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DE102014206089B4 - Haushaltskältegerät mit einer Spendereinheit mit zwei Verschlusselementen an einem Ausführkanal - Google Patents

Haushaltskältegerät mit einer Spendereinheit mit zwei Verschlusselementen an einem Ausführkanal Download PDF

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DE102014206089B4
DE102014206089B4 DE102014206089.3A DE102014206089A DE102014206089B4 DE 102014206089 B4 DE102014206089 B4 DE 102014206089B4 DE 102014206089 A DE102014206089 A DE 102014206089A DE 102014206089 B4 DE102014206089 B4 DE 102014206089B4
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closure element
refrigeration appliance
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household refrigeration
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Karl-Friedrich Laible
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BSH Hausgeraete GmbH
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Abstract

Haushaltskältegerät (1) mit einem einen Aufnahmeraum (10) für Lebensmittel umgebenden Gehäuse (2), und mit einer im Gehäuse (2) angeordneten Spendereinheit (6), welche zur Abgabe von schüttfähigem Kühlgut ausgebildet ist, und welche einen Behälter zur Aufnahme des Kühlguts und einen mit dem Behälter gekoppelten Ausführkanal (11) zum Ausführen des Kühlguts von dem Behälter nach gehäuseextern aufweist, und mit einem ersten Verschlusselement (14) zum Verschließen eines ersten Endes (13) des Ausführkanals (11), das dessen Ausgang bildet, dadurch gekennzeichnet, dass ein zum ersten Verschlusselement (14) separates zweites Verschlusselement (15) zum Verschließen eines zweiten Endes (12) des Ausführkanals (11) angeordnet ist, welches dem Behälter zugewandt ist und einen Eingang des Ausführkanals (11) bildet.

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Haushaltskältegerät mit einem einen Aufnahmeraum für Lebensmittel umgebenden Gehäuse, und mit einer am Gehäuse angeordneten Spendereinheit, welche zur Abgabe von schüttfähigem Kühlgut ausgebildet ist. Die Spendereinheit umfasst einen Behälter zur Aufnahme des Kühlguts und einen mit dem Behälter gekoppelten Ausführkanal zum Ausführen des Kühlguts von dem Behälter nach Gehäuseextern. Darüber hinaus umfasst die Spendereinheit ein erstes Verschlusselement zum Verschließen des Ausführkanals.
  • Ein derartiges Haushaltskältegerät, welches einen Eis- oder Wasserspender aufweist, ist beispielsweise aus der DE 20 2006 013 708 U1 bekannt. Der dortige Eis- oder Wasserspender ist in einer Tür integriert und separiert von einem Aufnahmeraum, in den Lebensmittel eingebracht werden, angeordnet. Der Wassertank ist mit einer Ableitung verbunden, die zu einer Abgabevorrichtung zugehörig ist, mittels welcher dann das aus dem Wassertank entnommene Wasser ausgeleitet werden kann und insbesondere dann in ein in der Nische angeordnetes Trinkgefäß eingeleitet werden kann. Der Wassertank ist über eine Zuleitung und ein Sperrventil an eine geräteexterne Flüssigkeitszufuhr in Form eines Hauswassernetzes angeschlossen.
  • Darüber hinaus umfasst dieses Haushaltskältegerät ein Zufuhrrohr für Eis, mit welchem schüttfähiges Kühlgut in Form der Eiswürfel von einem Eisbereiter in einen dazu nachgeschalteten Sammelbehälter von diesem nach Gehäuseextern in die in der Tür ausgebildete Nische abgegeben werden kann. Darüber hinaus umfasst diese Ausgestaltung an einem dem Sammelbehälter abgewandten und nach außen führenden Ende des Zufuhrrohrs eine Klappe, die relativ zum Zufuhrrohr bewegbar ist und somit das Zufuhrrohr an diesem extern mündenden Ende versperrt und geöffnet werden kann.
  • Dieser Ausführkanal ist im Hinblick auf die thermische Isolierung des Haushaltskältegeräts eine kritische Schnittstelle, und ein Wärmeeintrag von extern in das Gerät kann auftreten. Die Klappe am Ausgang dieses Zufuhrrohrs beziehungsweise des Ausführkanals ist üblicherweise jedoch relativ dünn und daher relativ schlecht thermisch isolierend. Dadurch tritt auch Wärme über diese Öffnungsstelle in den Kanal und das Gerät ein und kann dadurch die Energieeffizienz reduzieren. Aufgrund von Ausgestaltungen von anderweitig bekannten Geräten, bei denen diese Klappe sehr dünn und thermisch nicht isoliert ist, treten an den dort entstehenden kalten Flächen Kondensationen auf.
  • Dabei ist es auch bekannt, dass diese dünnen Platten dann beheizt werden, um diese Kondensation zu verhindern, was jedoch die Energieeffizienz des Geräts wiederum reduziert.
  • Darüber hinaus ist es bekannt, dass die Spendereinheit im Bereich des Ausführkanals benachbart zu dieser Ausgangsöffnung ebenfalls beheizt wird. Denn durch die Ausgestaltung der Spendereinheit in diesem Bereich kommt es zu niedrigen Oberflächentemperaturen und somit zu Stellen, an denen eine Betauung der Oberfläche auftritt. Auch diese Kondensation wird in den bekannten Ausführungen durch eine Heizung versucht zu reduzieren oder zu verhindern, was sich dann ebenfalls nachteilig auf die Energieeffizienz des Haushaltskältegeräts auswirkt.
  • Aus US 2009/008408 ist ein Haushaltskältegerät mit Eis- und Wasserspender bekannt, bei dem zwischen einem Eisbehälter und einem Ausführkanal ein Verschlusselement vorgesehen ist. Dieses Verschlusselement ist an einem Ausgabeelement des Eisbehälters angebracht, um die Ausgabe von Eis in den Ausführkanal zu steuern. Da es nicht mit dem Ausführkanal verbunden ist, hat es keinen Einfluss auf den Wärmeaustausch zwischen dem Ausführkanal und dem Lebensmittel-Aufnahmeraum des Kältegeräts.
  • Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Haushaltskältegerät zu schaffen, bei welchem ein energieeffizienterer Betrieb erreicht ist und ein unerwünschter Wärmeeintrag über einen derartigen Ausführkanal für Kühlgut zumindest reduziert ist.
  • Diese Aufgabe wird durch ein Haushaltskältegerät gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
  • Ein erfindungsgemäßes Haushaltskältegerät umfasst einen Aufnahmeraum für Lebensmittel, der von einem Gehäuse umgeben ist. Das Haushaltskältegerät umfasst darüber hinaus eine im Gehäuse angeordnete Spendereinheit, welche zur Abgabe von schüttfähigem Kühlgut ausgebildet ist. Die Spendereinheit umfasst einen Behälter zur Aufnahme des Kühlguts und einen mit dem Behälter gekoppelten Ausführkanal zum Ausführen des Kühlguts von dem Behälter nach Gehäuseextern. Darüber hinaus ist ein erstes Verschlusselement zum Verschließen eines ersten Endes des Ausführkanals umfasst, das dessen Ausgang bildet. Ein wesentlicher Gedanke der Erfindung ist darin zu sehen, dass ein zum ersten Verschlusselement separates zweites Verschlusselement zum Verschließen eines zweiten Endes des Ausführkanals angeordnet ist, welches dem Behälter zugewandt ist und einen Eingang des Ausführkanals bildet. Durch diese Mehrzahl von separaten Verschlusselementen und die örtliche Position des zweiten Verschlusselements kann die thermische Isolationswirkung gerade im Bereich des Ausführkanals verbessert werden. Dadurch wird die Energieeffizienz des Haushaltskältegeräts ebenfalls verbessert.
  • Insbesondere ist vorgesehen, dass das zweite Verschlusselement an dem dem Behälter zugewandten Ende des Ausführkanals so angeordnet ist, dass es bereichsweise über dieses Ende nach außen aus dem Ausführkanal ausstehend angeordnet ist. Dies ist dahingehend besonders vorteilhaft, da damit auch die Zugänglichkeit des zweiten Verschlusselements verbessert ist und somit zu Montagezwecken oder sogar zu Entnahmezwecken bereichsweise sehr exponiert und frei liegt. Darüber hinaus ist durch diese Ausgestaltung auch eine mechanisch stabile und positionsgenaue Anordnung des zweiten Verschlusselements ermöglicht, so dass im verschlossenen Zustand auch eine besonders hervorzuhebende mechanische Kontaktierung zwischen dem zweiten Verschlusselement und dem Ausführkanal gegeben ist, so dass auch hier die thermische Isolationswirkung begünstigt ist.
  • Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das zweite Verschlusselement stopfenartig ausgebildet ist. Durch diese Ausgestaltung ist im gewissen Maße auch ein Hineinragen des zweiten Verschlusselements in den Ausführkanal möglich, so dass die positionssichere Anordnung verbessert ist und auch das Abdichten begünstigt ist.
  • In einer alternativen vorteilhaften Ausführung ist vorgesehen, dass das zweite Verschlusselement zum selbständigen automatischen Verschließen und Öffnen ausgebildet ist. Bei dieser Ausgestaltung ist dann das zweite Verschlusselement, insbesondere gesteuert, relativ zum Ausführkanal bewegbar, so dass die geschlossene und die geöffnete Stellung entsprechend nutzerunabhängig und ohne direktes manuelles Angreifen des Nutzers an dem zweiten Verschlusselement erreichbar ist.
  • Beispielsweise kann das zweite Verschlusselement mittels eines Motors entsprechend bewegt werden.
  • Das zweite Verschlusselement kann insbesondere in dem Zusammenhang eine schwenkbare Klappe sein. Es kann jedoch auch beispielsweise ein aus mehreren Fächerelementen oder Lamellenelementen zusammengesetztes Bauteil sein, welches sich dann ähnlich einem Rollo verfahren lässt und somit insbesondere dann auch über dieses dem Behälter zugewandte Ende des Ausführkanals bewegt werden kann und entsprechend eine Abdeckung bildet.
  • Darüber hinaus sind auch noch andere Ausgestaltungen eines zweiten Verschlusselements ermöglicht, wobei hier das Verschlusselement auch beispielsweise aus zumindest zwei Teilelementen bestehen kann, die dann zum Öffnen in entgegengesetzte Richtungen bewegt werden können und zum Schließen aufeinander zu bewegt werden können. Dadurch kann auch eine gewisse Überlappung dieser Teilelemente im geschlossenen Zustand erreicht werden, wodurch die thermische Isolationswirkung noch verbessert werden kann.
  • Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das Haushaltskältegerät eine elektronische Steuereinheit aufweist, welche das automatische Bewegen des zweiten Verschlusselements abhängig von einer Ausgabeanforderung zur Ausgabe von Kühlgut aus dem Behälter steuert und welche das Schließen des zweiten Verschlusselements nach der erfolgten Ausgabe des Kühlguts steuert. Durch eine derartige zusätzliche Steuereinheit und das somit automatisch ablaufende Öffnen und Schließen des zweiten Verschlusselements wird diese Bewegung noch bedarfsgerechter und situationsangepasster durchgeführt, so dass hier eine vorteilhafte Ausgestaltung bezüglich der thermischen Isolationswirkung im Bereich des Ausführkanals erzielt ist.
  • Durch diese Ausgestaltung wird insbesondere verhindert, dass ein derartiges zweites Verschlusselement vergessen wird, einzusetzen beziehungsweise anzubringen, was gegebenenfalls bei nur einem manuell entnehmbaren zweiten Verschlusselement der Fall sein kann.
  • Besonders vorteilhaft ist es, dass das Haushaltskältegerät eine Detektionseinheit aufweist, mit welcher die Lage des zweiten Verschlusselements erfassbar ist. Insbesondere die Lage des zweiten Verschlusselements relativ zum Ausführkanal ist dabei detektierbar. Dies ist dahingehend eine besonders bevorzugte Ausführung, da somit überwacht wird, ob dieses zweite Verschlusselement im geschlossenen oder geöffneten Zustand an dieser spezifischen Position relativ zum Ausführkanal angeordnet ist. Durch diese Ausgestaltung kann dann auch verhindert werden, dass bei Ausgabeanforderung des Kühlguts dieses dann aus dem Behälter ausgegeben wird, jedoch aufgrund des verschlossenen zweiten Verschlusselements nicht in den Ausführkanal gelangen kann, was gegebenenfalls zu einer Beschädigung des Haushaltskältegeräts führen könnte. Bei einer daher sehr vorteilhaften Ausführung ist vorgesehen, dass insbesondere durch eine Steuereinheit gesteuert bei einer erfolgten Ausgabeanforderung und einem geschlossenen zweiten Verschlusselement diese Ausgabe des Kühlguts zunächst verhindert beziehungsweise unterbunden wird. Dies ist im Weiteren eine dahingehend besonders vorteilhafte Ausführung, wenn dieses zweite Verschlusselement nicht automatisch gesteuert geöffnet und geschlossen werden kann, sondern lediglich von einem Nutzer manuell entfernt und wieder eingesetzt werden kann.
  • Bei einer vorteilhaften Ausführung ist vorgesehen, dass die Detektionseinheit zumindest zur induktiven oder kapazitiven Detektion zumindest der geschlossenen Stellung des zweiten Verschlusselements ausgebildet ist, insbesondere auch zur Detektion der geöffneten Stellung des zweiten Verschlusselements ausgebildet ist. Bei einer weiteren Ausführung kann zusätzlich oder anstatt dazu vorgesehen sein, dass diese Detektionseinheit zumindest zur magnetischen Detektion zumindest der geschlossenen Stellung des zweiten Verschlusselements ausgebildet ist, insbesondere auch zur Detektion der geöffneten Stellung ausgebildet ist.
  • Insbesondere bei einer induktiven oder kapazitiven oder magnetischen Detektion ist es vorteilhaft, wenn diesbezüglich ein erstes Detektionselement an dem zweiten Verschlusselement selbst und ein dazu technisch korrespondierendes zweites Detektionselement verschlusselementextern angeordnet ist und beispielsweise direkt am Ausführkanal selbst positioniert ist.
  • Es kann auch vorgesehen sein, dass die Detektionseinheit zur optischen Detektion zumindest der geschlossenen Stellung des zweiten Verschlusselements ausgebildet ist, insbesondere auch zur Detektion der geöffneten Stellung ausgebildet ist. Diese Detektion kann beispielsweise durch Infrarotsignale oder aber auch Signale im für den Menschen sichtbaren Spektralbereich gebildet sein. Auch hier kann beispielsweise eine Sender-Empfänger-Ausgestaltung vorgesehen sein.
  • Bei einer magnetischen Detektion sind vorzugsweise Permanentmagneten als Detektionselemente vorgesehen, es können jedoch auch magnetisch wirkende Sensoren, wie beispielsweise ein Hall-Sensor, vorgesehen sein.
  • Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das Haushaltskältegerät eine Steuereinheit aufweist, welche abhängig von der Detektion der zumindest geschlossenen Stellung des zweiten Verschlusselements eine Ausgabe von Kühlgut unterbindet und dabei insbesondere eine Ausgabeöffnung am Behälter verschlossen hält. Die damit erreichbaren Vorteile wurden bereits oben genannt.
  • Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das Haushaltskältegerät eine Steuereinheit aufweist, welche abhängig von der Detektion der geschlossenen Stellung des zweiten Verschlusselements eine Heizleistung einer Heizeinheit, die zum Heizen des Ausführkanals ausgebildet und angeordnet ist, steuert. Zusätzlich oder anstatt dazu kann vorgesehen sein, dass die Steuereinheit eine Heizleistung einer Heizeinheit zum Heizen des ersten Verschlusselements steuert. Diese Ausführungen sind dahingehend besonders vorteilhaft, da die Heizeinrichtungen auch bevorzugt vorhanden sind, um die bereits eingangs genannten Kondensationen zumindest zu reduzieren. Gerade bei diesen Ausführungsbeispielen ist dann die erfindungsgemäße Ausgestaltung mit einem zweiten Verschlusselement und deren spezifische positionelle Anordnung besonders vorteilhaft. Einerseits kann somit die Kondensation nochmals zumindest reduziert werden, andererseits der Wärmeeintrag in das Haushaltskältegerät über den Ausführkanal reduziert werden und darüber hinaus die energieeffiziente Betriebsweise des Haushaltskältegeräts verbessert werden, was sich nicht nur durch die Heizleistungsreduktion der zumindest einen genannten Heizeinheit ergibt. Denn vorzugsweise wird durch dieses zweite Verschlusselement und deren spezifische örtliche Lage erreicht, dass die Heizleistungen dieser zumindest einen Heizeinheit im Vergleich zu bisherigen Ausführungen reduziert werden kann und dann zumindest die gleiche Reduktion der Kondensation erreicht ist.
  • Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das zweite Verschlusselement zumindest auf der dem ersten Verschlusselement zugewandten Seite ein thermisch isolierendes Element aufweist. Durch diese Ausgestaltung wird die thermische Isolationswirkung gerade am Übergang zwischen dem zweiten Verschlusselement und dem Ausführkanal, insbesondere an dem dem Behälter zugewandten Ende des Ausführkanals nochmals verbessert. Darüber hinaus kann dieses thermisch isolierende Element auch als Träger für ein Detektionselement dienen, welches Bestandteil einer bereits oben genannten Detektionseinheit ist, mit welcher dann die Position beziehungsweise Lage des zweiten Verschlusselements bestimmbar ist. Dadurch kann dieses Detektionselement positionssicher und mechanisch stabil sowie gegebenenfalls auch thermisch geschützt und stoßgeschützt beziehungsweise kratzschutzgeschützt angeordnet werden.
  • Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das erste Verschlusselement an einem dem Behälter abgewandten Ende des Ausführkanals angeordnet ist und so quasi an einem in Richtung der Ausführung des Kühlguts ausgebildeten Ausgang des Ausführkanals angeordnet ist. Durch diese positionellen Anordnungen des ersten und des zweiten Verschlusselements wird der Ausführkanal quasi an seinen Enden verschlossen, wenn keine Ausgabe des Kühlguts erfolgen kann, so dass er quasi über seine gesamte Länge an den maximal beabstandeten Positionen dann abgekapselt und abgedichtet ist, so dass die oben genannten Vorteile im besonderen Maße zum Tragen kommen.
  • Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, den Figuren und der Figurenbeschreibung. Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen, sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in den Figuren alleine gezeigten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Es sind somit auch Ausführungen von der Erfindung als umfasst und offenbart anzusehen, die in den Figuren nicht explizit gezeigt und erläutert sind, jedoch durch separierte Merkmalskombinationen aus den erläuterten Ausführungen hervorgehen und erzeugbar sind.
  • Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
  • 1 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Haushaltskältegeräts;
  • 2 eine perspektivische Darstellung einer Außenansicht einer Tür des Haushaltskältegeräts gemäß 1;
  • 3 eine perspektivische Schnittdarstellung der Tür gemäß 2;
  • 4 eine perspektivische Ansicht auf eine Innenseite der Tür gemäß 2 und 3;
  • 5 eine vergrößerte Darstellung eines Teilbereichs der Tür gemäß 3 im Bereich des Ausführkanals einer Spendereinheit;
  • 6 eine Darstellung gemäß 5 mit einem weiteren Ausführungsbeispiel eines zweiten Verschlusselements; und
  • 7 eine perspektivische Schnittdarstellung von Teilkomponenten der Ausführungen in 5 und 6 einer geöffneten Stellung eines Ausführungsbeispiels eines zweiten Verschlusselements.
  • In den Figuren werden gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
  • In 1 ist in einer perspektivischen Darstellung ein Haushaltskältegerät 1 gezeigt, welches ein Kühlschrank oder ein Gefrierschrank oder ein Kühl-Gefrier-Kombigerät sein kann. Das Haushaltskältegerät 1 umfasst ein Gehäuse 2, welches einen Aufnahmeraum 10 begrenzt. Das Gehäuse 2 umfasst einen Grundkörper 3 und im Ausführungsbeispiel daran schwenkbar angeordnete Türen 4 und 5. Die Türen 4, 5 sind zum Verschließen des Aufnahmeraums 10 angeordnet. Darüber hinaus umfasst das Haushaltskältegerät 1 eine Spendereinheit 6, welche zumindest zur Abgabe von schüttfähigem Kühlgut, insbesondere Eiswürfeln, und vorzugsweise auch zur Abgabe von gekühlter Flüssigkeit ausgebildet ist. Die Spendereinheit 6 ist im Gehäuse 2 angeordnet, wobei sie mit zumindest Teilkomponenten im Aufnahmeraum 10 und/oder mit Teilkomponenten zumindest in einer Wandung des Grundkörpers 3 oder einer Tür 4 angeordnet sein kann oder vollständig in einer derartigen Wandung angeordnet sein kann und somit separiert vom Aufnahmeraum 10 angeordnet sein kann.
  • Die Spendereinheit 6 umfasst eine Bedien- und Anzeigevorrichtung 7, die über eine Frontseite der Tür 4 zugänglich und einsehbar ist. Der Nutzer des Haushaltskältegeräts 1 kann dann zur Abgabe des Kühlguts ein Aufnahmegefäß, wie beispielsweise ein Trinkglas etc., in eine Nische 8 der Tür 4 einbringen, und über eine gezeigte Abgabevorrichtung 9 der Spendereinheit 6 kann dann das Kühlgut in dieses Gefäß einfallen.
  • Die Spendereinheit 6 umfasst neben der bereits genannten Abgabevorrichtung 9 vorzugsweise einen mit der Abgabevorrichtung 9 fluidleitend sowie flüssigkeitsleitend verbundenen Behälter, in dem die Flüssigkeit enthalten ist. Die Abgabevorrichtung 9 erstreckt sich teilweise in die Nische 8 hinein und ist über die Bedien- und Anzeigevorrichtung 7 bedienbar.
  • In 2 ist eine perspektivische Darstellung der Tür 5 gezeigt, wobei bei diesem Ausführungsbeispiel im Unterschied zur Darstellung in 1 die Spendereinheit 6 an dieser Tür 5 ausgebildet ist.
  • In 3 ist in einer perspektivischen Schnittdarstellung die Tür 5 nochmals gezeigt.
  • Dabei ist zu erkennen, dass die Nische 8 über eine dem Aufnahmeraum 10 abgewandte Außenseite 5a der Tür 5 frei zugänglich ist. Demgegenüber ist eine Innenseite 5b der Tür 5 im Bereich eines Ausführkanals 11 der Spendereinheit 6 in Richtung des Aufnahmeraums 10 ausbauchend ausgebildet.
  • Der Ausführkanal 11 ist schräg nach unten und vorne geneigt, wobei dieser ausgeht von einem Ende 12, welches der Nische 8 abgewandt und einem in 3 noch nicht gezeigten Behälter zugewandt ist. Der Behälter ist vorzugsweise oberhalb einer in den Ausführkanal 11 mündende Öffnung an dieses obere erste Ende 12 des Ausführkanals 11 angeordnet.
  • Beispielsweise kann der Behälter mit dem schüttfähigen Kühlgut positionell gemäß der Anordnung im genannten Stand der Technik ausgebildet sein. Zusätzlich kann dann auch ein im Stand der Technik genannter Eisbrecher ausgebildet sein, über welchen dann das erzeugte schüttfähige Kühlgut in den genannten Behälter gelangt und dort ebenfalls beispielhaft mit einer Förderschnecke in Richtung der Ausgabeöffnung des Behälters gebracht wird und von dort dann in das einen Eingang bildende Ende 12 des Ausführkanals 11 gelangen kann.
  • Der Ausführkanal 11 umfasst darüber hinaus ein dem dem Behälter näherliegenden Ende 12 gegenüberliegendes Ende 13, welches der Nische 8 zugewandt ist. Dieses Ende 13 bildet quasi dann den Ausgang des Ausführkanals 11, wohingegen das Ende 12 den Eingang bildet, wobei dies im Hinblick auf die Schüttrichtung des Kühlguts von dem Sammelbehälter zur Nische 8 zu verstehen ist.
  • Die Spendereinheit 6 umfasst ein erstes Verschlusselement 14, welches in der Nische 8 angeordnet ist und zum Öffnen und Verschließen des Endes 9 des Ausführkanals 11 angeordnet ist.
  • Darüber hinaus umfasst die Spendereinheit 6 ein zweites Verschlusselement 15, welches örtlich an dem Ende 12 angeordnet ist und zum Verschließen und Öffnen des Endes 12 ausgebildet ist. Die beiden Verschlusselemente 14 und 15 sind somit unmittelbar an den Enden 13 und 12 angeordnet.
  • In 4 ist in einer perspektivischen Darstellung die Tür 5 mit Blick auf die Innenseite 5b gezeigt. Die Ausbauchung im Bereich des Ausführkanals 11 ist zu erkennen, und auch das obere Ende 12 des Ausführkanals mit dem beispielhaft und symbolisch gezeigten zweiten Verschlusselement 15 ist zu erkennen.
  • Das Haushaltskältegerät 1 umfasst eine Steuereinheit 16, die in 1 lediglich symbolhaft dargestellt ist und in Position und Größe nur beispielhaft zu verstehen ist. Diese Steuereinheit 16 ist in einem Ausführungsbeispiel vorgesehen, das erste Verschlusselement 14 und/oder das zweite Verschlusselement 15 im Hinblick auf ihre Bewegungsmöglichkeit zu steuern, wobei hier dann beispielsweise motorische Verstellmechanismen vorgesehen sein können. Insbesondere dann, wenn eine Ausgabeanforderung von Kühlgut durch einen Nutzer durch Betätigen eines Bedienelements der Bedien- und Anzeigevorrichtung 7 erfolgt, wird dann über die Steuereinheit 16 ein Verstellen der Verschlusselemente 14 und/oder 15 durchgeführt. Im unbetätigten Zustand und somit ohne eine Ausgabeanforderung werden die Verschlusselemente 14 und 15 geschlossen gehalten.
  • Neben der Ausführung, dass das zweite Verschlusselement 15 durch die Steuereinheit automatisch gesteuert geöffnet und geschlossen werden kann, kann gerade bei diesem zweiten Verschlusselement 15 auch vorgesehen sein, dass es nur durch einen Nutzer manuell entfernt und wieder eingesetzt werden kann.
  • Gerade bei einem derartigen Ausführungsbeispiel, jedoch nicht nur bei diesem, sondern auch bei einer Ausführung mit automatischer Steuerung über die Steuereinheit 16, ist gemäß der Darstellung in 5 vorgesehen, dass die Lage beziehungsweise Position des zweiten Verschlusselements 15 durch eine Detektionseinheit 17, die vorzugsweise mit der Steuereinheit 16 zur elektrischen Kommunikation verbunden ist, erfassbar ist. Insbesondere ist vorgesehen, dass diese Detektionseinheit 17 ein verschlusselementinternes Detektionselement 18 umfasst, welches in Wechselwirkung mit einem verschlusselementexternen Detektionselement 19 arbeitet. Das verschlusselementexterne Detektionselement 19 ist vorzugsweise an dem Ausführkanal 11 angeordnet. Die Detektionselemente 18 und 19 können induktiv oder kapazitiv oder magnetisch oder optisch wechselwirken.
  • Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass das zweite Verschlusselement 15 einen Grundkörper 15a und ein den Grundkörper 15a zumindest bereichsweise umgebenes thermisch isolierendes Element 15b aufweist. Es kann vorgesehen sein, dass das verschlusselementseitige Detektionselement 18 in diesem thermisch isolierenden Element 15b angeordnet, insbesondere integriert ist und insbesondere von dem Material des thermisch isolierenden Elements 15b vollständig umgeben ist.
  • Es kann auch vorgesehen sein, dass das zweite Verschlusselement 15 in einer bevorzugten Ausführung das Ende 12 des Ausführkanals 11 von oben abdeckt und sich somit zumindest bereichsweise auch außerhalb des Ausführkanals 11 erstreckt. Bei einer Ausführung, wie es in 5 beispielhaft auch erläutert ist, kann vorgesehen sein, dass der Grundkörper 15a auf dem Ende 12 aufliegt und sich das thermisch isolierende Elemente 15b in das Innere des Ausführkanals 11 hinein erstreckt.
  • Bei einer derartigen Ausgestaltung, jedoch nicht nur bei einer derartigen, ist dann das zweite Verschlusselement 15 stopfenartig gebildet.
  • Ist das Verschlusselement 15 dann beispielsweise nur durch einen Nutzer manuell entfernbar und wieder einsetzbar, kann es diesbezüglich einfach gegriffen werden. Darüber hinaus ist die positionell sichere Anordnung bevorzugt mit thermischer Isolationswirkung zu nennen.
  • In 5 ist der geöffnete Zustand des ersten Verschlusselements 14 gezeigt, welches eine schwenkbare Klappe ist.
  • Ebenso kann vorgesehen sein, dass auch das zweite Verschlusselement 15 eine schwenkbare Klappe ist. Dies ist dann beispielsweise vorteilhaft, wenn eine automatische Öffnung und Schließung über die Steuereinheit 16 realisiert ist.
  • In 6 ist in entsprechender Ausgestaltung und Darstellung zu 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, bei welchem das zweite Verschlusselement 15 quasi nur von oben das Ende 12 des Ausführkanals 11 abdeckt und sich ansonsten nicht in den Ausführkanal 11 hinein erstreckt. Bei dieser Ausführung kann vorgesehen sein, dass das Verschlusselement 15 ein horizontal verschiebbares Deckelelement ist, welches in sich formstabil ist. Es kann jedoch gerade auch bei dieser Ausgestaltung dann vorgesehen sein, dass das zweite Verschlusselement 15 in sich verformbar ist und beispielsweise aus einer Mehrzahl von zusammenhängenden Lamellen oder dergleichen ausgebildet ist, so dass auch eine Faltung oder ein Aufrollen beim Öffnen ermöglicht ist.
  • Wie darüber hinaus in den Darstellungen in 5 und 6 zu erkennen ist, ist eine Heizeinheit 20 vorgesehen, die den Ausführkanal 11 zumindest im Bereich des Endes 13 beheizen kann, um eine entsprechende Kondensation im Ausführkanal 11 zumindest zu reduzieren.
  • Darüber hinaus kann zusätzlich oder anstatt dazu eine weitere Heizeinheit 21 vorgesehen sein, die ein Heizen zumindest des ersten Verschlusselements 14 selbst ermöglicht.
  • In 7 ist in einer perspektivischen Schnittdarstellung der Ausführkanal 11 mit einem geöffneten zweiten Verschlusselement 15 und einem geöffneten ersten Verschlusselement 14 gezeigt.
  • Gerade bei den Ausführungen, bei denen das zweite Verschlusselement 15 nur durch einen Nutzer manuell entfernt und wieder eingesetzt werden kann, ist es vorteilhaft, wenn die Steuereinheit 16 über die Detektionseinheit 17 die Position des zweiten Verschlusselements 15 detektiert und abhängig davon, wenn beispielsweise eine Ausgabeanforderung von Kühlgut erfolgt ist, das zweite Verschlusselement 15 jedoch noch in seiner das Ende 12 verschließenden Stellung angeordnet ist, diese Ausgabe verhindert, so dass von dem Behälter kein schüttfähiges Kühlgut zum Ausführkanal 11 ausgegeben wird. Ebenso erfolgt bei einer automatischen Steuerung der positionellen Anordnung des zweiten Verschlusselements 15 die Ausgabe des Kühlguts aus dem Behälter zum Ausführkanal 11 erst dann, wenn das zweite Verschlusselement 15 automatisch geöffnet ist und das erste Verschlusselement 14 automatisch geöffnet ist. Es ist dann vorgesehen, dass unmittelbar nach dem Ende der Kühlgutausgabe die Verschlusselemente 14 und 15 wieder geschlossen werden.
  • Insbesondere durch die Position des zweiten Verschlusselements 15 und das grundsätzliche Vorhandensein dieses zweiten Verschlusselements 15 steigt die Temperatur im Ausführungskanal über seine gesamte Länge an, wodurch dieser Bereich definiert und gewünscht automatisch wärmer wird. Dadurch kann die Heizleistung der Heizung 20 und/oder die Heizleistung der Heizung 21 reduziert werden und auch dadurch der energieeffiziente Betrieb des gesamten Haushaltskältegeräts 1 verbessert werden.
  • Neben den bereits genannten Möglichkeiten der Ausgestaltung und Bewegung des zweiten Verschlusselements 15 kann neben einem Schwenken oder einem geradlinigen Verfahren beziehungsweise Verschieben auch ein Rotieren oder dergleichen vorgesehen sein. Das zweite Verschlusselement 15 kann auch mehrteilig ausgebildet sein und die einzelnen Teile relativ zueinander bewegt werden, so dass auch hier unterschiedlichste Ausgestaltungen und Bewegungsszenarien ermöglicht werden können.
  • Bezugszeichenliste
  • 1
    Haushaltskältegerät
    2
    Gehäuse
    3
    Grundkörper
    4
    Tür
    5
    Tür
    5a
    Außenseite
    5b
    Innenseite
    6
    Spendereinheit
    7
    Bedien- und Anzeigevorrichtung
    8
    Nische
    9
    Abgabevorrichtung
    10
    Aufnahmeraum
    11
    Ausführkanal
    12
    oberes erstes Ende
    13
    Ende
    14
    Verschlusselement
    15
    Verschlusselement
    15a
    Grundkörper
    15b
    thermisch isolierendes Element
    16
    Steuereinheit
    17
    Detektionseinheit
    18, 19
    Detektionselemente
    20, 21
    Heizeinheiten
    22
    Ausgabestutzen

Claims (13)

  1. Haushaltskältegerät (1) mit einem einen Aufnahmeraum (10) für Lebensmittel umgebenden Gehäuse (2), und mit einer im Gehäuse (2) angeordneten Spendereinheit (6), welche zur Abgabe von schüttfähigem Kühlgut ausgebildet ist, und welche einen Behälter zur Aufnahme des Kühlguts und einen mit dem Behälter gekoppelten Ausführkanal (11) zum Ausführen des Kühlguts von dem Behälter nach gehäuseextern aufweist, und mit einem ersten Verschlusselement (14) zum Verschließen eines ersten Endes (13) des Ausführkanals (11), das dessen Ausgang bildet, dadurch gekennzeichnet, dass ein zum ersten Verschlusselement (14) separates zweites Verschlusselement (15) zum Verschließen eines zweiten Endes (12) des Ausführkanals (11) angeordnet ist, welches dem Behälter zugewandt ist und einen Eingang des Ausführkanals (11) bildet.
  2. Haushaltskältegerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verschlusselement (15) bereichsweise über dieses zweite Ende (12) nach außen aus dem Ausführkanal (11) ausstehend angeordnet ist.
  3. Haushaltskältegerät (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verschlusselement (15) stopfenartig ausgebildet ist.
  4. Haushaltskältegerät (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verschlusselement (15) zum selbständigen automatischen Verschließen und Öffnen ausgebildet ist.
  5. Haushaltskältegerät (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuereinheit (16) ausgebildet ist, welche das automatische Öffnen des zweiten Verschlusselements (15) abhängig von einer Ausgabeanforderung zur Ausgabe von Kühlgut aus dem Behälter steuert und welche das Schließen der zweite Verschlusselement (15) nach der erfolgten Ausgabe des Kühlguts steuert.
  6. Haushaltskältegerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Haushaltskältegerät (1) eine Detektionseinheit (17) aufweist, mit welcher die Lage des zweiten Verschlusselements (15) relativ zum Ausführkanal (11) erfassbar ist.
  7. Haushaltskältegerät (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Detektionseinheit (17) zumindest zur induktiven oder kapazitiven Detektion zumindest der geschlossenen Stellung des zweiten Verschlusselements (15) ausgebildet ist.
  8. Haushaltskältegerät (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Detektionseinheit (17) zumindest zur magnetischen Detektion zumindest der geschlossenen Stellung des zweiten Verschlusselements (15) ausgebildet ist.
  9. Haushaltskältegerät (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Detektionseinheit (17) zur optischen Detektion zumindest der geschlossenen Stellung des zweiten Verschlusselements (15) ausgebildet ist.
  10. Haushaltskältegerät (1) nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuereinheit (16) ausgebildet ist, welche abhängig von der Detektion der geschlossenen Stellung des zweiten Verschlusselements (15) eine Ausgabe von Kühlgut unterbindet.
  11. Haushaltskältegerät (1) nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuereinheit (16) ausgebildet ist, welche abhängig von der Detektion der geschlossenen Stellung des zweiten Verschlusselements (15) eine Heizleistung einer Heizeinheit (20) zum Heizen des Ausführkanals (11) und/oder eine Heizleistung einer Heizeinheit (21) zum Heizen des ersten Verschlusselements (14) steuert.
  12. Haushaltskältegerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verschlusselement (15) zumindest auf der dem ersten Verschlusselement (14) zugewandten Seite ein thermisch isolierendes Element (15b) aufweist.
  13. Haushaltskältegerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (14) an einem dem Behälter abgewandten Ende (13) des Ausführkanals (11) angeordnet ist.
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