DE1019881B

DE1019881B - Schaltvorrichtung fuer Druckminderer

Info

Publication number: DE1019881B
Application number: DESCH15533A
Authority: DE
Inventors: Otto Stein; Willy Rackow
Original assignee: Schulz & Rackow Gasgeraetebau
Current assignee: Schulz & Rackow Gasgeraetebau
Priority date: 1954-06-08
Filing date: 1954-06-08
Publication date: 1957-11-21

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ein- und Ausschaltvorrichtung für die Membran von Druckminderern für Flüssiggasflaschen od. dgl.

Im allgemeinen gehen die Druckminderventile der Gasdruckregler in die Schließlage, wenn auf der Verbrauchsseite kein Gas abgenommen wird. Das Druckminderventil wirkt dann als Absperrventil. Ist in der Gasleitung oder an den Verbrauchsstellen hinter dem Druckminderventil eine geringe Undichtigkeit, strömt ständig Gas aus. Es ist deshalb schon aus Sicherheitsgründen üblich, das Druckminderventil mit einem besonderen Absperrventil zu versehen.

Für Flüssiggasflaschen werden vielfach Druckminderventile als Aufsteckregler verwendet. Diese Art Regler enthalten nur eine Membran, die auf das in der Stahlflasche vorgesehene Ventilverschlußstück wirkt.

Bei Druckminderern, bei welchen der Membranteil und das Ventilverschlußstück getrennte Bauteile bilden, genügt es, die Wirkung der Membran auszuschalten, um das Ventilverschlußstück vollständig zu entlasten und in die Schließlage zu bringen, unabhängig davon, welche Druckänderung in der Leitung oder an der Verbrauchsstelle eintritt, beispielsweise durch Undichtigkeiten. Man hat daher an den Aufsteckreglern Ein- und Ausschaltvorrichtungen in Form von Exzenterhebeln oder einer Exzenterwelle vorgesehen. Für diese- sind zwei Endstellungen vorgesehen, nämlich eine Stellung, in welcher nach Maßgabe der Arbeitsweise der Membran Gas abgegeben wird, und eine Stellung, in welcher der Druck hinter dem Ventilverschlußstück ohne Wirkung bleibt, das Ventilverschlußstück also in Schließlage bleibt.

Die bisherigen Ausführungsformen der Ein- und Ausschaltvorrichtungen mit Schaltung durch Exzenterwelle haben den Nachteil, daß dadurch in Zwischenstellungen der Verbrauchsdruck beeinflußt wird. Exzenterhebel andererseits haben den Nachteil, daß unregelmäßige Reibungen und Klemmungen entstehen, die sich in sprunghaften Änderungen des Verbrauchsdruckes bemerkbar machen. Nachteilig ist schließlich, daß durch die vorstehenden Hand- bzw. Fingerhebel die Außenform der Regler beeinträchtigt wird. Gerade für die Verwendung der Flüssiggasflaschen in Haushaltungen kommt es darauf an, daß die benutzten Apparate eine glatte Außenform haben.

Um den letztgenannten Nachteil zu vermeiden und der Einrichtung eine glatte Außenform zu geben, ist bereits vorgeschlagen worden, das Ein- bzw. Ausschalten ■ der Membran mittels einer das Membrangehäuse umfassenden und senkrecht zur Membran verschiebbaren Kappe vorzunehmen, welche bei ihrer Verstellung die Membranfeder ein- bzw. ausschaltet. Bei einer bekanntgewordenen Schaltvorrichtung dieser Schaltvorrichtung für Druckminderer

Anmelder:

Schulz & Rackow Gasgerätebau G. m. b. H._r Iserlohn (Westf.), Friedrichstr. 73-75

Otto Stein und Willy Rackow, Iserlohn (Westf.),
sind als Erfinder genannt worden

Art ist die Kappe als Schraubkappe ausgebildet, bei deren Betätigung jedoch zwischen den beiden Endstellungen jede Zwischenstellung möglich ist. Wird beim Einschalten der Membran die Kappe versehentlich nicht bis zum Anschlag in die Endstellung gedreht, so ändert sich die Spannung der Membranfeder, und der Gebrauchsgasdruck erhält einen anderen Wert als den gewünschten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Schaltvorrichtung für Druckminderventile der letztgenannten Art, d. h. mit einer mittels einer das Membrangehäuse umfassenden und senkrecht zur Membran verschiebbaren Kappe ein- bzw. ausschaltbaren Membranfeder, insbesondere derjenigen Bauart, bei welcher das Ventilverschlußstück des Druckminderventils und die dasselbe beeinflussende federbelastete Membran in getrennten Gehäuseteilen angeordnet sind, den dieser Bauart noch anhaftenden Nachteil zu vermeiden. Dieses Ziel wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Kappe unter Vermeidung von Zwischenstellungen nur in die beiden Endstellungen »Auf« und »Zu« einstellbar ist. Hierdurch erhält die Spannung der Membranfeder beim Einschalten stets wieder ihren ursprünglichen Wert, so daß auch der Gebrauchsgasdruck mit Sicherheit unverändert bleibt.

Der Erfindungsgedanke kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Membranfeder an einem mittleren Stift der verstellbaren Kappe abgestützt, und an der Kappe sind nach Art einer Bajonettverbindung ausgebildete Mittel zum Feststellen: der Kappe in Ein- und Ausschaltstellung vorgesehen. Zum Feststellen der Kappe kann z. B. am Stift ein Bolzen vorgesehen sein, der nach Drehen der Kappe und Längsverschiebung derselben in die Ein- und Ausschaltstellung gebracht wird, wobei in der eingeschalteten Stellung die Membranfeder gespannt und in der ausgeschalteten Stellung entspannt ist, so daß sich die Membran und die Membranstange von dem

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in die Stahlflasche eingebauten Ventilverschlußstück abheben und das Ventilverschlußstück in Schließlage bleibt.

Bei einer anderen Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist zwischen der verstellbaren Kappe und einem in das Membrangehäuse eingesetzten, zur Kappe hin offenen napfartigen Gehäuse ■eine ein- und ausschaltbare, der Membranfeder entgegenwirkende Gegenkraftfeder angeordnet. Die

Membrangehäuses 7 so durchsetzt, daß der Stift 2 im wesentlichen gleichachsig zur Membranstange verläuft. Gegen den Stift 2 liegt von unten der Federteller der Membranfeder 5 der Membran an.

An dem Stift 2 ist ein Bolzen 3 vorgesehen, in dessen Bereich in dem Boden des Membrangehäuses 7 ein Schlitz 9 vorgesehen ist. An der Oberseite des Membrangehäuses 7 ist ein Anschlag 4 und an der Unterseite ein entsprechender Anschlag vorgesehen,

durch Äxialverstellung. Im letzteren Fall vrird zur Kraftübertragung ein nach Art eines Sprengringes ausgebildeter Federring benutzt.

Gegenkraftfeder hebt in der Ausschaltstellung die io die beide im Drehbereich der Enden des Bolzens 3 Membranstange bzw. die Membran entgegen der liegen.

Wirkung der Membranfeder an. Der Druck der Mem- Wie aus der Zeichnung ohne weiteres ersichtlich,

branfeder wird dabei also durch die Gegenkraftfeder kann man die Kappe 1 durch Drehen aus der in überwunden. Dabei kann die Gegenkraftfeder durch Fig. 1 a wiedergegebenen ausgeschalteten Stellung so eine kombinierte Dreh- und Axialbewegung der Ver- 15 bewegen, daß der Bolzen 3 in den Bereich des stellkappe ein- und ausgeschaltet werden oder nur Schlitzes 9 kommt. Dann kann man die Kappe 1

axial abwärts drücken, wobei sich die Membranfeder 5 spannt, bis der Bolzen 3 unterhalb des Bodens des Membrangehäuses liegt. Durch eine zweite Dreh-

Die Ausschaltstellung der Membranfeder bzw. 20 bewegung der Kappe kann die Kappe dann in dieser Membran kann schließlich auch dadurch eingestellt Stellung festgehalten werden, indem der Bolzen 3 mit werden, daß man die Kappe auf Schrägflächen des seinen Enden unter den Boden des Membran-Membrangehäuses bis zu Anschlägen dreht, was an gehäuses 7 greift, wie aus^ Fig. 1 b ersichtlich, sich bekannt ist. Zur Verwirklichung des Leitgedan- In der Stellung nach Fig. 1 a ist die Membranfeder 5

kens der Erfindung besitzen die Schrägflächen jedoch 25 entspannt, so daß das Ventilverschluß stück freierfindungsgemäß eine oberhalb des Bereiches der gegeben wird und sich in der Schließlage befindet. Selbsthemmung bleibende Steigung und sind mit die In der Stellung nach Fig. 1 b ist die Membran-

Kappe nur in den Endstellungen haltenden Rasten feder 5-gespannt, so daß das Ventilverschlußstück der versehen. Durch diese Maßnahme werden auch Zwi- Gasflasche in der üblichen Weise durch die von Gasschenstellungen der Ein- und Ausschaltvorrichtung 30 druck beaufschlagte Membran betätigt wird, vermieden. In der Kappe 1 kann ein Fenster 6 vorgesehen wer-

D-ie Anordnung der verschiedenen Ausführungs- den, welches in der einen Stellung eine Aufschrift formen der Erfindung hängt im wesentlichen von der »Aus« außen an dem Membrangehäuse 7 freigibt und Bauart des Ventilverschlußstückes ab. Druckminder- in der anderen Stellung (Fig. 1 d) die Aufschrift ventile mit einem Ventilverschlußstück, bei dem eine 35 »Ein«, um die beiden Endstellungen der Kappe anverhältnismäßig harte Feder benutzt wird, welche zuzeigen.

nur einen geringen Federweg macht, können mit Wie ersichtlich, sind nur zwei Endstellungen der

einer Ein- und Ausschaltvorrichtung versehen wer- Kappe 1 in bezug auf deren Wirkung auf die Memden, die lediglich die Membranfeder spannt bzw. ent- branfeder 5 möglich. Alle Teile der Druckrnindervorspannt. Auf dem Ventilverschlußstück liegt dann nur 40 richtung arbeiten in der eingeschalteten Stellung der noch das Eigengewicht der Membranfeder und des Kappe frei und ohne zusätzliche Reibung. Stößels. Das Gewicht dieser Teile reicht jedoch nicht Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 und 3 wird

aus, um das Ventil zu öffnen. Wenn eine weiche zum Ausschalten der Membranfeder eine Gegenkraft-Feder benutzt wird, d. h. eine'Feder, die zur Ent- feder 10 benutzt. Diese ist in einem napf artigen spannung einen großen' Weg benötigt, oder wenn die 45 Gehäuse 15 angeordnet, welches in dem Membran-Membran mit Zusatzgewiehten belastet ist, wird zum gehäuse 7 gleichachsig zur Membranfeder 5, mit dem

offenen Ende zur Kappe 1 hinweisend, befestigt ist. Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 ist das Gehäuse 15 durch Innengewinde in dem Membrangehäuse 7 gehalten, wobei der Rand des Gehäuses 15 als. Abstützung für die Membranfeder 5 dient.

Die Kappe 11 ist bei der Ausführungsform nach Fig. 2 lediglich in Richtung der verlängerten Membranstange 14 verschiebbar, wobei ihre Bewegung durch Stifte 22 begrenzt wird, die in entsprechende Schlitze 21 des Membrangehäuses 7 eingreifen. Die Kappe 11 wird durch drei leichte Federn 17 in ihrer oberen Endlage gehalten.

Wenn die Kappe 11 aus der in Fig. 2 dargestellten 60 Stellung abwärts gedruckt wird, wird durch einen inneren ringförmigen Ansatz 19, der im Boden der Kappe 11 angeordnet ist, der nach Art eines Sprengringes ausgebildete Federring 16 abwärts gegen drei abgerundete Nocken 20 angedrückt, die oben im Ge-Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 ist auf einem 65 häuse 15 befestigt sind. Dadurch weicht der Feder-Membrangehäuse?, das die Membranfeder 5 umgibt, ring 16 nach innen aus und kommt dabei schließlich die Kappe 1 beweglich angeordnet, die zum Ein- und aus dem Bereich des ringförmigen Ansatzes 19. Dieser Ausschalten des Druckminderers dient. Die Kappe Ansatz 19 hat an den Stellen, wo er den Nocken 20 hat einen mittleren Stift 2, der fest mit dem Kappen- gegenüberliegt, entsprechende Aussparungen. Durch boden verbunden ist und eine mittlere Öffnung des 70 die Abwärtsbewegung ist die Gegenkraftfeder 10 ge-

Ausschalten vorteilhaft eine als Gegenkraft wirkende Feder vorgesehen, die durch die Kappe in und außer Wirkung gebracht wird. -

In der Zeichnung ist in '

Fig. 1 a bis 1 f eine Ausführungsform teils in senkrechtem Schnitt und teils in Oberansicht in eingeschaltetem und ausgeschaltetem Zustand dargestellt;

Fig. 2 gibt einen senkrechten Schnitt nach einer anderen Ausführungsform wieder; Fig. 3 a ist ein senkrechter Schnitt und

Fig. 3 b eine Oberansicht einer weiteren Ausführungsform; '

Fig. 4a und 4b zeigetr eine weitere Ausführungsform im Schnitt bzw. Oberansicht und in

Fig. 4c' die Abwicklung der' Schrägflächen zum Verstellen der Stellkappe;

