DE10234575B3

DE10234575B3 - Ventil mit hubbeweglichem Betätigungsschaft

Info

Publication number: DE10234575B3
Application number: DE10234575A
Authority: DE
Inventors: Axel Willert
Original assignee: Gestra GmbH
Current assignee: Gestra AG
Priority date: 2002-07-30
Filing date: 2002-07-30
Publication date: 2004-02-12
Anticipated expiration: 2022-07-31
Also published as: ES2239881B1; TR200301148A2; ES2239881A1

Abstract

Ventil, das als Lagerteil für Betätigungsmittel ein Rohr (20) mit einem Deckel (22) am gehäusefernen Ende aufweist. Eine Schaftverlängerung (16) des Betätigungsschafts (10) weist in Längsrichtung einen radial durchgehenden Mitnehmerschlitz (18) auf. Im Rohr (20) sind in Längsrichtung zwei einander gegenüberliegende, mit dem Mitnehmerschlitz (18) fluchtende Schwenkschlitze (29, 30) vorgesehen. Das Rohr (20) weist ferner einen Verriegelungsschlitz (36) mit einer Rastnase (37) auf, der den einen Schwenkschlitz (30) kreuzt. Der Deckel (22) weist außerhalb des Rohrs (20) im Bereich des anderen Schwenkschlitzes (29) Befestigungsmöglichkeiten (34) für ein Schwenklager (31) auf. Für die manuelle Betätigung wird ein Betätigungshebel (35) eingebaut. Er erstreckt sich durch die Schwenkschlitze (29, 30) und den Mitnehmerschlitz (18). Ein schwenkbeweglicher Verriegelungshebel (38) versperrt in seiner Verriegelungsstellung den Schwenkweg des Betätigungshebels (35). Für die motorische Betätigung wird ein Stellmotor (40) am Deckel (22) angebracht. Das Rohr (20), der Deckel (22) und die Schaftverlängerung (16) sind bei manueller und motorischer Betätigung gleich. Ein Umrüsten auf eine andere Betätigungsart ist daher mit minimalem Aufwand möglich.

Description

Die Erfindung betrifft ein Ventil der im Oberbegriff des Hauptanspruchs spezifizierten Art.

Ein bekanntes Ventil ( DE 19 70 830 U ) besitzt als Lagerteil für den Betätigungshebel eine auf das Ventilgehäuse aufgesetzte Haube. Der Betätigungsschaft trägt an seinem oben aus der Haube herausragenden Ende eine Glocke. Hieran greift der Betätigungshebel an. Über diesen erfolgt die Betätigung des Ventils. Ferner trägt der Betätigungsschaft oben ein Handrad und einen Gewindetrieb, durch den sich das Ventil in der Schließstellung blockieren lässt. Dieses Ventil ist baulich sehr aufwändig. Außerdem fehlen ihm die Voraussetzungen, einen Stellmotor anbringen zu können.

Bei einem anderen bekannten Ventil ( DE 30 30 747 C2 ) wird das Lagerteil durch einen Deckel mit einem angegossenen Bügel gebildet. Der Betätigungshebel weist ein gabelförmiges Ende auf. Mit beiden Gabelschenkeln ragt der Betätigungshebel zwischen den Bügelwangen und einer Mitnehmerkappe am Betätigungsschaft hindurch. Beide Gabelschenkel greifen hubverstellend an der Mitnehmerkappe an. Das Ventil kann durch einen Steckstift verriegelt werden, der in entsprechende Aufnahmebohrungen der Bügelwangen einzustecken ist. Der Vorteil dieser Ventilausführung ist, dass am Bügelsteg wahlweise ein Stellmotor angeordnet werden kann. Als nachteilig haben sich allerdings das Lagerteil, ein teueres Gussteil, und die fertigungsaufwändige Gabelform des Betätigungshebels erwiesen.

