DE10238621B4

DE10238621B4 - Armlehne

Info

Publication number: DE10238621B4
Application number: DE10238621A
Authority: DE
Inventors: Erwin Himmelhuber; Alexander Albu; Gerhard Delling
Original assignee: Grammer AG
Current assignee: Grammer AG
Priority date: 2002-08-19
Filing date: 2002-08-19
Publication date: 2004-07-22
Anticipated expiration: 2022-08-20
Also published as: DE10238621A1

Abstract

Armlehne, wie Mittelarmlehne (10), mit einem um eine horizontale Achse (12) zwischen einer angehobenen und einer abgesenkten Position einstellbar schwenkbaren Armlehnenkörper (17), welchem eine Überlastsicherung (W, D, T, E) zugeordnet ist, die bei angesenkter Position des Armlehnenkörpers (17) bei Auftreten einer Überlast einen Abwärtsschwenk (N) des Armlehnenkörpers (17) freigibt, wobei zur Bildung der Überlastsicherung (W, D, T, E) auf der Achse (12) der Armlehne (10) ein mit seiner einen Seite mit dem Armlehnenkörper (17) drehverbindbares Widerlagerteil (W) drehgelagert und auf der Achse (12) axial gesichert ist, an dessen anderer Seite sich ein auf der Achse (12) drehfest und axial verschieblich angeordnetes Druckteil (D) mit der Rückstellkraft mindestens eines Federelements (T) abstützt, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlagerteil (W) und das Druckteil (D) jeweils zwei sich axial erstreckende und mit ihren freien Endbereichen gegeneinander gerichtete und ineinandergreifende kupplungsklauenartige Vorsprünge (36, 37) aufweisen, und wobei die kupplungsklauenartigen Vorsprünge (36, 37) des Widerlagerteils (W)...

Description

Die Erfindung betrifft eine Armlehne, wie Mittelarmlehne, entsprechend dem Anspruch 1. Eine solche Armlehne für Kraftwagen ist in dar DE 295 12 686 U1 beschrieben.

Eine gattungsgemäße Armlehne soll mindestens ca. 80 daN erfragen, bevor eine Beschädigung eintritt. Wünschenswert ist es jedoch, Sicherheitsreserven vorzusehen und die Armlehne mit einer Überlastsicherung auszustatten, welche bereits bei ca. 30 daN wirksam wird, dann also beispielsweise ein Zahnrichtgesperre entlastet, so dass bei Auftreten dieser Grenzlast der Armlehnenkörper bis zu einem fahrzeugfesten Anschlag nach unten ausweichen kann. Eine solche Überlastsicherung ist allgemein bekannt und in der vorerwähnten DE 295 12 686 U1 beispielsweise beschrieben.

Die Überlastsicherung gemäß der DE 295 12 686 U1 wird indessen als nachteilig empfunden, weil deren Elemente an weit voneinander distanzierten Stellen des Armlehnengrundkörpers angeordnet sind und deshalb eine gegliederte raumaufwendige Bauweise bedingen.

Bei einer eine sehr kompakte Bauform aufweisenden Armlehne gemäß der EP 1 164 051 A1 bilden ein Primärteil und ein Sekundärteil einander zugewandte, zu einer Achse (Zentralachse) koaxiale, etwa nach Art einer Stirnzahnkupplung angeordnete Stirnverzahnungen, wobei das am Armlehnenkörper befestigte Primärteil drehbar ist. Die entsprechend der EP 1 164 051 A1 nach Art einer Hirth-Verzahnung wie bei einer Stirnzahnkupplung angeordneten, jedoch Gleit- und Sperrflanken aufweisenden Sperrzähne ermöglichen trotz der sehr kleinen Bauweise von Primär- und Sekundärteil eine Aufnahme großer Dreh- bzw. Lastmomente. Die Stirnverzahnung von Primärteil und Sekundärteil bilden daher gemeinsam ein Zahnrichtgesperre. Zugleich gestattet es die bekannte Armlehne mit Hilfe einer Steuereinrichtung zu bestimmen, bei welchem Schwenkwinkelbereich Primärteil und Sekundärteil miteinander in Eingriff gelangen sollen, um in dem ausgewählten Bereich einen Abwärtsschwenk des Armlehnenkörpers zu sperren.

Entsprechend der EP 1 164 051 A1 drückt eine koaxial zum Sekundärteil und zum Primärteil angeordnete Druckfeder das an dem Armlehnenkörper befestigte Primärteil axial gegen das Sekundärteil. Eine Axialbeweglichkeit des Primärteils ist durch ein auf der gemeinsamen Zentralachse befestigtes plattenartiges Widerlagerfeil begrenzt.

Um eine Beschädigung der eine kompakte Bauform aufweisenden Armlehne gemäß der EP 1 164 051 A1 zu vermeiden, ist es ebenfalls wünschenswert, die Armlehne mit einer Überlastsicherung auszustatten, welche, wie bereits erwähnt, bei ca. 30 daN wirksam wird, also das Zahnrichtgesperre entlastet, so dass bei Auftreten dieser Grenzlast der Armlehnenkörper nach unten ausweichen kann. Die vorbeschriebene bekannte Überlastsicherung entsprechend der DE 295 12 686 U1 weist jedoch die nachteilige raumaufwendige Bauform auf.

Ausgehend von der eingangs beschriebenen Armlehne gemäß der DE 295 12 686 U1 , liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Armlehne so weiterzuentwickeln, dass sie eine in den mechanischen Bereich einer Armlehne gut integrierbare kompakte raumsparende Bauweise ermöglicht.

Diese Aufgabe wird entsprechend der Gesamtheit der Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Entsprechend der Erfindung ist an der dem Armlehnenkörper abgewandten Seite des Widerlagerteils ein sich mit einer Federrückstellkraft gegen das Widerlagerteil abstützendes Druckteil auf der Achse drehfest und axial verschieblich angeordnet, wobei das Widerlagerteil und das Druckteil jeweils zwei sich axial erstreckende und mit ihren freien Endbereichen gegeneinander gerichtete und ineinander greifende kupplungsklauenartige Vorsprünge aufweisen. Dabei liegen die kupplungsklauenartigen Vorsprünge des Widerlagerteils und des Druckteils bezüglich eines Aufwärtsschwenks des Armlehnenkörpers mit sich axial und radial erstreckenden Anschlagflächen und bezüglich eines Abwärtsschwenks des Armlehnenkörpers mit sich schräg zur Achse erstreckenden schrägen Gleitflächen aneinander.

Falls demnach auf den Armlehnenkörper eine abwärts gerichtete Grenzlast von z.B. etwa 30 daN einwirkt und als Drehmoment an das auf der Achse unverschiebliche Widerlagerteil weitergeleitet wird, drücken die schrägen Gleitflanken der kupplungsklauenartigen Vorsprünge des Widerlagerteils in Umfangsrichtung gegen die schrägen Gleitflächen der kupplungsklauenartigen Vorsprünge des Druckteils. Dies hat zur Folge, dass das Druckteil, welches axial verschieblich, jedoch drehfest auf der Achse angeordnet ist, entgegen der Federrückstellkraft, z.B. eines Tellerfederpakets, axial vom Widerlagerteil weggedrängt wird.

Dies geschieht in einem solchen Maße, dass die schrägen Gleitflächen der kupplungsklauenartigen Vorsprünge des Widerlagerteils an den schrägen Gleitflächen der kupplungsklauenartigen Vorsprünge des Druckteils hinweggleiten und letzteres axial vom Widerlagerteil wegdrängen, während das Sekundärteil auf solche Weise eine Ausweichdrehung ausführt.

Entsprechend der Erfindung ist das Widerlagerteil mit dem Armlehnenkörper drehverbindbar. Das Widerlagerteil bildet demnach gewissermaßen ein Bindeglied zwischen dem Armlehnenkörper und der Überlastsicherung. Das Widerlagerteil lässt sich deshalb vorteilhaft als Integrationsbaustein für die Verstellmechanik einer Armlehne nutzen.

Dies geschieht in Ausgestaltung der Erfindung dadurch, dass das Widerlager als Bindeglied zum Armlehnenkörper zugleich Bestandteil der Verstellmechanik ist, indem das Widerlagerteil über ein Sekundärteil eines Zahnrichtgesperres mit dem Armlehnenkörper in dessen Abwärtsdrehrichtung drehverbunden ist.

In diesem Zusammenhang ist besonders geeignet ein nur beim Abwärtsschwenk des Armlehnenkörpers sperrendes Zahnrichtgesperre, welches ein mit dem Armlehnenkörper drehverbundenes, um die Achse drehbares Primärteil aufweist, mit welchem das bezüglich der Achse zumindest begrenzt drehfest gehaltene Sekundärteil kooperiert, wobei dem Zahnrichtgesperre eine Steuereinrichtung zugeordnet ist, welche bei aufrechter Position und beginnendem Abwärtsschwenk des Armlehnenkörpers Primärteil und Sekundärteil voneinander trennt und im Bereich der abgesenkten Position wieder in Eingriff miteinander versetzt, wobei Primärteil und Sekundärteil einander zugewandte, zur Achse koaxiale, etwa nach Art einer Stirnzahnkupplung angeordnete Stirnverzahnungen bilden und Primärteil und/oder Sekundärteil axial beweglich sind, und wobei die Primärteil und Sekundärteil in oder außer Eingriff versetzende Steuereinrichtung mindestens einen mit dem Primärteil umlaufenden Steuernocken oder mindestens eine mit dem Primärteil umlaufende Steuerbahn und, dazu korrelierend, mindestens eine mit dem Sekundärteil feste Steuerbahn oder mindestens einen mit dem Sekundärteil festen Steuernocken bildet.

Dabei ist es wichtig, dass Primärteil und Sekundärteil einander zugewandte, zur Achse koaxiale, etwa nach Art einer Stirnzahnkupplung angeordnete Stirnverzahnungen bilden und dass Primärteil und/oder Sekundärteil axial beweglich sind.

Die entsprechend der Erfindung nach Art einer Hirth-Verzahnung einer Stirnzahnkupplung angeordneten, jedoch Gleit- und Sperrflanken aufweisenden Sperrzähne ermöglichen bei sehr kleiner Bauweise von Primär- und Sekundärteil eine Aufnahme großer Dreh- bzw. Lastmomente. Zugleich gestattet es diese Bauart, mit Hilfe einer Steuereinrichtung zu bestimmen, bei welchem Schwenkwinkelbereich Primärteil und Sekundärteil miteinander in Eingriff gelangen sollen, um in dem ausgewählten Bereich einen Abwärtsschwenk des Armlehnenkörpers zu sperren.

Als Steuereinrichtung sieht die Erfindung mindestens einen mit dem Primärteil umlaufenden Steuernocken oder mit mindestens eine mit dem Primärteil umlaufende Steuerbahn und, dazu als jeweils Gegenstück, mindestens eine mit dem Sekundärteil feste Steuerbahn oder mindestens einen mit dem Sekundärteil festen Steuernocken vor.

Ein besonders zweckmäßiges Erfindungsmerkmal besteht darin, dass zwischen dem Primärteil und dem Sekundärteil ein mit dem Primärteil drehverbundener Steuerring angeordnet ist, welcher auf seiner dem Sekundärteil zugewandten Seite den Steuernocken oder die Steuerbahn bildet. Der ein gesondertes Bauteil bildende erfindungsgemäße Steuerring lässt sich entsprechend den individuellen Erfordernissen einer Steuerung besser gestalten, als es bei einer mit dem Primärteil integrierten Bauform der Fall wäre.

Außerdem lässt sich der Steuerring in besonders raumsparender Weise in die zwischen Primärteil und Sekundärteil vorhandene Fuge hineinschachteln, indem entsprechend der Erfindung Primärteil und Sekundärteil im wesentlichen kreiszylindrische Ausnehmungen bilden, deren Öffnungen einander zugewandt sind und die gemeinsam den Steuerring aufnehmen.

Die Aufnahmefähigkeit großer Dreh- bzw. Lastmomente durch die Stirnverzahnungen von Primärteil und Sekundärteil ist entsprechend der Erfindung dadurch optimiert worden, dass Primärteil und Sekundärteil jeweils eine die Stirnverzahnung tragende radiale Kreisringfläche bilden, welche da durch besonders groß ausgelegt werden kann, dass die Außenkontur der Kreisringfläche zugleich die Außenkontur der Querschnittsfläche von Primärteil und/oder Sekundärteil bildet, wobei sich die Stirnverzahnung gleichflächig jeweils über den gesamten Umfang von Primärteil und Sekundärteil erstreckt.

Um die Abwärtsbewegung des Armlehnenarms zu sperren, greifen also gemäß der Erfindung sämtliche Zähne, also eine Vielzahl von Zähnen, ineinander Andererseits wird die Abhängigkeit des Steuerringes von der Schwenkbewegung des Armlehnenkörpers für einen begrenzten Umfangswinkelbereich dadurch aufgehoben, dass das Primärteil einen zum Sekundärteil hinweisenden Mitnehmernocken aufweist, welcher in eine zum Primärteil weisende Mitnahmeaussparung des Steuerringes eingreift, der an seiner dem Sekundärelement zugewandten Seite mindestens einen, insbesondere zwei Steuernocken bildet, welcher/welche mit der mit dem Sekundärelement festen Steuerbahn kooperiert/kooperieren, wobei in besonderer Weise die Mitnahmeaussparung des Steuerringes eine größere Umfangserstreckung als der Mitnehmernocken des Primärteils aufweist.

Dabei erhält das Primärteil sowohl bei abgesenkter Position und beginnendem Aufwärtsschwenk als auch bei aufrechter Position und beginnendem Abwärtsschwenk des Armlehnenkörpers einen Vorlauf bis zum Anschlag des Mitnehmernockens an der jeweiligen ersten oder zweiten Anschlagfläche der Mitnahmeaussparung.

In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, es zeigt,
1 eine räumliche Darstellung des mechanischen Bereichs einer Armlehne,
2 in Anlehnung an 1 den mechanischen Bereich ohne ein die inneren Bauteile des mechanischen Bereichs verkleidendes Hüllrohr,
3 und 4 in Anlehnung an die Darstellung gemäß 2 eine auseinandergezogene räumliche Darstellung mit einem schematisch dargestellten Armauflageteil unter zwei unterschiedlichen Blickwinkeln,
5 in Anlehnung an die Darstellung gemäß 3 eine um etwa 180° gewendete Darstellung,
6 die Seitenansicht eines Primärteils in einer durch die 2 und 3 vorgegebenen Einbaulage,
6A die Stirnansicht des Primärteils gemäß dem in 6 mit VIA bezeichneten Ansichtspfeil,
6B einen Radialschnitt entsprechend der in 6A mit VIB-VIB bezeichneten Schnittlinie,
7 eine Stirnansicht eines Steuerringes,
7A einen Radialschnitt entsprechend der in 7 mit VIIA-VIIA bezeichneten Schnittlinie, wobei 7A der Einbaulage gemäß 3 entspricht,
7B eine Seitenansicht des Steuerringes in einer gegenüber der Einbaulage gemäß 7A um 180° gewendeten Darstellung,
7C eine Stirnansicht entsprechend dem mit VIIC bezeichneten Ansichtspfeil in 7B,
8 eine Seitenansicht eines Sekundärteils in der Einbaulage gemäß 3,
8A eine Stirnansicht entsprechend dem in 8 mit VIIIA bezeichneten Ansichtspfeil,
8B ein Radialschnitt entsprechend der in 8A mit VIIIB-VIIIB bezeichneten Schnittlinie,
8C einen im Vergleich zu 8B um 90° gedrehten Radialschnitt gemäß der Schnittlinie VIIIC-VIIIC in 8A,
8D eine Stirnansicht entsprechend dem in 8 mit VIIID bezeichneten Ansichtspfeil,
9 eine Seitenansicht eines Widerlagerteils entsprechend der Einbaulage gemäß 3,
9A eine Stirnansicht entsprechend dem in 9 mit IX bezeichneten Ansichtspfeil,
9B eine Stirnansicht entsprechend dem in 9 mit IXB bezeichneten Ansichtspfeil,
9C einen Radialschnitt entsprechend der in 9B mit IXC-IXC bezeichneten Schnittlinie,
9D einen gegenüber 9C um 90° gedrehten Radialschnitt entsprechend der in 9B mit IXD-IXD bezeichneten Schnittlinie,
10 eine Stirnansicht auf ein Druckteil, ansonsten auch entsprechend dem in 10B mit X bezeichneten Ansichtspfeil,
10A einen Radialschnitt entsprechend der in 10 mit XA-XA bezeichneten Schnittlinie,
10B eine Seitenansicht entsprechend dem in 10 mit XB bezeichneten Ansichtspfeil und
10C eine Stirnansicht entsprechend dem in 10B mit XC bezeichneten Ansichtspfeil.
Die Gesamtheit einer Armlehne (s. 3 bis 5) ist mit der Bezugsziffer 10 versehen.
Das tragende Element des mechanischen Bereichs 11 der Armlehne 10 ist eine raumfeste Achse 12, welche mittels Halter 13 in nicht näher beschriebener Weise fahrzeugseitig befestigt ist.
Eine Vielzahl der Bauteile des mechanischen Bereichs 11 ist von einem Hüllrohr 14 umgeben, welches beidendig mit je einer Ausklinkung 15 jeweils den geraden Bereich 16 der beiden etwa haarnadelförmig gekrümmten Armlehnentragarme 17, 18 formschlüssig übergreift. Auf diese Weise ist der in den 1-4 rechts bzw. der in 5 links dargestellte Tragarm 17 mit dem in den 1-4 links dargestellten bzw. mit dem in 5 rechts dargestellten Tragarm 18 zwangsweise drehverbunden.
Zwei im Querschnitt etwa U-förmige Höhlprofile 19, die von einer Armauflage 20 herabragen, werden in nicht dargestellter Weise über die beiden Tragarme 17, 18 geschoben und dort befestigt.
Da die auf die Armauflage 20 einwirkenden äußeren Kräfte F primär über den Tragarm 17 in den mechanischen Bereich 11 eingeleitet werden, steht der Tragarm 17 im folgenden stellvertretend zugleich für den Begriff „Armlehnenkörper" bzw. „schwenkbarer Armlehnenkörper".
Wie insbesondere anhand von 3 vorstellbar ist, übergreift ein Innensechskant 21 des Tragarms 17 einen Außensechskant 22, der mit einem Primärteil P einstückig ist.
Das Primärteil P ist, ebenso wie ein Steuerring R, ein Sekundärteil S, ein Widerlagerteil W, ein Druckteil D, ein Tellerfederpaket T und eine Einstellmutter E, auf der Achse 12 koaxial zu dieser angeordnet.
Zur Axialsicherung des Tragarms 17 befindet sich an dessen Außenseite ein Seegerring 23, welcher in einer Ringnut 24 der Achse 12 schnappverrastend gehalten ist.
Das Primärteil P ist in den 6-6B näher dargestellt. Die Darstellung des Primärteils P gemäß 6 entspricht dessen Einbaulage in 3. Das Primärteil P weist eine Stirnverzahnung Z1 auf, welche der Hirth-Verzahnung einer Stirnzahnkupplung ähnelt, deren Zähne jedoch entsprechend einem Zahnrichtgesperre Sperrzähne mit je einer Gleitflanke und mit je einer steilen bzw. hinterschnittenen Sperrflanke bilden. Die Stirnverzahnung Z1 erstreckt sich ganzflächig über eine Kreisringfläche, deren Peripherie praktisch mit der Außenkontur des Primärteils P identisch ist, so dass die Stirnverzahnung Z1 bereits wegen dieser geometrischen Anordnung eine hinreichende Tragfähigkeit, und damit eine hinreichende Eignung, relativ große Dreh- bzw. Lastmomente aufzunehmen, besitzt.
Mit der Stirnverzahnung Z1 des Primärbauteils P wirkt eine eine analoge Verzahnungsgeometrie aufweisende Stirnverzahnung Z2 des Sekundärteils S zusammen:
8 zeigt das Sekundärteil S in seiner der 3 entsprechenden Einbaulage. Die Stirnverzahnung Z2 des Sekundärteils S ist gegenüber der Stirnverzahnung Z1 des Primärteils P so beschaffen und so angeordnet, dass bei einem Aufwärtsschwenk des Tragarms 17 entsprechend dem Schwenkpfeil A (s. 3) die Sperrzähne der Stirnverzahnung Z1 des Primärteils P über die Gleitflanken der Sperrzähne der Stirnverzahnung Z2 des im normalen Betriebsfall undrehbar auf der Achse 12 gehaltenen Sekundärteils S hinweggleiten.
Falls sich aber die beiderseitigen Sperrzähne der Stirnverzahnungen Z1 und Z2 in Eingriff befinden und eine Kraft F (s. 3) von oben auf die Armauflage 20 drückt, wird ein Drehmoment in Richtung des Drehpfeils N eines Abwärtsschwenks in die Stirnverzahnung Z1 des Primärteils P eingeleitet. Dies hat zur Folge, dass sich die Sperrzähne der Stirnverzahnung Z1 in den Zahnlücken zwischen den Sperrzähnen des undrehbar gehaltenen Sekundärteils S verhaken, so dass ein Abwärtsschwenk in Drehrichtung N nicht erfolgen kann.
Wie vorerwähnt, ist das Sekundärteil S im normalen Betriebsfall undrehbar auf der Achse 12 gehalten, jedoch mit seiner glatten Zentralbohrung 26 auf der Achse 12 drehgelagert, ebenso wie das Primärteil P mit seiner glatten Zentralbohrung 25. Andere Verhältnisse gelten für das Sekundärteil S im Falle einer Überlast, wie im folgenden noch erläutert wird.
An seiner bezüglich der Einbaulage gemäß 3 dem Primärteil P abgewandten Stirnseite des Sekundärteils S ist das Widerlagerteil W angeordnet, welches mit seiner glatten Zentralbohrung 27 auf der Achse 12 gelagert, welches jedoch mittels eines Seegerringes 28 (axialer Sicherungsring) gegen Axialverschiebung auf der Achse 12 gesichert ist.
Das Sekundärteil S und das Widerlagerteil W bilden jeweils zwei sich axial erstreckende und mit ihren freien Endbereichen gegeneinander gerichtete Kupplungsklauen 29, 30, welche eine hinsichtlich ihrer Axiallänge veränderbare drehfeste Verbindung zwischen dem axial verschieblichen Sekundärteil S und dem axial unverschieblich auf der Achse 12 gehaltenen Widerlagerteil W darstellen.
Jede Kupplungsklaue 29, 30 und jede zwischen den Füßen zweier benachbarter Kupplungsklauen 29, 29 bzw. 30, 30 angeordnete Vertiefung 31 des Sekundärteils S und 32 des Widerlagerteils W bildet ein axiales Sackloch 33 zur endseitigen Aufnahme von vier sich parallel zur Achse 12 erstreckenden umfangsverteilten Schraubendruckfedern 34.
Anstelle der vier Schaubendruckfedern 34 kann zwischen dem Sekundärteil S und dem Widerlagerteil W eine koaxial zu den beiden letztgenannten Bauteilen angeordnete einzige Schraubendruckfeder (nicht dargestellt) vorgesehen sein, welche sich an Ringschultern der jeweiligen Außenmantelfläche sowohl des Sekundärteils S als auch des Widerlagerteils W abstützt.
An der dem Sekundärteil S abgewandten Seite des Widerlagerteils W ist das Druckteil D angeordnet. Das Druckteil D (s. 10-10C) ist mit einem Innenvierkant 35 auf einem korrespondierenden Vierkantbereich 53 der Achse 12 axial verschieblich jedoch drehfest auf letzterer angeordnet.
Das Widerlagerteil W und das Druckteil D weisen jeweils zwei sich axial erstreckende und mit ihren freien Endbereichen gegeneinander gerichtete und ineinandergreifende kupplungsklauenartige Vorsprünge 36, 37 auf. Die kupplungsklauenartigen Vorsprünge 36 des Widerlagerteils W liegen mit sich axial und radial erstreckenden Anschlagflächen 38 an sich ebenfalls axial und radial erstreckenden Anschlagflächen 39 der beiden kupplungsklauenartigen Fortsätze 37 des Druckteils D an.
Außerdem liegen die beiden kupplungsklauenartigen Fortsätze 36 des Widerlagerteils W mit sich schräg zur Achse 12 erstreckenden schrägen Gleitflächen 40 an korrespondierend schrägen Gleitflächen 41 der beiden kupplungsklauenartigen Fortsätze 37 des Druckteils D an.
Auf der dem Widerlagerteil W abgewandten Stirnseite des Druckteils D ist ein Tellerfederpaket T angeordnet. Das Tellerfederpaket drückt das Druckteil D mit einer Federrückstellkraft gegen das auf der Achse 12 unveschiebliche Widerlagerteil W. Mittels der Einstellmutter E, welche auf einem nicht dargestellten Außengewinde der Achse 12 sitzt, kann die Vorspannung des Tellerfederpakets T eingestellt und variiert werden.
Eine besondere Funktion erfüllt der zwischen dem Primärteil P und dem Sekundärteil S angeordnete und mit seiner glatten Zentralbohrung 54 auf der Achse 12 gelagerte Steuerring R, welcher mit dem Primärteil P drehverbunden ist und welcher auf seiner dem Sekundärteil S zugewandten Stirnseite zwei Steuernocken 42 (s. 7-7C) bildet, welche mit einer Steuerbahn 43 des Sekundärteils S zusammenwirken.
Das Primärteil P (s. 6-7B) weist einen zum Sekundärteil S hinweisenden Mitnehmernocken 44 auf, welcher in eine zum Primärteil P weisende Mitnahmeaussparung 45 des Steuerringes R eingreift.
Das Primärteil P und das Sekundärteil S bilden ihre Stirnverzahnungen Z1 und Z2 jeweils auf einer radialen Kreisringfläche. Die Außenkontur jeder Kreisringfläche bildet dabei zugleich im wesentlichen die Außenkontur der Querschnittsfläche von Primärteil P und Sekundärteil S.
Jede Stirnverzahnung Z1, Z2 erstreckt sich gleichflächig jeweils über den gesamten Umfang von Primärteil P und Sekundärteil S.
Das Primärteil P und das Sekundärteil S bilden im Anschluß an die jeweilige Stirnverzahnung Z1 und Z2 radial innen eine im wesentlichen kreiszylindrische Ausnehmung 46, 47. Die offenen Seiten der beiden kreiszylindrischen Ausnehmungen 46, 47 sind einander zugewandt- und bilden so eine gemeinsame Ausnehmung zur Aufnahme des Steuerringes R.
Die Mitnahmeaussparung 45 des Steuerringes R weist mit ihrem Umfangswinkel β eine größere Umfangserstreckung auf als der Mitnehmernocken 44 des Primärteils P mit seinem Umfangswinkel α. So kann beispielsweise der Winkel β = 60° und der Winkel α = etwa 45° betragen, so dass dem Mitnehmernocken 44 für einen Vorlauf bzw. für einen Rücklauf eine Umfangswinkeldifterenz von etwa 15° zur Verfügung steht.
Den beiden Steuernocken 42 des Steuerringes R ist in der Steuerbahn 43 des Sekundärteils S je eine dort eingelassene Steueraussparung 48 zugeordnet. Die Steuerbahn 43 an sich stellt eine sich radial zur Achse 12 erstreckende ebene Kreisringfläche dar, welche als radiale Stufenfläche Teil der den Steuerring R aufnehmenden kreiszylindrischen Ausnehmung 47 ist.
Die Funktion der in den Zeichnungen dargestellten Armlehne ist folgende: Wenn sich der Armlehnenkörper 17 in seiner untersten Stellung befindet, liegt der Mitnehmernnocken 44 an der zweiten Anschlagfläche 50 der Mitnahmeaussparung 45 des Steuerringes R an. Weil der Umfangswinkel β der Mitnahmeaussparung 45 um z.B. 15° größer ist als der Umfangswinkel α, über den sich der Mitnehmernocken 44 erstreckt, steht dem mit dem Armlehnenkörper 17 drehverbundenen Primärteil P ein umfänglicher Bewegungsraum von 15° zur Verfügung. Entlang dieses umfänglichen Bewegungsraums kann der Armlehnenkörper über z.B. vier Zähne der drehfest gehaltenen Stirnverzahnung Z2 des Sekundärteils S hinweg Zahnlücke für Zahnlücke aufwärts geschwenkt werden.
Ein unmittelbarer Abwärtsschwenk aus einer dieser vier Positionen ist nicht möglich, weil sich die Stirnverzahnungen Z1 und Z2 im sperrenden Eingriff befindet.
Der begrenzte Aufwärtsschwenk um 15° ist ohne weiteres möglich, weil die Sperrzähne der Stirnverzahnung Z1 des Primärteils P ungehindert über die Gleitflanken der Sperrzähne der undrehbar gehaltenen Stirnverzahnung Z2 des Sekundärteils S hinweggleiten können.
Auf diese Weise wäre es zwar grundsätzlich möglich, den Aufwärtsschwenk bis zur aufrechten Position des Armlehnenkörpers 17 weiterzuführen, jedoch würden die damit einhergehenden, zwischen den beiden Stirnverzahnungen Z1 und Z2 entstehenden Rastgeräusche als unangenehm empfunden. Um diese unangenehme Geräuschentwicklung zu vermeiden, hat die Erfindung folgenden Weg beschritten:
Sobald der Mitnehmernocken 44 gegen die erste Anschlagfläche 49 der Mitnahmeaussparung 45 des Steuerringes R stößt und der Aufwärtsschwenk anschließend abwärts in Drehrichtung A weitergeführt wird, gleiten die beiden Steuernocken 42 mit ihren Schrägflächen 51 voran über die Schrägflächen 52 der primärteilseitigen Steuersparungen 48 hinweg und aus letzteren heraus, wie anhand der mit A bezeichneten Drehrichtungspfeile insbesondere anhand der 7, 7C sowie 8D vorstellbar ist.
Hierdurch wird das Sekundärteil S entgegen der Rückstellkraft der Schraubendruckfedern 34 vom Primärteil P weggedrückt, so dass die Stirnverzahnungen Z1, Z2 außer Eingriff geraten und der Tragarm 17 bis zu seiner aufrechten Position geräuschlos hochgeschwenkt werden kann. Bei diesem Aufwärtsschwenk bewegen sich die beiden Steuernocken 42 über die ebene Steuerbahn 43.
Wenn nun, beginnend mit der aufrechten Position des Armlehnenkörpers 17, des Abwärtsschwenk eingeleitet werden soll, dreht sich der Mitnehmernocken 44 in Drehrichtung N von der ersten Anschlagfläche 49 zurück in seine vorbeschriebene Ausgangsposition an der Anschlagfläche 50.
Sodann bewegen sich die Steuernocken 42 wiederum über die ebene Steuerbahn 43 zurück in Drehrichtung N (s. 7C, 8D) und gleiten schließlich wieder zurück in die Steueraussparungen 48 der sekundärteilseitigen Steuerbahn 43, womit sich der Armlehnenkörper 17 wiederum in seiner vorbeschriebenen tiefsten Ausgangsstellung befindet, und die Stirnverzahnungen Z1 und Z2 in ihre Eingriffsstellung zurückgeführt sind.
Für den Fall, dass sich der Armlehnenkörper 17 in einer tiefen Raststellung befindet und eine Überlast in Richtung F auf den Armlehnenkörper 17 einwirkt und versucht den Armlehnenkörper 17 in Drehrichtung N abwärts zu schwenken, befinden sich die beiden Stirnverzahnungen Z1 und Z2 in sperrendem Eingriff.
Über die Drehverbindung mittels der Kupplungsklauen 29, 30 des Sekundärteils S und des Widerlagerteils W wird das durch die Überlast hervorgerufene Drehmoment auf das Widerlagerteil W übertragen, so dass das Widerlagerteil W in Richtung N (s. 2) dreht und die schrägen Gleitflächen 40 der kupplungsklauenartigen Fortsätze 36 des Widerlagerteils W die schrägen Gleitflächen 41 der kupplungsklauenartigen Fortsätze 37 des Druckteils D in Axialrichtung x zurückdrängen. Auf diese Weise kann das sich unter der Überlast in Drehrichtung N weiterdrehende Widerlagerteil W über das raumfest gehaltene ausgerastete Druckteil D hinwegdrehen und dadurch die Armlehne 10 entlasten.

Claims

Armlehne, wie Mittelarmlehne (10), mit einem um eine horizontale Achse (12) zwischen einer angehobenen und einer abgesenkten Position einstellbar schwenkbaren Armlehnenkörper (17), welchem eine Überlastsicherung (W, D, T, E) zugeordnet ist, die bei angesenkter Position des Armlehnenkörpers (17) bei Auftreten einer Überlast einen Abwärtsschwenk (N) des Armlehnenkörpers (17) freigibt, wobei zur Bildung der Überlastsicherung (W, D, T, E) auf der Achse (12) der Armlehne (10) ein mit seiner einen Seite mit dem Armlehnenkörper (17) drehverbindbares Widerlagerteil (W) drehgelagert und auf der Achse (12) axial gesichert ist, an dessen anderer Seite sich ein auf der Achse (12) drehfest und axial verschieblich angeordnetes Druckteil (D) mit der Rückstellkraft mindestens eines Federelements (T) abstützt, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlagerteil (W) und das Druckteil (D) jeweils zwei sich axial erstreckende und mit ihren freien Endbereichen gegeneinander gerichtete und ineinandergreifende kupplungsklauenartige Vorsprünge (36, 37) aufweisen, und wobei die kupplungsklauenartigen Vorsprünge (36, 37) des Widerlagerteils (W) und des Druckteils (D) bezüglich eines Aufwärtsschwenks (A) des Armlehnenkörpers (17) mit zwei sich axial und radial erstreckenden Anschlagflächen (38, 39) und bezüglich eines Abwärtsschwenks (A) des Armlehnenkörpers (17) mit sich schräg zur Achse (12) erstreckenden sehrägen Gleitflächen (40, 41) aneinanderliegen.
Armlehne nach Anspruch 1, wobei die Achse (12) das Druckteil (D) auf einem unrunden zylindrischen Achsbereich (53) axial verschieblich aufnimmt und wobei die Querschnittsform der unrunden zylindrischen Aufnahme (35) des Druckteils (D) der Querschnittsform des unrunden zylindrischen Achsbereichs (53) entspricht.
Armlehne nach Anspruch 2, wobei der unrunde zylindrische Achsbereichs (53) und die unrunde zylindrische Aufnahme (35) des Druckteils (D), von einem Vierkantquerschnitt gebildet sind.
Armlehne nach Anspruch 2 oder nach Anspruch 3, wobei die das Druckteil (D) in Richtung auf das Widerlagerteil (W) beaufschlagende Federrückstellkraft von einem Tellerfederpaket (T) gebildet ist.
Armlehne nach Anspruch 4, wobei die Federrückstellkraft des Tellerfederpakets (T) mittels einer Einstellmutter (E) einstell- und veränderbar ist, die auf einem dem Druckteil (D) abgewandten Außengewinde der Achse (12) sitzt.
Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das Widerlagerteil (W) über ein Sekundärteil (S) eines Zahnrichtgesperres (P, S) mit dem Armlehnenkörper (17) in dessen Abwärtsdrehrichtung (N) drehverbunden ist.
Armlehne nach Anspruch 5, wobei das nur beim Abwärtsschwenk des Armlehnenkörpers (17) sperrende Zahnrichtgesperre (P, S) ein mit dem Armlehnenkörper (17) drehverbundenes, um die Achse (12) drehbares Primärteil (P) aufweist, mit welchem das bezüglich der Achse (12) zumindest begrenzt drehfest gehaltene Sekundärteil (S) kooperiert, wobei dem Zahnrichtgesperre (P, S) eine Steuereinrichtung (R, 43) zugeordnet ist, welche bei angehobener Position und beginnendem Abwärtsschwenk des Armlehnenkörpers (17) Primärteil (P) und Sekundärteil (S) voneinander trennt und im Bereich der abgesenkten Position wieder in Eingriff miteinander versetzt, wobei Primärteil (P) und Sekundärteil (S) einander zugewandte, zur Achse (12) koaxiale, etwa nach Art einer Stirnzahnkupplung angeordnete Stirnverzahnungen (Z1, Z2) bilden und das Sekundärteil axial beweglich ist, und wobei die Primärteil (P) und Sekundärteil (S) in oder außer Eingriff versetzende Steuereinrichtung (R, 43) mindestens einen mit dem Primärteil (P) umlaufenden Steuernocken (42) oder mindestens eine mit dem Primärteil (P) umlaufende Steuerbahn und, dazu korrelierend, mindestens eine mit dem Sekundärteil (S) feste Steuerbahn (43) oder mindestens einen mit dem Sekundärteil (S) festen Steuernocken bildet.
Armlehne nach Anspruch 7, wobei zwischen dem Primärteil (P) und dem Sekundärteil (S) ein mit dem Primärteil (P) drehverbundener Steuerring (R) angeordnet ist, welcher auf seiner dem Sekundärteil (S) zugewandten Seite den Steuernocken (42) oder die Steuerbahn bildet.
Armlehne nach Anspruch 8, wobei das Primärteil (P) einen zum Sekundärteil (S) hin weisenden Mitnehmernocken (44) aufweist, welcher in eine zum Primärteil (P) weisende Mitnahmeaussparung (45) des Steuerringes (R) eingreift, der an seiner dem Sekundärteil (S) zugewandten Seite mindestens einen, insbesondere zwei Steuernocken (42) bildet, welcher/welche mit der mit dem Sekundärteil (S) festen Steuerbahn (43) kooperiert/kooperieren.
Armlehne nach Anspruch 8 oder nach Anspruch 0, wobei Primärteil (P) und Sekundärteil (S) jeweils eine die Stirnverzahnung (Z1, Z2) tragende radiale Kreisringfläche bilden.
Armlehne nach Anspruch 10, wobei die Außenkontur der Kreisringfläche zugleich die Außenkontur der Querschnittsfläche von Primärteil (P) und/oder Sekundärteil (S) bildet.
Armlehne nach Anspruch 10 oder nach Anspruch 11, wobei sich die Stirnverzahnung (Z1, Z2) gleichflächig jeweils über den gesamten Umfang von Primärteil (P) und Sekundärteil (S) erstreckt.
Armlehne nach Anspruch 11 oder nach Anspruch 12, wobei Primärteil (P) und Sekundärteil (S) jeweils im Anschluß an die Kreisringfläche (bei Z1, bei Z2) radial innen eine im wesentlichen kreiszylindrische Ausnehmung (46, 47) bilden, wobei die offenen Seiten beider kreiszylindrischer Ausnehmungen (46, 47) einander zugewandt sind und wobei die beiden kreiszylindrischen Ausnehmungen (46, 47) gemeinsam den Steuerring (R) aufnehmen.
Armlehne nach einem der Ansprüche 7 bis 13, wobei das Primärteil (P) auf der Achse (12) axial fest und das Sekundärteil (S) auf der Achse (12) axial beweglich angeordnet ist.
Armlehne nach Anspruch 14, wobei das Sekundärteil (S) entgegen Federrückstellkraft vom Primärteil (P) weg axial bewegbar ist.
Armlehne nach einem der Ansprüche 9 bis 15, wobei die Mitnahmeaussparung (45) des Steuerringes (R) eine größere Umfangserstreckung als der Mitnehmernocken (44) des Primärteils (P) aufweist, derart, dass das Primärteil (P) sowohl bei abgesenkter Position und beginnendem Aufwärtsschwenk als auch bei angehobener Position und beginnendem Abwärtsschwenk des Armlehnenkörpers (17) einen Vorlauf bis zum Anschlag des Mitnehmernockens (44) an der jeweiligen ersten (49) oder zweiten (50) Anschlagfläche der Mitnahmeaussparung (46) erhält.
Armlehne nach einem der Ansprüche 9 bis 16, wobei dem mindestens einen Steuernocken (42) eine in der dem Primärteil (P) zugewandten Steuerbahn (43) des Sekundärteils (S) eingelassene Steueraussparung (48) zugeordnet ist.
Armlehne nach Anspruch 17, wobei die Steuerbahn (43) eine sich radial zur Achse (12) erstreckende ebene Kreisringfläche bildet.
Armlehne nach Anspruch 18, wobei eine kreisringförmige Stufenfläche der den Steuerring (R) aufnehmenden kreiszylindrischen Ausnehmung (47) des Sekundärteils (S) die eine ebene Kreisringfläche bildende Steuerbahn (43) darstellt.
Armlehne nach einem der Ansprüche 17 bis 19, wobei der mindestens eine Steuernocken (42) des Steuerringes (R) aus der Steueraussparung (48) heraus und auf die ebene Steuerbahn (43) hinübergleitet, sobald der Mitnehmernocken (44) des Primärteils (P) beim Aufwärtsschwenk gegen die erste Anschlagfläche (48) der Mitnahmeausspa rung (45) des Steuerringes (R) anläuft, und wobei der mindestens eine Steuernocken (42) bei sich fortsetzendem Aufwärtsschwenk bis zur angehobenen Position des Armlehnenkörpers (17) auf der kreisringförmigen Steuerbahn (43) verbleibt.
Armlehne nach einem der Ansprüche 15 bis 20, wobei auf der seiner Stirnverzahnung Z2) abgewandten Seite des Sekundärteils (S) ein auf der Achse (12) gegen Axialverschiebung gesichertes Widerlagerteil (W) angeordnet ist; wobei das Widerlagerfeil (W) zumindest begrenzt drehfest auf der Achse (12) angeordnet ist, und wobei Sekundärteil (S) und Widerlagerteil (W) drehfest miteinander gekuppelt bzw. verbunden sind.
Armlehne nach Anspruch 21, wobei zwischen dem Sekundärteil (S) und dem Widerlagerteil (W) mindestens eine Druckfeder (34) angeordnet ist.
Armlehne nach Anspruch 21 oder nach Anspruch 22, wobei das Sekundärteil (S) und das Widerlagerfeil (W) jeweils zwei sich axial erstreckende und mit ihren freien Endbereichen gegeneinander gerichtete und ineinandergreifende Kupplungsklauen (29, 30) bilden, welche die drehfeste Verbindung zwischen dem axial verschieblichen Sekundärteil (S) und dem auf der Achse (12) drehgelagerten und axial gesicherten Widerlagerfeil (W) darstellen.
Armlehne nach Anspruch 23, wobei jede Kupplungsklaue (29, 30) und jede zwischen den Füßen zweier benachbarter Kupplungsklauen (29, 29; 30, 30) angeordnete Vertiefung (31) des Sekundärteils (S) und (32) des Widerlagerteils (W) je ein Sackloch (33) zur jeweils beidendigen Aufnahme von vier sich parallel zur Achse (12) erstreckenden umfangsverteilten Schraubendruckfedern (34) bildet.
Armlehne nach einem der Ansprüche 21 bis 24, wobei das Widerlagerfeil Bestandteil einer Überlastsicherung ist, welche einen Abwärtsschwenk des in seiner abgesenkten Position befindlichen Armlehnenkörpers freigibt.
Armlehne nach den Ansprüchen 1 bis 25, wobei ein Hüllrohr (14) das Zahnrichtgesperre (P, S), die Steuereinrichtung (R, 43) und die Überlastsicherung (W, D, T, E) koaxial umgreift.
Armlehne nach Anspruch 26, wobei das Hüllrohr (14) eine drehfeste Verbindung zwischen zwei Endbereichen (17, 18) des Armlehnenkörpers bildet.