DE102008002822A1

DE102008002822A1 - Kindersicherheitssitz zum Aufstellen auf und Fixieren an einem Fahrzeugsitz in einem Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE102008002822A1
Application number: DE102008002822A
Authority: DE
Inventors: Jan-Stefan Würstl
Original assignee: CURT WUERSTL VERMOEGENSVERWALTUNGS GmbH and Co KG
Current assignee: 4kraft Spolka Z Ograniczona Odpowiedzialnoscia Pl
Priority date: 2008-04-15
Filing date: 2008-04-15
Publication date: 2009-11-05
Anticipated expiration: 2028-04-16
Also published as: DE102008002822B4

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Kindersicherheitssitz zum Aufstellen auf und Fixieren an einem Fahrzeugsitz in einem Kraftfahrzeug, aufweisend eine höhenverstellbare Kopfstütze, die mit einem Längsträger an einer an dem Sitzteil befestigten Rückenlehne rückseitig verschiebbar und in unterschiedlichen Höhenpositionen fixierbar gelagert ist, und zwei Schutzwangen, die an Querträgern außenseitig befestigt sind, deren Abstand über einen Koppelmechanismus zwischen dem Längsträger und den Querträgern in Abhängigkeit von der Höhenposition der Kopfstütze veränderbar ist, wobei der Koppelmechanismus bei Höhenverstellung des Längsträgers nach oben gleichzeitig die Schutzwangen mitzieht und gleichzeitig den Abstand der Schutzwangen zueinander durch Parallelverschiebung vergrößert und beim Absenken des Längsträgers nafch unten die Schutzwangen nach unten verschiebt und den Abstand der Schutzwangen durch Parallelverschiebung verringert, wobei die Mitkopplung eine Zwangsführung enthält, die die Parallelverschiebung über den gesamten Höhenverstellbereich des Längsträgers sicherstellt.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kindersicherheitssitz zum Aufstellen auf und Fixieren an einem Fahrzeugsitz in einem Kraftfahrzeug, aufweisend eine höhenverstellbare Kopfstütze, die mit einem Längsträger an einer an dem Sitzteil befestigten Rückenlehne rückseitig verschiebbar und in unterschiedlichen Höhenpositionen fixierbar gelagert ist, und zwei Schutzwangen, die an Querträgern außenseitig befestigt sind, deren Abstand über einen Koppelmechanismus zwischen dem Längsträger und den Querträgern in Abhängigkeit von der Höhenposition der Kopfstütze veränderbar ist.
Ein Kindersicherheitssitz der gattungsgemäßen Art ist aus der DE 699 13 203 T2 bekannt. Dieser Kindersitz weist eine Sitzfläche und eine Rückenlehne auf. Die Rückenlehne weist zwei seitliche Elemente mit außenseitigen Schutzwangen auf, die sich teilweise in der Mitte der Rückenlehne überdecken und symmetrisch im Verhältnis zu einer der Mitte der Rückenlehne entsprechenden senkrechten Achse gegenüber beweglich sind, um das Einstellen der Breite zwischen zwei Extremstellungen zu ermöglichen. Die senkrechte Bewegung der Kopfstütze steuert dabei die relative Breiteneinstellung der Seitenteile, wobei die Elemente gegen einen unten liegenden Drehpunkt verschwenkt werden. Hierzu weist jedes Rückenlehnenelement einen Hauptschlitz auf, der in etwa auf der Höhe der vertikalen Achse der Rückenlehne anfängt und sich von der vertikalen Achse entfernt, wobei er sich zum oberen Teil der Rückenlehne hin erstreckt. Ein zweiter Satz von Schlitzen ist in der Nähe des unteren Teils der Rückenlehne vorgesehen, um das Verengen der Rückenlehne einzuschränken.
Aus der DE 20 2005 013 453 U1 ist ebenfalls ein Kindersicherheitssitz der gattungsgemäßen Art bekannt, der zwischen einer an der Rückenstütze in Lehnenlängsrichtung beweglich gelagerten Kopfstützenbaugruppe einen ersten Einstellmechanismus zur Einstellung der Lage der Kopfstützenbaugruppe gegenüber der Rückenstütze aufweist. Weiterhin sind zwei seitliche Schulterschutzwangen, die quer zur Lehnenlängsrichtung voneinander beabstandet an je einem seitlichen Stützabschnitt der Kopfstützenbaugruppe angeordnet sind, vorgesehen, die über einen zweiten Einstellmechanismus zur Einstellung des Abstandes zwischen den beiden seitlichen Schutzwangen quer zur Lehnenlängsrichtung verfügen. Die beiden Einstellmechanismen sind über einen Koppelmechanismus derart miteinander gekoppelt, dass bei Betätigung des einen Einstellmechanismus auch der andere Einstellmechanismus ausgelöst wird.
