DE10129682A1 - Befestigungsvorrichtung zum insbesondere frontseitigen Befestigen eines Kraftfahrzeugsitzes am Fahrzeugboden - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung zum insbesondere frontseitigen Befestigen eines Kraftfahrzeugsitzes (1) am Fahrzeugboden, mit einem am Sitzrahmen (2) angeordneten Haken (8) und einem dem Fahrzeugboden zugeordneten Hakeneingriffsteil (10), um welches der Haken (8) zum Verlagern des Sitzes (1) in eine nach vorne hochgeklappte Nicht-Gebrauchstellung schwenkbar ist. Zwecks Erzielung einer weiteren Sitzstellung schlägt die Erfindung vor, dass der Haken (8) nach Lösen eines Fesselungselementes von einer starren Zuordnung zum Sitzrahmen (2) in eine ein Ausschwenken aus der Hakeneingriffsstellung zum Verlagern des Sitzes (1) in eine nach hinten hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung ermöglichende Ausweichstellung bringbar ist.

Description

• Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung zum insbesondere frontseitigen Befestigen eines Kraftfahrzeugsitzes am Fahrzeugboden, mit einem am Sitzrahmen angeordneten Haken und einem dem Fahrzeugboden zugeordneten Hakeneingriffsteil, um welches der Haken zum Verlagern des Sitzes in eine nach vorne hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung schwenkbar ist.
• Eine Befestigungsvorrichtung der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der FR 2 780 351, wobei der Haken starr am vorderen Ende des Sitzrahmens befestigt ist. Diese Ausgestaltung lässt es zu, nach Lösen der hinteren Sitzbefestigung den Sitz in eine nach vorne hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung zu verschwenken.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Verwirklichung eines einfachen Aufbaues der Befestigungsvorrichtung deren Gebrauchswert zu erhöhen.
• Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einer Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass der Haken nach Lösen eines Fesselungselementes von einer starren Zuordnung zum Sitzrahmen in eine ein Ausschwenken aus der Hakeneingriffsstellung zum Verlagern des Sitzes in eine nach hinten hochgeklappte Nicht- Gebrauchsstellung ermöglichende Ausweichstellung bringbar ist.
• Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 1 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein.
• Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Befestigungsvorrichtung von erhöhtem Gebrauchswert angegeben. Nach wie vor erlaubt die Befestigungsvorrichtung das Verschwenken des Sitzes in die nach vorne hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung, wobei der am Sitzrahmen angeordnete Haken um das fahrzeugbodenseitige Hakeneingriffsteil schwenkt. Jedoch ist zusätzlich die Möglichkeit gegeben, den Sitz auch um eine rückwärtige Achse in eine hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung zu bringen. Dieses ist möglich aufgrund der gelenkigen Zuordnung des Hakens zum Sitzrahmen. Schwenkt der Sitz um die vordere Achse, liegt die starre Zuordnung des Hakens zum Sitzrahmen vor. Um den Sitz um die hintere Achse in die entsprechend hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung bringen zu können, ist zuvor das dem Haken zugeordnete Fesselungselement zu lösen. Erst hiernach erlaubt der in eine Ausweichstellung bringbare Haken die entsprechende Verschwenkung um die hintere Achse. Der Aufbau der Befestigungsvorrichtung lässt sich einfach und kostensparend gestalten, und zwar unter Erzielung einer stabilen Bauform, so dass auch hohe Kräfte schadfrei aufnehmbar sind. Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, ein Steuer- und Haltemittel zum rastelastischen Beaufschlagen des Hakens in zumindest der der Hakeneingriffsstellung entsprechenden Stellung bei gelöstem Fesselungselement vorzusehen. Ist lediglich das Fesselungselement in die Lösestellung gebracht, wird über das Steuer- und Haltemittel der Haken rastelastisch in die Hakeneingriffsstellung beaufschlagt. Erst mit dem Verschwenken des Sitzrahmens um die hintere Achse wird diese rastelastische Beaufschlagung aufgehoben. Bezüglich des Steuer- und Haltemittels kann es sich um ein elastisches oder starres Bauteil handeln. Es kann so beschaffen sein, dass es auch bei hochgeklapptem Sitzrahmen wirkt und dabei den Haken im entsprechenden Drehsinn beaufschlagt. Im Detail ist dabei so vorgegangen, dass die rastelastische Beaufschlagung durch eine Übertotpunktverlagerung des Steuer- und Haltemittels aufhebbar ist. Bis zum Erreichen der Totpunktstellung findet die rastelastische Beaufschlagung des Hakens statt. Wird die Totpunktstellung überschritten, ist die betreffende rastelastische Beaufschlagung aufgehoben. Wird für das Steuer- und Haltemittel eine starre Ausgestaltung bevorzugt, so kann das Steuer- und Haltemittel eine mit einem Federelement am Haken angreifende, im Bereich einer hinteren Befestigungsvorrichtung angelenkte Stange sein. Diese ist Träger des Federelementes, welches den Haken beaufschlagt. Mittels der Stange lässt sich dabei in einfacher Weise die Übertotpunktlage realisieren. Ihre Steuerungsfunktion erhält die Stange dadurch, dass sie versetzt zur rückwärtigen Rahmen-Klappachse am Fahrzeugboden angelenkt ist und beim Hochklappen des Sitzes den Haken in die Ausweichstellung steuert. Es liegt also eine Zwangssteuerung des Hakens mittels der Stange vor. Diese gewährleistet auch, dass beim Zurückschwenken des Fahrzeugsitzes in die Sitzstellung der Haken vorschriftsmäßig das fahrzeugbodenseitige Hakeneingriffsteil einfängt. Hervorzuheben ist ferner der Sachverhalt, dass das Fesselungselement ein Bolzen ist, der in der starren Zuordnung von einer Sperrklinke haltbar ist. Deren Aufgabe ist es, in der um das fahrzeugbodenseitige Eingriffsteil hochgeschwenkten Stellung des Sitzes die Hochklappstellung zu sichern. In dieser ist dann die Sperrklinke so verschwenkt, dass sie die Verlagerung des Fesselungselementes blockiert. Das bedeutet, dass zum Rückschwenken des Fahrzeugsitzes zuvor die Sperrklinke willensbetont auszuheben ist. Eine Alternative zeichnet sich dadurch aus, dass das Fesselungselement eine Blockierklinke ist. Diese tritt in der Sitzposition des Sitzes in Eingriff zum Haken und fixiert diesen. In der Blockierstellung verbleibt die Blockierklinke auch dann, wenn der Sitz in die nach vorne hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung geschwenkt wird. Zwecks Erzielung einer einfachen, kostengünstig zu erstellenden Bauform ist der Haken schwenkbar um eine einer Lasche des Sitzrahmens zugeordnete Drehachse. Gleichzeitig ist diese auch die Lagerachse der Sperrklinke zur Sicherung des Fesselungselementes, und zwar in der nach vorne hochgeklappten Nicht-Gebrauchsstellung. Zur Sicherung derselben umfasst die Sperrklinke ein zweites Hakeneingriffsteil, so dass die Befestigungsvorrichtung in dieser Position sich an zwei fahrzeugbodenseitigen Bauteilen abstützt.
• Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:
• Fig. 1 eine Seitenansicht eines Sitzrahmens mit strichpunktiert angedeutetem Sitzpolster und frontseitig des Sitzrahmens angeordneter, in Kupplungseingriff zum Fahrzeugboden getretener Befestigungsvorrichtung,
• Fig. 2 die Unteransicht gemäß Pfeilrichtung II in Fig. 1,
• Fig. 3 eine Innenansicht gegen die Befestigungsvorrichtung gemäß der Sitzstellung nach Fig. 1,
• Fig. 4 eine der Fig. 1 vergleichbare Darstellung, jedoch in der nach vorne hochgeklappten Nicht-Gebrauchsstellung des Sitzes,
• Fig. 5 die Innenansicht gegen die Befestigungsvorrichtung entsprechend der Stellung gemäß Fig. 4,
• Fig. 6 eine der Fig. 1 vergleichbare Darstellung, wobei abweichend von dieser der Sitz in eine nach hinten hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung bewegt wird, betreffend die Anfangsphase der Verlagerungsbewegung,
• Fig. 7 die Folgedarstellung der Fig. 6, wobei der Haken außer Eingriff zu den fahrzeugbodenseitigen Hakeneingriffsteilen getreten ist,
• Fig. 8 die Folgedarstellung der Fig. 7, und zwar in der nach hinten vollständig hochgeklappten Nicht-Gebrauchsstellung,
• Fig. 9 hierzu eine Innenansicht der Befestigungsvorrichtung und
• Fig. 10 eine abgewandelte Ausgestaltung der Befestigungsvorrichtung in der Sitzstellung des Sitzes.
• Mit der Ziffer 1 ist als Ganzes ein Kraftfahrzeugsitz bezeichnet. Dessen Rückenlehne ist nicht dargestellt. Im Einzelnen besitzt der Fahrzeugsitz 1 einen Rahmen 2. Dieser ist um eine rückwärtige Rahmenklappachse 3 unter Einbezug einer strichpunktiert angedeuteten hinteren Befestigungsvorrichtung 4 dem nicht veranschaulichten Fahrzeugboden zugeordnet. Die Vorrichtung 4 ist über einen nicht veranschaulichten Verschluss mit dem Fahrzeugboden verbindbar.
• Frontseitig trägt der Rahmen 2 an jedem Rahmenlängsschenkel je eine Befestigungsvorrichtung 5. Letztere enthält eine am Rahmenlängsschenkel befestigte, den Rahmenlängsschenkel nach unten überragende Lasche 6. Diese ist Träger einer Drehachse 7 für einen Haken 8. Letzterer bildet ein Gabelmaul 9 aus, in welches in der Sitzposition gemäß Fig. 1 bis 3 ein dem nicht veranschaulichten Fahrzeugboden zugeordnetes Hakeneingriffsteil 10 hineinragt. Dieses besitzt einen kreisrunden Querschnitt. In der durch das Hakeneingriffsteil 10 gelegten Horizontalebene erstreckt sich ein dem Hakeneingriffsteil 10 vorverlagertes zweites Hakeneingriffsteil 11 gleicher Gestalt. Letzteres wird von einem dem Gabelmaul 9 vorverlagerten Finger 12 des Hakens 8 untergriffen. Der Finger 12 setzt sich in einen konzentrisch zur Gabelmaulwurzel verlaufenden Flankenabschnitt 13 fort, welcher in ein zweites Gabelmaul 14 übergeht.
• Der dem ersten Gabelmaul 9 gegenüberliegende Abschnitt 15 des Hakens 8 ist mit einer Eintrittsöffnung 16 für ein Sperrelement 17 versehen. Mittels desselben ist der Haken 8 zum Rahmen 2 justierbar. Fig. 2 zeigt die herausgezogene Stellung des Fesselungselementes 17. Bezüglich desselben handelt es sich um ein bolzenförmiges Bauteil, welches mittels einer nicht dargestellten Feder in Eingriffsrichtung zum Haken 8 verlagert wird. In der Eingriffsstellung des Bolzens bzw. Fesselungselementes 17 erstreckt sich eine Ringnut 18 des Bolzens bzw. Fesselungselementes 17 vor der inneren Seitenfläche des Hakens 8. In der Ebene der Ringnut 18 trägt die Drehachse 7 eine schwenkbar angeordnete Sperrklinke 19. Dieselbe besitzt, im Grundriss gesehen, ein Hutprofil. Der Hutstiel dient zur Lagerung, während die Hutkrempe mit ihrem einen Ende eine Einfangöffnung 20 und mit ihrem anderen Ende einen Tastfinger 21 formt. In der Sitzstellung ragt die Einfangöffnung 20 in das zweite Gabelmaul 14 hinein. Mittels einer nicht veranschaulichten Mittenfeder ist die Sperrklinke 19 gehalten, jedoch so, dass der Tastfinger 21 bis nahe der Umfangsfläche des Bolzens 17 reicht, jedoch nicht in dessen Umfangsnut 18 hineinragt.
• An dem dem zweiten Gabelmaul 14 gegenüberliegenden Bereich des Hakens 8 greift mittels eines Kupplungsbolzens 22 gelenkig ein Steuer- und Haltemittel 23 an. Bezüglich desselben handelt es sich um eine starre Stange, welche versetzt zur rückwärtigen Rahmenklappachse 3 an der fahrzeugbodenseitigen Befestigungsvorrichtung 4 angelenkt ist. Der betreffende Gelenkzapfen trägt die Bezugsziffer 24. Er erstreckt sich in der Sitzposition des Sitzes oberhalb der Rahmenklappachse 3. Der Kupplungsbolzen 22 sitzt fest am Haken 8 und durchgreift einen kurzen Längsschlitz 25 der Stange 23. Nahe des kupplungsseitigen Endes trägt die Stange bzw. das Steuer- und Haltemittel 23 eine aus Federdraht gebogene Rastfeder 26, welche den Kupplungsbolzen 22 beaufschlagt und zufolge Anordnung des Kupplungsbolzens 22 unterhalb einer durch die Gelenkachsen 7, 24 gehenden Totpunktlinie T-T den Haken 8 gemäß Fig. 3 entgegen Uhrzeigerrichtung beaufschlagt und dabei den Haken in Stützstellung zu den beiden Hakeneingriffsteilen 10 und 11 bringt.
• Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
  Soll der Sitz 1 in eine nach vorne hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung nach Fig. 4 und 5 gebracht werden, so ist zunächst die Befestigungsvorrichtung 4 vom Fahrzeugboden zu lösen bzw. ein dort vorgesehener Verschluss zu öffnen. Anschließend wird durch Anheben des rückwärtigen Endes des Sitzes 1 dieser verschwenkt. Den Schwenkpunkt bildet dabei das fahrzeugbodenseitige Hakeneingriffsteil 10. Bei dieser Schwenkverlagerung bleibt die starre Zuordnung des Hakens 8 zum Sitzrahmen 2 aufrechterhalten, und zwar dadurch, dass der Bolzen bzw. das Fesselungselement 17 seine Verriegelungsstellung zum Haken 8 einnimmt. Schon nach einem Verschwenken um nur wenige Winkelgrade überschreitet der Kupplungsbolzen 22 die durch die Drehachse 7 und Gelenkzapfen 24 gehende Totpunktlinie T-T, so dass die Rastfeder 26 den Haken 8 in der anderen Richtung belastet und diesen rastelastisch beaufschlagt. Bei diesem Verschwenken bewegt sich der Flankenabschnitt 13 an dem zweiten Hakeneingriffsteil 11 vorbei, so dass in der Endphase der Schwenkverlagerung das zweite Gabelmaul 14 das zweite Hakeneingriffsteil 11 umfasst. Gleichzeitig tritt die Einfangöffnung 20 der Sperrklinke 19 in Umgriffsstellung zum zweiten Hakeneingriffsteil 11 und erfährt dabei eine geringfügige Verlagerung, wobei der Tastfinger 21 in die Ringnut 18 des Fesselungselementes 17 eintritt und diesen gegen Verschiebung sichert. Ungewollt kann der Sitz nicht aus dieser gesicherten Stellung gebracht werden.
• Zum Abklappen des Sitzes, um diesen bspw. herausziehen zu können, ist zuvor die Sperrklinke 19 zu verschwenken, wobei sie das zweite Hakeneingriffsteil 11 freigibt. Dieses Verschwenken der Sperrklinke 19 ist aufgrund der Innenflanke des Tastfingers 21 möglich, welcher am Grund der Ringnut 18 entlang gleitet.
• Es kann jedoch auch die Verschwenkung des Sitzes 1 in eine nach hinten hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung gemäß Fig. 8 und 9 erwünscht sein. Es werden bei diesem Verschwenken die Positionen gemäß der Fig. 6 und 7 durchlaufen. Um dieses Verschwenken vornehmen zu können, ist zunächst das Fesselungselement 17 bzw. der Bolzen außer Eingriff mit dem Haken 8 zu bringen. Das heißt, dass der Bolzen die Eintrittsöffnung 16 des Hakens 8 verlässt. Der Kupplungsbolzen 22 überschreitet bei dem Verschwenken des Sitzes hierbei die Totpunktlinie T-T bereits nach geringen Winkelgraden, vgl. Fig. 6. Bei diesem rückwärtigen Verschwenken verlagert sich der Sitz um die Rahmenklappachse 3, während die Stange 23 um den Gelenkzapfen 24 verschwenkt. Demzufolge erfährt überlagernd mit dem Verschwenken des Sitzrahmens 2 der Haken 8 eine Schwenkbewegung, vgl. die Zwischenstellung in Fig. 7. Der Haken 8 tritt dabei außer Eingriff zu den beiden Hakeneingriffsteilen 10 und 11 des Fahrzeugbodens. Es wird dann die hochgeklappte Stellung gemäß Fig. 8 und 9 erreicht, in welcher der Haken 8 durch das Steuer- und Halteelement rastelastisch beaufschlagt wird. Aus dieser rückwärts hochgeklappten Stellung kann der Sitz 1 wieder in seine Sitzposition geschwenkt werden, wobei der Haken 8 die fahrzeugbodenseitigen Hakeneingriffsteile 10, 11 einfängt.
• Gemäß Fig. 10 ist eine Abwandlung der Befestigungsvorrichtung dargestellt. Gleiche Bauteile tragen gleiche Bezugsziffer 11. Der Haken 8' besitzt nun in seinem dem zweiten Gabelmaul 14 gegenüberliegenden Bereich eine Aussparung 27 zum formschlüssigen Eingriff einer am Sitzrahmen 2 angelenkten Blockierklinke 28. Diese Blockierklinke 28 stellt demgemäß das Fesselungselement dar, mittels welchem eine starre Zuordnung des Hakens 8' zum Sitzrahmen 2 geschaffen werden kann. Diese starre Zuordnung ist dann in Wirkung, wenn die Sitzstellung des Sitzes 1 vorliegt oder dieser nach vorne in eine hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung schwenkbar ist.
• Das Steuer- und Haltemittel ist bei dieser zweiten Version nicht dargestellt. Es kann wie bei der ersten Ausführungsform eine Stange sein. Gegebenenfalls ist jedoch auch der Einsatz eines Zugseiles möglich.
• Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In der Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (9)

1. Befestigungsvorrichtung zum insbesondere frontseitigen Befestigen eines Kraftfahrzeugsitzes (1) am Fahrzeugboden, mit einem am Sitzrahmen (2) angeordneten Haken (8, 8') und einem dem Fahrzeugboden zugeordneten Hakeneingriffsteil (10), um welches der Haken (8, 8') zum Verlagern des Sitzes (1) in eine nach vorne hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (8, 8') nach Lösen eines Fesselungselementes (17, 28) von einer starren Zuordnung zum Sitzrahmen (2) in eine ein Ausschwenken aus der Hakeneingriffsstellung zum Verlagern des Sitzes (1) in eine nach hinten hochgeklappte Nicht-Gebrauchsstellung ermöglichende Ausweichstellung bringbar ist.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch ein Steuer- und Haltemittel (23) zum rastelastischen Beaufschlagen des Hakens (8) in zumindest der Hakeneingriffsstellung entsprechenden Stellung bei gelöstem Fesselungselement (17).

3. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die rastelastische Beaufschlagung durch eine Übertotpunktverlagerung des Steuer- und Haltemittels (23) aufhebbar ist.

4. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuer- und Haltemittel (23) eine mit einem Federelement (26) am Haken (8) angreifende, im Bereich einer hinteren Befestigungsvorrichtung (4) angelenkte Stange (23) ist.

5. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (23) versetzt zur rückwärtigen Rahmenklappachse (3) am Fahrzeugboden angelenkt ist und beim Hockklappen des Sitzes (1) den Haken (8) in die Ausweichstellung steuert.

6. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Fesselungselement (17) ein Bolzen ist, der in der starren Zuordnung von einer Sperrklinke (19) haltbar ist.

7. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Fesselungselement (28) eine Blockierklinke ist.

8. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (8) schwenkbar um eine einer Lasche (6) des Sitzrahmens (2) zugeordnete Drehachse (7) ist, welche auch Lagerachse der Sperrklinke (19) zur Sicherung des Fesselungselementes (17) ist.

9. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (19) in der nach vorne geklappten Nicht-Gebrauchsstellung ein zweites Hakeneingriffsteil (11) umfasst.