DE1014487B - Zerstaeuber zur Feinverteilung von in fluessigem Gas geloesten oder gemischten Stoffen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Zerstäuber zur Feinverteilung von Stoffen, die in einem unter Druck flüssig gehaltenen Gas gelöst oder gemischt sind, vor allem von Schädlingsbekämpfungsmitteln, Pflegemitteln, Farben, Lacken oder ähnlichen Stoffen, dessen Ventil einen tellerähnlichen Verschlußkörper und einen Schaft aufweist. Es handelt sich namentlich um Schädlingsbekämpfungsmittel, Pflegemittel, Farben und Lacke oder ähnliche in einem verflüssigten Gas lösliche Stoffe. Die bekannten Apparate dieser Art, die im allgemeinen die Bezeichnung »Sprühdosen« erhalten haben, bestehen aus einem Behälter, der gewöhnlich mit einem Ventil des für die Kraftfahrzeugreifen verwendeten Typs ausgestattet ist. Dieses Ventil hat einen mit einer Zerstäubungsöffnung versehenen Körper und wird durch Betätigung eines Druckknopfes geöffnet. Solche Ventile sind jedoch teuer und haben, wenn zu diesem Zweck angewandt, zahlreiche Nachteile, die hauptsächlich darin liegen, daß eine einwandfreie Abdichtung schwer zu erzielen ist.

Die obigen Nachteile werden bei dem Zerstäuber unter gleichzeitiger Erzielung wesentlicher technischer Vorteile dadurch vermieden, daß der Schaft an seinem dem Verschlußkörper abgekehrten Ende an einem quer zur Behälterachse gerichteten Behälterwandteil befestigt ist und der Verschlußkörper mit seiner dem Schaft zugekehrten Fläche von außen über einen Ventilsitz eine in einem weiteren, ebenfalls quer zur Behälterachse gerichteten Wandteil angeordnete Öffnung abdeckt, die durch elastische Verformung eines jener Wandteile in Richtung des anderen Wandteils, der starr ausgebildet ist, freigegeben werden kann, wobei der Raum zwischen den beiden Wandteilen dauernd mit dem Behälterinnern in Verbindung steht und der Druck auf den elastisch verformbaren Wandteil in Schließrichtung des Ventils wirkt.

Weitere Einzelheiten des Zerstäubers nach der Erfindung und dessen Wirkungsweise werden an Hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert:

Fig. 1 ist ein axialer Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform des Zerstäubers, der einen verformbaren Boden besitzt;

Fig. 2 ist eine schaubildliche Darstellung des Betätigungshebels ;

Fig. 3 ist ein Längsschnitt durch eine andersgeartete Ausführungsform des Zerstäubers nach der Erfindung;

Fig. 4 ist ein axialer Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform, in der der Zerstäuber einen verformbaren Deckel aufweist;

Fig. 5 ist eine dritte Ausführungsform der Erfindung, bei der die starre und die verformbare Wand, Zerstäuber zur Feinverteilung

von in flüssigem Gas gelösten

oder gemischten Stoffen

"

Anmelder:
Rene M. A. J. Poltet, Paris

ίο Vertreter: Dr. W. Germershausen, Patentanwalt,
Frankfurt/M., Große Friedberger Str. 42

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 7. November 1951 und 11. April 1952

Roger Remane, Courton Ie Bas, Seine-et-Marne

(Frankreich),
ist als Erfinder genannt worden

zwischen denen der Schaft des Ventils montiert ist, sich im oberen Teil des Behälters befinden;

Fig. 6 ist ein Axialschnitt durch eine andere Ausführungsform, bei der das Ventil in einem entfernbaren Verschluß montiert ist;

Fig. 7 zeigt einen Querschnitt nach der Linie H-II der Fig. 6;

Fig. 8 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform des Verschlusses nach Fig. 6.

Der in Fig. 1 dargestellte Zerstäuber besitzt einen Behälter 1 für das flüssige Gas mit dem in ihm gelösten zu zerstäubenden Stoff. Dieser Behälter besteht aus einem Zylinder, einem verformbaren Behälterboden 2 in Form einer Schale mit flachem Grund und aus einem Behälterdeckel, der eine konische Wandung 3 sowie eine zylindrische Wandung 4 umfaßt.

Letztere ist oben mit einer Öffnung 5 versehen, in der das Ventilgehäuse 6 gefaßt ist. Der außerhalb des Behälters befindliche Teil des Ventilgehäuses 6 weist eine zylindrische Kammer 7 auf, die sich in eine zentrale Bohrung 8 fortsetzt. Diese Bohrung geht durch den innerhalb des Behälters befindlichen zylindrischen Teil 9 des Ventilgehäuses 6 hindurch, an das ein Rohr 10 angesetzt ist, das in der Nähe des Bodens 2 des Behälters 1 mündet.

Das Ventilgehäuse 6 ist mit einem Schraubverschluß 11 versehen, in dem die Zerstäubungsdüse 12 angebracht ist. Der Boden der zylindrischen Kammer 7 bildet den Sitz des Ventilverschlußkörpers 13, der mit einer Dichtung 14 versehen ist und von einem Schaft 15 getragen wird, dessen unteres Ende in einem als

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Mutter ausgebildeten Druckknopf 16 verschraubt ist, der in der Mitte des verformbaren Bodens 2 befestigt ist. Durch einen Druck von außen auf den Boden 2 erfolgt eine Verschiebung des Schaftes 15 nach oben und dadurch die Öffnung des Ventils. Sobald dieser Druck von außen aufhört, schließt sich der Ventilverschlußkörper 13 infolge des auf den Boden 2 einwirkenden Gasdruckes. Beträgt dieser Druck innerhalb des Behälters 2 kg, so erfordert die Verformung

eine Hülse 29 befestigt ist, die das Ventilgehäuse bildet. Diese Hülse ist mit einem Ventilsitz 30, einer seitlichen Zerstäubungshülse 31 und einem gleichzeitig als Betätigungsdruckknopf 32 dienenden Verschluß versehen. Andererseits verdeckt ein starrer Schutzdeckel 33 aus Metall die verformbare Membran 28 bis auf ihren zentralen Bereich. Der Ventilverschlußkörper 13 ist in der oben beschriebenen Weise, z. B. entsprechend der Ausführungsform der Fig. 1, auf

des Bodens 2 des Behälters einen zu großen Kraft- io einem vollen Schaft 15 montiert, der in den Boden 2 aufwand, als daß sie direkt mit der Hand erzielt wer- geschraubt und vom Rohr 10 umgeben ist.

den könnte. Daher umfaßt der Apparat einen Betätigungshebel (Fig. 1 und 2), der aus einer Platte 17 besteht, die mit zwei Haken 18,18' versehen ist, die über den durch die Befestigung des Bodens 2 auf dem zylindrischen Körper entstehenden Wulst 19 greifen. Diese Platte weist außerdem ein Loch 20 auf. In dieses Loch paßt sich der Kopf 21 des auf dem Boden 2 befestigten Druckknopfes 16 ein. Die Platte 17 ver-

Selbstverständlich könnte der Apparat nach Fig. 4 ebenfalls mit starrem Deckel und verformbarem Grund ausgeführt werden.

Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform umfaßt der Behälter, der einen in flüssigem Gas gelösten Stoff enthält, einen oberen kegelstumpfförmigen Teil 3. Dieser Teil ist auf dem zylindrischen Körper 1 befestigt und endet in einem flachen Deckel 47, der

längert sich in einen nach oben umgeschlagenen Griff ₂o mittels eines Betätigungshebels 34 verformt werden

22. Wird dieser Griff gegen den Körper des Behälters gedruckt, so bewirkt dies die gewünschte Verformung des Bodens 2 und das Abheben des Ventilverschlußkörpers 13.

Der in dieser Weise konstruierte Zerstäuber ist einfach und stabil; seine Dichtheit ist einwandfrei, und zwar nicht nur vorübergehend, denn es wird von dem unter Druck stehenden Gas über den Boden 2 und den Schaft 15 eine erhebliche Andruckkraft auf den Ventilverschlußkörper 13 des Ventils ausgeübt. Andererseits kann der Apparat mehrmals wieder benutzt werden, da der Verschlußkörper 13 durch Abschrauben des Schaftes 15 abmontierbar ist. Wenn der Apparat leer ist, genügt es nämlich, den Schraubverschluß 11

kann. Dieser Hebel hakt unter dem Rand des Deckels 47 mit Hilfe der Lappen 35, 35' ein und überträgt auf den Deckel über einen Knopf 36 einen auf den Griff 36' ausgeübten Druck, der ein leichtes, elastisches Eindrücken des mittleren Teils des Deckels bewirkt. In diesem mittleren Teil des Deckels 47 ist eine öffnung 37 angebracht, die mit einer vorzugsweise aus Kunststoff hergestellten kragenförmigen Dichtung 38 versehen ist. Diese Dichtung dient als Sitz für denVentil-Verschlußkörper, der aus dem Kopf 39 einer Schraube gebildet ist, deren Stift 40 mit seinem Ende in eine starre Platte 41 stramm eingeschraubt ist, wobei diese Platte innerhalb des Teils 3 des Behälters in einer gewissen Entfernung unterhalb des Deckels 47 ange-

und den Ventilverschlußkörper 13 abzuschrauben und ₃₅ schweißt ist. Diese Platte 41 weist eine öffnung 42 dann den zu lösenden Stoff in den Behälter 1 durch auf, die das Ventil mit dem Innern des Behälters verdas zentrale Rohr 10 einzuführen und mit dem flüs- bindet und in der das Ende eines Tauchrohres 43 besigen Gas zu füllen. Eine wichtige Einzelheit ist noch festigt ist. Auf dem Deckel des Behälters wird oberzu erwähnen: Im Fall der Anwendung von schnell halb des Ventils entweder durch Anschweißen oder in trocknenden Farben auf Zellulosegrundlage genügt ₄₀ abnehmbarer Ausführung eine Kappe 44 befestigt, die die nach Schließen des Ventils in der Kammer 7 des mit einer kleinen als Zerstäubungsdüse dienenden öff-Ventils verbleibende kleine Gasmenge, um die Zer- nung 45 versehen ist. Eine Schraubenfeder 46 ist um

stäubungsdüse freizuhalten. Diese Düse neigt daher nicht dazu, durch getrocknete Farbe verstopft zu werden Schaft 40 des Ventilverschlußkörpers zwischen der starren Platte 41 und dem verformbaren Deckel 3

den, so daß es nicht erforderlich ist, sie vor erneuter 45 angebracht.

Benutzung des Apparats zu reinigen. Die Vorrichtung arbeitet in folgender Weise: Die

Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform be- auf den Betätigungshebel 34 ausgeübte Kraft bedingt

stehen der Schaft des Ventilverschlußkörpers und das zentrale Rohr aus einer Einheit. Hierzu ist der Ver-

durch elastische Verformung des Deckels 47 ein Sinken der Dichtung 38 und damit ein öffnen des Ventils,

schlußkörper 13 am oberen Ende eines Rohres 23 be- 50 wodurch das Gas aus dem Behälter unter Mitnahme festigt, dessen unteres Ende im Boden des Behälters des in ihm gelösten Stoffes entweichen kann. Hört man

auf, auf den Hebel 34 eine Kraft auszuüben, so wird der Deckel 47 durch den Gasdruck und die Schraubenfeder 46 in seine Ausgangsstellung zurückgebracht,

mit kegelstumpfförmigem Teil 3 verschraubt ist. Das Rohr 23 weist in der Nähe des Bodens 2 eine öffnung 24 auf, die es mit dem Innern des Behälters verbindet,

und es ist außerdem unmittelbar unterhalb des Ventil- 55 wobei ein dichter Verschluß des Ventils gewähr-

verschlußkörpers 13 mit einer öffnung 25 versehen, leistet ist.

durch die das Gas in die Kammer 7 entweicht. Das Gegenstand der Fig. 6 bis 8 ist eine Ausführungs-Rohr 23 ist in den Behältern 1 bis 3 unter Verwen- form der Erfindung, mit der es möglich ist, mit einem dung einer Dichtung, z. B. einer Stopfbüchse, geführt, Zerstäubungsventil des oben beschriebenen Typs ein die aus einer gepreßten Filz 27 enthaltenden, auf dem 60 Glasfläschchen auszustatten, vor allem um Parfüms, unteren Abschnitt 9 des Ventilgehäuses 6 aufgesetzten Kölnischwasser oder andere Kosmetika zu zerstäuben, Muffe 26 besteht. die allgemein in Glasfläschchen abgefüllt werden,

Fig. 4 stellt eine Ausführungsform des Apparats damit die äußere Aufmachung dieser Produkte nicht

dar, die dann anwendbar ist, wenn der innerhalb des verändert wird. Diese Ausführungsform ist dadurch

Behälters herrschende Druck verhältnismäßig niedrig 65 gekennzeichnet, daß das Ventil in einem hohlen Ver-

ist, so daß es möglich ist, das Ventil direkt von Hand Schluß montiert ist, der einen starren Boden umfaßt,

ohne Betätigungshebel zu bedienen. wobei dieser Boden eine zentrale öffnung mit Innen-

In diesem Fall umfaßt der Deckel des Apparats gewinde besitzt, in der der mit Gewinde versehene,

einerseits eine elastische, verformbare Membran 28 eine Ausnehmung für den Gasdurchtritt aufweisende

aus Kunststoff oder dünner Metallfolie, in deren Mitte 70 Schaft des Ventilverschlußkörpers befestigt ist. Der

Sitz des Verschlußkörpers ist in der Mitte einer verformbaren Zwischenwand angebracht, die auf dem oberen Rand des Hohlverschlusses durch eine ebenfalls verformbare, auf diesem Rand befestigte Verschlußplatte in ihrer Stellung gehalten wird. Die Verschlußplatte ist mit einer Zerstäubungsdüse versehen und steht mit der Zwischenwand über eine zentral gelochte, den Ventilsitz umgebende Muffe in Verbindung.

Der in Fig. 6 und 7 dargestellte Zerstäuber besteht aus einem Verschluß aus Metall oder Kunststoff, der einen zylindrischen, mit Innengewinde versehenen, auf die nicht dargestellte Flasche zu verschraubenden Anschlußstutzen 51 sowie ein schalenförmiges Oberteil 52 aufweist, das einen starren Boden 53 besitzt. Dieser Boden weist in seiner Mitte einen mit Innengewinde versehenen Stutzen 54 auf, auf den einerseits das Tauchrohr 55 des Zerstäubers aufgesetzt und in dem andererseits der mit Gewinde versehene Schaft 56 des Ventilverschlußkörpers 57 verschraubt ist, wobei dieser Schaft eine Ausnehmung 58 aufweist, die den Durchtritt des den zu zerstäubenden Stoff mitreißenden Gases durch den Stutzen 54 ermöglicht.

Der Ventilverschlußkörper 57 ruht auf einem Sitz, der aus einer Dichtung 59 besteht, die in der Mitte einer biegsamen Wand 60 befestigt ist. Diese Wand 60 schließt das Oberteil 52 des Verschlusses ab und wird in ihrer Stellung durch eine ebenfalls biegsame Verschlußplatte 61 gehalten, die auf dem Oberteil 52 des Verschlusses befestigt ist und mit der Wand 60 über eine zentral gelochte, den Ventilverschlußkörper 57 umgebende Muffe 62 in Verbindung steht. Eine Zerstäubungsöffnung 63 ist in der Verschlußplatte 61 angebracht, z. B. in der Nähe des Verschlußrandes.

Drückt man auf die biegsame Verschlußplatte 61, so wird deren Biegung über die Muffe 62 auf die biegsame Wand 60 übertragen, die leicht nachgibt und dadurch den Sitz des Verschlußkörpers 57 nach unten verlegt, wodurch das Gas einen freien Ausgang erhält und durch die Löcher der Muffe 62 sowie durch die Zerstäubungsdüse 63 unter Mitreißen des zu zerstäubenden Stoffes entweicht. Hört der auf die Verschlußplatte 61 ausgeübte Druck auf, bewirken die beiden biegsamen Wände 60 und 61 auf Grund ihrer Elastizität das Schließen des Ventils und das Einstellen des Zerstäubungsvorganges.

In. der in Fig. 8 dargestellten Ausführungsform fällt der mit Gewinde versehene Anschlußstutzen 51 des Verschlusses fort, und der schalenförmige Hohlkörper 52 wird unter Zwischenschaltung einer Dichtung 64 auf den einen kreisrunden Wulst aufweisenden oberen Rand der Flasche aufgesetzt, während eine Metallfassung 65, die sich mit ihrem nach innen umgeschlagenen oberen Rand auf den Zerstäuberverschluß stützt, die Befestigung dieses Verschlusses auf der Flasche nach Art einer Kapsel ermöglicht, indem der untere Rand dieser Fassung 65 unter den Wulst 66 in der mit der gestrichelten Linie angegebenen Weise umgeschlagen wird.

Dieser Zerstäuber arbeitet in der gleichen Weise wie der in Fig. 6 und 7 dargestellte.

Claims (1)

1. Patentansprüche-

   1. Zerstäuber zur Feinverteilung von Stoffen, die in einem unter Druck flüssig gehaltenen Gas gelöst oder gemischt sind, vor allem von Schädlingsbekämpfungsmitteln, Pflegemitteln, Farben, Lacken oder ähnlichen Stoffen, dessen Ventil einen tellerähnlichen Verschlußkörper und einen Schaft aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft an seinem dem Verschlußkörper abgekehrten Ende an einem quer zur Behälterachse gerichteten Behälterwandteil befestigt ist und der Verschlußkörper mit seiner dem Schaft zugekehrten Fläche von außen über einen Ventilsitz eine in einem weiteren, ebenfalls quer zur Behälterachse gerichteten Wandteil angeordnete Öffnung abdeckt, die durch elastische Verformung eines jener Wandteile in Richtung des anderen Wandteils, der starr ausgebildet ist, freigegeben werden kann, wobei der Raum zwischen den beiden Wandteilen dauernd mit dem Behälterinnern in Verbindung steht und der Druck auf den elastisch verformbaren Wandteil in Schließrichtung des Ventils wirkt.

   2. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz des Ventilverschlußkörpers (13) in einem in dem Deckel des Behälters (1) befestigten Gehäuse (6) angebracht ist und daß der durch den Behälter hindurchgehende Schaft (15) des Verschlußkörpers (13) starr auf dem Boden (2) des Behälters (1) befestigt, z. B. in einem als Mutter ausgebildeten, in diesem Boden befestigten Druckknopf (16) verschraubt ist.

   3. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (15). des Verschlußkörpers (13) innerhalb eines Rohres (10) angeordnet ist, das mit seinem oberen Ende an das den Ventilsitz tragende Gehäuse (6) angesetzt ist und das mit seinem unteren Ende in der Nähe des Bodens (2) des Behälters (1) endet.

   4. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft des Ventilverschlußkörpers (13) als ein Rohr (23) ausgebildet ist, das durch den Behälterdeckel unter Verwendung einer Dichtung, z. B. einer Stopfbüchse, geführt ist und in der Nähe des Bodens (2) des Behälters (1) mit einer öffnung (24) versehen ist.

   5. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der elastisch verformbare Boden (2) des Behälters (1) aus einer auf dem zylindrischen Teil des Behälters (1) befestigten Schale mit flachem Boden besteht und daß zum Öffnen des Ventils ein Betätigungshebel angeordnet ist, der aus einer auf den in der Mitte des Bodens (2) befestigten Druckknopf (16) einwirkenden und mit zwei über den Befestigungsrand des Bodens (2) greifenden Haken (18,18') versehenen Platte (17) und einem nach oben umgeschlagenen Griff (22) besteht.

   6. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel des Behälters (1) verformbar ist und aus einer Membran (28) aus Kunststoff oder dünner Metallfolie besteht, die fast ganz von einem zweiten starren Schutzdeckel (33) überdeckt ist, der die Mitte der Membran (28) frei läßt, auf der ein Betätigungsdruckknopf (32) angebracht ist.

   7. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das im Deckel befestigte Ventilgehäuse (6) eine zylindrische Kammer (7) aufweist, deren Boden den Sitz des mit einer Dichtung (14) versehenen Verschlußkörpers (13) bildet und die einen Verschluß (11) trägt, der auf oder in dem Ventilgehäuse (6) befestigt ist, und daß die Zerstäubungsdüse in einer Seitenwand der Kammer (7) oder im Verschluß angeordnet ist.

   8. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz im verformbaren Deckel (47) des Behälters angeordnet ist und daß der Schaft des Ventilverschlußkörpers an einer im oberen Teil des Behälters in der Nähe des Deckels

   (47) befestigten starren Wand (41) fest angebracht ist, die mit einer Öffnung (42) versehen ist, in der ein am Boden des Behälters mündendes Tauchrohr (43) eingesetzt ist (Fig. 5).

   9. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilverschlußkörper aus einer Schraube besteht, deren Kopf (39) unter Zwischenschaltung einer vorzugsweise aus Kunststoff hergestellten Dichtung (38) auf dem Rand einer den Sitz bildenden, im Deckel (47) des Behälters angebrachten Öffnung (37) ruht und deren Stift (40) mit seinem Ende in die starre Platte (41) stramm eingeschraubt ist.

   10. Zerstäuber nach Anspruch 1, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schraubenfeder

   (46) um den Schaft des Ventilverschlußkörpers zwischen der starren Wand (41) und dem verformbaren Deckel (47) angeordnet ist.

   11. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 oder 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine zur Bildung einer Zerstäubungsdüse durchbohrte Kappe (44) auf dem Deckel (47) des Behälters über dem Ventilsitz starr oder lösbar befestigt ist.

   12. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 oder 8 bis 11, gekennzeichnet durch einen abnehmbaren Betätigungshebel (34), der am Rande des Deckels (47) eingehakt ist und mit einem Knopf (36) versehen ist, der auf den verformbaren Deckel

   (47) einwirkt, um diesen Deckel nach unten zu drücken und dadurch das Ventil zu öffnen.

   33. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 8, gekennzeichnet durch einen abnehmbaren hohlen Verschluß, der einen starren Boden (53) mit einer zentralen, mit Innengewinde versehenen Öffnung besitzt, in der der mit Gewinde versehene, eine Ausnehmung (58) für den Gasdurchtritt aufweisende Schaft (56) des Ventilverschlußkörpers¹ (57) befestigt ist, während der Sitz des Ventilverschlußkörpers (57) in der Mitte einer verformbaren Zwischenwand (60) angebracht ist, die auf dem oberen Rand des Hohl Verschlusses durch eine ebenfalls verformbare, auf diesem Rand befestigte Verschlußplatte (61) in ihrer Stellung gehalten ist, wobei diese Verschlußplatte (61) mit einer Zerstäuberdüse versehen ist und mit der Zwischenwand (60) über eine zentral gelochte, den Ventilsitz umgebende Muffe (62) in Verbindung steht (Fig. 6 bis 8).

   14. Zerstäuber nach Anspruch 1, 8 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß ein Tauchrohr (55) an einen von der starren Querwand (53) des Verschlusses getragenen zentralen Stutzen (54) angesetzt ist und daß der Schaft (56) des Verschlußkörpers (57) in diesen Stutzen eingeschraubt ist.

   15. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1, 8 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlverschluß einen unteren, zylindrischen, mit Innengewinde versehenen Anschlußstutzen (51) für eine Flasche aufweist (Fig. 6).

   16. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1, 8 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß erne annähernd zylindrische Metallfassung (65) aufweist, die sich nach Art einer Kapsel mit ihrem nach innen umgeschlagenen oberen Rand auf den Rand des Verschlusses stützt und deren unterer Rand um einen außen auf dem Flaschenhals angebrachten Wulst (66) kapselartig umgeschlagen ist (Fig. 8).

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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