DE102006033043B4

DE102006033043B4 - Ver- und Entriegelungsmechanismus für den Deckel eines Handschuhfachs

Info

Publication number: DE102006033043B4
Application number: DE200610033043
Authority: DE
Inventors: Ton Ickenroth
Original assignee: Johnson Controls Interiors GmbH and Co KG
Current assignee: Johnson Controls Interiors GmbH and Co KG
Priority date: 2006-07-14
Filing date: 2006-07-14
Publication date: 2010-03-18
Anticipated expiration: 2026-07-15
Also published as: DE102006033043A1; EP2044281B1; EP2044281A1; US20090224558A1; JP2009543958A; WO2008006466A1

Abstract

Verschlussmechanik (1) für den Deckel (2) eines in der Verkleidung des Fahrzeuginnenraums befindlichen Fachs, der an zwei Seiten über bewegbare Schließmittel (9, 9') an der Verkleidung (11) verriegelbar ist, die über einen Betätigungsmittel (8) betätigbar sind, wobei die bewegbaren Schließmittel (9, 9') und das Betätigungsmittel (8) an der Verkleidung (11) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließmittel (9, 9') gegensinnig drehende Hebel (4, 4') aufweisen, die über eine einzige Stange (6) miteinander verbunden sind und dass an nur einem Schließmittel (9, 9') ein Betätigungsmittel (8, 8') angeordnet ist.

