DE1020560B

DE1020560B - Method and device for venting and closing with gas filling of filled collapsible bags made of flexible material

Info

Publication number: DE1020560B
Application number: DEB38267A
Authority: DE
Inventors: Marius Berghgracht
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1954-12-14
Filing date: 1955-12-12
Publication date: 1957-12-05

Description

Verfahren und Vorrichtung zum Entlüften und Verschließen unter Gasfüllung von gefüllten Faltbeuteln aus biegsamem Material Es ist bekannt, Packungen beliebiger Art nach dem Füllen zu evakuieren und den neben der eigentlichen Füllung in der Packung verbleibenden Raum mit einem neutralen Gas zu füllen, um dadurch ein Frischhalten des Inhaltes der Packung zu erreichen. Method and device for venting and sealing with gas filling of filled collapsible bags made of flexible material It is known to pack any Kind of evacuating after filling and the next to the actual filling in the Fill the remaining space with a neutral gas to keep it fresh of the contents of the pack.

Beim Bekannten wird hierzu bei Faltbeuteln aus biegsamem Material, die durch Warmverschweißung zu verschließen sind, in der Weise vorgegangen, daß die Packungen zunächst gefüllt, dann an der äußeren Endkante des offenen Endes verschweißt werden, wobei der Innenraum der Packung durch unterhalb dieser Schweißung liegende kleine Öffnungen noch mit der Außenluft in Verbindung bleibt. Die Packung wird sodann in eine Kammer eingebracht, in der die Evakuierung und Füllung mit einem neutralen Gas erfolgt. Hierauf wird die Packung wieder aus der Kammer hinausgenommen und unterhalb der kleinen Offnungen durch eine zweite Schweißung volls.tändig dicht zugeschweißt. Bei einer besonderen Ausführung werden die kleinen Offnungen durch eine Perforation gebildet, so daß der Teil oberhalb der letzten Verschweißung entlang der Perforation abtrennbar ist.With friends, this is done with folding bags made of flexible material, which are to be closed by hot welding, proceeded in such a way that the packs are first filled, then welded at the outer end edge of the open end the interior of the pack by lying beneath this weld small openings still remain in contact with the outside air. The pack will then placed in a chamber in which the evacuation and filling with a neutral Gas takes place. The pack is then taken out of the chamber and underneath the small openings are completely and tightly welded shut by a second weld. In a special design, the small openings are made by a perforation formed so that the part above the last weld along the perforation is detachable.

Es ergibt sich also, daß beim Bekannten immer zwei Schweißvorgänge erforderlich sind, und weiter, daß der Beutel für die Anordnung der kleinen Löcher eine größere Höhe, als für den Inhalt erforderlich, aufweisen muß. Der letztere Nachteil ist deshalb besonders groß, weil zuschweißbare Beutel einen relativ teuren Überzug aus einem warmverschweißbaren, thermoplastischen Material aufweisen oder aus einem solchen Material hergestellt sind. The result is that there are always two welding processes in the case of acquaintances are required, and further that the bag for the arrangement of the small holes must have a greater height than required for the content. The latter The disadvantage is particularly great because the sealable bag is a relatively expensive one Have a coating made of a heat-sealable, thermoplastic material or are made of such a material.

Bei einer anderen bekannten Ausführung kann eine Evakuierung der Packung mit einer Verschweißung derselben ohne Anordnung kleiner Öffnungen erfolgen. Hierzu sind zwei sich gegenüberliegende, bewegliche Backen vorgesehen, durch die die Öffnung bis auf einen kleinen Spalt zusammengedrückt wird, worauf in diesen Spalt eine Saugdüse eingeschwenkt und die Evakuierung sowie Füllung der Packung mit neutralem Gas vorgenommen wird. Unter den Backen sind zwei weitere Backen angeordnet, durch die anschließend das Zuschweißen der Packung erfolgt. In another known embodiment, an evacuation of the Pack made with a weld of the same without the arrangement of small openings. For this purpose, two opposing, movable jaws are provided through which the opening is compressed except for a small gap, whereupon in this Slit a suction nozzle swiveled in and the evacuation and filling of the pack is made with neutral gas. Two more jaws are arranged under the jaws, through which the pack is then welded shut.

