DE10162153C2 - Abdeckung für einen Verdeckkasten zur Aufnahme eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches - Google Patents
Abdeckung für einen Verdeckkasten zur Aufnahme eines öffnungsfähigen FahrzeugdachesInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Abdeckung für einen Ver
deckkasten zur Aufnahme eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches
nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Die Druckschrift DE 44 45 941 C1 offenbart ein als Hardtop aus
geführtes Fahrzeugdach, welches in Öffnungsposition in einem
heckseitigen Verdeckkasten abgelegt ist, welcher von einem Ver
deckkastendeckel zu verschließen ist. Am Verdeckkastendeckel
ist ein Abdeckelement verstellbar gehalten, das zwischen einer
Außerbetriebslage unterhalb des Verdeckkastendeckels und einer
Abdecklage zu verschwenken ist, in welcher das Abdeckelement an
einer der Vorderkante des Verdeckkastendeckels vorgelagerten
Position gehalten ist. Bei geschlossenem Fahrzeugdach befindet
sich das Abdeckelement in seiner Außerbetriebslage unterhalb
des Heckdeckels, bei abgelegtem Fahrzeugdach dagegen in seiner
Abdecklage, in welcher der von der Dachkinematik und dem hinte
ren Dachteil freigegebene Spalt von dem Abdeckelement überdeckt
wird. Zum Öffnen wird der Verdeckkastendeckel um seine Hinter
kante im Bereich des Fahrzeughecks aufgeschwenkt.
Der Verdeckkastendeckel ist üblicherweise mit dem Heckdeckel i
dentisch, über den der Fahrzeugkofferraum zum Ablegen von Ge
päckstücken zu verschließen ist. Zum Öffnen des Kofferraumes
wird der Heckdeckel um seine dem Fahrzeuginnenraum zugewandte
Vorderkante aufgeschwenkt. Der Heckdeckel muss daher zwei
Stellkinematiken aufweisen, welche ein wahlweises Öffnen des
Heckdeckels um eine Achse im Bereich seiner Vorderkante oder um
eine Achse im Bereich seiner Hinterkante ermöglichen. Ein der
artiger Heckdeckel wird beispielsweise in der Druckschrift DE 195 16 876 C1
beschrieben. Auch aus der Druckschrift EP 0 949 105 A1
ist ein derartiger, sowohl um eine vordere als auch um
eine hintere Achse aufschwenkbarer Heckdeckel bekannt, der au
ßerdem im Bereich seiner Vorderkante ein verschwenkbares Ab
deckelement aufweist, welches zwischen einer Position unterhalb
des Heckdeckels und einer der Vorderkante des Heckdeckels vor
gelagerten Position verstellbar ist.
Bei einem Anheben des Heckdeckels zum Öffnen des Kofferraumes
bei gleichzeitig in seine Außerbetriebslage unterhalb des Heck
deckels verstelltem Abdeckelement ist beim Gegenstand der EP 0 949 105 A1
zu beachten, dass eine Bewegung des Heckdeckels auch
eine Bewegung des Abdeckelementes nach sich zieht, wodurch ei
nerseits Kollisionsgefahr zwischen dem Abdeckelement und weite
ren Fahrzeugbauteilen bzw. dem verstauten Fahrzeugdach besteht
und andererseits ein Spalt im Verdeckkasten geöffnet wird, der
das optische Erscheinungsbild beeinträchtigt. Außerdem besteht
die Gefahr, dass Flüssigkeit auf dem Heckdeckel auf Grund der
Schrägstellung des Heckdeckels in den Verdeckkasten hinein
fließt.
Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine konstruktiv ein
fach aufgebaute Abdeckung für einen Verdeckkasten zur Aufnahme
eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches zu schaffen, welche bei
verstautem Fahrzeugdach in jeder Lage des Heckdeckels den Ver
deckkasten ohne Kollision mit fahrzeugfesten Bauteilen oder
Dachbauteilen abdeckt. Die Abdeckung soll zweckmäßig den Ver
deckkasten auch bei geschlossenem Fahrzeugdach überdecken.
Dieses Problem wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des An
spruches 1 gelöst. Die Unteransprüche geben zweckmäßige Weiter
bildungen an.
Der Heckdeckel ist zum Öffnen des Kofferraumes bei geöffnetem,
im Verdeckkasten abgelegtem Fahrzeugdach um eine karosseriefes
te Drehachse aufzuschwenken, welche benachbart zur Heckdeckel-
Vorderkante verläuft. Zugleich ist das Abdeckelement, welches
bei geöffnetem Fahrzeugdach sich in seiner Abdecklage befindet,
an einem karosseriefesten Fixierpunkt gehalten, welcher vor
teilhaft auf Abstand zur Drehachse des Heckdeckels zum Öffnen
des Kofferraumes liegt, was zur Folge hat, dass beim Aufschwen
ken des Heckdeckels um seine Vorderkante der Heckdeckel und das
Abdeckelement eine Relativbewegung zueinander ausführen. Die
Relativbewegung kann in der Weise durchgeführt werden, dass das
Abdeckelement bewegungslos in seiner Abdecklage verharrt und
lediglich der Heckdeckel aufgeschwenkt wird. In einer weiteren
Ausführung ist es aber auch möglich, dass auch das Abdeckele
ment gegenüber seiner Abdecklage bzw. gegenüber der Fahrzeugka
rosserie eine Relativbewegung durchführt, welche sich jedoch
von der Aufschwenkbewegung des Heckdeckels unterscheidet, wobei
das Abdeckelement insbesondere um einen geringeren Winkelbetrag
aufgestellt wird als der Heckdeckel. In jedem Fall wird die Re
lativbewegung zwischen Heckdeckel und Abdeckelement über die
Stellkinematik, über die das Abdeckelement mit dem Heckdeckel
verbunden ist, ausgeglichen. Hierbei wird das Abdeckelement re
lativ zum Heckdeckel in eine Position in Richtung der Außerbe
triebslage verstellt. Da diese Außerbetriebslage üblicherweise
eine Position unterhalb des Heckdeckels ist, ist sicherge
stellt, dass in jeder Position des zu öffnenden Heckdeckels ei
ne durchgehende Abdeckfläche zwischen dem Fixierpunkt des Ab
deckelementes und der Heckdeckel-Hinterkante gegeben ist.
Der Heckdeckel ist gemäß einer vorteilhaften Ausführung zum
Öffnen und Zugänglichmachen des Kofferraumes in Öffnungspositi
on des Fahrzeugdaches in einer ausschließlich rotatorischen
Schwenkbewegung um eine karosseriefeste Drehachse aufzuschwen
ken. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführung kann es aber
auch zweckmäßig sein, den Heckdeckel beispielsweise über eine
Mehrgelenkkinematik zum Öffnen des Kofferraumes in einer ge
mischten translatorisch-rotatorischen Bewegung aufzuschwenken,
wobei sich die Mehrgelenkkinematik ebenfalls im Bereich der
Vorderkante des Heckdeckels befinden kann.
Der Fixierpunkt, über den das Abdeckelement in seiner Abdeckla
ge karosseriefest gehalten ist, wird bevorzugt durch eine ka
rosseriefeste Gelenkaufnahme gebildet, in welche eine Gelenk
welle am Abdeckelement einrastbar ist. Die Gelenkaufnahme fi
xiert das Abdeckelement in Längsrichtung relativ zur Fahrzeug
karosserie, ermöglicht jedoch zugleich eine Drehbewegung des
Abdeckelementes, welche auf Grund des Abstandes zwischen Ge
lenkaufnahme und Gelenkwelle zur Drehachse des Heckdeckels sich
jedoch von der Heckdeckelbewegung unterscheidet. Insbesondere
führt das Abdeckelement im Vergleich zum Heckdeckel eine klei
nere Aufschwenkbewegung durch als dieser.
Damit das Fahrzeugdach zwischen seiner Schließposition und sei
ner Öffnungsposition verstellt werden kann, kann das Abdeckele
ment aus seinem karosseriefesten Fixierpunkt wieder gelöst wer
den, wobei im Falle der Ausführung des Fixierpunktes als Ge
lenkaufnahme und darin einrastbare Gelenkwelle letztere ledig
lich wieder aus der Gelenkaufnahme herausgehoben werden muss,
um die Fixierung des Abdeckelementes an der Fahrzeugkarosserie
aufzuheben. Diese Lösebewegung des Abdeckelementes kann vor
teilhaft dadurch erreicht werden, dass die dem Fahrzeuginnen
raum benachbarte Vorderkante des Heckdeckels angehoben wird,
insbesondere durch Aufschwenken um eine der Hinterkante des
Heckdeckels benachbarte Schwenkachse, wobei diese Aufstellbewe
gung auf Grund der Kopplung des Abdeckelementes mit dem Heckde
ckel automatisch auch zu einer Aufstellung des Abdeckelementes
und Herausheben der Gelenkwelle aus der Gelenkaufnahme führt.
Umgekehrt wird die Fixierung durch ein Absenken des Heckdeckels
durch eine Schwenkbewegung um die der Hinterkante benachbarte
Schwenkachse erreicht. Das Abdeckelement befindet sich hierbei
relativ zum Heckdeckel in seiner der Heckdeckelvorderkante vor
gelagerten Abdecklage.
In einer weiteren Ausführung der Erfindung ist die Abdeckung
zweiteilig aufgebaut und umfasst zwei separat ausgebildete Ab
deckelemente, von denen ein erstes Abdeckelement mit einem ver
stellbaren Fahrzeugdachteil - im Falle eines Hardtops mit der
hinteren Dachschale - und das zweite Abdeckelement mit dem
Heckdeckel verbunden ist. Das zweite Abdeckelement ist insbe
sondere wie vorbeschrieben aufgebaut und kann an einem karosse
riefesten Fixierpunkt festgelegt werden. Gegebenenfalls kann
das zweite Abdeckelement auch alternativ zu der vorbeschriebe
nen Ausführung ausgebildet sein.
Die Ausführung mit zwei separaten Abdeckelementen bietet den
Vorteil, dass das fest mit dem Dachteil verbundene Abdeckele
ment, welches sich in Schließposition des Daches im Fahrzeugin
neren befindet, an das Interieur angepasst werden kann, wohin
gegen das zweite, mit dem Heckdeckel verbundene Abdeckelement
an die Wagenfarbe angepasst werden kann, wodurch sich bessere
Designmöglichkeiten ergeben. Die beiden Abdeckelemente überneh
men unterschiedliche Aufgaben: Das erste Abdeckelement, welches
mit dem Fahrzeugdachteil verbunden ist, nimmt in Schließpositi
on des Daches seine Abdecklage ein, wohingegen das zweite Ab
deckelement am Heckdeckel in Öffnungsposition des Fahrzeugda
ches in die Abdecklage überführt wird. Da in Schließposition
des Daches auf Grund der in die Fahrzeugkarosserie reichenden
Dachkinematik der abzudeckende Spalt des Verdeckkastens gerin
ger ist als in Öffnungsposition des Daches, in welcher der ge
samte Verdeckkasten zu überdecken ist, kann im Vergleich zum
Stand der Technik in einfacherer Weise eine Abdeckung erzielt
werden, indem das erste, innere Abdeckelement mit einer gerin
geren Breite als das zweite, äußere Abdeckelement ausgeführt
wird.
Weitere Vorteile und zweckmäßige Ausführungen sind den weiteren
Ansprüchen, der Figurenbeschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht auf ein Cabriolet-Fahrzeug mit ei
nem von Schließposition in Öffnungsposition zu über
führenden Fahrzeugdach und einem um seine Hinterkante
aufgeschwenkten Heckdeckel, an welchem ein Abdeckele
ment für einen das Fahrzeugdach aufnehmenden Verdeck
kasten angeordnet ist, wobei sich das Abdeckelement
in einer Außerbetriebslage unterhalb des Heckdeckels
befindet,
Fig. 2 eine Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch mit ge
öffnetem Fahrzeugdach und dem Abdeckelement in seiner
ausgefahrenen Abdecklage bei noch aufgestelltem Heck
deckel,
Fig. 3 der Heckdeckel in geschlossener Position mit dem Ab
deckelement in Abdecklage,
Fig. 4 der Heckdeckel in einer zum Öffnen des Kofferraumes
geringfügig um seine Vorderkante angehobenen Positi
on,
Fig. 5 eine Fig. 4 entsprechende Darstellung, jedoch mit dem
Heckdeckel in vollständig geöffneter Position,
Fig. 6 ein öffnungsfähiges Fahrzeugdach in einer weiteren
Ausführung mit einem zweigeteilten Abdeckelement zur
Abdeckung eines das Fahrzeugdach in Öffnungsposition
aufnehmenden Verdeckkastens.
In den folgenden Figuren sind gleiche Bauteile mit gleichen Be
zugszeichen versehen.
Bei dem in Fig. 1 dargestellten Fahrzeugdach 1 handelt es sich
um ein Hardtop eines Cabriolet-Fahrzeuges mit einem vorderen
Dachteil 2 und einem hinteren Dachteil 3, wobei beide Dachteile
2 und 3 in sich starr ausgebildet sind. Das Fahrzeugdach 1 ist
zwischen einer den Fahrzeuginnenraum 8 überdeckenden Schließpo
sition, in welcher ein vorderer Dachabschnitt des vorderen
Dachteiles 2 an einem Windschutzscheibenrahmen festgelegt ist,
und einer den Fahrzeuginnenraum freigebenden Öffnungsposition
zu verstellen, in welcher das Fahrzeugdach in einem heckseiti
gen Verdeckkasten 4 abgelegt ist, welcher einen Teil des Kof
ferraumes bildet bzw. gegenüber dem Kofferraum abgeteilt sein
kann. Im Rahmen der Erfindung kann anstelle eines Hardtops auch
ein Softtop eingesetzt werden.
Der Verdeckkasten 4 sowie der Kofferraum des Fahrzeuges sind
von einem Heckdeckel 5 zu verschließen, dessen Vorderkante 11
zum Überführen des Fahrzeugdaches 1 zwischen Schließ- und Öff
nungsposition und Freigeben des Verdeckkastens 4 angehoben
wird. Der Heckdeckel 5 weist einen heckseitigen vertikalen Ab
schnitt 5a auf. Zum Aufschwenken des Heckdeckels 5 wird eine
Aufstellkinematik 19 betätigt, die an einem Rohrrahmen 18
gehalten ist, welcher Teil einer an der Fahrzeugkarosserie ge
haltenen Heckdeckelkinematik 15 ist.
Über eine Stellkinematik 7 ist ein Abdeckelement 6 an dem Heck
deckel 5 angekoppelt, wobei das Abdeckelement 6 in Fig. 1 in
einer Außerbetriebslage unterhalb des Heckdeckels 5 und in Fig.
2 in einer relativ zum Heckdeckel 5 ausgestellten Abdecklage
dargestellt ist, in welcher das Abdeckelement 6 eine der Vor
derkante 11 des Heckdeckels 5 vorgelagerte Position einnimmt.
Die Stellkinematik 7 des Abdeckelementes 6 am Heckdeckel 5 ist
als Mehrgelenkkinematik ausgeführt, beispielsweise als Vierge
lenkkinematik, und kann über einen Aktuator zwischen der Außer
betriebslage und der Abdecklage verstellt werden. Gegebenenfalls
kommt auch eine kinematische Kopplung mit der Dachkinema
tik zur Überführung des Daches zwischen Schließ- und Öffnungs
position in Betracht.
Das Abdeckelement 6 weist an seiner Vorderkante - dem Fahrzeug
innenraum 8 zugewandt - eine Gelenkwelle 12 auf, welche in
Schließposition des Heckdeckels 5 und Abdecklage des Abdeckele
mentes 6 in eine Gelenkaufnahme 13 einzuführen ist, die karos
seriefest auf der Rückseite der Fahrzeugsitze, insbesondere im
Bereich eines Überrollbügels angeordnet ist. Die Gelenkaufnahme
13 ist nach oben geöffnet.
Wie Fig. 2 zu entnehmen, kann nach dem Verstauen des Fahrzeug
daches im Verdeckkasten 4 zunächst das Abdeckelement 6 aus sei
ner Außerbetriebslage unterhalb des Heckdeckels 5 in seine Ab
decklage vor der Vorderkante 11 des Heckdeckels 5 ausgefahren
werden und anschließend, wie mit Pfeil 14 dargestellt, die Vor
derkante 11 des Heckdeckels 5 abgesenkt und die Gelenkwelle 12
am Abdeckelement 6 von oben in die Gelenkaufnahme 13 eingefah
ren werden. Diese Position ist in Fig. 3 dargestellt, welche
den Heckdeckel 5 in seiner den Verdeckkasten und den Kofferraum
verschließenden Schließposition und das Abdeckelement 6 in sei
ner Abdecklage zeigt. Der Verdeckkasten ist in dieser Position
vollständig überdeckt.
Die Gelenkaufnahme 13 stellt einen Fixierpunkt dar, welcher das
Abdeckelement 6 in seiner Abdecklage in Fahrzeuglängsrichtung
formschlüssig karosseriefest verriegelt. Die Gelenkwelle 12 des
Abdeckelementes 6 ist schwenkbar in der Gelenkaufnahme 13 auf
genommen und bildet eine karosseriefeste Drehachse, um die das
Abdeckelement 6 aufgeschwenkt werden kann. Diese Aufschwenkbe
wegung ist in den Fig. 4 und 5 dargestellt und wird für den
Fall durchgeführt, dass der Heckdeckel im Bereich seiner Hin
terkante 9 zum Öffnen des Kofferraumes angehoben wird. Hierfür
wird der Heckdeckel 5 um eine seiner Vorderkante 11 benachbarte
Drehachse 16 mit Hilfe der Heckdeckelkinematik 15 aufge
schwenkt. Die Heckdeckelkinematik 15 ist karosseriefest, jedoch
schwenkbar um die Drehachse 16 gelagert. Bei einer Betätigung
der Heckdeckelkinematik 15 wird die Kinematik sowie der Heckde
ckel 5 um die karosseriefeste Drehachse 16 verschwenkt und die
Hinterkante 9 des Heckdeckels einschließlich des vertikalen Ab
schnittes 5a angehoben.
Bei der Anhebebewegung des Heckdeckels 5 zum Öffnen des Koffer
raumes wird auch das Abdeckelement 6 um seine durch die Gelenk
welle 12 führende Drehachse angehoben und aufgeschwenkt, jedoch
um einen geringeren Winkelbetrag als der Heckdeckel 5. Die Ge
lenkwelle 12 und die Drehachse 16 liegen auf Abstand zueinan
der, wodurch die Relativbewegung zwischen Heckdeckel 5 und Ab
deckelement 6 verursacht wird. Die Relativbewegung wird durch
die Stellkinematik 7 unterstützt, über die das Abdeckelement 6
mit dem Heckdeckel 5 verbunden ist. Beim Aufschwenken des Heck
deckels 5 wird das Abdeckelement 6 relativ zum Heckdeckel in
Richtung der Abdecklage unterhalb des Heckdeckels verschwenkt.
Auf diese Weise ist sichergestellt, dass in jeder Öffnungsposi
tion des Heckdeckels 5 eine durchgehende Abdeckung des Verdeck
kastens 4 gewährleistet ist. Kollisionen zwischen Heckdeckel
und Abdeckelement werden vermieden.
Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Ab
deckung für den Verdeckkasten 4 zweiteilig ausgeführt und um
fasst neben dem Abdeckelement 6, welches über die Stellkinema
tik 7 am Heckdeckel 5 angebunden ist, ein weiteres Abdeckele
ment 17, welches fest, insbesondere ohne die Möglichkeit einer
Relativbewegung, mit dem hinteren Dachteil 3 des Fahrzeugdaches
1 verbunden ist. Das Abdeckelement 17 befindet sich in Schließ
position des Fahrzeugdaches 1 auf der dem Fahrzeuginnenraum 8
zugewandten Seite und nimmt die Funktion einer Hutablage ein,
welche den Verdeckkasten 4 überdeckt. Das weitere, äußere Ab
deckelement 6 befindet sich in seiner Außerbetriebslage unter
halb des Heckdeckels 5, welcher in Schließposition unmittelbar
an das Fahrzeugdach angrenzt, wodurch der Verdeckkasten 4 bzw.
der Kofferraum vollständig abgedeckt ist. Bei abgelegtem Fahr
zeugdach ist auch das innere Abdeckelement 17 am hinteren Dach
teil 3 im Verdeckkasten 4 verstaut; das äußere Abdeckelement 6
wird nun in seine Abdecklage verfahren und verschließt die Öff
nung des Verdeckkastens, die bei geschlossenem Dach von der
Dachkinematik, den C-Säulen sowie dem inneren Abdeckelement 17
überdeckt ist.
Claims (8)
1. Abdeckung für einen Verdeckkasten zur Aufnahme eines öff
nungsfähigen Fahrzeugdaches eines Cabriolet-Fahrzeuges, wobei
das Fahrzeugdach (1) zwischen einer Schließposition und einer
Öffnungsposition im Verdeckkasten (4) und die Abdeckung zwi
schen einer Abdecklage, die der Öffnungsposition des Fahrzeug
daches (1) zugeordnet ist, und einer Außerbetriebslage zur Ü
berführung des Fahrzeugdaches (1) zwischen Schließposition und
Öffnungsposition zu verstellen ist, und wobei zumindest ein Ab
deckelement (6) der Abdeckung über eine Stellkinematik (7) ver
stellbar an einem Heckdeckel (5) des Fahrzeuges gehalten ist
und in Abdecklage eine Position einnimmt, in der das Abdeckele
ment (6) der dem Fahrzeuginnenraum (8) zugewandten Vorderkante
(11) des Heckdeckels (5) vorgelagert ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei geöffnetem Fahrzeugdach (1) der Heckdeckel (5) zum
Öffnen des Kofferraumes um eine karosseriefeste Drehachse (16)
im Bereich seiner Vorderkante (11) verschwenkbar und zugleich
das in Abdecklage befindliche Abdeckelement (6) an einem karos
seriefesten Fixierpunkt (Gelenkaufnahme 13) festgelegt ist, aus
dem das Abdeckelement (6) zum Überführen des Fahrzeugdaches (1)
zwischen Schließ- und Öffnungsposition lösbar ist.
2. Abdeckung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zum Öffnen des Kofferraumes eine Gelenkwelle (12) am Ab
deckelement (6) in eine karosseriefeste Gelenkaufnahme (13)
einrastbar ist.
3. Abdeckung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Abdeckelement (6) um eine karosseriefeste zweite Dreh
achse verschwenkbar ist, die auf Abstand zur ersten Drehachse
(16) des Heckdeckels (5) liegt.
4. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass zum Überführen des Daches (1) zwischen Schließ- und Öff
nungsposition die Vorderkante (11) des Heckdeckels (5) anhebbar
ist.
5. Abdeckung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei angehobener Vorderkante (11) des Heckdeckels (5) das
Abdeckelement (6) zwischen seiner Abdecklage und seiner Außer
betriebslage verstellbar ist.
6. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Abdeckelement (6) in Außerbetriebslage in eine Positi
on unterhalb des Heckdeckels (5) verlagerbar ist.
7. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stellkinematik (7), über die das Abdeckelement (6) am
Heckdeckel (5) gehalten und relativ zu diesem verschwenkbar
ist, als Mehrgelenkkinematik ausgebildet ist.
8. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Abdeckung zweiteilig mit zwei Abdeckelementen (6, 17)
ausgebildet ist, wobei ein erstes Abdeckelement (6) mit dem
Heckdeckel (5) des Fahrzeuges und ein zweites Abdeckelement
(17) mit einem verstellbaren Fahrzeugdachteil (3) verbunden
ist, wobei das erste Abdeckelement (6) in Öffnungsposition des
Fahrzeugdaches (1) in Abdecklage und das zweite Abdeckelement
(17) in Schließposition des Fahrzeugdaches (1) in Abdecklage
steht.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
8304 | Grant after examination procedure | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: CTS FAHRZEUG-DACHSYSTEME GMBH, 74321 BIETIGHEIM-BI |
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8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: MAGNA CAR TOP SYSTEMS GMBH, 74321 BIETIGHEIM-BISSI |
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8320 | Willingness to grant licenses declared (paragraph 23) | ||
R082 | Change of representative |
Representative=s name: RAUSCH, GABRIELE, DIPL.-PHYS. DR.RER.NAT., DE |
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R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |