DE10202344A1

DE10202344A1 - Aus Schließteil und Gegenschließteil bestehender Verschluss

Info

Publication number: DE10202344A1
Application number: DE10202344A
Authority: DE
Inventors: Norbert Krueger
Original assignee: Witte Velbert GmbH and Co KG
Current assignee: Witte Velbert GmbH and Co KG
Priority date: 2001-10-17
Filing date: 2002-01-23
Publication date: 2003-04-30
Anticipated expiration: 2022-01-24
Also published as: DE10202344B4

Abstract

Die Erfindung betrifft einen aus Schließteil (6) und Gegenschließteil (7) bestehenden Verschluss (1), wobei das Schließteil (6) eine eine Gabelöffnung (12) aufweisende Drehfalle (10) besitzt, die, in einer Geschlossenstellung in der Gabelöffnung (12) das Gegenschließteil (7) aufnehmend, von einer Sperrklinke (20) gegen Drehen in die Offenstellung gesichert ist. Zwecks Erzielung eines spielfreien Sitzes des Gegenschließteils in der Geschlossenstellung des Verschlusses ohne den Einbezug zusätzlicher Puffer schlägt die Erfindung vor, dass die Sperrklinke (20) mit einem Spannabschnitt (23) klemmend zwischen Innenflanke (16) des Gabelmaules (12) und Gegenschließteil (7) tritt.

Description

Die Erfindung betrifft einen aus Schließteil und Gegenschließteil bestehenden Verschluss, wobei das Schließteil eine eine Gabelöffnung aufweisende Drehfalle besitzt, die, in einer Geschlossenstellung in der Gabelöffnung das Gegenschließteil aufnehmend, von einer Sperrklinke gegen Drehen in die Offenstellung gesichert ist.

Derartige Verschlüsse sind in einer Vielzahl bekannt und werden vornehmlich an Türen, Klappen, Rückenlehnen etc. von Kraftfahrzeugen eingesetzt. An ihrem Außenumfang besitzt die Drehfalle eine Rastausnehmung, in welche in der Geschlossenstellung des Verschlusses die Sperrklinke mit einem Sperrzahn eingreift und so das Drehen der Gabelfalle in die Offenstellung verhindert. Eine Problematik bei solchen Verschlüssen besteht darin, das Gegenschließteil spielfrei in der Gabelöffnung zu halten. Liegt nämlich ein Spiel vor, kann dies zu einer unangenehmen Geräuschentwicklung an den Türen, Klappen, Rückenlehnen etc. führen. Deswegen hat man zusätzlich Puffer eingesetzt, an welchen sich das Gegenschließteil abstützen kann.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluss der in Rede stehenden Art so auszugestalten, dass ein spielfreier Sitz des Gegenschließteils in der Geschlossenstellung des Verschlusses auch ohne den Einsatz zusätzlicher Puffer sichergestellt ist.

Gelöst ist diese Aufgabe zunächst und im Wesentlichen bei einem Verschluss mit den Merkmalen des Anspruchs 1, wobei darauf abgestellt ist, dass die Sperrklinke mit einem Spannabschnitt klemmend zwischen Innenflanke des Gabelmaules und Gegenschließteil tritt.

Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 1 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Verschluss geschaffen, welcher in der Geschlossenstellung einen absolut spielfreien Sitz des Gegenschließteiles in dem Gabelmaul der Drehfalle garantiert und zwar ohne Einbezug zusätzlicher Pufferelemente. Der Aufbau des Verschlusses wird dadurch kostengünstiger. Hinzu kommt die vergrößerte Sicherheit gegen ein ungewolltes Zurückdrehen der Drehfalle in die Offenstellung, was beispielsweise bei einem Crash auftreten könnte. Die Sperrklinke greift nun nicht mehr wie bei den bekannten Verschlüssen am Außenumfang der Drehfalle an. Vielmehr dient zur Sicherung der Drehfalle gegen Drehen in die Offenstellung der mit der Innenflanke des Gabelmauls zusammenwirkende Spannabschnitt. Es wird dabei eine Verkeilung des Spannabschnittes und der Innenflanke realisiert. In geschlossenem Zustand des Verschlusses werden die Kräfte in beiden Richtungen in den Spannabschnitt eingeleitet. In der einen Richtung direkt und in der anderen Richtung über das Gegenschließteil. Es können dabei weitaus höhere Kräfte aufgenommen werden als bei einer normalen bekannten Ausgestaltung, bei welcher der Rastzahn der Sperrklinke in Verbindung mit der Rastausnehmung der Drehfalle zusammenwirkt. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Spannabschnitt hakenförmig der Sperrklinke zugeordnet ist. Da in der Regel die Sperrklinke in Sperrrichtung federbelastet ist, hat der Spannabschnitt das Bestreben, mit seinem Hakenabschnitt in Eingriff zu treten derart, dass dann der Spannabschnitt sich an der Innenflanke des Gabelmauls abstützt. Damit der Spannabschnitt in der Offenstellung an seinem Eintritt gehindert ist, liegt die Stirnflanke des Spannabschnittes in dieser Offenstellung auf einem Gabelschenkel auf. Den Spannabschnitt hakenförmig der Sperrklinke zuzuordnen bringt darüber hinaus den Vorteil, dass er in der Geschlossenstellung das von einem Bolzen gebildete Gegenschließteil hakenartig übergreifen kann. Eine störungsfreie Schließweise wird dadurch erzielt, der Sperrklinke und der Drehfalle Hakeneintritts-Verzögerungsmittel zuzuordnen, welche bei der Schließbetätigung den Einfall des Spannabschnittes in das Gabelmaul so lange verzögern, bis die frei über die Öffnung des Gabelmaules schwebende Stirnflanke des Spannabschnittes das Gegenschließteil überlaufen hat. Das bedeutet, dass der Spannabschnitt stets vorschriftsmäßig das Gegenschließteil übergreift. Bautechnisch einfach ist die Hakeneintrittsverzögerung dadurch realisiert, dass die Hakeneintritts-Verzögerungsmittel aufeinander abgleitenale Stege des Gabelschenkels und eines anlenkseitigen Armes der Sperrklinke aufweisen. Es liegt dabei eine kreuzende Anordnung der Stege zueinander vor. Sobald der Steg des anlenkseitigen Armes der Sperrklinke den betreffenden Steg des Gabelschenkels überlaufen hat, kann der hakenförmige Spannabschnitt vorschriftsmäßig einfallen und in verkeilende Stellung zur Innenflanke des Gabelmauls treten. Eine Alternative hinsichtlich der Hakeneintritts-Verzögerungsmittel zeichnet sich dadurch aus, dass diese von einer stirnseitig des Gabelschenkels angeordneten Steuerkurve und einem klinkenartigen Steg der Sperrklinke ausgebildet sind. Dies bringt neben bautechnischen Vorteilen noch eine größere Sicherheit in der Geschlossenstellung des Verschlusses. Der klinkenartige Steg der Sperrklinke ist zusätzlich noch zur Verstärkung des Verbundeingriffes von Sperrklinke und Gabelfalle herangezogen, so dass hohe Kräfte, wie sie beispielsweise bei einem Crash auftreten, weitgehend schadlos aufgenommen werden. Im Detail ist dabei so vorgegangen, eine der Steuerkurve nachgeordnete, von der Gabelstirnfläche ausgehende