Aus der FR 279 44 09 ist ein Autokindersicherheitssitz bekannt, der eine höhenverstellbare Rückenlehne mit anschließender Kopfstütze aufweist, die an einem Schalensitzkörper befestigt ist, der seitlich verstellbare Seitenwangen aufweist, die sich bis in den Sitzteil hinein erstrecken. Die Seitenwangen sind nicht höhenverstellbar ausgeführt, können aber durch die Bewegung der Rückenlehne in der Abstandsweite verändert werden. Hierzu sind an dem Längsträger seitlich vorstehende Ansätze im unteren Bereich vorgesehen, die gegen Auflaufschrägen an den Innenseiten der Seitenwangen drücken und diese bei niedergedrückter Kopfstütze auseinander drücken.
Ausgehend vom Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Kindersicherheitssitz mit einem vereinfachten Koppelmechanismus zu versehen, der bei Höhenverstellung der Rückenlehne mit Kopfstütze gleichzeitig eine Höhenverstellung der zum Schutz der Schulterpartien des in dem Sitz sitzenden Kindes vorgesehenen Seitenwangen mit deren Abstand bewirkt.
Gelöst wird die Aufgabe durch Ausgestaltung des Kindersicherheitssitzes gemäß der im Anspruch 1 angegebenen Lehre, wonach der Koppelmechanismus bei Höhenverstellung des Längsträgers nach oben gleichzeitig die Schutzwangen mitzieht und gleichzeitig den Abstand der Schutzwangen zueinander durch Parallelverschiebung vergrößert und bei Absenken des Längsträgers nach unten die Schutzwangen nach unten verschiebt und den Abstand der Schutzwangen durch Parallelschiebung verringert, wobei die Mitkopplung eine Zwangsführung enthält, die die Parallelverschiebung über den gesamten Höhenverstellbereich des Längsträgers sicherstellt. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ist sichergestellt, dass der Kindersicherheitssitz einem wachsenden Kleinkind optimal angepasst werden kann und unabhängige Verstellmechanismen nicht über einen zusätzlichen Koppelmechanismus miteinander verbunden sein müssen. Die Zwangsführung ist realisiert durch eine Nocken- oder Zapfenleitkurvenführung sowie durch eine einfache Mitnahmekopplung zwischen Längsträger und Querträgern, an denen die Seitenwangen befestigt sind.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung und konstruktive Ausgestaltungsformen sind in den Unteransprüchen im Detail angegeben.
Die Rückenlehne nach einer Ausgestaltungsform weist eine vorderseitige Trägerwand und eine rückseitige Abdeckwand auf, die miteinander verbunden sind und innenseitig einen Hohlraum bilden und derart ausgebildet sind, dass sowohl der Längsträger, an dem sich obenseitig die Kopfstütze mit Seitenwänden zur Sicherung des Seitenaufprallschutzes befindet, als auch die Querträger darin geführt gelagert sind, an deren seitlichen Enden die nach vorne vorstehenden, einen seitlichen Aufprallschutz bietenden Schutzwangen befestigt sind. An dem Längsträger und auch an der Kopfstütze ist eine Bepolsterung vorgesehen. Diese übergreift die vorderseitige Trägerwand, so dass das Kleinkind in dem gepolsterten Sitz sitzen kann. Die Seitenwangen sind ebenfalls gepolstert und in bekannter Weise mit Stoffbezügen versehen, ebenso die Rückenlehne. Die Bepolsterung kann durch Schaumstoffteile realisiert sein, die in den Bezug eingenäht sind, ebenso ist eine Wattierung der Bespannung anstelle einer Schaumstoffbepolsterung möglich.
