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Verpackungsmaschine, insbesondere für Zigaretten Die Erfindung bezieht
sich auf eine Maschine zum Verpacken, insbesondere von Zigaretten, in einen weichen,
mit einer Aufreißlasche versehenen Behälter.
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Derartige Maschinen besitzen einen intermittierend zu verschiedenen
Arbeitsstationen umlaufenden Rotor, auf dem eine Anzahl von Hohldornen angeordnet
ist.
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Auf diesen Ilohidornen werden aus zugeführten Hüllblättern die Behälter
geformt, anschließend gefüllt, von den Hohldornen abgezogen und zu einer Sch,ließvorrichtung
geführt.
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Es sind bereits Verpackungsmaschinen bekannt, bei denen die Aufreißlaschen
an einer sich bewegenden, von den Hüllblättern gebildeten Bahn angebracht werden.
Anschließend werden dann die Behälter aus dieser mit Aufreißlaschen versehenen Bahn
gebildet.
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Wenn aber die Aufreißlasche an einer Bahn angebracht wird, bevor die
Bahn in einzelne Stürze zerschnitten wird oder bevor die Behälter gebildet werden,
dann wird die Aufreißlasche sehr leicht während des Transportes der Bahn oder durch
die den Behälter bildenden Teile beschädigt. Die Lage der Lasche kann verändert
werden, und der Verpackungsvorgang wird gestört. Dies gilt insbesondere für Verpackungsmasehinen
der eingangs erwähnten Art, bei denen es nicht möglich ist, eine mit Laschen versehene
Bahn zuzuführen, diese zu einem Behälter zu formen und den Behälter zu füllen.
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Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß es zur Bildung eines
Behälters mit einer unbeschädigten, genau liegenden Aufreißlasche wichtig ist, daß
diese Lasche erst dann angebracht wird, wenn der Behälter geformt und mit den zu
verpackenden Gegenständen, also z. B. mit den Zigaretten, gefüllt ist. Dies erreicht
die Erfindung dadurch, daß eine Vorrichtung zum Zuführen und Aufkleben der Aufreißlasche
auf einer Arbeitsstation vorgesehen ist, die hinter der Füllstation und vor der
Station liegt, auf der die gefüllten Behälter von den Hohldornen abgezogen werden,
so daß die Aufreißlasche erst an dem bereits gefüllten Behälter angebracht wird.
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In weiterer Ausbildung der Erfindung besteht die Vorridtung zur Abgabe
der Aufreißlasche aus einer Bandzuführung, aus einer Schere zum Abtrennen einer
Lasche von dem zugeführten Band und aus einem Laschenförderer, der die abgetrennte
Lasche von der Schere zu einem gefüllten Behälter auf der Arbeitsstation bringt.
Zweckmäßig dreht sich der Laschenförderer um eine Achse und dreht dabei die Aufreißlasche
bei der Abgabe an den Behälter um.
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Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besitzt der Laschenförderer
bewegliche Greiferbacken, deren Gelenk gegenüber der Schere angeordnet ist, so daß
die Greiferbacken die Laschen seitlich gegenüber der Schnittlinie beim Abschneiden
ergreifen. An der Abgabestelle der Laschen an die Behälter ist ein Andrücker vorgesehen,
der die Lasche neben den Backen gegen den Behälter drückt.
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Wenn bei der Verpackungsmaschine die Einrichtung zum Zuführen der
zu verpackenden Ware, z. B. der Zigaretten, als Rotor ausgebildet ist, dessen Achse
im wesentlichen parallel zur Achse des die Hohldorne tragenden Rotors ausgerichtet
ist, dann ist es besonders vorteilhaft, wenn die Einrichtung zum Abgeben der Aufreißlasche
ebenfalls als Rotor ausgebildet ist und wenn die Achse dieses Rotors im wesentlichen
parallel zu der Achse des die Hohldorne tragenden Rotors ausgerichtet ist, wobei
auf dem Rotor für die Laschenförderung eine Anzahl von beweglichen Greiferbacken
angeordnet ist.
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Insbesondere ist der Rotor der Greiferbacken in einem Aufsatz gelagert,
dessen Basis sich auf der Welienkappe der Welle des Warenzuführungsrotors abstützt,
während der Kopf des Aufsatzes sich über den Rotor für die Hohldorne erstreckt.
Diese Anordnung erlaubt die Zusammenstellung der ganzen die Laschen bildenden und
abgebenden Einrichtung und ihre Anbringung als Einheit auch an einer komplizierten
Verpackungsmasc'hine für Zigaretten, ohne daß dabei die Tätigkeit der anderen Einrichtungen
beeinträchtigt würde. Zweckmäßig werden der Rotor und die Greiferbacken durch einen
schwingenden Antrieb gesteuert. Dieser Schwingantrieb besitzt Nocken, die um die
Achse des Rotors schwingen und die Greiferbacken dann betätigen, wenn der Rotor
stillsteht.
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Nach einem weiteren Merkmal besitzt die Verpaelcungsmaschine nach
der Erfindung für die Einrichtung zur Abgabe der Aufreißlasche einen gemeinsamen
Antrieb, der im wesentlichen aus einer Nockenwelle besteht, von der über tSbersetzungs-
glieder
die Förderrollen für das Lasehenband angetrieben sind, von der ein Nocken die Schere
antreibt, die über Übersetzungsglieder und ein Differentialgetriebe die Welle des
Rotors antreibt, während die Differenzbewegung des Differentialgetriebes von einer
Exzenterscheibe auf der Nockenwelle gesteuert ist, die über eine Nockenscheibe die
die Laschengreifer steuernden Nocken antreibt und die schließlich über eine Nockenscheibe
den Andrücker steuert.
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Als zweckmäßig hat sich ferner eine Schneideinrichtung in der Zuführungseinrichtung
des Hüllmaterials herausgestellt, die im Hüllblatt zusammenlaufende Schnitte einschneidet,
die den mit der Aufreißlasche zusammenwirkenden Teil der Hülle begrenzen.
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Eine bewährte Ausführungsform einer Verpaekungsmaschine nach der
Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine etwas vereinfachte
Vorderansicht einer Zigarettenverpackungsmaschine mit einer Vorrichtung nach der
Erfindung, Fig. 2 eine Draufsicht und einen teilweisen Schnitt etwa nach der Linie
2-2 der Fig. 1, Fig. 3 einen senkrechten Schnitt durch Teile der Maschine nach der
Fig. 1 entsprechend der Schnittlinie 3-3, Fig. 4 eine vergrößerte Vorderansicht
eines Teiles der Bandzuführung und der Absehneidevorrichtung sowie des Laschenförderers,
Fig. 5 eine Rückansicht etwa entsprechend der Linie 5-5 der Fig. 2 mit einem Teil
der Antriebseinrichtung für die Vorrichtung zum Zuführen und Aufkleben der Aufreißlasche,
Fig. 6 einen Schnitt durch den Laschenförderer, und zwar entsprechend der Linie
6-6 bzw. 6'-6' der Fig. 4, Fig. 7 eine perspektivische schematische Darstellung
der Bandzuführung, der Abschneideeinrichtung und des Laschenförderers, Fig. 8 eine
Darstellung der Fig. 7 ergänzenden Darstellung von Einzelteilen der Vorrichtung,
Fig. 9 einen senkrechten Schnitt durch die in der Fig. 7 dargestellte Einrichtung
etwa nach der Linie 9-9, Fig. 10 einen senkrechten Schnitt durch die in der Fig.
9 dargestellten Teile etwa nach der Linie 10-10, Fig. 11 einen Schnitt durch Einzelteile
der Darstellung der Fi.g. 6 entsprechend der Schnittlinie 11-11 mit Teilen der Bandzuführung
und benachbarter Einrichtungen, Fig. 12 einen Schnitt durch EinzeIteile des Antriebs
der Schneideinrichtung entsprechend der Schnittlinie 12-12 der Fig. 13, Fig. 13
eine Seitenansicht der Einrichtung der Fig. 12 mit weiteren Einzelteilen des Antriebs
der Schneideinrichtung, Fig. 14 einen Querschnitt durch den Antrieb des Laschenförderers
etwa nadh der Schnittlinie 1414 der Fig. 6 und 9, Fig. 15 einen Querschnitt durch
die Teile des Antriebs des Andrückers entsprechend der Schnittlinie 15-15 der Fig.
9, Fig. 16 eine schematische Seitenansicht eines Teiles der Verpackungsmaschine,
und zwar eine Darstellung der Zuführung der Hüllblätter auf einen Hohl dorn, Fig.
17 eine schematische Darstellung der Anbringung eines Etiketts zur Bildung des Behälters
auf dem Hohl dorn, nach dem die Umhüllung an ihrem Boden gefaltet und umgeschlagen
ist, Fig. 18 eine schematische Darstellung eines weiteren Schrittes bei der Bildung
des Behälters,
Fig. 19 eine schematische Darstellung des Anbringens der Aufreißlasche
an dem gebildeten Behälter, nach dem die Zigaretten teilweise in den Behälter eingeführt
sind und die Aufreißlasche von den Backen freigegeben ist, Fig. 20 eine Darstellung
einer Vorrichtung zum Umschlagen und Falten des oberen Verschlusses der Behälter,
nach dem dieser gefüllt ist, Fig. 21 eine perspektivische Darstellung eines geschlossenen
Behälters mit einer an einer Falte befestigten Aufreißlasche, Fig. 22 eine perspektivische
Darstellung eines Behälters mit einer durchsichtigen Außenumhüllung, die mit der
Aufreißlasche verbunden ist, und Fig. 23 eine perspektivische Darstellung eines
aufgerissenen Behälters.
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Die Zeichnungen erläutern die praktische Ausführung der Erfindung
an Hand einer sogenannten Standardzigarettenverpackungsmaschine, wie diese von der
Firma American Machine & Foundry Company auf den Markt gebracht wird. Diese
Maschine besteht, wie sich aus der Darstellung aus der Fig. 1 ergibt, aus einem
Gestell 1, in dem parallele Wellen 2 und 3 für die Rotore 4 und 5 gelagert sind.
Ein Zigarettentrichter 6 füllt automatisch drei Reihen von Zigaretten, und zwar
nacheinander in jede der Taschen 7, die im gleichen Abstand am Umfang des Rotors
4 angebracht sind.
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Die Rotor 4 und 5 werden synchron schrittweise und in entgegengesetzten
Richtungen angetrieben. Die Drehrichtung ist durch Pfeile. angedeutet. In den Taschen
7 werden die Zigaretten zusammengedrückt.
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Der Rotor 5 dreht sich in Uhrzeigerrichtung. Jeder Schritt stellt
eine Arbeitsstation dar, die mit I bis XII bezeichnet sind. Auf dem Wege von der
Arbeitsstation XII bis VII einschließlich, wird auf jedem der Hohldorne 8 aus zugeführten
Hüllhlättern und einem Etikett C ein Behälter geformt. Das Etikett und die Umhüllung
werden an einem Ende umgeschlagen, gefaltet und verschlossen, so daß sich ein weicher,
an einem Ende offener Behälter ergibt. Wenn ein ümhüllter Hohldorn die als Füllstation
bezeichnete Station IX erreicht, dann steht die Tasche 7 in der gleichen Stellung
(Fig. 2), und eine zusammengedrückte Füllung von Zigaretten wird aus der Tasche
7 durch einen hin- und herbewegten Kolben 9 in an sich bekannter Weise in das Innere
des Hohldornes geschoben.
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Das Hüllmaterial, vorzugsweise Papier mit Metallfolie, zur Bildung
der Behältern (Fig. 16) wird als fortlaufende Bahn B von einer Haspel 11 mittels
der Walzen 12, 13 und 14 zu einer Schere 15 gefordert.
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Diese Schere schneidet neben der flachen Seite des Hohldornes 8 in
der Station XII des Rotors 5 aus der Bahn B ein einzelnes Hüllblatt A ab.
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Während des Durchganges zwischen den Walzen 12 und 13 wird die Bahn
B mittels der Klingen 16 und 17 (Fig. 3), welche an der Walze 12 befestigt sind,
mit geneigten, gegeneinanderlaufenden Schlitzen a, versehen. Die Walze 13 ist durch
eine Welle 18 über eine Kette 19 angetrieben, und zwar mittels des Kettenrades 20
auf der Welle 13'. Die Zahnräder 21 und 22 verbinden die beiden Walzen 12 und 13.
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Eine der Walzen 14 wird von der Walze 13 durch die Kettenräder 23
und 23' und die Kette23" angetrieben. Die Walzen 14 sind an dem Schwinggestell 24
gelagert, das um die Achse der Walze 13 hin und her geschwenkt wird, so daß die
kontinuierliche Zuführung der Bahn B und die Schwingung des Gestells 24 zeitlich
genau abgestimmt werden können, mit dem
Zweck, die Bewegung der
Bahn B in bezug auf die Schere 15 kurzzeitig zu unterbrechen. Die Schere 15 zertrennt
die Bahn B in einem vorbestimmten Verhältnis zu den Schlitzen a und a', so daß dann,
wenn ein Hüllblatt A auf dem Hohl dorn 8 umgeschlagen wird, die Schlitze a und a'
einander unmittelbar gegenüberzuliegen kommen.
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Auf den im Uhrzeigersinn voranschreitenden Hohldornen 8 werden die
zugeführten Hüllblätter A herumgebogen und an einem Ende gefaltet umgeschlagen (Fig.
1 bits 16). Ferner wird ein Etikett C um diese Hüliblätter gewickelt, gefaltet umgeschlagen
und an einem Ende angeklebt, so daß der dadurch gebildete Behälter seine Form behält.
Diese Vorgänge werden durch an sich belcannte Einrichtungen zwischen den Arbeitsstationen
XII und VII des Rotors 5 bewirkt.
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Wenn ein Hohldorn die Arbeitsstation VIII erreicht, so ist ein an
einem Ende offener Behälter gebildet. Die Klebverbindung des Behälters ist getrocknet,
so daß eine zusammengedrückte Füllung von Zigaretten auf der Füllstation IX in den
Hohldorn, der den Behälter hält; hineingeschoben werden kann.
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Entsprechend der Erfindung wird eine Aufreißlasche P herausziehbar
an dem Behälter befestigt, und zwar an dem das offene Ende des Behälters umgebenden
Rand. Diese Aufreißlasche liegt in der Längsrichtung an dem Behälter an, so daß
sie zunächst teilweise auf dem Etikett C aufliegt (Fig. 19).
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Die Aufreißlasche wird auf der Arbeitsstation XI angebracht, so daß
sie nicht durch das Einfüllen der Zigaretten in den Hohldorn auf der Station IX
oder durch das Abziehen der gefüllten Behälter von den Hohldornen auf der Station
XII beschädigt wird.
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Vorzugsweise besteht die Aufreißlasc;he aus einer dünnen Folie aus
Celluloseacetat mit einem thermotropischen, vorzugsweise thermoplastischen, klebenden
tsiberzug auf einer ihrer Seiten. Das Material für die Aufreißlasche wird als kontinuierliches
Band P' von der Rolle P" zugeführt. Diese Rolle sitzt auf einer Haspel 25 (Filg.
1 und 2), welche auf einem Ansatz 26 des Aufsatzes 27 angeordnet ist. Dieser Aufsatz
27 trägt die Einrichtungen zur Zuführung des Aufreißstreifens, zur Abtrennung der
Aufreißlasche und für die Förderung und das Andrücken dieser Lasche. Der Aufsatz
27 ist einstellbar auf einem Arm 28 mit einer Basis 29 angeordnet, welche auf das
Lager 2' der Zelle 2 aufgepaßt und aufgeschraubt ist.
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Das Band P' des Aufreißlaschenmaterials ist derart auf die Rolle P"
aufgewickelt, daß die thermotopische Oberfläche auf der Innenseite der Wicklungen
zu liegen kommt, so daß die Einwirkungsdauer der Umgebung auf diese Schicht während
des Betriebes usw. auf ein Mindestmaß reduziert ist.
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Das Band P' wird von der Rolle P" (Fig. 1, 4 und 9) über die Spannwalze
30, die Führung 31 und zwischen der geschlitzten Förderrolle 32 und der exzentrisch
eingestellten, mit Gummi überzogenen Förderrolfe 33 (Fig. 11) geführt.
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Die Förderrollen 32 und 33 führen das Band P' mit konstanter Geschwindigkeit
über den Scherentisch 34. Dieser besitzt eine Schere 36 und eine Gegenschneide 35.
Das Band P' wird quer abgeschnitten, so daß sich eine Aufreißlasche P ergibt. Die
Greifbackien 37 und 38 (Fig. 4, 8) des Lasehenförderers ergreifen eine Ecke der
Aufreißlasche, drehen diese nach unten, wenden diese um und setzen diese neben den
Rand eines Behälters auf einem der Hohldorne 8. Die Feder 39 dient zur Führung des
Bandes P'.
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Der Laschenförderer (Fig. 1, 4, 6, 8, 9) besteht vorzugsweise aus
einem Rotor 40, welcher auf einer
Hohlwelle 41 befestigt ist und mit einer Anzahl,
vorzugsweise mit drei Ansätzen 42 am Umfang versehen ist. Jeder Ansatz besteht aus
einer fest angeordneten Greifbacke 37. Dieser Greifbacke 37 ist eine bewegliche
Greifbacke 38 zugeordnet, die über dieser liegt und einen Teil eines U-förmigen
Hebels 43 bildet. Der Heber 43 ist mittels des Gelenkes 44 am Ansatz 42 gelagert.
In den der Greifbacke 38 gegenüberliegenden Schenkel des Hebels 43 ist eine Welle
45' mit einer Rolle 45 gelagert, welche am Umfang der verdrehbaren Scheiben 46 und
47 anliegt. Diese Scheiben besitzen Nocken 46' und 47', die mit den Rollen 45 zusammenwifloen,
um dfe Hebel 43 zu verschwenken und die Backen zu öffnen bzw. zu schlielßen. Die
Schlließstellung der Backen 37 und 38 wird durch die Federn 49 gesichert, welche
an den Stiften 50 der Scheibe 40 und an den Wellen 45' angreifen.
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Die verdrehbare Scheibe 46 besitzt eine geschlitzte Nahe 51, mittels
deren sie einstellbar auf der Schwingachse 52 befestigt ist. Die Achse 52 verläuft
konzentrisch in der Hohlwelle 41. Die Scheibe 47 ist auf der inneren Verlängerung
der Nabe 51 aufgesetzt und mit der Scheibe 46 einstellbar durch Bolzen 54 verbunden.
Diese Bolzen 54 greifen durch Schlitze der Scheibe 46. Die Nocken 46' und 47' können
somit im Verhältnis zueinander eingestellt werden.
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Der Rotor 40 für die Laschenförderung wird synchron zum Antrieb des
Rotors 5 angetrieben, und zwar derart, daß dann, wenn ein Hohldorn 8 sich der Station
XI nähert und dort anhält, die beiden Backen 37 und 38 mit der Aufreißlasche P sich
quer zur Längsrichtung des Hohldornes 8 bewegen und oberhalb einer Außenseite des
Hohldornes anhalten. Die Backen nehmen dabei eine derartige Lage zum offenen Rand
des Behälters ein, daß das freie Ende der Aufreißla&che P mit dem Rand des Behälters
übereinstimmt. Das andere Ende der Aufreißlasche P wird durch die Greifbacken von
dem Etikett C weggehalten, während ein Teil der Aufreißlasche zwischen den Schlitzen
a und a' auf dem Behälter aufliegt. Der beheizte Andrücker 55 (Fig. 9) drückt gegen
die Aufreißlasche P, bis deren thermoplastische Oberfläche erweicht und die Aufreißlasche
festklebt.
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Vor der nachfolgenden Bewegung des Rotors 5 hebt sich der Andrücker
ab, und der Behälter mit der Aufreißlasche bewegt sich zur Arbeitsstation XII.
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Dort werden die eingefüllten Zigaretten durch einen Kolben 56 gegen
das geschlossene Ende des Behälters gedrückt und bei der sich fortsetzenden Bewegung
dieses Kolbens der gefüllte Behälter vom Hohldorn abgedrückt und auf die Rutsche
57 befördert. Hin-und herbewegte Faltrorrichtungen 58 und 59 oberhalb und unterhalb
der Rutsche 57 falten die vorstehenden Teile des Behälters um, und ein neues Hüllblatt
wird auf den Hohldorn aufgewickelt.
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Während des Faltens des abgestreiften Behälters wird das freie Ende
der Aufreißlasche P von einer Preßplatte 60 gehalten. Eine Faltvorrichtung 61 (Fig.
2) bewegt sich nac'h vorn, um den Behälterteil, der den Schlitz a enthält, über
und gegen die anderen Falten umzuschlagen. Anschließend wird der Behälter derart
längs der Rutsche 57 gedrückt, daß seine den Schlitz a' enthaltende Behälterwandung
von der Wand 61' umgeschlagen wird (Fig. 20). Die Aufreißlasche P und die Falte,
an der diese befestigt ist, werden dadurch teilweise von den Behälterwandungen,
die die Schlitze a und a' aufweisen, überlappt. Eine Steuermarke, die auf das Etikett
C in bekannter Weise aufgebracht wird, sichert diese Lage der Umschläge.
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Die Steuermarke verdeckt dabei die Schlitze a und a'.
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Der Antrieb für die verschiedenen Einrichtungen zum Anbringen der
Au,freißlasche wird zweckmäßigerweise von der Welle 13' abgeleitet (Fig. 2, 3, 5,
6, 7). Hierfür ist ein Kettenrad 62, eine Kette 63 und ein Kettenrad 64 vorgesehen.
Das letztere ist einstellbar an einer Nabe 65 befestigt, welche auf der Nockenwelle
66 aufgezogen ist. Die Nockenwelle ihrerseits ist in den Lagern 67 und 67' gelagert.
Die Spannung der Kette 63 wird durch ein Spannrad 68 am Schwenkarm 69 gesichert.
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Auf der Welle 66 ist ein Zahnrad 70 befestigt, welches mit einem
auf der Welle 72 befestigten Zahnrad 71 zusammenwirkt. Die Welle 72 ist in den Lagern
73 und 74 in dem als Gehäuse ausgebildeten Aufsatz 27 gelagert. Ein an der Welle
72 befestigtes Zahnrad 75 wirkt mit dem Zahnrad 76 zusammen, das bei 77 im Aufsatz
27 gelagert ist. Mit dem Zahnrad 75 ist das Zahnrad 78 verbunden, das auf das Zahnrad
79 und somit auf das Zahnrad 80 (Fig. 7, 11) einwirkt. Das Zahnrad 80 ist mittels
der Welle 81 bei 82 gelagert. Die Welle 81 ist ferner mit einer Hülse 83 versehen,
die einen Kupplungsstift 84 besitzt, der in eine Ausnehmung des Zapfens 85 der Förderrolle
32 eingreift.
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Der Zapfen 85 ist in dem Ansatz 86 gelagert, während die Förderrolle
33 von einer Welle 87 gehalten wird, die mit einem exzentrisch angeordneten Zapfen
88 mit dem Kopf 89 ebenfalls in dem Ansatz 86 befestigt ist. Durch Drehung am Handgriff
90 kann der Druck zwischen den Rollen 32 und 33 verändert werden.
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An. der Nockenwelle 66 ist ferner eine Nockenscheibe 91 (Fig. 6,
7, 8, 1012, 13) befestigt, mit einem Nocken 92, welcher auf einer Rolle 93 wirkt
und diese hin- und herschwenkt. Diese Rolle 93 sitzt an einem Arm 94 der Welle 95,
deren Arm 96 auf einen Lenker 97 wirkt, der über den Arm 98 an der Welle 99 die
Schere 36 betätigt.
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Auf der Welle 72 sitzt ein Zahnrad 100 (Fig. 6, 7, 9, 14). welches
mit einem verdrehbar auf der Welle 52 gehaltenen Zahnrad 101 zusammenwirkt. Das
Zahnrad 101 ist mit einem Tellerrad 102 verbunden, das ein Kegelrad 103 antreibt.
Dieses Kegel rad 103 dreht sich auf dem Zapfen 104 an der Nabe 105, die um die Welle
52 verdrehbar ist. Das Kegelrad 103 greift in das Tellerrad 106 ein, das einstückig
mit der Hohlwelle 41 ausgebildet ist, so daß die Bewegung auf diese Hohlwelle übertragen
wird. An der Nabe 105 ist ferner ein Segment 107 angeordnet, das in ein Segment
108 einer Nahe 109 eingreift, welche drehbar auf der Welle72 gelagert ist. Die Nahe
109 besitzt einen Arm 110 mit einer Rolle 111, welche von dem Exzenter der Scheibe
112 geführt wird.
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Bei der Drehung der Scheibe 112 wird über das Segment 108 und das
Segment 107 das Kegelrad 103 hin- und hergeschwenkt Bei der Bewegung in der einen
Richtung wird das Kegelrad 103 keine Bewegung vom Tellerrad 102 auf das Tellerrad
106 übertragen. Bei der Bewegung in der anderen Richtung des Kegelrades 103 wird
die Welle 41 mit der Scheibe mit großer Geschwindigkeit gedreht, um auf diese Weise
die Greifbacken 37 und 38 rasch aus der eincn Stellung in die nächste zu bringen,
d. h. aus der Stel'ung, in die dieAufreißlasche aufgenommen wird, in die Stellung,
in der die Aufreißlasche abgegeben wird.
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Das Zahnrad 70 ist mittels des Stiftes 114 mit einer Noekenscheibe
113 verbunden, die zum Hin- und Herschwenken einer Rolle 115 dient. Die Rolle 115
sitzt am Ende eines auf die Welle 52 aufgekeilten Armes 16. Bei der Drehung der
Welle 66 schwenken
somit die Welle 52 mit den Scheiben 46 und 47 und auch die Nocken
46' und 47' hin und her und steuern die Rollen 45 mit den Greifbacken 37 und 38.
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Auf der Welle 66 sitzt ferner eine Nockenscheibe 117 zur Steuerung
des Andrückers 55 (Fig. 6, 7, 9,15).
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Die zugehörig Rolle 118 sitzt am Arm 119 der Welle 120, die mit dem
Arm 121 und dem Lenker 122 auf den Arm 123 auf der Welle 124 einwirkt. Der Andrücker
55, der mittels der Ansätze 55' auf der Welle 124 befestigt ist, ist mit einem elektrischen
Heizelement 125 ausgerüstet.
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Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, daß die aus den Hüllblättern
bestehende Bahn B mit den Stanzschlitzen a und a' versehen wird und daß die einzelnen
Hüllblätter während ihrer Förderung von der Haspel 11 zu den Hohldornen 8 in der
Station XII des Rotors 5 geschnitten werden. Anschließend werden in den Stationen
I bis VII die Behälter auf den Hohldornen geformt, und nachdem der Behälter auf
der Station IX gefüllt worden ist, wird die Aufreißlasche? angeklebt und der gefüllte
Behälter von den Hohldornen abgezogen.
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Die die Aufreißlasche P bildende und anbringende Einrichtung wird
synchron mit der Förderung der Hüllblätter,4 und synchron zu den Bewegungen des
Rotors 4 angetrieben, und zwar mittels der Kette 63, welche die Welle 66 in konstanter
Weise in der gleichen Richtung dreht. Die Nockenwelle 66 dreht die Förderwelle 32.
Das stetig vorgeschobene Band P' der Aufreißlasche P wird in Abständen durch die
Schere 36 zerschnitten. Gleichzeitig mit oder unmittelbar vor der Abtrennung einer
Aufreißlasche P von dem Band P' wird die Lasche P von den Greifbacken 37 und 38
erfaßt. Wenn die Backen 37 und 38 geschlossen sind, dann wird der Rotor 40 schrittweise
gedreht, um die Lasche umzukehren und auf den Behälter zu bringen. Diese Bewegungen
werden ebenfalls durch die Welle 66 hervorgerufen.
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Während die Aufreißlasche P durch die Backen 37 und 38 an der Seite
eines Behälters auf dem Hohldorn s ,gehalten wird, betätigt die Welle 66 den keheizbaren
Andrücker 55, so daß das der Öffnung des P,ehälters benachbarte Ende der Lasche
angeklebt, das andere Ende jedoch vom Behälter abgehalten wird.
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Der gefüllte Behälter wird anschließend abgezogen, zugefaltet, mit
einer Steuermarke und einer transparenten Umhüllung versehen, so daß sich eine Packung
entsprechend der Darstellung der Fig.22 ergibt.
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Wenn der obere Teil der äußeren transparenten Umhüllung abgerissen
wird, dann wird auch die Aufreißlasche P gezogen und die zugeordnete Falte aufgezogen.
Dies wird ermöglicht durch die Schlitze a und a', so daß sich eine wieder zufaltbare
enge (:Sffnung ergibt, durch die der Inhalt des Behälters einzeln entnommen werden
kann, wie dies in der Fig. 23 dargestellt ist.