DE102005014316B3

DE102005014316B3 - Türöffner mit vorgespannter Falle

Info

Publication number: DE102005014316B3
Application number: DE200510014316
Authority: DE
Inventors: Peter Kerndl
Original assignee: IST Systems GmbH
Current assignee: Geze GmbH
Priority date: 2005-03-30
Filing date: 2005-03-30
Publication date: 2006-04-13
Anticipated expiration: 2025-03-31

Abstract

Es wird ein Türöffner mit einer mittels einer Druckfeder (4) oder eines anderen Federelements in Schließstellung vorgespannten Falle (1) vorgeschlagen, wobei eine die Geschwindigkeit der Schließbewegung der Falle (1) reduzierende Dämpfungseinrichtung (8) mit der Falle (1) in Wirkverbindung steht.

Description

Die Erfindung betrifft einen Türoffner mit einer mittels eines Federelements in Schließposition vorgespannter Falle.

Elektrisch auslösbare Türöffner mit einer gegen eine Federkraft aus der Schließposition in eine geöffnete Position verschwenkbaren Falle sind beispielsweise aus der EP 0 851 077 A1 und aus der DE 101 16 299 C1 bekannt. Die bekannten Türöffner erzeugen ein relativ lautes Schließgeräusch, wenn die aufgedrückte Falle mit der Federkraft wieder in die Schließposition schlagartig zurückfedert.

Aus der DE 199 01 279 A1 ist für ein Türschloss eines Kraftfahrzeugs eine Crashsperre mit einem um eine Drehachse verschwenkbaren Sperrelement beschrieben. Bei einem unfallbedingten Fahrzeugstoß wird das Sperrelement in eine die Fahrzeugtüre verriegelnde Position bewegt. Die Rückbewegung des Sperrelements bei nicht mehr wirkendem Fahrzeugstoß kann mittels eines Drehdämpfers gedämpft sein.

In der DE 100 26 043 C2 ist die Verwendung eines linearen Dämpfungselements an einer Drehfalle eines Kfz-Türverschlusses beschrieben. Schließlich ist in der US 2002/0036409 A1 eine weitere Dämpfungseinrichtung für ein Kfz-Schloß beschrieben, welche eine schließrichtungsabhängige Dämpfungswirkung besitzt. Dieser Druckschrift sind auch Realisierungsmöglichkeiten zur Einstellung der Dämpfungswirkung entnehmbar.

Dem gesamten genannten Stand der Technik kann kein Hinweis zur Geräuschdämpfung bei einem Türschloss entnommen werden, insbesondere ist bei den genannten Kfz-Schlössern keine elektrisch betätigbare Falle vorhanden, wie diese bei Schlössern von Haustüren zum Einsatz kommt. Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung geht daher aus von einem Türöffner mit verschwenkbar gelagerter Falle, wie er aus der DE 101 18 049 C2 bekannt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türöffner, der federnd entriegelbar ist, so weiter zu bilden, dass eine Reduzierung des Schließgeräusches beim Zurückfedern in die Schließposition erreicht wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erhält man durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale. Erfindungsgemäß ist eine Dämpfungseinrichtung zur Geräuschreduzierung vorgesehen, mit der die Geschwindigkeit der Schließbewegung reduziert wird. Dies hat zur Folge, dass die Falle in der Schließposition mit geringerer Geschwindigkeit anschlägt und somit ein deutlich geringeres Rückstellgeräusch bzw. Schließgeräusch entsteht.

Als Dämpfungseinrichtung kann in vorteilhafter Weise ein Rotationsdämpfer Verwendung finden, wie er beispielsweise aus der DE 43 15 294 C2 oder aus der DE 102 35 550 A1 bekannt ist. Wird ein unsymmetrisch wirkender Drehdämpfer verwendet, wie er aus der DE 102 24 581 A1 bekannt ist, so kann dadurch außerdem erreicht werden, dass die Öffnung der Falle vom Dämpfungselement nicht gedämpft wird, sondern nur die Rückstellung in die Schließposition.

Die Kopplung zwischen der Dämpfungseinrichtung und der Falle kann über eine direkte Verbindung der Schwenkachse der Falle und der Dreh- oder Rotationsachse der Dämpfungseinrichtung erfolgen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, am Fallengrundkörper ein Ritzel oder ein Zahnkranzsegment anzuordnen, mit dem die Schwenkbewegung der Falle auf ein mit der Drehachse der Dämpfungseinrichtung verbundenes Ritzel übertragen wird. Dies kann so erfolgen, dass das an dem Grundkörper der Falle angeordnete Zahnkranzsegment nicht über die gesamte Schwenkbewegung der Falle mit der Dämpfungseinrichtung in Wirkverbindung steht, sondern nur im Endbereich vor dem Erreichen der Schließposition. Damit ergibt sich der Vorteil, dass die Falle über einen weiten Bereich ihrer Schwenkbewegung völlig ungedämpft verschwenkbar ist und dennoch bei Erreichen der Schließposition eine deutlich verringerte Schwenkgeschwindigkeit hat und somit auch ein in seiner Lautstärke deutlich geringeres Schließgeräusch verursacht.

Eine andere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung verwendet einen Lineardämpfer, der zwischen Falle und Türöffnergehäuse wirksam ist. Dabei kann es sich um eine Art Mikro-Stossdämpfer handeln.

Eine unsymmetrische Bedämpfung der Fallenbewegung kann auch dadurch erreicht werden, dass ein Freilauf zwischen Falle und Dämpfungseinrichtung eingesetzt ist. Ein solcher Freilauf kann eine Drehbewegung in einer Richtung ungehindert zulassen, während in der anderen Richtung, nämlich bei der Rückstellbewegung in die Schließposition, eine Wirkverbindung zwischen der Schwenkbewegung der Falle und der Dämpfungseinrichtung besteht. Ein solcher Freilauf kann auch eine Ansprechverzögerung haben, die eine teilweise ungehinderte Schwenkbewegung der Falle auch beim Rückstellvorgang zulässt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Es zeigen:
1 und 2 die grundsätzliche Anordnung einer gegen die Kraft einer Druckfeder verschwenkbaren Falle im Querschnitt ohne Dämpfungseinrichtung,
3 und 4 einen erfindungsgemäßen Türöffner mit einem Rotationsdämpfer als Dämpfungseinrichtung in Schließstellung und in geöffneter Stellung im Querschnitt,
5 eine Draufsicht auf einen Türöffner mit koaxialer Anordnung der Dämpfungseinrichtung und der Schwenkachse der Falle,
6 und 7 eine Ausführungsform eines Türöffners mit einem Lineardämpfer in geschlossener Stellung und in geöffneter Stellung im Querschnitt, und
8 einen Türöffner mit einem an der Falle angebrachten Zahnkranzsegment, welches nur über einen Teilbereich der Schwenkbewegung der Falle mit der Dämpfungseinrichtung in Wirkverbindung steht.
Bei den in den 1 bis 8 dargestellten Türöffnern sind die zur elektrischen Auslösung und die zur Arretierung erforderlichen Teile der Übersichtlichkeit wegen nicht dargestellt. Ersichtlich sind in den 1 und 2 die verschwenkbare Falle 1 mit Grundkörper 2 und Aufschraubstück 3, sowie eine Druckfeder 4, die zwischen der Falle 1 und dem Fallengehäuse 5 wirksam ist. Die Falle 1 ist um ihre Schwenkachse 6 aus der in 1 dargestellten Schließposition gegen die Kraft der Druckfeder 4 in die in 2 dargestellte geöffnete Position verschwenkbar. Dieser Schwenkvorgang erfolgt bekanntlich beim Aufdrücken einer Tür, wenn der elektrische Türöffner entriegelt ist. Sobald die Türschlossfalle beim Aufdrücken der Türe den Türöffner verlässt, wird die Falle 1 aus der in 2 dargestellten Position mittels der Kraft der Druckfeder 4 wieder in die in 1 dargestellte Schließposition zurückgedrückt. Das dabei auftretende Schließgeräusch am Endanschlag der Falle 1 wird durch die in den nachfolgenden Figuren dargestellten Dämpfungseinrichtungen weitest gehend reduziert.
In der Schnittansicht der 3 und 4 ist am Fallengrundkörper 2 rückseitig ein Zahnkranzsegment 7 ausgebildet, welches mit einer als Rotationsdämpfer 8 ausgebildeten Dämpfungseinrichtung in Wirkverbindung steht. Zu diesem Zweck greift das Zahnkranzsegment 7 in ein Ritzel 9 ein, das auf der Rotationsachse des Rotationsdämpfers 8 sitzt. Wird nun die Falle 1 aus der in 3 dargestellten Position um ihre Schwenkachse 6 in die in 4 dargestellte geöffnete Position verschwenkt, bewirkt dies eine Rotation des Rotationsdämpfers 8.
Der Rotationsdämpfer 8 kann, wie in 3 angedeutet, in einem zylindrischen Dämpfungsraum 10 einliegen, der hier mit unterbrochenen Linien angedeutete Dämpfungsflügel 11 haben kann, wobei der Dämpfungsraum mit einer geeigneten Dämpfungsflüssigkeit gefüllt sein kann. Derartige Rotationsdämpfer sind an sich bekannt und können auch eine so genannte asymmetrische Dämpfungswirkung in der Weise haben, dass bei Rotation in die geöffnete Stellung praktisch keine Dämpfungswirkung vorliegt, sondern nur beim Zurückschwenken in die Schließposition eine Dämpfungswirkung auf die zurückschwenkende Falle einwirkt.
In der Draufsicht von 5 ist eine Ausführung dargestellt, bei der der Rotationsdämpfer 8 koaxial zur Schwenkachse 6 der Falle 1 angeordnet ist und über eine Verbindungsachse 12 mit der Schwenkachse 6 der Falle 1 gekoppelt ist.
In den 6 und 7 ist eine Ausführungsform einer bedämpften Falle 1 mit einem Lineardämpfer 13 dargestellt. Der Lineardämpfer 13 ist an zwei Befestigungspunkten 14, 15 einerseits an der Rückseite des Fallengrundkörpers 2 und andererseits am Türöffnergehäuse 5 beweglich gelagert. Bei dem Lineardämpfer 13 kann es sich um einen Gasdämpfer oder Flüssigkeitsdämpfer handeln, der vorzugsweise eine asymmetrische Dämpfungskennlinie hat, und zwar derart, dass er beim Öffnen der Falle 1 keine oder nur eine sehr geringe Dämpfungswirkung hat, dagegen beim Schließen der Falle 1 die Schließbewegung bzw. die Geschwindigkeit der Schließbewegung zumindest deutlich stärker dämpft bzw. reduziert.
Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ist in 8 dargestellt. Hier wird die Dämpfungseinrichtung, die als Rotationsdämpfer 8 ausgeführt ist, nur Abschnittsweise beim Verschwenken der Falle 1 wirksam. Dies wird dadurch erreicht, dass gegenüber der Ausführungsform von 3 und 4 das Zahnkranzsegment 7 weniger Zähne hat und an der mit Pfeil 16 markierten Stelle frei bleibt. Dies hat zur Folge, dass die Falle 1 in der dargestellten Position nicht in Wirkverbindung mit dem Rotationsdämpfer 8 steht, sondern erst dann, wenn die Falle 1 wieder um einen bestimmten Winkel in die Schließstellung zurückbewegt worden ist. In Kombination mit einem asymmetrisch wirkenden Rotationsdämpfer 8, der im Wesentlichen in der Darstellung von 8 nur bei einer Drehung im Uhrzeigersinn eine Dämpfungswirkung hat, wird eine optimale Funktionalität für die Bewegung der Falle erreicht. Das Zahnkranzsegment 7 kann dabei so ausgebildet sein, dass die Dämpfungswirkung erst kurz vor Erreichen der Schließposition der Falle auftritt und somit ein schnelles aber dennoch geräuscharmes Schließen der Falle 1 erreicht wird.

Claims

Türöffner mit einer mittels einer Druckfeder (4) oder eines anderen Federelements in Schließstellung vorgespannten Falle (1), dadurch gekennzeichnet, dass eine die Geschwindigkeit der Schließbewegung der Falle (1) reduzierende Dämpfungseinrichtung mit der Falle (1) in Wirkverbindung steht.
Türöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Dämpfungseinrichtung ein Dreh- oder Rotationsdämpfer (8) an der Falle (1) angreift.
Türöffner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationsachse des Rotationsdämpfers (8) mit der Schwenkachse (6) der Falle (1) über eine Verbindungsachse (12) verbunden ist.
Türöffner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Grundkörper (2) der Falle (1) ein Zahnkranzsegment (7) ausgebildet ist, welches in ein auf der Rotationsachse des Rotationsdämpfers (8) sitzendes Ritzel (9) eingreift.
Türöffner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnkranzsegment (7) nur über einen Teilwinkelbereich unmittelbar vor Erreichen der Schließposition der Falle (1) mit dem Rotationsdämpfer (8) in Wirkverbindung steht.
Türöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Dämpfungseinrichtung ein Lineardämpfer (13) einerseits am Türöffnergehäuse (5) und andererseits an der Falle (1) angreift.
Türöffner nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung eine unsymmetrische Dämpfungswirkung derart hat, dass die Öffnungsbewegung der Falle (1) nicht oder nur wenig gedämpft wird, während deren Schließbewegung wenigstens kurz vor Erreichen der Schließposition stark gedämpft wird.
Türöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Dämpfungseinrichtung und der Falle (1) ein an sich bekannter Freilauf wirksam ist, der die Dämpfungseinrichtung beim Öffnen der Falle (1) vollständig von der Schwenkbewegung der Falle (1) entkoppelt, dagegen beim Schließen der Falle (1) eine Kopplung zwischen Falle (1) und Dämpfungseinrichtung herstellt.