DE1018786B - Muellwagen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Müllwagen, dessen Wagenkasten mit einer pendelnd aufgehängten rückwärtigen Tür versehen ist, die in der Gebrauchsstellung des Wagenkastens seine hintere öffnung verschließt. Der Wagenkasten kann derart gekippt werden, daß der Müll durch die Türöffnung entladbar ist.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf solche Fahrzeuge, deren Boden am hinteren Ende bogenförmig nach unten und nach auswärts geführt ist und deren Tür mit einer etwa horizontalen Füllöffnung versehen ist, die oberhalb des genannten bogenförmigen Bodenabschnittes liegt und damit einen Laderaum für den Müll bildet. Ferner besitzt die Tür eine quer liegende Stoßplatte, die das hintere Ende des Laderaumes bildet, und eine aufrechte Querwand oberhalb der Frontseite der Beladungsöffnung. Weiterhin ist eine hydraulische oder mit einem anderen Fludium zu betätigende, aus einem Zylinder mit Stempel bestehende Einheit vorgesehen, die die Tür nach einwärts schwenkt, so daß der Müll, der in den Laderaum geschüttet ist, nach aufwärts bis zu dem vorderen Ende des Wagenkastens bewegt werden kann.

In derartigen bisher bekannten Müllwagen ist der Zylinder mit dem Stempel innerhalb des Wagenkastens angeordnet und liegt längs seines Bodens. Der Stempel steht damit in unmittelbarer Berührung mit dem Müll. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß der Kontakt des Mülls mit den die Tür bewegenden Teilen unzweckmäßig ist und Zweck der Erfindung ist es, den Müllwagen dahingehend zu verbessern, die die Tür betätigenden Mittel ausreichend vor dem Kontakt mit dem Müll zu schützen und derart mit der Tür zu verbinden, daß ein Durchgang von Müll und Staub durch den Boden verhindert wird.

Gemäß der Erfindung ist in einem Müllwagen der oben beschriebenen Art der Zylinder mit Stempel unterhalb des Bodens des Wagenkastens angeordnet und der Stempel ist an der Türschürze mittels eines Lenkers von rechteckigem Querschnitt mit einer vertikalen Hauptachse verbunden, während der Boden des Wagenkastens mit dem bogenförmigen Teil einen Längsspalt sowie eine Abdeckung besitzt, die das vordere Ende des Spaltes überdeckt und welche dessen hinteres Ende freiläßt. Ferner geht der Lenker dichtschließend durch den Spalt hindurch und ragt nach rückwärts aus der Abdeckung und der dichten Führung des Spaltes hervor. Weiterhin besitzt die obere Fläche eine Biegung, die durch die Bewegung der beiden Enden des Lenkers bestimmt ist, so daß in allen Stellungen des Lenkers seine obere Fläche dicht an der oberen Fläche der abgedeckten Öffnung derart anliegt, daß der Zylinder und der Stempel mit dem Müll nicht in Berührung kommt und der Durchgang von Müllwagen

Anmelder:

John Gibson & Son Limited,
Edinburgh (Großbritannien)

ίο Vertreter: Dipl.-Ing. Dr. jur. W. Böhme, Patentanwalt, Nürnberg, Frauentorgraben 73

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 12. September 1955 und 11. Mai 1956

Müll oder Staub durch den Boden des Fahrzeuges verhindert ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind aus der Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles zu ersehen. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht des Müllwagens gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine rückwärtige Ansicht des Müllwagens,

Fig. 3 einen Seitenschnitt durch den Wagenkasten des Müllwagens ohne Chassis,

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Teil des Bodens des Müllwagens und den Lenker,

Fig. 5 einen vergrößert dargestellten Schnitt nach 5-5 der Fig. 3 und

Fig. 6 den Wagenkasten in einer gekippten Stellung, einen Teil des Chassis und den Mechanismus, der die Tür nach auswärts schwenkt, wenn der Wagenkasten gekippt ist.

Der Müllwagen nach den Fig. 1 bis 6 besitzt einen Wagenkasten 5 a, mit einer rückwärtigen Tür, die gegeneinandergeneigte obere und untere Wandteile 5 und 6 besitzt, welche die inneren oder vorderen Kanten von zwei vertikalen, auf Abstand stehenden äußeren Seitenwänden 7 verbinden. Der obere Wandteil 5 ist nach vorn und unten geneigt, d. h. nach dem Inneren des Wagenkastens zu und der untere Wandteil 6 ist nach rückwärts und unten geneigt, wenn die Tür geschlossen ist. Jede der äußeren Seitenwände 7 ist mit entsprechendem Abstand mit inneren vertikalen Seitenplatten 8 verbunden. Der Raum zwischen der Seitenwand 7 und der Seitenplatte 8 ist aus-

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gesteift, um den Teilen die nötige Starrheit zu geben. Die äußeren Seitenwände 7 bilden nach rückwärts sich ausdehnende, vertikale Windschutzflächen 9. Die inneren Seitenplatten 8 und die Wandteile bilden zusammen eine nach hinten zu offene öffnung, die durch ein Paar mit Angeln versehene Deckelteile 11 abgedeckt ist. Die Fläche der Deckelteile liegt mit Abstand oberhalb eines bogenförmigen Bodens 12. Hierdurch wird eine Ladekammer 13 gebildet. Der Boden ist nach aufwärts gebogen und geht in den Hauptfußboden 14 des Wagenkastens über, der mit seinen Seitenwänden und einem Dach ein geschlossenes Ganzes bildet. Die Ladekammer 13 ist vorn nach dem Inneren des Fahrzeuges zu offen, aber nach dem hinteren Ende zu durch einen quer liegenden Schaber oder eine Stoßplatte 15 geschlossen, der bzw. die den unteren Teil der Tür bildet. Die Tür ist pendelnd am hinteren Ende des Wagenkastens mittels Zapfen 16 aufgehängt, die in entsprechenden, im oberen Teil des Wagenkastens befindlichen Lagern angeordnet sind, so daß die Stoßplatte auf der bogenförmigen Fläche des Bodens gleitend hin- und herschwingen kann.

Das soweit beschriebene Müllfahrzeug ist durch die britische Patentschrift 680 174 bekannt.

Unterhalb und längsseits des Bodens ist ein Zylinder 17 mit Stempel 18 angeordnet. Am Stempel 18 ist ein Kreuzkopf 19 angeordnet, der in einer horizontalen Führung 20 läuft. Mit dem Stempel oder dem Kreuzkopf ist das eine Ende eines Lenkers 21 verbunden, dessen anderes Ende an dem Fuß der Tür mittels eines Verriegelungsbolzens 22 befestigt ist, welcher herausgezogen werden kann, so daß die Tür zwecks Entleerung des Wagenkastens offenbar ist.

Der Lenker 21 hat rechteckigen Querschnitt mit vertikaler Hauptsymmetrielinie. Der Lenker tritt durch einen längsseits sich ausdehnenden Schlitz 23, der im bogenförmigen Abschnitt 12 und auch im flachen Teil des Bodens angeordnet ist. Der Schlitz hat eine solche Weite, daß der in ihm gleitende Lenker einen dichten Schluß besitzt. Über dem vorderen Teil des Schlitzes und dem kurvenförmigen Abschnitt ist eine Abdeckung 24 vorgesehen, die an ihrem Ende eine Öffnung von einem solchen Querschnitt hat, daß der Lenker jeweils einen dichten Schluß mit dem oberen Teil der öffnung der Abdeckung besitzt, wobei die ⁴S obere Fläche nicht eben, sondern leicht gebogen ist, wie aus der Abbildung zu ersehen ist. Die Biegung ist durch die Bewegung der beiden Enden des Lenkers bestimmt, wenn die Tür nach einwärts gezogen wird. Das rückwärtige Ende des Lenkers schwingt entsprechend dem Fuß der Türe bogenförmig aus, während sich sein anderes Ende auf einem geraden Weg bewegt. Der Lenker kann mit Rollen 26 versehen sein, die unterhalb einer Fläche einer bogenförmigen Führung 26 o, um damit eine Aufwärtsbewegung der Tür zu verhindern.

In Arbeitsstellung des Apparates wird das Beladen des Fahrzeuges bewirkt, wenn die Tür mit dem Wagenkasten 5 α mittels des Verriegelungsbolzens 22 verriegelt ist, durch den auch der Stempel gegen Bewegung gesichert ist. Die Deckelteile 11 werden geöffnet, und der Müll wird in die Ladekammer 13 geschüttet, bis die letztere gefüllt ist. Es ist nicht möglich, daß Müll oder Staub durch den Schlitz im Boden oder durch das offene Ende der Abdeckung des ⁶S Schlitzes gelangen kann. Die Öffnung ist mittels des Lenkers abgedichtet. Die Deckelteile 11 werden dann geschlossen und in dieser geschlossenen Stellung mittels eines hängenden Verriegelungsbalkens geschlossen gehalten. Die Deckelteile besitzen nach unten abgebogene Randteilella, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist.

Wenn die Deckelteile gehoben werden, kann der Müll in die Ladekammer 13 geschüttet werden. Er wird im Zentrum der Ladekammer über die obere Kante des Schabers oder der Stoßplatte 15 aufgehäuft. Wenn die Deckelteile geschlossen sind, verhindern deren abgebogenen Randteile, daß der Müll über den Schaber oder die Stoßplatte hinüber gelangt. Weiterhin vermehren die abgebogenen Randteile den nutzbaren Raum der Ladekammer und die Wirkung des Schabers oder der Stoßplatte 15. Daraufhin wird der Stempel betätigt, durch den die Stoßplatte 15 vorwärts bewegt und die Tür nach einwärts geschwungen wird. Der Müll wird längs des bogenförmigen Bodens in das Innere des Fahrzeuges bewegt. Die abgebogenen Randteile 11 α pressen den Müll zusammen. Während der Bewegung der Tür stößt die Stoßplatte den Müll nach vorn. Wenn der Müllhaufen wächst, tritt der untere Wandabschnitt 6 der Tür in Tätigkeit und stößt den oberen Teil des Müllhaufens in das Fahrzeug hinein.

Das Druckmedium für den Zylinder mit dem Stempel wird durch ein von Hand betätigtes Ventil gesteuert, das an irgendeiner zweckmäßigen Stelle angebracht ist. In dem dargestellten Fahrzeug wird das Ventil durch den Handhebel 27 gesteuert, der an einer Seitenfläche des rückwärtigen Teiles des Wagenkastens vorgesehen ist.

Wenn die Tür betätigt wird, ist der sich nach vorn zur Tür hin ausdehnende Schlitz und das offene Ende der Abdeckung jeweils durch den Lenker dicht geschlossen, selbst dann, wenn die Tür nach rückwärts in ihre Ausgangsstellung geschwungen ist.

Falls erforderlich, können Dichtungsstreifen aus Gummi od. dgl. an den Kanten des Schlitzes und am offenen Ende der Abdeckung angeordnet sein.

Das Fahrzeug wird in üblicher Weise entladen. Dazu wird der Verriegelungsbolzen 22, der die Tür mit dem Lenker verbindet, herausgezogen und der Wagenkasten derart gekippt, daß die Front des Wagenkastens sich hebt, während die Tür in die Öffnungsstellung schwingt. Die Tür kann durch ihr eigenes Gewicht oder, falls erwünscht, durch einen Lenker oder einen Hebelmechanismus in Abhängigkeit von Führungen in die Öffnungsstellung schwingen, .

Zu diesem Zweck kann ein Hebel 29 bei 30 an jeder Seite des Wagenkastens angelenkt sein. Ein Ende jeden Hebels ist drehbar mit je einem Lenker 31 verbunden, deren unteren Enden bei 32 an Vorsprüngen des Chassis 33 des Fahrzeuges drehbar befestigt sind. Die anderen Enden der Hebel tragen Schildzapfen 16. Wenn der Wagenkasten zum Entladen des Inhalts gekippt wird, bewegen die Lenker 31 die Hebel 29 über ihre Widerlager, wodurch die Tür gegenüber dem Wagenkasten gehoben wird. Die Tür kann durch Querstreben 35 geführt werden, um die in Fig. 6 dargestellte Stellung zu sichern.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH:

   Müllwagen, dessen Wagenkasten eine pendelnd aufgehängte rückwärtige Tür besitzt, die den Wagenkasten in seiner Gebrauchsstellung von hinten abschließt und deren unteres Ende insbesondere auf einem bogenförmigen Bodenabschnitt entlanggleiten kann, angetrieben durch einen in einem Zylinder gleitenden Stempel, während im dazwischenliegenden Teil der Tür eine horizontale Füllöffnung vorgesehen ist, wobei der Wagenkasten zum Entladen des Mülls durch die offene

   Tür entsprechend gekippt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stempel oder mit einem unterhalb des Flurs des Wagenkastens angeordneten Zylinder zusammenwirkt, mit der Tür mittels eines Lenkers von rechteckigem Querschnitt verbunden ist, der eine senkrechte Hauptsymmetrielinie hat, daß ferner in einem bogenförmigen Teil des Wagenkastenbodens ein längs verlaufender Schlitz und eine Abdeckung vorgesehen ist, die das vordere Ende des Schlitzes abdeckt und an seinem hinteren Ende offen ist, das durch den Schlitz der Lenker hindurchtritt, der rückwärts aus der Abdeckung hervorragt und dichtend an deren Öffnung anliegt, daß weiterhin die obere Fläche des Lenkers eine Biegung hat, die durch die Bewegung der beiden Enden des Lenkers bestimmt ist, und zwar in der Art, daß in allen Stellungen des Lenkers seine obere Fläche dicht an der oberen Fläche der Abdeckung anliegt, so daß der Zylinder und der Stempel mit dem Müll nicht in Berührung kommen und der Durchgang von Müll oder Staub durch den Boden des Fahrzeuges verhindert ist.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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