Fig. 5 a, 5b und 5 c zeigen schließlich noch Schnitt und Oberansicht einer weiteren Aüsführungsform.

spannt. Sobald der Federring 16 aus dem Bereich des

ringförmigen Ansatzes 19 kommt, wird das Druckstück 18 der Gegenkraftfeder 10 freigegeben und geht unter deren Wirkung plötzlich nach oben, wobei der Federring sich von innen gegen den Ansatz 19 legt. Beim Aufwärtsgehen des Druckstückes 18 wird gleichzeitig die Membranstange 14 mitgenommen, die mit ihrem verjüngten Kopf eine Bohrung des Druckstückes 18 durchsetzt und am Ende einen Mitnehmerbolzen oder sonstige Vorsprünge trägt. Durch die Gegenkraftfeder 10 wird also die Membranstange 14 entgegen der Wirkung der Membranfeder 5 von dem Ventilstößel abgehoben, so daß sich das Ventilverschlußstück in Schließlage bewegt. Die Druckmindereinrichtung ist jetzt ausgeschaltet.

Um sie wieder einzuschalten, ist ein axial verstellbarer Druckknopf 12 in der Kappe 11 angeordnet, mit dem das Druckstück 18 so weit abwärts bewegt werden kann, daß der Federring 16 sich wieder von unten gegen den Ansatz 19 der Kappe anlegt und dagegen abstützt. Die Wirkung der Gegenkraftfeder 10 ist jetzt aufgehoben. Die Membranstange 14 ist freigegeben, und der Druckminderer kann arbeiten.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 dient zum Ein- und Ausschalten der Gegenkraftfeder 10 lediglieh die Kapp© 31. Diese hat an einem mittleren nabenförmigen Ansatz zwei Vorsprünge 39, denen je ein, Schlitz 33 in einer Abdeckplatte 23 des Membrangehäuses 7 zugeordnet ist. An der Abdeckplatte 23 sind oben Anschläge 34 und unten entsprechende Anschlage vorgesehen, welche die Drehbewegung der Vorsprünge 39 begrenzen.

Wenn durch Drehen der Kappe 31 die Vorsprünge 39 in den Bereich der Schlitze 33 kommen, wird die Kappe 31 axial beweglich; sie kann dann so· weit abwärts bewegt werden, daß die Gegenkraftfeder 10 zusammengedrückt und die Membranstange 14 bzw. deren Mitnehmerstift 13 freigegeben wird. Die Membranfeder 5, die bei dieser Ausführungsform durch einen Stellring 24 abgestützt wird, kann jetzt frei arbeiten.

Um die Membran auszuschalten, wird die Kappe 31 entgegengesetzt bewegt. Dabei kommt die Gegenkraftfeder 10 zur Wirkung, die jetzt die Membranstange 14 unter Vermittlung des Stiftes 13 mitnimmt und von dem Ventilstößel unter Zusammendrücken der Membranfeder 5 abhebt.

In der Kappe 31 kann ein Fenster 25 vorgesehen werden, um die Stellung der Membranstange zu überwachen. Ähnlich wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 kann in der Kappe ein Fenster 6 zur Kennzeichnung der Ein- und Ausschaltstellung vorgesehen sein.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 wird eine Drehbewegung der Kappe 1 benutzt, um dieselbe axial zwecks Ein- und Ausschaltens der Druckmindereinrichtung zu bewegen. Das Membrangehäuse 42 hat auf der Außenseite einen Ansatz 49, der in eine Ausnehmung 50 auf der Innenseite der Kappe 41 eingreift und deren Drehbewegung begrenzt. Ein Nocken 51 der Kappe 41 läuft beim Drehen der Kappe an Schrägflächen 52 des Membrangehäuses 42 auf, wie in Fig. 4 c schematisch angedeutet, wobei die Kappe 41 axial zur Membranstange verstellt wird. Die beiden Endstellungen der Kappe 41 sind dabei durch besondere Vertiefungen 52 gekennzeichnet, wie Fig. 4c erkennen läßt.

In der unteren Endstellung der Kappe 41, die in Fig. 4 a dargestellt ist, sind die Membranstange 48 und deren Mitnehmerstift 47 freigegeben, so daß die Membran 43 und deren Feder 44 frei arbeiten können nach Maßgabe der Einstellung des Abstützringes 45. In der oberen Endstellung der Kappe 41 wird hingegen die Membranstange 48 unter Vermittlung des Mitnehmerstiftes* 47 von der Kappe aufwärts vom Ventilverschlußstück abgehoben. Die Membran 43 ist in dieser Stellung der Kappe ausgeschaltet.

Ein in der Kappe vorgesehenes Fenster 46 gestattet die Überwachung der Stellung der Membranstange. Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 a, 5 b und 5 c ist die Kappe 61 mit einem Membrangehäuse 62 verbunden, das als Preßteil aus Blech hergestellt ist. Die Kappe 61 hat eine Ausnehmung 70, in welche ein Vorsprung 69 des Membrangehäuses 62 eingreift, wodurch die Drehbewegung der Kappe gegenüber dem Membrangehäuse 62 begrenzt wird. In dem Hals des Membrangehäuses- 62 sind als Gewinde dienende Vorsprünge 73 eingedrückt, an denen der Federteller 65 für die Membranfeder 64 verstellbar befestigt werden kann. Mit einem umbördelbaren Rand 75 wird das Membrangehäuse 62 mit dem Ventilgehäuse 76 einschließlich Membran 63 verbunden, wie es in Fig. 5 c dargestellt ist. Durch diese Ausführung des Membrangehäuses 62 mit Vorsprung 69, den Gewindevorsprüngen 73 sowie dem Rand 75 aus einem einzigen Blechteil ergibt sich eine besonders vorteilhafte, material- und zeitsparende Bauform. Durch Drehung der Kappe 61 kann, wie bei Fig. 4 a bis 4 c beschrieben, die Kappe gehoben werden, so daß unter Vermittlung des Mitnehmerstiftes 67 die Membranstange 68 angehoben und das Ventilverschlußstück freigegeben wird.

Die Schrägflächen, die zum Anheben der Kappe 61 dienen, sind in Fig. 5 a bei 72 angedeutet. Seitlich an der Kappe ist ein Zeiger 74 vorgesehen, der die Stellung der Kappe relativ zum Membrangehäuse anzeigt, an dem die Aufschrift »Auf« bzw. »Zu« vorgesehen ist. Oben ist die Kappe durch ein Firmenschild oder ein Fenster 66 verschlossen. Durch das Fenster kann die Membranstange 68 überwacht werden.

Das Membrangehäuse 62 kann auch statt aus Blech in Bakelit bzw. Preßstoff ausgeführt werden und mit einem Blechrand 75 versehen sein, der mit eingepreßt wird.

Claims

Patentanspruch ε-1. Schaltvorrichtung für Druckminderventile mit einer mittels einer das Membrangehäuse umfassenden und senkrecht zur Membran verschiebbaren Kappe ein- bzw. ausschaltbaren Membranfeder, insbesondere derjenigen Bauart, bei welcher das Ventilverschlußstück des Druckminderventils und die dasselbe beeinflussende federbelastete Membran in getrennten Gehäuseteilen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe unter Vermeidung von Zwischenstellungen nur in die beiden Endstellungen »Auf« und »Zu« einstellbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Membranfeder an einem mittleren Stift der verstellbaren Kappe abgestützt ist und an der Kappe nach Art einer Bajonettverbindung ausgebildete Mittel zum Feststellen der Kappe in Ein- und Ausschaltstellung vorgesehen sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der verstellbaren Kappe und einem in das Membrangehäuse (7) eingesetzten, zur Kappe (11) hin offenen napfartigen Gehäuse (15) eine ein- und ausschaltbare, der

Membranfeder (5) entgegenwirkende Gegenkraftfeder (10) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem offenen Ende des napfartigen Gehäuses (15) ein Druckstück (18) gleitend geführt ist, gegen das sich das eine Ende der Gegenkraftfeder (10) abstützt und das über einen in einer Nut des Druckstückes (18) gelagerten Federring (16) mit einem ringförmigen Ansatz (19) am Boden der Kappe (11) und mit im Gehäuse (15) befestigten abgerundeten Nocken (20) zusammenwirkt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kappe (11) ein mit dem Druckstück (18) verbundener Druckknopf (12) vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einer auf Schrägflächen des Membrangehäuses bis zu An-

schlagen drehbaren Kappe, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägflächen eine oberhalb des Bereiches der Selbsthemmung bleibende Steigung besitzen, und mit die Kappe nur in den Endstellungen haltenden Rasten (52) versehen sind.
7. Membrangehäuse für eine Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das mit einem Vorsprung (69), Gewindevorsprüngen (73), einem umbördelbaren Blechrand (75) zur Verbindung mit dem Ventilgehäuse (76) und Schrägflächen (72) versehene Membrangehäuse (62) aus einem einzigen Blech- oder Materialstück gefertigt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 892 406, 829 844,
043;

schweizerische Patentschrift Nr. 210 004.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen