DE1016812B - Schaltmechanismus fuer Selbstschalter mit auf einer gemeinsamen Achse angeordnetem Betaetigungs- und Schaltorgan - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schaltmechanismus für Selbstschalter, insbesondere Installationsselbstschalter, m't auf einer gemeinsamen Achse angeordnetem Betätigungs- und Schaltorgan, bei dem zwischen der die Einschaltbewegung auf das Schaltorgan übertragenden Kontaktdruckfeder und dem SchaltoTgan eine das Schaltorgan in der Einschaltstellung verriegelnde Verklinkung vorgesehen ist und das Schaltorgan: unter der Wirkung einer Ausschaltfeder steht.

Bekannt ist ein Selbstschalter, bei dem die Kontaktdruckfeder über die zur Verriegelung der beweglichen Kontakte in der Einschaltstellung dienende Verklinkung auf die beweglichen Kontakte einwirkt. Bei dieser Anordnung wird aber die Einschaltbewegung des Betätigungsorgans nicht über die Kontaktdruckfeder auf das Schaltotrgan übertragen, sondern die Kontaktdruckfeder wird zunächst vom Betätigungsorgan gespannt und wirkt dann über die Verklinkung auf die Kontaktbrücke, die ihrerseits die Ausschaltfeder zusammendrückt. Die Kontaktdruckfeder muß also> so ausgeführt sein, daß sie die Wirkung der Ausschaltfeder überwindet. Bed dieser Anordnung führen sämtliche beweglichen Teile eine geradlinige und zueinander paraüe'e Bewegung aus. Auch bei einer weiteren bekannten Ausführung, bei der zwar die Kontaktdruckfeder die Bewegung des Betätigungsorgans auf das Schaltorgan überträgt, führen das Schaltorgan bzw. die Kontaktbrücke und das Betätigungso'rgan sowie die Verklinkungsteile im wesentlichen eine geradlinige Bewegung aus. Diese Anordnung ist ziemlich umständlich und kann daher leicht zu fehlerhaftem Arbeiten des Gerätes Anlaß geben.

Die Erfindung hingegen bezieht sich auf einen Schaltmechanismus, bei dem das Betätigungsorgan und das Schaltorgan auf einer gemeinsamen Achse drehbar angeordnet sind und bei dem die die Einschaltbewegung übertragende Kontaktdruckfeder auf eine Verklinkung einwirkt. Durch die Erfindung wird ein einfacher und wenig Raum beanspruchender Schaltmechanismus geschaffen, der eine plötzliche Kontakttrennung gewährleistet und bei dem der Kontaktdruck bis zu dem Augenblick der Kontakttrennung konstant bleibt, also nicht bereits vorher absinkt. Dieser Schaltmechanismus kennzeichnet sich dadurch, daß die unter Wirkung der Kontaktdruckfeder stehende Verklinkungseinrichtung ebenfalls auf der Achse des Betätigungs- und Schaltorgans gelagert ist und nach Auslösung des Schaltorgans unabhängig von der Ausschaltbewegung desselben in· die Ausschaltstellung zurückkehrt.

In vorteilhafter Weise besteht die Verklinkungseinrichtung a,us einer Halbwelle, bei deren Drehung

mit auf einer gemeinsamen Achse

angeordnetem Betätigungs-

und Schaltorgan

Anmelder:

ίο Voigt & Haeffner Aktiengesellschaft,
Frankfurt/M., Hanauer Landstr. 142-172

Hans Unger, Langen (Hess.),
ist als Erfinder genannt worden

das Schaltorgan von der Ausschaltfeder in die Ausschaltstellung gebracht wird und die Verklinkungseinrichtung durch eine weitere Feder in die Ausschaltstellung zurückkehrt. In der Einschaltstellung stützt sich die Verklinkungseinrichtung über die Kontaktdruckfeder und eine Kupplungsscheibe an einer Sperrklinke ab.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt.

Bild 1 zeigt den Schaltmechanismus im ausgeschaiteten Zustand und

Bild 2 im eingeschalteten Zustand,
Wird das Betätigungsorgan 1 in Pfeilrichtung gedreht, so· wird diese Drehbewegung über einen Mitnehmer 20 auf die Kupplungsscheibe 2 übertragen, die auf die Feder 3 einwirkt. Diese Feder 3 ist verhältnismäßig kräftig ausgebildet und bewegt den auf der Achse des Schaltgriffes 1 und des Schalthebels 6 gelagerten, als Verklinkung ausgebildeten Mitnehmer 4 in Einschaltrichtung. In dem Mitnehmer 4 ist eine halbe Welle 5 drehbar gelagert, an der der Auslösehebel 11 angebracht ist. Die halbe Welle 5 steht im Eingriff mit der Nase 7 des Schalthebels 6, an dem die Schaltstange 8 mit der Kontaktbrücke 9 befestigt ist. Die Drehbewegung des Mitnehmers 4 wird also auch auf den Schalthebel 6 übertragen, der die Schaltstange 8 in Einschaltrichtung bewegt, und zwar bis die Kontaktbrücke 9 an die festen Kontakte 10 anschlägt. Durch weitere Drehung des Schaltgriffes 1 wird die Feder 3 kräftig gespannt, und diese erzeugt den Kontaktdruck an der Kontaktschließstelle 9/10. In diesem Augenblick fällt eine Sperrklinke 13 hinter eine Nase 14 an der Kupplungsscheibe 2. Hierdurch wird der Schaltmechanismus in der Einschaltstellung festgehalten, wie Bild 2 zeigt.

709 699/3.17

Soll eine Auslösung erfolgen, so wird der Hebel 12 durch ein elektromagnetisches Anzugsmoment oder durch die Durchbiegung eines Thermobimetalls 15 in Drehung versetzt und entkünkt über den Auslösehebel 11 die halbe Welle 5 vonder Nase 7 an dem Schalthebel 6, wodurch der Schalthebel 6 plötzlich durch seine Ausschaltfeder 16 in die Ausschaltstellung gebracht wird. Die Kontakttrennung erfolgt hierbei plötzlich ohne toten Gang bzw. ohne Verminderung des Kontaktdruckes bis zum Augenblick der Kontaktabhebung.

Beim Zurückgehen des Schalthebels 6 wird durch dessen Profilierung 18 die Sperrklinke 13 nach unten gedruckt, wodurch die Verklinkung mit der Kupplungsscheibe 2 aufgehoben wird, so daß die Rückzugsfeder 17 die übrigen Teile des Mechanismus in die Bereitschaftsstellung zum Wiedereinschalten zurückführen kann.

Die Abschaltung von Hand erfolgt von der Einschaltstellung (Bild 2) aus dadurch, daß durch Zurückdrehen des Griffes 1 die Klinke 13 ebenfalls nach unten gedruckt wird, wodurch der gesamte Schaltmechanismus in die »Aus«-Stellung zurückschnellen kann.

Claims (3)

PATENTANSPEUCHE:

1. Schaltmechanismus für Selbstschalter, insbesondere Installationsselbstschalter, mit auf einer gemeinsamen Achse angeordnetem Betätigungsund Schaltorgan, bei dem zwischen der die Einschaltbewegung auf das Schaltorgan übertragenden Kontaktdruckfeder und dem Schaltorgan eine das Schaltorgan in der Einschaltstellung verriegelnde Verklinkung vorgesehen ist und das Schaltcrgan unter der Wirkung einer Ausschaltfeder steht, dadurch gekennzeichnet, daß die unter Wirkung der Kontaktdruckfeder (3) stehende Verklinkungseinrichtung (4) ebenfalls auf der Achse des Betätigungs- (1) und Schaltorgans (6) gelagert ist und nach Auslösung des Schaltorgans (6) unabhängig von der Ausschaltbewegung

desselben in die Ausschaltstellung zurückkehrt.

2. Schaltmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verklinkungseinrichtung (4) aus einer Halbwelle (5) besteht, bei deren Drehung das Schaltorgan (6) von der Ausschaltfeder (16j in die Ausschaltstellung gebracht wird und die Verklinkungseinrichtung (4) durch eine weitere Feder (17) in die Ausschaltstellung zurückkehrt.

3. Schaltmechanismus nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verklinkungseinrichtung (4) in der Einschaltstellung sich über die Ivontaktdruckfeder (3) und eine Kupplungsscheibe (2) an einer Sperrklinke (13) abstützt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 70i 699/317 S.