DE1020531B

DE1020531B - Fusshebel fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1020531B
Application number: DED21076A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Josef Mueller
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1955-08-13
Filing date: 1955-08-13
Publication date: 1957-12-05
Also published as: US2869392A

Description

Die Erfindung betrifft einen auf einer Schneide ge- lagerten Fußhebel für Kraftfahrzeuge, vorzugsweise Irenas- und Kupplungshebel. Ein solcher Hebel kann in einfacher Weise montiert werden, ohne daß besondere Zapfen oder ähnliche Elemente zur Verbindung des Hebels mit dem ihn tragenden Teil erforderlich sind.

Die Erfindung bezweckt eine weitere Ausbildung einer solchen Fußhebelanordnung und besteht im we-'sentlichen darin, daß der Hebel unter der Wirkung zweier Federn steht, von denen die eine Feder mit zunehmendem Hub des Hebels zunächst eine Totpunktstellung durchläuft, indem sie zunächst die Wirkung der anderen, als Rückholfeder wirkenden Feder unterstützt und hierauf derselben entgegenwirkt und nach Überschreiten der Totpunktstellung ein wachsendes Drehmoment auf den Hebel in Betätigungsrichtung ausübt.

Es sind bereits Hebelanordnungen bekannt, bei denen zwei gegeneinander arbeitende Federn zur Verhütung des Anwachsens der Pedalkraft beim Betätigen eines Kupplungshebels vorgesehen sind. Hierbei geht jedoch die Wirkung der zusätzlichen Feder in Ruhestellung des Pedals unmittelbar durch den Totpunkt hindurch. Um hierbei ein Herausschnappen des Hebels bei Erschütterungen od. dgl. zu verhindern, ist eine Einkerbung in einem Gleitstück vorgesehen, in welche eine Rolle einschnappt. Dies erfordert aber einen höheren technischen Aufwand sowie eine genauere und daher auch kostspieligere Bearbeitung.

Demgegenüber erreicht die Erfindung eine Sicherung gegen Herausschnappen dadurch, daß die vorgesehene Entlastungsfeder mit dem Hub des Fußhebels die Totpunktstellung durchläuft, so daß die stabile Stellung des Pedals durch ein einfaches Überschnappen des Hebels über die Totpunktstellung bewirkt wird. Rastteile oder sonstige Gelenke zum Arretieren des Hebels in der Totpunktstellung werden vermieden. Auch ermöglicht insbesondere eine derartige Federanordnung eine weiche Hebelbetätigung, indem statt einer mit dem Pedalhub nur schwach ansteigenden eine gleichbleibende oder gegebenenfalls auch abnehmende Federcharakteristik erzielbar ist.

In einer besonders zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung ist ferner der Hebel zur Lagerung auf der Schneide mit einem eingesetzten Teil, z. B. in Form eines in die Hohlkehle eingelegten, vorzugsweise eingeschweißten abgewinkelten Blechstreifens, versehen.

Die Hebel sind vorzugsweise hängend angeordnet. Der eingesetzte Teil, z. B. ein abgewinkelter Blechstreifen, kann gleichzeitig als Anschlag zur Hubbegrenzung und Fixierung des Hebels in der Ruhelage dienen.

Fußhebel für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Daimler-Benz Aktiengesellschaft,
Stuttgart-Untertürkheim, Mercedesstr. 136

Dipl.-Ing. Josef Müller, Stuttgart-Riedenberg,
ist als Erfinder genannt worden

Die Schneiden für die Hebel können z. B. durch die Fußbodenbleche od. dgl. oder durch besondere auswechselbare Blechträger gebildet werden. Zwei oder mehrere Fußhebel können an einer Schneidenkante gelagert sein.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 die Seitenansicht eines an der Kante eines Karosseriebleches gelagerten Hebels, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 die Seitenansicht zweier an einem besonderen Träger nebeneinander angeordneter Bedienungshebel und

Fig. 3 die Rückansicht der Bedienungshebel nach Fig. 2.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist der als Blechplatine hergestellte Fußhebel 10 mit der Fuß platte 10 a, z. B. ein Kupplungspedal oder Bremspedal, mittels eines eine Hohlkehle bildenden, z. B. aufgeschweißten Blechstreifens 11 auf der Kante 12 eines Karosseriebleches 13, z. B. des Armaturenbrettes, Handschuhkastens od. dgl., hängend gelagert. Die Kante des Karosseriebleches 13 kann hierbei zur Aufnahme des Hebels bzw. des eingesetzten Blechstreifens 11 mit einer entsprechenden Ausnehmung 14 versehen sein, durch welche der Hebel 10 in Seitenrichtung gehalten wird. Das Gestänge 15 der zu bedienenden Einrichtung, z. B. eines Steuerzylinders 16 für eine hydraulisch betätigte Kupplung oder Bremse, ist mittels eines Gelenkes 17 an den Hebel 10 angeschlossen. Eine z. B. verhältnismäßig starke Rückzugfeder 18 ist einerseits in eine Kerbe 19 des Hebels 10 mit dem Hebelarm b etwas oberhalb des Abstützpunktes 12 des Hebels an der Karosserie, und zwar vor dem Abstützpunkt, und andererseits in eine Öffnung 20 od. dgl.

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eines an das Blech 13 angeschweißten oder sonstwie befestigten Bleches 21 eingehängt. Eine zweite, z. B. schwächere, jedoch mit größerem Hebelarm a mit Bezug auf den Abstützpunkt 12 angeordnete Rückzugfeder 22 ist einerseits bei 23 in eine weitere Kerbe oder Öffnung des Hebels 10 und andererseits bei 24 in eine Öffnung des Bleches 21 eingehängt.

Der Blechstreifen 11 ist an seinem unteren Ende über den Hebel 10 hinaus verlängert, so daß sich unter der Wirkung der Feder 22 das verlängerte Ende 25 gegen einen mit der Karosserie fest verbundenen Teil, z. B. das Blech 13 od. dgl., anlegt. Die Anordnung der Feder 18 ist hierbei derart getroffen, daß sie zunächst mit verhältnismäßig kleinem Hebelarm b relativ zum Abstützpunkt 12 am Fußhebel 10 angreift. daß sich jedoch mit Verschwenken des Hebels in Pfeilrichtung / bzw. der Kerbe 19 in Pfeilrichtung /' um den Abstützpunkt bei 12 der Hebelarm b ständig vergrößert, die Feder 18 also eine den Betätigungshub wachsend unterstützende und die Rückzugkraft der Feder 22 oder sonstiger Federungswirkungen zunehmend ausgleichende Wirkung auf den Fußhebel ausübt.

Wie ersichtlich, wird ein besonderes Zapfengelenk für die Anlenkung des Hebels an der Karosserie vermieden. Zum Einbau des Hebels ist es lediglich notwendig, den Hebel mittels der Hohlkehle 12 auf die Kante des Karosserieteiles 13 von vorn her aufzusetzen und hierauf die Feder 18 in die Kerbe 19 und die Feder 22 in die Kerbe 23 des Hebels einzuhängen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 und 3 sind zwei Fußhebel 10 und 10', z. B. ein Kupplungsund ein Bremspedal, nebeneinander angeordnet und, je ähnlich wie im Falle der Ausführung nach Fig. 1, mittels eines z. B. angeschweißten Blechstreifens 11 auf der gleichen, als Schneidenlager dienenden Kante 12 eines Winkelbleches 13' gelagert, das an einem an der Karosseriestirnwand 25 angesetzten Träger 26 befestigt ist. Letzterer kann an der Stirnwand der Karosserie angeschweißt oder z. B. zusammen mit dem Steuerzylinder 16 des Kupplungs- bzw. Bremszylinders angeschraubt sein.

Des weiteren liegt die Kerbe 19 im Falle dieses Ausführungsbeispiels in der gezeichneten Ruhestellung um den Abstand V unterhalb des Abstützpunktes 12, derart, daß beim Durchtreten des Fußhebels und damit bei Bewegung der Kerbe in Pfeilrichtung /' der Abstand V sich zunächst bis zur Totpunktstellung der Feder 18 auf Null verringert und hierauf nach der entgegengesetzten Seite vergrößert. Die Feder 18 wird daher zunächst die Feder 22 unterstützen und nach Durchgang durch die Totpunktstellung derselben entgegenwirken.

Eine gleiche Übertotpunktlagerung der Feder 18 kann selbstverständlich auch im Falle des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1 vorgesehen sein.

Ein selbständiger Schutz für die Merkmale der Unteransprüche wird nicht beansprucht.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Auf einer Schneide gelagerter Fußhebel für Kraftfahrzeuge, vorzugsweise Brems- und Kupplungshebel, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (10) unter der Wirkung zweier Federn (18, 22) steht, von denen die eine Feder (18) mit zunehmendem Hub des Hebels zunächst eine Totpunktstellung durchläuft, indem sie zunächst die Wirkung der anderen, als Rückholfeder wirkenden Feder (22) unterstützt und hierauf derselben entgegenwirkt, und nach Überschreiten der Totpunktstellung ein wachsendes Drehmoment auf den Hebel in ßetätigungsrichtung ausübt.

2. Fußhebel nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine solche Anordnung der erstgenannten Feder (18), daß sich der Hebelarm der Feder nach Durchlaufen der Totpunktstellung mit Bezug auf den Drehpunkt des Fußhebels (10) ständig im Sinne einer Betätigung des Hebels vergrößert,

3. Fußhebel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (10) zur Lagerung auf der Schneide mit einem eingesetzten Teil, z. B. in Form eines in die Hohlkehle eingelegten, vorzugsweise eingeschweißten abgewinkelten Blechstreifens (11), versehen ist.

4. Fußhebel nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in den Hebel (10) eingesetzte Teil, z. B. ein abgewinkelter Blechstreifen (11), gleichzeitig als Anschlag (25) zur Begrenzung des Rückhubes des Hebels ausgebildet ist.

5. Fußhebel nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußhebel (10) hängend angeordnet ist.

6. Fußhebel nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten (12) von Karosserieblechen (13, 13'), beispielsweise des Fußbodenbleches bei stehender oder des Handschuhkastens bei hängender Fußhebelanordnung, als Schneiden verwendet werden.

7. Fußhebel nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide an einem besonderen, z. B. zusammen mit dem Brems- bzw. Kupplungszylinder (16) an der Stirnwand (25) der Karosserie angeschraubten Blechträger (26) vorgesehen ist.

8. Fußhebel nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehrere etwa parallel nebeneinander angeordnete Hebel (10., 10') an der gleichen Schneidenkante gelagert sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschrift Nr. 764 120; USA.-Patentschrift Nr. 2 167 868.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen