DE10240017B4

DE10240017B4 - Vorrichtung zum Verriegeln eines Beschlags eines Fahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE10240017B4
Application number: DE10240017A
Authority: DE
Inventors: Stefan Emmerich
Original assignee: Kochendorfer and Kiep Metallverarbeitung GmbH
Current assignee: Kokinetics GmbH
Priority date: 2001-08-30
Filing date: 2002-08-27
Publication date: 2005-06-02
Anticipated expiration: 2022-08-28
Also published as: DE10240017A1; DE20114209U1

Abstract

Vorrichtung zum Verriegeln eines Beschlages eines Fahrzeugsitzes, insbesondere eines Beschlages für eine schwenkbare Rückenlehne, wobei ein Beschlagteil (9.1 – 9.3) zumindest eine Rastausnehmung (17, 19, 26.1 – 26.3) für zumindest einen Rastzahn (16, 18, 25) einer um eine Drehachse (15.1 – 15.3) drehbaren Sperrklinke (11.1 – 11.3) aufweist, der ein Riegel (10.1. – 10.3) zugeordnet ist, welcher in Sperrstellung an einem Anschlag (1) anschlägt, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag ein Exzenterbolzen (1) ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln eines Beschlages eines Fahrzeugsitzes, insbesondere eines Beschlages für eine schwenkbare Rückenlehne, wobei ein Beschlagteil zumindest eine Rastausnehmung für zumindest einen Rastzahn einer um eine Drehachse drehbaren Sperrklinke aufweist, der ein Riegel zugeordnet ist, welcher in Sperrstellung an einem Anschlag anschlägt.

Derartige Verriegelungssysteme sind beispielsweise aus der DE 24 46 181 A1 oder der US 4 223 947 A bekannt. Die Sperrklinke greift mit einem Rastzahn in eine Rastausnehmung des Beschlagteils ein und wird in dieser Sperrstellung durch den Riegel gehalten. Zum Freischwenken der Rückenlehne wird der Riegel mittels eines Bowdenzugs oder einer beliebigen Handhabe geschwenkt, wodurch er die Sperrklinke freigibt, so dass sich der Rastzahn aus der Rastausnehmung des Beschlagteiles lösen kann.

Das Beschlagteil ist nunmehr zusammen mit dem mit ihm in Getriebeverbindung stehenden Beschlagoberteil und dem damit verbundenen Lehnenteil relativ zum Beschlagunterteil und dem damit verbundenen Sitzteil schwenkbar.

Den bekannten Verriegelungssystemen ist gemein, dass die Sperrklinke in Schwenkbereich des Riegels eine ebene oder leicht gekrümmte Druckkante aufweist. Der Riegel wiederum weist eine exzentrische Form und an der zur Sperrklinke orientierten Stelle eine gekrümmte Spannkante auf zur Sicherung der Sperrstellung der Sperrklinke wird der Riegel so weit geschwenkt, bis die Spannkante auf die Druckkante drückt. Der Riegel wird durch eine Feder in dieser Spannstellung gehalten. Damit der Riegel nicht durch eine Stoss so weit zurückgeschwenkt werden kann, dass die Spann- bzw. Druckkanten einander nicht mehr berühren, also die Sperrklinke freigegeben wird, liegen die beiden Spann- bzw. Druckkanten selbsthemmend aneinander, was die Riegelbetätigung erschwert.

In der DE 44 39 644 C2 wird hierzu vorgeschlagen, dass eine zweite Spannfläche die Sperrklinke in der Sperrstellung sichert. Diese Sicherung hängt aber wesentlich von der Ausgestaltung der zweiten Spannfläche ab, so dass bei einem fertigungstechnischen Fehler diese Sicherung nicht gewährleistet ist.

Eine Vorrichtung der o.g. Art ist aus der DE 43 20 626 C2 bekannt. Dort ist ein frei schwenkbarer Stellhebel gezeigt, der bis zu einem Anschlag am Beschlagteil gegen die Rückstellkraft eines Federgliedes frei schwenkbar ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der oben genannten Art zu schaffen, mit welcher die Sperrklinke gesichert in der Sperrstellung gehalten wird, bei der aber auch das Öffnen der Sperrklinke erleichtert ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass der Anschlag ein Exzenterbolzen ist.

Mit diesem Exzenterbolzen lässt sich eine gewünschte Lage des Riegels gegenüber der Sperrklinke einstellen.