Diese Ausführung stößt in der Praxis aber auf Schwierigkeiten, da eine Gasfüllung in einer Kammer geschehen muß, wenn vermieden werden soll, daß nach der Evakuierung sofort wieder ein Ausgleich mit der Außenluft stattfindet.In practice, however, this version encounters difficulties a gas filling in a chamber must be done if it is to be avoided that after The evacuation is immediately balanced with the outside air.

Entsprechend dem Bekannten bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zum Entlüften und Verschließen unter Gasfüllung von mit Waren gefüllten Faltbeuteln aus biegsamem Material, bei dem die Beutelöffnungen zunächst teilweise verkleinert werden, dann die Beutel in einer Kammer evakuiert und mit Gas gefüllt werden, worauf sie aus der Kammer herausgenommen und verschlossen werden, und kennzeichnet sich dadurch, daß die Beutel vor dem Einbringen in die Kammer in rinnenartige Behälter oder entsprechend ausgebildete Gestelle eingesetzt werden, deren Seitenwände im Bereich des für die Verschlußbildung dienenden Beutelendes gegeneinander geneigt sind und sich mit ihren freien Endkanten mit geringem Abstand gegenüberliegen, und die Beutel in diesen Rinnen bis zum Verschließen verbleiben. According to what is known, the invention relates to a method for venting and closing, with gas filling, collapsible bags filled with goods Made of flexible material, in which the bag openings are initially partially reduced then the bags are evacuated and filled with gas in a chamber, whereupon them out of the chamber can be removed and locked, and is identified in that the bags are placed in gutter-like containers before being introduced into the chamber or appropriately designed racks are used, the side walls of which in Area of the bag end serving for the formation of the closure inclined towards one another are and face each other with their free end edges at a small distance, and the bags remain in these channels until they are closed.

Durch diese erfindungsgemäßen Merkmale werden die eingangs erwähnten Nachteile beseitigt und eine wesentliche Verkürzung des Verschlußvorganges erreicht. Beim Einsetzen der Packungen in die neue Rinne od. dgl. wird das offene Ende der Packungen so weit zusammengekniffen bzw. geschlossen, daß nur noch ein ganz schmaler Spalt offen bleibt, durch den in der Kammer das Evakuieren und Füllen mit dem neutralen Gas erfolgen kann. Wenn dann die Packungen anschließend aus der Kammer herausgenommen werden, erfolgt das Zuschweißen. Es ist also nur noch ein Schweißvorgang erforderlich, wodurch das Verschließen stark vereinfacht und verkürzt wird. Außerdem brauchen die Packungen nur eine Höhe aufzuweisen, wie sie normal für eine bestimmte Füllung nötig ist, d. h., die bisher für die Anbringung der kleinen Öffnungen und für die erste Schweißung erforderliche Zugabe wird eingespart, wodurch eine weitere Verbilligung der Packung erreicht wird. These features according to the invention are those mentioned at the outset Disadvantages eliminated and a significant shortening of the locking process achieved. When inserting the packs into the new channel or the like. The open end of the Packs squeezed together or closed so that only a very narrow one The gap remains open, through which the chamber can be evacuated and filled with the neutral Gas can be done. If then the packs are subsequently removed from the chamber the welding takes place. So only one welding process is required, whereby the closing is greatly simplified and shortened. Also need the packs only have a height that is normal for a specific filling is necessary, d. h., The hitherto for the attachment of the small openings and for the The allowance required for the first weld is saved, which makes it even cheaper the pack is reached.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer Anlage mit verschiedenen Darstellungen der neuen Rinnen gezeigt, an Hand dessen das Verfahren gemäß der Erfindung näher erläutert wird. Es zeigt Fig. 1 ein Schema einer Gesamtanordnung zur Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung; Fig. 2 bis 5 zeigen die rinnenartigen Behälter zum Einsetzen der Packungen in verschiedenen Darstellungen. In the drawing is an embodiment of a system with different Representations of the new channels shown, on the basis of which the method according to the invention is explained in more detail. 1 shows a diagram of an overall arrangement for implementation the method according to the invention; Figs. 2 to 5 show the gutter-like containers for inserting the packs in different representations.

