DE10207540A1

DE10207540A1 - Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE10207540A1
Application number: DE2002107540
Authority: DE
Inventors: Hiroshi Ishihara; Saburou Suzuki
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 2001-02-23
Filing date: 2002-02-22
Publication date: 2002-09-12
Anticipated expiration: 2022-02-23
Also published as: US6676556B2; DE10207540B4; JP2002250165A; US20020119861A1; JP4617582B2

Abstract

Eine Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung wird durch ein von einem Elektromotor eingegebenes Drehmoment betätigt, um einen Regelmechanismus zu betätigen. Das Drehmoment des Motors wird zu einem Sonnenradkörper eines Planetengetriebemechanismus eingegeben, um so jedes von mehreren Planetenrädern über einen Hohlradkörper zu drehen, der gegen eine Drehung fixiert ist. Ein Träger wird durch die Drehung der Planetenräder gedreht, und eine Abgabewelle betätigt den Regelbetätigungsmechanismus. Der Hohlradkörper wird gegen eine Drehung fixiert, indem ein Kopplungs-/Entkopplungsblock mit einem Außenverzahnungsabschnitt durch eine Kraft einer Feder gekoppelt wird. Beim Durchführen des Öffnungsvorgangs durch eine Türhandhabe wird das Kopplungs-/Entkopplungsbetätigungselement gedreht, um den Kopplungs-/Entkopplungsblock zurückzuziehen. Dann ist der Hohlradkörper gelöst, so dass er drehbar ist, um einen Leistungsübertragungszustand zwischen dem Motor und der Abgabewelle zu unterbrechen.

Description

GEBIET DER ERFINDUNG

Diese Erfindung bezieht sich im Allgemeinen auf eine Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Motorvorrichtung/einen Türschließer zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung zum Öffnen und zum Schließen einer Tür durch Betätigen eines Regelmechanismus zum Verriegeln der Fahrzeugtür durch die Antriebskraft einer Motorvorrichtung.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Ein Beispiel einer bekannten Fahrzeugtürschließvorrichtung ist in der Japanischen Offenlegungsschrift Nr. H11-303483 offenbart. Unter Bezugnahme auf die Fig. 7 hat diese bekannte Türschließervorrichtung einen passiven Hebel 75, der durch einen aktiven Hebel 74 eines Verbindungsmechanismus 73 gestützt ist und durch Drehen des aktiven Hebels 74 mittels einer Motorvorrichtung 72 aktiv gedreht wird. Die Motorvorrichtung 72 hat einen Motor 70 und eine Untersetzungsgetriebevorrichtung 71. Der passive Hebel 75 dreht einen Riegel 77 eines Riegelmechanismus 76 von einer halb verriegelten Position zu einer vollständig verriegelten Position. Somit wird die halb verriegelte Tür durch die Türschließervorrichtung vollständig verriegelt. In diesem Fall ist ein Lösehebel 78, der durch eine Grundplatte zusammen mit dem aktiven Hebel 74 gestützt ist, mit dem passiven Hebel 75 in Kontakt, um so die Drehung des passiven Hebels 75 relativ zu dem aktiven Hebel 74 zu begrenzen und um so den passiven Hebel 75 zusammen mit dem aktiven Hebel 74 zu drehen.

Falls die äußere Türhandhabe für den Öffnungsvorgang während des Schließvorgangs des Türschließers betätigt wird, wie dies in der Fig. 8 gezeigt ist, dann wird andererseits ein Verbindungshebel 79, der durch den Lösehebel 78 koaxial gestützt ist, so gedreht, dass der Lösehebel 78 von jenem Zustand, in dem der Lösehebel 78 die Drehung des passiven Hebels 75 begrenzt, zurückgezogen wird. In dieser Situation wird die Drehung des passiven Hebels 75 relativ zu dem aktiven Hebel 74 nicht durch den Lösehebel 78 begrenzt, und die Drehung des aktiven Hebels 74 ist in einem inaktiven Zustand. Gleichzeitig wird eine Klaue 80 des Regelmechanismus 76 durch die Drehung des Verbindungshebels 79 zurückgezogen, um den Riegelmechanismus 76 zu entriegeln. Demgemäß kann die Tür manuell geöffnet werden, auch wenn die Türschließervorrichtung den Schließvorgang ausführt.

Bei dem Aufbau dieser bekannten Fahrzeugtürschließvorrichtung müssen der passive Hebel 75, der Lösehebel 78 und der Verbindungshebel 79 zusätzlich zu dem aktiven Hebel 74 zum Öffnen der Tür während des Schließvorgangs des Türschließers vorgesehen sein. Somit ist der Aufbau des Verbindungsmechanismus 73 zum Betätigen des Riegelmechanismus 76 durch die Betätigung der Motorvorrichtung 72 relativ kompliziert.

Es besteht somit ein Bedarf an einer Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung/Türschließervorrichtung, die einen einfacheren Aufbau des Riegelbetätigungsmechanismus zum Betätigen des Riegelmechanismus hat, der durch das Drehmoment betätigt wird, das von einem Elektromotor eingegeben wird.

KURZFASSUNG DER ERFINDUNG

Eine Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung hat einen Abgabewellenkörper zum Abgeben eines Drehmoments von einem Elektromotor, einen Leistungsübertragungsmechanismus zum Übertragen des Drehmoments von dem Elektromotor zu dem Abgabewellenkörper und eine Verbindungsunterbrechungseinrichtung zum Unterbrechen eines Leistungsübertragungszustands zwischen dem Elektromotor und dem Abgabewellenkörper.

Gemäß einem anderen Aspekt hat eine Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung einen Abgabewellenkörper zum Abgeben eines Drehmoments von einem Elektromotor, ein Leistungsübertragungsmechanismus zum Übertragen des Drehmoments von dem Elektromotor zu dem Abgabewellenkörper, eine Verbindungsunterbrechungseinrichtung zum Unterbrechen eines Leistungsübertragungszustands zwischen dem Elektromotor und dem Abgabewellenkörper, einen Riegelmechanismus zum Aufrechterhalten der Fahrzeugtür in einem halb geöffneten Zustand oder in einem vollständig geschlossenen Zustand, und einen Riegelbetätigungsmechanismus, der mit dem Riegelmechanismus im Eingriff ist, um die halb geöffnete Fahrzeugtür vollständig zu schließen. Die Motorvorrichtung überträgt die Antriebskraft zu dem Riegelbetätigungsmechanismus zum Betätigen des Riegelmechanismus, um die halb geöffnete Fahrzeugtür vollständig zu schließen.

Gemäß einem anderen Aspekt hat eine Vorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung einen Motor, der ein Drehmoment erzeugt, eine Abgabewelle, die mit einem Riegelbetätigungsmechanismus zum Bewirken einer Betätigung eines Riegels wirksam verbunden ist, eine Vielzahl Zahnräder, die einen Planetengetriebemechanismus bilden, der mit dem Motor zum Übertragen des durch den Motor erzeugten Drehmoments zu der Abgabewelle wirksam verbunden ist, und einen Koppelungs-/Entkoppelungsblock, der in eine Kopplung mit einem der Zahnräder bewegbar ist, das einen Abschnitt des Planetengetriebemechanismus bildet, um das eine Zahnrad gegen eine Drehung zu fixieren, wodurch das Drehmoment des Motors zu der Abgabewelle übertragen wird, um den Riegelbetätigungsmechanismus zu betätigen, und der aus einer Kopplung mit dem einen Zahnrad bewegbar ist, das einen Abschnitt des Planetengetriebemechanismus bildet, um eine Drehung des einen Zahnrades zuzulassen, wodurch das Drehmoment von dem Motor nicht zu der Abgabewelle übertragen wird.

Die Wirkung der technischen Einrichtung gemäß dieser Erfindung ist folgendermaßen. Das Drehmoment des Elektromotors wird von der Abgabewelle über den Leistungsübertragungsmechanismus abgegeben. Wenn die Verbindungsunterbrechungseinrichtung den Leistungsübertragungszustand zwischen dem Elektromotor und der Abgabewelle unterbricht, dann gelangt der Abgabewellenkörper ungeachtet des Elektromotors in den Betätigungszustand. Somit kann die Abgabewelle durch die externe Kraft gedreht werden, die in umgekehrter Richtung eingegeben wird.

