DE10238924B4

DE10238924B4 - Gurtbandeinhängung

Info

Publication number: DE10238924B4
Application number: DE2002138924
Authority: DE
Inventors: Oliver Glinka; Hermann Hasse; Marcus Ertle
Original assignee: Takata Petri Ulm GmbH
Current assignee: Takata Petri AG
Priority date: 2002-08-22
Filing date: 2002-08-22
Publication date: 2004-07-15
Anticipated expiration: 2022-08-23
Also published as: DE10238924A1

Abstract

Anordnung zur Befestigung eines Gurtbandes an einer Spindel eines Sicherheitsgurtaufrollers, wobei ein Ende des Gurtbands (3) an einem Befestigungsmittel (4) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtband (3) um die äußere Umfangsfläche der Spindel (1) herumgelegt ist und durch einen Schlitz (7) des Befestigungsmittels (4) hindurch verläuft, so dass das Gurtband (3) eine erste Schlaufe (8) bildet, in welcher sich die Spindel (1) befindet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Befestigung eines Gurtbandes an einer Spindel eines Sicherheitsgurtaufrollers.
Prinzipiell soll die Einhängung eines Gurtbandes an einem Sicherheitsgurtaufroller bei einem minimalen Aufwand die maximale Festigkeit haben. Darüber hinaus ist es vorteilhaft, wenn für die Einhängung möglichst wenig Bauraum benötigt wird. Insbesondere bei Sicherheitsgurtaufrollern mit Kraftbegrenzern mittels Torsionsstab ist der zur Verfügung stehende Bauraum des Gurtbandwickelmediums durch den Torsionsstab und dessen Lagerung stark eingeschränkt.

Aus der DE-A1-19733343 und der DE-A1-19757373 sind Gurtbandeinhängungen bekannt, bei denen das Gurtband durch das Innere der Spindel des Gurtaufrollers – am Torsionsstab vorbei – geführt ist. Diese Gurtbandeinhängungen haben den Nachteil, dass die Spindel sehr breit ausgebildet sein muss, da die Lagerung des Torsionsstabes neben dem Gurtband angeordnet ist. Als Alternative wäre eine aufwändige Faltung des Gurtbandes notwendig (siehe DE-A1-19757373 ).

In der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 295 05 268 U1 ist eine Anordnung zur Befestigung eines Gurtbandes an einer Spindel mit den Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beschrieben. Bei dieser Gurtbandbefestigung wird das Gurtband mit einem Ende an einem stiftförmigen Gurtbandriegel befestigt, der in einer Bohrung innerhalb der Spindel eingeklemmt wird. Das Gurtband ist durch einen Schlitz in der Spindel, der einen Zugang zur Bohrung innerhalb der Spindel ermöglicht, hindurch geführt, so dass das Gurtband auf der Spindel aufgewickelt werden kann.

Die vorliegende Erfindung hat zur Aufgabe, sich dieser Problematik anzunehmen. Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Erfindungsgemäß ist eine Anordnung geschaffen zur Befestigung eines Gurtbandes an einer Spindel eines Sicherheitsgurtaufrollers, wobei das Gurtband um die äußere Umfangsfläche der Spindel herumgelegt ist und durch einen Schlitz eines an einem Ende des Gurtbandes befestigten Befestigungsmittels verläuft, so dass das Gurtband eine erste Schlaufe bildet, in welcher sich die Spindel befindet.

Diese Anordnung hat den Vorteil, dass das Gurtband nicht durch den Innenraum der Spindel verläuft und dieser daher für andere konstruktive Zwecke genutzt werden kann, wie z.B. eine platzsparende Lagerung eines Torsionsstabes.

Außerdem wirken auf die Spindel lediglich leicht beherrschbare Kompressionskräfte. Alle anderen Kräfte, insbesondere die Zugkräfte, werden innerhalb des Verbundes Gurtband/Befestigungsmittel aufgenommen.

Darüber hinaus ergibt sich eine geringe benötigte Baubreite der Spindel.

Insbesondere kann das Zugmittel durch eine Schnalle mit zwei Querstegen gebildet sein. Das Gurtband verläuft zwischen den Querstegen der Schnalle. Diese Ausgestaltung zeichnet sich durch ihre Einfachheit aus.

Alternativ kann das Zugmittel durch eine Schnalle mit drei Querstegen gebildet sein. Zwischen den Querstegen sind Schlitze gebildet, durch welche das Gurtband verläuft. Diese Ausgestaltung hat unter anderem den Vorteil, dass auf das Gurtband einwirkende Zugkräfte die Schnalle in ihrer Position auf der Spindel halten.

Insbesondere können die drei Querstege im Querschnitt der Schnalle triangulär angeordnet sein. Dies erleichtert das Einfädeln des Gurtbandes bei der Herstellung und erhält die gewünschte runde Form des Wickelmediums.

Das eine Ende des Gurtbandes kann an einem der Querstege befestigt sein. Dazu kann das eine Ende des Gurtbandes eine zweite Schlaufe aufweisen, zur Aufnahme eines der Querstege. Insbesondere kann das eine Ende des Gurtbandes zur Bildung der zweiten Schlaufe auf sich selbst umgeklappt und vernäht sein. Eine Anordnung gemäß dieser Ausgestaltung ist besonders einfach herstellbar.

Beispielhafte Ausgestaltungen werden nun anhand der Zeichnungen erläutert, und es zeigen:
1 eine schematische perspektivische Ansicht einer Gurtbandeinhängung im zerlegten Zustand nach einer Ausgestaltung der Erfindung;
2 einen Querschnitt durch eine Gurtbandeinhängung mit einer Schnalle mit zwei Querstegen; und
3 einen Querschnitt durch eine Gurtbandeinhängung mit einer Schnalle mit drei Querstegen.
1 zeigt eine schematische perspektivische Ansicht einer Anordnung zur Einhängung eines Gurtbandes nach einer Ausgestaltung der Erfindung. Zur besseren Erläuterung ist die Anordnung im zerlegten Zustand illustriert.
Die Anordnung weist eine Gurtspindel 1 mit einem Torsionsstab 2 auf, der im Innenraum der Spindel 1 verläuft. Weiterhin umfasst die Anordnung ein Gurtband 3 und eine Schnalle 4. Die Schnalle 4 der gezeigten Ausgestaltung weist Querstege 5 und 6 auf, zwischen denen ein Schlitz 7 gebildet ist.
Zur Befestigung des Gurtbandes 3 an der Schnalle 4 wird das eine Ende des Gurtbandes durch den Schlitz 7 geführt, auf sich selbst umgeklappt und vernäht. Dadurch wird eine Schlaufe gebildet, innerhalb derer der Quersteg 6 verläuft.
Zur Befestigung des Gurtbandes 3 mit der Spindel 1 wird dieses um die Spindel 1 herum gelegt und durch den Schlitz 7 geführt, bis dadurch eine Schlaufe gebildet ist, innerhalb derer die Spindel 1 verläuft.
Die 2 zeigt einen Querschnitt durch eine Gurtbandeinhängung mit einer Schnalle 4 mit zwei Querstegen 5 und 6. Ebenfalls zu sehen ist die Schlaufe 8, innerhalb derer die Spindel 1 verläuft, sowie die Schlaufe 9, innerhalb derer der Quersteg 6 verläuft.
Die 3 zeigt eine alternative Ausgestaltung, bei der die Schnalle 4 drei Querstege 10, 11 und 12 aufweist. Die übrigen Elemente entsprechen denen von 2.

1: Gurtspindel
2: Torsionsstab
3: Gurtband
4: Schnalle
5: Quersteg
6: Quersteg
7: Schlitz
8: Schlaufe für Spindel
9: Schlaufe für Quersteg
10: Quersteg
11: Quersteg
12: Quersteg

Claims

Anordnung zur Befestigung eines Gurtbandes an einer Spindel eines Sicherheitsgurtaufrollers, wobei ein Ende des Gurtbands (3) an einem Befestigungsmittel (4) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtband (3) um die äußere Umfangsfläche der Spindel (1) herumgelegt ist und durch einen Schlitz (7) des Befestigungsmittels (4) hindurch verläuft, so dass das Gurtband (3) eine erste Schlaufe (8) bildet, in welcher sich die Spindel (1) befindet.
Anordnung nach Anspruch 1, wobei das Befestigungsmittel durch eine Schnalle (4) gebildet ist.
Anordnung nach Anspruch 2, wobei die Schnalle (4) zwei den Schlitz bildende Querstege (5, 6) aufweist, zwischen denen das Gurtband (3) verläuft.
Anordnung nach Anspruch 2, wobei die Schnalle (4) drei Querstege (10, 11, 12) aufweist, zwischen denen zwei Schlitze gebildet sind, durch welche das Gurtband (3) verläuft.
Anordnung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, wobei das eine Ende des Gurtbandes (3) an einem der Querstege (6; 12) befestigt ist.
Anordnung nach Anspruch 5, wobei das eine Ende des Gurtbandes (3) eine zweite Schlaufe (9) aufweist, zur Aufnahme eines der Querstege (6; 12).
Anordnung nach Anspruch 6, wobei das eine Ende des Gurtbandes (3) zur Bildung einer zweiten Schlaufe (9) auf sich selbst umgeklappt und vernäht ist.