Entsprechend dem Beispiel ist ein Magazin mit einer Vorrichtung 1 zum Offnen der flach zusammengelegten Beutel vorgesehen. Diese Vorrichtung ist an sich bekannt. Ihr folgt eine Vorrichtung 2, in der die Packungen gefüllt werden. Diese Füllvorrichtung ist gegebenenfalls als dosierender Füller ausgebildet, kann aber auch in jeder anderen Weise konstruiert sein. Nach dem Füllen werden die Packungen in Spezialrinnen eingeschoben, wie sie in den Fig. 2 bis 5 im einzelnen dargestellt sind und später noch erläutert werden. In diesen Rinnen werden die gefüllten Packungen 10 mit ihrem offenen Ende sehr wenig geöffnet gehalten. Die beschickten Rinnen werden sodann in an sich bekannter Weise in Rahmen 14 eingeschoben, die anschließend einer Vakuumkammer 15 zugeführt werden, wo die Packungen 10 in ebenfalls an sich bekannter Weise evakuiert und mit einem neutralen Gas gefüllt werden. Nach dieser Behandlung werden die Rahmen 14 aus der Vakuumkammer 15 herausgenommen, worauf die die in der Kammer behandelten Packungen aufnehmenden Rinnen aus dem Rahmen herausgezogen und einer Schweißvorrichtung 27 zugeführt werden, durch die das obere Ende der Packungen 10 zugeschweißt wird, womit das neutrale Gas in der Packung so wie das durch die Packung umschlossene Material gegen die Außenluft abgedichtet ist. Da nach dem neuen Verfahren und der neuen Einrichtung nur eine Verschweißung durchzuführen ist, können Packungen 10 mit einem gegenüber bekannten Ausführungen kürzeren Oberteil für die Verschweißung benutzt werden, denn dieser Teil braucht nur einen einzigen Schweißstreifen aufzuweisen. Desgleichen sind rotierende Niesser od. dgl., die bei bekannten Verfahren und Einrichtungen zum Abschneiden der oberen zweiten Schweißung dienen, nicht mehr erforderlich. According to the example is a magazine with a device 1 intended for opening the bags folded flat. This device is on known. It is followed by a device 2 in which the packs are filled. This filling device is optionally designed as a metering filler, can but also be constructed in any other way. After filling the packs inserted into special channels, as shown in FIGS. 2 to 5 in detail and will be explained later. The filled packs are placed in these channels 10 held very slightly open with its open end. The fed gutters will be then inserted in a known manner in frame 14, which then one Vacuum chamber 15 are supplied, where the packs 10 are also known per se Way to be evacuated and filled with a neutral gas. After this treatment the frames 14 are removed from the vacuum chamber 15, whereupon the in the Chamber treated packs receiving grooves pulled out of the frame and a welding device 27 through which the upper end of the packs 10 is welded shut, so that the neutral gas in the pack as well as through the Packing enclosed material is sealed against the outside air. As for the new one Procedure and the new facility only one welding is to be carried out, can Packs 10 with a shorter upper part than known designs for the Welding can be used because this part only needs a single welding strip to have. Rotating Niesser or the like are also used in known processes and means for cutting the upper second weld are no longer used necessary.

Dadurch, daß bei dem neuen Verfahren! kürzere bzw. niedrigere Packungen verwendet werden können, ergibt sich eine Einsparung an Verpackungsmaterial.Because with the new method! shorter or lower packs can be used, there is a saving in packaging material.

Weiter wird eine doppelte Verschweißung der Beutel vermieden.Double sealing of the bags is also avoided.

Die verwendeten rinnenartigen Behälter zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens sind in den Fig. 2 bis 5 dargestellt und werden nachstehend näher erläutert. The gutter-like container used to carry out the invention Processes are shown in FIGS. 2 to 5 and are explained in more detail below.

Die rinnenartigen Behälter besitzen die Form einer im Oberteil durch eine Abdeckung entsprechend den dargestellten Beispielen abgeschlossenen Rinne. Aus der Darstellung in Fig. 2 ist ersichtlich, daß die Seitenwandungen der Rinnen am oberen Ende mit einem Teil 34 schräg nach innen gebogen sind, so daß ihre freien Kanten sich mit geringem Abstand gegenüberliegen und einen schmalen Spalt bilden. Die in die Rinnen eingesetzten Packungen sind dadurch auch von oben geschützt. Der Teil 34 bildet vorteilhaft ein Stück mit den Seitenwandungen 33, so daß er mit diesen in einem Arbeitsgang hergestellt werden kann. The channel-like containers have the shape of a through in the upper part a cover according to the examples shown closed gutter. From the illustration in Fig. 2 it can be seen that the side walls of the channels at the upper end with a part 34 are bent obliquely inward, so that their free Edges face each other with a small distance and form a narrow gap. The packs inserted in the channels are thus also protected from above. Of the Part 34 advantageously forms one piece with the side walls 33, so that it is with these can be produced in one operation.

Die Rinnen bestehen z.E. aus Aluminiumblech. Die Packungen 10 ragen mit ihrem offenen Oberende durch den Schlitzspalt 35 der rinnenartigen Behälter, so daß sie bis auf eine kleine Schlitzöffnung ge- schlossen sind. Um ein bequemes Einführen der Packungen 10 in die Rinnen zu gewährleisten, kann man entsprechend Fig.3 so vorgehen, daß die sich am Spalt 35 gegenüberliegenden Kanten der Teile 34 an beiden Enden konisch nach außen auseinanderlaufen, so daß hier eine größere, konisch zusammenlaufende Öffnungsbreite des Spaltes 3 zum Einführen des Kopfes der Packungen 10 vorhanden ist. Zwischen diesen beiden sich erweiteniden Enden der Rinnenoberteile verlaufen die Oberkanten 36 und 37 der Teile 34 am Spalt 35 bei der Ausführung nach Fig. 3 zueinander parallel.The channels consist partly of made of aluminum sheet. The packs 10 protrude with its open upper end through the slot gap 35 of the channel-like container, so that they are down to a small slit opening are closed. To a convenient To ensure insertion of the packs 10 into the grooves, one can accordingly 3 proceed so that the opposite edges of the parts at the gap 35 34 diverge conically outwards at both ends, so that here a larger, conical opening width of the gap 3 for inserting the head of the Packs 10 is present. Between these two widening ends of the upper parts of the channel run the upper edges 36 and 37 of the parts 34 at the gap 35 in the execution 3 parallel to one another.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Rinne ist im Schnitt und in teilweiser Aufsicht in den Fig.4 und 5 dargestellt. Die alIgemeine Form der Rinne 38 ist die gleiche wie die der Rinne 33 nach den Fig. 2 und 3, aber hierbei ist die eine Seitenfläche, z. 13. die Fläche 39, um ein an der Bodenkante vorgesehenes Scharnier40 verschwenkbar. Durch die Verschwenkbarkeit der Fläche 39 nach außen kann die Rinne 38 so weit geöffnet werden, daß ein bequemes Einsetzen und leichtes Herausnehmen der Packungen 10 möglich ist. Die ausgeschwenkte Stellung der Seitenwand 39 ist mit den gestrichelten Linien in der Querschnittsdarstellung nach Fig. 4 angedeutet. An advantageous embodiment of the channel is in section and in partial top view in FIGS. 4 and 5. The general shape of the gutter 38 is the same as that of the channel 33 of FIGS. 2 and 3, but here is one side surface, e.g. 13. the surface 39 to a provided at the bottom edge Hinge40 can be swiveled. Because the surface 39 can be pivoted outwards the channel 38 can be opened so wide that a comfortable insertion and easy Removing the packs 10 is possible. The swiveled-out position of the side wall 39 is indicated by the dashed lines in the cross-sectional illustration according to FIG. 4.