Stegeingriffsöffnung vorzusehen zur formschlüssigen Aufnahme des klinkenartigen Steges. Erst wenn der Steg mit der Stegeingriffsöffnung fluchtet, kann die Sperrklinke in ihre Sperrfunktion treten. Dann hat der Spannabschnitt der Sperrklinke bereits das Gegenschließteil passiert, so dass behinderungsfrei die Sperrklinke in ihre das Rückdrehen der Gabelfalle tretende Position treten kann. Optimiert wird der Verbundeingriff zwischen Steg und Stegeingriffsöffnung dadurch, dass die der Steuerkurve benachbarte Flanke der Stegeingriffsöffnung in der Geschlossenstellung quergerichtet verläuft zum Eintrittsweg des Gegenschließteils in das Schließteil und parallel zur Stegrückflanke angeordnet ist. Damit die Sperrklinke nicht ungewollt in der Geschlossenstellung des Verschlusses seine Sicherungsstellung verlässt, greift ein Betätigungsmittel zum Freigeben der Sperrklinke an einem der Sperrklinke zugeordneten Sicherungshebel an, der in der Nichtbetätigungsstellung vor einer die Verlagerung der Sperrklinke blockierenden Schulter liegt und bei der Betätigungsstellung aus dem Wirkungsbereich der Schulter weggeschwenkt ist. Das Freigeben der Sperrklinke ist also nur über das willensbetonte Verschwenken des Sicherungshebels möglich, was bei der Betätigung im Sinne eines Öffnens geschieht. Für eine sichere Einsteuerung des Spannabschnitts ist zusätzlich vorgesehen, dass die Stirnflanke des Spannabschnittes eine Steuerschräge besitzt zum Einsteuern des Gegenschließteils gegen die Gabelöffnungsflanke. Dies ist diejenige Flanke, die der Innenflanke der Gabelöffnung gegenüberliegt. Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der Erfindung besteht darin, dass die voneinander wegweisenden Spannflanken des Spannabschnittes Rundungen sind. Dies kommt dem Sachverhalt entgegen, dass es sich bezüglich der Sperrklinke um ein schwenkbares Bauteil handelt. Die Verkeilung erfolgt demgemäß kontinuierlich beim Herbeiführen der Geschlossenstellung des Verschlusses. In dieser Hinsicht erweist es sich von Vorteil, dass in der Geschlossenstellung die den Bolzen zwischen sich aufnehmende Gabelöffnungsflanke einerseits und Spannflanke andererseits je einen Kreisbogenabschnitt beschreiben, dessen Zentrum die Sperrklinken-Drehachse ist. Um auch bei Maßtoleranzen des Gegenschließteils, welche Toleranzen im Zehntel-Millimeterbereich liegen, eine sichere Verspannung des Gegenschließteils zu erhalten, beschreibt in der Geschlossenstellung die in Anlage an einer Spannflanke liegende Innenflanke des Gabelmauls einen Kreisbogenabschnitt, dessen Zentrum oberhalb der Sperrklinken-Drehachse liegt und der Mittelpunkt eines die Kontur der Sperrflanke beschreibenden Kreisbogenabschnittes von diesem Zentrum versetzt in Richtung des Spannabschnittes der Sperrklinke liegt. Die geometrischen Verhältnisse sind dabei so getroffen, dass der Keilwinkel des Spannabschnittes jenseits der Selbsthemmung liegt. Die Kräfte zur Auslösung der Sperrklinke können daher niedrig gehalten werden.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 in schematisierter Darstellung den bei einer Fondsitz-Rückenlehne eines Kraftfahrzeuges eingesetzten Verschluss, betreffend die erste Ausführungsform,
Fig. 2 eine Ansicht der wesentlichen Verschlussbauteile gemäß der Geschlossenstellung des Verschlusses,
Fig. 3 eine Darstellung wie Fig. 2, jedoch die Offenstellung der Verschlussbauteile betreffend,
Fig. 4 eine Zwischenstellung des Verschlusses bei aufeinander abgleitenden Stegen des Gabelschenkels und des anlenkseitigen Armes der Sperrklinke,
Fig. 5 in Einzeldarstellung die Sperrklinke mit Drehfallle, die geometrischen Verhältnisse aufzeigend,
Fig. 6 in starker Herausvergrößerung der Verkeilungsbereich zwischen Spannabschnitt und Innenflanke des Gabelmauls,