Eine andere Wirkung der technischen Einrichtung gemäß dieser Erfindung ist folgendermaßen. Das Drehmoment des Elektromotors, das zu dem Eingabeelement eingegeben ist, das durch das Sonnenrad, das Hohlrad oder den Träger gebildet ist, die als ein Planetengetriebemechanismus aufgebaut sind, wird von dem Abgabewellenkörper abgegeben, der sich als eine Einheit mit dem Abgabeelement dreht, das sich über das feste Element dreht, das so befestigt ist, dass es sich nicht dreht. Wenn die Verbindungsunterbrechungseinrichtung das feste Element löst, so dass sich das drehbare Element drehen kann, dann kann die Antriebskraft nicht zwischen dem Eingabeelement und dem Abgabeelement übertragen werden, wodurch der Leistungsübertragungszustand zwischen dem Elektromotor und dem Abgabewellenkörper unterbrochen ist. Somit kann die Antriebskraft zwischen dem Elektromotor und dem Abgabewellenkörper übertragen und unterbrochen werden, indem eines der sich in dem Planetengetriebemechanismus drehenden Elemente so fixiert wird, dass es sich nicht dreht, oder dass eines der sich in dem Planetengetriebemechanismus drehenden Elemente so gelöst wird, dass es drehbar ist. Das Umschalten des Leistungsübertragungszustands kann somit durch einen einfachen Aufbau durchgeführt werden.

Eine weitere Wirkung der technischen Einrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist folgendermaßen. Das Drehmoment des Elektromotors, das zu dem Sonnenrad eingegeben wird, wird zu dem Planetenrad übertragen, das sich an der Stützwelle dreht und sich um die Abgabewelle durch das fixierte Hohlrad dreht, welches sich nicht dreht, so dass es von dem Träger abgegeben wird, der sich durch das Planetenrad dreht. Wenn die Verbindungsunterbrechungseinrichtung das Hohlrad löst, so dass das Hohlrad drehbar ist, dann wird der Leistungsübertragungszustand zwischen dem Sonnenrad und dem Träger unterbrochen, um so den Leistungsübertragungszustand zwischen dem Elektromotor und der Abgabewelle zu unterbrechen. Wenn der Leistungsübertragungszustand zwischen dem Sonnenrad und dem Träger nicht unterbrochen ist, dann wird somit die Drehzahl des Elektromotors reduziert, um ein weitaus größeres Moment abzugeben. Demgemäß können der Regelbetätigungsmechanismus und der Regelmechanismus, auf den die größere Last entsprechend der Betätigung aufgebracht wird, durch einen kleineren Elektromotor betätigt werden.

Eine weitere Wirkung der technischen Einrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist folgendermaßen. Das Kopplungs-/Entkopplungselement, das durch die Kopplungsbetätigungseinrichtung gehalten wird, ist so fixiert, dass es nicht drehbar ist, indem es mit dem Kopplungsabschnitt gekoppelt ist, der an dem fixierten Element vorgesehen ist. Durch das Zurückziehen des Kopplungs-/Entkopplungselementes von jener Position, in der es mit dem Kopplungsabschnitt durch die Kopplungsbetätigungseinrichtung gekoppelt ist, die durch die Betätigungseinrichtung betätigt ist, kann das fixierte Element gedreht werden. Demgemäß kann die Drehung des fixierten Elementes mit einem relativ einfachen Mechanismus unterbunden oder zugelassen werden.

Eine weitere Wirkung der technischen Einrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist folgendermaßen. Das fixierte Element wird gegen eine Drehung fixiert, indem es mit dem zahnförmigen Kopplungsabschnitt des Kopplungs-/Entkopplungselementes gekoppelt ist, das in der radialen Richtung zu dem verzahnten Abschnitt bewegbar ist, der entlang des gesamten Umfangs des fixierten Elementes vorgesehen ist. Durch das Trennen des Kopplungs-/Entkopplungselementes von dem Kopplungsabschnitt in der radialen Richtung wird der Kopplungszustand gelöst, um das fixierte Element drehbar zu machen. Demgemäß kann die Drehung des fixierten Elementes mit einem relativ einfachen Aufbau sicher unterbunden werden.

Eine weitere Wirkung der technischen Einrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist folgendermaßen. Das fixierte Element wird gegen eine Drehung fixiert, indem der zahnförmige Kopplungsabschnitt des fixierten Elementes mit dem verzahnten Kopplungsabschnitt durch eine Bewegung des Kopplungs-/Entkopplungselementes in der radialen Richtung durch das Nockenelement gekoppelt wird, das durch die Vorspanneinrichtung gestützt und vorgespannt ist. Der zahnförmige Kopplungsabschnitt wird von dem verzahnten Kopplungsabschnitt entkoppelt, indem das Nockenelement durch die Betätigungseinrichtung betätigt wird und indem das Kopplungs-/Entkopplungselement von dem fixierten Element in der radialen Richtung gegen die Vorspannkraft des Vorspannelementes getrennt wird, um so das fixierte Element drehbar zu machen. Somit wird das Kopplungs-/Entkopplungselement in der radialen Richtung bewegt und das fixierte Element wird gegen eine Drehung fixiert und von der fixierten Position gelöst, so dass es unter Verwendung eines relativ einfachen Mechanismus drehbar ist.

Eine andere Wirkung der technischen Einrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist folgendermaßen. Wenn der Leistungsübertragungszustand zwischen dem Elektromotor und dem Abgabewellenkörper der Motorvorrichtung unterbrochen ist, dann wird die Antriebskraft nicht zwischen dem Elektromotor und dem Riegelmechanismus übertragen, auch wenn der Riegelbetätigungsmechanismus mit dem Riegelmechanismus gekoppelt ist. Somit kann der verriegelte Zustand zu dem entriegelten Zustand umgeschaltet werden, indem der Riegelmechanismus ungeachtet des Betriebszustands des Elektromotors betätigt wird. Demnach kann die Fahrzeugtür geöffnet werden, auch wenn der Elektromotor so gesteuert wird, dass er die Fahrzeugtür von dem teilweise geöffneten Zustand zu dem vollständig geschlossenen Zustand betätigt oder wenn der Elektromotor gestoppt wird, der zum Schließen der Fahrzeugtür von dem teilweise geöffneten Zustand zu dem vollständig geschlossenen Zustand gesteuert wird.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorstehend genannten und zusätzliche Merkmale und Charakteristika der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung zusammen mit den beigefügten Zeichnungen ersichtlich, bei denen gleiche Bezugszeichen ähnliche Elemente bezeichnen.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht einer Motorvorrichtung einer Türschließvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel;

Fig. 2 zeigt eine Querschnittsansicht der Motorvorrichtung der in der Fig. 1 gezeigten Türschließvorrichtung einschließlich einer Darstellung der Abgabewelle der Motorvorrichtung;

Fig. 3 zeigt eine Querschnittsansicht der Motorvorrichtung der in der Fig. 1 gezeigten Türschließvorrichtung einschließlich einer Darstellung der Abgabewelle und eines Wellenkörpers der Motorvorrichtung;

Fig. 4 zeigt eine Draufsicht der Motorvorrichtung einer Türschließvorrichtung;

Fig. 5(a) zeigt eine Draufsicht eines Kopplungs-/Entkopplungsblocks, der bei der Motorvorrichtung verwendet wird;

Fig. 5(b) zeigt eine Draufsicht eines Kopplungs-/Entkopplungsbetätigungselementes, das bei der Motorvorrichtung verwendet wird;

Fig. 5(c) zeigt eine Draufsicht einer Torsionsschraubenfeder, die bei der Motorvorrichtung verwendet wird;

Fig. 6 zeigt eine Längsschnittansicht einer Motorvorrichtung einer Türschließvorrichtung einschließlich einer Darstellung der Abgabewelle und des Wellenkörpers der Motorvorrichtung;

Fig. 7 zeigt eine Seitenansicht eines bekannten Verbindungsmechanismus einer Türschließvorrichtung; und

Fig. 8 zeigt eine Vorderansicht des bekannten Verbindungsmechanismus der Türschließvorrichtung aus einer bezüglich der Fig. 7 anderen Position.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Ein Ausführungsbeispiel einer Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürvorrichtung gemäß der hierin enthaltenen Offenbarung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 6 beschrieben. Eine Fahrzeugtürschließvorrichtung, die als ein Beispiel einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung beschrieben wird, ist mit einer Motorvorrichtung 10, einem bekannten Riegelmechanismus und einem Riegelbetätigungsmechanismus aufgebaut, der durch die Motorvorrichtung 10 betätigt wird, die ein Drehmoment abgibt. Der Riegelmechanismus hält die Fahrzeugtür in einer halb verriegelten Position oder in einem halb verriegelten Zustand und in einer vollständig verriegelten Position oder in einem vollständig verriegelten Zustand. Der Riegelbetätigungsmechanismus wandelt oder überträgt das von der Motorvorrichtung 10 abgegebene Drehmoment zum Beispiel in die Drehung eines Hebels. Durch das Umschalten des Riegels des Riegelmechanismus von dem halb verriegelten Zustand zu dem vollständig verriegelten Zustand durch eine Drehung des Hebels wird die Fahrzeugtür vollständig geschlossen.

Wie dies in den Fig. 2 bis 4 gezeigt ist, hat die Motorvorrichtung 10 ein Gehäuse 11 mit einem Basisabschnitt 12 und einem Deckelabschnitt 13. Das Gehäuse 11 beherbergt einen Elektromotor 14 (nachfolgend als ein Motor bezeichnet), eine Abgabewelle 15, die als ein Abgabewellenkörper dient, ein Planetengetriebemechanismus 16, der als ein Leistungsübertragungsmechanismus dient, und einen Verbindungsunterbrechungsmechanismus 17, der als eine Verbindungsunterbrechungseinrichtung dient.

Der Motor 14 ist mit einer Drehwelle 18 zum Abgeben eines Drehmoments versehen. Eine Schnecke 19 ist an der Drehwelle 18 befestigt. Der Motor 14 wird durch eine Türsteuervorrichtung gesteuert, um die Drehwelle 18 in einer normalen Richtung und in einer Rückwärtsrichtung zu betätigen oder zu drehen.

Die Abgabewelle 15 ist durch einen an dem Basisabschnitt 12 vorgesehenen ausgesparten Abschnitt 12a und durch eine in dem Deckelabschnitt 13 vorgesehene Bohrung drehbar gestützt. Ein Ende der Abgabewelle 15 erstreckt sich aus dem Gehäuse 11. Die Abgabewelle 15 überträgt die Antriebskraft zu der Eingabeseite des Riegelbetätigungsmechanismus, wie dies schematisch in den Fig. 2, 3 und 6 gezeigt ist.

Der Planetengetriebemechanismus 16 entsprechend dem Untersetzungsgetriebemechanismus hat einen Sonnenradkörper 20 als ein Sonnenrad, einen Hohlradkörper 21 als ein Hohlrad und ein fixiertes Element, einen Träger 22, der als ein Abgabeelement dient, und drei Planetenräder 23.

Der Sonnenradkörper 20, der um die Abgabewelle 15 drehbar ist, hat einen Schneckenradabschnitt 24 und einen Sonnenradabschnitt 25. Der Schneckenradabschnitt 24 ist mit der an der Drehwelle 18 des Motors 14 fixierte Schnecke 19 gekoppelt, während er um die Abgabewelle 15 dreht, die außerdem die Achse des Schneckenradabschnitts 24 ist. Der Schneckenradabschnitt 24 und die Schnecke 19 bilden ein Schneckengetriebe zum Abschwächen des Drehmoments, das von dem Motor 14 über die Drehwelle 18 abgegeben wird, so dass es zu dem Sonnenradabschnitt 25 übertragen wird. Der Sonnenradabschnitt 25 dreht sich um die Abgabewelle 15 zusammen mit dem Schneckenradabschnitt 24.

Der Hohlradkörper 21 hat einen Innenverzahnungsabschnitt 26 und einen Außenverzahnungsabschnitt 27, und er ist in einem ausgesparten Abschnitt 12b drehbar gestützt, der in dem Basisabschnitt 12 ausgebildet ist. Der Innenverzahnungsabschnitt 26 des Hohlradkörpers ist an dem gesamten Umfang der Innenumfangsfläche des Hohlradkörpers ausgebildet und erstreckt sich entlang desselben. Der Außenverzahnungsabschnitt 27, der als ein Kopplungsabschnitt und als ein verzahnter Kopplungsabschnitt dient, ist an dem gesamten Umfang der Außenumfangsfläche des Hohlradkörpers ausgebildet und erstreckt sich entlang desselben.

Der Träger 22 hat eine ringartige Stützplatte 28, eine ringartige Verbindungsplatte 29, drei Verbindungswellen 30 und drei Stützwellen 31. Die ringartige Stützplatte 28 ist in dem ausgesparten Abschnitt 12b angeordnet und an der Abgabewelle 15 befestigt. Die ringartige Verbindungsplatte 29 ist fest mit der Stützplatte 28 durch die drei Verbindungswellen 30 verbunden. Die drei Stützwellen 31 sind zwischen der Stützplatte 28 und der Verbindungsplatte 29 gestützt.

Jedes Planetenrad 23 ist drehbar an einer jeweiligen Stützwelle 31 des Trägers 22 drehbar angebracht. Jedes Planetenrad 23 dreht sich an der entsprechenden Stützwelle 31, während es sich um die Abgabewelle 15 entsprechend der Drehung des Trägers 22 dreht. Jedes Planetenrad 23 ist außerdem mit dem Sonnenradabschnitt 25 des Sonnenradkörpers 20 und mit dem Innenverzahnungsabschnitt 26 des Hohlradkörpers 21 in einem Zahneingriff.

Der gemäß der vorstehend beschriebenen Art und Weise aufgebaute Planetengetriebemechanismus 16 treibt jedes Planetenrad 23 durch das Drehmoment an, das von dem Motor 14 zu dem Sonnenrad 20 eingegeben wird. Die Planetenräder 23, die mit dem Hohlradkörper 21 im Zahneingriff oder gekoppelt sind, können sich um die Abgabewelle 15 drehen oder bewegen, wenn der Hohlradkörper 21 gegen eine Drehung durch den Verbindungsunterbrechungsmechanismus 17 fixiert ist. Dies bewirkt eine Drehung des Trägers 22, der die Planetenräder 23 stützt, so dass das abgeschwächte Drehmoment von der Abgabewelle 15 abgegeben wird.

Der Verbindungsunterbrechungsmechanismus 17 überträgt die Antriebskraft zwischen dem Sonnenradkörper 20 und der Abgabewelle 15 des Planetengetriebemechanismus 16, wenn eine Türhandhabe wie zum Beispiel eine innere Handhabe in der Fahrgastzelle und die äußere Handhabe an der Außenseite des Fahrzeugs zum Öffnen der Tür nicht betätigt wird. Wenn die Türhandhabe zum Öffnen der Tür betätigt wird, dann unterbricht der Verbindungsunterbrechungsmechanismus 17 den Leistungsübertragungszustand zwischen dem Sonnenrad 20 und der Abgabewelle 15. Der Verbindungsunterbrechungsmechanismus 17 löst den Leistungsübertragungszustand von dem Motor 14 zu dem Riegelmechanismus über den Verbindungsmechanismus.

Wie dies in den Fig. 3 bis 4 gezeigt ist, hat der Verbindungsunterbrechungsmechanismus 17 den Außenverzahnungsabschnitt 27, der an der Außenumfangsfläche des Hohlradkörpers 21 vorgesehen ist, einen Kopplungs-/Entkopplungsblock oder -element 32, das an dem Außenumfang des Hohlradkörpers 21 vorgesehen ist, und einen Kopplungsbetätigungsmechanismus 33 zum Betätigen des Kopplungs-/Entkopplungsblocks 32 bei dem Öffnungsvorgang der Türhandhabe. Ein Abschnitt des Außenverzahnungsabschnitts 27 des Hohlradkörpers 21 ist einem Ende einer Nut 12c zugewandt, die an dem Basisabschnitt 12 vorgesehen ist und sich außerhalb des Hohlradkörpers 21 ungefähr in radialer Richtung relativ zu der Drehachse des Hohlradkörpers 21 erstreckt.

Wie dies in der Fig. 5(a) gezeigt ist, hat der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 einen zahnförmigen Kopplungsabschnitt 34 an einem Ende, der mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 koppelbar ist, und eine Kontaktfläche 32a an dem anderen Ende. Ein stiftförmiger Kopplungsabschnitt 35 ist an dem Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 vorgesehen und erstreckt sich gemäß der Fig. 3 nach oben. Der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 ist in der Nut 12c des Basisabschnitts 12 so untergebracht, dass er ungefähr in radialer Richtung relativ zu der Drehachse des Hohlradkörpers 21 bewegbar ist. Der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 ist zwischen jener Position, in der der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 gekoppelt ist, und jener Position bewegbar, in der der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 von dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 entkoppelt ist. Der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 fixiert den Hohlradkörper 21 gegen eine Drehung (das heißt der Hohlradkörper ist nicht drehbar), wenn der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 gekoppelt ist, und er löst den Hohlradkörper 21, um eine Drehung des Hohlradkörpers 21 zuzulassen, wenn der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 von dem Außenverzahnungsabschnitt 27 entkoppelt ist.

Wie dies in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, hat der Kopplungsbetätigungsmechanismus 33 ein Kopplungs-/Ent kopplungsbetätigungselement 36 und eine Torsionsschraubenfeder 37. Der Kopplungsbetätigungsmechanismus 33 ist daran angepasst, den Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 an einer Position zu halten, in der der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 in einem Zahneingriff ist, und um den Kopplungsblock 32 zurückzuziehen, um so den zahnförmigen Kopplungsabschnitt 34 von dem Außenverzahnungsabschnitt 27 bei einem Öffnungsvorgang der Türhandhabe zu entkoppeln. Das Kopplungs-/Entkopplungsbetätigungselement 36 und die Torsionsschraubenfeder 37 bilden zusammen eine Kopplungsbetätigungseinrichtung. Außerdem bilden der Außenverzahnungsabschnitt 27, der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 und der Kopplungsbetätigungsmechanismus 33 zusammen eine Verbindungsunterbrechungseinrichtung.

Wie dies in der Fig. 5(b) gezeigt ist, hat das Kopplungs-/Ent kopplungsbetätigungselement 36 einen Wellenabschnitt 38 und einen Nockenabschnitt (Nockenelement) 39, die einstückig als eine Einheit ausgebildet sind. Unter Bezugnahme auf die Fig. 3 und 4 ist der Wellenabschnitt 38 durch einen Vorsprungsabschnitt 12d drehbar gestützt, der an dem Basisabschnitt 12 vorgesehen ist. Der Wellenabschnitt 38 dreht sich im Gegenuhrzeigersinn gemäß der Fig. 4 durch den Öffnungsvorgang der Türhandhabe, um so den Nockenabschnitt 39 zu drehen.

Wie dies in der Fig. 5(b) gezeigt ist, hat der Nockenabschnitt 39 einen konvexen oder vorstehenden Kopplungsabschnitt 40, um mit der Kontaktfläche 32a des Kopplungs-/Entkopplungsblocks 32 in Kontakt zu gelangen. Der Nockenabschnitt 39 hat außerdem eine Nockenbohrung 41 in der Form eines gekrümmten Schlitzes, in dem der stiftförmige Kopplungsabschnitt 35 des Kopplungs-/Entkopplungsblocks 32 angeordnet ist. Wie dies in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, wird der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 durch den Nockenabschnitt 39 so angeordnet, dass der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 des Kopplungs-/Entkopplungsblocks 32 mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 mittels der Kontaktkopplung des vorstehenden Kopplungsabschnitts 40 mit der Kontaktfläche 32a des Kopplungs-/Entkopplungsblocks 32 gekoppelt wird. Somit wird der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 gekoppelt. Wie dies in den Fig. 1 und 6 gezeigt ist, zieht der Nockenabschnitt 39 den Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 andererseits von jener Position zurück, in der der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 gekoppelt ist, indem der stiftförmige Kopplungsabschnitt 35 des Kopplungs-/Entkopplungsblocks 23 mit der Innenumfangsfläche der Nockenbohrung 41 in Kontakt gelangt. Somit wird der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 von dem Außenverzahnungsabschnitt 27 entkoppelt.

Wie dies in der Fig. 5(c) gezeigt ist, hat die Torsionsschraubenfeder 37 einen gewickelten Abschnitt 37a, ein festes Ende 37b und ein freies Ende 37c. Das feste Ende 37b und das freie Ende 37c erstrecken sich von dem gewickelten Abschnitt 37a. Wie dies in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, wird der gewickelte Abschnitt 37a der Torsionsschraubenfeder 37 um den Wellenabschnitt 38 geschwenkt oder um diesen herum angeordnet, und das feste Ende 37b gelangt mit einem Aussparungsabschnitt 12e des Basisabschnitts 12 in Kontakt. Die Torsionsschraubenfeder 37 spannt das Kopplungs-/Ent kopplungsbetätigungselement 36 für eine Drehung im Uhrzeigersinn gemäß der Fig. 4 mittels des freien Endes 37c der Torsionsfeder 37 vor, das mit dem vorstehenden Kopplungsabschnitt 40 des Nockenabschnitts 39 in Kontakt ist. Die Torsionsschraubenfeder 37 spannt somit den Kopplungs-/Ent kopplungsblock 32 in der radialen Richtung zu dem Hohlradkörper 21 vor oder drückt ihn dorthin, indem das Kopplungs-/Entkopplungsbetätigungselement 36 vorgespannt wird. Dies hält somit den zahnförmigen Kopplungsabschnitt 34 des Kopplungs-/Entkopplungsblocks 32 in einer Kopplung mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21.

Durch den vorstehend beschriebenen und in den Figuren dargestellten Aufbau des Verbindungsunterbrechungsmechanismus 17 wird der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 in der radialen Richtung durch die Vorspannkraft der Torsionsschraubenfeder 37 über das Kopplungs-/Entkopplungsbetätigungselement 36 bewegt oder gedrückt, wenn der Öffnungsvorgang der Türhandhabe nicht ausgeführt wird (das heißt wenn die Türhandhabe nicht betätigt wird). In diesem Fall wird der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 in jener Position gehalten, in der der Kopplungsabschnitt 34 mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 gekoppelt ist. Andererseits zieht das Kopplungs-/Entkopplungsbetätigungselement 36 den Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 in der radialen Richtung gegen die Vorspannkraft der Torsionsschraubenfeder 37 zurück (das heißt es bewegt den Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 von dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 weg), wenn der Öffnungsvorgang der Türhandhabe durchgeführt wird. Dadurch wird der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 des Kopplungs-/Entkopplungsblocks 32 zu jener Position bewegt, in der der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 von dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 entkoppelt ist.

Allgemein gesagt wird das während eines Betriebs des Motors erzeugte Drehmoment des Motors 14 in der folgenden Art und Weise übertragen. Der Betrieb des Motors 14 bewirkt eine Drehung der Welle 18 und der Schnecke 19. Die Schnecke 19 ist mit dem Schneckenradabschnitt 24 des Sonnenradkörpers 20 gekoppelt, der sich relativ zu der Welle 15 dreht, wodurch eine Drehung des Sonnenradkörpers 20 bewirkt wird. Der Sonnenradabschnitt 25 des Sonnenradkörpers 20 wird somit auch gedreht. Die Drehung des Sonnenradabschnitts 25 bewirkt eine Drehung von jedem Planetenrad 23, die mit dem Innenverzahnungsabschnitt 26 des Hohlradkörpers 21 gekoppelt sind. Wenn der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 des Kopplungs-/Entkopplungsblocks 32 mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 gekoppelt ist, dann kann sich der Hohlradkörper 21 nicht drehen. Somit bewirkt die Drehung des Sonnenradabschnitts 25, die zu den Planetenrädern 23 übertragen wird, eine Drehung des Trägers 22. Die Drehung des Trägers 22 bewirkt eine Drehung der Abgabewelle 15 mittels der Stützplatte 28, die einen Abschnitt des an der Abgabewelle 15 befestigten Trägers bildet. Dies bewirkt einen Betrieb des Riegelbetätigungsmechanismus.

Wenn andererseits der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 des Kopplungs-/Entkopplungsblocks 32 von dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 entkoppelt ist, dann kann sich der Hohlradkörper 21 frei drehen. Wie dies vorstehend beschrieben ist, wird die Drehung des Sonnenradabschnitts 25 zu den Planetenrädern 23 übertragen, die mit dem Innenverzahnungsabschnitt 26 des Hohlradkörpers 21 gekoppelt sind. Da der Hohlradkörper 21 nicht länger gegen eine Drehung fixiert ist, bewirkt die Drehung der Planetenräder 23 eine Drehung des Hohlradkörpers 21. Somit wird keine Drehung zu der Abgabewelle 15 übertragen.

Der Betrieb der gesamten Vorrichtung ist folgendermaßen. Wenn der Öffnungsvorgang der Türhandhabe nicht durchgeführt wird, wie dies in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, dann wird der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 in jener Position gehalten, in der der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 durch die Vorspannkraft der Torsionsschraubenfeder 37 gekoppelt ist. Demgemäß ist der Hohlradkörper 21 so fixiert, dass er nicht drehbar ist, und die Antriebskraft wird zwischen dem Motor 14 und der Abgabewelle 15 übertragen.

Unter der Annahme, dass der Motor 14 so gesteuert wird, dass er sich zum Umschalten des Regelmechanismus von dem halb verriegelten Zustand zu dem vollständig verriegelten Zustand unter den vorstehend genannten Bedingungen dreht, dann wird jedes Planetenrad 23 durch das von dem Motor 14 über die Drehwelle 18 zu dem Sonnenradkörper 20 eingegebene Drehmoment gedreht. Da der Hohlradkörper 21 gegen eine Drehung fixiert ist, drehen sich die Planetenräder 23 um ihre jeweiligen Stützwellen 31, während sie sich um den Sonnenradabschnitt 25 und die Abgabewelle 15 drehen. Somit wird der Träger 25 gedreht, um das abgeschwächte Drehmoment von der Abgabewelle 15 zu der Eingabeseite des Riegelbetätigungsmechanismus abzugeben. Der Riegelbetätigungsmechanismus dreht den Riegel, um so den Riegelmechanismus in dem halb verriegelten Zustand zu dem vollständig verriegelten Zustand umzuschalten. Demgemäß wird die Tür automatisch durch die Türschließvorrichtung vollständig geschlossen.

Falls die Türhandhabe zum Öffnen der Tür betätigt wird, wenn der Motor 14 zum Umschalten des Regelmechanismus von dem halb verriegelten Zustand zu dem vollständig verriegelten Zustand gesteuert wird, dann wird das Kopplungs-/Ent kopplungsbetätigungselement 36 gegen die Vorspannkraft der Torsionsschraubenfeder 37 gedreht. Wie dies in den Fig. 1 und 6 gezeigt ist, wird der Kopplungsabschnitt 35 des Kopplungs-/Entkopplungsblocks 32 durch die Nockenbohrung 41 des Nockenabschnitts 39 gekoppelt, um so den Kopplungs-/Ent kopplungsblock 32 von dem Hohlradkörper 21 in der radialen Richtung zurückzuziehen, so dass der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 von dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 entkoppelt wird. Demgemäß wird der Hohlradkörper 21 gelöst, und er kann sich drehen, um so die Leistungsübertragung zwischen dem Motor 14 und der Abgabewelle 15 zu unterbrechen.

Wenn das Drehmoment von dem Motor 14 in den Sonnenradkörper 20 unter den vorstehend genannten Bedingungen eingegeben wird, dann dreht das von dem Sonnenrad 20 zu den Planetenrädern 23 übertragene Drehmoment nur den Hohlradkörper 21, da die Last an der Seite der Abgabewelle 15 groß ist (weil nämlich der Hohlradkörper 21 drehbar ist, hat die mit dem Träger 22 verbundene Abgabewelle 15 einen Widerstand, der größer ist als die Kraft zum Drehen des Hohlrads). Die Planetenräder 23 drehen sich somit nicht um die Abgabewelle 15. Folglich wird der Träger 22 nicht gedreht, und das Drehmoment von dem Motor 14 wird nicht über die Abgabewelle 15 zu dem Riegelbetätigungsmechanismus übertragen.

Da das Untersetzungsverhältnis von dem Riegelbetätigungsmechanismus zu jedem Planetenrad 23 nicht so groß ist, werden außerdem die Abgabewelle 15 und demgemäß der Träger 22 in der Rückwärtsrichtung durch eine kleinere äußere Kraft wie zum Beispiel eine Vorspannkraft einer Feder zum Vorspannen des Riegels und die Reaktionskraft eines Dichtungsstreifens zum Abdichten der Fahrzeugtür in dem vollständig geschlossenen Zustand gedreht, die von der Seite des Riegelbetätigungsmechanismus eingegeben wird, um jedes Planetenrad 23 in der Rückwärtsrichtung um die Abgabewelle 15 zu drehen. Wenn der Riegelmechanismus durch den Öffnungsvorgang der Türhandhabe so betätigt wird, dass er aus dem verriegelten Zustand gelöst wird, dann kehrt der Riegel, der gerade von dem halb verriegelten Zustand zu dem vollständig verriegelten Zustand umgeschaltet wird, zu dem entriegelten Zustand durch die vorstehend genannten äußeren Kräfte (äußere Kraft) zurück.

Gleichzeitig kehrt der Riegelbetätigungsmechanismus zurück, der gerade von dem halb verriegelten Zustand zu dem vollständig verriegelten Zustand umgeschaltet wird, bis der Riegel durch die Vorspannkraft der Feder zum Vorspannen des Riegels entriegelt wird.

Wenn der Motor 14 so gesteuert wird, dass er den Riegelmechanismus von dem halb verriegelten Zustand zu dem vollständig verriegelten Zustand umschaltet, dann könnte es aufgrund eines Defektes in der Stromleitung des Fahrzeugs keine Leistungszufuhr zu dem Motor 14 geben. Selbst in diesem Fall wird der Leistungsübertragungszustand zwischen dem Motor 14 und dem Riegelbetätigungsmechanismus durch den Planetengetriebemechanismus 16 unterbrochen, wenn die Türhandhabe zum Öffnen der Tür betätigt wird. Der Riegel und der Riegelbetätigungsmechanismus werden somit von dem verriegelten Zustand zu dem entriegelten Zustand durch die Vorspannkraft der Feder und die Reaktionskraft des Dichtungsstreifens betätigt.

Bei der Motorvorrichtung 10 wird der Leistungsübertragungszustand zwischen dem Sonnenradkörper 20, in den das Drehmoment von dem Motor 14 eingegeben wird, und dem Träger 22 unterbrochen, und der Leistungsübertragungszustand zwischen dem Motor 14 und der Abgabewelle 15 wird unterbrochen. Somit kann der Riegelmechanismus so betätigt werden, dass er zu dem Zustand vor der Betätigung zurückkehrt, so dass der Riegelmechanismus zu dem entriegelten Zustand zurückkehrt, wenn der Riegelbetätigungsmechanismus in jenem Zustand ist, in dem der Riegelmechanismus von dem halb verriegelten Zustand zu dem vollständig verriegelten Zustand umgeschaltet wird. Somit muss der Riegelbetätigungsmechanismus zum Betätigen des Riegelmechanismus durch das von dem Motor 14 eingegebenen Drehmoment nicht mit einem Mechanismus zum Unterbrechen des Leistungsübertragungszustands zwischen dem Motor 14 und dem Riegelmechanismus versehen sein. Somit kann der Aufbau des Riegelbetätigungsmechanismus verglichen mit dem bekannten Verbindungsmechanismus vereinfacht werden. Außerdem ist bei der bekannten Türschließvorrichtung der Lösehebel 78 mit dem passiven Hebel 75 gekoppelt, der durch das von der Motorvorrichtung 72 abgegebenen größere Drehmoment betätigt wird, nachdem dieses abgeschwächt wurde. Das abgegebene Drehmoment der Motorvorrichtung 72 wird in dem Übertragungszustand abgeschwächt, und das größere Drehmoment betätigt den Lösehebel 78. Daher ist eine größere Betätigungskraft zum Drehen des Lösehebels 78 erforderlich, wenn der Übertragungszustand durch die Drehung des Lösehebels unterbrochen ist. Im Gegensatz dazu ist bei dem Ausführungsbeispiel der hierbei beschriebenen Türschließvorrichtung der Verbindungsunterbrechungsmechanismus 17 in dem Leistungsübertragungsmechanismus 16 angeordnet, und das auf den Verbindungsunterbrechungsmechanismus 17 aufgebrachte Drehmoment ist nicht so groß. Somit kann der Leistungsübertragungszustand der hierbei beschriebenen Türschließvorrichtung mit einer kleineren Betätigungskraft unterbrochen werden.

Bei der bekannten Türschließvorrichtung müssen der passive Hebel 75, der Lösehebel 78 und der Verbindungshebel 79 eine ausreichende Dicke und einen geeigneten Aufbau haben, um einem größeren Drehmoment standzuhalten. Jedoch sind bei der hierbei beschriebenen Türschließvorrichtung der passive Hebel 75, der Lösehebel 78 und der Verbindungshebel 79 nicht weiter erforderlich, und somit können die Abmaße und das Gewicht der gesamten Türschließvorrichtung reduziert werden.

Wie dies vorstehend beschrieben ist, wird die Antriebskraft zwischen dem Motor 14 und der Abgabewelle 15 übertragen, indem der Hohlradkörper 21 des Planetengetriebemechanismus 16 so fixiert wird, dass sich der Hohlradkörper 21 nicht dreht. Der Leistungsübertragungszustand wird durch Lösen des fixierten Zustands des Hohlradkörpers 21 des Planetengetriebemechanismus 16 unterbrochen, so dass sich der Hohlradkörper 21 drehen kann. Da der Leistungsübertragungszustand zwischen dem Motor 14 und der Abgabewelle 15 durch Lösen des fixierten Hohlradkörpers 21 unterbrochen werden kann, so dass sich der Hohlradkörper 21 drehen kann, kann die Unterbrechung des Leistungsübertragungszustands mit einem relativ einfachen Aufbau durchgeführt werden.

Das Drehmoment des Motors 14 wird zu dem Sonnenradkörper 20 eingegeben, um von der Abgabewelle 15 abgegeben zu werden, die als eine Einheit mit dem Träger 22 ausgebildet ist. Das Drehmoment wird zu der Abgabewelle 15 mittels des Hohlradkörpers 21 übertragen, das gegen eine Drehung fixiert ist. Wenn die Antriebskraft zwischen dem Motor 14 und der Abgabewelle 15 übertragen wird, dann wird die Drehung des Motors 14 somit reduziert, um so ein größeres Moment abzugeben. Somit können der Riegelbetätigungsmechanismus und der Riegelmechanismus, der mit einer größeren Last beaufschlagt ist, zum Schalten des Riegelmechanismus von dem halb verriegelten Zustand zu dem vollständig verriegelten Zustand durch einen Motor 14 betätigt werden, der eine relativ kleine Größe hat. Die ermöglicht eine Reduzierung der Gesamtgröße der Türschließvorrichtung.

Der Hohlradkörper 21 wird so fixiert, dass er sich nicht dreht, indem der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 gekoppelt wird. Der Kopplungsbetätigungsmechanismus 33 wird durch den Öffnungsvorgang der Türhandhabe betätigt, um so eine Drehung des Hohlradkörpers 21 zuzulassen, indem der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 von jener Position zurückgezogen wird, in der er mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 gekoppelt ist, wodurch der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 von dem Außenverzahnungsabschnitt 27 entkoppelt wird. Somit kann der Hohlradkörper 21 gegen eine Drehung (das heißt nicht drehbar) durch einen relativ einfachen Aufbau fixiert werden, und er kann aus dem fixierten Zustand so gelöst werden, dass er sich dreht.

Wenn der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 des Kopplungs-/Ent kopplungsblocks 32, der sich in der radialen Richtung der Drehachse des Hohlradkörpers 21 bewegt, mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 gekoppelt wird, der entlang der gesamten Außenumfangsfläche des Hohlradkörpers 21 vorgesehen ist, dann wird der Hohlradkörper 21 so fixiert, dass er nicht drehbar ist. Wenn der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 von dem Hohlradkörper 21 in der radialen Richtung zurückgezogen wird, dann wird der zahnförmige Kopplungsabschnitt 34 von dem Außenverzahnungsabschnitt 27 entkoppelt, so dass der Hohlradkörper 21 drehbar ist. Demgemäß wird der Kopplungs-/Ent kopplungsblock 32 sicher mit dem Hohlradkörper 21 durch einen relativ einfachen Mechanismus gekoppelt, um den Hohlradkörper 21 so sicher zu fixieren, dass er sich nicht dreht.

Der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32, der mit dem Außenverzahnungsabschnitt 27 des Hohlradkörpers 21 koppelbar ist, wird durch den Nockenabschnitt 39 des bei dem Öffnungsvorgang der Türhandhabe betätigten Kopplungs-/Ent kopplungsbetätigungselements 36 so betätigt, dass er sich in der radialen Richtung bewegt. Somit kann der Kopplungs-/Ent kopplungsblock 32 in der radialen Richtung durch einen relativ einfachen Aufbau bewegt werden, um den Hohlradkörper 21 in einem nicht drehbaren Zustand zu fixieren, und dieser kann aus dem fixierten Zustand gelöst werden, so dass er sich dreht.

Das Kopplungs-/Entkopplungsbetätigungselement 36 ist mit dem Nockenabschnitt 39 versehen, wie dies vorstehend beschrieben ist. Jedoch kann der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 anstelle des Kopplungs-/Entkopplungsbetätigungselements 36 durch eine Druckschraubenfeder in jene Position gehalten werden, in der er mit dem Hohlradkörper 21 gekoppelt ist. Der Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 kann durch Ziehen eines mit dem Kopplungs-/Entkopplungsblock 32 verbundenen Drahts in der radialen Richtung bei dem Öffnungsvorgang der Türhandhabe so bewegt werden, dass er zu jener Position zurückgezogen wird, in der er von dem Hohlradkörper 21 entkoppelt ist.

Auch wenn der Außenverzahnungsabschnitt 27 so beschrieben und dargestellt ist, dass er an dem Außenumfang des Hohlradkörpers 21 vorgesehen ist, kann eine Alternative für den Außenverzahnungsabschnitt 27 verwendet werden, um den Hohlradkörper 21 gegen eine Drehung zu fixieren. Eine Alternative hat mehrere Bohrungen entlang des Außenumfangs des Hohlradkörpers 21. Der Hohlradkörper 21 kann gegen eine Drehung fixiert werden (d. h. der Hohlradkörper 21 kann nicht drehbar gehalten werden), indem ein Stift aus einer Vielzahl Stifte an der Seite des Kopplungs-/Entkopplungsblocks in eine der Bohrungen gepasst wird.

Wie dies vorstehend beschrieben und in den Zeichnungen dargestellt ist, ist das Sonnenrad relativ zu der Abgabewelle 15 schwenkbar oder drehbar. Das Sonnenrad entspricht einer Motorwelle, der Träger entspricht einer Abgabewelle, und das Hohlrad entspricht einer fixierten Welle. Dieser Aufbau kann so verändert werden, dass das Sonnenrad, der Träger und das Hohlrad irgendeine der Abgabewelle, der Motorwelle oder der fixierten Welle sind. Zum Beispiel kann das Sonnenrad so gestaltet sein, dass es an der Abgabewelle 15 fixiert ist, und das Schneckenrad kann als eine Einheit mit dem Träger 22 vorgesehen sein. Der Träger 22 kann somit dem Eingabeelement oder der Motorwelle entsprechen, das Sonnenrad kann dem Abgabeelement oder der Abgabewelle entsprechen, und das Hohlrad kann dem fixierten Element oder der fixierten Welle entsprechen, wobei das von dem Motor 14 zu dem Träger eingegebene Drehmoment von der Abgabewelle 15 abgegeben wird, die sich als eine Einheit mit dem Sonnenrad über das Hohlrad dreht. In diesem Fall ist die Drehzahl des Drehmoments des Motors 14 erhöht, so dass sie bei einem weiter verringerten Drehmoment abgegeben wird.

Als eine Alternative zu dem vorstehend beschriebenen Aufbau kann das Hohlrad als ein Abgabeelement so vorgesehen sein, dass es sich als eine Einheit mit der Abgabewelle dreht. Der Träger ist so fixiert, dass er sich nicht dreht, und er wird aus dem fixierten Zustand gelöst, so dass er sich dreht. Demgemäß wird die Antriebskraft zwischen dem Sonnenrad entsprechend dem Eingabeelement und dem Hohlrad übertragen, und der Leistungsübertragungszustand wird ebenfalls unterbrochen. In diesem Fall ist die Drehzahl der Drehung des Motors 14 reduziert, um so ein weiter erhöhtes Drehmoment abzugeben.

Auch wenn der vorstehend beschriebene Verbindungsunterbrechungsmechanismus entsprechend dem Öffnungsvorgang der Türhandhabe betätigt wird, kann der Verbindungsunterbrechungsmechanismus durch einen Aktuator betätigt werden, der entsprechend einem durch den Fahrer durchgeführten Schaltvorgang ungeachtet des Öffnungsvorgangs der Türhandhabe betätigt wird.

Zusätzlich kann der Leistungsübertragungsmechanismus durch einen Untersetzungs-Getriebemechanismus ersetzt werden, der durch gekoppelte Stirnzahnräder gebildet ist, bei denen ein Stirnzahnrad mit großem Durchmesser und ein Stirnzahnrad mit kleinem Durchmesser als eine Einheit enthalten sind und entsprechend verzahnt sind. In diesem Fall kann der Leistungsübertragungszustand zwischen der Eingabeseite und der Abgabeseite unterbrochen werden, indem eines der Stirnzahnräder aus dem Getriebezug wegbewegt wird.

Die vorstehend beschriebene und in den Zeichnungen dargestellte Türschließvorrichtung kann zum Schließen einer vorderen oder einer hinteren Tür des Fahrzeugs, einer Schiebetür, einer Hecktür und/oder einer Kofferraumtür verwendet werden.

Die Türschließvorrichtung kann den Riegelmechanismus so betätigen, dass er zu dem entriegelten Zustand bewegt wird, wenn der Riegelmechanismus in dem vollständig verriegelten Zustand ist, und sie kann einen Mechanismus zum automatischen Öffnen der Tür haben.

Auch wenn die vorstehend beschriebene Türschließvorrichtung so beschrieben ist, dass sie als eine Motorvorrichtung zum Betätigen der Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung verwendet wird, kann die Türschließvorrichtung durch eine Türlösevorrichtung zum Bewirken eines verriegelten Zustands durch Betätigen des Riegelmechanismus ersetzt werden.

Gemäß der vorstehend beschriebenen Motorvorrichtung zum Betätigen der Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung entspricht der Leistungsübertragungsmechanismus dem Untersetzungs- Getriebemechanismus. Gemäß dem vorstehend beschriebenen Aufbau können der Riegelbetätigungsmechanismus und der Riegelmechanismus, der mit einer großen Last entsprechend der Betätigung beaufschlagt ist, durch einen weiter verkleinerten Elektromotor betätigt werden.

Zusätzlich ist es nicht länger notwendig, einen Mechanismus zum Unterbrechen des Antriebsübertragungszustands zwischen dem Elektromotor und dem Riegelbetätigungsmechanismus für den Riegelbetätigungsmechanismus zum Betätigen des Riegelmechanismus vorzusehen, der durch das von dem Elektromotor eingegebene Drehmoment betätigt wird, wodurch der Aufbau des Riegelbetätigungsmechanismus vereinfacht ist. Die Größe und das Gewicht der Türschließvorrichtung kann reduziert werden.

Die Prinzipien, die bevorzugten Ausführungsbeispiele und Betriebsweisen der vorliegenden Erfindung wurden in der vorstehenden Beschreibung beschrieben. Jedoch soll die Erfindung, für die Schutz begehrt wird, nicht auf die offenbarten speziellen Ausführungsbeispiele beschränkt sein. Des weiteren dienen die hierin beschriebenen Ausführungsbeispiele vielmehr der Darstellung als dass sie einschränken sollen. Abwandlungen und Änderungen können durch Dritte geschaffen werden und Äquivalente können verwendet werden, ohne den Umfang der vorliegenden Erfindung zu verlassen. Es ist demgemäß ausdrücklich betont, dass alle derartigen Abwandlungen, Änderungen und Äquivalente hierin berücksichtigt werden, die innerhalb des Umfangs der vorliegenden Erfindung fallen, der in den Ansprüchen definiert ist.

Eine Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung wird durch das von einem Elektromotor eingegebene Drehmoment betätigt, um einen Riegelmechanismus zu betätigen. Das Drehmoment des Motors wird zu einem Sonnenradkörper eines Planetengetriebemechanismus eingegeben, um so jedes von mehreren Planetenrädern über einen Hohlradkörper zu drehen, der gegen eine Drehung fixiert ist. Ein Träger wird durch die Drehung der Planetenräder gedreht, und eine Abgabewelle betätigt den Riegelbetätigungsmechanismus. Der Hohlradkörper ist gegen eine Drehung fixiert, indem ein Kopplungs-/Entkopplungsblock mit einem Außenverzahnungsabschnitt durch eine Kraft von einer Feder gekoppelt ist. Beim Durchführen des Öffnungsvorgangs durch eine Türhandhabe wird ein Kopplungs-/Entkopplungsbetätigungselement so gedreht, dass es den Kopplungs-/Entkopplungsblock zurückzieht. Dann wird der Hohlradkörper gelöst, so dass er drehbar ist, um einen Leistungsübertragungszustand zwischen dem Motor und der Abgabewelle zu unterbrechen.

Claims

1. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung mit:
einem Abgabewellenkörper zum Abgeben eines Drehmoments von einem Elektromotor,
einem Leistungsübertragungsmechanismus zum Übertragen des Drehmoments von dem Elektromotor zu dem Abgabewellenkörper, dadurch gekennzeichnet, dass die Motorvorrichtung zum Betätigen der Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung des weiteren eine Verbindungsunterbrechungseinrichtung zum Unterbrechen eines Leistungsübertragungszustands zwischen dem Elektromotor und dem Abgabewellenkörper aufweist.

2. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei
der Leistungsübertragungsmechanismus einen Planetengetriebemechanismus einschließlich eines drehbaren Sonnenrads, eines drehbaren Hohlrads, eines drehbaren Trägers und drehbarer Planetenräder hat, wobei
das Hohlrad um eine mit dem Sonnenrad gemeinsame Drehachse drehbar ist,
der Träger um eine mit dem Sonnenrad gemeinsame Drehachse drehbar ist,
die Planetenräder durch den Träger gestützt sind und mit dem Sonnenrad und dem Hohlrad verzahnt sind,
das Drehmoment von dem Elektromotor zu einem Eingabeelement eingegeben wird, das durch ein erstes Element von dem Sonnenrad, dem Hohlrad und dem Träger gebildet ist, und der Abgabewellenkörper als eine Einheit mit einem Abgabeelement drehbar ist, das durch ein zweites Element von dem Sonnenrad, dem Hohlrad und dem Träger gebildet ist, und
die Verbindungsunterbrechungseinrichtung das Drehmoment von dem Elektromotor zu dem Abgabewellenkörper durch Fixieren eines fixierten Elements überträgt, das durch ein drittes Element von dem Sonnenrad, dem Hohlrad und dem Träger gebildet ist, wobei die Verbindungsunterbrechungseinrichtung den Leistungsübertragungszustand durch Lösen des fixierten Zustands des fixierten Elements so unterbricht, dass das fixierte Element drehbar ist.

3. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 2, wobei das Eingabeelement das Sonnenrad ist, das Abgabeelement der Träger ist und das fixierte Element das Hohlrad ist, und wobei die Verbindungsunterbrechungseinrichtung daran angepasst ist, das Hohlrad abwechselnd zu fixieren, so dass das Hohlrad nicht drehbar ist, und das Hohlrad zu lösen, so dass es drehbar ist.

4. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 2, wobei die Verbindungsunterbrechungseinrichtung Folgendes aufweist:
einen Kopplungsabschnitt, der an dem fixierten Element vorgesehen ist;
ein Kopplungs-/Entkopplungselement, das mit dem Kopplungsabschnitt zum Fixieren des fixierten Elements gegen eine Drehung koppelbar und von dem Kopplungsabschnitt zum Zulassen einer Drehung des fixierten Elements entkoppelbar ist; und
eine Kopplungsbetätigungseinrichtung zum Halten des Kopplungs-/Entkopplungselements in einer Position, in der es mit dem Kopplungsabschnitt gekoppelt ist, und zum Zurückziehen des Kopplungs-/Entkopplungselements aus einer Kopplung mit dem Kopplungsabschnitt bei einer Betätigung eines manuellen Türöffnungsvorgangs, um so den Leistungsübertragungszustand zwischen dem Eingabewellenkörper und dem Abgabewellenkörper zu unterbrechen.

5. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 4, wobei der Kopplungsabschnitt einen verzahnten Kopplungsabschnitt aufweist, der entlang der gesamten Außenumfangsfläche des fixierten Elements vorgesehen ist, und das Kopplungs-/Entkopplungselement in einer radialen Richtung bezüglich der Drehachse des fixierten Elements bewegbar gestützt ist, das Kopplungs-/Entkopplungselement einen zahnförmigen Kopplungsabschnitt aufweist, der in einer radialen Richtung bezüglich des verzahnten Kopplungsabschnitts angeordnet ist und mit dem verzahnten Kopplungsabschnitt koppelbar und von diesem entkoppelbar ist.

6. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 5, wobei die Kopplungsbetätigungseinrichtung Folgendes aufweist:
einen Wellenkörper, der durch die Betätigungseinrichtung drehbar betätigbar ist;
ein Nockenelement, das durch den Wellenkörper gestützt ist;
eine Vorspanneinrichtung zum Vorspannen des Nockenelements; wobei
das Nockenelement so positionierbar ist, dass der zahnförmige Kopplungsabschnitt mit dem verzahnten Kopplungsabschnitt des fixierten Elements gekoppelt wird, indem dieses mit dem Kopplungs-/Entkopplungselement in Kontakt gelangt, und dass er von jener Position zurückziehbar ist, in der der zahnförmige Kopplungsabschnitt mit dem verzahnten Kopplungsabschnitt gekoppelt ist, indem das Kopplungs-/Entkopplungselement in der radialen Richtung durch eine Drehung des Wellenkörpers bewegt wird; und
die Vorspanneinrichtung das Kopplungs-/Entkopplungselement in der radialen Richtung über das Nockenelement vorspannt und den zahnförmigen Kopplungsabschnitt mit dem verzahnten Kopplungsabschnitt gekoppelt hält.

7. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung mit:
einem Abgabewellenkörper zum Abgeben eines Drehmoments von einem Elektromotor;
einem Leistungsübertragungsmechanismus zum Übertragen des Drehmoments von dem Elektromotor zu dem Abgabewellenkörper, dadurch gekennzeichnet, dass die Motorvorrichtung zum Betätigen der Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung des weiteren Folgendes aufweist:
eine Verbindungsunterbrechungseinrichtung zum Unterbrechen eines Leistungsübertragungszustands zwischen dem Elektromotor und dem Abgabewellenkörper;
einen Riegelmechanismus, der zwischen einem halb verriegelten Zustand und einem vollständig verriegelten Zustand betätigbar ist; und
einen Riegelbetätigungsmechanismus hat, der mit dem Riegelmechanismus zum Betätigen des Riegelmechanismus zwischen dem halb verriegelten Zustand und dem vollständig verriegelten Zustand aktiv gekoppelt ist;
wobei das Drehmoment von dem Motor zu dem Riegelbetätigungsmechanismus übertragen wird, um den Riegelmechanismus von dem halb verriegelten Zustand zu dem vollständig verriegelten Zustand zu betätigen.

8. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 7, wobei
der Leistungsübertragungsmechanismus einen Planetengetriebemechanismus einschließlich eines drehbaren Sonnenrads, eines drehbaren Hohlrads, eines drehbaren Trägers und drehbarer Planetenräder hat, wobei das Hohlrad um eine mit dem Sonnenrad gemeinsame Drehachse drehbar ist, der Träger um eine mit dem Sonnenrad gemeinsame Drehachse drehbar ist, die Planetenräder durch den Träger gestützt sind und mit dem Sonnenrad und dem Hohlrad verzahnt sind,
das Drehmoment von dem Elektromotor zu einem Eingabeelement eingegeben wird, das durch ein erstes Element von dem Sonnenrad, dem Hohlrad und dem Träger gebildet ist, und der Abgabewellenkörper als eine Einheit mit einem Abgabeelement drehbar ist, das durch ein zweites Element von dem Sonnenrad, dem Hohlrad und dem Träger gebildet ist, und
die Verbindungsunterbrechungseinrichtung das Drehmoment von dem Elektromotor zu dem Abgabewellenkörper durch Fixieren eines fixierten Elements überträgt, das durch ein drittes Element von dem Sonnenrad, dem Hohlrad und dem Träger gebildet ist, wobei die Verbindungsunterbrechungseinrichtung den Leistungsübertragungszustand durch Lösen des fixierten Zustands des fixierten Elements so unterbricht, dass das fixierte Element drehbar ist.

9. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 8, wobei das Eingabeelement das Sonnenrad ist, das Abgabeelement der Träger ist und das fixierte Element das Hohlrad ist, und die Verbindungsunterbrechungseinrichtung daran angepasst ist, das Hohlrad abwechselnd zu fixieren, so dass das Hohlrad nicht drehbar ist, und das Hohlrad zu lösen, so dass es drehbar ist.

10. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 8, wobei die Verbindungsunterbrechungseinrichtung Folgendes aufweist:
einen Kopplungsabschnitt, der an dem fixierten Element vorgesehen ist;
ein Kopplungs-/Entkopplungselement, das mit dem Kopplungsabschnitt zum Fixieren des fixierten Elements gegen eine Drehung koppelbar und von dem Kopplungsabschnitt zum Zulassen einer Drehung des fixierten Elements entkoppelbar ist, und
eine Kopplungsbetätigungseinrichtung zum Halten des Kopplungs-/Entkopplungselements in einer Position, in der es mit dem Kopplungsabschnitt gekoppelt ist, und zum Zurückziehen des Kopplungs-/Entkopplungselements aus einer Kopplung mit dem Kopplungsabschnitt bei einer Betätigung eines manuellen Türöffnungsvorgangs, um den Leistungsübertragungszustand zwischen dem Eingabewellenkörper und dem Abgabewellenkörper zu unterbrechen.

11. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 10, wobei der Kopplungsabschnitt einen verzahnten Kopplungsabschnitt hat, der entlang der gesamten Außenumfangsfläche des fixierten Elements vorgesehen ist, und das Kopplungs-/Entkopplungselement in einer radialen Richtung bezüglich der Drehachse des fixierten Elements bewegbar gestützt ist, das Kopplungs-/Entkopplungselement einen zahnförmigen Kopplungsabschnitt hat, der in einer radialen Richtung bezüglich des verzahnten Kopplungsabschnitts angeordnet ist und mit dem verzahnten Kopplungsabschnitt koppelbar und von diesem entkoppelbar ist.

12. Motorvorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 11, wobei die Kopplungsbetätigungseinrichtung Folgendes aufweist:
einen Wellenkörper, der durch die Betätigungseinrichtung drehbar betätigbar ist;
ein Nockenelement, das durch den Wellenkörper gestützt ist;
eine Vorspanneinrichtung zum Vorspannen des Nockenelements; wobei
das Nockenelement so positionierbar ist, dass der zahnförmige Kopplungsabschnitt mit dem verzahnten Kopplungsabschnitt des fixierten Elements gekoppelt wird, indem dieses mit dem Kopplungs-/Entkopplungselement in Kontakt gelangt, und dass er aus jener Position zurückziehbar ist, in der der zahnförmige Kopplungsabschnitt mit dem verzahnten Kopplungsabschnitt gekoppelt ist, indem das Kopplungs-/Entkopplungselement in der radialen Richtung durch eine Drehung des Wellenkörpers bewegt wird; und
die Vorspanneinrichtung das Kopplungs-/Entkopplungselement in der radialen Richtung über das Nockenelement vorspannt und den zahnförmigen Kopplungsabschnitt mit dem verzahnten Kopplungsabschnitt gekoppelt hält.

13. Vorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung mit:
einem Motor, der ein Drehmoment erzeugt;
einer Abgabewelle, die mit einem Riegelbetätigungsmechanismus zum Betätigen eines Riegels aktiv verbunden ist;
einer Vielzahl Zahnräder, die einen Planetengetriebemechanismus bilden, der mit dem Motor zum Übertragen des durch den Motor erzeugten Drehmoments zu der Abgabewelle wirksam verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zum Betätigen der Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung des weiteren
einen Kopplungs-/Entkopplungsblock hat, der in eine Kopplung mit einem der Zahnräder bewegbar ist, das einen Abschnitt des Planetengetriebemechanismus bildet, um das eine Zahnrad gegen eine Drehung zu fixieren, wodurch das Drehmoment von dem Motor zu der Abgabewelle zum Betätigen des Riegelbetätigungsmechanismus übertragen wird, und der aus einer Kopplung mit dem einen Zahnrad bewegbar ist, das einen Abschnitt des Planetengetriebemechanismus bildet, um eine Drehung des einen Zahnrads zuzulassen, wodurch das Drehmoment von dem Motor nicht zu der Abgabewelle übertragen wird.

14. Vorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 13, wobei der Planetengetriebemechanismus ein drehbares Hohlrad, das das eine Zahnrad bildet, ein drehbares Sonnenrad, einen drehbaren Träger und eine Vielzahl drehbare Planetenräder aufweist, die an dem Träger gestützt sind und mit dem Sonnenrad und dem Hohlrad verzahnt sind.

15. Vorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 14, wobei das Hohlrad um eine mit dem Sonnenrad gemeinsame Drehachse drehbar ist und der Träger um eine mit dem Sonnenrad gemeinsame Drehachse drehbar ist.

16. Vorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 13, die eine Kopplungsbetätigungseinrichtung zum Halten des Kopplungs-/Ent kopplungselementes in einer Kopplung mit dem einen Zahnrad und zum Bewegen des Kopplungs-/Entkopplungselementes aus einer Kopplung mit dem einen Zahnrad bei einer Betätigung einer Türhandhabe hat.

17. Vorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 13, wobei das eine Zahnrad ein Hohlrad ist, das um eine Drehachse drehbar ist und mit einem verzahnten Kopplungsabschnitt entlang seines Außenumfangs versehen ist, das Kopplungs-/Entkopplungselement in einer radialen Richtung bezüglich der Drehachse des Hohlrads bewegbar gestützt ist und einen zahnförmigen Kopplungsabschnitt aufweist, der mit dem verzahnten Kopplungsabschnitt des Hohlrads koppelbar und von diesem entkoppelbar ist.

18. Vorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 13, einschließlich eines Nockenelements, das durch eine Welle gestützt ist und mit einem Vorsprung versehen ist, wobei das Kopplungs-/Entkopplungselement daran angepasst ist, mit dem Vorsprung an dem Nockenelement in Kontakt zu gelangen, um das Kopplungs-/Entkopplungselement in eine Kopplung mit dem einen Zahnrad zu bewegen, und einschließlich einer Feder, die das Nockenelement in einer Richtung so vorspannt, dass der Vorsprung an dem Nockenelement mit dem Kopplungs-/Entkopplungselement in Kontakt gelangt und das Kopplungs-/Entkopplungselement in eine Kopplung mit dem einen Zahnrad bewegt.

19. Vorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeugtürbetätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 18, wobei das Kopplungs-/Entkopplungselement einen Stiftkopplungsabschnitt aufweist, der in einem in dem Nockenelement ausgebildeten gekrümmten Schlitz angeordnet ist.