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Die
Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für einen Gegenstand in einem
Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs
1.
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Die
US 5 795 005 A offenbart
eine Lagervorrichtung, deren Deckel zwischen einer offenen und einer
geschlossenen Position bewegbar ist und deren vertikale Kante an
einer Fahrzeuginnenverwandung schwenkbar angebracht ist. Der Deckel
des Ablageraumes ist außerdem über ein
faltbares Verbindungselement an der Fahrzeugtür angebunden. Das faltbare
Verbindungselement ist aus einem flexiblen Material gefertigt und
wird bei der Verlagerung auseinandergezogen bzw. zusammengefaltet.
Dazu sind in das flexible Material Faltkanten eingebracht, entlang
derer das Verbindungselement gefaltet wird.
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Die
US 3 088 771 A offenbart
einen an einer Rücklehne
eines Fahrzeugsitzes angeordneten Abfallbehälter. Der Abfallbehälter weist
eine vom Fahrzeugsitz wegklappbare formstabile Platte auf. Zwischen
dem Fahrzeugsitz und der Platte kann in der aufgeklappten Position
des Abfallbehälters
eine zusammenfaltbare, aus einem textilen oder ähnlichen Material gefertigte
Tüte als
Verbindungselement dienen.
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Die
DE 197 11 035 C1 offenbart
eine Vorrichtung zum variablen Unterteilen eines Stauraums, insbesondere
eines Kofferraums in einem PKW. Dabei sind an einer rechtwinklig
zur Stauraumwand verschiebbaren Trennwand endseitig je zwei gelenkig miteinander
verbundene Trennwände
angeordnet. Die Gelenkverbindungen zwischen den Trennwänden sind
von Scharniergelenken mit rechtwinklig zum Stauraumboden ausgerichteten
Scharnierachsen gebildet.
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Aus
der
DE 35 10 405 A1 ist
eine Haltevorrichtung für
einen Gegenstand mit einer Anlagefläche und einem weitgehend plattenförmigen Haltemittel bekannt.
Das Haltemittel ist mit einem unteren horizontalen Endabschnitt
direkt und mit zwei weiteren vertikalen Endabschnitten jeweils über eine
flexible, faltenbalgartige Seitenwand mit der Anlagefläche verbunden.
Die Haltevorrichtung kann von einer ersten Position, in der das
Haltemittel und die Anlagefläche
parallel zueinander ausgerichtet und einander anliegend angeordnet
sind, in eine zweite Position, in der das Haltemittel und die Anlagefläche in einem spitzen
Winkel zueinander angeordnet sind, mittels einer Kippbewegung überführt werden.
Durch die Kippbewegung entsteht ein nach unten spitz zulaufender
Stauraum zur Aufnahme eines Gegenstands, der durch die Anlagefläche, das
Haltemittel und die beiden Seitenwände begrenzt wird.
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Vor
diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine
Haltevorrichtung zu schaffen, welche besonders günstig aufklappbar ist.
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Diese
Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Haltevorrichtung mit den
kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.
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Die
Haltevorrichtung zeichnet sich durch ein Haltemittel, das um eine
Schwenkachse verschwenkbar an der Anlagefläche angelenkt ist, und ein
Scharnierelement, das sowohl an dem der Schwenkachse gegenüberliegenden
Endabschnitt als auch an der Anlagefläche angelenkt ist, aus. Des Weiteren
ist das Scharnierelement durch ein entlang einer Längsachse
verlaufendes Scharnier in zwei Bereiche geteilt, wobei ein Bereich
mit der Anlagefläche und
der zweite Bereich mit dem Haltemittel verbunden ist. Die Schwenkachse
des Scharniers verläuft parallel
zu der Schwenkachse der Anlenkung des Haltemittels an der Anlagefläche. Anlagefläche, Haltemittel
und Scharnierelement bilden in der zweiten Position der Haltevorrichtung
im Querschnitt eine dreieckförmige
Aufnahme für
beispielsweise eine Flasche.
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In
der ersten Position ist das Scharnierelement in sich entlang des
Scharniers flach zusammengeklappt und zwischen dem Haltemittel und
der parallel zu diesem ausgerichteten Anlagefläche angeordnet. Das Scharnier
wird bei der Überführung von der
zweiten in die erste Position in Richtung der Anlenkung des Haltemittels
an der Anlagefläche
bewegt. In der zweiten Position weist die Haltevorrichtung ein sehr
geringes Aufbaumaß auf.
Dadurch kann die Haltevorrichtung auch an Stellen angeordnet werden,
die nur wenig Bauraum aufweisen.
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Das
Scharnierelement ist weitgehend plattenförmig. Ein plattenförmiges Scharnierelement
hat den Vorteil, dass es so zusammengeklappt werden kann, dass die
ebenen Flächen
einander vollständig anliegen.
Des Weiteren ist ein plattenförmiges
Scharnierelement einfach herzustellen und stellt eine ebene Begrenzung
für den
aufzunehmenden Gegenstand dar.
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Dabei
ist an der Anlagefläche
ein Anschlag für
das Scharnierelement angeordnet. Der Anschlag verhindert, dass das
Scharnierelement in eine unerwünschte
Richtung zusammengeklappt wird. Die gewünschte Richtung ist in dieser
Ausführungsform
in Richtung des spitzen Winkels von Anlagefläche und Haltemittel beziehungsweise
der Schwenkachse A, um die das Haltemittel verschwenkbar ist. Durch
das nach innen Klappen des Scharnierelements ragt das Scharnierelement in
der ersten Position der Haltevorrichtung nicht über die Grundfläche der
Anlagefläche hinaus.
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Gemäß einer
Ausführungsform
ist das Scharnierelement in der ersten Position des Haltemittels
in einer Vertiefung der Anlagefläche
angeordnet. Die Vertiefung in der Anlagefläche ist der Außenkontur
und der Breite des Scharnierelements angepasst, so dass das Scharnierelement
in der ersten Position der Haltevorrichtung mit der Anlagefläche bündig abschließt. Dadurch
kann das Haltemittel der Anlagefläche vollständig anliegen und das Aufbaumaß der Haltevorrichtung
in der ersten Position besonders gering gehalten werden.
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In
vorteilhafter Weiterbildung ist zwischen der Anlagefläche und
dem Haltemittel ein Bodenelement angeordnet, das sowohl an der Anlagefläche als
auch an dem Haltemittel angelenkt ist. Durch das Bodenelement wird
die Aufnahme der Haltevorrichtung vertikal in Richtung des Fahrzeugbodens
begrenzt. Dadurch können
auch Gegenstände
von der Haltevorrichtung aufgenommen werden, die kleiner sind als
der Abstand zwischen Haltevorrichtung und Boden des Beifahrerfußraums.
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Gemäß einer
Ausführungsform
weist das Bodenelement zwei über
ein Gelenk verbundene Schenkel auf. Das Gelenk ermöglicht dem
Bodenelement so wie das Scharnierelement zusammengeklappt zu werden,
so dass es zusammengeklappt mit einem Schenkel der Anlagefläche anliegt.
Durch die zum Scharnierelement analoge Anlenkung des Bodenelements
sind die Bewegungen der Bauteile aufeinander abgestimmt. Die beiden
Schenkel des Bodenelements sind mittels des Gelenks um eine Schwenkachse
verschwenkbar. Die Schwenkachse des Gelenks ist parallel zu der
Schwenkachse des Scharniers ausgerichtet.
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Von
Vorteil ist, das Bodenelement in der ersten Position in einer Vertiefung
der Anlagefläche
anzuordnen. Da das Bodenelement in der ersten Position der Haltevorrichtung
zwischen der Anlagefläche und
dem Haltemittel angeordnet ist, können die beiden Bauteile aufgrund
der Vertiefung für
das Bodenelement flach aneinander aufliegen. Das Aufbaumaß der Haltevorrichtung
wird dadurch minimiert.
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Weiterhin
ist es günstig,
die Anlagefläche und
das Haltemittel deckungsgleich auszubilden. In der ersten Position
der Haltevorrichtung liegen die Anlagefläche und das Haltemittel aneinander
an. Wenn die beiden Bauteile deckungsgleich ausgebildet sind, wird
die Anlagefläche
von dem Haltemittel komplett überdeckt.
Dadurch werden die äußeren Abmessungen
der Haltevorrichtung auf ein Minimum – nämlich die Größe des Haltemittels – reduziert.
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In
sinnvoller Ausgestaltung ist das Scharnierelement entlang einer
Symmetrieachse zusammenklappbar. Das Scharnierelement weist zwei
Bereiche auf, die über
ein Scharnier miteinander verbunden sind. Das Scharnier ist entlang
der Symmetrieachse des Scharnierelements angeordnet. Durch das Scharnier
kann das Scharnierelement von der zweiten in die erste Position
der Haltevorrichtung platzsparend zusammengeklappt werden.
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Gemäß einer
Ausführungsform
ist der Anschlag als eine Verriegelung für das Haltemittel in der ersten
Position ausgebildet. Der Anschlag weist an seinem dem Haltemittel
zugewandten Ende einen Vorsprung auf, der in der ersten Position
der Haltevorrichtung in eine dem Vorsprung entsprechende Ausnehmung
am Haltemittel eingreifen kann. Damit wird die Haltevorrichtung
in der ersten Position formschlüssig
verriegelt.
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Von
Vorteil ist, wenn die Verriegelung nach dem Push-Push-Prinzip ausgebildet
ist. Eine Verriegelung nach dem Push-Push-Prinzip ermöglicht einem Bediener, die
Haltevorrichtung komfortabel mit einer Hand durch einmaliges Drücken zu
verriegeln und durch nochmaliges Drücken wieder zu entriegeln.
Dadurch kann die Haltevorrichtung auch vom Fahrersitz aus einfach
bedient werden.
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Weiterhin
ist es günstig,
die Anlagefläche
als eine Halteplatte auszubilden. Die Halteplatte liegt in der ersten
Position der Haltevorrichtung der Anlagefläche an und ermöglicht durch
ihre flache Geometrie ein geringes Aufbaumaß der Haltevorrichtung. Des Weiteren
wird die Haltevorrichtung durch die Halteplatte zu einem kompakten
Bauteil, das über
die Halteplatte montiert werden kann.
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In
sinnvoller Ausgestaltung ist die dem Haltemittel abgewandte Seite
der Halteplatte an die Kontur einer Begrenzungsfläche angepasst.
Dadurch kann die Haltevorrichtung auch an Flächen angebracht werden, die
nicht eben sind. Durch die Halteplatte wird eine Krümmung oder
Unebenheit der Begrenzungsfläche
ausgeglichen und das eben ausgebildete Haltemittel kann vollständig an
der Halteplatte anliegen. Zusätzlich
liegt die Halteplatte vollständig
an der Begrenzungsfläche
an und kann dort stabil befestigt werden.
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In
vorteilhafter Weiterbildung ist an der der Anlagefläche abgewandten
Seite des Haltemittels ein Netz anordenbar. Hierzu weist die Oberfläche des Haltemittels
Befestigungsmittel, wie beispielsweise Haken, auf, über die
eine Befestigung des Netzes möglich
ist. Zwischen der Oberfläche
des Haltemittels und dem Netz wird somit Raum zur Aufnahme weiterer
Gegenstände
bereitgestellt, unabhängig
davon, ob sich die Haltevorrichtung in der ersten oder in der zweiten
Position befindet.
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Weitere
Vorteile und Merkmale der Erfindung können der nachfolgenden Beschreibung
zu dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel sowie den einzelnen
Patentansprüchen
entnommen werden.
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Die
Figuren werden zusammenhängend
und übergreifend
beschrieben. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen gleiche Bauteile.
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In
der Zeichnung zeigt:
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1 einen
Ausschnitt eines Beifahrerfußraums
eines Kraftfahrzeugs mit einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung in einer
Nichtgebrauchsposition;
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2 eine
Darstellung analog 1 mit der Haltevorrichtung in
Gebrauchsposition;
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3 eine
perspektivische Vorderansicht von schräg unten der Haltevorrichtung
gemäß 2; und
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4 eine
perspektivische Rückansicht
von schräg
oben der Haltevorrichtung gemäß 2.