Dieser Exzenterbolzen weist einen zylinderförmigen Körper auf, in welchen eine Ausnehmung eingelassen ist, die querschnittlich bevorzugt halbkreisförmig ausgebildet ist, so dass ein Grund entsteht, welcher als Anschlag für den Riegel dient, ebenso wie ein exzentrisch angeordnetes Druckstück an dem zylinderförmigen Körper.

Einends des zylinderförmigen Körpers des Exzenterbolzens ist ein quadratischer Ansatz vorgesehen, wobei der Ansatz auch andere formschliessende Geometrien aufweisen kann. Auf den Ansatz kann in Gebrauchslage ein Werkzeug zum Drehen des Exzenterbolzens aufgesetzt werden. Das Werkzeug dient gleichzeitig der Sicherung des Exzenterbolzens gegen Verdrehen. Der Exzenterbolzen kann jedoch auch mittels einem Schweisspunkt gegen ein Verdrehen gesichert werden. Die unterschiedlichen Möglichkeiten sollen von der vorliegenden Erfindung umfasst sein.

Die Ausgestaltung des Exzenterbolzens kann auch auf andere Art und Weise erfolgen. Wichtig ist hierbei nur, dass mit dem Exzenterbolzen die Möglichkeit gegeben ist, Toleranzen zwischen dem Riegel, der Sperrkante und dem Beschlagteil auszugleichen und gleichzeitig ein minimales Spiel zwischen der Sperrklinke und dem Riegel zu gewährleisten, damit das Verriegelungssystem ohne grossen Kraftaufwand entriegelt werden kann.

Dieser Anschlag wird bevorzugt so gewählt, dass der Riegel gerade einen Scheitelpunkt der Sperrstellung überfahren hat und zudem bevorzugt unter dem Zug einer Feder in dieser Sperrstellung gehalten wird. Der Anschlag hat den Vorteil, dass ein Federdruck relativ hoch gehalten werden kann, so dass ein unabsichtliches Lösen der Sperrklinke gesichert vermieden wird.

Gemäss den Ausführungsbeispielen kann das Beschlagteil und auch die Sperrklinke unterschiedlich ausgestaltete Rastausnehmungen und Rastzähne aufweisen, welche in Sperrstellung der Vorrichtung ineinanderfahren. So kann beispielsweise ein einzelner Rastzahn vorgesehen sein, welcher in eine entsprechende Rastausnehmung des Beschlagteils einfährt. Anstelle des einzelnen Rastzahnes können jedoch auch mehrere Rastzähne vorgesehen sein. Die Anzahl der Rastausnehmungen des Beschlagteils kann nun gleich der Anzahl der Rastzähne der Sperrklinke sein oder grösser, so dass hier die Möglichkeit gegeben ist, mehr als eine Sperrstellung zu definieren.

Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung und Form der Rastzähne und Rastausnehmungen sollen von der vorliegenden Erfindung umfasst sein.

Riegel und Sperrklinken wirken nicht nur in Sperrstellung zusammen, sondern auch beim Öffnen. Zu diesem Zweck ist der Sperrklinke ein Mitnehmer angeformt, welcher in den Schwenkbereich des Riegels eingreift. Wird somit der Riegel zum Öffnen der Vorrichtung bewegt, trifft er nach dem Schwenken auch auf den Mitnehmer und nimmt diesen mit, wobei die Sperrklinke um eine Schwenkachse dreht, so dass der Rastzahn aus der Rastausnehmung gezogen wird.

Durch die vorliegende Vorrichtung wird eine einfache mechanische Vorrichtung geschaffen, mit der gesichert eine Rückenlehne in Sperrstellung gehalten wird, auch bei einem starken Stoss, wie zum Beispiel bei einem Unfall. Ferner wird aber das Lösen der Rückenlehne erleichtert.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in
1 eine perspektivische Ansicht eines Exzenterbolzens gemäss der vorliegenden Erfindung;
2 eine Seitenansicht des Exzenterbolzens in 1;
3 eine Draufsicht auf Elemente einer erfindungsgemässen Vorrichtung zum Verriegeln eines Beschlages eines Fahrzeugsitzes in Sperrstellung;
4 eine Draufsicht auf die Elemente gemäss 3 in Öffnungslage;
5 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum Verriegeln eines Beschlages eines Fahrzeugsitzes in Sperrstellung;
6 eine Draufsicht auf die Vorrichtung in 5 in Öffnungslage;
7 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum Verriegeln eines Beschlages eines Fahrzeugsitzes in Sperrstellung;
8 eine Draufsicht auf die Vorrichtung in 7 in Öffnungslage; und
9a bis 9d Ansichten von vier unterschiedlichen Stellungen des Exzenterbolzens in 1.
Gemäss 1 und 2 weist ein Exzenterbolzen 1 einen zylinderförmigen Körper 2 mit einer mittig eingelassenen, im Querschnitt halbkreisförmigen Aussparung 3 auf. Ein Grund 4 der Ausnehmung 3 kann während einer Sperrstellung als Anlage für einen Riegel dienen, ebenso wie ein exzentrisch angeordnetes Druckstück 6.
Einends des zylinderförmigen Körpers 2 des Exzenterbolzens 1 ist ein quadratischer Ansatz 7 angeordnet, auf den ein entsprechendes Werkzeug einerseits zum Drehen des Exzenterbolzens 1 und andererseits zum Sichern des Exzenterbolzens 1 gegen Verdrehen aufgesetzt werden kann.
In den 3 und 4 ist ein Ausführungsbeispiel eines Verriegelungssystemes 8.1 für Beschläge von Fahrzeugsitzen, insbesondere für Taumelbeschläge, die ein Freischwenken zulassen, gezeigt. Ein Beschlagteil 9.1 ist dabei mit einer nicht näher gezeigten Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes verbunden und kann mit dieser um eine Achse 5.1 geschwenkt werden.
Im verriegelten Zustand lässt das Verriegelungssystem 8.1 ein Freischwenken der Rückenlehne nicht zu. Wird dagegen beispielsweise über einen nicht näher gezeigten Bowdenzug ein Riegel 10.1 und durch diesen eine Sperrklinke 11.1 gelöst, so wird auch der Beschlagteil 9.1 freigegeben und die Rückenlehne kann um die Achse 5.1 geschwenkt werden. Der Bowdenzug ist dabei an einem Bolzen 12.1 an dem Riegel 10.1 festgelegt und dieser Bolzen 12.1 über eine Feder 13.1 mit einem Bolzen 14.1 an der Sperrklinke 11.1 verbunden.
Zwischen dem Riegel 10.1 und dem Beschlagteil 9.1 ist die Sperrklinke 11.1 eingeschaltet, welche um eine Drehachse 15.1 dreht. Zum Beschlagteil 9.1 hin weist diese Sperrklinke 11.1 einen Rastzahn 16 auf, der mit einer Rastausnehmung 17 in dem Beschlagteil 9.1 zusammenwirkt. Sowohl die Kontur des Rastzahnes 16 als auch die Rastausnehmung 17 sind so ausgebildet, dass der Rastzahn 16 spielfrei in die Rastausnehmumg 17 eingreifen kann. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Konturen trapezförmig.
Gegenüber dem Rastzahn 16 ist an der Sperrklinke 11.1 eine Druckkante 20.1 ausgebildet, welche mit einer Spannkante 21.1 an dem Riegel 10.1 zusammenwirkt. Die Spannkante 21.1 ist bevorzugt gerundet ausgebildet.
Der Riegel 10.1 ist um eine Schwenkachse 22.1 drehbar. Von der Sperrklinke 11.1 ragt in den Schwenkbereich des Riegels 10.1 ein Mitnehmer 23.1 ein, der hakenförmig ausgebildet ist, wodurch sich zwischen dem Mitnehmer 23.1 und der Druckkante 20.1 eine Ausnehmung 24.1 bildet, in welche der Abschnitt des Riegels 10.1 mit der Spannkante 21.1 in Öffnungslage eingreifen kann.
Der dem Bolzen 12.1 gegenüberliegenden Seite des Riegels 10.1 ist der Exzenterbolzen 1 zugeordnet, welcher, wie oben bereits erwähnt, als Anschlag für den Riegel 10.1 dient.
Die Funktionsweise der vorliegenden Erfindung ist folgende:
In der Sperrstellung gemäss 3 befindet sich die Rückenlehne in Gebrauchslage, d.h., in einer für einen Passagier günstigen Sitzlage. Der Rastzahn 16 greift in die Rastausnehmung 17 ein, wobei der Riegel 10.1 mit der Sperrkante 21.1 auf die Druckkante 20.1 der Sperrklinke 11.1 drückt. In dieser Lage kann der Riegel 10.1 unter dem Zug der Feder 13.1 gehalten werden. Der Riegel 10.1 schlägt dabei an dem Exzenterbolzen 1 an, wobei die Anschlagposition des Riegels 10.1 durch Drehen des Exzenterbolzens 1 etwas verstellt werden kann, wie das in den 9a bis 9d verdeutlicht ist. Hierdurch kann der Druck der Sperrkante 21.1 auf die Druckkante 20.1 erhöht oder verringert werden, d.h., der Rastzahn 16 taucht mehr oder weniger tief in die Rastausnehmung 17 ein.
Soll die Rückenlehne entriegelt werden, wird an dem nicht näher gezeigten Bowdenzug und damit an dem Bolzen 12.1 und der Feder 13.1 gezogen. Der Riegel 10.1 wird dadurch im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 22.1 geschwenkt. Dies geschieht gegen die Kraft der oben erwähnten Feder 13.1.
Beim Schwenken des Riegels 10.1 um seine Schwenkachse 22.1 gemäss 4 verringert sich der Druck auf die Druckkante 20.1, bis die Druckkante 20.1 ganz frei gegeben wird.
Nach einem weiteren Schwenkweg schlägt der Riegel 10.1 an dem Mitnehmer 23.1 an, was bewirkt, dass die Sperrklinke 11.1 – sofern nicht bereits der Zug der Feder 13.1 ausreicht – gegen den Uhrzeigersinn um die Drehachse 15.1 gedreht und der Rastzahn 16 aus der Rastausnehmung 17 gezogen wird. Damit ist die Rückenlehne freigegeben und kann nun geschwenkt werden. Eine weitere Rastausnehmung 17.1 ermöglicht ein Festlegen der Rückenlehne in einer umgekippten Lage.
Die Funktionsweise für das Ausführungsbeispiel gemäss den 5 und 6 ist entsprechend. Hier greifen jedoch, im Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel gemäss den 3 und 4 mit nur jeweils einem Rastzahn 16 und einer Rastausnehmung 17, mehrere Rastzähne 18 einer Sperrklinke 11.2 in entsprechend viele Rastausnehmungen 19 eines Beschlagteils 9.2 ein. Die übrigen Bauelemente entsprechen denen gemäss den 3 und 4 und sind deshalb mit den gleichen Bezugszahlen und .2 gekennzeichnet.
Die gleiche Funktionsweise gilt auch für das Ausführungsbeispiel, welches in den 7 und 8 dargestellt ist. Hier sind die einzelnen Bauelemente mit der gleichen Bezugszahl und .3 gekennzeichnet.
Einziger Unterschied hier ist, dass die Sperrklinke 11.3 mit zwei Rastzähnen 25 versehen ist, wobei diese beiden Rastzähne 25 in der gezeigten Sperrstellung des Verriegelungssystems 8.3 in nur zwei von drei entsprechenden Rastausnehmungen 26.1, 26.2 und 26.3 des Beschlagteils 9.3 einfahren.
D.h., ist die Rückenlehne und mit ihr das Beschlagteil 9.3 eher nach rechts geschwenkt, so fahren die Rastzähne 25 der Sperrklinke 11.3 in die mittige und die rechte Rastausnehmung 26.2 und 26.3 des Beschlagteils 9.3 ein.
Ist die Rückenlehne und mit ihr das Beschlagteil 9.3 eher nach links geschwenkt, so fahren die Rastzähne 25 der Sperrklinke 11.3 in die mittige und die linke Rastausnehmung 26.2 und 26.1 des Beschlagteils 9.3 ein.
Die dritte Rastausnehmung 26.3 definiert demnach eine zweite Sperrstellung. Das bedeutet, dass die beiden Rastzähne 25 der Sperrklinke 11.3 zwei Möglichkeiten haben, in die Rastausnehmungen 26.1 bis 26.3 des Beschlagteils 9.3 einzufahren.
Ist die Rückenlehne des Beschlagteils 9.3 umgeklappt, fahren die beiden Rastzähne 25 in zwei Rastausnehmungen 26.4 und 26.5 ein.
Die 9a bis 9d zeigen anhand des ersten Ausführungsbeispieles gemäss den 3 und 4 vier unterschiedliche Stellungen des Exzenterbolzens 1.1, um den Druck der Spannkante 21.1 des Riegels 10.1 auf die Druckkante 20.1 der Sperrklinke 11.1 zu erhöhen oder zu verringern. Gleiches ist auf die Ausführungsbeispiele gemäss den 5 und 6 sowie 7 und 8 anzuwenden.
9a zeigt dabei einen minimalen Einstellbereich des Exzenterbolzens 1. Hierbei ist der Exzenterbolzen 1 so gedreht, dass der Grund 4 der Ausnehmung 3 an dem Riegel 10.1 anliegt. Das Druckstück 6 zeigt somit in die entgegengesetzte Richtung und hat keinen Berührungspunkt mit dem Riegel 10.1.
Um den Exzenterbolzen 1 gegen Verdrehen zu sichern, ist auf den quadratischen Ansatz 7 ein Werkzeug 27, welches hier sternenförmig ausgebildet ist, aufgesetzt. Das Werkzeug 27 ist auf nicht näher gezeigte Art und Weise festgelegt und sichert den Exzenterbolzen 1 gegen Verdrehen, nachdem der Exzenterbolzen 1 zunächst mittels des Werkzeuges 27 gedreht wurde. Der Exzenterbolzen 1 kann jedoch stattdessen auch mittels einem Schweisspunkt gegen ein Verdrehen gesichert werden.
Die 9b und 9c zeigen weitere Stellungen des Exzenterbolzens 1, um Toleranzen zwischen dem Riegel 10.1, der Sperrklinke 11.1 und dem Beschlagteil 9.1 auszugleichen und gleichzeitig ein minimales Spiel zwischen der Sperrklinke 11.1 und dem Riegel 10.1 zu gewährleisten.
Die 9d zeigt schliesslich den maximalen Einstellbereich des Exzenterbolzens 1. Der Exzenterbolzen 1 ist gegenüber der Stellung in 9a um 180° gedreht. Somit liegt das Druckstück 6 an dem Riegel 10.1 an. Der Grund 4 der Ausnehmung 3 befindet sich nun auf der gegenüberliegenden Seite.
Positionszahlenliste

Claims

Vorrichtung zum Verriegeln eines Beschlages eines Fahrzeugsitzes, insbesondere eines Beschlages für eine schwenkbare Rückenlehne, wobei ein Beschlagteil (9.1 – 9.3) zumindest eine Rastausnehmung (17, 19, 26.1 – 26.3) für zumindest einen Rastzahn (16, 18, 25) einer um eine Drehachse (15.1 – 15.3) drehbaren Sperrklinke (11.1 – 11.3) aufweist, der ein Riegel (10.1. – 10.3) zugeordnet ist, welcher in Sperrstellung an einem Anschlag (1) anschlägt, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag ein Exzenterbolzen (1) ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (11.1) einen Rastzahn (16) zum Einfahren in eine Rastausnehmung (17) des Beschlagteils (9.1) aufweist.
Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (11.2, 11.3) mehrere Rastzähne (18, 25) zum Einfahren in mehrere Rastausnehmungen (19, 26.1 – 26.3) des Beschlagteils (9.2, 9.3) aufweist.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der Rastzähne (18) der Sperrklinke (11.2) gleich der Anzahl der Rastausnehmungen (19) des Beschlagteils (9.2) ist.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der Rastzähne (25) der Sperrklinke (9.3) geringer als die Anzahl der Rastausnehmungen (26.1 – 26.3) des Beschlagteils (9.3) ist.
Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (1) einen zylinderförmigen Körper (2) aufweist, in welchem eine Ausnehmung (3) angeordnet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Grund (4) der Ausnehmung (3) während der Sperrstellung als Anlage für den Riegel (10.1 – 10.3) dient.
Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Druckstück (6) an dem Körper (2) des Anschlages (1) während der Sperrstellung als Anlage für den Riegel (10.1 – 10.3) dient.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (2) einends mit einem quadratischen Ansatz (7) versehen ist.
Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Ansatz (7) ein Werkzeug (27) zum Drehen und zum Sichern des Anschlages (1) aufsetzbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine mit der Sperrklinke (11.1 – 11.3) zusammenwirkende Spannkante (20.1 – 20.3) des Riegels (10.1 – 10.3) gerundet ausgebildet ist.
Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrklinke (11.1 – 11.3) ein Mitnehmer (23.1 – 23.3) absteht, welcher beim Öffnen des Riegels (10.1 – 10.3) von diesem betätigbar ist, so dass die Sperrklinke (11.1 – 11.3) um die Drehachse (15.1 – 15.3) in Öffnungslage schwenkt.