Sobald die Packungen 10 in die Rinne eingesetzt sind, wird die Seitenfläche 39 in die mit vollen Linien dargestellte Lage zurückgeschwenkt und dann durch irgendwelche bekannte und geeignete Mittel fixiert. Once the packs 10 are inserted into the chute, the side face becomes 39 pivoted back into the position shown with full lines and then through any known and suitable means fixed.

Aus der Fig. 5, die eine Aufsicht auf die Rinne 38 darstellt, sind die Wandungen 38 und 39 und die oberen Enden der Packungen 10 deutlich zu erkennen.From Fig. 5, which is a plan view of the channel 38, are the walls 38 and 39 and the upper ends of the packs 10 can be clearly seen.

Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung werden die Packungen 10 nicht aneinanderstoßend in die Packungen eingesetzt, sondern zwischen den einzelnen Packungen verbleiben Abstände. Im Bereich dieser Abstände berühren sich die Oberkanten der Seitenwandungen der Rinne, wie ebenfalls aus der Fig. 5 zu entnehmen ist. In diesen Bereichen kann man Klammern oder eine andere Anordnung gleicher Art vorsehen, um eine feste Lage der beiden Flächen 38 und 39 zueinander zu erreichen.According to a further embodiment of the invention, the packs 10 are not inserted into the packs in abutment, but between the individual packs Packs remain spaces. The upper edges touch in the area of these distances the side walls of the channel, as can also be seen from FIG. In brackets or another arrangement of the same type can be provided for these areas, in order to achieve a fixed position of the two surfaces 38 and 39 to one another.

Im Gegensatz zur Rinne 33 nach den Fig. 2 und 3, die mindestens an einem Ende zum Einsetzen der Packungen offen sein muß, kann die Rinne nach den Fig. 4 und 5 an beiden Enden abgeschlossen sein, wie mit 41 angedeutet ist, da die Packungen von oben her in die geöffnete Rinne einsetzbar sind. Diese Stirnwände 41 sind nicht unbedingt erforderlich, aber durch sie wird eine größere Steifigkeit der Rinne erreicht. In contrast to the channel 33 according to FIGS. 2 and 3, at least at one end must be open to insert the packs, the channel according to Fig. 4 and 5 to be completed at both ends, as indicated by 41, since the packs can be inserted into the open channel from above. These end walls 41 are not absolutely necessary, but through them a greater rigidity of the channel is achieved.

Claims

PATENT CLAIMS 1. Method for venting and sealing under Gas filling of collapsible bags made of flexible material filled with goods, in which the Bag openings are first partially reduced, then the bags in one Chamber evacuated and filled with gas, whereupon they are taken out of the chamber and are closed, characterized in that the bags are prior to being introduced inserted into the chamber in channel-like containers or appropriately designed racks whose side walls are in the area of the end of the bag serving for the formation of the seal are inclined towards each other and with their free end edges with a small distance opposite, and the bags remain in these channels until they are closed.

2. Apparatus for performing the method according to claim 1, characterized characterized in that the spaced apart free end edges of the Side walls of the channel or the like at intervals corresponding to the width of the bag opposing and contacting projections are provided.

3. Apparatus according to claim 2, characterized in that a Sidewall of the channel or the like around its bottom edge by a hinge or the like is pivotable outside.

4. Device according to claims 2 and 3, characterized in that that the fixed and the pivoting side wall on the opposite and mutually contacting projections of their free end edges can be locked together are.

5. Apparatus according to claim2, characterized in that the through the opposite end edges of the two side walls of the channel od. Like. formed slot at one or both ends of the channel conically outwards is widened out.

6. Device according to claims 2 to 5, characterized in that that the channel or the like consists of aluminum or another light metal alloy.

Documents considered: German Patent No. 851 018; U.S. Patent Nos. 2,281,187, 2,387,812, 2,692,074; VDI magazine, 1950, p. 453.