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Die 1 und 2 zeigen
einen Ausschnitt eines beifahrerseitigen Fußraums eines Kraftfahrzeugs
mit einem Boden 21, einer Armaturentafel mit einem Handschuhfach 13,
einer seitlichen Begrenzungswand 15 und einer sich an die
Begrenzungswand 15 anschließenden Mittelkonsole 14.
An der seitlichen Begrenzungswand 15 und der sich daran anschließenden Mittelkonsole 14 ist
in einer für
den Fahrer und den Beifahrer ergonomisch günstigen Position eine Haltevorrichtung 1 angebracht.
Die Haltevorrichtung 1 ist somit sowohl für den Fahrer
als auch für
den Beifahrer leicht erreichbar.
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In 1 befindet
sich die Haltevorrichtung 1 in einer Nichtgebrauchsposition.
Hierbei sind ein Haltemittel 3 und eine als Anlagefläche ausgebildete Halteplatte 2,
mit der die Haltevorrichtung 1 an der Begrenzungswand 15 befestigt
ist, parallel zueinander und parallel zur Begrenzungswand 15 ausgerichtet.
Die Halteplatte 2 und das Haltemittel 3 sind dabei einander
anliegend angeordnet. Dadurch kann die Haltevorrichtung 1 im
Beifahrerfußraum
angebracht werden, ohne die Längsverstellung
des Beifahrersitzes zu beeinträchtigen.
An der der Halteplatte 2 abgewandten Seite des Haltemittels 3 ist
ein Netz 12 angebracht. Das Netz 12 ist über Haken 19 gespannt,
die im äußeren Bereich
des Haltemittels 3 angeordnet sind. Zwischen dem Netz 12 und
dem Haltemittel 3 können
Gegenstände
aufgenommen werden.
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In 2 ist
die Haltevorrichtung 1 in einer Gebrauchsposition. Die
Haltevorrichtung 1 besteht aus zwei rechteckförmigen Platten,
der Halteplatte 2 und dem Haltemittel 3, die an
jeweils einer ihrer Schmalseiten aneinander angeordnet sind und
um diese Anlenkung so verschwenkt werden können, dass sich zwischen der
Halteplatte 2 und dem Haltemittel 3 eine Aufnahme 17 öffnet.
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Die
Halteplatte 2 verbleibt dabei an der Begrenzungswand 15,
während
das Haltemittel 3 um eine Schwenkachse A von der Begrenzungswand 15 in
den Fußraum
verschwenkt ist. Das Haltemittel 3 ist an dem der Schwenkachse
A gegenüberliegenden Endabschnitt über ein
Scharnierelement 4 mit der Halteplatte 2 verbunden.
Der Schwenkwinkel des Haltemittels 3 um die Schwenkachse
A wird durch die Breite des Scharnierelements 4 begrenzt.
Das Scharnierelement 4 wird durch ein entlang seiner Längsachse
angeordnetes Scharnier 5 gebildet. Das Scharnierelement 4 weist
zwei Bereiche 4a, 4b auf, die über das Scharnier 5 um
eine Schwenkachse B deckungsgleich und einander anliegend zusammengeklappt
werden können.
Die Schwenkachse B des Scharniers 5 ist parallel zur Schwenkachse
A des Haltemittels 3 ausgerichtet.
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Die
zwischen dem Netz 12 an dem Haltemittel 3 und
dem Haltemittel 3 aufnehmbaren Gegenstände können unabhängig davon, ob die Haltevorrichtung 1 in
ihrer Nichtgebrauchs- oder
Gebrauchsposition ist, aufgenommen werden.
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In 3 ist
eine perspektivische Vorderansicht von unten der Haltevorrichtung 1 in
der Gebrauchsstellung gezeigt. Das Scharnierelement 4 ist mit
dem Bereich 4a an der als Anlagefläche ausgebildeten Halteplatte 2 um
eine Schwenkachse C und mit dem Bereich 4b an dem Haltemittel 3 um
eine Schwenkachse C' verschwenkbar
angeordnet. Die Schwenkachsen C, C' sind parallel zu der Schwenkachse A
des Haltemittels 3 und parallel zu der Schwenkachse B des
Scharniers 5 ausgerichtet. Unterhalb des Scharnierelements 4 ist
ein Bodenelement 7 angeordnet. Das Bodenelement 7 besteht
aus zwei Schenkeln 9a, 9b, die über ein
Gelenk 8 miteinander verbunden sind. Die dem Gelenk 8 abgewandten
Seiten der Schenkel 9a, 9b sind analog zu den Bereichen 4a, 4b des
Scharnierelements 4 an der Halteplatte 2 beziehungsweise
an dem Haltemittel 3 jeweils um die Schwenkachsen C, C' vierschwenkbar angeordnet.
Des Weiteren sind die beiden Schenkel 9a, 9b über das
Gelenk 8 um eine Schwenkachse D zueinander vierschwenkbar.
Die Schwenkachse D des Gelenks 8 verläuft parallel zu den Schwenkachsen
C, C' und damit
auch parallel zu den Schwenkachsen A, B.
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In
der dem Haltemittel 3 zugewandten Seite der Halteplatte 2 ist
sowohl eine Vertiefung 6 für das Scharnierelement 4 als
auch eine Vertiefung 10 für das Bodenelement 7 angeordnet.
Die Abmessungen der Vertiefungen 6, 10 entsprechen
den äußeren Abmessungen
des Scharnierelements 4 beziehungsweise des Bodenelements 7 im
zusammengeklappten Zustand, so dass diese vollständig von den entsprechenden
Vertiefungen 6, 10 aufgenommen werden und die
einander zugewandten Seiten der Halteplatte 2 und des Haltemittels 3 in
der ersten Position der Haltevorrichtung 1 in Anlage gebracht
werden können.
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An
einer Stirnseite der Halteplatte 2 ist ein mit dem Bereich 4a des
Scharnierelements 4 zusammenwirkender Anschlag 11 angeordnet,
der ein Zusammenklappen des Scharnierelements 4 nach außen verhindert.
Dadurch kann das Scharnierelement 4 nur nach innen verschwenkt
werden und ragt damit im zusammengeklappten Zustand nicht über die Grundfläche der
Halteplatte 2 hinaus. Des Weiteren weist der Anschlag 11 einen
nicht näher
dargestellten Vorsprung auf. Der Vorsprung kann in der ersten Position
der Haltevorrichtung 1 in eine Ausnehmung 18 an
einer Stirnseite des Haltemittels 3 eingreifen und so die
Haltevorrichtung 1 verriegeln. Der Vorsprung und die Ausnehmung 18 können so
ausgebildet sein, dass die Verriegelung gemäß dem Push-Push-Prinzip erfolgt.
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In 4 ist
eine perspektivische Rückansicht
von oben der Haltevorrichtung 1 dargestellt. Die als Anlagefläche ausgebildete
Halteplatte 2 weist an ihrer dem Haltemittel 3 abgewandten
Seite Befestigungselemente 20 auf, mit denen die Haltevorrichtung 1 an
der Karosserie eines Kraftfahrzeugs zu befestigen ist. Die Befestigungselemente 20 können auf Haltefinger 22 gesteckt
werden, die an der Kraftfahrzeugkarosserie angeschweißt sind.
Außerdem
weist die Rückseite
der Halteplatte 2 Versteifungsrippen 23 auf, mit
denen die Stabilität
der Halteplatte 2 erhöht wird.
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Die
Wandstärke
der Halteplatte 2 nimmt in Richtung des Scharnierelements 4 zu,
wobei die dem Haltemittel 3 zugewandte Seite der Halteplatte 2 eben
und die Rückseite
der Halteplatte 2 gewölbt ausgebildet
ist. Damit ist die Rückseite
der Halteplatte 2 an die unebene Begrenzungswand 15 des
Beifahrerfußraums
angepasst und kann dort vollständig anliegend
befestigt werden.