DE102013006559A1

DE102013006559A1 - Gerätetür mit Antrieb

Info

Publication number: DE102013006559A1
Application number: DE102013006559.3A
Authority: DE
Inventors: Jaroslav Klouda
Original assignee: Labetherm GmbH
Current assignee: Gustatus Holding De GmbH
Priority date: 2013-04-16
Filing date: 2013-04-16
Publication date: 2014-10-30

Abstract

Ein Gerät zur Nahrungsmittel-Zubereitung oder ein Gerät zum Prüfen und/oder Stabilisieren von Materialien das eine durch die Tür verschließbare Kammer aufweist, wobei die Tür halb- oder vollautomatisch so bewegt werden kann, dass sie nach dem Öffnen durch Drehen um die Scharnierachse entlang der Seitenwand automatisch geschoben wird und zurück halb- oder vollautomatisch wieder geschlossen wird.

Description

Gebiet der Erfindung
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum voll- oder halbautomatischen Öffnen, Verschieben und Zuschliessen der Tür von einem Gargerät oder einem physikalischen Prüfungs- und/oder Stabilisierungs-Gerät.
Hintergrund der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gerät mit einer Kammer und einem Gehäuse wobei die Öffnung der Kammer des Gargerätes mit einer angetriebenen verschließenden Tür versehen ist, die um einen Teil der Scharniervorrichtung angetrieben drehbar gelagert ist und mit dem zweiten Teil der Scharniervorrichtung verschiebbar angetrieben entlang der benachbarten Außenseite des Gehäuses geführt ist.
Aus der DE 44 35 932 C2 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der die Gerätetür manuell geöffnet und manuell entlang der Geräteseite nach hinten geschoben wird. Dieses System ermöglicht ein automatisches Öffnen und Zuschließen der Tür nicht was zum Beispiel bei Backgeräten eine wichtige Eigenschaft des Backprozesses darstellt, die ein Überbacken des Backguts verhindert. Auch die Manipulation des Personals mit der Tür während des Bedienens vom Geräte blockiert und physisch belastet die Bedienung.
Aus der DE 20 2008 016 182 U1 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der die Tür versenkbar in der Garkammer ist. Dabei ist die Möglichkeit einer leichten Manipulation und Zugänglichkeit in die Garkammer eingeschränkt. Auch der für das Einschwenken der Tür notwendige Raum benachteiligt die Raumnutzung der Garkammer.
Aufgabe der Erfindung
Aufgabe der Erfindung ist es, beim Beibehalten der platzsparenden Manipulation mit der Tür diese Manipulation automatisch und/oder halbautomatisch durchzuführen. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichenden Merkmale der ersten zwei Ansprüchen.
Erfindungsgemäße Lösung
Diese Aufgabe wird bei einem Gerät der eingangserläuterten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Drehen der Tür zum Scharniervorrichtung und das Verschieben der Scharniervorrichtung entlang der Geräteseitenwand voll und/oder halbautomatisch mit Hilfe von gesteuerten Antriebseinheiten stattfindet. Nach der Freigabe der Tür durch die Verschlussvorrichtung wird die Tür zur Scharnierachse gedreht so dass sie zu der Führungs-Außenseitenwand einen Winkel 180° einnimmt. Das Drehen erfolgt entweder durch die gesteuerte Drehvorrichtung oder manuell. Nach dem Erreichen der Verschiebelage, die einen Winkel zwischen der Tür und der Führungs-Außenseitenwand im Bereich von 180° liegt wird die Verschiebevorrichtung aktiviert und angetrieben und gesteuert verschiebt diese die Tür entlang der Führungs-Außenseitenwand zur Rückwand des Gehäuses. Mit Hilfe von Anschlägen, Endkontakten und Synchronisieren der Führungen wird problemlose Drehung und Verschiebung der Tür gesichert. Die Drehvorrichtung kann als linearangetriebener und von der Scharniervorrichtung mittgenommener Hebel umgesetzt werden, die Verschiebevorrichtung als zumindest zwei zu einer Zahnstange synchron laufende Zahnräder oder Kettenräder die von einem entweder sich mitbewegenden oder einem stationären Motor angetrieben sind.
Der Erfindung liegt somit die überraschende Erkenntnis zugrunde, dass beim Beibehalten der einfachen Art der Abdichtung zwischen der Öffnung der Kammer und der Tür diese voll- und/oder halb-automatisch so betätigt werden kann, dass diese in dem der Führungs-Außen-seitenwand naheliegenden Raum positioniert ist.
Die in den nachfolgenden Beschreibungen, den Zeichnungen sowie den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in jeder beliebigen Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren Ausführungsformen wesentlich sein.
Im Folgenden wird die Erfindung beispielhaft in Verbindung mit den beigefügten schematischen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
1 ein Gerät im oberen Teil mit einer Frontansicht und im unteren Bereich mit der entsprechender Draufsicht
2 Frontansicht und Draufsicht eines Gerätes mit der zum Hineinschieben vorbereiteten und durch die Tür-Verschlussvorrichtung geöffneten Tür
3 Frontansicht und Draufsicht eines Gerätes mit der mit Hilfe des Verschiebeantriebes nach hinten geschobenen Tür.
4 Frontansicht und Seitenansicht eines Gerätes mit der Darstellung der Führungs- und Antriebs-Bahnen für das Verschieben der Tür.
Ausführliche Beschreibung der Figuren
Bei den in den 1 bis 4 dargestellten Tür-Manipulations-Vorrichtungen sind sämtliche umgebene Komponenten wie Kammer-Teile, Pumpen, Heizungen, Verschraubungen, Verbindungen und der gleichen weggelassen.
Das in der 1 dargestellte Schema veranschaulicht die prinzipielle Zusammensetzung des Systems, das aus dem Gerätekorpus mit dem Gehäuse (10) in dem die Kammer (1) mit der von der Tür (3) verschließbaren Kammer-Öffnung (2) sich befindet. Seitlich von der Tür (3) und/oder an der Tür (3) oder oberhalb/unterhalb der Tür befindet sich das Bedienungsfeld (9) und/oder die Bedienungseinheit (31). Die gesamten Regelabläufe sind von der Steuerung (8) gesteuert. Die Tür (3) ist im geschlossenen Zustand durch die Tür-Verschlussvorrichtung mit Antrieb (6) gehalten. Falls die Tür (3) geöffnet werden soll, macht die Tür-Verschlussvorrichtung (6) den Türverschluss der Tür (3) frei und die Drehvorrichtung (27) mit dem Drehvorrichtungsantrieb (28) öffnet die Tür (3) durch das Drehen um die Tür-Scharnierachse (18) um 90°. Die Drehvorrichtung (27) mit dem Drehvorrichtungsantrieb (28) befinden sich auf der Scharnier-vorrichtung (15) und können oben und/oder unten von der Tür (3) sein. Die Scharniervorrichtung (15) weist zumindest einen Scharnier-Türhalter (16) und zumindest einen Scharnierträger (17) aus. Der Scharnierträger (17) ist durch die Führungsrolle (35) in der Führung (22) linear geführt. Die 1 weist zwei solche Führungen (22) aus, eine Führung oben (23) und eine Führung unten (24).
Bei dem in der 2 schematisch dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Tür (3) mit Hilfe der Drehvorrichtung (27) mit dem Drehvorrichtungsantrieb (28) in der Richtung des Drehvektors (7) um den Winkel von 90° um die Tür-Scharnierachse (18) gedreht geöffnet. Der Befehl zum Öffnen der Tür (3) kann entweder von der Steuerung (8) oder vom Betätigungselement (32) kommen. Auch eine Ausführung mit der manuellen Türöffnung ist möglich.
3 zeigt eine schematische Darstellung des Ausführungsbeispiels der Erfindung in der die um die 90° geöffnete Tür (3) durch den Verschiebeantrieb (21) zu der Rückwand des Gerätes entlang der der Scharniervorrichtung angewandten Seite (11) durch den Verschiebeanrieb (21) geschoben ist. Der Verschiebeantrieb (21) ist entweder von der Steuerung (8) oder von dem Betätigungselement (32) gesteuert.
4 stellt schematisch eine erfindungsgemäße Ausführung dar, in der die Seitenansicht an des Gerätes die Außenseitenwand-Scharnier (11) wiedergibt. Der Verschiebeantrieb (21) ist als ein Elektromotor mit dem Versorgungs-Kabel (39) und den Endschaltern (38) gezeichnet. Der Motor treibt eine durchgehende Welle an, an der sich zumindest ein Zahnrad (36) befindet. Das Zahnrad (36) wälzt sich auf der Zahnstange (37) ab. Im gezeichneten Beispiel sind auf der angetriebenen Welle zwei Zahnräder (36), oben und unten und dadurch bewegen sich die Scharniervorrichtungen (15) synchron oben und unten wodurch eine Klemmung eliminiert ist. Die lineare Führung der Scharniervorrichtung (15) mit der Tür (3) ist durch die Rollen (35) und die Führungen (23; 24) gegeben. Die Grenzlagen des Systems sind durch die Endschalter (38) überwacht. Der Ablauf der Türschließung ist dem Öffnungsablauf umgekehrt. Nach dem Halten der Tür (3) durch die Tür-Verschlussvorrichtung (6) kann die Lage der Tür (3) zur Dichtung (13) durch zusätzliche Türverschiebung durch den Verschiebeantrieb (21) eingestellt werden.
Bezugszeichenliste

1: Kammer
2: Kammer-Öffnung
3: Tür
4: Türfenster
5: Türgriff
6: Tür-Verschluss-Entriegelungs-Vorrichtung mit Antrieb
7: Drehvektor der Tür um die Scharnierachse
8: Steuerung
9: Bedienungsfeld
10: Gehäuse
11: Außenseitenwand-Scharnier
12: Außenseitenwand (Bedienung)
13: Türdichtung
14: nicht belegt (n. b.)
15: Scharniervorrichtung
16: Scharnier-Türhalter
17: Scharnierträger
18: Tür-Scharnierachse
19: n. b.
20: n. b.
21: Verschiebeantrieb
22: Führung
23: Führung oben
24: Führung unten
25: Verschiebevektor
26: n. b.
27: Drehvorrichtung
28: Drehvorrichtungsantrieb
29: n. b.
30: n. b.
31: Bedienungseinheit
32: Betätigungselement
33: geöffnete Position der Tür
34: n. b.
35: Führungsrolle
36: Zahnrad
37: Zahnstange
38: Endschalter
39: Kabel
40: Kabelanschluss

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

DE 4435932 C2 [0003]
DE 202008016182 U1 [0004]

Claims

Gargerät und/oder physikalisches Prüfgerät mit einem Gehäuse (10) und einer durch die Tür (3) verschließbaren Kammeröffnung (2) wobei die Tür (3) um die Tür-Scharnierachse (18) der Scharniervorrichtung (15) drehbar gelagert ist und die Scharniervorrichtung (15) bestehend aus zumindest einem der Tür (3) zugeordneten Scharnier-Türhalter (16) und zumindest einem von der Führung (20; 21; 22) geführten Scharnierträger (21) dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierträger (17) von einem Verschiebeantrieb (21) entlang der benachbarten Außenwand-Scharnier (11) des Gehäuses (10) verschiebbar angetrieben ist.
Gargerät und/oder physikalisches Prüfgerät mit einem Gehäuse (10) und einer durch die Tür (3) verschließbaren Kammeröffnung (2) wobei die Tür (3) um die Tür-Scharnierachse (18) der Scharniervorrichtung (15) drehbar gelagert ist und die Scharniervorrichtung (15) bestehend aus zumindest einem der Tür (3) zugeordneten Scharnier-Türhalter (16) und zumindest einem von der Führung (20; 21; 22) geführten Scharnierträger (21) dadurch gekennzeichnet, dass das Drehen (7) der Tür (3) um die Scharnierachse (18) durch eine Drehvorrichtung (27) mit dem Drehvorrichtungsantrieb (28) durchgeführt ist.
Gerät nach einem vorherigen Anspruch dadurch gekennzeichnet, dass das Verschiebevektor (25) der Türverschiebung in einer zu der Tür-Scharnierachse (18) senkrechten Ebene liegt
Gerät nach einem vorherigen Anspruch dadurch gekennzeichnet, dass das Drehen der Tür (3) zur Scharnierachse (18) um das Vektor (7) und/oder das Verschieben der Tür (3) um das Vektor (25) von der Steuerung (8) gesteuert ist.
Gerät nach einem vorherigen Anspruch dadurch gekennzeichnet, dass die von dem Türantrieb angetriebene Tür-Verschlussvorrichtung (6) die Tür (3) gesteuert freigibt und gesteuert hält.
Gerät nach einem vorherigen Anspruch dadurch gekennzeichnet, dass das Freigeben, das Drehen und das Verschieben der Tür im Notfall manuell durchgeführt ist.
Gerät nach einem vorherigen Anspruch dadurch gekennzeichnet, dass während des Haltens der Tür (3) durch die Tür-Verschlussvorrichtung (6) die Scharniervorrichtung (15) verschiebbar ist.
Gerät nach einem vorherigen Anspruch dadurch gekennzeichnet, dass an der Tür (3) und/oder in der Tür (3) zumindest eine Bedienungseinheit (31) angebracht ist.
Gerät nach einem vorherigen Anspruch dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungselement (32) der Tür-Bewegung sich an der Tür (3) befindet.
Gerät nach einem vorherigen Anspruch dadurch gekennzeichnet, dass der Drehvorrichtungsantrieb (28) während des Verschiebens der Tür (3) diese in der geöffneten Position (33) blockiert