In dem Längsträger ist mindestens eine Längsführungsnut vorgesehen, deren Länge mindestens dem Höhenverstellweg der Kopfstütze und damit des Längsträgers entspricht. In die Längsführungsnut greift mindestens ein Führungsbolzen, ein Ansatz oder ein Führungsstein ein, der an der Trägerwand und/oder an der Abdeckwand im oberen Bereich unterhalb der Oberkante der seitlichen Schutzwangen fixiert ist. Dieser Führungsbolzen kann auch durch einen Verbindungsbolzen bzw. durch an der Trägerwand oder Abdeckwand angespritzte Zapfen- oder Buchsenteile realisiert werden, die beim Zusammenfügen der beiden Teile ineinander greifen. Diese sichern die Verbindung der beiden Wandteile, die gleichzeitig aber auch zur Führung in dem Längsschlitz dienen. Jeder der beiden Querträger weist einen nach unten verlaufenden Längsabschnitt auf. Die Länge entspricht mindestens der Verstelllänge der Rückenlehne.
In dem Querträger und dem Längsabschnitt ist rückseitig mindestens eine schräg verlaufende Führungsnut vorgesehen, deren Steigungsmaß oder auch Kurvenform die Ab standsweitenverstellung der Schutzwangen zwangsweise parallel zur Längsachse der Rückenlehne bewirkt. Die Führungsnuten sind an beiden Querträgern spiegelbildlich verlaufend angeordnet und untenseitig von innen nach außen, obenseitig schräg verlaufend oder in Kurvenform vorgesehen, wobei sie unten ebenfalls beabstandet zueinander angeordnet sind. In die Führungsnuten greifen ortsfeste, innenseitig an der Abdeckwand vorstehende Gleitsteine oder -zapfen ein, die obenseitig an der Abdeckwand vorgesehen sind. Umgekehrt funktionierend kann auch vorgesehen sein, dass rückseitig an den Querträgern jeweils mindestens ein Gleitstein oder Gleitzapfen vorstehend im unteren Bereich vorgesehen ist, der jeweils in eine innenseitig an der Abdeckwand vorgesehene, schräg und untenseitig von innen nach außen obenseitig verlaufende Führungsnut eingreift, um die gewünschte Zwangskopplung zu erzielen.
Um die Zwangskopplung mit der Höhenverstellung des Längsträgers zu bewirken, sind die Breiten der Querträger so bemessen oder diese derart überlappend verlaufend angeordnet, dass sich die Querträger der gegenläufig verschiebbaren Schutzwangen beim Hochziehen der Kopfstütze ungehindert bis zum Erreichen des maximalen Abstandes zwischen den Schutzwangen und beim Niederdrücken der Kopfstützen nach innen bis zum Erreichen des minimalen Abstandes seitlich verschieben können. Für die Mitkopplung ist vorgesehen, dass in jedem Querträger obenseitig horizontal gegenläufig verlaufend angeordnete Mitnehmernuten vorgesehen sind, in die an der Rückseite des Längsträgers angeformte Ansätze oder aufgebrachte Gleitsteine oder Leisten oder eine durchgehende Führungsleiste eingreifen. Diese Führungsleiste kann an dem Längsträger quer anmontiert sein, sie kann aber auch, wenn der Längsträger z. B. als Glasteil ausgebildet ist, angeformt sein. Anstelle der Nut können auch gabelförmige Aufnahmen auf diese Leiste aufgeschoben werden. Hierüber wird nicht nur eine Mitkopplung bewirkt, sondern auch eine Zwangs führung erzielt, um gemeinsam mit der Führung in der Schrägnut eine parallele Verschiebung der Schutzwangen zu ermöglichen, so dass in gewünschter Weise in der hochgestellten Position ein breiterer Abstand zwischen den Schutzwangen gegeben ist. Zur Unterstützung der zwangsweisen Führung der Querträger mit den Längsabschnitten kann an den Längsabschnitten der Querträger unten- und innenseitig eine Gleitfläche vorgesehen sein, die sich an einer Längsrippe an dem Längsträger oder an der Abdeckwand in der unteren Position abstützt. Ergänzend oder alternativ kann auch vorgesehen sein, dass der Verlängerungsabschnitt parallel zur Führungsnut schräg verlaufend eine Seitenkante aufweist, die an einer entsprechend schräg verlaufenden Längsrippe an der Innenseite der Abdeckwand geführt ist oder in der unteren Endstellung an einer solchen Längsrippe, die an dem Längsträger anliegt. Wenn die Führungsnut gebogen ausgeführt ist, muss eine entsprechende Formanpassung der Längsrippe vorgenommen werden. Eine bogenförmige Ausbildung der Führungsnut führt zu einer ungleichmäßigen Parallelverschiebung, während eine Schrägführungsnut eine kontinuierliche Verschiebung bewirkt.
Die Höhenverstellung des Längsträgers erfolgt in klassischer Weise, d. h. dass an der Rückseite der Trägerwand mittig eine Rastplatte mit sägezahn- oder U-förmigen, in Reihe angeordneten Rastausnehmungen oder beabstandet zueinander parallel verlaufend zwei Rastleisten vorgesehen sind, in die federbelastete, formangepasste Querbolzen an einer manuell lösbaren, an dem Längsträger befestigten aushebebaren Rastvorrichtung einrasten. Anstelle eines solchen Querbolzens können auch Rasthaken vorgesehen sein, die gegen die Kraft einer sie verbindenden Feder verschwenken. Diese bekannten Mechanismen finden hier ebenfalls Anwendung, um die Rückenlehne in den unterschiedlichen Höhenpositionen zu arretieren, wodurch zwangsweise eine Arretierung der Querträger mit den daran befindlichen Seitenwangen realisiert ist. Es brauchen also keine gesonderten Mechanismen vorgesehen sein. Des Weiteren können die Seitenwangen mit ihren Querträgern nicht unabhängig von der Höhenverstellung des Längsträgers nach außen gezogen oder hineingeschoben werden.
Durch den die Rückenlehne tragenden Hohlkörper, der durch die Trägerwand und die Abdeckwand gebildet ist, kann die Rückenlehne sowohl starr als auch schwenkbeweglich auf einfache Weise an einem Sitzteil des Fahrzeugkindersitzes befestigt werden. Zu diesem Zweck kann die Träger- und die Abdeckwand untenseitig eine Lagereinrichtung oder eine Aufrasteinrichtung aufweisen, um das so gebildete Gehäuse auf Lagerzapfen oder auf eine Lagerschiene oder auf Vorsprünge an den Seitenteilen oder an dem Grundteil des Sitzteiles aufschieben und aufrasten zu können. Die entsprechenden Aufnahmen können an den Trägerwänden und an der Trägerwand und Abdeckwand durch Formspritzen vorgesehen sein, soweit diese aus Kunststoff hergestellt werden. Grundsätzlich können die Wandteile auch aus Metall hergestellt sein, in diesem Fall wären die entsprechenden Verbindungsteile der Lagereinrichtungen auszuformen. Besonders kostengünstig lässt sich ein Kindersitz herstellen, wenn die Trägerwand und die Abdeckwand aus Kunststoff im Spritzgießverfahren und/oder im Glasverfahren hergestellt werden und alle Führungen angeformte Durchbrüche zur Aufnahme von Verbindungsbolzen Lagerungen der Führungsbolzen oder Gleitsteine ausgeformt sind. In Glastechnik werden die Teile immer dann hergestellt, wenn der so gebildete Luftkörper als Klemmpolsterkörper mitgenutzt werden soll.
Ebenso können der Längsträger und/oder der Querträger zusammen mit den seitlichen Schutzwangen im Glasverfahren oder im Spritzgießverfahren aus schäumbaren Kunststoff oder aus Kunststoff geschäumt hergestellt sein. Die Kopfstütze besteht in der Regel aus Hartschaumstoff und ist an der Oberseite des Längsträgers befestigt oder als Kunststoffblasteil gefertigt und mit dem Längsträger verbunden oder mit dem Längsträger einteilig im Kunststoffblasverfahren hergestellt. Um eine relative Höhenverstellung der Kopfstütze gegenüber dem Längsteil zu ermöglichen, kann der Längsträger eine Verlängerung aufweisen, die Längsverschiebungsführungen aufweist, in die Lagerzapfen in oder an der Kopfstütze eingreifen, um so eine Höhenverstellung zu ermöglichen.
Ebenso ist es möglich, die Seitenwände der Kopfstütze an dem Längsträger mittels L-förmiger Lagerelemente zu fixieren, um eine seitliche Verstellung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck muss die Fixierung dann aufgelöst werden. Zur Betätigung der Arretierung der Höhenverstellung ist in weiterer Ausgestaltung eine Griffmulde für eine durchgehende Grifföffnung in der Kopfstütze eingeformt. Durch Eingreifen kann dabei eine Taste bedient werden, die über einen Bowdenzug eine Entrastung der Arretiereinrichtung bewirkt, zugleich kann dann über diesen Handgriff die Kopfstütze in der Höhe verstellt werden.
Die Erfindung wird nachfolgend ergänzend anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert.
In den Zeichnungen zeigen:
1 eine vereinfachte perspektivische Darstellung eines Kindersitzes nach der Erfindung mit den Verstellmöglichkeiten der Rückenlehne und der Seitenwangen und
2 eine vereinfachte schematische Darstellung des Koppelmechanismus zwischen dem Längsträger und den Querträgern der Seitenwangen, wobei nur ein Querträger und eine Seitenwange dargestellt sind.
Das Ausführungsbeispiel in 1 zeigt einen Kindersitz, bestehend aus einem Sitzteil 2, an dem eine Rückenlehne 3 z. B. schwenkbeweglich befestigt ist. Das Sitzteil 2 weist zur Seitenbegrenzung Seitenwangen 21 auf, in die Schlitze 22 eingebracht sind, durch die der Beckengurt eines Dreipunktsicherheitsgurtes hindurchgeführt werden kann. Die Schlitze 22 enden in einer Lagerkammer 23, an deren Bodenseite der nicht dargestellte Beckengurtabschnitt des Dreipunktgurtes bei der Fixierung des Kindersitzes an einem Fahrzeugsitz anliegt. Zugleich wird hierüber auch das darin sitzende Kind zurückgehalten.
Die Rückenlehne 3 ist höhenverstellbar ausgeführt, so dass sie aus der dargestellten unteren Position mit der Kopfstütze 1 in die angehobene Position 1' verbracht werden kann. An der Rückenlehne sind ferner seitlich zwei Schutzwangen 4a, 4b vorgesehen, die dem Schulterschutz des Kindes bei seitlichem Aufprall dienen. Diese beiden Schutzwangen 4a, 4b werden beim Hochziehen der Rückenlehne 3 in die dargestellte oberen Positionen 4a' und 4b' automatisch und parallel nach außen verbracht. Die Pfeilrichtungen zeigen dabei die Bewegungen, die miteinander gekoppelt sind. Die Kopfstütze 1 weist darüber hinaus Seitenwangen 20a und 20b auf, die gegenüber der Rückenlehne 3 ebenfalls verstellbar ausgeführt sein können, d. h., dass sie auch nach außen gezogen werden können.
In 2 ist nun der erfindungsgemäß ausgebildete Koppelmechanismus dargestellt, der dafür Sorge trägt, dass beim Hochziehen und Niederfahren des Längsträgers 6 eine Parallelverschiebung der Schutzwangen 4a und 4b erfolgt. Aus der vereinfachten Darstellung ist die vorderseitige Trägerwand 24 der Rückenlehne 3 ersichtlich. Diese Trägerwand ist ein Kunststoffspritzteil und weist unter anderen Führungsbolzen 8a und 8b auf, die in Führungsnuten 7a, 7b in dem Längsträger 6 eingreifen. An dieser verein facht dargestellten Trägerwand 24 ist eine nicht dargestellte rückseitige Abdeckwand befestigt. Diese Verbindung kann beispielsweise über die Führungsbolzen 8a, 8b und weitere Rast- oder Schraubverbindungselemente erfolgen. Beide miteinander verbundene Wandteile der Rückenlehne bilden einen Hohlraum zur Lagerung sowohl des Längsträgers 6 als auch der beiden quer hierzu verschiebbar gelagerten Querträger 5, von denen nur der eine dargestellt ist. Der zweite Querträger ist spiegelbildlich angeordnet. Der Längsträger 6 erstreckt sich, wie aus der Darstellung ersichtlich ist, bis in den unteren Bereich der Trägerwand 24. Die Trägerwand weist untenseitig Ausformungen, z. B. Lagereinrichtungen 17, wie Lagerschalen oder -zapfen, auf, damit die aus den beiden Wandteilen 24 und der Abdeckwand gebildete Rückenlehne 3 am Sitzteil 2 montiert werden kann, wie aus 1 ersichtlich ist. Der Querträger 5 ist rückseitig auf den Längsträger 6 aufgelegt und hier geführt. Er weist ferner, wie aus der Darstellung ersichtlich ist, einen Längsabschnitt 9 auf, der sich bis in den unteren Bereich des Längsträgers erstreckt. Dieser Längsabschnitt 9 verläuft schräg, nämlich von unten, vor der Mitte des Längsträgers 6 beginnend, nach außen obenseitig. In diesem Längsabschnitt 9 und im oberen Teil des Querträgers 5 ist eine Führungsnut 10 ebenfalls in Schräglage eingearbeitet, die von der Rückseite her zugänglich ist. Es kann sich dabei um eine die Wand durchbrechende oder um eine Ausnehmungsnut handeln. In diese greift eine Gleitstein 11 ein, der an der Rückseite der nicht dargestellten Abdeckwand vorsteht.
Der Querträger 5 weist ferner eine Mitnehmernut 12 auf, die quer zur Längsachse des Längsträgers 6 verläuft. Diese Nut 12 greift auf eine Führungsleiste 13, die sich quer über einen größeren Bereich der Breite des Längsträgers 6 erstreckt. Es ist ersichtlich, dass die Leiste 13, die fest an dem Längsträger 6 befestigt ist, beim Hochziehen des Längsträgers 6 diesen mit sich zieht. Dabei kommt der Gleitstein 11 in Eingriff mit der linken Gleitfläche in der Nut 10, so dass automatisch mit dem weiteren Hochziehen der Querträger 5 die daran befestigten Schutzwange 4b nach außen verschoben wird. Das Höhenverstellmaß ist begrenzt durch die Länge der Führungsnuten 7a, 7b. Die Nut 10 ist länger ausgebildet, um keine vorzeitige Behinderung der Vorstellmöglichkeit zu bewirken. Das Hochziehen des Längsträgers 6 erfolgt durch Zugkraftausubung auf die Kopfstütze 1, die zu diesem Zweck an dem eingeschnürten oberen Abschnitt an dem Längsträger 6 befestigt ist. Zur besseren Handhabung ist ferner eine Grifföffnung 18 an der Kopfstütze 1 vorgesehen. Des Weiteren ist der Auslösemechanismus innerhalb der Grifföffnung dargestellt, um eine nicht dargestellte Arretiereinrichtung zu lösen, um eine Höhenverstellung der Rückenlehne 3 zu ermöglichen.
Solche bekannten Arretierungseinrichtungen sind zuvor schon beschrieben worden. Als Besonderheit ist ferner eine Führungsrippe 16 an der nicht dargestellten, abgenommenen rückseitigen Abdeckwand vorgesehen, an der der Verlängerungsabschnitt 9 durch Kantenanlage geführt ist. Die Kante 15 gleitet also an der hier symbolisch eingezeichneten Führungsrippe 16 beim Verstellen entlang. Untenseitig weist der Längsabschnitt 9 eine senkrechte Gleitfläche 14 auf, die in der untersten Position beispielsweise an einer weiteren Rippe an der Abdeckwand sich abzustützen vermag. Spiegelbildlich hierzu ist der zweite Querträger vorgesehen, der aber zum Erhalt der Übersichtlichkeit nicht dargestellt ist.
Aus der Darstellung ergibt sich ferner, dass im hochgezogenen Zustand der Rückenlehne 3 eine wesentliche Verbreiterung des Abstandes der Schutzwangen 4a und 4b gegeben ist als in der unteren Stufe. Der Sitz ist auf einfache Weise verstellbar und an ein wachsendes Kind auf einfache Weise anpassbar. Die hier vorgesehenen Mittel der Bewe gungskopplung sind einfach aufgebaut und bewirken eine Zwangsführung und Zwangsbewegungskopplung ohne großen Aufwand. Bei der Montage wird die Trägerwand 24 aufgelegt, sodann der Längsträger 6 eingesetzt und die beiden Querträger 5 aufgelegt und die nicht dargestellte Abdeckwand aufgesetzt und mit der Trägerwand 24 durch Rast-, Schraub- oder Nietverbindungen verbunden.

1: Kopfstütze
2: Sitzteil
3: Rückenlehne
4a: Schutzwange
4b: Schutzwange
5: Querträger
6: Längsträger
7a: Führungsnut
7b: Führungsnut
8a: Führungsbolzen
8b: Führungsbolzen
9: Längsabschnitt
10: Führungsnut
11: Gleitstein
12: Mitnehmernut
13: Führungsleiste
14: Gleitfläche
15: Seitenkante
16: Führungsrippe
17: Lagereinrichtung
18: Grifföffnung
19: oberer Abschnitt
20a: Seitenwange
20b: Seitenwange
21: Seitenwange
22: Einführungsschlitz
23: Lagerkammer
24: Trägerwand

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 69913203 T2 [0002]
- DE 202005013453 U1 [0003]
- FR 2794409 [0004]

Claims

Kindersicherheitssitz zum Aufstellen auf und Fixieren an einem Fahrzeugsitz in einem Kraftfahrzeug, aufweisend eine höhenverstellbare Kopfstütze (1), die mit einem Längsträger (6) an einer an dem Sitzteil (2) befestigten Rückenlehne (3) rückseitig verschiebbar und in unterschiedlichen Höhenpositionen fixierbar gelagert ist, und zwei Schutzwangen (4a, 4b), die an Querträgern (5) außenseitig befestigt sind, deren Abstand über einen Koppelmechanismus zwischen dem Längsträger (6) und den Querträgern (5) in Abhängigkeit von der Höhenposition der Kopfstütze (1) veränderbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelmechanismus bei Höhenverstellung des Längsträgers (6) nach oben gleichzeitig die Schutzwangen (4a, 4b) mitzieht und gleichzeitig den Abstand der Schutzwangen (4a, 4b) zueinander durch Parallelverschiebung vergrößert und beim Absenken des Längsträgers (6) nach unten die Schutzwangen (4a, 4b) nach unten verschiebt und den Abstand der Schutzwangen (4a, 4b) durch Parallelverschiebung verringert, wobei die Mitkopplung eine Zwangsführung enthält, die die Parallelverschiebung über den gesamten Höhenverstellbereich des Längsträgers (5) sichererstellt.
Kindersicherheitssitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, – dass die Rückenlehne (3) eine vorderseitige Trägerwand (24) und eine rückseitige Abdeckwand aufweist, die miteinander verbunden und innenseitig derart ausgebildet sind, dass der Längsträger (6) und die Querträger (5) darin geführt gelagert sind, – dass der Längsträger (6) mindestens eine Längsführungsnut (7a, 7b) aufweist, deren Länge mindestens dem Höhenverstellweg der Kopfstütze (1) entspricht, – dass in die Längsführungsnut (7a, 7b) mindestens ein Führungsbolzen (8a, 8b), Ansatz oder Führungsteil eingesetzt ist, der mindestens an der Trägerwand (24) und/oder an der Abdeckwand im oberen Bereich unterhalb der Oberkante der seitlichen Schutzwangen (4a, 4b) fixiert ist oder diese verbindet, – dass jeder Querträger (5) einen nach unten verlaufenden Längsabschnitt (9) aufweist, – dass in dem Querträger (5) und dem Längsabschnitt (9) rückseitig mindestens eine schrägverlaufende Führungsnut (10) vorgesehen ist, die untenseitig von innen nach außen obenseitig schräg oder in einer Kurvenform verläuft, wobei die Führungsnuten (10) an beiden Querträgern spiegelbildlich verlaufend angeordnet sind und jeweils mindestens ein innenseitig an der Abdeckwand vorstehender Gleitstein (11) oder -zapfen in die jeweilige Führungsnut (10) eingreift, oder – dass rückseitig an den Querträgern (5) jeweils mindestens ein Gleitstein oder -zapfen vorstehend im unteren Bereich vorgesehen ist, der jeweils in eine innenseitig an der Abdeckwand vorgesehene, schräg untenseitig von innen nach außen obenseitig verlaufende Führungsnut eingreift, wobei die Führungsnuten spiegelbildlich verlaufend in der Abdeckwand vorgesehen sind, – dass die Breiten der Querträger (5) so bemessen sind oder diese so überlappend verlaufend angeordnet sind, dass sich die Querträger (5) der gegenläufig verschiebbaren Schutzwangen (4a, 4b) beim Hochziehen der Kopfstütze (1) ungehindert bis zum Erreichen des maximalen Abstandes zwischen den Schutzwangen (4a, 4b) und beim Niederdrücken der Kopfstütze (1) nach innen bis zum Erreichen des minimalen Abstandes seitlich verschieben, – dass in jedem Querträger (5) obenseitig horizontal gegenläufig verlaufend angeordnete Mitnehmernuten (12) vorgesehen sind, in die an der Rückseite des Längsträgers angeformte Ansätze oder aufgebrachte Gleitsteine, Leisten oder Zapfen oder eine Führungsleiste (13) eingreift, oder – dass die horizontalen Mitnehmernuten oder eine Quernut in der Rückseite des Längsträgers vorgesehen sind und in diese an den korrespondierenden Innenseiten der Querträger vorstehende Gleitsteine, Leisten oder Zapfen eingreifen.
Kindersicherheitssitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an den Längsabschnitten (9) der Querträger (5) unten und innenseitig eine Gleitfläche (14) vorgesehen ist, die sich an einer Längsrippe an dem Längsträger (6) oder an der Abdeckwand in der unteren Position abstützt, und/oder dass der Verlängerungsabschnitt (9) parallel zur Führungsnut (10) schräg verlaufend eine Seitenkante (15) aufweist, die an einer entsprechend schräg verlaufenden Längsrippe (16) an der Innenseite der Abdeckwand geführt ist oder in der unteren Endstellung an einer solchen Längsrippe am dem Längsträger aufliegt.
Kindersicherheitssitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Rückseite der Trägerwand (24) mittig eine Rastplatte mit sägezahn- oder U-förmigen, in Reihe angeordneten Rastausnehmungen oder beabstandet zueinander parallel verlaufend zwei solche Rastleisten vorgesehen sind, in die federbelastete formangepasste Querbolzen an einer manuell lösbaren, an dem Längsträger befestigten, aushebelbaren Rastvorrichtung einrasten.
Kindersicherheitssitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die schräg verlaufende Führungsnut (10) in dem Querträger (10) und dem Längsabschnitt (9) sich im Wesentlichen über die Hälfte der Breite des inneren Hohlraums der Rückenlehne (3) erstreckt und im unteren Bereich des Längsträgers (6) in einem Abstand hierzu und in einem Abstand zur Mittenachse beginnt.
Kindersicherheitssitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerwand (24) und/oder die Abdeckwand untenseitig Lagereinrichtungen (17) für die schwenkbare und/oder starre Befestigung an dem Sitzteil (2) des Kraftfahrzeugkindersitzes aufweisen.
Kindersicherheitssitz nach Anspruch 2 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerwand (24) und die Abdeckwand aus Kunststoff im Spritzgießverfahren und/oder im Blasverfahren hergestellt sind und Durchbrüche zur Aufnahme der Verbindungsbolzen oder zur Lagerung der Führungsbolzen und Gleitsteine aufweisen.
Kindersicherheitssitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsträger (6) und/oder der Querträger (5, 9) zusammen mit den seitlichen Schutzwangen (4a, 4b) im Blasverfahren oder im Spritzgießverfahren aus Kunststoff hergestellt oder aus Kunststoff geschäumt sind.
Kindersicherheitssitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze (1) aus einem Hartschaumstoff besteht und an der Oberseite des Längsträgers (6) befestigt ist oder als Kunststoffblasteil gefertigt und mit dem Längsträger (6) verbunden oder mit dem Längsträger (6) einteilig im Kunststoffblasverfahren hergestellt ist.
Kindersicherheitssitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Griffmulde oder eine durchgehende Grifföffnung (18) in die Kopfstütze (1) eingeformt ist.
Kindersicherheitssitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerwand (24) einen unteren Abschnitt und einen demgegenüber verjüngten oberen Abschnitt (19) aufweist, der sich über mindestens einen Teilbereich der Kopfstütze (1) erstreckt, wenn diese in die untere Gebrauchsstellung verbracht ist, und dass in dem verjüngten oberen Abschnitt (19) mindestens eine Längsführung vorgesehen ist, in die ein Führungsmittel an dem oberen Ende des Längsträgers (6) oder am unteren Ende der Kopfstütze (1) geführt ist.
Kindersicherheitssitz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze (1) Seitenwände (20a, 20b) aufweist, die seitlich verstellbar an dem Längsträger (5) befestigt sind.