneten zweiten Rastelemente 56 sind über eine Anlaufschräge miteinander verbunden und bilden so einen Abschnitt eines Gewindegangs vom Umfang eines Viertelkreises während zwei gegenüberliegende Abschnitte von einer Viertellänge des Umfangs frei bleiben. Die dargestellte Spitze des Bolzens 50 ist mit einer Anfassung versehen, mittels welcher der Riegel 1 einfacher in das Schloss 2 einführbar ist.
  • Das Schloss 2 wird im Wesentlichen durch ein Rahmenelement 54 gebildet. In diesem Rahmenelement 54 ist eine zentrale Ausnehmung vorgesehen, in welche der Riegel 1 eingeführt wird. Von dieser zentralen Ausnehmung ausgehend sind zwei seitliche Ausnehmungen in das Rahmenelement 54 eingebracht. In diesen seitlichen Ausnehmungen des Rahmenelements 54 sind verschiebbar geführte Sperrklinken 57 eingesetzt. Zwischen dem Boden der seitlichen Ausnehmungen und den Enden der Sperrklinken 57 ist dabei jeweils eine Feder 59 vorgesehen, welche die Sperrklinken 57 in die Mitte der zentralen Ausnehmung des Rahmenelementes 54 drücken. Die Sperrklinken 57 weisen auf ihrer Oberseite, das heißt der dem Riegel 1 zugewandte Seite, Anlaufschrägen auf, welche ein Auseinanderdrücken der Sperrklinken 57 gegen den Druck der Federn 59 beim Einführen des Riegels 1 in das Schloss 2 erleichtern. Auf der Unterseite weisen die beiden Sperrklinken vorteilhaft gewindeartige Anlaufschrägen auf. Diese wirken mit den Anlaufschrägen und den Rastelementen 55, 56 des Riegels 1 zusammen.
  • Das Verriegeln der Vorrichtung gemäß diesem Ausführungsbeispiel erfolgt dabei derart, dass der Riegel 1 zunächst in die zentrale Ausnehmung des Schlosses 2 eingeführt wird. Dabei werden die Sperrklinken 57 auseinandergedrückt. Der Riegel 1 wird solange in die zentrale Ausnehmung des Schlosses 2 eingeführt, bis die ersten Rastelemente 55 an der Unterseite der Spitzen der Sperrklinken 57 anliegen. Dabei bilden die Spitzen der Sperrklinken 57 bzw. deren Unterseiten die Halteelemente der dritten erfindungsgemäßen Vorrichtung. Sobald die ersten Rastelemente 55 an der Unterseite der Sperrklinken 57, das heißt an den Halteelementen 6 anliegen, befindet sich die Vorrichtung in der ersten Raststellung. Durch ein Verdrehen des Riegels 1 um seine Längsachse wird die Vorrichtung in die Verriegelungsstellung gebracht. Durch das Verdrehen des Riegels 1 läuft die gewindeähnlich ausgebildete Spitze der Sperrklinken 57 über die Anlaufschräge zwischen den ersten Rastelementen 55 und den zweiten Rastelementen 56. Der Riegel 1 wird dadurch tiefer in die zentrale Ausnehmung des Schlosses 2 gezogen, wodurch das Faltverdeck verriegelt und gespannt wird. Schließlich liegen dann wie in 6 dargestellt die zweiten Rastelemente 56 an der Unterseite der Sperrklinken 57, das heißt an den Halteelementen 6 an. In dieser Stellung ist das Faltverdeck verschlossen und gespannt.
  • Zum Entriegeln wird dann der Riegel 1 weiter verdreht, bis die von den ersten und zweiten Rastelementen freigebliebenen Abschnitte des Riegels 1 im Bereich der Sperrklinken 57 liegen und dadurch den Riegel 1 freigeben.
  • Ein weiterer Vorteil dieses Ausführungsbeispiels ist, dass die Öffnung des Schlosses 2 im entriegelten und geöffneten Zustand des Faltverdecks durch die durch die Federn 59 nach innen gedrückten Sperrklinken 57 verschlossen ist.
  • Im Weiteren werden anhand der 7 bis 9 weitere Ausführungsbeispiele einer Vorrichtung beschrieben. Diesen Ausführungsbeispielen ist gemeinsam, dass die Vorrichtungen als Riegel 1 einen Haken 46 aufweisen. Die Spitze dieses Hakens 46 ist dabei als erstes Rastelement 4 ausgebildet. Ein sich an die Spitze des Hakens 46 anschließender Bereich des Hakens 46 bildet dagegen ein zweites Rastelement 5. Der Haken 46 ist in eine erste Drehrichtung drehbar um einen Drehpunkt 48 an einem Träger des Faltverdecks befestigt. Über das Betätigungsmittel kann der Haken 46 dabei in Richtung (erste Drehrichtung) der Spitze des Hakens 46 verschwenkt werden.
  • Das Schloss 2 der Vorrichtungen gemäß dieser Ausführungsbeispiele weist einen Bolzen als Halteelement 6 auf. Dieser Bolzen ist mit einem Rahmenteil 47 im Bereich der Windschutzscheibe fest verbunden.
  • Bei dem Ausführungsbeispiel (7) ist der das Halteelement 6 bildende Bolzen verschiebbar gelagert. Über eine Feder 44 wird er dabei in Richtung auf den Haken 40 gedrückt.
  • Wird nun das Faltverdeck geschlossen, wird der Haken 46 in das Schloss 2 eingeführt. Dabei stellt sich der das Halteelement 6 bildende Bolzen dem Haken in den Weg. Die Spitze des Hakens drückt jedoch beim Einführen des Hakens 46 in das Schloss 2 den Bolzen entgegen dem Druck der Feder 44 zur Seite. Sobald aber der Haken 46 tief genug in das Schloss 2 eintaucht, wird der Bolzen aufgrund des Drucks der Feder 44 wieder zurück in seine Ausgangslage und gleichzeitig in den Innenraum des Haken 40 gedrückt. Der das Halteelement 6 bildende Bolzen liegt dann an dem ersten Rastelement 4 an, welches durch die Spitze des Hakens 46 gebildet wird. Schloss 2 und Riegel 1 befinden sich in der ersten Raststellung.
  • Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 8 ist der das Halteelement 6 bildende Bolzen fest mit dem Rahmenteil 47 des Schlosses 2 verbunden. Dagegen kann der Riegel 1, das heißt der Haken 46, um den Drehpunkt 48 entgegen der ersten Drehrichtung verdreht werden. Die Drehung in diese zweite Drehrichtung erfolgt gegen den Druck einer Feder 45, welche zwischen dem Haken 46 und dem Träger, an welchem der Haken 40 befestigt ist, wirkt. Wird nun der Haken 46, das heißt der Riegel 1, in das Schloss 2 eingeführt, drückt der das Halteelement 6 bildende Bolzen den Haken entgegen den Druck der Feder 45 zur Seite. Sobald der Haken 46 dann tief genug in das Schloss 2 eingeführt wurde, schnappt der das Halteelement 6 bildende Bolzen hinter die Spitze des Hakens und liegt somit an dem das erste Rastelement 4 bildenden Bereich des Hakens 46 an. Auch hier befindet sich dann Schloss 2 und Riegel 1 in der ersten Raststellung.
  • Bei dem Ausführungsbeispiel der Vorrichtung gemäß 9 ist der das Halteelement 6 bildende Bolzen fest mit dem Rahmenteil 47 des Schlosses 2 verbunden, wie auch der Haken 46 nicht in die zweite Drehrichtung verdrehbar ist. Dagegen ist die Spitze des Hakens 46 schwenkbar an dem übrigen Haken 46 befestigt. Beim Einführen des Hakens 46 in das Schloss 2 weicht die das erste Rastelement 4 bildende Spitze des Hakens gegen den Druck des das Halteelement 6 bildenden Bolzens zurück. Sobald der Haken 46 tief genug in das Schloss 2 eingedrungen ist und sich der Bolzen im Innenraum des Hakens befindet, schnappt die Spitze, das heißt das erste Rastelement 4, aufgrund des Drucks einer nicht dargestellten Feder zurück in seine Ausgangsposition. Das Haltelement 6 liegt dann im Bereich der Spitze des Hakens 46, das heißt des ersten Rastelements 4, an und Schloss 2 und Riegel 1 befinden sich in der ersten Raststellung.
  • Das Schloss 2 und der Riegel 1 der Ausführungsbeispiele gemäß der 7, 8 bzw. 9 werden folgendermaßen in die zweite Raststellung und somit in die Verriegelungsstellung gebracht. Durch ein Verdrehen des Hakens 46 mittels des Betätigungsmittels in die erste Drehrichtung gleitet der Bolzen 6 auf der inneren Außenfläche des Hakens 46 ab und rutscht in den Bereich des Hakens, welcher als zweites Rastelement 5 dient. Der Träger 43 des Faltverdecks wird somit gegen das Rahmenteil 47 des Schlosses gezogen und das Faltverdeck wird so gespannt und verriegelt.
  • Bezugszeichenliste
  • 1
    Riegel
    2
    Schloss
    3
    Betätigungsmittel
    4
    erste Rastelemente,
    41
    Rastnasen
    42
    erste Kehle
    5
    zweite Rastelemente
    52
    zweite Kehle
    6
    Halteelemente
    61
    Hinterschneidung
    7
    erster Bolzen
    8
    erster Abschnitt
    9
    axiale Bohrung
    10
    zweiter Bolzen
    11
    zweiter Abschnitt
    12
    durchgehende Ausnehmung
    13
    erste Anlaufschräge
    14
    Schieber
    15
    zweite Anlaufschräge
    16
    Haken
    17
    Achse
    18
    Bolzen
    19
    Stange
    20
    Lagerteil
    21
    Sicherungsmittel
    22
    Feder
    23
    Kurbel
    24
    Hebel
    25
    Verbindungsstück
    26
    Pfeil
    27
    dritte Anlaufschräge
    28
    Feder
    30
    erste Stange
    31
    zweite Stange
    32
    Lager
    33
    erster Schieber
    34
    seitliche Ausnehmung
    35
    zweiter Schieber
    36
    Feder
    37
    Rahmenteil
    38
    Bolzen
    39
    Ausnehmung
    40
    Anlaufschräge
    43
    Träger
    44
    Feder
    45
    Feder
    46
    Haken
    47
    Rahmenteil
    48
    Drehpunkt
    50
    Bolzen
    54
    Rahmenelement
    55
    erste Rastelemente
    56
    zweite Rastelemente
    57
    Sperrklinken
    59
    Federn

Claims (5)

  1. Vorrichtung zum Ver- und Entriegeln eines Faltverdecks an einem Fahrzeug wobei – die Vorrichtung zumindest einen Riegel (1) und ein Schloss (2) aufweist, – der Riegel (1) bei verriegeltem Faltverdeck in das Schloss (2) eingreift, – die Vorrichtung ein Betätigungsmittel (3) zum Ver- und Entriegeln der Vorrichtung umfasst, – die Vorrichtung erste Rastelemente (4) aufweist, mit welchen das Faltverdeck in einer ersten Raststellung festlegbar ist, – die ersten Rastelemente (4) mit Halteelementen (6) zusammenwirken, – die ersten Rastelemente (4) in der ersten Raststellung mit den Halteelementen (6) verrastet sind, – das Faltverdeck unter Betätigung des Betätigungsmittels (3) in einer zweiten Raststellung festlegbar ist, – zweite Rastelemente (5) in der zweiten Raststellung mit den Halteelementen (6) verrastet sind, – der Riegel (1) durch einen Haken (16) gebildet ist und – die Rastelemente (4, 5) als Kehlen (42, 52) an dem Haken (16) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass – der Haken (16) von einer Achse (17) auskragt und – der Haken (16) zum Einnehmen der ersten Raststellung und der zweiten Raststellung in die beiden Richtungen der Achse (17) linear verschiebbar ist.
  2. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Faltverdeck in der zweiten Raststellung verriegelt ist.
  3. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (16) in eine erste der beiden Richtungen der Achse (17) federbelastet ist.
  4. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (16) mittels der Betätigungsvorrichtungen in die erste und zweite Richtung verschiebbar ist.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (2) durch einen Bolzen (18) gebildet wird, wobei der Bolzen (18) gleichzeitig das Halteelement (6) bildet.
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