DE10218518B4

DE10218518B4 - Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit einer Fahrzeugeigenen Vorrichtung und deren Herstellverfahren

Info

Publication number: DE10218518B4
Application number: DE10218518A
Authority: DE
Inventors: Yuji Atsugi Ohishi; Hikaru Atsugi Morita; Chiharu Atsugi Nakazawa; Daisuke Atsugi Hiwatashi
Original assignee: Hitachi Ltd
Current assignee: Hitachi Ltd
Priority date: 2001-04-25
Filing date: 2002-04-25
Publication date: 2009-04-02
Anticipated expiration: 2022-04-26
Also published as: US20050253449A1; DE10218518A1; US7249808B2; JP3723513B2; US20070251081A1; US20020171287A1; US6979063B2; JP2003011803A

Abstract

Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung, umfassend:
einen Basisblock (11) in einem im Wesentlichen rechteckigen Parallelpiped;
mindestens einen Behälter (15), angeordnet auf dem Basisblock (11), zum vorübergehenden Speichern einer Arbeitsflüssigkeit in einem Flüssigkeitsdruckkreis;
einen Motor (12) zum Antreiben einer Pumpe (10) zum Zuführen der Arbeitsflüssigkeit;
einen Leiterplattenblock (13) zum Steuern mindestens eines elektromagnetischen Ventils (14), wobei der Motor (12) und der Leiterplattenblock (13) an einer ersten (11a) bzw. einer zweiten (11b) Basisfläche des Basisblocks (11), welche einander entgegengesetzt sind, angebracht sind;
ein zylindrisch geformtes Loch (18), ausgebildet auf einer von vier Basisflächen des Basisblocks (11), ausgenommen der ersten (11a) und der zweiten (11b) Basisfläche; und
ein Deckelelement (21), welches den Behälter (15) zusammen mit dem zylindrisch geformten Loch (18) bildet,
wobei das Deckelelement (21) im Wesentlichen in einer Glockenform ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit des weiteren mehrere annähernd bogenförmige Eingriffsabschnitte...

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit einer fahrzeugeigenen Vorrichtung mit einer Steuervorrichtung in einem Bremssystem, wie etwa einem Antiblockierbremssystem (ABS), einem Fahrzeugbewegungssteuersystem, einem Traktionssteuersystem, und deren Herstellverfahren.
Beschreibung des Standes der Technik
Eine solche Art einer Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit wie oben beschrieben ist in der internationalen Patentanmeldungsveröffentlichung mit der Amtsblatt-Nr. WO99/25594 A1 , veröffentlicht am 27. Mai 1999, beschrieben.
Die früher vorgeschlagene Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit, offenbart in der oben beschriebenen Veröffentlichung, ein Flüssigkeitsdruckkreis mit einer Flüssigkeitsdruckvorrichtung, wie etwa einer Pumpe, ist angeordnet auf einem Basisblock in einem im Wesentlichen rechteckigen Parallelepiped, hergestellt aus einem Aluminiummaterial. Ein Pumpenantriebsmotor und ein Leiterplattenblock zum Steuern eines elektromagnetischen Ventils oder einer anderen elektronischen Vorrichtung sind an zwei Flächen angebracht, das heißt, an einer ersten Basisfläche und einer zweiten Basisfläche, welche in einer wechselseitig entgegengesetzten Richtung zueinander weisen.
Außerdem ist ein Behälter, im welchem ein Kolben und eine Vorspannvorrichtung untergebracht sind, in einem Raum angeordnet, welcher durch ein zylindrisch geformtes Loch und ein Deckelelement eingeschlossen ist. Der Behälter speichert vorübergehend eine Arbeitsflüssigkeit (Bremsflüssigkeit) innerhalb des Flüssigkeitsdruckkreises. Das zylindrische Loch des Behälters ist auf der zweiten Basisfläche ausgebildet, auf welcher der Leiterplattenblock angebracht ist, und das an einem Öffnungsende des zylindrisch geformten Lochs angebrachte Deckelelement steht in eine Abdeckung des Leiterplattenblocks vor.
Weitere gattungsgemäße hydraulische Steuereinheiten sind zum Beispiel in der DE 199 18 575 A1 und der DE 195 00 350 A1 offenbart. Die DE 199 18 575 A1 beschreibt einen hydraulischen Aktuator für ein Antiblockierbremssystem mit einem Gehäuse, an dessen erster Oberfläche ein Motor mit einer zu der ersten Oberfläche normal verlaufenden Antriebswelle angeordnet ist. Im Gehäuse sind zwei durch den Motor angetriebene Pumpen zum Ansaugen und Abgeben eines Arbeitsfluids vorgesehen. Im Gehäuse sind des weiteren zwei Speicher zum Speichern des von einem Radzylinder abgegebenen und zur Pumpe gelieferten Arbeitsfluids vorgesehen. Jeder Speicher hat eine Öffnung an einer zweiten Oberfläche des Gehäuses und eine zur zweiten Oberfläche normale Achse. Im Gehäuse sind ferner zwei Dämpfer zum Unterdrücken einer Pulsationsströmung des von der Pumpe abgegebenen Arbeitsfluids vorgesehen. Jeder Dämpfer hat eine Öffnung an einer dritten Arbeitsfläche des Gehäuses und eine zur dritten Arbeitsfläche normale Achse. Die dritte Arbeitsfläche liegt der zweiten Arbeitsfläche in der Weise gegenüber, dass die Antriebswelle des Motors zwischen der zweiten Oberfläche und der dritten Oberfläche angeordnet ist.
Die DE 195 00 350 A1 zeigt ein Hyraulikaggregat für eine hydraulische Steuer- und/oder Regelvorrichtung, mit mehreren an einem Aufnahmekörper angeordneten hydraulischen, mechanischen und/oder elektrischen Funktionselementen mit mehreren die Funktionselemente miteinander verbindenden Druckmittelkanälen sowie mit einer Verbindung zu einer Steuervorrichtung zur Betätigung der Funktionselemente, mit mehreren, den Funktionselementen zugeordneten Hohlräumen, die an ein gemeinsames Ventilationssystem angeschlossen sind. In dem zur Belüftungsstelle benachbarten Hohlraum ist wenigstens ein semipermeables Belüftungselement eingesetzt, das mit einer flüssigkeitsabweisenden Oberfläche versehen ist, an der sich beim Eintauchen des Hydraulikaggregats in ein Fluid eine Luftblase anzulagern vermag.
Ferner offenbaren die US 6,203,117 B1 die WO97/06037 A1 sowie die DE 43 06 222 A1 gattungsfremde hydraulische Einheiten, welche ebenfalls Steuerventile, Dämpfer und Fluidspeicher aufweisen. In der US 6,203,117 B1 ist eine hydraulische Steuereinheit eines elektronisch gesteuerten Fahrzeugbremssystems, welche ein Gehäuse mit einer Bohrung umfasst, beschrieben. Die Bohrung steht in Fluidverbindung mit einem ersten Fluidkanal, der zu dem Auslauf einer Pumpe führt. Die Bohrung steht ebenso mit einem zweiten Fluidkanal in Verbindung, der zu einem Hauptzylinder führt. Die Bohrung ist mit einer Haltekappe versehen, in welcher ein Kolben verschiebbar aufgenommen ist. Der Kolben weist einen Fluidkanal auf, welcher eine Fluidverbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Fluidkanal bildet. Zwischen der Haltekappe und dem Kolben ist eine Feder vorgesehen, um den Kolben von der Haltekappe wegzudrängen. In dem Fluidkanal des Kolbens ist ein Rückschlagventil vorgesehen, welches Fluidfluss nur in einer Richtung, nämlich von dem ersten Fluidkanal zu dem zweiten Fluidkanal, zulässt. Das Ausgleichsaggregat bietet eine kontrollierte Menge an zusätzlichem Hub des Hauptzylinderkolbens, wenn das Bremssystem ausschließlich in einem elektronisch aktivierten Modus arbeitet.
Die WO97/060371 A1 zeigt eine hydraulische Ventilsteuereinheit für ein Antiblockier- und Traktionskontrollsystem für ein Fahrzeug sowie Ventilstrukturen für eine Ventilsteuereinheit. Die Ventilsteuereinheit hat ein Ventilgehäuse mit zylindrischen Ausnehmungen zum Aufnehmen eines inneren Teils der Ventile und eine Senkbohrung, die eine ringförmige Schulter ausbildet. Jedes Ventil hat einen radialen Flansch, der in der Senkbohrung aufgenommen ist und dort anliegt. Eine gesenkt gedrückte ringförmige Lippe bildet gleichzeitig eine flüssigkeitsdichte Dichtung zwischen der radialen Lippe und dem Ventilgehäuse. Die ringförmige Lippe wird durch ein Gesenkwerkzeug gebildet, welches in einem Rosettenmuster kreisförmig bewegt wird. Das Gesenkdrücken der ringförmigen Lippe erlaubt einen geringeren Platzabstand zwischen den Ventilen, wodurch die Größe und das Gewicht der Ventilsteuereinheit reduziert wird.
In der DE 43 06 222 A1 ist ein Hydraulikaggregat für schlupfgeregelte Bremsanlagen beschrieben, wobei die Druckspeicherkolben in die Aufnahmebohrungen derart eingesetzt sind, dass diese jeweils an einem in die Aufnahmebohrung eingelassenen ringförmigen Anschlagteil anlegbar sind. Dem Anschlagteil ist ein Deckel zugeordnet, um die Aufnahmebohrung gegen Verschmutzung zu schützen. Der Deckel ist nahezu kräftefrei.
Des weiteren offenbart die DE 198 46 379 A1 die Ausbildung eines Verschlusselements zum Verschließen einer Stufenbohrung, welches in Montagerichtung nacheinander einen ersten Längenabschnitt, einen zweiten Längenabschnitt und einen dritten Längenabschnitt aufweist. Dabei hat der zweite Längenabschnitt einen größeren Durchmesser und ist dazu bestimmt, in einen ersten Abschnitt einer Stufenbohrung eingepresst zu werden. Der dritte Längenabschnitt hat einen kleineren Durchmesser als der zweite Längenabschnitt, so dass zwischen dem zweiten Längenabschnitt und dem dritten Längenabschnitt eine Durchmesserstufe liegt, gegen die Werkstoff des umgebenden Bauteils durch Umformung anpressbar ist.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Es ist erwünscht, dass bei einer solchen Art der Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit die gesamte Einheit möglichst kompakt zu gestalten ist, da die Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit innerhalb eines begrenzten Raums eines Kraftfahrzeugs angeordnet wird. Jedoch wird aufgrund der Tatsache, dass der Behälter an derselben zweiten Basisfläche wie der Leiterplattenblock angebracht ist, eine Breite der gesamten Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit unvermeidbar groß. Daher ist es schwierig, eine Fahrzeugmontagefähigkeit zu verbessern. Das heißt, wenn das im Basisblock ausgebildete zylindrisch geformte Loch tiefer gemacht wird, muss die Breite des Basisblocks selbst unvermeidbar breiter sein. Um dies zu verhindern, wird es, wenn eine Höhe des vorstehenden Teils des Deckelelements zunimmt, zwingend erforderlich, die Höhe des Leiterplattenblocks zu vergrößern, um eine Störung zwischen der Leiterplatte in dem Leiterplattenblock und anderen Teilen zu verhindern.
Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit auf einer fahrzeugeigenen Vorrichtung sowie deren Herstellverfahren zu schaffen, wobei eine Breite eines Basisblocks, auf welchem ein Motor und ein Leiterplattenblock angeordnet sind, verringert ist und unter Beibehaltung der Kompaktheit des gesamten Basisblocks ein Behälter auf demselben Basisblock angeordnet werden kann, so dass eine Fahrzeugmontagefähigkeit besser ist.
Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung vorgesehen, umfassend: einen Basisblock in einem im Wesentlichen rechteckigen Parallelpiped, mindestens einen Behälter, angeordnet auf dem Basisblock, zum vorübergehenden Speichern einer Arbeitsflüssigkeit in einem Flüssigkeitsdruckkreis; einen Motor zum Antreiben einer Pumpe zum Zuführen der Arbeitsflüssigkeit; einen Leiterplattenblock zum Steuern mindestens eines elektromagnetischen Ventils, wobei der Motor und der Leiterplattenblock an einer ersten bzw. einer zweiten Basisfläche des Basisblocks, welche einander entgegengesetzt sind, angebracht sind; ein zylindrisch geformtes Loch, ausgebildet auf einer von vier Basisflächen des Basisblocks, ausgenommen der ersten und der zweiten Basisfläche; und ein Deckelelement, welches den Behälter zusammen mit dem zylindrisch geformten Loch bildet und im Wesentlichen in einer Glockenform ausgebildet ist, wobei die Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit des weiteren mehrere annähernd bogenförmige Eingriffsabschnitte zum formschlüssigen Halten des Deckelelements aufweist, und die Eingriffsabschnitte auf vorbestimmten Positionen des Basisblocks, mit Ausnahme von Umgebungsbereichen der ersten und der zweiten Basisfläche des Basisblocks, angeordnet sind.
Weiterhin wird die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe gelöst durch eine Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung, umfassend einen Basisblock in einem im Wesentlichen rechteckigen Parallelpiped; mindestens zwei Behälter, angeordnet auf dem Basisblock, zum vorübergehenden Speichern einer Arbeitsflüssigkeit in einem Flüssigkeitsdruckkreis; einen Motor zum Antreiben einer Pumpe zum Zuführen der Arbeitsflüssigkeit; einen Leiterplattenblock zum Steuern mindestens eines elektromagnetischen Ventils, wobei der Motor und der Leiterplattenblock an einer ersten bzw. einer zweiten Basisfläche des Basisblocks, welche einander entgegengesetzt sind, angebracht sind; zwei zylindrisch geformte Löcher, ausgebildet auf einer von vier Basisflächen des Basisblocks, ausgenommen der ersten und der zweiten Basisfläche; und mindestens zwei Deckelelemente, welche die Behälter zusammen mit den zylindrisch geformten Löchern bilden, und die Deckelelemente im Wesentlichen in einer Glockenform ausgebildet sind, wobei die Deckelemente über mehrere annähernd bogenförmige Eingriffsabschnitte formschlüssig gehalten sind, wobei eine erste von zwei virtuellen geraden Linien, welche auf jeder der Endkanten der jeweiligen bogenförmigen Eingriffsabschnitte eines der Deckelelemente verläuft, wobei jede Endkante in dieselbe Richtung weist, um einen Winkel θ geneigt ist, und eine zweite der beiden virtuellen Linien, welche auf jeder der Endkanten der jeweiligen bogenförmigen Eingriffsabschnitte des anderen Deckelelements verläuft, wobei jede Endkante in dieselbe Richtung weist, um einen Winkel θ geneigt ist, wobei die erste gerade Linie die zweite gerade Linie schneidet und einen winkligen Raum auf der entsprechenden Basisfläche des Basisblocks zusammen mit einer Endlinie entweder der ersten oder der zweiten Basisfläche des Basisblocks bildet.
Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Herstellverfahren einer Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung vorgesehen, wobei die Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit umfasst: einen Basisblock in einem im Wesentlichen rechteckigen Parallelpiped; mindestens einen Behälter, angeordnet auf dem Basisblock, zum vorübergehenden Speichern einer Arbeitsflüssigkeit in einem Flüssigkeitsdruckkreis; einen Motor zum Antreiben einer Pumpe zum Zuführen der Arbeitsflüssigkeit; einen Leiterplattenblock zum Steuern mindestens eines elektromagnetischen Ventils, wobei der Motor und der Leiterplattenblock an einer ersten bzw. einer zweiten Basisfläche des Basisblocks, welche einander entgegengesetzt sind, angebracht sind; ein zylindrisch geformtes Loch, ausgebildet auf einer von vier Basisflächen des Basisblocks, ausgenommen der ersten und der zweiten Basisfläche; und ein Deckelelement, welches den Behälter zusammen mit dem zylindrisch geformten Loch bildet und im Wesentlichen in einer umgekehrten Glockenform ausgebildet ist, wobei das Deckelelement eine zylindrische Wand aufweist, welche ausgehend von den vier Basisflächen des Basisblocks, worauf das zylindrisch geformte Loch ausgebildet ist, nach außen vorsteht, ferner umfassend eine Vielzahl von annähernd bogenförmigen Eingriffsabschnitten zum formschlüssigen Halten des Deckelelements darauf, wobei die Eingriffsabschnitte auf vorbestimmten Positionen des Basisblocks, mit Ausnahme von Umgebungsbereichen der ersten und der zweiten Basisfläche des Basisblocks angeordnet sind, durch Ausführen eines Partialumschlagens einer Öffnungskante des zylindrisch geformten Lochs längs eines Außenumfangs des Deckelelements, wobei das Verfahren umfasst: Ausbilden eines ringförmigen konkav geformten Stufenabschnitts zum Anordnen des Deckelelements auf dem Öffnungsendabschnitt des zylindrisch geformten Loch des Basisblocks; Vorbereiten eines Stempels mit einer Vielzahl von Druckanwendungsvorsprüngen auf einem Außenumfang davon, wobei jeder Druckanwendungsvorsprung eine Bogenfläche eines größeren Krümmungsradius als eine Innenumfangsfläche des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts aufweist; und Ausführen des Partialumschlagens gleichzeitig auf der oberen Kante des konkav geformten Stufenabschnitts mittels der Vielzahl von Stempeln nach Anordnen des Deckelelements auf dem konkav geformten Stufenabschnitt.
Diese Zusammenfassung der Erfindung beschreibt nicht notwendigerweise sämtliche notwendigen Merkmale, so dass die Erfindung auch eine Teilkombination dieser beschriebenen Merkmale sein kann.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG
1 ist eine Längsschnittansicht einer Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit in einem ersten bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel.
2 ist eine Querschnittsansicht längs einer Linie A-A, dargestellt in 1.
3 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht eines in 2 dargestellten Behälters.
4 ist eine pfeilmarkierte Richtungsansicht von Fig. B, dargestellt in 3.
5 ist eine Rückflächenansicht eines Basisblocks in dem in 1 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel.
6 ist eine perspektivische Ansicht eines Stempels zum Umschlagen bei dem in 1 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel.
7 ist Querschnittsansicht längs einer Linie C-C in 6.
8 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht zum Erläutern eines Zustands vor dem Umschlagen bei dem in 1 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel.
9 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht zum Erläutern eines Zustands nach dem Umschlagen bei dem in 1 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel.
10 ist eine Modellansicht zum Erläutern eines Verfahrens zur Bestimmung eines Nietfehlers bei dem in 1 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel.
11 ist eine Modellansicht zum Erläutern des Verfahrens zur Bestimmung des Nietfehlers bei dem in 1 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel.
12A und 12B sind eine Seitenansicht bzw. Querschnittsansicht zum Erläutern eines Vergleichsbeispiels bei dem ersten Ausführungsbeispiel.
13 ist eine Querschnittsansicht des Vergleichsbeispiels.
14 ist eine Rückflächenansicht des Basisblocks bei einem zweiten bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel.
15 ist eine Rückflächenansicht eines Basisblocks bei einem dritten bevorzugten Ausführungsbeispiel.
16 ist eine Rückflächenansicht eines Basisblocks bei einem vierten bevorzugten Ausführungsbeispiel.
17 ist eine Rückflächenansicht eines Basisblocks bei einem fünften bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel.
18 ist eine Längsschnittansicht eines Behälters bei einem sechsten bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel.
19 ist eine Längsschnittansicht eines Behälters bei einem siebten bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel.
GENAUE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE
Es erfolgt eine Bezugnahme auf die Zeichnung, um das Verständnis für die vorliegende Erfindung zu erleichtern.
1 bis 3 zeigen ein erstes bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.
Bei dem ersten Ausführungsbeispiel ist die fahrzeugeigene Vorrichtung ein Steuersystem zum Steuern eines Fahrzeugbremssystems, beispielsweise eines Antiblockier-Bremssystems (ABS). Die Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit (im Weiteren auch als Flüssigkeitsdrucksteuereinheit bezeichnet) umfasst: einen Basisblock eines rechteckigen Parallepipeds, worauf ein Flüssigkeitsdruckkreis mit verschiedenen Arten von Flüssigkeitsdruckvorrichtungen, wie etwa einer Arbeitsflüssigkeitszufuhrpumpe 10, angebracht ist; und einen Pumpenantriebsmotor 12 und einen Leiterplattenblock 13 zum Steuern einer elektronischen Einrichtung einschließlich des elektromagnetischen Ventils, angebracht auf einer ersten Basisfläche 11a und einer zweiten Basisfläche 11b, wobei beide Flächen 11a und 11b des Basisblocks 11 in einer wechselseitig entgegengesetzten Richtung gegeneinander weisen.
Ein Verteilungsrohr, welches mit einem Hauptzylinder verbunden ist, und ein Verteilungsrohr, welches mit jedem Radzylinder verbunden ist, sind an einem Basisblock zusammen verbunden, so dass ein Flüssigkeitsdruck des Flüssigkeitsdruckkreises eines entsprechenden der Radzylinder mittels eines Flüssigkeitsdruckkreises innerhalb des Basisblocks 11 geeignet gesteuert wird. Genauer dient in der Flüssigkeitsdrucksteuereinheit ein elektromagnetisches Ventil 14, welches zwischen dem Basisblock 11 und dem Leiterplattenblock 13 angeordnet ist, zum Öffnen bzw. Schließen eines Durchgangs innerhalb des Flüssigkeitsdrucksteuerkreises, so dass ein Druck innerhalb eines beliebigen der Radzylinder sich in einem beliebigen eines Druckabnahmezustands, eines Druckhaltezustands bzw. eines Druck-Wiedererhöhungszustands gemäß einem entsprechenden Fahrzeugradschlupfzustand befindet. Außerdem ist ein Paar von Behältern 15 innerhalb des Flüssigkeitsdruckkreises des Basisblocks 11 zum vorübergehenden Halten von Arbeitsflüssigkeit angeordnet. Eine Betätigung einer Flüssigkeitsdruckpump 10 bewirkt ein Zurückkehren der Arbeitsflüssigkeit in jedem Behälter 15 zum Hauptzylinder. Bei dem ersten Ausführungsbeispiel ist die Pumpe 10 gebildet durch eine Kolbenpumpe, wie in 2 dargestellt. Ein Exzenternocken 16 betätigt eine Vielzahl von Kolben 17 in einer Hin-und-Her-Weise, so dass die Pumpe 10 betrieben wird.
Der Basisblock 11 ist vollständig aus einem Aluminiummaterial hergestellt und derart gestaltet, dass eine obere Fläche, betrachtet in 1, der oberen Fläche bei Anbringung der in 1 dargestellten Bremssteuereinheit in einem Fahrzeugkörper entspricht. Es sei darauf hingewiesen, dass ein Paar von zylindrisch geformten Löchern 18 und 18 auf einer unteren Fläche des Basisblocks 11 in einer Richtung senkrecht zur Breitenrichtung der ersten und der zweiten Basisfläche 11a und 11b ausgerichtet sind. Ein Kolben 19 bewegt sich gleitfähig innerhalb jedes der zylindrisch geformten Löcher 18 und 18, wie in 1 bis 3 dargestellt. Eine Schraubenfeder 20 ist innerhalb jedes zylindrisch geformten Lochs 18 untergebracht und ist ein Vorspannelement zum Vorspannen des Kolbens 19 in der Richtung hin zu einem Boden des entsprechenden zylindrisch geformten Lochs 18. Ein aus demselben Aluminiummate rial wie der Basisblock 11 hergestelltes Deckelelement 21 ist um eine Öffnungskante jedes zylindrisch geformten Lochs 18 und 18 angebracht.
Ein Dichtungsring 22 ist an einen Außenumfang des Kolbens 19 innerhalb jedes zylindrisch geformten Lochs 18 und 18 angebracht, so dass ein Raum, welcher zwischen dem entsprechenden zylindrisch geformten Loch 18 und dem Deckelelement 21 liegt, in eine Flüssigkeitskammer 23 und eine Atmosphärenluftkammer 24 unterteilt ist. Die auf der Bodenseite des entsprechenden zylindrisch geformten Lochs 18 angeordnete Flüssigkeitskammer 23 ist mit einem (nicht dargestellten) Durchgang innerhalb des Flüssigkeitsdruckkreises verbunden, und die Atmosphärenluftkammer 24 ist mit einem Äußeren der Einheit über ein Ventilationsloch 25 verbunden, welches auf der Bodenfläche jedes Deckelements 21 ausgebildet ist.
Ein konkav ausgebildeter Stufenabschnitt 26 ist in einer kreisförmigen Ringform um jedes zylindrisch geformte Loch 18a ausgebildet. Ein entsprechendes Element 21 ist fest in Kontakt mit der Bodenfläche des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26 und mittels einer Befestigungsvorrichtung daran befestigt. Das Deckelement 21 ist vollständig in einem Zylinder mit einem umgekehrt glockenartig geformten Bodenende ausgebildet, und ein Flansch 28 erstreckt sich hin zu einem Ende eine Zylinderwand 27, ausgebildet auf jedem Deckelelement 21. Jede Zylinderwand 27 steht ausgehend von der unteren Fläche des Basisblocks 11 unter einem Zustand vor, in welchem die Zylinderwand 27 an dem konkav geformten Stufenabschnitt 26 befestigt ist.
Jeder Flansch 28 weist einen Außendurchmesser auf, welcher geringfügig kleiner ist als ein Innendruchmesser des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26, und ist mit einer sich verjüngenden Fläche 28a (siehe 3) ausgebildet, wel che sich verjüngt, wenn die obere Fläche dünner wird mit Zulaufen des Flansches 28 zu einem Spitzenende des Außenumfangs des Flansches 28. Ein Außenumfangskantenabschnitt des Flanschs 28 erstreckt sich weiter nach außen als der Durchmesser des entsprechenden zylindrisch geformten Lochs 18 und ist in Kontakt mit der Bodenfläche des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26. Eine Innenumfangskante des Flanschs 28 ist an einer weiter inneren Seite in einer Durchmesserrichtung als eine Innenumfangsfläche des entsprechenden zylindrisch geformten Lochs 18 angeordnet. Jede Zylinderwand 27, in Kontakt mit dem Flansch 28, weist einen kleineren Durchmesser auf als der Durchmesser des entsprechenden zylindrisch geformten Lochs 18.
Daher weist ein Innenumfangskantenabschnitt des entsprechenden Flanschs 28 gegen eine Endfläche eines entsprechenden Kolbens 19. Wenn der Kolben 19 sich um einen vorbestimmten Hub oder mehr senkt, so wird der Innenumfangskantenabschnitt davon in Kontakt mit dem Kolben 19 gebracht, so dass eine übermäßige Verschiebung desselben Kolbens 19 begrenzt wird.
Es sei darauf hingewiesen, dass jeder Flansch 28 der jeweiligen Deckelemente 21 mittels eines Paars von Eingriffsabschnitten 29 (plastischer Verformungsabschnitt) befestigt ist, welches sich längs einer oberen Kante des entsprechenden konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26 erstreckt, wie in 3 und 4 dargestellt.
Jeder Eingriffsabschnitt 29 ist ausgebildet durch Ausführen eines Partialumschlagens für die obere Kante des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26, wie in 3 und 4 dargestellt, und die Gesamtform jedes Eingriffsabschnitts 29 ist von einer Sektorform in einer Draufsicht, wie in 4 dargestellt. Außerdem sind beide Eingriffsabschnitte 29 für die beiden Deckelelemente 21 auf Flächenbereichen der Umfangs kantenabschnitte der konkav ausgebildeten Stufenabschnitte 26 mit Ausnahme der Umgebungsbereiche um die erste und die zweite Basisfläche 11a und 11b ausgebildet.
Ein Endabschnitt jedes Eingriffabschnitts 29 in einer Umfangsrichtung ist derart ausgebildet, dass er parallel zu der ersten und zu der zweiten Basisfläche 11a und 11b ist, wie in 4 und 5 dargestellt. Daher sind Endkanten jedes Eingriffsabschnitts 29 in einer Umfangsrichtung derart ausgebildet, dass ein Mittenwinkel α₂ bezüglich eines Bogens in einem Innenbereich in einer Radialrichtung jedes entsprechenden Eingriffsabschnitts 29 größer (weiter) ist als ein anderer Mittenwinkel α₁ bezüglich eines anderen Bogens in einem Maximalaußendurchmesserabschnitt des Eingriffsabschnitts 29 davon.
Ferner ist in jedem Eingriffsabschnitt 29 ein virtueller Kreisdurchmesser R₁, welcher einen Bogen an einem Maximalaußendurchmesser jedes entsprechenden Eingriffsabschnitts 29 bildet, derart festgelegt, dass er größer ist als eine Breite W zwischen der ersten und der zweiten Basisfläche 11a und 11b (nachfolgend bezeichnet als Seite W des Basisblocks 11) (siehe 4).
Steckverbindungsmünder 30a und 30b sind in den Umgebungen der oberen Fläche des Basisblocks 11 und des unteren Endes der ersten Basisfläche 11a angeordnet. Verteilungsrohrverbindungsstecker sind an diesen Verbindungsmündern 30a und 30b angebracht.
Außerdem bezeichnet ein Bezugszeichen 31 in 5 einen Isolatorgummi, welcher eine Schwingungsverhinderungsfunktion ausübt, wenn der Basisblock 11 in einem Motorraum des Fahrzeugs montiert ist, und welcher zwischen dem Paar von Behältern 15 und 15 auf der Bodenfläche des Basisblocks 11 angeordnet ist.
Ein Stempel 32 wird verwendet zum Ausführen eines Partialumschlagens auf der oberen Kante des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26, wie in 6 und 7 dargestellt. Der Stempel 32 ist ausgestattet mit einem Paar von bogenförmigen Druckanwendungsvorsprüngen 33 und 33 an dessen Spitzenabschnitt. Ein Überlaufkanal 34 in einer kreisartigen Form ist ausgebildet auf Innenseiten der jeweiligen Druckanwendungsvorsprünge 33 und 33 für ein Überlaufen der Zylinderwand 27 des Deckelelements 21 während des Umschlagens. Die gesamten Druckanwendungsvorsprünge 33 sind ausgebildet mit im Wesentlichen konstanter Breite. Die Endkanten in diesen Umfangsrichtungen der Vorsprünge 33 und 33 sind parallel zu der ersten und der zweiten Basisfläche 11a und 11b des Basisblocks 11 in derselben Weise wie jeder Eingriffsabschnitt 29 ausgebildet.
Es sei darauf hingewiesen, dass jeder Druckanwendungsvorsprung 33 zum Umschlagen der oberen Kante des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26 des Basisblocks 11 dient und ein Krümmungsradius auf einer Bodenfläche eines Außenumfangs der Druckanwendungsabschnitte 33 derart festgelegt ist, dass er größer ist als der Krümmungsradius einer Innenumfangsfläche des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26.
Wenn das Umschlagen ausgeführt wird unter Verwendung des Stempels 32, so wird das entsprechende Deckelement 21 zuerst auf der Bodenfläche des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26 des Basisblocks 11 angebracht, wie in 8 dargestellt. In diesem Zustand werden die beiden Druckanwendungsvorsprünge 33 und 33 gleichzeitig auf vorbestimmte Positionen der oberen Kante des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26 gedrückt, die obere Kante des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26 wird längs einer Endflächenform (Profil) der Druckanwendungsvorsprünge 33 plastisch verformt, so dass jeder Eingriffsabschnitt 29 derart ausgebildet wird, dass er auf ei ne sich verjüngende Fläche 28a des entsprechenden Flanschs 28 drückt, wie in 9 dargestellt.
Das Partialumschlagen auf der oberen Kante des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26 wird ausgeführt durch ein derartiges Verfahren wie oben beschrieben, so dass ein minderwertiges Erzeugnis mit großen Umschlagfehlern unter Verwendung eines Bildverarbeitungsverfahrens leicht sortiert werden kann. Ein derartiges Sortieren wie oben beschrieben wird oben beschrieben. Ein derartiger Umschlagfehler wie oben beschrieben tritt auf, wenn die Position der Druckanwendungsvorsprünge 33 des Stempels 32 stark von einer vorbestimmten Position, wie durch eine Strichlinie in Fig. dargestellt, abweicht.
Wenn das Umschlagen jeweils ausgeführt wird unter einem derartigen abweichenden Zustand wie oben beschrieben, wird eine Extrusionsmenge des Materials infolge der plastischen Verformung nicht ausreichend, so dass eine ausreichende Druckfestigkeit bezüglich des entsprechenden Flansch 28 des Deckelelements 21 nicht erhalten werden kann, wie durch die Strichlinie in 8 angezeigt. Daher ist es erforderlich, ein Produkt als minderwertiges Erzeugnis auszusortieren, dessen Druckfestigkeit nicht ausreichend ist. Hingegen kann das minderwertige Erzeugnis der Produkte, bei welchen das Partialumschlagen durchgeführt wird, wie oben beschrieben sortiert werden.
Das heißt, in einem Fall, in welchem das Partialumschlagen durch das oben beschriebene Verfahren ausgeführt wird, wird eine Innenumfangsfläche des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26 immer teilweise übrig gelassen, selbst nach Ausführen des Umschlagens. Hingegen kann zum tatsächlichen Ausführen eines Umschlagens eine Umschlagmitte (x₁, y₁) bestimmt werden durch die Bildverarbeitung anhand der Bogen form des Eingriffsabschnitts 29, welche ein Umschlagort ist. Daher kann, wie in 10 dargestellt, eine Bezugsmitte (x₀, y₀) bestimmt werden anhand eines Bogens des übrigen konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26 durch die Bildverarbeitung. Daher wird die Berechnung einer Abweichung Δ der Umschlagachse ausgeführt auf der Grundlage dieser Koordinaten (x₀, y₀) und (x₁, y₀), und die minderwertigen Erzeugnisse werden bestimmt durch Vergleichen der Abweichung Δ mit einem Bezugswert.
12 und 13 zeigen eine Draufsicht und Querschnittsansichten, wenn der Stempel mit kreisartigen ringförmigen Druckanwendungsvorsprüngen 133 zum Umschlagen eines Gesamtumfangs der oberen Kante des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts gegen die obere Kante des konkav ausgebildeten Stufenabschnittes 25 gedrückt wird. In diesem Vergleichsfall ist es aufgrund der Tatsache, dass der Gesamtbereich der oberen Kante des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26 infolge des Umschlagens gedrückt wird, um einen kreisartigen ringförmigen Eingriffsabschnitt 129 auszubilden, erforderlich, zusätzlich einen zur Markierung bestimmten kreisförmigen konkaven Abschnitt 35 über einen Umgebungsbereich des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 35 anzubringen, um die Bezugsmitte (x₀, y₀) zu erhalten, da der gesamte obere Kantenbereich, zusammengedrückt zwischen dem konkav ausgebildeten Stufenabschnitt 26, mittels des Umschlagens gedrückt wird. Es ist erforderlich, einen weiteren Arbeitsschritt hinzuzufügen, um den zur Markierung bestimmten kreisförmigen konkaven Abschnitt 35 auszubilden, verglichen mit dem oben beschriebenen Fall, in welchem das Partialumschlagen ausgeführt wird.
In einer derartigen Flüssigkeitsdrucksteuereinheit wie oben beschrieben sind die zylindrisch geformten Löcher 18 für die jeweiligen Behälter 15 und die Deckelemente 21 dafür grundsätzlich auf der unteren Fläche des Basisblocks 11 angeordnet. Jede Zylinderwand 27 des entsprechenden Deckelements 21 steht ausgehend von der unteren Fläche davon hin zu einem Äußeren bezüglich des Basisblocks vor. Daher kann eine Breite w des Basisblocks 11 sicher verschmälert werden, ohne Einführung einer Vergrößerung einer Höhe des Basisblocks 11 in der Vertikalrichtung. Das heißt, da jedes zylindrisch geformte Loch 18 und jedes Deckelement 21 auf derselben unteren Fläche des Basisblocks 11 angeordnet sind, nimmt eine große Axiallänge des entsprechenden Behälters 15 nicht die Breitenrichtung des Basisblocks 11 ein. Außerdem wird aufgrund der Tatsache, dass jede Zylinderwand 27 der entsprechenden Deckelemente 21 innerhalb eines Innenraums, wo der entsprechende Kolben 19 nicht gleitet, nach außen bezüglich des Basisblocks 11 vorsteht, eine Tiefe L (siehe 3) der zylindrisch geformten Löcher 18 minimal. Daher kann eine Vorsprungsdistanz (bzw. eine Verlängerungsdistanz) des Basisblocks 11 selbst hin zur unteren Richtung verringert werden.
Außerdem kann anstelle eines Anordnens jedes Behälters 145 auf der unteren Fläche des Basisblocks eine Breite w des Basisblocks 11 verschmälert werden durch Anordnen jedes Behälters auf einer anderen Fläche als die erste und die zweite Basisfläche 11a und 11b. Wie beim ersten Ausführungsbeispiel beschrieben, sind die Behälter auf der unteren Fläche des Basisblocks 11 angeordnet. In diesem Fall wird ein Vorsprungsbereich der gesamten Einheit, bei Betrachtung von einer oberen Richtung aus, klein, und eine Montagefähigkeit wird, wenn die Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit innerhalb des Motorraums des Fahrzeugs angebracht wird, weiter verbessert. Ferner erfolgt in einem Fall, in welchem die Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit auf der oberen bzw. der unteren Fläche des Basisblocks 11 angeordnet ist, welche entgegengesetzt ist zu der Fläche, auf welcher der Verteilungsrohrverbindungsmund angeordnet ist, keine nachteilige Störung, wie etwa ein Vorstehen der Deckelelemente 21 ausgehend vom Basisblock 11, wenn das Verteilungsrohr mit dem entsprechenden Verbindungsmund zu verbinden ist.
Außerdem kann aufgrund der Tatsache, dass beim ersten Ausführungsbeispiel jedes Deckelelement 21 ausgehend von derselben unteren Fläche des Basisblocks 11 zusammen mit dem Isolatorgummi 31, verwendet zum Anbringen des Basisblocks 11 auf dem Fahrzeugkörper, vorsteht, eine wirksame Nutzung eines Raums an einer unteren Flächenseite des Basisblocks 11, welcher ursprünglich einen Totraum liefert, erfolgen. Dementsprechend kann ein wesentliches besetzendes Volumen der Flüssigkeitsdrucksteuereinheit zu einem Zeitpunkt, zu welchem die Steuereinheit am Fahrzeug angebracht wird, verringert werden.
Außerdem befestigt beim ersten Ausführungsbeispiel die Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit jedes Deckelelement 21 an einer Öffnungskante der zylindrisch geformten Löcher 18 mittels des Partialumschlagens. Daher wird ein Befestigungsvorgang selbst einfach, eine Struktur des Anbringungsabschnitts wird einfach, eine Senkung der Herstellkosten sowie eine größere Kompaktheit können erreicht werden, verglichen mit einem Fall, in welchem ein solches anderes Element wie ein C-Ring verwendet werden kann zum Befestigen jedes Deckelements, da in der Bremsdrucksteuereinheit in diesem Ausführungsbeispiel jedes Deckelelement 21 an der Öffnungskante des entsprechenden zylindrisch geformten Lochs 18 mittels des Partialumschlagens befestigt ist.
Ferner kann eine Last, welche das Umschlagen erfordert, verringert werden im Vergleich mit einem Fall, in welchem das Umschlagen in einer Ringform über einen Gesamtumfang des entsprechenden zylindrisch geformten Lochs 18 durchgeführt wird. Daher kann das Umschlagen verhältnismäßig einfach ausgeführt werden, selbst wenn eine Druckanwendungsfläche des Stempels 32 flach gestaltet ist. Daher kann ein Stempelprofil ver einfacht werden, und es kann eine Senkung von Werkzeugkosten erreicht werden. Außerdem kann eine Lebensdauer des Stempels 32 erhöht werden.
Ferner wird aufgrund der Tatsache, dass in der Flüssigkeitsdrucksteuereinheit des ersten Ausführungsbeispiels die jeweiligen Deckelelemente 21 an die Öffnungskanten der entsprechenden zylindrisch geformten Löcher 18 befestigt sind, das Partialumschlagen lediglich an Positionen mit Ausnahme der Umgebungsbereiche der ersten und der zweiten Basisfläche 11a und 11b ausgeführt, und Formänderungen der beiden Basisflächen 11a und 11b zusammen mit dem Umschlagen können unterdrückt werden, so dass sie kleiner sind als durch die Strichlinie von 5 angezeigt. Daher kann eine Breite w des Basisblocks 11 verringert werden.
Aufgrund der Tatsache, dass in der Flüssigkeitsdrucksteuereinheit des ersten Ausführungsbeispiels der virtuelle Kreisdurchmesser R1 (siehe 4) gebildet durch den Bogen des Maximalaußendurchmesserabschnitts des Eingriffsabschnitts 29, derart ausgebildet ist, dass er größer (breiter) ist als die Breite w des Basisblocks 11, kann die Umschlagfestigkeit gegen das entsprechende Deckelelement 21 erhöht werden, wobei ein ausreichender Umschlagrand gewährleistet ist und die Breite w des Basisblocks 11 verschmälert wird.
Ferner ist in dem Fall des ersten Ausführungsbeispiels die Endkante in der Umfangsrichtung jedes Eingriffsabschnitts 29 nicht längs der Radialrichtung ausgebildet, sondern ist derart ausgebildet, dass der Mittenwinkel α₂ bezüglich des Bogens auf einem Radialrichtungsinnenbereich desselben Eingriffsabschnitts 29 derart festgelegt ist, dass er größer (weiter) ist als der Mittenwinkel α₁ bezüglich des Bogens auf dem Maximalaußendurchmesserabschnitt jedes Eingriffsabschnitts 29. Daher bewirkt das Umschlagen einen Druckbereich, welcher größer auszubilden ist, so dass eine starke Befestigung an den Deckelelementen 21 gewährleistet werden kann.
In einem Fall, in welchem die Endkanten jedes Eingriffsabschnitts 29 derart ausgebildet sind, dass sie parallel zu der ersten und der zweiten Basisfläche 11a und 11b verlaufen, sind die Endkanten des Paars von Eingriffsabschnitten 29 und 29 derart ausgebildet, dass sie in einer geraden Linie im Wesentlichen längs einer Tangente der jeweiligen entsprechenden zylindrisch geformten Löcher 18 und 18 verlaufen, und die gerade Linie, ausgebildet durch die jeweiligen Endkanten, kann um einen festgelegten Winkel θ bezüglich der geraden Line geneigt sein, welche längs jeder der ersten und der zweiten Basisfläche 11a und 11b verläuft.
Dieses Ausführungsbeispiel ist im Hinblick auf eine Verschmälerung der Breite w des Basisblocks 11 nicht so vorteilhaft wie das erste Ausführungsbeispiel. Jedoch kann, verglichen mit dem Umschlagen des gesamten Umfangs der Öffnungskanten der zylindrisch geformten Löcher 18 und 18, die Breite w verschmälert werden.
Als Nächstes zeigt 14 ein zweites bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit, und 15 zeigt ein drittes bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit.
Bei dem dritten Ausführungsbeispiel sind die Endkanten des Paars von Eingriffsabschnitten 29 und 29, welche jeweilige gerade Linien bilden, in derselben Weise wie beim zweiten Ausführungsbeispiel, dargestellt in 4, bezüglich der entsprechenden ersten und zweiten Basisfläche 11a und 11b geneigt. Die beiden Behälter 15 und 15 sind auf derselben einen Fläche des Basisblocks 11 ausgebildet. Die Endkanten der Eingriffsabschnitte 29 der beiden jeweiligen Behälter 15, welche hin zu den nicht umgeschlagenen Abschnitten weisen, sind um einen Winkel θ bezüglich der geraden Linie längs jeder der ersten und zweiten Basisfläche 11a und 11b des Basisblocks 11 geneigt. Das heißt, die Endkanten der Eingriffsabschnitte 29 der beiden Behälter 15, worauf die geraden Linien verlaufen, sind, wie in 15 dargestellt, jeweils um festgelegte Winkel θ zu Seiten geneigt, auf welchen die nicht umgeschlagenen Bereichsabschnitte einander gegenüber liegen (Bereiche, auf welchen die Eingriffsabschnitte 29 nicht ausgebildet sind). Daher ist, obwohl beim dritten Ausführungsbeispiel dieselben Vorteile wie beim zweiten Ausführungsbeispiel grundsätzlich erreicht werden können, ein verhältnismäßig großer Dreiecksbereich, eingeschlossen durch zwei gerade Linien, welche gebildet sind durch Endkanten der Eingriffsabschnitte 29 und 29 der jeweiligen Behälter 15 und 15, und die gerade Linie, welche längs der zweiten Basisfläche 11b (bzw. der ersten Basisfläche 11a) verläuft, auf einem vorbestimmten Raum zwischen diesen Behältern 15 und 15 gesichert, und die zweite Basisfläche 11b (bzw. die erste Basisfläche ist auf einer vorbestimmten Behälteranbringungsfläche des Basisblocks 11 gesichert. Dementsprechend wird es möglich, verhältnismäßig leicht ein anderes Teil mit großen Abmessungen, wie etwa ein Isolatorgummi 31, wie oben beschrieben, über einem derartigen Bereich, wie oben beschrieben, anzubringen.
In jedem des ersten, zweiten und dritten Ausführungsbeispiels ist das Paar von Eingriffsabschnitten 29 und 29 ausgerichtet auf den Öffnungskanten (konkav ausgebildeten Stufenabschnitt 26) der jeweiligen entsprechenden zylindrisch geformten Löcher 18 und 18. Jedoch kann, wie in 16 dargestellt, welche ein viertes bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit zeigt, jeder des Paars von Eingriffsabschnitten 29 und 29 in zwei Stücke (29a, 29b) von Eingriffsabschnitten 29 und 29 unterteilt sein.
Wie in dem in 16 dargestellten vierten Ausführungsbeispiel beschrieben, sind die Eingriffsabschnitte 29 unterteilt (in einem Fall, in welchem die Anzahl von Eingriffsabschnitten erhöht ist), so dass die plastische Verformung selbst einfach wird und es möglich wird, eine Umschlaglast auf einen kleineren Wert zu verringern.
17 zeigt ein fünftes bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit.
Selbstverständlich können die beiden Endkanten jedes Eingriffsabschnitts 29 derart ausgebildet sein, dass sie parallel zu einer Radialrichtung des entsprechenden zylindrisch geformten Lochs 18 verlaufen, wie oben beim fünften Ausführungsbeispiel, dargestellt in 17, beschrieben.
18 zeigt ein sechstes bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit, und 19 zeigt ein siebtes bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit.
Obwohl eine Grundstruktur jedes Behälters 15 in jedem des sechsten und siebten Ausführungsbeispiels dieselbe ist wie in dem ersten Ausführungsbeispiel beschrieben, ist eine Form jedes Deckelelements 21 verschieden von der im ersten Ausführungsbeispiel beschriebenen Form. Es sei darauf hingewiesen, dass dieselben Bezugszeichen wie beim ersten Ausführungsbeispiel ähnliche Elemente bezeichnen, und die Beschreibung der Bezugszeichen wird hierin ausgelassen.
Obwohl jedes Deckelelement 21 in dem sechsten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel dasselbe ist wie jene im ers ten Ausführungsbeispiel beschriebene, dahingehend, dass die sich verjüngende Fläche 28a auf dem entsprechenden Flansch 28 angebracht ist, ist eine ringförmige Vertiefung 40 auf einem Außenumfang eines Spitzenabschnitts des entsprechenden Flanschs 28 beim sechsten Ausführungsbeispiel ausgebildet.
Wenn im Falle des sechsten Ausführungsbeispiels die oberen Kanten der konkav ausgebildeten Stufenabschnitte 26 umgeschlagen werden, wird ein in der Umgebung der oberen Kante befindliches Material gleichzeitig mit einem Drücken des Materials über die sich verjüngende Fläche 28a in die ringförmige Vertiefung 40 gedrückt. Daher ist im Falle des sechsten Ausführungsbeispiels die Befestigung jedes Deckelelements 21 mittels des Umschlagens weiter verstärkt. Es sei darauf hingewiesen, dass gleichzeitig erwünscht ist, dass das Umschlagen, durch welches die Befestigung jedes Deckelelements 21 erfolgt, in dem Partialumschlagen weiter verstärkt wird.
Hingegen ist jedes Deckelelement 21 im siebten Ausführungsbeispiel nicht versehen mit einem derartigen Flansch, wie in jedem des ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Ausführungsbeispiels beschrieben, sondern es ist eine ringförmige Vertiefung 40 direkt auf dem Außenumfang eines Endes jeder entsprechenden Zylinderwand ausgebildet. Im Falle dieses Ausführungsbeispiels wird, wenn die obere Kante des entsprechenden konkav ausgebildeten Stufenabschnitts 26 umgeschlagen wird, das in der Umgebung der oben beschriebenen oberen Kante befindliche Material in die ringförmige Vertiefung gedrückt, so dass das entsprechende Deckelelement 21 dementsprechend an einem Öffnungsabschnitt des entsprechenden zylindrisch geformten Lochs 18 befestigt wird. Es sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Tatsache, dass ein derartiger Flansch wie oben beschrieben nicht auf dem entsprechenden Deckelelement 21 ausgebildet ist, die Anordnung vereinfacht und die Herstellkosten gesenkt werden können. In diesem Fall dient das in die ring förmige Vertiefung 40 gedrückte Material als Eingriffsabschnitt 29. Es ist erwünscht, dass das im siebten Ausführungsbeispiel ausgeführte Umschlagen ebenso das Partialumschlagen ist.

Claims

Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung, umfassend: einen Basisblock (11) in einem im Wesentlichen rechteckigen Parallelpiped; mindestens einen Behälter (15), angeordnet auf dem Basisblock (11), zum vorübergehenden Speichern einer Arbeitsflüssigkeit in einem Flüssigkeitsdruckkreis; einen Motor (12) zum Antreiben einer Pumpe (10) zum Zuführen der Arbeitsflüssigkeit; einen Leiterplattenblock (13) zum Steuern mindestens eines elektromagnetischen Ventils (14), wobei der Motor (12) und der Leiterplattenblock (13) an einer ersten (11a) bzw. einer zweiten (11b) Basisfläche des Basisblocks (11), welche einander entgegengesetzt sind, angebracht sind; ein zylindrisch geformtes Loch (18), ausgebildet auf einer von vier Basisflächen des Basisblocks (11), ausgenommen der ersten (11a) und der zweiten (11b) Basisfläche; und ein Deckelelement (21), welches den Behälter (15) zusammen mit dem zylindrisch geformten Loch (18) bildet, wobei das Deckelelement (21) im Wesentlichen in einer Glockenform ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit des weiteren mehrere annähernd bogenförmige Eingriffsabschnitte (29) zum formschlüssigen Halten des Deckelelements (21) aufweist, und die Eingriffsabschnitte (29) auf vorbestimmten Positionen des Basisblocks (11), mit Ausnahme von Umgebungsbereichen der ersten (11a) und der zweiten (11b) Basisfläche des Basisblocks (11), angeordnet sind.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Deckelelement (21) eine zylindrische Wand (27) aufweist, welche ausgehend von den vier Basisflächen des Basisblocks (11), worauf das zylindrisch geformte Loch (18) ausgebildet ist, nach außen vorsteht.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die annähernd bogenförmigen Eingriffsabschnitte (29) durch Ausführen eines Partialumschlagens für ein Öffnungsende des zylindrisch geformten Lochs längs eines Außenumfangs des Deckelelements geformt sind.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das zylindrisch geformte Loch und das Deckelelement (21) auf mindestens einer der vier Basisflächen des Basisblocks (11) angeordnet sind, welche eine obere und/oder untere Fläche des Basisblocks bildet, wenn der Basisblock in einem Fahrzeugkörper montiert ist.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei das zylindrisch geformte Loch (18) und das Deckelelement (21) auf der oberen oder der unteren Basisfläche angeordnet sind, welche der Basisfläche gegenüber liegt, worauf ein Verteilungsrohrverbindungsstecker (30a, b) angeordnet ist.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Durchmesser eines virtuellen Kreises, gebildet durch einen Bogen jedes Eingriffsabschnitts (29), derart festgelegt ist, dass er größer ist als eine Breite zwischen der ersten (11a) und der zweiten (11b) Basisfläche des Basisblocks (11).
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei jede Endkante der jeweiligen bogenförmigen Eingriffsabschnitte (29) derart ausgebildet ist, dass ein Mittenwinkel bezüglich eines ersten Bogens, angeordnet an einem in Radialrichtung inneren Bereich jedes Eingriffsabschnitts, derart festgelegt ist, dass er weiter ist als ein anderer Mittenwinkel bezüglich eines zweiten Bogens, angeordnet an einem Radial-Maximalaußenabschnitt desselben Eingriffsabschnitts.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Paar von Behältern (15) auf einer der Basisflächen des Basisblocks (11) angeordnet ist, jede Endkante der wechselseitig benachbarten Eingriffsabschnitte (29) der jeweiligen Behälter (15) derart ausgebildet ist, dass sie eine einzige gerade Linie annähernd längs einer Tangentenlinienrichtung des entsprechenden zylindrisch geformten Lochs bildet, die Endkanten beider der Eingriffsabschnitte, welche die gerade Linie bilden, hin zu einer Seite geneigt sind, wo nicht umgeschlagene Abschnitte beider der Behälter wechselseitig bezüglich einer anderen geraden Linie längs entweder der ersten (11a) oder der zweiten (11b) Basisfläche zugewandt sind.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 und 5, wobei ein Paar von Behältern (15) auf der unteren Basisfläche des Basisblocks (11) ausgerichtet ist, wobei jede Zylinderwand (27) der jeweiligen Deckelelemente (21) nach außen ausgehend von der unteren Basisfläche des Basisblocks (11) vorsteht.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei jede Endkante eines Paars von annähernd bogenförmigen Eingriffsabschnitten (29) des Basisblocks (11) für die jeweiligen Deckelelemente (21), ausgebildet durch das Partialumschlagen, parallel zu jeder der ersten (11a) und der zweiten (11b) Basisfläche des Basisblocks (11) verläuft.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei jede virtuelle gerade Linie, welche auf jeder der Endkanten verläuft, wobei jede Endkante in dieselbe Richtung weist, von einem Paar von annähernd bogenförmigen Eingriffsabschnitten (29) des Basisblocks (11) für die jeweiligen Deckelelemente (21), ausgebildet durch das Partialumschlagen, um einen vorbestimmten Winkel bezüglich jeder der ersten (11a) und zweiten (11b) Basisfläche des Basisblocks (11) geneigt ist.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung, umfassend: einen Basisblock (11) in einem im Wesentlichen rechteckigen Parallelpiped; mindestens zwei Behälter (15), angeordnet auf dem Basisblock (11), zum vorübergehenden Speichern einer Arbeitsflüssigkeit in einem Flüssigkeitsdruckkreis; einen Motor (12) zum Antreiben einer Pumpe (10) zum Zuführen der Arbeitsflüssigkeit; einen Leiterplattenblock (13) zum Steuern mindestens eines elektromagnetischen Ventils (14), wobei der Motor (12) und der Leiterplattenblock (13) an einer ersten (11a) bzw. einer zweiten (11 b) Basisfläche des Basisblocks (11), welche einander entgegengesetzt sind, angebracht sind; zwei zylindrisch geformte Löcher (18), ausgebildet auf einer von vier Basisflächen des Basisblocks (11), ausgenommen der ersten (11a) und der zweiten (11b) Basisfläche; und mindestens zwei Deckelelemente (21), welche die Behälter (15) zusammen mit den zylindrisch geformten Löchern (18) bilden, und die Deckelelemente (21) im Wesentlichen in einer Glockenform ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelelemente (21) über mehrere annähernd bogenförmige Eingriffsabschnitte (29) formschlüssig gehalten sind, wobei eine erste von zwei virtuellen geraden Linien, welche auf jeder der Endkanten der jeweiligen bogenförmigen Eingriffsabschnitte eines der Deckelelemente verläuft, wobei jede Endkante in dieselbe Richtung weist, um einen Winkel θ geneigt ist, und eine zweite der beiden virtuellen geraden Linien, welche auf jeder der Endkanten der jeweiligen bogenförmigen Eingriffsabschnitte des anderen Deckelelements verläuft, wobei jede Endkante in dieselbe Richtung weist, um einen Winkel θ geneigt ist, wobei die erste gerade Linie die zweite gerade Linie schneidet und einen winkligen Raum auf der entsprechenden Basisfläche des Basisblocks (11) zusammen mit einer Endlinie entweder der ersten (11a) oder der zweiten (11b) Basisfläche des Basisblocks (11) bildet.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach Anqspruch 12, wobei ein Isolatorgummi (31) an dem winkeligen Raum der Fläche des Basisblocks (11) angebracht ist, worauf das Paar der Behälter (15) ausgebildet ist.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Paar der annähernd bogenförmigen Eingriffsabschnitte (29) in zwei Paare der annähernd bogenförmigen Eingriffsabschnitte (29a, b) geteilt ist.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, wobei jede Endkante längs einer Radialrichtung des entsprechenden der zylindrisch geformten Löcher (18) ausgebildet ist.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 15, wobei das Deckelelement (21) einen Flanschabschnitt (28) mit einer sich verjüngenden Fläche (28a) umfasst, welche nach außen ausgehend von einem Ende der Zylinderwand (27) in einer kreisartigen Form verläuft, und eine ringförmige Vertiefung (40), welche auf einem Außenumfang auf einer Spitze des Flanschabschnitts (28) ausgebildet ist.
Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, wobei das Deckelelement eine ringförmige Vertiefung (40) umfasst, welche auf einem Außenumfang eines Endes der Zylinderwand (27) ausgebildet ist.
Herstellverfahren einer Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit für eine fahrzeugeigene Vorrichtung vorgesehen, wobei die Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinheit umfasst: einen Basisblock (11) in einem im Wesentlichen rechteckigen Parallepiped; mindestens einen Behälter (15), angeordnet auf dem Basisblock (11), zum vorübergehenden Speichern einer Arbeitsflüssigkeit in einem Flüssigkeitsdruckkreis; einen Motor (12) zum Antreiben einer Pumpe (10) zum Zuführen der Arbeitsflüssigkeit; einen Leiterplattenblock (13) zum Steuern mindestens eines elektromagnetischen Ventils (14), wobei der Motor (12) und der Leiterplattenblock (13) an einer ersten (11a) bzw. einer zweiten (11b) Basisfläche des Basisblocks (11), welche einander entgegengesetzt sind, angebracht sind; ein zylindrisch geformtes Loch (18), ausgebildet auf einer von vier Basisflächen des Basisblocks (11), ausgenommen der ersten (11a) und der zweiten (11b) Basisfläche; und ein Deckelelement (21), welches den Behälter (15) zusammen mit dem zylindrisch geformten Loch (18) bildet und im Wesentlichen in einer umgekehrten Glockenform ausgebildet ist, wobei das Deckelelement (21) eine zylindrische Wand (27) aufweist, welche ausgehend von den vier Basisflächen des Basisblocks (11), worauf das zylindrisch geformte Loch (18) ausgebildet ist, nach außen vorsteht, ferner umfassend eine Vielzahl von annähernd bogenförmigen Eingriffsabschnitten (29) zum formschlüssigen Halten des Deckelelements (21) darauf, wobei die Eingriffsabschnitte (29) auf vorbestimmten Positionen des Basisblocks (11), mit Ausnahme von Umgebungsbereichen der ersten (11a) und der zweiten (11b) Basisfläche des Basisblocks (11), angeordnet sind, durch Ausführen eines Partialumschlagens einer Öffnungskante des zylindrisch geformten Lochs (18) längs eines Außenumfangs des Deckelelements (21), wobei das Verfahren umfasst: Ausbilden eines ringförmigen konkav geformten Stufenabschnitts zum Anordnen des Deckelelements (21) auf dem Öffnungsendabschnitt des zylindrisch geformten Loch (18) des Basisblocks (11); Vorbereiten eines Stempels (32) mit einer Vielzahl von Druckanwendungsvorsprüngen (33) auf einem Außenumfang davon, wobei jeder Druckanwendungsvorsprung (33) eine Bogenfläche eines größeren Krümmungsradius als eine Innenumfangsfläche des konkav ausgebildeten Stufenabschnitts (26) aufweist; und Ausführen des Partialumschlagens gleichzeitig auf der oberen Kante des konkav geformten Stufenabschnitts (26) mittels der Vielzahl von Stempeln nach Anordnen des Deckelelements (21) auf dem konkav geformten Stufenabschnitt (26).