DE1017755B - Vorrichtung zum Aufbewahren und Auftragen von fluessigen oder sonstigen streichfaehigen Fuellguetern, insbesondere Nagellack, Lippeneinfaerbemitteln u. dgl. kosmetischenund pharmazeutischen Praeparaten - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine neuartige und besonders vorteilhafte Vorrichtung zum Aufbewahren und Auftragen von flüssigen oder sonstigen streichfähigen Füllgütern, insbesondere Nagellack, Lippeneinfärbemi'tteilti u. dgl. kosmetischen und pharmazeutischen Präparaten.

Nagellack, dessen Gebrauch neuerdings immer mehr Verbreitung findet, wird i-m. allgemeinen in kleinen Flaschen od. dgl. Behältern abgefüllt und in den Verkehr gebracht, deren Verschluß stopfen oder -kappen mit einem in das Behälter innere hineinragenden Pinsel ausgestattet siiind, welcher zuir Entnahme und zum Auftragen des Nagellacks auf die Nagelfläche dienen soll. Da dieser Pinsel bei Nichtgebrauch von dem Laekvorrat umgeben ist, haftet ihm bei seiner Herausnähme aus dem Behälter zunächst überschüssiger Lack an, welcher am Behälterrand¹ abgestreift werden muß, um einen einwandfreien Auftrag des Lackes auf die Nageloberfläche zu ermöglichen bzw. zu vermeiden, daß überschüssige Mengen von Lack auf die Nagelobeirfläche gelangen oder sonstige Verschmutzungen auftreten. Andererseits: hat aber diese Notwendigkeit wiederum zur Folge, daß der Pinsel für das Lackieren aller zehn Hand- oder Fußnägel wied&rholt von neuem in den Lackvorrat eingetaucht bzw. mit Lack getränkt werden muß und hierfür der Behälter offengehalten und gegen etwaiges Umkippen und Auslaufen gesichert werden muß.

Um die mit einer solchen Handhabung verbundenen Schwierigkeiten und Nachteile auszuschalten und das Auftragen des Nagellackes zu vereinfachen, hat man daher auch schon vorgeschlagen, den Pinsel nicht an den Behälterver Schluß s topf en oder -kappen anzuordnen und nicht in das Beihälterinnere hineinragen zu lassen, sondern den Behälter mit einem Kippventilverschluß auszustatten und an diesem den Pinsel in Richtung nach außen innerhalb des Behälteirhalses und einer denselben abdeckenden Verschlußkappe anzuschließen. Bei einer entsprechenden Kippbewegung soll dann der Pinsel aus dem Behälter herausgleiten und, beschickt mit einer gewissen, bei der Kippbewegung von dem Kippventil abgegebenen Lackmenge, für den Lackauftrag zur Verfügung stehen, während bei einer entgegengesetzten Kippbewegung der Pinsel wieder in den Behälter zuirückgleiten soll, um dann bei¹ erneutem Kippen und Herausgleiten erneut mit Lack beschickt und zum Einsatz gebracht zu werden und so fort, bis alle Nagelflächen lackiert sind.

Abgesehen davon, daß auch bei einer solchen Ausbildung und Handhabung praktisch für jede Nagelfläche der Pinsel erneuit mit Lack beschickt und der Behälter hierfür zweimal gekippt werden muß, hat sich auch eine solche Ausbildung von Behältern zum

Vorrichtung zum Aufbewahren

und Auftragen von flüssigen
oder sonstigen streichfähigen Füllgütern, insbesondere Nagellack, Lippeneinfärbemitteln u. dgl. kosmetischen und
pharmazeutischen Präparaten

Anmelder:

Dr. Wurmböck G.m.b.H.,
München 23, Kaiserstr. 39

Aufbewahren und Auftragen von Nagellack nicht bewährt, da hierbei durch Eintrocknen von Lack in dem Ventilkanal und insbesondere des Pinsels, sowie in dem, denselben bei' Nichtgebrauch umgebenden Behältermundstück sehr schnell Verstopfungen und Verhärtungen auftreten, welche das Hin- und Hergleiten des Kippventils behindern und damit die gesamte Handhabung überhaupt illusorisch machen.

Ähnlich liegen die Verhältnisse für Nagellackentferner, sofern man sich für solche nicht überhaupt mit der primitiven Methode begnügt, einen Watte- oder Zellstofftupf damit zu tränken und mit einem ■solchen die zu reinigende Nagelfläche zu bearbeiten sowie für sonstige, insbesondere kosmetische und pharmazeutische Füllgüter in flüssiger oder sonstiger streichfähiger Form, wie z. B. Hühneräugenentferner, Desinfektionsmittel, Insektenschutzmittel, Lippen- und Fußpflegemittel, Klebstoffe u. dgl. mehr, vor allem dann, wenn dieselben leicht flüchtige Lösungsmittel enthalten.

Es sind in dieser Beziehung auch ähnlich arbeitende Vorrichtungen zum Auftragen von Klebstoffen, Kremen, Farben u. dgl. aus Tuben u. dgl. bekannt, deren Hals ein zum Auftragen und Verstreichen des Füllgutes dienenden verschiebbaren Körper, z. B. Schwamm oder Pinsel, ausfüllt und wobei besondere Mittel zum Verschieben des Auf tragskörpers nicht vorgesehen sind, so daß dieser durch die austretende Masse teilweise aus dem Tubenhals geschoben wird und nach Gebrauch der Vorrichtung

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durch Druck von außen auf den aus der Vorrichtung wird zweckmäßig die Länge des Gleitkanals in dem

hervorragenden. Teil des Auftragskörpers wieder in zum Beispiel als Lochscheibe oder -block ausgebildeten :'

den Hals der Tube zurückgebracht werden kann. Gleitlager etwa derjenigen dieses Ein- oder Austritts- '

Hierzu hat man auch schon, vorgeschlagen, solche hubes angepaßt.

Vorrichtungen derart auszubilden, daß der den Auf- 5 Insbesondere dann, wenn die erfindungsgemäßen '

tragskörper aufnehmende Tubenhals zur Sicherung Vorrichtungen für die Aufnahme und das Auftragen ,:

gegen völliges Herausfallen des Auftragskörpers aus von Nagellack u. dgl. leichtflüchtiger Lösungsmittel >

dem Hals und zur gleichzeitigen Bildung von Aue- enthaltende Präparate Verwendung finden sollen, ist : _s

trittskanälen für die Auftragsmasse durch äußeren es schließlich noch von besonderem Vorteil, bei den-Druck veirformt ist, so daß entweder die Tuben- io selben die Abdichtung zwischen dem Auftragsorgan :■:

mündung oder die Innenseite des Halses verengt ist. bzw. dessen Halterung einerseits und dem Gleitlager

Ferner hat man auch schon vorgeschlagen, einen andererseits derart auszubilden, daß im Ruhe^'few,. ■

mehrteiligenfüllfederhalterähnlichenBehältermiteinem Einführungszustand zwar nicht das Präparat selbst,,

durch Druck auf den Behälter aus demselben nach jedoch dessen Lösungsmitteldämpfe zu dem Auftrjigs-

Bedarf reversibel herausdlrückbaren Auftragsorgan 15 organ Mnduirchtreten können. ; . 1

und einem gesteuerten Durchlaß für das Füllgut aus- In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in

zustatten. Auch derartige verschiedene Dichtungen einer bei spiels weise η Ausführungsform sdhematiisch

erfordernde Behälter haben jedoch nicht befriedigen veranschaulicht. An Hand derselben werden die be-:

und sich im Gebrauch durchsetzen können, da sie zu sonderen Vorzüge des Erfindungsgegenstandes und kompliziert ausgebildet sind und zu leicht Betriebs- 20 dessen Arbeitsweise im einzelnen noch näher erläutert,

störungen unterliegen. Die Vorrichtung ist in Fig. 1 in geschlossenem,

Durch die Erfindung werden nun derartige Vor- bzw. Ruhezustand und in Fig. 2 in geöffnetem bzw. ν

richtungen zum Aufbewahren und Auftragen von gebrauchsfertigem Zustand dargestellt. Im einzelnen _:

flüssigen oder sonstigen streichfähigen Füllgütern, ins- bezeichnet dabei 1 den Aufbewahrungsbehiiter, besondere Nagellack, Lippeneinfärbemitteln u. dgl. 25 welcher in dem dargestellten Falle als eine Tube-aüS ■

kosmetischen und pharmazeutischen Präparaten durch elastisch deformierbarem Werkstoff, z. B. einem en>t-

eine sinnvolle und besonders zweckmäßige Korn- sprechenden Kunststoff, ausgebildet ist, die »ach er-

bination, an sich bekannter Einzeilmerkmale ganz folgter Füllung an ihrem Fußende verschlossen, ■«. B.

wesentlich verbessert insofern, als dadurch die vor- verschweißt oder durch die Aufsatzklemme 2 a%e- „, erwähnten Nachteile und Schwierigkeiten behoben 30 schlossen ist und an ihrem Austrittsende bzw. Tubftn-

werden und insbesondere erreicht wird, daß die Gefahr hals die aufschraubbare, sie nach außen abdichtende -

einer Verstopfung und Verhärtung ausgeschlossen Verschlußkappe 3 trägt. Im Innern der Tube 1 nahe

wird und bei bequemster Handhabung stets ein deren Austrittsteil ist die Lagerung 4 für den. Schaft 5 '

auftragsibereiites und mit Füllgut beschicktes Auf- des Auftragsorgans bzw. Pinsels 6 angeordnet. Diese tragsorgan zur Verfügung steht. Dies wird eirfindungs- 35 Lagerung 4 weist eine zentrale zylindrische Bohrung

gemäß bei Vorrichtungen ebengenannter Art dadurch auf, welche dem maximalen Querschnitt des zylindri-

erreicht, daß dieselben aus einem zumindestens teil- sehen Schaftes 5 entspricht. Dieser geht an seiöeiii

weise elastisch deformierbaren, vorzugsweise als Fußende in die sich kegelig verjüngende Verdickttng?

entsprechende Tube ausgebildeten, durch einen Ver- über und trägt zwischen der Lagerung 4 und der Ver- :* Schluß nach außen abdichtbaren Behälter und einem 40 dickung7 die Aufsatzspiralfeder 8, welche so ausgev

innerhalb desselben beweglich geführten und federnd bildet ist, daß sie in der Ruhestellung (Fig. 1) mehf

gelagerten Pinsel, Spatel oder sonstigen Auftrags- oder minder entspannt ist. Auf einem Teil weist der

organ, welches man durch Zusammendrücken des Schaft 5 ein Längsausnehmung 9 auf, welche umlau- ;_:

Behälters aius demselben nach Bedarf in jeweils ge- fend ausgebildet oder sich auch nur auf einen Teil des

wünschtem Ausmaße reversibel heraustreten lassen 45 Umfanges erstrecken kann und welche in der Ruhe- -,:

kann, gebildet werden und dabei die Ausmaße der stellung (Fig. 1) nur mit dem Tubeninnern unterhalb

Lagerung und des darin gleitenden Auftragsorgans der Lagerung 4 und in der Gebrauchsstellung (Fig. 2) '

bzw. dessen Halterung derart aufeinander abgestimmt sowohl mit diesem wie auch mit dem Hohlraum ober^

werden, daß bei herausgetretenem Auftragsorgan ein halb dieser Lagerung 4 in Verbindung steht, so- daß iii :

sonst geschlossener Verbindungsweg zwischen dem- 50 Gebrauchsstellung Füllgut aus dem Tubeninnfira in

selben und dem Behälterinneren freigelegt ist. diesen Hohlraum durch die Ausnehmung 9 hindurch- ■

In besonders vorteilhafter Weise kann eine solche treten kann, während solches in Ruhestellung nicht .

Ausbildung derart getroffen werden, daß das Auf- der Fall ist. An seinem Kopfteil trägt der Schaft 5

tragsorgan an einem zweckmäßig zylindrischen Schaft unter Vermittlung der Zwischenhülse 10 den Pinsel 6>

gehaltert wird, welcher eine Aufsatzspiralfeder trägt 55 welcher so dimensioniert ist, daß er sich in der Ruihe-

und dessen Fußende in eine vorzugsweise kegelig oder stellung (Fig. 1) innerhalb des Tubenhalses und in

son&twie sich rückwärtig verjüngende Verdickung der Gebrauchsstellung außerhalb desselben befindet,

übergeht, und wobei der Schaft im seinem, bei zu- Die Handhabung der Vorrichtung isst denkbar «n- ,

sammengedrückter Feder bzw. herausgetretenem fach und gesdhieht in folgender Weise: Nach Abnahme _Ί

Auftragsorgan sich durch das Gleitlager erstreckenden 60 der Verschlußkappe 3 wird von Hand Druck auf ilen ,: =

und dasselbe beiderseits noch etwas überragenden Tubenkörper unterhalb des kegelförmigen Ansatzes, 7 ,

Mittelteil ein oder mehrere Ausnehmungen aufweist. ausgeübt. Hierdurch wird derselbe unter Mitnaiime '

Bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung des Schaftes 5 und des an diesem befestigten Pinsels 6 ,

kann man gewünscbtenfalles auch noch den jeweiligen und damit unter Heraustreten desselben aus der Si

Hub des Auftragsorgans regeln, und zwar dadurch, 65 Tubenöffnung und Zusammendrücken der Feder 8 in -'.

daß dieselbe mit einer, vorzugsweise zwischen dem Richtung auf den Tubenhals zu bewegt. Dabei tritt , ,;

Gleitlager und der Behälteraustrittsöffnung oder auf gleichzeitig Füllgut durch die Ausnehmung 9 im, den ,;

dem Schaftteil des Auftragsorgans angeordneten Arre- Raum oberhalb der Lagerung 4 ein und liefert so¹ den

tierung ausgestattet wird, welche den Ein- und/oder erforderlichen Nachschub für eine spätere errj#trte S„:

Au'strittshub des Auftragsorgans festlegt. Hierbei 70 Speisung des hieraus sich mit Füllgut

Pinsels 6, welcher so nach Austritt aus. der Tube gebrauchsfertig zur Verfügung steht.

Bei der Aufhebung des Druckes auf den Tubenkörper zieht die sich entspannende Feder 8 den Schaft 5 mitsamt des daran befestigten Pinsels 6 wieder in das Tubeninnere zurück und wird dabei gleichzeitig wieder eiin Abschluß desselben gegenüber der Tubenaustrittsöffnung herbeigeführt. Die Abdichtung zwischen der Lagerung 4 und Schaft 5 ist dabei derart gewählt, daß in dem Ruhezustand zwar nicht das Füllgut selbst, jedoc'h dessen Läsiungstnitteldämpfe zu dem Auftragsorgan hindurchtreten können und ist so die Gewähr gegeben, daß das Auftragsorgan bzw. der Pinsel stets feucht bleibt und so jeder Zeit einsatzbereit ist. In diesem Sinne ist die erfindungsgemäße Vorrichtung ganz besonders für Präparate geeignet, welche leicht verdunsten, indem der gesamte Mechanismus innerhalb eines geschlossenen Behälters angeordnet ist und nmr eine leicht und gut abdichtbare Öffnung vorhanden ist.

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Claims (4)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Aufbewahren, und Auftragen von flüssigen oder sonstigen streichfähigen Füllgütern, insbesondere Nagellack, Lippen,-einfärbemitteln u. dgl. kosmetischen und pharmazeutischen Präparaten, bestehend aus einem zumindest teilweise elastisch deformierbaren, vorzugsweise als entsprechende Tube ausgebildeten, durch einen Verschluß nach außen abdicihtbaren Behälter und einem innerhalb desselben beweglich geführten und federnd gelagerten Pinsel, Spatel oder sonstigen Auftragsorgan, welches man durch Zusammendrücken, des Behälters aus demselben nach Bedarf in jeweils gewünschtem Ausmaße reversibel heraustreten lassen kann, und wobei die Ausmaße der Lagerung und des darin gleitenden Auftragsorgans bzw. dessen Halterung derart aufeinander abgestimmt sind·, daß bei herausgetretenem Auftragsorgan ein sonst geschlossener Verbindungsweg zwischen demselben und dem Belhälterinneren freigelegt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragsorgan. an einem zweckmäßig zylindrischen Schaft gehaltert ist, welcher eine Aufsatzspiralfeder trägt und dessen Fußende in eine vorzugsweise kegelig oder sonstwie sich rückwärtig verjüngende Verdickung übergeht, und wobei der Schaft in seinem bei zusammengedrückter Feder bzw. herausgetretenem Auftragsorgan sich durch das Gleitlager erstreckenden und dasselbe beiderseits noch etwas überragenden Mittelteil ein oder mehrere Ausnehmungen aufweiist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß dieselbe eine vorzugsweise zwischen dem Gleitlager und der Behälteraustriittsöffnung oder auf dem Schaftteil des AuftragsoTgans angeordnete Arretierung aufweist, welche den Ein- und/oder Austrittshub des Auftragsorgans festlegt, wobei zweckmäßigerweise die Länge des Gleitkanäls in dem z. B. als Lochscheibe oder -block ausgebildeten Gleitlager etwa derjenigen dieses Ein- oder Austrittshubes angepaßt ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere für Nagellack od. dgl. leichtflüchtige Lösungsmittel enthaltende Präparate, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung zwischen dem Auftragsorgan bzw. dessen Schaft einerseits und dem Gleitlager andererseits derart ausgebildet ist, daß im Ruhe- bzw. Einführungszustand¹ zwar nicht das Präparat selbst, jedoch dessen Lösungsmi'tteldämpfe zu dem Auftragsorgan hindbrchtreten können.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 556 767, 569 540;
schweizerische Patentschrift Nr. 307 815;
USA.-Patentechrift Nr. 2 547 287.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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