[go: up one dir, main page]

DE10236519B4 - Staubsauger-Saugrohr mit Verriegelung des Innenrohres in eingeschobener Position durch einen Betätigungshebel eines Rastelementes auf dem Außenrohr - Google Patents

Staubsauger-Saugrohr mit Verriegelung des Innenrohres in eingeschobener Position durch einen Betätigungshebel eines Rastelementes auf dem Außenrohr Download PDF

Info

Publication number
DE10236519B4
DE10236519B4 DE2002136519 DE10236519A DE10236519B4 DE 10236519 B4 DE10236519 B4 DE 10236519B4 DE 2002136519 DE2002136519 DE 2002136519 DE 10236519 A DE10236519 A DE 10236519A DE 10236519 B4 DE10236519 B4 DE 10236519B4
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
inner tube
vacuum cleaner
cleaner suction
tube
lever
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE2002136519
Other languages
English (en)
Other versions
DE10236519A1 (de
Inventor
August Cordes
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Fischer Rohrtechnik GmbH
Original Assignee
Fischer Rohrtechnik GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Fischer Rohrtechnik GmbH filed Critical Fischer Rohrtechnik GmbH
Priority to DE2002136519 priority Critical patent/DE10236519B4/de
Publication of DE10236519A1 publication Critical patent/DE10236519A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE10236519B4 publication Critical patent/DE10236519B4/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L9/00Details or accessories of suction cleaners, e.g. mechanical means for controlling the suction or for effecting pulsating action; Storing devices specially adapted to suction cleaners or parts thereof; Carrying-vehicles specially adapted for suction cleaners
    • A47L9/24Hoses or pipes; Hose or pipe couplings
    • A47L9/242Hose or pipe couplings
    • A47L9/244Hose or pipe couplings for telescopic or extensible hoses or pipes

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Electric Vacuum Cleaner (AREA)

Abstract

Staubsauger-Saugrohr mit mindestens zwei miteinander teleskopierenden, glatten Rohren in Form eines Außen- und eines Innenrohres mit nur einer Raststufe bei ausgefahrener Länge, in welcher die Rohre von einem unter Wirkung einer Feder stehenden Rastelement sowohl axial als auch radial lösbar gekuppelt sind, und auf dem Außenrohr ein zweiarmiger Betätigungshebel mit einem ersten und zweiten Hebelarm angeordnet ist, dessen zweiter Hebelarm auf das Rastelement einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebelarm (7a) des Betätigungshebels (7) in eingeschobener Position der Rohre (2, 3) mit einem an seinem Endbereich angeordneten Vorsprung (13) einen Rücksprung (15, 21, 22) auf der Außenseite (3a) des Innenrohres (3) hintergreift.

Description

  • Die Erfindung betrifft Staubsauger-Saugrohr mit mindestens zwei miteinander teleskopierenden, glatten Rohren in Form eines Außen- und eines Innenrohres mit nur einer Raststufe bei ausgefahrener Länge, in welcher die Rohre von einem unter Wirkung einer Feder stehenden Rastelement sowohl axial als auch radial lösbar gekuppelt sind, und auf dem Außenrohr ein zweiarmiger Betätigungshebel mit einem ersten und einem zweiten Hebelarm angeordnet ist, dessen zweiter Hebelarm auf das Rastelement einwirkt.
  • Ein solches Staubsauger-Saugrohr ist beispielsweise aus der DE 199 58 322 C2 und den daraus entnehmbaren Ausführungsformen der 6 bis 12 bekannt. Dabei werden zwei Rohre des insgesamt aus drei teleskopierenden Rohren bestehenden Staubsauger-Saugrohres in ihrer ausgefahrenen Länge von einem unter Wirkung einer Blattfeder, einer zylindrischen Schraubenfeder oder einer Kegelfeder stehenden Rastelementes sowohl axial als auch radial lösbar gekuppelt. Werden diese Rohre nach entsprechender Betätigung des Rastelementes entkuppelt und ineinandergeschoben, weisen sie in dieser eingefahrenen Position keine Verriegelung auf. Dadurch kann beim Transport oder bei einer raschen Bewegung der Hand der Bedienungsperson das Innenrohr unter seiner Schwerkraft aus dem Außenrohr ungewollt herausgleiten und beim unbeabsichtigten Anschlagen an entsprechende Gegenstände deformiert werden und/oder auch diese beschädigen.
  • Aus der GB 23 35 718 A ist ein gattungsfremdes Staubsauger-Saugrohr bekannt geworden, welches sich nicht aus Glattrohren zusammensetzt, sondern Rohre mit einer aufwendig zu erstellenden Außenverzahnung offenbart, die mit einer gleichfalls äußerst aufwendigen Arretierungsplatte zusammenwirkt. Ein solcher Mehraufwand ist nicht nur aus preislichen Gründen, sondern auch aus der damit zwangsläufig verknüpften Störanfälligkeit unerwünscht.
  • In der WO 02/071913 A1 wird auf Seite 13 in den 14 und 15 ein kompliziertes Hebelsystem mit zwei einarmigen Hebeln beschrieben. Es handelt sich nicht um glatte und damit gattungsgemäße Rohre, sondern um Rohre, die mit Durchbrüchen versehene Rippen tragen. Sämtliche Rohre sind mit zahlreichen Wanddurchbrüchen versehen, die wiederum entsprechende Dichtungsprobleme hervorrufen. In eingefahrener Länge soll einer der einarmigen Hebel mit seinem Haken einen Kragen einer Kappe am entgegengesetzten Ende des Rohres hintergreifen. Diese Stellung ist aus 18 ersichtlich. Es handelt sich dabei jedoch um eine Verriegelung von zwei nicht benachbarten Teleskoprohren, weil diese Rohre am weitesten voneinander entfernt sind. Fertige Verriegelungen sind seit vielen Jahrzehnten bei aus mehreren Teleskoprohren bestehenden Fotostativen bekannt. Ein zweiarmiger Hebel gemäß der erfindungsgemäßen Gattung ist nicht offenbart.
  • Von diesem Problem ausgehend, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Staubsauger-Saugrohr der eingangs genannten Gattung zu schaffen, mit welchem die Rohre ohne nennenswerten Mehraufwand auch in ihrer eingefahrenen Länge axial miteinander lösbar gekuppelt werden können.
  • Diese Aufgabe wird in Verbindung mit dem eingangs genannten Gattungsbegriff erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der erste Hebelarm des Betätigungshebels in eingeschobener Position der Rohre mit einem an seinem Endbereich angeordneten Vorsprung einen Rücksprung auf der Außenseite des Innenrohres hintergreift. Durch diese Ausbildung erfüllt der Betätigungshebel zwei Funktionen:
    Zum einen dient der Betätigungshebel zur Lösung der Kupplung, wenn die Rohre in auseinandergezogener Position unter Wirkung der Feder über das Rastelement sowohl axial als auch radial gekuppelt sind.
  • Zum anderen wird nunmehr der Betätigungshebel an einem seiner Hebelarme mit einem daran angeordneten Vorsprung als Verriegelungselement benutzt, um in zusammengeschobener Lage der Rohre in einen Rücksprung auf der Außenseite des Innenrohres einzugreifen und dadurch eine ungewollte und damit unerwünschte axiale Verschiebung – und bei Formschluß – auch radiale Verschiebung der Rohre zu unterbinden. Der Mehraufwand für eine derartige Axialarretierung der Rohre in eingeschobener Position ist mit einem nur marginalen Mehraufwand verknüpft und läßt mehrere unterschiedliche Ausführungsformen zu:
    Nach einer ersten Ausführungsform ist der Rücksprung auf der Außenseite des Innenrohres von einem oder in einem an diesem Endbereich des Innenrohres angeordneten, ortsfesten Ring gebildet. Das heißt, der Rücksprung kann sowohl an der gesamten Hinterkante des ortsfesten Ringes oder von einer Ausnehmung innerhalb des Ringes gebildet werden.
  • Nach einer zweiten Ausführungsform ist der Rücksprung von einer am Endbereich des Innenrohres angeordneten Sicke gebildet. Eine solche Sicke läßt sich rasch und problemlos beim Fertigungsprozeß der Rohre einbringen, ohne daß dadurch die Herstellungszeit erhöht wird.
  • Nach einer dritten, besonders vorteilhaften Ausführungsform ist der Rücksprung am Gehäuse eines am Endbereich des Innenrohres angebrachten, weiteren Verriegelungselementes für ein weiteres, im Innenrohr teleskopierendes Rohr angeordnet. Diese Ausführungsform ist besonders vorteilhaft bei mindestens drei miteinander teleskopierenden Rohren, so, wie sie in der DE 199 58 322 C2 beschrieben werden. Denn wesentlich ist hinsichtlich der Erfindung anzumerken, daß sich diese sowohl auf gattungsgemäße Staubsauger-Saugrohre mit zwei, drei oder mehreren Rohren anwenden läßt.
  • Auch bezüglich des In-Eingriff-Bringens des Vorsprunges am ersten Hebelarm mit dem Rücksprung auf der Außenseite des Innenrohres läßt die Erfindung mehrere Alternativen zu:
    Nach einer ersten Alternative greift der erste Hebelarm mit seinem Vorsprung unter Wirkung seiner Schwerkraft in den Rücksprung am Endbereich des Innenrohres ein. Zu diesem Zweck ist der erste Hebelarm entsprechend länger und schwerer als der zweite Hebelarm des Betätigungshebels ausgebildet. Da der Benutzer eines solchen Staubsauger-Saugrohres ohnehin stets die Betätigungselemente in seinem Blickwinkel haben möchte, wird er in aller Regel das Staubsauger-Saugrohr so in seiner Hand halten, daß der Betätigungshebel seinem Daumenbereich zugekehrt ist. Das ist in aller Regel die Oberseite. Dadurch kann der erste Hebelarm bei entsprechender schwerer Ausbildung unter seiner Schwerkraft in den Rücksprung des Innenrohres eingreifen.
  • Nach einer zweiten Alternative ist der erste Hebelarm mit seinem Vorsprung kraft- und formschlüssig in den Rücksprung am Endbereich des Innenrohres einklipsbar. Durch diese Ausbildung kann der erste Hebelarm blattfederartig ausgebildet sein, um mit einer gewissen Vorspannung mit seinen Vorsprung in den Rücksprung eingreifen zu können.
  • Auch bei der Ausbildung des Rastelementes gestattet die Erfindung mehrere Optionen, sei es, daß das Rastelement aus einem Druckknopf besteht oder sei es, daß das Rastelement aus einem einseitig am Innenrohr gelagerten Kipphebel gebildet ist, der in Rastposition von der Feder stets in angehobener Stellung in der Öffnung im Außenrohr gehalten ist und dadurch eine Ausziehbewegung des Innenrohres sperrt. Die Ausbildung der Rastfeder, sei es als Kegelfeder, zylindrische Schraubenfeder oder Blattfeder, ist für den Wirkungseinsatz des ersten Hebelarmes des Betätigungselementes mit seinem Vorsprung in den entsprechenden Rücksprung völlig irrelevant.
  • Vorteilhaft ist der zweiarmige Betätigungshebel an einem Stift in einem auf dem Außenrohr angebrachten, ortsfesten Gehäuse schwenkbar gelagert. Derartige Gehäuse oder Betätigungshebel sind hinlänglich aus dem Stand der Technik bekannt und werden in aller Regel mit Klipsvorsprüngen an Öffnungen des Außenrohres gehaltert.
  • Der Betätigungshebel ist nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung an seinem zweiten Hebelarm mit einem vorspringenden Federbetätigungselement versehen, welches in der Nähe der Öffnung des Außenrohres anliegt. Das freie Ende dieses Federbetätigungselementes ist zur Bildung einer Auflaufkante für den Kipphebel entweder im Querschnitt halbkreisförmig oder kegelstumpfförmig ausgebildet. Dadurch kann der Betätigungshebel mit seinem zweiten Hebelarm beim Niederdrücken der Feder zum Lösen der Kupplungsstellung der beiden Rohre zum anschließenden Ineinanderschieben der beiden Rohre problemlos von der entsprechenden vorbeigleitenden Öffnungskante im Innenrohr durch die Öffnung im Außenrohr nach oben gedrückt werden.
  • Ferner ist der Vorsprung an seiner von der Schwenkachse des Betätigungshebels abgewandten Seite vorteilhaft mit einer abgeschrägten Auflaufkante versehen. Dadurch kann beim Ineinanderschieben der Rohre der erste Hebelarm mit seinem Vorsprung von der ihm zugekehrten, den Rücksprung begrenzenden Kante angehoben werden, bevor er in den Rücksprung eingreift.
  • Der Betätigungshebel, sein Gehäuse, der ortsfeste Ring sowie das am Ende des Innenrohres angeordnete Verriegelungselement sind vorteilhaft aus Kunststoff hergestellt.
  • Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Dabei zeigen:
  • 1 den diametralen Längsschnitt durch ein Staubsauger-Saugrohr mit einem Innenrohr und einem Außenrohr und einem dritten in dem Innenrohr teleskopierbaren Rohr mit mehreren Raststufen in vollständig ausgezogener Position der drei Rohre,
  • 2 die Ansicht von 1 bei Betätigung des Betätigungshebels zur Lösung des Rastelementes, um das Innenrohr in das Außenrohr einschieben zu können,
  • 3 den diametralen Längsschnitt durch das Staubsauger-Saugrohr von 1 bei vollständig eingeschobener Position von Innenrohr und Außenrohr sowie nach dem Eingriff des Vorsprunges des ersten Hebelarmes des Betätigungselementes in einen Rücksprung am Gehäuse eines am Endbereich des Innenrohres angebrachten, weiteren Verriegelungselementes, für das weitere im Innenrohr teleskopierbare dritte Rohr,
  • 4 die Ansicht von 3 nach dem Niederdrücken des Betätigungshebels, um den Vorsprung des ersten Hebelarmes mit dem Rücksprung außer Eingriff zu bringen,
  • 5 den Längsquerschnitt durch den Betätigungshebel mit seinem Gehäuse entlang der Linie V/V von 7,
  • 6 die Ansicht in Richtung des Pfeiles VI von 5,
  • 7 die Draufsicht in Richtung auf den Betätigungshebel und sein Gehäuse in Richtung des Pfeiles VII von 5,
  • 8 den Längsquerschnitt durch das Gehäuse des weiteren Verriegelungselementes auf dem Innenrohr mit dem Rücksprung entlang der Linie VIII/VIII von 10,
  • 9 die Schnittansicht in Richtung der Pfeile IX/IX von 8 und
  • 10 die Draufsicht in Richtung des Pfeiles X von 8.
  • Das Staubsauger-Saugrohr 1 wird gemäß den 1 bis 4 von einem Außenrohr 2, einem darin teleskopierenden Innenrohr 3 und einem dritten Rohr 4 gebildet, welches im Innenrohr 3 teleskopiert. Das Außenrohr 2 und das Innenrohr 3 sind glatt ausgebildet, wohingegen das dritte Rohr 4 mit mehreren Raststufen 17 versehen und somit nicht glatt ausgebildet ist.
  • Auf dem Außenrohr 2 ist eine Vorrichtung 5 angebracht, welche das aus dem Außenrohr 2 vollständig ausgefahrene Innenrohr 3 gemäß 1 mit einem Rastelement 6 in dieser ausgefahrenen Position sowohl axial als auch radial festsetzt, welches unter Wirkung einer Blattfeder 8 steht. Im vorliegenden Fall besteht das Rastelement 6 aus einem einseitig am Innenrohr 3 innerhalb einer Ausbuchtung 9 einseitig gelagerten Kipphebel 6, der in der dargestellten Rastposition von der Blattfeder 8 stets in angehobener Stellung in der Öffnung 10 im Außenrohr 2 gehalten ist und dadurch eine Ausziehbewegung des Innenrohres 3 sperrt.
  • Außerdem ist auf dem Außenrohr 2 auf einem Stift 12 (s. 5) innerhalb eines Gehäuses 11 der zweiarmige Betätigungshebel 7 gelagert, der an seinem ersten Hebelarm 7a mit dem Vorsprung 13 und an seinem zweiten Hebelarm 7b mit einem vorspringenden Federbetätigungselement 14 versehen ist. Das Federbetätigungselement 14 hegt in der Nähe der Öffnung 10 des Außenrohres 2 an. Das freie Ende 14a dieses Federbetätigungselementes 14 ist zur Bildung einer Auflaufkante für den Kipphebel 6 und die Öffnungskante 10a entweder – wie dargestellt – halbkreisförmig oder kegelstumpfförmig ausgebildet.
  • Ferner ist auf der Außenseite 3a des Innenrohres 3 eine Verriegelungsvorrichtung 20 angeordnet, an deren Gehäuse 16 ein Rücksprung 15 angeordnet ist, mit welchem der Vorsprung 13 des Betätigungshebels 7 in Eingriff zu bringen ist. Diese Verriegelungsvorrichtung 20 ist bekannt und dient dazu, das dritte Rohr 4, welches mit mehreren Raststufen 17 versehen ist, innerhalb des Innenrohres 3 an der jeweils gewünschten Raststufe zu arretieren. Eine solche Verriegelungsvorrichtung 20 ist in dieser oder ähnlicher Weise bekannt. Nur beispielhaft wird auf die DE 199 58 322 C2 verwiesen.
  • Nicht bekannt ist hingegen, ein Gehäuse 16 einer solchen Verriegelungsvorrichtung 20 mit einem Rücksprung 15 zu versehen, in welchen der Vorsprung 13 des Betätigungshebels 7 in Eingriff zu bringen ist.
  • Nachfolgend wird an Hand der einzelnen Einschubphasen der 1 bis 4 dieser Eingriff und seine Funktion näher erläutert: Ausgehend von 1, befinden sich die drei Rohre 2, 3, 4 in ihrer vollständig ausgezogenen Position. In dieser Position verriegelt der unter Wirkung der Rastfeder 8 stehende Kipphebel 6 das Innenrohr 3 mit dem Außenrohr 2, weil die Vorderkante 6a des Kipphebels 6 an der Öffnungskante 10a der Öffnung 10 anliegt. Wird gemäß 2 der Betätigungshebel 7 mit seinem zweiten Hebelarm 7b in Richtung des Pfeiles 18 mit dem Federbetätigungselement 14 heruntergedrückt, wird auch der Kipphebel 6 entgegen der Kraft der Rastfeder 8 nach innen in die Öffnung der Ausbuchtung 9 im Innenrohr 3 gedrückt, bis die Vorderkante 6a des Kipphebels 6 unter die Öffnungskante 10a der Öffnung 10 im Außenrohr 2 verschwenkt ist. Hiernach kann das Innenrohr 3 in das Außenrohr 2 eingeschoben werden. Bei diesem Einschub in Richtung des Pfeiles 19 nähert sich die auf dem Innenrohr 3 befindliche Verriegelungsvorrichtung 20 mit dem Rücksprung 15 am Gehäuse 16 dem Vorsprung 13 des ersten Hebelarmes 7a.
  • Sobald das Innenrohr 3 vollständig im Außenrohr 2 eingeschoben ist, wird die Position gemäß 3 erreicht. In dieser Positionslage kann der Vorsprung 13 mit dem Rücksprung 15 auf der Außenseite 3a des Innenrohres 3 in Eingriff gebracht werden. Dieses „In-Eingriff-Bringen" kann auf unterschiedliche Weise erfolgen:
    Nach einer ersten Ausführungsform greift der erste Hebelarm 7a mit seinem Vorsprung unter Wirkung seiner Schwerkraft in den Rücksprung 15 am Endbereich des Innenrohres 3 ein. Zu diesem Zweck wird der Vorsprung 13 relativ massiv und die Länge L1 des ersten Hebelarmes 7a länger als die Länge L2 des zweiten Hebelarmes 7b ausgebildet (s. 5). Denn in dieser Position wird zwangsläufig sowohl die Verriegelungsvorrichtung 5 als auch die Verriegelungsvorrichtung 20 dem Auge des Betrachters zugekehrt sein und sich daher auf der „Oberseite" der Rohre befinden. Damit der Vorsprung 13 problemlos in den Rücksprung 15 eingreifen kann, ist er an seiner Vorderseite mit einer Auflaufkante 13a versehen, gegen welche gegen die Kante 16a des Rücksprunges beim Einschieben des Innenrohres 3 aufläuft und damit den ersten Hebelarm 7a im Uhrzeigersinn verschwenkt.
  • Nach einer zweiten Ausführungsform ist es auch möglich, den ersten Hebelarm 7a mit seinem Vorsprung 13 kraft- und formschlüssig in den Rücksprung 15 am Endbereich des Innenrohres 3 einzuklipsen. Zu diesem Zweck kann der Vorsprung 13 in bezug auf den Rücksprung 15 so gestaltet werden, daß eine federelastische Klipsverbindung gebildet wird. In beiden Fällen wird der Vorsprung 13 am ersten Hebelarm 7a – wie dargestellt – hakenartig ausgebildet. Diese verriegelte Position ist in 3 dargestellt. In dieser Lage kann das Innenrohr 3 zum Außenrohr 2 weder axial noch radial bewegt werden. Sehr wohl jedoch kann das dritte Rohr 4 mit der separaten Verriegelungsvorrichtung 20 vom Innenrohr 3 entriegelt und je nach gewünschter Teleskoplänge ausgezogen oder eingeschoben werden.
  • Soll in dieser Position das Außenrohr 2 wieder vom Innenrohr 3 entriegelt werden, wird der Betätigungshebel 7 mit seinem zweiten Hebelarm 7b gemäß 4 erneut in Richtung des Pfeiles 18 heruntergedrückt, bis der Vorsprung 13 vollständig aus dem Rücksprung 15 herausgehoben ist. Sodann kann das Innenrohr 3 wiederum aus dem Außenrohr 2 herausgezogen werden, bis es die Arretierungsposition gemäß 1 erreicht. In dieser Position kann das dritte Rohr 4 völlig unabhängig nach Lösen der Verriegelungsvorrichtung 20 auf die jeweils gewünschte Teleskoplänge aus dem Innenrohr 3 herausgezogen und arretiert werden.
  • Im Ausführungsbeispiel der 1 bis 4 befindet sich der Rücksprung 15 stets in einem Fortsatz 16b des Gehäuses 16 der zweiten Verriegelungsvorrichtung 20 für das dritte, im Innenrohr 3 teleskopierende Rohr 4. Die Erfindung läßt jedoch auch andere Möglichkeiten der Anordnung des Rücksprunges 15 zu.
  • Es ist auch möglich, am Innenrohr 3 eine entsprechende Sicke 21 anzuordnen, wie sie strichpunktiert in 1 angedeutet ist. Ferner ist es möglich, daß der Rücksprung 15 auf der Außenseite 3a des Innenrohres 3 von einem oder in einem an diesem Endbereich des Innenrohres 3 angeordneten ortsfesten Ring 22 gebildet ist, wie er strichpunktiert in 2 angedeutet ist.
  • In den 5 bis 7 ist der Betätigungshebel 7 und sein Gehäuse 11 dargestellt. Mittels des Stiftes 12 ist er innerhalb des Gehäuses 11 schwenkbeweglich gelagert. Dieses Gehäuse 11 wird mit entsprechenden Vorsprüngen 11a in der Öffnung 10 am Außenrohr 2 eingeklipst und somit ortsfest auf dem Außenrohr 2 gehaltert.
  • Wie insbesondere aus 5 entnommen werden kann, ist das Federbetätigungselement 14 zur Bildung einer Auflaufkante für den Kipphebel 6 sowie für die Öffnungskante 10a der Öffnung 10 im Außenrohr 2 mit einem im Querschnitt halbkreisförmigen Ende 14a als Auflaufkante versehen. Dieses halbkreisförmige Ende 14a kann jedoch auch kegelstumpfförmig ausgebildet sein.
  • In den 8 bis 10 ist das Gehäuse 16 der zweiten Verriegelungsvorrichtung 20 dargestellt, wobei sich in einem Fortsatz 16b des Gehäuses 16 der Rücksprung 15 befindet. Im vorliegenden Fall ist der Rücksprung 15 rechteckig ausgebildet und dem in der Draufsicht der 7 sichtbaren, gleichfalls rechteckigen Vorsprung 13 des Betätigungshebels 7 formschlüssig angepaßt. Dadurch wird das Innenrohr 3 in der Verriegelungsposition der 3 sowohl gegen axiale als auch gegen radiale Relativverschiebungen gegenüber dem Außenrohr 2 gesichert. Obwohl ein Formschluß – wie dargestellt – zu einer solchen Sicherung genügt, läßt es die Erfindung auch zu, den Rücksprung 15 in Verbindung mit dem Vorsprung 13 als Klipsverbindung auch unter Ineinflußnahme eines gewissen Kraftflusses auszubilden, z.B. dadurch, daß der Hebelarm 7a blattfederartig ausgebildet ist.
  • Ferner läßt es die Erfindung zu, sowohl bei zweiteiligen teleskopierenden Rohren 2, 3 mit nur einer Raststufe als auch bei mehrteiligen, also beispielsweise bei drei, vier, fünf oder sechs Rohren angewendet zu werden.
  • 1
    Staubsauger-Saugrohr
    2
    Außenrohr
    3
    Innenrohr
    3a
    Außenseite des Innenrohres 3
    4
    drittes Rohr
    5
    Vorrichtung
    6
    Kipphebel
    6a
    Vorderkante des Kipphebels 6
    7
    Betätigungshebel
    7a, 7b
    Hebelarme
    8
    Blattfeder
    9
    Ausbuchtung
    10
    Öffnung im Außenrohr 2
    10a
    Öffnungskante
    11, 16
    Gehäuse der Vorrichtungen 5 und 20
    11a
    Vorsprünge am Gehäuse 11
    12
    Stift als Schwenkachse
    13
    Vorsprung des Betätigungshebels 7
    13a
    Auflaufkante
    14
    Federbetätigungselement
    Ende des
    14a
    Federbetätigungselementes 14
    15
    Rücksprung
    16a
    Auflaufkante des Rücksprunges 16
    16b
    Fortsatz des Gehäuses 16
    17
    Raststufen
    18, 19
    Pfeile
    20
    zweite Verriegelungsvorrichtung
    21
    Sicke
    22
    Ring
    L1
    Länge des ersten Hebelarmes 7a
    L2
    Länge des zweiten Hebelarmes 7b

Claims (14)

  1. Staubsauger-Saugrohr mit mindestens zwei miteinander teleskopierenden, glatten Rohren in Form eines Außen- und eines Innenrohres mit nur einer Raststufe bei ausgefahrener Länge, in welcher die Rohre von einem unter Wirkung einer Feder stehenden Rastelement sowohl axial als auch radial lösbar gekuppelt sind, und auf dem Außenrohr ein zweiarmiger Betätigungshebel mit einem ersten und zweiten Hebelarm angeordnet ist, dessen zweiter Hebelarm auf das Rastelement einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebelarm (7a) des Betätigungshebels (7) in eingeschobener Position der Rohre (2, 3) mit einem an seinem Endbereich angeordneten Vorsprung (13) einen Rücksprung (15, 21, 22) auf der Außenseite (3a) des Innenrohres (3) hintergreift.
  2. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rücksprung auf der Außenseite (3a) des Innenrohres (3) von einem oder in einem an diesem Endbereich des Innenrohres (3) angeordneten, ortsfesten Ring (22) gebildet ist.
  3. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rücksprung (15) am Gehäuse (16) einer am Endbereich des Innenrohres (3) angebrachten, weiteren Verriegelungvorrichtung (20) für ein weiteres im Innenrohr (3) teleskopierendes Rohr (4) angeordnet ist.
  4. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rücksprung von einer am Endbereich des Innenrohres (3) angeordneten Sicke (21) gebildet ist.
  5. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebelarm (7a) mit seinem Vorsprung (13) unter Wirkung seiner Schwerkraft in den Rücksprung (15, 21, 22) am Endbereich des Innenrohres (3) eingreift.
  6. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebelarm (7a) mit seinem Vorsprung (13) kraft- und formschlüssig in den Rücksprung (15, 21, 22) am Endbereich des Innenrohres (3) einklipsbar ist.
  7. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (5) aus einem Druckknopf besteht.
  8. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (5) aus einem einseitig am Innenrohr (3) gelagerten Kipphebel (6) besteht, der in Rastposition von der Feder (8) stets in angehobener Stellung in der Öffnung (10) im Außenrohr (2) gehalten ist und dadurch eine Ausziehbewegung des Innenrohres (3) sperrt.
  9. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der zweiarmige Betätigungshebel (7) an einem Stift (12) in einem auf dem Außenrohr (2) angebrachten, ortsfesten Gehäuse (11) schwenkbar gelagert ist.
  10. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (7) an seinem zweiten Hebelarm (7b) mit einem vorspringenden Federbetätigungselement (14) versehen ist, welches in der Nähe der Öffnung (10) des Außenrohres (2) anliegt.
  11. Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Federbetätigungselementes (14) zur Bildung einer Auflaufkante für den Kipphebel (6) entweder im Querschnitt halbkreisförmig oder kegelstumpfförmig ausgebildet ist.
  12. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (13) am ersten Hebelarm (7a) des Betätigungshebels (7) hakenartig ausgebildet ist.
  13. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (13) an seiner von der Schwenkachse (12) des Betätigungshebels (7) abgewandten Seite eine abgeschrägte Auflaufkante (13a) aufweist.
  14. Staubsauger-Saugrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (7), sein Gehäuse (11), der ortsfeste Ring (22) sowie das am Ende des Innenrohres (3) angeordnete Verriegelungselement (20) aus Kunststoff hergestellt sind.
DE2002136519 2002-08-09 2002-08-09 Staubsauger-Saugrohr mit Verriegelung des Innenrohres in eingeschobener Position durch einen Betätigungshebel eines Rastelementes auf dem Außenrohr Expired - Fee Related DE10236519B4 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2002136519 DE10236519B4 (de) 2002-08-09 2002-08-09 Staubsauger-Saugrohr mit Verriegelung des Innenrohres in eingeschobener Position durch einen Betätigungshebel eines Rastelementes auf dem Außenrohr

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2002136519 DE10236519B4 (de) 2002-08-09 2002-08-09 Staubsauger-Saugrohr mit Verriegelung des Innenrohres in eingeschobener Position durch einen Betätigungshebel eines Rastelementes auf dem Außenrohr

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE10236519A1 DE10236519A1 (de) 2004-02-19
DE10236519B4 true DE10236519B4 (de) 2006-05-18

Family

ID=30469629

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2002136519 Expired - Fee Related DE10236519B4 (de) 2002-08-09 2002-08-09 Staubsauger-Saugrohr mit Verriegelung des Innenrohres in eingeschobener Position durch einen Betätigungshebel eines Rastelementes auf dem Außenrohr

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE10236519B4 (de)

Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB2335718A (en) * 1996-09-10 1999-09-29 Kinergy Ind Co Ltd Vacuum cleaner telescopic extension wand
DE19958322C2 (de) * 1999-12-03 2002-05-08 Fischer Rohrtechnik Gmbh Dreiteiliges teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr
WO2002071913A1 (en) * 2001-03-08 2002-09-19 Dyson Ltd Wand assembly for a domestic appliance

Patent Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB2335718A (en) * 1996-09-10 1999-09-29 Kinergy Ind Co Ltd Vacuum cleaner telescopic extension wand
DE19958322C2 (de) * 1999-12-03 2002-05-08 Fischer Rohrtechnik Gmbh Dreiteiliges teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr
WO2002071913A1 (en) * 2001-03-08 2002-09-19 Dyson Ltd Wand assembly for a domestic appliance

Also Published As

Publication number Publication date
DE10236519A1 (de) 2004-02-19

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP0858762B1 (de) Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr
DE20104539U1 (de) Intravenöse Kathetervorrichtung
EP0750152A1 (de) Steckverbindung für den Anschluss von Rohr- und Schlauchleitungen
DE102011085398A1 (de) Verbindungseinheit
WO2007076906A1 (de) Kupplungsteil für steckverbinderanordnung
DE102013213212A1 (de) Staubsauger-Saugrohr
DE102012024351A1 (de) Staubsauger-Saugrohr
EP2130609B1 (de) Austragvorrichtung für Medien
DE202014001624U1 (de) Verschluß für ein Schmuckstück
EP3789099B1 (de) Entnahmesystem mit entnahmehilfe und abscheideelement
WO2015128074A1 (de) Verschluss für ein schmuckstück
EP1256669B1 (de) Schliesszylinder
DE10236519B4 (de) Staubsauger-Saugrohr mit Verriegelung des Innenrohres in eingeschobener Position durch einen Betätigungshebel eines Rastelementes auf dem Außenrohr
EP1453410B1 (de) Kupplung eines rohr- oder stangenförmigen teiles mit einem anderen teil
DE10043619B4 (de) Schnellkupplung zum Verbinden vonn Leitungsenden
EP0841033A2 (de) Teleskopierbares Saugrohr für Staubsauger
EP3426120A1 (de) Staubsauger-saugrohr
EP2078592B1 (de) Werkzeugstiel zur Anbringung an einem Werkzeuggriff
DE102014002448A1 (de) Verschluß für ein Schmuckstück
DE102015117710B4 (de) Betätigungsmechanismus für ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr
DE20212297U1 (de) Staubsauger-Saugrohr mit Verriegelung des Innenrohres in eingeschobener Position durch einen Betätigungshebel eines Rastelementes auf dem Außenrohr
DE9213813U1 (de) Rohrverbindung
DE29514822U1 (de) Kupplungsteil
EP1592857B1 (de) Klapphebelverschluss
DE202006009110U1 (de) Teleskoprohr für einen Staubsauger

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
8364 No opposition during term of opposition
R119 Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee