DE102011003808A1

DE102011003808A1 - Schloss mit einem Fangelement an einer Schlossfalle für eine Klappe eines Kraftfahrzeugs

Info

Publication number: DE102011003808A1
Application number: DE201110003808
Authority: DE
Inventors: Thomas Drexl; Walter Widl
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 2011-02-08
Filing date: 2011-02-08
Publication date: 2012-08-09

Abstract

Schloss mit einer von einer Drehfallenfeder in eine Entriegelungslage belasteten Drehfalle (1), die bei geschlossener Klappe von einer Sperrklinke (6) verriegelt ist, die von einer Sperrklinkenfeder zu der Drehfalle (1) belastet und zumindest mittelbar von einem Bedienelement von der Drehfalle (1) weg in eine Entriegelungslage verstellbar ist. Die geschlossene Klappe ist von wenigstens einer Klappenfeder nach oben in eine Vorschließlage belastet, in der ein in einer Fanglage befindliches Fangelement (17) an einem Schenkel der Drehfalle (1) im zusammen Wirken mit einem Schließbolzen (2) oder -kloben ein wesentliches Öffnen der Klappe verhindert. Bei einer Betätigung des Bedienelements in der Fanglage der Drehfalle (1) verstellt das Bedienelement zumindest mittelbar ein Zwischenteil (10), das einen Mitnehmer (11) aufweist, der sofort oder nach einem geringen Verstellweg an einem Gegenmitnehmer (12) an einem Hebelarm der Sperrklinke (6) oder an einem mit der Sperrklinke zumindest mittelbar verbundenen Übertragungsteil zur Anlage kommt und die Sperrklinke (6) in eine den Schließbolzen (2) oder -kloben frei gebende Freigabelage verstellt.

Description

Die Erfindung betrifft ein Schloss mit einem Fangelement an einer Schlossfalle für eine Klappe eines Kraftfahrzeugs, mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.
Ein derartiges Schloss ist in der DE 42 25 670 A1 zur Verriegelung einer geschlossenen Klappe eines Kraftfahrzeugs vorgesehen und weist eine von einer Drehfallenfeder in eine Offenlage belastete Drehfalle auf, die bei geschlossener Klappe von einer Sperrklinke verriegelt ist. Eine Sperrklinke ist von einer Sperrklinkenfeder zu der Drehfalle belastet und zumindest mittelbar von einem Bedienelement von der Drehfalle weg in eine Entriegelungslage verstellbar. Wenigstens eine Klappenfeder belastet die Klappe nach oben in eine Vorschließlage, in der ein in einer Fanglage befindliches Fangelement an einem Schenkel der Drehfalle im zusammen Wirken mit einem Schließbolzen oder -kloben ein wesentliches Öffnen der Klappe verhindert. Die Klappe kann erst dann vollständig geöffnet werden, wenn etwa in der Fanglage die Drehfalle so in eine Freigabelage verschwenkt ist, dass der von der Drehfalle gefangene Schließbolzen oder -kloben durch eine zwischen den Schenkeln der Drehfalle gebildete Eintrittsöffnung heraus oder zumindest in den äußeren Bereich der Eintrittsöffnung verlagert ist. Nachdem eine Drehfallenfeder die Drehfalle in ihre Fanglage jedoch nicht in ihre Offenlage belastet, ist die wenigstens eine Klappenfeder so auszubilden und vorzuspannen, dass die Klappe bei in der Freigabelage befindlicher Drehfalle zumindest so angehoben wird, dass der an einem Schenkel der Drehfalle ausgebildete Fanghaken den Schließbolzen oder -kloben nicht mehr hintergreifen kann, wenn die Drehfalle nicht mehr beispielsweise manuell in ihre Freigabelage belastet ist und unter der Vorspannkraft der Drehfallenfeder in ihre Fanglage zurück kehrt. Eine derartig vorgespannte Klappenfeder bewirkt jedoch, dass sich der Schließbolzen oder -kloben in der Fanglage der Drehfalle nicht vor der Eintrittsöffnung der Drehfalle sondern hinter der Fangnase des Fanghakens befindet. Beim verschwenken der Drehfalle von der Fanglage in die Freigabelage dürfte deshalb der Schließbolzen oder -kloben mit der Fangnase zusammen wirkend ein zumindest geringes Einschwenken der Klappe entgegen der Spannkraft der Klappenfeder bewirken, bis sich der Schließbolzen oder -kloben durch die Eintrittsöffnung nach außen verstellen kann. Dies erschwert ein vollständiges Entriegeln der geschlossenen Klappe erheblich, so dass das Schloss nicht für eine Verwendung an der Frontklappe eines Kraftfahrzeugs geeignet sein dürfte.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Schloss mit einem Fangelement an einer Schlossfalle für eine Klappe, insbesondere eine Frontklappe, eines Kraftfahrzeugs mit den Merkmalen im Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, das vielseitig verwendbar ist, ohne wesentliche Abänderungen herkömmliche bzw. bekannte Schlösser ersetzen kann und unterschiedlich jeweils mühelos eine vollständige Entriegelung der Klappe bewirken kann.
Diese Aufgabe ist durch die Merkmale im Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.
Das erfindungsgemäße Schloss weist eine von einer Drehfallenfeder in eine Offenlage belastete Drehfalle auf, die bei geschlossener Klappe von einer Sperrklinke verriegelt ist, die von einer Sperrklinkenfeder zu der Drehfalle belastet und zumindest mittelbar von einem Bedienelement von der Drehfalle weg in eine Entriegelungslage verstellbar ist. Die geschlossenen Klappe ist von wenigstens einer Klappenfeder nach oben in eine Vorschließlage belastet, in der ein in einer Fanglage befindliches Fangelement an einem Schenkel der Drehfalle im zusammen Wirken mit einem Schließbolzen oder -kloben ein wesentliches Öffnen der Klappe verhindert. Bei einer Betätigung des Bedienelements in der Fanglage der Drehfalle verstellt das Bedienelement zumindest mittelbar ein Zwischenteil, das einen Mitnehmer aufweist, der sofort oder nach einem geringen Verstellweg an einem Gegenmitnehmer an einem Hebelarm der Sperrklinke zur Anlage kommt und die Sperrklinke in ihre den Schließbolzen oder -kloben frei gebende Freigabelage verstellt. Auf diese Weise ist das Schloss vielseitig verwendbar und kann ohne wesentliche Abänderungen herkömmliche bzw. bekannte Schlösser ersetzen. Mit dem Schloss kann eine Klappe eines Kraftfahrzeugs, beispielsweise eine Frontklappe, mühelos vollständig beispielsweise manuell entriegelt werden.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand einer Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen
1 einen vereinfachten Querschnitt durch das eine geschlossene Frontklappe verriegelnde Schloss,
2 eine 1 entsprechende Ansicht, in der die Sperrklinke von einem Bedienelement aus ihrer 1 entsprechenden Verriegelungslage in eine Entriegelungslage verstellt ist,
3 eine 1 entsprechende Ansicht, in der die entriegelte Drehfalle des Schlosses bis um Anliegen eines Außenbereiches der Drehfalle an einem Umfangsbereich des Zwischenteiles in Richtung der Freigabelage in eine Zwischenlage vor einer Fanglage geschwenkt ist,
4 eine 1 entsprechende Ansicht, in der die mit einem Fangelement verbundene Sperrklinke in eine von der Sperrklinke begrenzte Fanglage geschwenkt ist,
5 eine 1 entsprechende Ansicht, in der die Sperrklinke in der Fanglage der Drehfalle von einer separaten Entriegelungseinrichtung in ihre Entriegelungslage verstellt ist und
6 eine 1 entsprechende Ansicht, in der die Drehfalle in ihre den Schließbolzen oder -kloben frei gebende Freigabelage geschwenkt ist.
In 1 ist ein zur Verriegelung einer geschlossenen, nicht dargestellten Frontklappe eines Kraftfahrzeugs vorgesehenes Schloss mit einer Drehfalle 1 in einem Schnitt mit nur einigen wesentlichen Teilen vereinfacht abgebildet. Beim Schließen der Frontklappe hat ein an der vorderen Unterseite der Frontklappe befestigter Schließbolzen 2 oder -kloben im Zusammenwirken mit einem Anlageschenkel 3 der Drehfalle 1 die Drehfalle 1 aus ihrer 6 entsprechenden, den Schließbolzen 2 oder -kloben frei gebenden Offenlage um eine karosseriefeste Schwenkachse 4 in die in 1 dargestellte Hauptrastlage eingeschwenkt, in der eine um eine karosseriefeste Achse 5 schwenkbare Sperrklinke 6 unter der Vorspannkraft einer die Sperrklinke 6 zur Drehfalle 1 belastenden, nicht dargestellten Sperrklinkenfeder mit einer Rastnase 7 vor eine Raststelle 8 an einem Umfangsbereich der Drehfalle 1 eingefallen ist. Ein den Schließbolzen 2 oder -kloben an der Frontklappe übergreifender Sperrschenkel 9 der Drehfalle 1 verhindert in der 1 entsprechenden Verriegelungslage des Schlosses im zusammen Wirken mit dem Schließbolzen 2 oder -kloben ein Öffnen der Frontklappe.
Um die Achse 5 der Sperrklinke 6 ist ein Zwischenteil 10 schwenkbar gelagert, das an einem Hebelarm in nicht dargestellter Weise zumindest mittelbar mit einem Bedienelement verbunden ist, das an einem Wandbereich im Fahrgastraum des Kraftfahrzeugs vorzugsweise in Griffnähe einer auf dem Fahrersitz befindlichen Person manuell verstellbar angeordnet ist.
Eine in den Figuren nicht abgebildete, vorgespannte Drehfallenfeder belastet die Drehfalle 1 um die Schwenkachse 4 in die in 6 dargestellte Freigabelage.
Bei einem manuellen Verschwenken des Zwischenteiles 10 um die Achse 5 über das im Fahrgastraum verstellbar angeordnete Bedienelement kommen sofort oder zumindest nach einem kleinen Verstellweg ein Mitnehmer 11 an dem Zwischenteil 10 mit einem Gegenmitnehmer 12 an der Sperrklinke 6 in Kontakt, wodurch beim weiteren gleichsinnigen Verstellen des Bedienelements im zusammen Wirken des Mitnehmers 11 mit dem Gegenmitnehmer 12 die Sperrklinke 6 aus ihrer 1 entsprechenden Verriegelungslage in die 2 entsprechende Entriegelungslage geschwenkt wird.
Bei der Entriegelung der Sperrklinke 6 über das Bedienelement bleiben der Mitnehmer 11 und der Gegenmitnehmer 12 nach einem Kontakt, der sofort oder nach einem Anfangsverstellweg des Bedienelements vorhanden sein kann, im Wesentlichen in Anlage.
Bei der erstmaligen Entriegelung der Sperrklinke 6 über das Bedienelement wird ein Umfangsbereich 13 des Zwischenteiles 10 so vor einen Außenbereich 14 der Drehfalle 1 verstellt, dass die von der vorgespannten Drehfallenfeder in die Freigabelage belastete Drehfalle 1 bei weiterhin betätigtem Bedienelement nur bis zum Anliegen des Umfangsbereiches 13 des Zwischenteiles 10 an dem Außenbereich 14 der Drehfalle 1 in Richtung der in 6 dargestellten Freigabelage schwenkbar ist.
Wird dagegen nach dem in 2 dargestellten Entriegeln der Drehfalle 1 oder nach einem in 3 dargestellten Anliegen des Mitnehmers 11 an dem Gegenmitnehmer 12 das Bedienelement im Fahrgastraum nicht mehr betätigt, bewirken die Sperrklinkenfeder ein Verschwenken der Sperrklinke 6 zur Drehfalle 1 und die Drehfallenfeder ein Verschwenken der Drehfalle 1 in die in 4 dargestellte Fanglage, in der die vor eine Raste der Drehfalle 1 in eine Sperrlage eingefallene Sperrklinke 6 die Fanglage der Drehfalle 1 begrenzt, bevor die Drehfalle 1 ihre Freigabelage erreicht hat. Dabei wird eine Schwenkbewegung der Drehfalle 1 in die Fanglage von dem Umfangsbereich 13 des Zwischenteiles nicht ver- oder behindert, da bei der durch die Sperrklinkenfeder bewirkten Schwenkbewegung der Sperrklinke 6 zur Drehfalle das Zwischenteil über den mit dem Mitnehmer 11 am Zwischenteil 10 zusammen wirkenden Gegenmitnehmer 12 an der Sperrklinke 6 das Zwischenteil 10 um die Achse 5 mit verschwenkt wird und dabei der Umfangsbereich 13 des Zwischenteiles 10 aus dem Verstellbereich der Drehfalle 1 verstellt wird. Außerdem belastet eine nicht dargestellte Zwischenteilfeder das Zwischenteil 10 im Gegenuhrzeigersinn um die in den Figuren dargestellte Achse 5, wodurch bei einer freien Schwenkbewegung des Zwischenteiles 10 der Umfangsbereich 13 des Zwischenteiles 10 aus dem Verstellbereich der Drehfalle verstellt wird.
Bei in der Fanglage gemäß 4 befindlicher Drehfalle 1 kann eine nochmalige Betätigung des Bedienelements im Fahrgastraum keine Verlagerung der Sperrklinke 6 in eine die Drehfalle 1 frei gebende Entriegelungslage bewirken, da in der Fanglage der Drehfalle 1 ein Wandabschnitt 18 des Zwischenteiles 10 derart nah an einem Gegenwandabschnitt 19 der Drehfalle 1 angeordnet ist oder an dem Gegenwandabschnitt 19 anliegt, dass eine Betätigung des Bedienelements zur Verlagerung des Zwischenteiles 10 in eine die Sperrklinke 6 entriegelnde Lage durch ein zusammen Wirken des Wandabschnittes 18 mit dem Gegenwandabschnitt 19 wie in 4 dargestellt – verhindert ist.
In der 4 entsprechenden Fanglage der Drehfalle 1 kann bei dem Ausführungsbeispiel die Drehfalle 1 nur dann in ihre 6 entsprechende Freigabelage verschenken, wenn die Sperrklinke 6 zuvor über die separate Entriegelungseinrichtung in ihre 5 entsprechende Entriegelungslage versschwenkt wird. Dabei wird die Sperrklinke 6 gegenüber dem Zwischenteil 10 relativ verschwenkt, das über ihren Wandabschnitt 18 an dem Gegenwandabschnitt der Drehfalle 1 zumindest anfangs in Anlage bleibt.
Die separate Entriegelungseinrichtung kann beispielsweise einen manuell zu betätigenden Entriegelungshebel aufweisen, der bei einer Betätigung direkt oder mittelbar auf die Sperrklinke einwirkt und dabei die Sperrklinke 6 von der Drehfalle 1 weg in die Entriegelungslage verstellt. Der Entriegelungshebel kann bei in der Vorschließlage befindlicher Klappe, die der Fanglage entspricht, beispielsweise im vorderen äußeren Bereich des Kraftfahrzeugs und/oder durch einen Spalt zwischen der Klappe und der Karosserie des Kraftfahrzeugs hindurch manuell verstellbar sein.
Die vorgespannte Drehfallenfeder kann dann die von der Sperrklinke 6 und von dem Zwischenteil 10 entriegelte Drehfalle 1 in ihre in 6 dargestellte Freigabelage schwenken, in der ein Wandbereich 15 der Drehfalle 1 an einem Stützbereich des Zwischenteiles 10 anliegt, der bei dem Ausführungsbeispiel durch den Umfangsbereich 13 des Zwischenteiles 10 gebildet ist. In der 6 entsprechenden Freigabelage liegt bei dem Ausführungsbeispiel die Rastnase 7 der Sperrklinke 6 an einem Umfangsbereich der Drehfalle 1 und/oder an dem Zwischenteil 10 an.
Die Sperrklinke 6 kann auch – wie in 5 dargestellt – über eine nicht abgebildete separate Entriegelungseinrichtung manuell oder motorisch in eine die Drehfalle 1 frei gebende Entriegelungslage geschwenkt werden. Hierzu greift an einem Hebelarm der Sperrklinke 6 ein mit der separaten Entriegelungseinrichtung in Verbindung stehendes Übertragungselement an, das in den Figuren nicht dargestellt ist. Bei dem die Drehfalle 1 entriegelnden Verschwenken der Sperrklinke 6 durch die separate Entriegelungseinrichtung bleibt das Zwischenteil 10 unter der Vorspannkraft der Zwischenteilfeder in Anlage entweder an einem ortsfesten Anschlag oder an einem Umfangsbereich der Drehfalle 1. Die Sperrklinke 6 wird dabei gegenüber dem im Wesentlichen ortsfest verbleibenden Zwischenteil 10 relativ verschwenkt.
Sobald die Drehfalle 1 von der Sperrklinke 6 entriegelt ist, verschwenkt die vorgespannte Drehfallenfeder die Drehfalle 1 in ihre in 6 dargestellte Freigabelage, in der ein Wandbereich 15 der Drehfalle 1 an einem Stützbereich des Zwischenteiles 10 anliegt, der bei dem Ausführungsbeispiel durch den Umfangsbereich 13 des Zwischenteiles 10 gebildet ist.
Die Erfindung kann selbstverständlich von dem einzigen Ausführungsbeispiel abweichend ausgeführt werden. Die Sperrklinke ist zumindest mittelbar von einem manuellen oder elektrischen oder elektronischen Bedienelement, das mit dem Zwischenteil zusammen wirkt und/oder von einer separaten Entriegelungseinrichtung, die unter Umgehung des Zwischenteiles auf die Sperrklinke einwirkt, jeweils in eine Entriegelungslage aus dem Verstellbereich der Drehfalle verstellbar. Dies ermöglich sehr unterschiedliche Verwendungen des Schlosses, das durch einen einfachen Austausch auch herkömmliche Schlösser ersetzen kann. Das Schloss kann beispielsweise als Zweihubschloss durch eine zweimalige Entriegelung der Sperrklinke durch eine zweimalige Betätigung des Bedienelements vollständig entriegelt werden. Ebenso kann das als Zweihubschloss ausgebildete Schloss durch eine erstmalige Betätigung des Bedienelements und eine nachfolgende Entriegelung über die separate Entriegelungseinrichtung vollständig entriegelt werden. Ein als Zweihubschloss ausgebildetes Schloss kann auch durch eine zweifache Entriegelung jeweils über die separate Entriegelungseinrichtung entriegelt werden. Schließlich kann das Schloss auch durch eine lediglich einmalige Entriegelung über die separate Entriegelungseinrichtung oder über das Bedienelement vollständig entriegelt werden. Im letztgenannten Fall ist lediglich ein zusammen Wirken eines Umfangsbereiches des Zwischenteiles mit einem Außenbereich der Drehfalle nicht vorzusehen, wenn die Drehfalle erstmalig entriegelt wurde. In diesem Fall ist das Fangelement der Drehfalle nicht wirksam oder wirksam, wenn die Sperrklinke nur so kurz in ihre Entriegelungslage verstellt wurde, dass die Frontklappe nicht oder lediglich maximal bis annähernd zur Fanglage angehoben wurde. Bei dann nicht mehr betätigtem Bedienelement bzw. nicht mehr wirksamer separater Entriegelungseinrichtung sperrt die Sperrklinke die Drehfalle in der Fanglage, die dann den Schließbolzen oder -kloben doch in der Fanglage gefangen hält. Ein wesentlicher Vorteil des Schlosses ist, dass es für unterschiedliche Anwendungen ohne oder ohne eine wesentliche Änderung übernommen werden kann. Die Sperrklinke ist von einer vorgespannten Sperrklinkenfeder in eine Sperrlage zur Drehfalle belastet. Die Drehfalle ist von einer Drehfallenfeder in ihre den Schließbolzen oder -kloben frei gebende Freigabelage belastet. Die Sperrklinke ist von einer Sperrklinkenfeder zu der Drehfalle belastet. Das Zwischenteil ist von einer Zwischenteilfeder aus dem Verstellbereich der Drehfalle und/oder bereichsweise derart zur Drehfalle belastet, dass das Zwischenteil unter der Spannkraft der Zwischenteilfeder an einem Umfangsbereich der Drehfalle anliegt, jedoch eine Drehbewegung der Drehfalle nicht verhindert. Die Frontklappe ist bei vollständig entriegelter Drehfalle von wenigstens einer vorgespannten Klappenfeder zumindest bis in eine der Fanglage der Drehfalle und des Schließbolzens oder -klobens entsprechenden Lage anhebbar. Das Bedienelement kann im Fahrgastraum des Kraftfahrzeugs oder an einer beliebigen anderen inneren oder äußeren Stelle des Kraftfahrzeugs manuell verstellbar angeordnet und/oder als elektrischer oder elektronischer Schalter ausgebildet zu betätigen sein. Die bei dem Ausführungsbeispiel als Frontklappe ausgebildete Klappe kann eine beliebige Klappe eines Kraftfahrzeugs sein.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 4225670 A1 [0002]

Claims

Schloss mit einer von einer Drehfallenfeder in eine Entriegelungslage belasteten Drehfalle, die bei geschlossener Klappe von einer Sperrklinke verriegelt ist, die von einer Sperrklinkenfeder zu der Drehfalle belastet und zumindest mittelbar von einem Bedienelement von der Drehfalle weg in eine Entriegelungslage verstellbar ist, wobei die geschlossenen Klappe von wenigstens einer Klappenfeder nach oben in eine Vorschließlage belastet ist, in der ein in einer Fanglage befindliches Fangelement an einem Schenkel der Drehfalle im zusammen Wirken mit einem Schließbolzen oder -kloben ein wesentliches Öffnen der Klappe verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Betätigung des Bedienelements in der Fanglage der Drehfalle (1) das Bedienelement zumindest mittelbar ein Zwischenteil (10) verstellt, das einen Mitnehmer (11) aufweist, der sofort oder nach einem geringen Verstellweg an einem Gegenmitnehmer (12) an einem Hebelarm der Sperrklinke (6) oder an einem mit der Sperrklinke zumindest mittelbar verbundenen Übertragungsteil zur Anlage kommt und die Sperrklinke (6) in eine den Schließbolzen (2) oder -kloben frei gebende Freigabelage verstellt.
Schloss nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Fang lage der Drehfalle (1) die Sperrklinke (6) über eine separate Entriegelungseinrichtung von der Drehfalle (1) weg in eine Entriegelungslage verstellbar ist und bei einem durch die separate Entriegelungseinrichtung bewirkten Verstellen in die Entriegelungslage eine Relativbewegung gegenüber dem Zwischenteil (10) ausführt.
Schloss nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die separate Entriegelungseinrichtung einen manuell zu betätigenden Entriegelungshebel aufweist, der direkt oder mittelbar auf die Sperrklinke (6) einwirkt und dabei die Sperrklinke (6) von der Drehfalle (1) weg in die Entriegelungslage verstellt.
Schloss nach Patentanspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem durch die separate Entriegelungseinrichtung bewirkten Verstellen der Sperrklinke (6) von der Drehfalle (1) weg in eine Entriegelungslage, das von einer Zwischenteilfeder zur Drehfalle (1) belastete Zwischenteil (10) an eifern Umfangsbereich der Drehfalle (1) oder an einem ortsfesten Wandbereich anliegt.
Schloss nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe eine Frontklappe eines Kraftfahrzeugs ist und der Entriegelungshebel bei in der Vorschließlage befindlicher Klappe beispielsweise im vorderen äußeren Bereich des Kraftfahrzeugs und/oder durch einen Spalt zwischen der Klappe und der Karosserie des Kraftfahrzeugs hindurch manuell verstellbar ist und dabei die Sperrklinke (6) in die Entriegelungslage verstellt.
Schloss nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienelement im Fahrgastraum des Kraftfahrzeugs beispielsweise in der Nähe des Fahrersitzes manuell verstellbar angeordnet und/oder als elektrischer Schalter ausgebildet zu betätigen ist.
Schloss nach einem der Patentansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer über das Bedienelement bewirkten Verlagerung der Sperrklinke (6) in die Entriegelungslage die Sperrklinke (6) und das Zwischenteil (10) um eine gemeinsame Achse (5) verschwenken und dabei der Mitnehmer (11) an dem Zwischenteil (10) an dem Gegenmitnehmer (12) an der Sperrklinke (6) oder gegebenenfalls an einem mit der Sperrklinke zumindest mittelbar verbundenen Übertragungsteil in Anlage bleiben.
Schloss nach einem der Patentansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der bei geschlossener Klappe durch ein erstmaliges Betätigen des Bedienelements erreichten Entriegelungslage der Sperrklinke (6) ein Umfangsbereich (13) des Zwischenteiles (10) so vor einen Außenbereich (14) der Drehfalle (1) verstellt ist, dass die von der vorgespannten Drehfallenfeder in die Freigabehage belastete Drehfalle (1) nur bis zum Anliegen des Umfangsbereiches (13) des Zwischenteiles (10) an dem Außenbereich (14) der Drehfalle (1) in Richtung der Freigabelage in eine Zwischenlage vor der Fanglage schwenkbar ist.
Schloss nach Patentanspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass bei in der Zwischenlage der Drehfalle (1) nicht mehr betätigtem Bedienelement die vorgespannte Zwischenteilfeder das Zwischenteil (10) einschließlich seinem Umfangsbereich (13) aus dem Verstellbereich der Drehfalle (1) verstellt, worauf die Vorspannkraft der Sperrklinkenfeder die Sperrklinke (6) in ihre Sperrlage verstellt, in der die Sperrklinke (6) eine durch die Vorspannkraft der Drehfallenfeder bewirkte Schwenkbewegung der Drehfalle (1) in Richtung der Freigabelage begrenzt, wenn sich das Fangelement (17) der Drehfalle (1) in seiner vor der Freigabelage erreichten Fanglage befindet.
Schloss nach einem der Patentansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass bei in der Fanglage befindlicher Drehfalle (1) eine Betätigung des Bedienelements oder gegebenenfalls eine Betätigung der separaten Entriegelungseinrichtung eine Verlagerung der Sperrklinke (6) in eine die Drehfalle (1) frei gebende Entriegelungslage bewirkt, worauf die vorgespannte Drehfallenfeder die Drehfalle (1) in ihre Freigabelage schwenkt.
Schloss nach einem der Patentansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass bei in der Fanglage befindlicher Drehfalle (1) ein Wandabschnitt (18) des Zwischenteiles (10) derart nah an einem Gegenwandabschnitt (19) der Drehfalle (1) angeordnet ist oder an dem Gegenwandabschnitt (19) anliegt, dass eine Betätigung des Bedienelements zur Verlagerung des Zwischenteiles (10) in eine die Sperrklinke (6) entriegelnde Lage durch ein zusammen Wirken des Wandabschnittes (18) mit dem Gegenwandabschnitt (19) verhindert ist.
Schloss nach einem der Patentansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in der Freigabelage der Drehfalle (1) ein Wandbereich (15) der Drehfalle (1) an einem Stützbereich (13) des Zwischenteiles (10) und/oder ein Bereich (7, 12) der Sperrklinke (6) an der Drehfalle (1) und/oder an dem Zwischenteil (10) anliegen.