DE10140267B4

DE10140267B4 - Scheinwerfer für Fahrzeuge

Info

Publication number: DE10140267B4
Application number: DE10140267A
Authority: DE
Inventors: Georg Seyfried; Arnd-Claus Büchner; Amelie Henschen; Norbert Stelte; Bernhard Ahle
Original assignee: Hella KGaA Huek and Co
Current assignee: Hella GmbH and Co KGaA
Priority date: 2001-08-16
Filing date: 2001-08-16
Publication date: 2007-02-01
Anticipated expiration: 2021-08-17
Also published as: ES1052672U; FR2828728B3; ITTO20020151U1; ITTO20020151V0; ES1052672Y; AT6832U1; FR2828728A3; DE10140267A1

Abstract

Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem im Gießverfahren hergestellten Reflektor (1), welcher zur Aufnahme einer Lampe (2) eine Reflektoröffnung (3) aufweist, mit einem Lager- und einem Halteteil (4 und 5), welche auf sich gegenüberliegenden Seiten der Reflektoröffnung (3) am Reflektor (1) angeordnet sind, und mit einer zur Befestigung der Lampe (2) dienenden Haltefeder (6), welche an dem Lagerteil (4) schwenkbar gelagert ist und mit einem Endabschnitt (11) eines Arms (10) mit dem Halteteil (5) lösbar verbindbar ist, das aus einem separaten Halter (12) und einem an den Reflektor (1) angeformten Vorsprung (21) und einer Befestigungsschraube (14) besteht, wobei
– der Halter (12) mit einem Befestigungsabschnitt (15) an der als Aufnahmefläche (19) dienenden Stirnfläche des Vorsprungs (21) anliegt,
– die Befestigungsschraube (14) durch eine Freimachung (16) des Befestigungsabschnitts (15) hindurchgeht, in eine Befestigungsöffnung (8) des Vorsprungs (21) festsitzend eingreift und mit ihrer Längsachse parallel zur Mittelachse der Lampe (2)...

Description

Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer für Fahrzeuge.

Aus der DE 34 23 445 C2 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem Refektor bekannt. Der Reflektor weist zur Aufnahme einer Lampe eine Reflektoröffnung und eine Auflagefläche für die Lampe auf. Eine Haltefeder ist an einem Lagerteil des Reflektors schwenkbar gelagert, mit einem Abschnitt eines Arm unter Vorspannung an die Lampe anlegbar, und mit einem Endabschnitt des Arms mit einem Halteteil des Reflektors lösbar verbindbar. Das Lager- und Halteteil sind auf sich gegenüberliegenden Seiten der Reflektoröffnung angeordnet. Das Halteteil weist einen separaten Halter auf, der klemmend und mittels Widerhaken zwischen Vorsprüngen des Reflektors gehalten ist. Die Vorsprünge sind ohne verstellbare Werkzeugteile entformbar. Durch im Fahrbetrieb auftretende Vibrationen kann sich das Halteteil vom Reflektor und somit die Lampe aus ihrer Halterung lösen.

Bei dem aus der DE 195 35 704 A1 bekannten Scheinwerfer ist die Haltefeder und ein Halter der Haltefeder, die Lampe und eine Strahlenblende durch Schrauben an dem Reflektor befestigt.

Aus der DE 4416 925 C1 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge bekannt, bei dem der Reflektor aus Kunststoff hergestellt ist und im Scheitelbereich eine Reflektoröffnung zur Aufnahme einer Lampe aufweist. Die Lampe ist von der Rückseite des Reflektors her mit ihrem Glaskolben voraus durch die Reflektoröffnung hindurchgeführt bis die Lampe mit ihrem Sockel an eine Auflagefläche des Reflektors anschlägt. Die Auflagefläche ist von dem äußeren Randbereich der Reflektoröffnung gebildet. Eine gabelförmige Haltefeder überspannt mit ihren beiden freien Armen den Sockel und liegt mit dem mittleren Abschnitten der Arme unter Vorspannung an der Lampe an. Ein die beiden Arme verbindender Steg, welcher der Lagerabschnitt der Haltefeder ist, ist schwenkbar mit einem Lagerteil des Reflektors verbunden. Das Lagerteil weist eine den Lagerabschnitt aufnehmende Rinne und eine die Rinne abdeckende und an dem Reflektor befestigte Lagerplatte auf. Die freien Enden der beiden Arme sind mit einem Halteteil, welches an den Reflektor angeformt ist, lösbar verbunden. Dabei greifen die freien Enden der Arme in Einhakmittel des Halteteils ein. Die Einhakmittel sind von zur Seite hin geöffneten Aussparungen des Halteteils gebildet, die mittels zusätzlicher verstellbarer Werkzeugteile hergestellt werden müssen. Dadurch verringert sich die Lebensdauer der Werkzeuge.

Bei einem aus der DE 1539393 A bekannten Scheinwerfer für Fahrzeuge ist der Reflektor aus Blech hergestellt und ist ein separater Halter eines Halteteils der Haltefeder seitlich an einen die Reflektoröffnung umgebenden Reflektorhals angeschweißt. Ein solches Verfahren ist umständlich und kostenintensiv. Bei einem aus der Praxis bekannten Scheinwerfer für Fahrzeuge ist der separate Halter aus Blech ausgestanzt und besteht aus einem Winkel mit zwei Schenkeln, wobei ein Schenkel als Befestigungsabschnitt für den Halter dient. Der Befestigungsabschnitt liegt an einer als Aufnahmefläche dienenden Strinfläche eines an den Reflektor angeformten Vorsprungs an und weist eine Freimachung für eine Befestigungsschraube auf, die in eine Befestigungsöffnung des Vorsprungs des Reflektors, der aus einem im Gießverfahren hergestellten Werkstoff besteht, festsitzend eingeschraubt ist. Die Befestigungsschraube und die Befestigungsöffnung verlaufen mit ihrer Längsachse parallel zur Längsachse der Lampe. Dadurch sind zur Herstellung der Befestigungsöffnung keine zusätzlichen vertstellbaren Werkzeugteile notwendig. Der andere Schenkel weist auf sich abgewandten Seiten Verhakungmittel mit zum Reflektor hin gerichten Hinterschneidungen auf, in die die Haltefeder mit ihren Endabschnitten eingreift. Nachteilig hierbei ist, dass der Halter lose auf dem Vorsprung des Reflektors liegt bis er durch die Befestigungsschraube verliersicher festgesetzt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Scheinwerfer für Fahrzeuge derart zu verbessern, dass der separate Halter des Halteteils vor einem sicheren Festsetzen am Vorsprung des Reflektors vorfixierbar ist, und trotzdem sowohl zur Herstellung der Vorfixierungselemente des Reflektors als auch einem Befestigungselement des Reflektors, welches den Halter in seiner Lage sichert, keine zusätzlichen verstellbaren Werkzeugteile notwendig sind. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 ist gelöst.

Hierbei sind die für den Halter als Vorfixierungselemente dienenden Führungselemente und die als Befestigungselement für den Halter dienende Befestigungsöffnung von der die Rückseite des Reflektors formenden Werkzeughälfte formbar. Nach einem Einschieben der beiden Schenkel des gabelförmigen Halters in die Führungselemente des Reflektors ist die Freimachung für die Befestigungsschraube zur Befestigungsöffnung des Reflektors genau ausgerichtet. In der vorfixierten Stellung ist das Halteteil sicher am Reflektor gehalten bis das Halteteil durch die Befestigungsschraube endgültig am Reflektor festgesetzt ist. Somit kann das Halteteil weder gegenüber der Befestigungsöffnung verrutschen noch durch die Reflektoröffnung in das Innere des Reflektors fallen. Bei einer automatischen Fertigung ist keine zusätzliche Haltevorrichtung für das Halteteil notwendig, um die durch den Schraubprozess eingeleiteten Drehmomente aufnehmen zu können. Durch den Eingriff der Schenkel des Halters in die Führungselemente des Reflektors verbleibt beim Schraubprozess der Halter in seiner Lage.

Der Halter ist einfach aufgebaut und kostengünstig herstellbar, wenn der Halter ein Stanzteil aus Blech ist und bis auf seinen abgewinkelten Befestigungsabschnitt in einer Ebene verläuft. In der automatischen Fertigung ist für die gabelförmigen Halter wegen ihrer einfachen Geometrie automatisches Separieren möglich.

Ein weiterer Vorteil ist es, wenn der Vorsprung an die Außenseite eines die Reflektoröffnung umgebenden Reflektorhalses und die Rückseite einer Reflektorschale angeformt ist, wobei die Führungselemente von Rinnen gebildet sind, die auf sich abgewandten Seiten des Vorsprungs angeordnet sind, und eine Seitefläche der Rinnen von der Außenseite des Reflektorhalses gebildet ist. Dadurch ist der Halter sehr stabil mit dem Reflektor verbindbar und trotzdem ist der Halter sehr nahe zum Sockel der Lampe angeordnet.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung dargestellt und zwar zeigen
1 und 3 eine perspektivische Teil-Rückansicht auf einen Reflektor eines Scheinwerfers für Fahrzeuge mit einer Lampenaufnahme, deren Teile kurz vor dem Fügen dargestellt sind, und
2 und 4 eine perspektivische Teil-Rückansicht auf den Reflektor des Scheinwerfers nach den 1 und 3, wobei alle Teile der Lampenaufnahme gefügt sind.
Der Scheinwerfer für Fahrzeuge weist ein im Gießverfahren hergestellten Reflektor 1 auf. Der Reflektor 1 ist schalenförmig ausgeführt und besteht aus Kunststoff oder einem Metallguss, wie zum Beispiel Zink- oder Magnesiumdruckguss. Im Scheitelbereich des Reflektors 1 ist eine Reflektoröffnung 3 zur Aufnahme einer Lampe 2 eingebracht. Die Lampe 2 ist von der Rückseite des Reflektors 1 her mit ihrem Glaskolben (nicht dargestellt) voraus in die Reflektoröffnung 3 eingesetzt. Die Lampe 2 weist an ihrem Sockel drei radial nach außen abstehende Fixierungslappen 25 auf, die in jeweils eine Aussparung eines die Reflektoröffnung 3 umgebenden Reflektorhalses 22 eingreifen, wobei der Grund der Aussparungen eine Auflagefläche für die Fixierungslappen 25 des Sockels der Lampe 2 ist. Ein Lagerteil 4 und ein Halteteil 5 sind an diametralen Punkten des Reflektorhalses 22 an der Rückseite des Reflektors 1 und die Außenseite des Reflektorhalses 22 angeordnet. An dem Lagerteil 4 ist eine aus Draht gebogenen gabelförmige Haltefeder 6 mit einem Lagerabschnitt 7 schwenkbar gelagert, der zwischen ihren beiden freien Armen 10 der Haltefeder 6 verläuft. Die freien Endabschnitt 11 der Arme 10 sind lösbar mit dem Halteteil 5 verbindbar, während ein zum Sockel der Lampe 2 hin gebogener mittlerer Abschnitt der Arme 10 unter Vorspannung an den Sockel der Lampe 2 anlegbar ist. Bei eingehakter Halterfeder 6 drückt diese die Fixierungslappen 25 gegen die Auflagefläche des Reflektorhalses 22. Das Lagerteil 4 weist einen an die Rückseite des Reflektors 1 und die Außenseite des Reflektors 1 angeformten Ansatz 24 auf. Der Lagerabschnitt 7 der Haltefeder 6 liegt in einer in die Stirnfläche des Ansatzes 24 eingebrachten Rinne, die zwischen dem Reflektorhals 22 und einer in den Ansatz 24 eingebrachte Befestigungsöffnung 8 angeordnet ist. In die Befestigungsöffnung 8 ist eine Befestigungsschraube 14 mit ihrem Gewindeschaft eingeschraubt und haltert mit ihrem Kopf den Lagerabschnitt 7 in der Rinne des Ansatzes 24. Das Halteteil 5 weist einen an die Rückseite des Reflektors 1 und die Außenseite des Reflektorhalses 22 angeformten Vorsprung 21 auf. Der Vorsprung 21 weist zusammen mit dem Reflektorhals 22 auf sich abgewandten Seiten des Vorsprungs 21 jeweils ein Führungselement 13 auf, das von einer Rinne gebildet ist. In die Führungselemente 13 ist ein gabelförmiger Halter 5 mit seinen Schenkeln 18 eingeschoben bis der Halter 5 mit seinem die Schenkel 18 verbindenden Steg 17 an der Stirnfläche des Vorsprungs 21 anschlägt. Der Halter 5 ist aus Blech ausgestanzt und weist an seinem Steg 17 einen radial nach außen ragenden zungenartigen Befestigungsabschnitt 15 auf. Eine Befestigungsschraube 14 geht mit ihrem Gewindeschaft durch eine Freimachung 16 des Befestigungsabschnitts 15 hindurch und greift in eine Befestigungsöffnung 8 des Vorsprungs 21 festsitzend ein. Dabei liegt die Befestigungsschraube 14 mit ihrem Kopf an der Außenseiten des Befestigungsabschnitts 15 an und haltert diesen sicher an der Aufnahmefläche 19. Der Halter 12 überragt mit seinem Steg 17 den freien Rand des Reflektorhalses 22. Der Steg 17 erstreckt sich mit freistehenden Endbereichen, welche Einhakmittel für die Endabschnitte 11 der Haltefeder 6 sind, über die Schenkel 18 hinaus. Die beiden Schenkel 18 des Halters 12 und die Führungselemente 13 verlaufen in ihrer Längsrichtung und die Befestigungsschraube 14 verläuft mit ihrer Längsachse parallel zur Mittelachse der Lampe 2.

1: Reflektor
2: Lampe
3: Reflektoröffnung
4: Lagerteil
5: Halteteil
6: Haltefeder
7: Lagerabschnitt
8: Befestigungsöffnung
9: mittlerer Abschnitt
10: Arm
11: Endabschnitt
12: Halter
13: Führungselemente
14: Befestigungsschraube
15: Befestigungsabschnitt
16: Freimachung
17: Steg
18: Schenkel
19: Aufnahmefläche
20: Fixierungsfläche
21: Vorsprung
22: Reflektorhals
23: Einhakmittel
24: Ansatz
25: Fixierungslappen

Claims

Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem im Gießverfahren hergestellten Reflektor (1), welcher zur Aufnahme einer Lampe (2) eine Reflektoröffnung (3) aufweist, mit einem Lager- und einem Halteteil (4 und 5), welche auf sich gegenüberliegenden Seiten der Reflektoröffnung (3) am Reflektor (1) angeordnet sind, und mit einer zur Befestigung der Lampe (2) dienenden Haltefeder (6), welche an dem Lagerteil (4) schwenkbar gelagert ist und mit einem Endabschnitt (11) eines Arms (10) mit dem Halteteil (5) lösbar verbindbar ist, das aus einem separaten Halter (12) und einem an den Reflektor (1) angeformten Vorsprung (21) und einer Befestigungsschraube (14) besteht, wobei – der Halter (12) mit einem Befestigungsabschnitt (15) an der als Aufnahmefläche (19) dienenden Stirnfläche des Vorsprungs (21) anliegt, – die Befestigungsschraube (14) durch eine Freimachung (16) des Befestigungsabschnitts (15) hindurchgeht, in eine Befestigungsöffnung (8) des Vorsprungs (21) festsitzend eingreift und mit ihrer Längsachse parallel zur Mittelachse der Lampe (2) verläuft, – der Halter (12) eine gabelförmige Gestalt mit zwei Schenkeln (18) aufweist, – der Vorsprung (21) auf sich abgewandten Seiten jeweils ein Führungselement (13) für die beiden Schenkel (18) des gabelförmigen Halters (12) aufweist, – die beiden Schenkel (18) und die Führungselemente (13) in ihrer Längsrichtung parallel zur Mittelachse der Lampe (2) verlaufen, – der Befestigungsabschnitt (15) an dem die Schenkel (18) verbindenden Steg (17) angeordnet ist, – die Führungselemente (13) von Rinnen des Vorsprungs (21) gebildet sind, die auf sich abgewandten Seiten des Vorsprungs (21) angeordnet sind, – der gabelförmige Halter (12) mindestens an einer der sich abgewandten schmalen Seitenflächen, die von den Schenkeln (18) und dem Steg (17) gebildet sind, ein Einhakmittel (23) für den freien Arm (10) der Haltefeder (6) aufweist, – der gabelförmige Halter (12) mit seinem das Einhakmittel (23) aufweisenden Abschnitt das freie Ende des Reflektorhalses (22) überragt.
Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (21) an die Außenseite eines die Reflektoröffnung (3) umgebenden Reflektorhalses (22) und die Rückseite einer Reflektorschale des Reflektors (1) angeformt ist, wobei eine Seitenfläche der rinnenartigen Führungselemente (13) von der Außenseite des Reflektorhalses (22) gebildet ist.
Scheinwerfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der gabelförmige Halter (12) ein Stanzteil aus Blech ist und bis auf seinen abgewinkelten Befestigungsabschnitt (15) in einer Ebene verläuft.