DE102005060218A1

DE102005060218A1 - Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102005060218A1
Application number: DE102005060218A
Authority: DE
Inventors: Thomas Gundall; Daniel Hippel
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Adient Luxembourg Holding SARL
Priority date: 2005-10-11
Filing date: 2005-12-16
Publication date: 2007-04-19

Abstract

Bei einem Fahrzeugsitz (1), insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einer um eine Achse (B) schwenkbaren Lehne (5), deren Neigung durch wenigstens einen verriegelbaren Beschlag (15) oder eine Lehnen-Antriebseinheit einstellbar ist und dadurch verschiedene, einsitzbare Gebrauchsstellungen des Fahrzeugsitzes (1) definiert, wobei der Fahrzeugsitz (1) bei entriegeltem Beschlag (15) oder entriegelter Lehnen-Antriebseinheit unter Vorschwenken der Lehne (5) von wenigstens einer der Gebrauchsstellungen in eine Nichtgebrauchsstellung überführbar ist, ist der Achse (B) ein Lehnengelenk (14) zugeordnet, welches als verriegelbares Sperrscharnier ausgebildet, bei der Neigungseinstellung der Lehne (5) im Winkelbereich der Gebrauchsstellungen eingeschränkt beweglich und zum Vorschwenken der Lehne (5) entriegelbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft ein Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Es sind zahlreiche Fahrzeugsitze dieser Art bekannt. Bei freistehenden Lehnen ist dabei auf jeder Fahrzeugsitzseite ein Beschlag vorgesehen, vor allem um die Sicherheit im Crashfall durch die gegenüber einem einzigen Beschlag erhöhte Festigkeit zu gewährleisten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, dass der Achse ein Lehnengelenk zugeordnet ist, welches als verriegelbares Sperrscharnier ausgebildet, bei der Neigungseinstellung der Lehne im Winkelbereich der Gebrauchsstellungen eingeschränkt beweglich und zum Vorschwenken der Lehne entriegelbar ist, braucht der Beschlag oder die Lehnen-Antriebseinheit nicht mit einem Pendant auf der gegenüberliegenden Fahrzeugsitzseite synchronisiert zu werden, was aufgrund des einfacheren Aufbaus eines Sperrscharniers zudem die Herstellungskosten reduziert. Zugleich wird die Sicherheit für den Crashfall gewährleistet, indem – nach elastischer und/oder plastischer Verformung – die Einschränkung der Bewegungsmöglichkeit zum Tragen kommt und beispielsweise einen direkten Kraftfluss in die Fahrzeugstruktur herstellt.

Bei einer einfachen und bevorzugten Verriegelung des Lehnengelenks ist ein beweglicher Lehnen-Schließbolzen vorgesehen, welcher in ein Langloch greift, während der Neigungseinstellung innerhalb desselben beweglich ist und im Crashfall an eines von dessen Enden gelangt. Unter dem Langloch im erfindungsgemäßen Sinne soll allgemein eine Öffnung mit einem – gegenüber dem Lehnen-Schließbolzen – vergrößerten Querschnitt verstanden werden. Das Langloch kann beispielsweise an einem hinteren Fuß oder Sitzkissenträger oder dergleichen ausgebildet sein, an welchem die Lehne angelenkt ist, wobei der Lehnen-Schließbolzen dann an der Lehne gelagert ist. In kinematischer Umkehr kann das Langloch an der Lehne ausgebildet und der Lehnen-Schließbolzen am hinteren Fuß oder Sitzkissenträger oder dergleichen gelagert sein.

Der Beschlag wird in der Regel um die gleiche Achse wie das Lehnengelenk schwenkbar sein, um Verspannungen in der Struktur des Fahrzeugsitzes zu vermeiden. Dabei kann der Beschlag als um die Achse schwenkbarer Rastbeschlag oder als Getriebebeschlag mit selbsthemmendem Exzenterumlaufgetriebe und Freischwenkfunktion um die Achse ausgebildet sein. Soweit das Exzenterumlaufgetriebe keine einfache Schwenkbewegung der Beschlagteile bewirkt, sondern zusätzlich eine die Schwenkbewegung überlagernde Taumelbewegung erzwingt, sind vorzugsweise ausgleichende Mittel vorgesehen. Diese können auch in einer speziellen Ausgestaltung des Langlochs mit einer vergrößerten Breite oder gar einer Annäherung an eine Kreisform bestehen.

Die Lehne kann an einem Sitzkissenträger oder der Fahrzeugstruktur angelenkt sein. Eine Kombination unter Ausbildung von Viergelenken, welche ein Absenken des Sitzkissenträgers ermöglichen, ist ebenfalls möglich. Die Lehne ist vorzugsweise als freistehende Lehne ausgebildet, kann aber auch zusätzlich, beispielsweise an der Lehnenoberkante, mit der Fahrzeugstruktur verriegelbar und/oder mittels einer dort vorgesehenen Lehnen-Antriebseinheit in ihrer Neigung einstellbar sein.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
1 eine perspektivische Ansicht des Ausführungsbeispiels ohne Polsterung,
2 eine perspektivische Teilansicht im Bereich des unteren Lehnengelenks, und
3 eine perspektivische Teilansicht im Bereich des Beschlags.
Ein Fahrzeugsitz 1 für ein Kraftfahrzeug umfasst einen Sitzkissenträger 3 und eine Lehne 5, welche jeweils separat gepolstert sind. Die Lehne 5 ist relativ zum Sitzkissenträger 3 mittels oberer Lehnengelenke 12, welche eine erste Achse A definieren, schwenkbar angelenkt. Die Lehne 5 ist zusätzlich um eine zweite Achse B schwenkbar an hinteren Füßen 13 angelenkt, und zwar auf einer Fahrzeugsitzseite mittels eines unteren Lehnengelenks 14 und auf der gegenüberliegenden Fahrzeugsitzseite mittels eines Beschlags 15. Die hinteren Füße 13 sind fest mit der Fahrzeugstruktur verbunden. Daher ist die Lehne 5 um die zweite Achse B relativ zur Fahrzeugstruktur schwenkbar. Die zweite Achse B ist unterhalb der ersten Achse A an der Lehnenunterkante angeordnet. Nachdem der Sitzkissenträger 3 am vorderen Ende mittels Schwingen 15 an vorderen Füßen 17 angelenkt ist, welche fest mit der Fahrzeugstruktur verbunden sind, wird durch die Achsen A und B und die Anlenkstellen der Schwingen 15 auf jeder Fahrzeugsitzseite ein Viergelenk definiert. Der verriegelte oder anderweitig blockierte Beschlag 15 stellt die Lehne 5 und damit das Viergelenk fest. Das Viergelenk kann auch motorisch bewegbar sein.
Das um die zweite Achse B schwenkbare untere Lehnengelenk 14 ist als Sperrscharnier ausgebildet, bei dem ein an der ersten Lehne 5 in Sitzquerrichtung y verschieblicher Lehnen-Schließbolzen 25 durch ein Langloch 27 im inneren hinteren Fuß 13 greift, also zusätzlich verriegelt. Damit ist die Lehne 5 lösbar mit der Fahrzeugstruktur verriegelt. Diese Verriegelung ist hauptsächlich für den Crashfall vorgesehen, in welchem der Lehnen-Schließbolzen 25 – nach geringer Verformung der Struktur des Fahrzeugsitzes 1 – an ein Ende des Langlochs 27 und somit in Anlage an den zugeordneten hinteren Fuß 13 gelangt.
Der Beschlag 15 ist als Neigungseinstellbeschlag ausgebildet, d.h. ein mit der Lehne 5 verbundenes erstes Beschlagteil 31 und ein mit dem hintere Fuß 13 verbundenes zweites Beschlagteil 32 sind relativ zueinander um die zweite Achse B schwenkbar und in verschiedenen, einsitzbaren Gebrauchsstellungen des Fahrzeugsitzes 1 miteinander verriegelbar oder anderweitig blockierbar. Die erste Variante wird beispielsweise durch einen Rastbeschlag verwirklicht, wie er in der DE 102 35 141 A1 beschrieben ist, oder durch einen solchen, wie er in der WO 00/44582 A1 beschrieben ist. Die zweite Variante kann auch durch ein vorzugsweise selbsthemmendes Exzenterumlaufgetriebe erfolgen, mittels dessen der dann als Getriebebeschlag ausgebildete Beschlag 15 auch motorisch antreibbar und einstellbar ist. Ein derartiger Beschlag mit einer zusätzlichen Freischwenkfunktion ist beispielsweise aus der DE 102 06 303 A1 bekannt, wobei das Exzenterumlaufgetriebe beispielsweise in der DE 44 36 101 A1 beschrieben ist.
Für eine Neigungseinstellung der Lehne 5 wird der Beschlag 15 entriegelt und im Winkelbereich der Gebrauchsstellungen um die zweite Achse B geschwenkt (in der Variante als Getriebebeschlag angetrieben). Das untere Lehnengelenk 14 schwenkt synchron mit dem Beschlag 15 mit, wobei der Lehnen-Schließbolzen 25 sich innerhalb des Langlochs 27 bewegt, aber verriegelt bleibt, d.h. das Lehnengelenk 14 ist eingeschränkt beweglich. Die Abmessung des Langlochs 27 ist auf den gewünschten Einstellbereich der Lehne 5 abgestimmt, beispielsweise ± 6° von einer mittleren Stellung aus. Bedingt durch die Viergelenke für den Sitzkissenträger 3 bewegt sich der Sitzkissenträger 3 etwas in der Sitzlängsrichtung x, wenn die Neigung der Lehne 5 eingestellt wird.
Der Fahrzeugsitz 1 kann von den Gebrauchsstellungen auch in eine spezielle Nichtgebrauchsstellung überführt werden. Wenn die Lehne 5 sowohl am unteren Lehnengelenk 14 als auch am Beschlag 15 entriegelt wird (in der Variante als Getriebebeschlag dessen Freischwenkfunktion betätigt wird), können die Viergelenke zusammen klappen, d.h. die Lehne 5 vorschwenken und den Sitzkissenträger 3 absenken. Mit dem Erreichen einer horizontalen Stellung der ersten Lehne 3 erreicht der erste Sitzkissenträger 3 seine tiefste mögliche, abgesenkte Stellung. Diese spezielle Nichtgebrauchsstellung wird als Explorer-Stellung oder Bodenstellung bezeichnet und dient der Vergrößerung des Laderaums. Die Nichtgebrauchsstellung wird vorzugsweise durch Verriegeln des Beschlags 15 gesichert. Zusätzlich oder in abgewandelter Ausführung kann die Nichtgebrauchsstellung durch Verriegeln des Lehnengelenks 14 erfolgen, indem der Lehnen-Schließbolzen 25 in ein zusätzliches Loch im hinteren Fuß 13 greift (in der Zeichnung nicht dargestellt).
Entsprechend dem Zusammenklappen der Viergelenke unter Vorschwenken der Lehne 5 bringt ein Aufrichten der Viergelenke unter Zurückschwenken der Lehne 5 den Fahrzeugsitz 1 zurück in die als Ausgangsstellung gewählte Gebrauchsstellung.