Description

Die Erfindung betrifft die Verschlussmechanik für den Deckel eines in der Verkleidung des Fahrzeuginnenraums befindlichen Fachs, der an zwei Stellen über bewegbare Schließmittel an der Verkleidung verriegelt ist, die über ein Betätigungsmittel betätigbar sind.
Die gattungsmäßige Verriegelungsmechanik ist beispielsweise aus der WO95/27115 A1 , dem deutschen Gebrauchsmuster DE 89 03 395 U1 , den Druckschriften DE 33 36 952 A1 , DE 103 56 532 A1 , DE 103 50 683 A1 , DE 44 07 522 C1 , DE 44 00 628 A1 sowie der deutschen Patentschrift DE 103 54 645 B3 bekannt. Diese Verriegelungsmechanismen haben jedoch den Nachteil, dass entweder das Schließmittel selbst oder das Betätigungsmittel an dem Deckel angeordnet ist, was zu einem aufwendigen Deckel führt, der gegebenenfalls auch optische Nachteile aufweist und oftmals den zur Verfügung stehenden Raum in dem jeweiligen Fach einschränkt. Weiterer Stand der Technik sind die DE 10 2004 024 419 A1 , die FR 2 873 145 A1 , die DE 10 2004 018 811 A1 , die EP 1 350 675 A2 , die DE 196 12 066 A1 , die JP 5338500 A und die JP 2106943 U , deren Gegenstände jedoch vergleichsweise kompliziert sind.
Es war deshalb die Aufgabe der Erfindung, eine Verschlussmechanik für den Deckel eines in der Verkleidung des Fahrzeuginnenraums befindlichen Fachs zur Verfügung zu stellen, die die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist.
Gelöst wird die Aufgabe mit einer Verschlussmechanik gemäß Anspruch 1.
Erfindungsgemäß ist der Deckel, der an zwei Stellen über bewegbare Schließmittel an der Verkleidung verriegelbar ist, die über ein Betätigungsmittel betätigbar sind, wobei die Schließmittel gegen sich drehende Hebel aufweisen, die über eine Gestänge miteinander verbunden sind.
Es war für den Fachmann überaus erstaunlich und nicht zu erwarten, dass der erfindungsgemäße Verschlussmechanismus einfach und kostengünstig herzustellen ist. Der Deckel des jeweiligen Fachs weist keinerlei mechanische Bauteile auf und ist somit einfach herzustellen und kann vollflächig in den jeweiligen Fahrzeuginnenraum eingebunden werden, ohne optisch nachteilige Einbuchtungen, Schalter oder dergleichen aufzuweisen.
Erfindungsgemäß ist der Deckel des jeweiligen Fahrzeugs über zwei Schließmittel an der Verkleidung des Innenraums eines Kraftfahrzeuges reversibel verriegelbar. Diese Schließmittel sind vorzugsweise rechts und links von dem jeweiligen Deckel angeordnet. Die Schließmittel sind über ein Betätigungsmittel betätigbar. Erfindungsgemäß sind sowohl das Schließmittel als auch das Betätigungsmittel an der Verkleidung angeordnet.
Erfindungsgemäß weisen die Schließmittel gegensinnig drehende Hebel auf, die über ein Gestänge miteinander verbunden sind. Diese Ausführungsform hat insbesondere den Vorteil, dass lediglich ein Betätigungsmittel benötigt wird und dass die gesamte Verschlussmechanik eine überaus einfache Mechanik aufweist. Vorzugsweise sind an den Hebeln Schließstücke, beispielsweise Bolzen angeordnet, die mit Einbuchtungen, die an dem Deckel angeordnet sind, verriegelt zusammenwirken.
Vorzugsweise ist der Deckels mittel Scharnieren an der Verkleidung gelagert. Besonders bevorzugt öffnet sich der Deckel, sobald entriegelt, selbsttätig beispielsweise durch sein Eigengewicht, eine Federvorspannung und/oder einen Antrieb.
Erfindungsgemäß ist lediglich an einem Schließmittel ein Betätigungsmittel angeordnet.
Die Betätigungsmittel werden vorzugsweise durch einen Auslöser ausgelöst, der besonders bevorzugt ebenfalls an der Verkleidung angeordnet ist.
Erfindungsgemäß ist das Betätigungsmittel an der Verkleidung angeordnet.
Weiterhin bevorzugt sind beide Schließmittel durch einen Auslöser betätigbar, der vorzugsweise ebenfalls an der Verkleidung angeordnet ist.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist das Betätigungsmittel ein elektrisches und/oder mechanisches Mittel. Derartige Mittel können beispielsweise ein Elektromagnet, ein Motor, ein Bowdenzug oder ein federbelastetes Element sein.
Im Folgenden wird die Erfindung anhand der 1 bis 3 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein. Die folgenden Ausführungen gelten für beide erfindungsgemäßen Verschlussmechanismen gleichermaßen.
1 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus im verriegelten Zustand.
2 zeigt den Verriegelungsmechanismus gemäß 1 im entriegelten Zustand.
3 zeigt noch eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus.
1 zeigt den erfindungsgemäßen Verschlussmechanismus 1 des Deckels 2, beispielsweise eines Handschuhfachs. Dieser Deckel 2 ist mit Verschlussstücken 3, 3' die jeweils rechts und links von dem Deckel angeordnet sind, mit der Innenverkleidung eines Kraftfahrzeuges verriegelt. Die Verschlussstücke 3, 3' sind jeweils an Hebeln 4, 4' angeordnet. Beide Hebel 4, 4' sindjeweils um die Drehachsen 5, 5' drehbar gelagert. Die beiden Hebel 4, 4' sind über ein Gestänge 6 miteinander verbunden. An dem linken Hebel 4 ist ein Betätigungsmittel 8, in dem vorliegenden Fall ein Elektromagnet angeordnet, mit dem die Verschlussmechanik ver- und/oder entriegelnd betätigbar ist. Der Elektromagnet 8 ist mit einem Auslöser 7 verbunden. Alle mechanischen oder elektrischen Mittel sowie bewegbaren Mittel der Verriegelung sind an der Innenverkleidung und nicht an dem Deckel 2 angeordnet. Der Fachmann versteht, dass das Betätigungsmittel auch ein mechanisches Mittel sein kann. In diesem Fall ist auch der Auslöser 7 ein mechanisches Mittel, beispielsweise ein Bowdenzug.
2 zeigt die Verriegelungsmechanik gemäß 1 im entriegelten Zustand. Der Elektromagnet 8 dreht den Hebel 4 im Uhrzeigersinn, so dass das Schließstück 3 aus der Einbuchtung 10 den Deckel 2 freigibt. Da der Hebel 4 mittels des Gestänges 6 mit dem Hebel 4' verbunden ist, wird dieser gegen den Uhrzeigersinn gedreht und das Schließstück 3' rutscht aus der Einbuchtung 10' in dem Deckel heraus. Der Deckel 2 ist somit entriegelt und kann beispielsweise durch sein Eigengewicht oder eine federnde Vorspannung entlang eines Drehgelenks (nicht dargestellt) aufschwingen. Der Deckel kann jedoch auch mittels eines Motors betätigt werden. Nachdem der Deckel geöffnet oder wieder in sein verriegelte Stellung verbracht worden ist, werden die Schließstücke 3, 3' wieder in die verriegelnde Stellung gebracht und können in die Einbuchtung 10, 10' eingeführt werden.
3 zeigt im Wesentlichen die Verriegelungsmechanik gemäß den 1 und 2. In dem vorliegenden Fall ist das Schließstück 3 federbelastet, so dass es nach Abschalten des Elektromagnets 8 den Hebel 4' und damit auch den Hebel 4 in seine ursprüngliche Stellung zurückdrückt. In dieser Stellung kann der Deckel 2 wieder sehr einfach mit der Innenverkleidung verriegelt werden, indem er beispielsweise manuell in die verriegelnde Stellung gebracht wird. In dieser Stellung rasten dann die Schließstücke 3, 3' automatisch in die Einbuchtung 10, 10' ein.

Claims

Verschlussmechanik (1) für den Deckel (2) eines in der Verkleidung des Fahrzeuginnenraums befindlichen Fachs, der an zwei Seiten über bewegbare Schließmittel (9, 9') an der Verkleidung (11) verriegelbar ist, die über einen Betätigungsmittel (8) betätigbar sind, wobei die bewegbaren Schließmittel (9, 9') und das Betätigungsmittel (8) an der Verkleidung (11) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließmittel (9, 9') gegensinnig drehende Hebel (4, 4') aufweisen, die über eine einzige Stange (6) miteinander verbunden sind und dass an nur einem Schließmittel (9, 9') ein Betätigungsmittel (8, 8') angeordnet ist.
Verschlussmechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebel (4, 4') Schließstücke (3, 3') aufweisen, die mit Einbuchtungen (10, 10'), die an dem Deckel angeordnet sind, verriegelnd zusammenwirken.
Verschlussmechanik nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beide Schließmittel durch einen Auslöser (7) betätigbar sind, der vorzugsweise an der Verkleidung (11) angeordnet ist.
Verschlussmechanik nach der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (8, 8') ein elektrisches und/oder mechanisches Mittel ist.
Verschlussmechanik nach der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (8, 8') ein Elektromagnet, ein Motor, ein Bowdenzug und/oder ein federbelastetes Element ist.