Desweiteren ist ein Schnellschlussventil mit einem Klinkwerk bekannt ( DE 378 092 C ). In einer ersten Ausführung (1 und 2) wird über einen Betätigungshebel und eine Verbindungsstange ein Winkelhebel schwenkbewegt, der wiederum im Öffnungssinn auf den Betätigungsschaft des Verschlussteiles einwirkt. Das Klinkwerk, mit dem der Betätigungsschaft in Ventiloffenstellung gesperrt werden kann, setzt sich aufwändig aus mehreren Hebeln und Federn zusammen. Die Lagerung der diversen Hebel und Federn ist lediglich in einer Prinzipskizze dargestellt. Ein Lagerteil und damit dessen Gestaltung ist nicht gezeigt. In einer zweiten Ausführung (3 u. 4) dient eine Gewindespindel der Öffnungsbetätigung des Verschlussteiles. Auch dort umfasst das Klinkwerk mehrere Hebel und Federn. Das vorhandene Lagerteil weist einen kegelstumpfförmigen unteren, einen daran anschließenden mittleren Teil mit einem Lager für die Spindelmutter sowie einen zylindrischen oberen Teil auf, an dem die Hebel und Federn des Klinkwerks gelagert sind. In einem oberen Deckel ist die Gewindespindel gelagert. Bei dem Lagerteil handelt es sich um ein Gussteil. Alles in allem ist es eine sehr aufwändige Lösung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ventil der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem das Lagerteil aus handelsüblichen Halbzeugen gefertigt werden kann. Gussteile und gabelförmige Betätigungshebel sind zu vermeiden.

Die Ansprüche 1 und 2 geben zwei parallele Lösungen dieser Aufgabe an. Im Anspruch 1 sind die Voraussetzungen für die Anordnung eines Betätigungshebels zur manuellen Betätigung und/oder eines Stellmotors gegeben. Die Auswahl, welche Betätigung ...

tatsächlich vorgesehen wird, kann jeweils individuell getroffen werden. Mittel zur Anbringung eines Schwenklagers für den Betätigungshebel sind vorhanden. Das Schwenklager selbst muss aber nicht von vornherein vorgesehen sein. Es kann nachgerüstet werden, wenn ein Betätigungshebel montiert wird. Anspruch 2 sieht demgegenüber vor, das Ventil stets mit einem Betätigungshebel und dem zugehörigen Schwenklager auszurüsten. Die Option, am Deckel einen Stellmotor nachzurüsten, ist gegeben. Im Deckel wird die Führungsbuchse durch die Lagerbuchse des Stellmotors ersetzt. Der Betätigungshebel wie auch der Stellmotor wirken beide auf die Schaftverlängerung ein.

In beiden Lösungen bilden ein handelsübliches Rohr und eine Scheibe die Basis für das Lagerteil. Die Schaftverlängerung kann beispielsweise aus Stangenmaterial gefertigt werden. Die im Rohr vorgesehenen Schwenkschlitze für den Betätigungshebel lassen sich in einfacher Weise erzeugen, z. B. durch Strahlschneiden. Wird ein Betätigungshebel vorgesehen, durchsetzt er die Schwenkschlitze im Rohr und den Mitnehmerschlitz in der Schaftverlängerung. Der Betätigungshebel ist einschenkelig und kann als gerader Stab aus Flachstabmaterial hergestellt werden. Er wirkt im Mitnehmerschlitz hubverstellend auf die Schaftverlängerung ein.

Eine besonders vorteilhafte Gestaltung des Lagerteils und dessen Befestigung am Ventilgehäuse hat der Anspruch 3 zum Gegenstand. Da die Befestigungsschrauben unmittelbar neben dem Rohr angeordnet sind, beansprucht das Lagerteil in radialer Richtung nur wenig Raum. Vorzugsweise wird dabei gemäß Anspruch 4 das Schwenklager für den Betätigungshebel am Deckel angeordnet. Ein vorteilhafte lösbare Befestigung sieht der Anspruch 5 vor. Das Schwenklager ist gegen Verdrehen gesichert, da es in den benachbarten Schwenkschlitz des Rohrs hineinragt. Dies vereinfacht z. B. die Montage. Dabei kann nach Anspruch 6 ein handelsübliches Normteil das Schwenklager bilden.

Gegenstand des Anspruchs 7 ist eine Verriegelung des Betätigungshebels, um Fehlbetätigungen entgegenzuwirken. Hierzu ist ein Verriegelungshebel vorgesehen, der in eine Entriegelungsstellung und eine Verriegelungsstellung geschwenkt werden kann. Die Schwenklagerung des Verriegelungshebels kann nach Anspruch 8 auf den Befestigungsschrauben des Lagerteils erfolgen, sodass sich ein separates Lager erübrigt. Mit den Merkmalen des Anspruchs 9 wird der Verriegelungshebel in einfacher Weise in Schwenkrichtung des Betätigungshebels abgestützt. Eine durch versuchte Betätigung des Betätigungshebels erfolgende Belastung des Verriegelungshebels hat keine negative Auswirkung. Der Anspruch 10 stellt sicher, dass der Verriegelungshebel nicht durch Unachtsamkeit aus der Verriegelungsstellung herausgeschwenkt wird, da zunächst eine Raste zu überwinden ist. Der Anspruch 11 gibt eine vorteilhafte Ausführung an, bei der eine Rastnase am Verriegelungshebel vorgesehen ist. Bei der Ausführung nach Anspruch 12 ist die Rastnase am Rohr vorgesehen. Sie kann sehr einfach beim Schneiden der Schlitze des Rohrs mit erzeugt werden.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 13 wird in fertigungstechnisch vorteilhafter Weise im Mitnehmerschlitz eine gerundete Auflagefläche für den Betätigungshebel geschaffen, sodass der Betätigungshebel unabhängig von seiner Schwenkstellung stets mittig an der Schaftverlängerung angreift. Mit den ergänzenden Merkmalen des Anspruchs 14 wird eine Verdrehsicherung der Schaftverlängerung erreicht. Dies ist insbesondere von Vorteil, wenn das Ventil zunächst ohne Betätigungshebel, nur mit einem Stellmotor ausgerüstet ist. In diesem Fall wird ein Verdrehen der Schaftverlängerung unterbunden. Ein Betätigungshebel kann daher nachgerüstet werden, ohne dass zunächst der Mitnehmerschlitz in Flucht mit den Schwenkschlitzen im Rohr gebracht werden müsste.

Vielfach werden die Ventile mit nachspannbaren Durchführungsdichtungen für den Betätigungsschaft ausgerüstet, z. B. Stopfbuchsen. Der Anspruch 15 bietet hier die Möglichkeit, die Durchführungsdichtung nachspannen zu können, ohne dass dazu Teile abgebaut werden müssen. Eine besonders vorteihafte, in radialer Richtung kleinbauende Ausführung gibt der Anspruch 16 an, sodass ein besonders kleines Rohr Verwendung finden kann.

In der Zeichnung ist ein erstes Ausführungsbeispiel des Ventils mit Betätigungshebel und ein zweites mit druckmittelbetriebenem Stellmotor dargestellt. Es zeigt
1 das Ventil mit Betätigungshebel im Längsschnitt in entriegeltem Zustand,
2 das Ventil aus 1 im Schnitt 2-2,
3 das Ventil aus 1 im Längsschnitt in verriegeltem Zustand,
4 das Ventil aus 3 im Schnitt 4-4,
5 einen Ausschnitt des Ventils aus 3 in Seitenansicht, der Verriegelungshebel in einer Zwischenstellung,
6 das Ventil aus 1 in Draufsicht,
7 das Ventil mit Stellmotor im Längsschnitt und anderem Maßstab,
8 das Ventil aus 7 im Schnitt 8-8 und
9 das Ventil aus 7 in Rückansicht.
Das manuell betätigbare Ventil (1–6) weist ein Ventilgehäuse 1 mit zwei Anschlusskanälen 2, 3 sowie zwei Innenräumen 4, 5 auf. Zwischen beiden Innenräumen 4, 5 befindet sich eine Trennwand 6 mit einem Ventilsitz 7. Mit ihm wirkt ein im ersten Innenraum 4 angeordnetes Verschlussteil 8 zusammen. Koaxial zum Ventilsitz 7 weist das Ventilgehäuse 1 eine sich vom zweiten Innenraum 5 nach außen erstreckende Durchführungsbohrung 9 auf, durch die ein Betätigungsschaft 10 des Verschlussteils 8 hubbeweglich aus dem Ventilgehäuse 1 herausragt. In der Durchführungsbohrung 9 ist eine Durchführungsdichtung für den Betätigungsschaft 10 angeordnet, die eine den Betätigungsschaft 10 druck- und mediumdicht umgebende Dichtungspackung 11 aufweist. Das Ventilgehäuse 1 weist außen einen die Durchführungsdichtung umgebenden Gewindestutzen 12 auf. Darauf ist zur Erzeugung der notwendigen Vorspannung der Dichtungspackung 11 eine Spannkappe 13 mit einer zentralen Durchgangsöffnung 14 für den Betätigungsschaft 10 aufgeschraubt.
Auf seinem aus der Spannkappe 13 herausragenden Abschnitt ist der Betätigungsschaft 10 von einer Ventilfeder 15 umgeben. Auf den Betätigungsschaft 10 ist eine als Mitnehmer fungierende Schaftverlängerung 16 aufgeschraubt. Die Ventilfeder 15 stützt sich mit ihrem gehäusenahen Ende auf der Spannkappe 13 ab, während sie mit ihrem gehäusefernen Ende auf die Schaftverlängerung 16 einwirkt und so eine Schließkraft auf das Verschlussteil 8 ausübt. Am gehäusefernen Ende der Schaftverlängerung 16 ist ein Führungszapfen 17 vorgesehen. In Längsrichtung weist die Schaftverlängerung 16 zwischen dem Führungzapfen 17 und dem Betätigungschaft 10 einen radial durchgehenden Mitnehmerschlitz 18 auf. Am gehäuseseitigen Ende erstreckt sich ein Auflagerbolzen 19 quer durch den Mitnehmerschlitz 18. Der Auflagerbolzen 19 kreuzt die Längsachse des Betätigungsschafts 10 und ist an der Schaftverlängerung 16 gehalten.
Ein Rohr 20 umgibt die Spannkappe 13, den Betätigungschaft 10, die Ventilfeder 15 und die Schaftverlängerung 16 mir radialem Abstand. Das eine Ende des Rohrs 20 stützt sich auf einer Ringschulter 21 des Ventilgehäuss 1 ab. An seinem gehäusefernen Ende trägt das Rohr einen flanschförmigen Deckel 22, der zentral eine Aufnahmebohrung 23 für eine Führungsbuchse 24 aufweist, die den Führungszapfen 17 der Schaftverlängerung 16 aufnimmt. Der Deckel 22 ragt über das Rohr 20 radial nach außen und weist in seinem Überstand 25 in Rohrnähe vier über den Umfang verteilt angeordnete Schraubenlöcher 26 auf (9). Damit fluchtend sind am Ventilgehäuse 1 vier Schraubenlöcher 27 vorgesehen (2, 9). Vier Befestigungsschrauben 28 (2, 5, 6; 9) erstrecken sich vom Deckel 22 durch die Schraubenlöcher 26 entlang dem Rohr 20 zum Ventilgehäuse 1 und sind dort fest in den Schraubenlöchern 27 gehalten (9). Das Rohr 20 und der Deckel 22 sind dadurch fest miteinander und mit dem Ventilgehäuse 1 verbunden. Sie bilden ein Lagerteil für Betätigungsmittel des Ventils.
Das Rohr 20 weist in Längsrichtung im Bereich der Schaftverlängerung 16 zwei einander gegenüberliegende, mit dem Mitnehmerschlitz 18 der Schaftverlängerung 16 fluchtende Schwenkschlitze 29, 30 auf (1, 2, 7). Sie befinden sich außerhalb des Bereichs der Befestigungsschrauben 28, sind also im Zwischenraum angeordnet. Im Bereich des ersten Schwenkschlitzes 29 ist außerhalb des Rohrs 20 ein Gabelkopf 31 mit einem Lagerbolzen 32 angeordnet. Mit einer Befestigungsschraube 33, die durch eine hierfür im Überstand 25 des Deckels 22 vorhandene Befestigungsbohrung 34 ragt, ist der Gabelkopf 31 am Deckel 22 befestigt (1, 2, 6). Dadurch, dass ein Teilbereich des Gabelkopfs 31 seitlich in den ersten Schwenkschlitz 29 hinragt (2), ist er verdrehsicher fixiert. Der Gabelkopf 31 dient als Schwenklager für einen einschenkeligen, stabförmigen Betätigungshebel 35, der im Gabelkopf 31 schwenkbeweglich auf dem Lagerbolzen 32 gelagert ist. Von dort erstreckt er sich durch den ersten Schwenkschlitz 29 des Rohrs 20, den Mitnehmerschlitz 18 der Schaftverlängerung 16 und den zweiten Schwenkschlitz 30 des Rohrs 20 nach außen.
Auf der dem Gabelkopf 31 abgewandten Seite des Rohrs 20 ist quer zur Längsachse des Betätigungsschafts 10 ein Verriegelungsschlitz 36 im Rohr 20 vorgesehen, der den zweiten Schwenkschlitz 30 kreuzt (1, 2, 5, 7). Eine am Rohr 20 vorhandene Rastnase 37 ragt neben dem zweiten Schwenkschlitz 30 im Verriegelungsschlitz 36 empor. Das eine Ende des Verriegelungsschlitzes 36 befindet sich im Bereich einer der vier Befestigungsschrauben 28 (2). Ein quer zum Betätigungsschaft 10 und zur Schwenkrichtung des Betätigungshebels 35 angeordneter Verriegelungshebel 38 ist an einem Ende des Verriegelungsschlitzes 36 mit einer Lagerbuchse 39 auf der dortigen Befestigungsschraube 28 schwenkbeweglich gelagert. Die Lagerbuchse 39 ragt dabei in den Verriegelungsschlitz 36 hinein (2). Sie ist so axial fixiert, kann also nicht auf der Befestigungsschraube 28 nach unten gleiten. Der Verriegelungshebel 38 ist um die Befestigungsschraube 28, also eine zum Betätigungsschaft 10 parallele Achse schwenkbar.
In der Schließstellung des Ventils liegt das Verschlussteil 8 unter der Wirkung der Ventilfeder 15 dichtend auf dem Ventilsitz 7 auf. Befindet sich der Verriegelungshebel 38 in der Entriegelungsstellung (1, 2), kann das Ventil in Offenstellung gebracht werden. Hierzu wird der Betätigungshebel 35 in den Schwenkschlitzen 29, 30 in Ventilöffnungsrichtung geschwenkt. Über den Auflagerbolzen 19 wirkt der Betätigungshebel 35 zentral auf die Schaftverlängerung 16 und den Betätigungsschaft 10 ein. Das Verschlussteil 8 wird so in Ventiloffenstellung bewegt. Die beiden Schwenkschlitze 29, 30 erstrecken sich mindestens soweit zum Ventilgehäuse 1 hin, dass das Verschlussteil 8 in Volloffenstellung gebracht werden kann. Zum Schließen des Ventils wird der Betätigungshebel 35 in die entgegengesetzte Richtung geschwenkt. Unter der Wirkung der Ventilfeder 15 nimmt das Verschlussteil 8 dann wieder seine Schließstellung ein.
In der Schließstellung kann der Betätigungshebel 35 gegen unbeabsichtigtes Öffnen des Ventils verriegelt werden. Hierzu wird der Betätigungshebel 35 in seine gehäuseferne Endstellung geschwenkt (5), er hebt dabei von dem Auflagerbolzen 19 ab und schwenkt aus dem Bereich des Verriegelungsschlitzes 36 heraus. Die beiden Schwenkschlitze 29, 30 im Rohr 20 und der Mitnehmerschlitz 18 in der Schaftverlängerung 16 erstrecken sich hierzu entsprechend weit zum Deckel 22 hin. Der Verriegelungshebel 38 wird dann aus seiner Entriegelungsstellung – dort befindet er sich außerhalb des Verriegelungsschlitzes 36 und des Schwenkschlitzes 30 – in den Verriegelungsschlitz 36 hineingeschwenkt, bis hinter die Rastnase 37. Vor der Rastnase 37 wird er so weit im Verriegelungsschlitz 36 angehoben (5) bzw. angekippt, dass er über die Rastnase 37 hinweg und bis hinter sie geschwenkt werden kann (3, 4). Die Schwenklagerung des Verriegelungshebels 38 weist die hierfür notwendige Lose auf. Das freie Ende des Verriegelungshebels 38 ragt in der Verriegelungsstellung aus dem Verriegelungsschlitz 36 heraus und verhindert so ein weiteres Hineinschwenken (4). Der Verriegelungshebel 38 liegt im Verriegelungsschlitz 36 unten auf dem Rohr 20 auf und versperrt den Schwenkweg des Betätigungshebels 35 in Ventilöffnungsrichtung. Der Betätigungshebel 35 kommt zwar auf dem Verriegelungshebel 38 zur Auflage. Zwischen dem Betätigungshebel 35 und dem Auflagerbolzen 19 besteht aber ein Entkopplungsfreiraum (3). Ein Öffnen des Ventils ist folglich nicht möglich.
Zum Öffnen des verriegelten Ventils muss zunächst der Betätigungshebel 35 in seine gehäuseferne Endstellung geschwenkt werden (5). In dieser Endstellung ist er so weit vom Verriegelungshebel 38 weggeschwenkt, dass letzterer im Verriegelungsschlitz 36 bis über die Rastnase 37 angehoben bzw. angekippt werden kann. Danach wird der Verriegelungshebel 38 über die Rastnase 37 hinweg aus dem Verriegelungsschlitz 36 heraus in die Entriegelungsstellung geschwenkt (1, 2). Der Schwenkschlitz 30 für den Betätigungshebel 35 ist dann wieder frei für eine Öffnungsbetätigung des Ventils. In der Entriegelungsstellung stützt sich die Lagerbuchse 39 wieder im Verriegelungsschlitz 36 unten auf dem Rohr 20 ab.
Das Ventil nach den 7–8 weist anstelle eines Betätigungshebels einen druckmittelbetriebenen Stellmotor 40 auf. Das Rohr 20, der Deckel 22 und auch die Schaftverlängerung 16 gleichen denen aus 1–6. Der Stellmotor 40 weist zwei Wandungsteile 41, 42 und eine dazwischen eingespannte Hubmembran 43 mit einem Hubstößel 44 auf. Am gehäuseseitigen Wandungsteil 42 ist eine den Hubstößel 44 führende Lagerbuchse 45 vorgesehen, die in der Aufnahmebohrung 23 gehalten ist. Der Stellmotor 40 ist so fest mit dem Deckel 22 verbunden. Der Hubstößel 44 wirkt bei entsprechender Druckbeaufschlagung der Hubmembran 43 hubverstellend auf den Führungszapfen 17 der Schaftverlängerung 16 ein. Über den Stellmotor 40 kann somit das Ventil geöffnet werden. Der Führungszapfen 17 des Betätigungsschafts 10 ist via Hubstößel 44 und Lagerbuchse 45 im Deckel 22 geführt.
Auch bei diesem motorisch betätigten Ventil weist das Rohr 20 die Schwenkschlitze 29, 30 sowie den Verriegelungsschlitz 36 mit der Rastnase 37 auf. Die Schaftverlängerung 16 ist mit dem Mitnehmerschlitz 18 und dem Auflagerbolzen 19 versehen und am Deckel 22 ist die Befestigungsbohrung 34 für ein Schwenklager vorhanden. Das Ventil bietet damit die Möglichkeit, im Bedarfsfall ein geeignetes Schwenklager mit einem Betätigungshebel sowie einen Verriegelungshebel vorsehen zu können. Wird ergänzend zur motorischen Betätigung die Möglichkeit der manuellen Betätigung gewünscht oder benötigt, ist dies durch einfaches Nachrüsten der erwähnten Teile problemlos und mit minimalem Aufwand möglich. Eine Umstellung von motorischer auf manuelle Betätigung ist in gleicher Weise möglich. Zusätzlich ist der Stellmotor 40 abzunehmen und eine Führungsbuchse für den Betätigungsschaft 10 in die Aufnahmebohrung 23 des Deckels 22 einzuschrauben.
Das Rohr 20 weist in Längsrichtung einen Führungsschlitz 46 auf, der sich mindestens über die Hubbereich des Auflagerbolzens 19 erstreckt (8, 9). Am Auflagerbolzen 19 ist ein Führungszapfen 47 vorhanden, der in den Führungsschlitz 46 hineinragt und die Schaftverlängerung 16 gehen Verdrehen sichert. Die fluchtende Ausrichtung des Mitnehmerschlitzes 18 mit den Schwenkschlitzen 29, 30 ist so stets gegeben. Beim Nachrüsten eines Betätigungshebels wird daher kein Ausrichten der Schlitze 18, 29, 30 notwendig. Der Führungszapfen 47 kann als Stellungsgeber für einen am Rohr 20 anzuordnenden Stellungssensor (nicht dargestellt) fungieren, wenn eine Überwachung der Ventilstellung erfolgen soll.
Im Bereich der Spannkappe 13 ist das Rohr 20 gegenüberliegend mit zwei Nachstellöffnungen 48 versehen, die sich jeweils zwischen zwei Befestigungsschrauben 28 über den Rohrumfang erstrecken (1, 9). Durch die Nachstellöffnungen 48 kann die Spannkappe 13 bei Bedarf nachgezogen oder gelöst werden. Dies kann mit einem Schraubwerkzeug (z. B. Hakenschlüssel) erfolgen, das durch eine der Nachstellöffnungen 48 hindurch an Angriffsmittel 49 der Spannkappe 13 angesetzt wird. Zu diesem Zweck müssen keine Teile demontiert werden.
Anstelle eines Gabelkopfs 31 sind auch andere Schwenklager für den Betätigungshebel 35 möglich. Das Schwenklager könnte im übrigen am Rohr selbst vorgesehen werden. Ein u-förmiger Bügel könnte als Schwenklager am Rohr angebracht, z. B. angeschweißt werden.
In der Zeichnung sind Ventile dargestellt, deren Verschlussteil 8 im ersten, der Dichtungspackung 11 fernen Innenraum 4 angeordnet und von der Ventilfeder 15 im Schließsinn belastet ist. Die manuell oder motorisch ausgeübte Betätigungskraft wirkt öffnend. Die Erfindung gilt aber ebenso für Ventile, deren Verschlussteil sich im zweiten, der Dichtungspackung nahen Innenraum befindet und von der Ventilfeder im Öffnungssinn belastet ist, während die Betätigungskraft schließend wirkt.

1: Ventilgehäuse
2: Anschlusskanal
3: Anschlusskanal
4: Innenraum
5: Innenraum
6: Trennwand
7: Ventilsitz
8: Verschlussteil
9: Durchführungsbohrung
10: Betätigungsschaft
11: Dichtungspackung
12: Gewindestutzen
13: Spannkappe
14: Durchgangsöffnung
15: Ventilfeder
16: Schaftverlängerung
17: Führungszapfen
18: Mitnehmerschlitz
19: Auflagerbolzen
20: Rohr
21: Ringschulter
22: Deckel
23: Aufnahmebohrung
24: Führungsbuchse
25: Überstand
26: Schraubenlöcher
27: Schraubenlöcher
28: Befestigungsschrauben
29: Schwenkschlitz
30: Schwenkschlitz
31: Gabelkopf
32: Lagerbolzen
33: Befestigungsschraube
34: Befestigungsbohrung
35: Betätigungshebel
36: Verriegelungsschlitz
37: Rastnase
38: Verriegelungshebel
39: Lagerbuchse
40: Stellmotor
41: Wandungsteil
42: Wandungsteil
43: Hubmembran
44: Hubstößel
45: Lagerbuchse
46: Führungsschlitz
47: Führungszapfen
48: Nachstellöffnungen
49: Angriffsmittel

Claims

Ventil mit – einem Ventilgehäuse, – einem hubbeweglichen Betätigungschaft, der innerhalb des Ventilgehäuse ein Verschlussteil trägt, während er außerhalb des Ventilgehäuses von einer auf ihn einwirkenden Ventilfeder umgeben ist und einen Mitnehmer für einen schwenkbeweglichen, der Hubverstellung des Verschlussteils dienenden Betätigungshebel aufweist, und – einem mit Befestigungsschrauben am Ventilgehäuse gehaltenen, den Betätigungsschaft, die Ventilfeder und den Mitnehmer überwölbenden Lagerteil, an dem Mittel für eine Schwenklagerung eines Betätigungshebels vorgesehen sind und das an seinem gehäusefernen Ende eine Schaftführung für den Betätigungsschaft aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass – das Lagerteil als Rohr (20) mit einem Deckel (22) an seinem gehäusefernen Ende ausgebildet ist, wobei der Deckel (20) Mittel (23) zur wahlweisen Anbringung eines hubverstellend auf den Mitnehmer (16) einwirkenden Stellmotors (40) aufweist, – der Mitnehmer als Schaftverlängerung (16) ausgebildet ist, deren gehäusefernes Ende (17) im Deckel (22) geführt ist, – die Schaftverlängerung (16) in Längsrichtung einen radial durchgehenden Mitnehmerschlitz (18) für einen einschenkeligen Betätigungshebel (35) aufweist, – das Rohr (20) in Längsrichtung zwei einander gegenüberliegende, mit dem Mitnehmerschlitz (18) fluchtende Schwenkschlitze (29, 30) für den wahlweise vorzusehenden Betätigungshebel (35) aufweist und – die Mittel (31) für die Schwenklagerung des Betätigungshebels (35) außerhalb des Rohres (20) im Bereich des einen Schwenkschlitzes (29) angeordnet sind.
Ventil mit – einem Ventilgehäuse, – einem hubbeweglichen Betätigungschaft, der innerhalb des Ventilgehäuses ein Verschlussteil trägt, während er außerhalb des Ventilgehäuses von einer auf ihn einwirkenden Ventilfeder umgeben ist und einen Mitnehmer für einen schwenkbeweglichen, der Hubverstellung des Verschlussteils dienenden Betätigungshebel aufweist, und – einem mit Befestigungsschrauben am Ventilgehäuse gehaltenen, den Betätigungsschaft, die Ventilfeder und den Mitnehmer überwölbenden Lagerteil, an dem ein Schwenklager für den Betätigungshebel vorgesehen ist und das an seinem gehäusefernen Ende eine Schaftführung für den Betätigungsschaft aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass – das Lagerteil als Rohr (20) mit einem Deckel (22) an seinem gehäusefernen Ende ausgebildet ist, wobei der Deckel (22) die Schaftführung (24) aufweist, – der Mitnehmer als Schaftverlängerung (16) ausgebildet ist, deren gehäusefernes Ende in der Schaftführung (24) im Deckel (22) geführt ist, – ein einschenkeliger Betätigungshebel (35) vorgesehen ist und die Schaftverlängerung (16) in Längsrichtung einen radial durchgehenden Mitnehmerschlitz (18) für den Betätigungshebel (35) aufweist, – das Rohr (20) in Längsrichtung zwei einander gegenüberliegende, mit dem Mitnehmerschlitz (18) fluchtende Schwenkschlitze (29, 30) für den Betätigungshebel (35) aufweist und – das Schwenklager (31) für den Betätigungshebel (35) außerhalb des Rohrs (20) im Bereich des einen Schwenkschlitzes (29) angeordnet ist.
Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass – der Deckel (22) radial über das Rohr (20) hinausragt und in seinem Überstand (25) Schraubenlöcher (26) aufweist, – am Ventilgehäuse (1) Schraubenlöcher (27) in Rohrnähe vorgesehen sind, die mit denen im Deckel (22) fluchten, und – die Befestigungsschrauben (28) sich vom Deckel (22) durch dessen Schraubenlöcher (26) entlang dem Rohr (20) in die Schraubenlöcher (27) am Ventilgehäuse (1) erstrecken und den Deckel (22), das Rohr (20) und das Ventilgehäuse (1) fest miteinander verbinden.
Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (31) am Überstand (25) des Deckels (22) befestigt ist.
Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (31) mittels Befestigungsschraube (33) an der dem Rohr (20) zugewandten Stirnseite des Deckels (22) befestigt ist, wobei ein Teil des Schwenklagers (31) verdrehsichernd in den Schwenkschlitz (29) des Rohres (20) hineinragt.
Ventil nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager aus einem handelsüblichen Gabelkopf (31) besteht.
Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass – am Lagerteil ein sich quer zum Betätigungsschaft (10) erstreckender, um eine zum Betätigungsschaft (10) im wesentlichen parallele Achse schwenkbarer Verriegelungshebel (38) angeordnet ist und – der Verriegelungshebel (38) – wenn der Betätigungshebel (35) sich in zu verriegelnder Stellung befindet – aus einer Entriegelungsstellung außerhalb des Schwenkwegs des Betätigungshebels (35) in eine Verriegelungsstellung schwenkbar ist, in der der Verriegelungshebel (38) den Schwenkweg des Betätigungshebels (35) versperrt, wobei der Verriegelungshebel (38) in der gesperrten Schwenkrichtung des Betätigungshebels (35) axial fixiert ist.
Ventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshebel (38) auf einer der Befestigungsschrauben (28) schwenkbar gelagert ist.
Ventil nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (20) einen Verriegelungsschlitz (36) aufweist, der den Schwenkschlitz (30) für den Betätigungshebel (35) kreuzt und in den der Verriegelungshebel (38) in Verriegelungsstellung hineingeschwenkt ist.
Ventil nach einem der Ansprüche 7–9, gekennzeichnet durch Rastmittel, die den Verriegelungshebel (38) im Verriegelungsschlitz (36) gegen unbeabsichtigtes Herausschwenken aus der Verriegelungsstellung sichern.
Ventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass – der Verriegelungshebel auf seiner Unterseite eine in der Verriegelungsstellung die Wandung des Rohrs im Bereich des Verriegelungsschlitzes hintergreifende Rastnase aufweist und – der Verriegelungshebel zum Ausrasten im Verriegelungsschlitz so weit angehoben oder angekippt werden kann, dass sich der Verriegelungshebel mitsamt Rastnase aus dem Verriegelungsschlitz herausschwenken lässt.
Ventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass – das Rohr (20) im Bereich des Verriegelungsschlitzes (36) eine in Verriegelungsstellung vor den Verriegelungshebel (38) greifende Rastnase (37) aufweist und – der Verriegelungshebel (38) zum Ausrasten des Verriegelungshebels (38) ein Anheben oder Ankippen des Verriegelungshebels (38) aus dem Bereich der Rastnase (37) erlaubt.
Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schaftverlängerung (16) ein Auflagerbolzen (19) den Mitnehmerschlitz (18) im Endbereich quer zum Betätigungshebel (35) durchsetzt und der Betätigungshebel (35) zur Hubverstellung des Verschlussteils (8) auf den Auflagerbolzen (19) einwirkt.
Ventil nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (20) im Hubbereich des Auflagerbolzens (19) einen Führungsschlitz (46) aufweist, in den ein Ende des Auflagerbolzens (19) oder ein damit verbundenes Teil (47) hineinragt und die Schaftverlängerung (16) gegen Verdrehen sichert.
Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einer am Ventilgehäuse angeordneten, nachspannbaren Durchführungsdichtung für den Betätigungsschaft, dadurch gekennzeichnet, dass – die Spannmittel (13) für die Durchführungdichtung (11) im Rohr (20) angeordnet sind und – das Rohr (20) im Bereich der Spannmittel (13) mindestens eine seitliche Nachstellöffnung (48) aufweist.
Ventil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass – das Ventilgehäuse (1) im Rohr (20) einen die Durchführungsdichtung (11) umgebenden Gewindestutzen (12) aufweist und – als Spannmittel eine auf den Gewindestutzen (12) aufgeschraubte Spannkappe (13) vorgesehen ist, die eine zentrale Durchgangsöffnung (14) für den Betätigungsschaft (10) und Angriffsmittel (49) für ein Schraubwerkzeug zum Nachspannen aufweist.