1: Fahrzeugsitz
3: Sitzkissenträger
5: Lehne
12: oberes Lehnengelenk
13: hinterer Fuß
14: unteres Lehnengelenk
15: Beschlag
16: Schwinge
17: vorderer Fuß
25: Lehnen-Schließbolzen
27: Langloch
31: erstes Beschlagteil
32: zweites Beschlagteil
A: erste Achse
B: zweite Achse
x: Sitzlängsrichtung
y: Sitzquerrichtung

Claims

Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einer um eine Achse (B) schwenkbaren Lehne (5), deren Neigung durch wenigstens einen verriegelbaren Beschlag (15) oder eine Lehnen-Antriebseinheit einstellbar ist und dadurch verschiedene, einsitzbare Gebrauchsstellungen des Fahrzeugsitzes (1) definiert, wobei der Fahrzeugsitz (1) bei entriegeltem Beschlag (15) oder entriegelter Lehnen-Antriebseinheit unter Vorschwenken der Lehne (5) von wenigstens einer der Gebrauchsstellungen in eine Nichtgebrauchsstellung überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Achse (B) ein Lehnengelenk (14) zugeordnet ist, welches als verriegelbares Sperrscharnier ausgebildet, bei der Neigungseinstellung der Lehne (5) im Winkelbereich der Gebrauchsstellungen eingeschränkt beweglich und zum Vorschwenken der Lehne (5) entriegelbar ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Beschlag (15) und das Lehnengelenk (14) auf gegenüberliegenden Fahrzeugsitzseiten angeordnet und um die gleiche Achse (B) schwenkbar sind.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Lehnengelenk (14) in den Gebrauchsstellungen die Lehne (5) mittels eines Lehnen-Schließbolzens (25) verriegelt.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Lehnen-Schließbolzen (25) zum Verriegeln der Lehne (5) in ein am Lehnengelenk (14) vorgesehenes Langloch (27) oder dergleichen greift, welches insbesondere um die Achse (B) gekrümmt ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zum Entriegeln der Lehne (5) der Lehnen-Schließbolzen (25) aus dem Langloch (27) gezogen wird.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Lehnen-Schließbolzen (25) in Sitzquerrichtung (y) verschieblich an der Lehne (5) gelagert ist, während das Langloch (27) an einem mit der Fahrzeugstruktur verbundenen hinteren Fuß (13) ausgebildet ist, an welchem die Lehne (5) mittels des Lehnengelenks (14) angelenkt ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Crashfall der Lehnen-Schließbolzen (25) – nach geringer Verformung der Struktur des Fahrzeugsitzes (1) – an ein Ende des Langlochs (27) und somit in Anlage an den zugeordneten hinteren Fuß (13) gelangt.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Lehnen-Schließbolzen (25) sich während der Neigungseinstellung der Lehne (5) innerhalb des Langlochs (27) eingeschränkt bewegt.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Beschlag (15) als um die Achse (B) schwenkbarer Rastbeschlag oder als Getriebebeschlag mit selbsthemmendem Exzenterumlaufgetriebe und Freischwenkfunktion um die Achse (B) ausgebildet ist.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sitzkissenträger (3) vorgesehen ist, welcher um eine weitere Achse (A) an der Lehne (5) und mittels Schwingen (16) an der Fahrzeugstruktur angelenkt ist, wobei die Anlenkstellen der Schwingen (16) und die beiden Achsen (A, B) auf jeder Fahrzeugsitzseite ein Viergelenk definieren, mittels dessen der Fahrzeugsitz (1) von den Gebrauchsstellungen in die Nichtgebrauchsstellung überführbar ist.