DE1021786B - Einrichtung an einem Kehrichtsammelwagen zum staubfreien Entleeren von Kehrichteimern - Google Patents

Description

• Einrichtung an einem Kehrichtsammelwagen zum staubfreien Entleeren von Kehrichteimern Die Erfindung betrifft eine Einrichtung an einem Rerichtsa;mmelwagen zum stauhfreien Entleeren von Kehnchteimern, mit zwei den Eimer haltenden Wangen, die in Führungen verschiebbar sind, welche zur Entleerung des Eimers nach oben geschwenkt werden können, wobei ein HebelTsystem vorgesehen ist, das bei der Hochschwenkung der Führungen die Wangen in letzteren nach oben verschiebt.
• Eine Einrichtung dieser Art ist unter anderem in der belgischen Patentschrift 532 467 beschrieben. Die Hubbewegung der Wangen, die z. B. etwa 30 cm beträgt, nimmt dem Fedienungspersona'l eine entsprechende körperliche Hubarheit ab.
• Bei der in den Fig. 5 bis 8 der erwähnten Patentschrift dargestellten Einrichtung stützen sich zu dem Hebel system gehörige Arme (47) indirekt auf einer Schwenkplatte (24) ab, auf welche! der Eimer in der gekippten Lage mit einem Ringflansch zu liegen kommt. Es hat sich nun gezeigt, daß dies zur Folge haben kann, daß beim Hocnschwenken der genannten Führungen eine Kraft auf die Schwenkplatte ausgeübt wird, welche die letztere aus ihrer Ruhelage verschwenkt, bevor der Ringflansch des Eimers an ihr anliegt, wodurch das richtige Arbeiten der Kupplungsvorrichtung für den Eimerdeckel verhindert wird. Um diesen Nachteil zu beheben ist es möglich, die Schwenllcplatte mit den Seitenwänden der Haube so lange zu verriegeln, bis der Ringflansch des Eimers die Schwenkplatte erreicht hat. Die hierzu erforderlichten Verriegelungsmittel, welche ziemlich kompl iziert sind, werden durch die Erfindung vermieden.
• Dieselbe zeichnet sich dadurch aus, daß das Hebelsystem ein Paar von ausziehbaren Stangen aufweist, die. an feststehenden Teilen des Schüttkastens angelenkt sind.
• In der Zeichnung fst ein Ausführungsbeispiel der Erfin!dung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 einen schematischen Schnitt der Einrichtung, wobei sich der Eimer in der Augangsstellung befindet.
• Fig. 2 einen der Fig. 1 entsprechenden Schnitt, mit dem Eimer in der Kippstellung, wobei einige Einzelheizen von Fig. 1 weggelassen sind.
• Wie bei den in der erwähnten Patentschrift beschriebenen Einrichtungen sind zwei quer zueinander stehende StaubbXleche 17 und 18 vorhanden, wobei letzteres mit einer Kupplungsvorrichtung versehen ist, von welcher nur der Haken 23 gezeichnet ist, der im Verlauf des zum Entleeren des Eimers erforderlichen Schwenkvo,rga,nges den Bügel 12 des Eimerdeckels 11 ergreift und in der Entleerungslage' offen hält. Die verschiebbare und schwenkbare Lagerung des Staubbleches 17, die aus der Zeichnung nicht ersichtlich ist, entspricht der bekannten Ausführung. Die Sohvren,k- platte 24, auf welche der Ringflansch 8 des Eimers 10 zu liegen kommt, ist um die Achse 42 schwenkbar angeordnet und an ihrem oberen Ende durch ein Scharnier 25 mit der von den Staubblechen 17, 18 gebildeten Haube verbunden. Mit 29 ist eine Führung bezeichnet, die an der Schüttkastenseitenwand 30 vorgesehen ist. um nicht dargestellte Kupplungsbolzen zu führen, welche mit den Lappen 13 des Schwenkkorbes 3 in Eingriff kommen.
• Die bei den Führungen 41 der Wangen 40, auf welchen in der Lage nach Fig. 1 der Ringflansch 8 des Eimers 10 ruht und von denen in dieser Figur nur die hintere sichtbar ist, sind um die Achse 42 schwenkbar, indem sie mit den an dieser Achse angelenkten Teilen 60 starr verbunden sind. Die beiden Führungen 41 sind durch eine Traverse 61 verbunden, die mit zwei Lappen 62 versehen ist, an welchen eine zwischen denselben liegende Kolbenstange 63 einer Druckpresse 4 bei 64 angelenkt ist. Die Druckpresse 4 selbst ist bei 65 gelenkig mit einem feststehenden Teil des Sohüttkastens verbunden.
• An der Führungsschiene 41 ist bei 50 ein Hebel 49 schwenkbar angeordnet. Das Ende des einen Armes dieses Hebels ist mit einem Schlitz 51 versehen, in welchen der an der Wange 40 befestigte Bolzen 52 eingreift. Das andere Ende des Hebels 49 ist bei 66 ge lenkig mit dem Glied 67 einer ausziehbaren Stange 67, 68 verbunden. Das andere Glied 68 dieser ausziehhaaren Stange ist bei 69 an einem Lappen 70 angelenkt, der mit der Schüttkastenseitenwand 30 starr verbunden ist.
• Der Eimerkorb 3 weist außer den Wangen 40 mit den Lappen 13 noch einen Rahmen 71, an welchem oben die erwähnten Wangen starr befestigt sind und welcher mit zwei Paaren von Rollen 72 versehen ist. von welchen je ein Paar in einer der ein U-förmiges Profil aufweisenden Führungen 41 läuft.
• Die beschriebene Einrichtung arbeitet wie folgt: Wenn sich das Hebelsystem 49, 67, 68 in der Lage nach Fig. 1 befindet wird der Eimer 10 mit seinem Ringflansoh 8 auf die Wangen 40 gelegt. Der Eimer braucht dabei nur ganz wenig gehoben zu werden. Sobald die Druckpresse 4 in Tätigkeit tritt, werden die Führungen 41 durch den Kolben 63 im Gegenuhrzeigersinne vers chwenkt, wobei sich die Schwenkaehse 50 der Hebel 49 auf dem in den Fig. 1 und 2 mit 73 bezeichneten Kreisbogen bewegt. Dabei werden die Hebel 49 ebenfalls im Gegenuhrzeigersinne um ihre 5 chwenlachse SO versehwenkt und verschieben dabei über die in die Schlitze 51 elingrei,fenden Bolzen 52 den Schwenkkofb,3 längs der Führungen 41 nach oben.
• Dabei werden die ausziehbaren Stangen 67, 68 auf Druck beansprucht, was zur Folge hat, daß sie in ihrer Konfiguration kürzester Länge wie in Fig. 1 bleiben.
• Der von den ausziehbiaren Stangen bei 69 auf die Lappen 70 ausgeübte Druck wird von den Seitenwänden 30 des Schüttkastens aufgenommen. Es besteht keuinerllei Gefahr, daB die Schwenkplatte 24 durch das Hebelsystem geöffnet werden könnte, da letzteres sich in keiner Weise an der Schwenkplatte abstützt.
• Die Schwenkplatte 24 beginnt sich erst dann um ihre Achse 42 zu verschwenken, wenn der Ringflansch 8 des Eimers auf ihr anliegt und auf sie drückt. In dieser Lage werden die ausziehbaren Stangen 67, 68 immer noch auf Druck beansprucht. Erst wenn die Schweul'-platte sich ein wenig verschwenkt hat, kehrt sich die Beanspruchung der Stangen 67, 68 um, was zur Folge hat, daß sie ausgezogen werden. Das Ausziehen der Stangen ermöglicht die weitere Verschwenkung der Führungen 41 durch die Druckpresse 4, womit der Eimer schließlich in die Entleerungslage nach Fig. 2 kommt, wobei das Kuppeln des Eimerdeckels mit dem vorderen Staubblech, das Kuppeln des Eimerkofbes mit der Schwenkplatte, die Bewegung der Staubbieche usw. in bekannter Weise erfolgen. Bei Betätigung der Druckpresse im entgegengesetzten Sinne kehren alle Organe wieder in die Stellung von Fig. 1 zurück.

Claims (6)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Einrichtung an einem Kehrrichtsammelwagen zum staubfreien Entleeren von Kebrichteimern, mit zwei den Eimer haltenden Wangen, die in Führungen verschiebbar sind. welche zur Entleerung des Eimers nach oben geschwenkt werden können, wobei ein Hebel system vorgesehen ist, das bei der Hochschwenkung der Führungen die Wangen in letzteren nach oben verschiebt, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelsystem ein Paar voll ausziehbaren Stangen (67. 68) aufweist, die an feststehenden Teilen (70) des Schüttkastens angelenkt sind.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekemlzeichnet, daß die genannten feststehenden Teile an den Seitenwänden (30) des Schüttkastens angebrachte Lappen (70) sind.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen aus je zwei Gliedern (67, 68) bestehen, von denen das eine (68) an einem der feststehenden Teile (70! des Schüttkastens angelenkt ist, während das andere (67) gelenkig mit dem einen Arm eines Hebels (49) verbunden ist. der an einer der schwenkbaren Führungen (41) der den Eimer (10) haltenden Wangen (40) schwenkbar angebracht ist und dessen anderer Arm zum Verschieben der Wangen in ihren Führungen dient.
4. 4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die ausziehbare Stange (67, 68) beim Hoch schwenken der Führungen mindestens so lange auf Druck beansprucht wird und infolgedessen in ihrer Konfiguration kürzester Länge bleibt. bis der zu entleerende Eimer (10) mit einer Schwenkplatte (24), auf welcher er in der Entleerungsiage ruht, in Berührung gekommen ist.
5. 5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß beim Hochschwenken der Führungen die Druckbeanspruchung der ausziehbaren Stange (67, 68) erst aufhört, wenn die Schwenkplatte (24) durch Einwirkung des Eimers (10) bereits etwas verschwenkt worden ist, und daß im Verlauf der weiteren Verschwenkung die Stange auseinandergezogen wird.
6. 6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wangen (41) einen Teil eines Schwenkkorbes (3) bilden, der über Rollen (72) in Führungen (41) verschiebbar ist, welche U-förmiges Profil aufweisen.