Fig. 7 die wesentlichen Bauteile des Verschlusses gemäß der zweiten Ausführungsform, betreffend die Offenstellung des Verschlusses,
Fig. 8 die Zwischenstellung des Verschlusses während des Schließvorganges und
Fig. 9 den Verschluss in seiner Geschlossenstellung.
Der in den Fig. 1 bis 6 als Ganzes mit der Ziffer 1 bezeichnete Verschluss gemäß der ersten Ausführungsform ist zur Fesselung der Rückenlehne 2 eines fondseitigen Fahrzeugsitzes herangezogen. Im rückwärtigen Bereich eines Sitzpolsters 3 ist die Rückenlehne 2 um eine Scharnierachse 4 schwenkbar. Ein Rückenlehnenrahmen 5 trägt am oberen Ende das Schließteil 6 des Verschlusses 1. Dieses Schließteil wirkt mit einem karosserieseitigen, also fest angeordneten Gegenschließteil 7 zusammen. Bezüglich desselben handelt es sich um einen Bolzen mit kreisförmigem Querschnitt.
Im Einzelnen besitzt das der Rückenlehne 2 zugeordnete Schließteil 6 eine strichpunktiert veranschaulichte Gehäuseplatte 8. Diese trägt in ihrem unteren Bereich eine Anlenkachse 9, um welche eine Drehfalle 10 verlagerbar ist. Dieselbe wird von einer nicht veranschaulichten Drehfeder in Uhrzeigerrichtung beaufschlagt. In der Offenstellung des Verschlusses begrenzt ein Anschlagstift 11 der Gehäuseplatte 8 die Drehverlagerung der Drehfalle 10. Der oberhalb der Drehachse 9 liegende Bereich der Drehfalle 10 besitzt ein randseitig offenes Gabelmaul 12. Beiderseits desselben verbleiben Gabelschenkel 13, 14. In der Offenstellung des Verschlusses 1 ist die Drehfalle 10 so verschwenkt, dass beim Verlagern der Rückenlehne 2 in die Fesselungsstellung der Gabelschenkel 14 behinderungsfrei das Gegenschließteil 7 unterlaufen kann. Das Gegenschließteil 7 liegt jedoch im Weg des anderen Gabelschenkels 13, so dass bei einem Verschwenken der Rückenlehne 2 aus einer Nichtgebrauchsstellung in die Fesselungsstellung die Drehfalle 10 zwangsläufig entgegen Uhrzeigerrichtung und Federbelastung gedreht wird. Damit das Gegenschließteil 7 gegen den Gabelschenkel 13 treten kann, besitzt die Gehäuseplatte 8 eine konzentrisch zur Scharnierachse 4 verlaufende Eintrittsausnehmung 15.
Das Gabelmaul 12 bildet am Gabelschenkel 14 eine gerundet verlaufende Innenflanke 16 aus, während der Gabelschenkel 13 gabelmaulinnenseitig eine Gabelöffnungsflanke 17 formt. Der Gabelschenkel 13 ist sodann Träger eines aus hartem Kunststoff bestehenden Einsatzes 18. An seinem oberen Ende formt dieser einen Steg 19, dessen Oberseite fluchtend liegt zu dem konzentrisch zur Anlenkachse 9 verlaufenden Stirnabschnitt 13' des Gabelschenkels 13. Jedoch endet der Steg 19 mit geringem Abstand vor der Gabelöffnungsflanke 17.
Ein weiterer Bestandteil des Schließteils 6 ist eine Sperrklinke 20. Deren Drehachse 21 erstreckt sich oberhalb der Anlenkachse 9 etwa auf Höhe des Gabelmaules 12, jedoch versetzt zu diesem, die Geschlossenstellung des Verschlusses 1 betreffend. Es liegt eine einarmige Gestaltung der in Uhrzeigerrichtung federbelasteten Sperrklinke 20 vor. Durch eine von ihrer Unterseite ausgehende Ausnehmung 22 wird ein hakenförmig der Sperrklinke 20 zugeordneter Spannabschnitt 23 gebildet. Dieser ist so beschaffen, dass in der Geschlossenstellung des Verschlusses der Spannabschnitt 23 klemmend zwischen die Innenflanke 16 des Gabelmauls 12 und dem Gegenschließteil 7 tritt. In der Offenstellung des Verschlusses dagegen liegt die Stirnflanke 24 des Spannabschnittes 23 auf dem Stirnabschnitt 13' des Gabelschenkels 13 auf, und zwar im Bereich des Steges 19, vergleiche Fig. 3.
Wie Fig. 2 veranschaulicht, übergreift der Spannabschnitt 23 in der Geschlossenstellung des Verschlusses 1 das von dem Bolzen gebildete Gegenschließteil 7 hakenartig. Der der Drehachse 21 benachbarte Bereich der Sperrklinke 20 trägt einen Aufsatz 25, welcher jedoch mit Abstand vor dem Spannabschnitt 23 endet und dort einen Bogenspalt belässt, welcher weiter ist als der Durchmesser des bolzenartigen Gegenschließteils 7. Rückseitig trägt der Aufsatz 25 auf gleicher Höhe zum Steg 19 einen Steg 26. Diese beiden Stege 19, 26 bilden Hakeneintritts-Verzögerungsmittel, welche bei der Schließbetätigung den Einfall des Spannabschnittes 23 in das Gabelmaul 12 so lange verzögern, bis die frei über die Öffnung des Gabelmauls 12 schwebende Stirnflanke 24 des Spannabschnittes 23 das Gegenschließteil 7 vollständig überlaufen hat, so dass dann die einfallbereite Position der Sperrklinke 20 gegeben ist. Wie insbesondere die Fig. 4 zeigt, stehen die aufeinander abgleitenden Stege 19, 26 etwa kreuzförmig zueinander.
Zum Freigeben der ihre Sperrstellung einnehmenden Sperrklinke 20 dient ein winkelförmig gestalteter Sicherungshebel 27. Der eine Hebelarm 28 desselben ist über einen Gelenkzapfen 29 mit der Sperrklinke 20 gekuppelt, und zwar im oberen, endständigen Bereich derselben. Der andere Hebelarm 28' erstreckt sich in der Nichtbetätigungsstellung vor einer die Verlagerung der Sperrklinke 20 blockierenden Schulter 30 der Gehäuseplatte 8. Die Schulter 30 setzt sich fort in einen konzentrisch zur Sperrklinken-Drehachse verlaufenden Führungsabschnitt 31. Im Bereich des Winkelschenkels des Sicherungshebels 27 greift das Betätigungsmittel 32 an, mittels dessen der Sicherungshebel verschwenk- und mitnehmbar ist unter Ausheben der Sperrklinke 20 in die Freigabestellung.
Die Stirnflanke 24 des Spannabschnittes 23 ist zu einer Steuerschräge gestaltet. Sie schließt einen spitzen Winkel zur äußeren, bogenförmig verlaufenden Spannflanke 33 des Spannabschnittes 23 ein. Auch die innere Spannflanke 34 des Spannabschnittes ist in Form einer Rundung gestaltet derart, dass der Spannabschnitt 23 zu seinem freien Ende schwach keilförmig zuläuft.
Es liegen solche geometrischen Gegebenheiten - bezogen auf die Geschlossenstellung - vor, dass die den Bolzen 7 zwischen sich aufnehmende Gabelöffnungsflanke 17 einerseits und Spannflanke 34 andererseits je einen Kreisbogenabschnitt A und B beschreiben, dessen Zentrum Z die Sperrklinken-Drehachse 21 ist, vergleiche Fig. 5. Ferner beschreibt die in Anlage an der Spannflanke 33 liegende Innenflanke 16 des Gabelmaules 12 einen Kreisbogenabschnitt C, dessen Zentrum Z1 in Sperrklinken-Öffnungsdrehrichtung oberhalb der Sperrklinken-Drehachse 21 liegt. Der Radius R entspricht dabei etwa dem Abstand vom Zentrum Z1 zur Innenflanke 16. Die Spannflanke 33 ist sodann mit einer warzenförmig erhöhten Sperrflanke 35 ausgestattet. Der Mittelpunkt M des die Kontur der Sperrflanke 35 beschreibenden Kreisbogenabschnittes D liegt von dem Zentrum Z1 versetzt in Richtung des Spannabschnittes 23 der Sperrklinke 20, vergleiche auch hier wiederum Fig. 5. Eine Herausvergrößerung im Bereich der Sperrflanke 35 ist in Fig. 6 veranschaulicht. Aufgrund dieser geometrischen Festlegung wird ein Verkeilungswinkel Alpha des Spannabschnittes 23 realisiert, welcher Keilwinkel jenseits der Selbsthemmung liegt. Das bedeutet, dass in der Geschlossenstellung die Kräfte zum Auslösen der Sperrklinke 20 niedrig gehalten werden können.
Nimmt der Verschluss seine in Fig. 2 dargestellte Verschlussstellung ein, so werden entsprechende Kräfte in beiden Richtungen in den Spannabschnitt 23 der Sperrklinke 20 eingeleitet. Dies geschieht in der einen Richtung direkt und in der anderen Richtung über den Bolzen 7. Aufgrund der Keilwirkung des Spannabschnittes 23 ergibt sich ein dauerhafter klapperfreier Sitz. Infolge der geometrischen Beschaffenheit werden auch Toleranzen kompensiert, selbst wenn der Durchmesser des Bolzens 7 im Zehntel-Millimeterbereich variieren sollte.
Das Öffnen des Verschlusses 1, um die Rückenlehne 2 aus ihrer Fesselungsstellung bringen zu können, verlangt eine willensbetonte Handhabung. Dies geschieht durch Zug an dem Betätigungsmittel 32 in Pfeilrichtung. Einhergehend mit dem Verschwenken des Sicherungshebels 27, welcher sich an der Schulter 30 vorbeibewegt, wird die Sperrklinke 20 ausgehoben und damit die Drehfalle 10 freigegeben. Diese kann durch Umlegen der Rückenlehne in die in Fig. 3 veranschaulichte, anschlagbegrenzte Offenstellung verschwenken. Dann stützt sich die Sperrklinke 20 bzw. ihre Stirnflanke 24 an dem Gabelschenkel 13 im Bereich des Steges 19 ab. Wird nun die Rückenlehne 2 wieder in ihre Fesselungsstellung überführt, so kann sich die Zwischenstellung gemäß Fig. 4 ergeben, wobei die Sperrklinke 20 an dem Einfallen in die gleichzeitig vom Bolzen 7 beaufschlagte Drehfalle 10 gehindert ist. Während dieses Vorganges gleiten die Stege 19, 26 aufeinander ab. Die Sperrklinke 20 verharrt also noch in ihrer Freigabestellung. Erst wenn der drehfallenseitige Steg 19 den sperrklinkenseitigen Steg 26 vollständig überlaufen hat, hat auch der Spannabschnitt 23 das Gegenschließteil 7 überfahren und kann nun zufolge einer die Sperrklinke 20 in Uhrzeigerrichtung belastenden, nicht veranschaulichten Feder in Eingriff treten, wobei das Gegenschließteil 7 zwischen der Gabelöffnungsflanke 17 und der Spannflanke 34 eingespannt wird, welcher Spannabschnitt 23 sich seinerseits an der Innenflanke 16 verkeilt, und zwar mit der warzenförmig erhöhten Sperrflanke 35.
Der Verschluss 1' gemäß der in den Fig. 7 bis 9 veranschaulichten zweiten Ausführungsform entspricht in seinem Aufbau weitgehend der ersten Ausführungsform. Gleiche Bauteile sind demgemäß mit gleichen Bezugsziffern versehen.
Eine Abänderung besteht hinsichtlich der Hakeneintritts-Verzögerungsmittel. Gebildet sind diese von einer stirnseitig des Gabelschenkels 13 angeordneten Steuerkurve 36 und einem beabstandet zum Spannabschnitt 23 angeordneten klinkenartigen Steg 37 der Sperrklinke 20, welcher Spannabschnitt 23 sich in der Offenstellung an der Gabelstirnfläche abstützt. Der Steuerkurve 36 ist eine von der Gabelstirnfläche ausgehende Stegeingrifföffnung 38 zur formschlüssigen Aufnahme des klinkenartigen Steges 37 nachgeordnet. Sowohl Steg 37 als auch Stegeingriffsöffnung 38 sind keilförmig gestaltet. Im Einzelnen sieht dies so aus, dass die der Steuerkurve 36 benachbarte Flanke 39 der Stegeingriffsöffnung 38 in der Geschlossenstellung des Verschlusses quergerichtet verläuft zum Eintrittsweg des Gegenschließteiles 7 in das Schließteil 6. Diese Flanke 39 ist unter Belassung eines geringen Abstandes parallel zur Stegrückflanke 40 angeordnet. In der Geschlossenstellung des Verschlusses 1', vergleiche Fig. 9, werden daher in Richtung der Flanke 39 und Stegrückflanke 40 wirkende Öffnungskräfte in die Sperrklinken-Drehachse eingeleitet. Es ergibt sich hierdurch ein zusätzlicher Sicherungsaspekt, was insbesondere bei einem Crash von Vorteil ist.
Wie bei der ersten Version wird beim Schließvorgang von dem Gegenschließteil 7 die Drehfalle 10 gedreht. Die Sperrklinke 20 wird vorerst zum Einfallen in die Sperrlage durch die Hakeneintritts-Verzögerungsmittel 36, 37 gehindert. Erst wenn der Spannabschnitt 23 das Gegenschließteil 7 überfahren hat, liegt der Steg 37 auf Höhe der Stegeingriffsöffnung 38, was das Verschwenken der Sperrklinke 20 in ihre Verspannungsstellung gemäß Fig. 9 erlaubt. Eine Zwischenstellung ist in Fig. 8 dargestellt. Diese zeigt auf, dass sich der Sperrklinkensteg 37 noch an der Steuerkurve 36 der Drehfalle 10 abstützt.
Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims

1. Aus Schließteil (6) und Gegenschließteil (7) bestehender Verschluss (1, 1'), wobei das Schließteil (6) eine eine Gabelöffnung (12) aufweisende Drehfalle (10) besitzt, die, in einer Geschlossenstellung in der Gabelöffnung (12) das Gegenschließteil (7) aufnehmend, von einer Sperrklinke (20) gegen Drehen in die Offenstellung gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (20) mit einem Spannabschnitt (23) klemmend zwischen Innenflanke (16) des Gabelmaules (12) und Gegenschließteil (7) tritt.

2. Verschluss nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannabschnitt (23) hakenförmig der Sperrklinke (20) zugeordnet ist.

3. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnflanke (24) des Spannabschnittes (23) in der Offenstellung auf einem Gabelschenkel (13) aufliegt.

4. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannabschnitt (23) in der Geschlossenstellung das von einem Bolzen gebildete Gegenschließteil (7) hakenförmig übergreift.

5. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch der Sperrklinke (20) und der Drehfalle (10) zugeordnete Hakeneintritts-Verzögerungsmittel (19, 26 bzw. 36, 37), welche bei der Schließbetätigung den Einfall des Spannabschnittes (23) in das Gabelmaul (12) so lange verzögern, bis die frei über die Öffnung des Gabelmaules (12) schwebende Stirnflanke (24) des Spannabschnittes (23) das Gegenschließteil (7) überlaufen hat.

6. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Hakeneintritts- Verzögerungsmittel aufeinander abgleitende Stege (19, 26) des Gabelschenkels (13) und eines anlenkseitigen Armes der Sperrklinke (20) aufweisen.

7. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Hakeneintritts- Verzögerungsmittel von einer stirnseitig des Gabelschenkels (13) angeordneten Steuerkurve (36) und einem klinkenartigen Steg (37) der Sperrklinke (20) ausgebildet sind.

8. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine der Steuerkurve (36) nachgeordnete, von der Gabelstirnfläche ausgehende Stegeingriffsöffnung (38) zur formschlüssigen Aufnahme des klinkenartigen Steges (37).

9. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die der Steuerkurve (36) benachbarte Flanke (39) der Stegeingriffsöffnung (38) in der Geschlossenstellung quergerichtet verläuft zum Eintrittsweg des Gegenschließteiles (7) in das Schließteil (6) und parallel zur Stegrückflanke (40) angeordnet ist.

10. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungsmittel (32) zum Freigeben der Sperrklinke (20) an einem der Sperrklinke (20) zugeordneten Sicherungshebel (27) angreift, der in der Nichtbetätigungsstellung vor einer die Verlagerung der Sperrklinke blockierenden Schulter (30) liegt und in der Betätigungsstellung aus dem Wirkungsbereich der Schulter (30) weggeschwenkt ist.

11. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnflanke (24) des Spannabschnittes (23) eine Steuerschräge besitzt zum Einsteuern des Gegenschließteils (7) gegen die Gabelöffnungsflanke (17).

12. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die voneinander wegweisenden Spannflanken (33, 34) des Spannabschnittes (23) Rundungen sind.

13. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in der Geschlossenstellung die den Bolzen (7) zwischen sich aufnehmende Gabelöffnungsflanke (17) einerseits und Spannflanke (34) andererseits je einen Kreisbogenabschnitt (A, B) beschreiben, dessen Zentrum (Z) die Sperrklinken-Drehachse (21) ist.

14. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in der Geschlossenstellung die in Anlage an einer Spannflanke (33) liegende Innenflanke (16) des Gabelmaules (12) einen Kreisbogenabschnitt (C) beschreibt, dessen Zentrum (Z1) in Sperrklinken-Öffnungsdrehrichtung oberhalb der Sperrklinken- Drehachse (21) liegt und der Mittelpunkt (M) eines die Kontur der Sperrflanke (35) beschreibenden Kreisbogenabschnittes (D) von diesem Zentrum (Z1) versetzt in Richtung des Spannabschnittes (23) der Sperrklinke (20) liegt.

15. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Keilwinkel Alpha des Spannabschnittes (23) jenseits der Selbsthemmung liegt.