DE10128043A1 - Verfahren und Einrichtung zum Bearbeiten eines Füllmaterials eines Produkts der tabakverarbeitenden Industrie und Verfahren und System zur Sicherstellung der Echtheit von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie - Google Patents
Verfahren und Einrichtung zum Bearbeiten eines Füllmaterials eines Produkts der tabakverarbeitenden Industrie und Verfahren und System zur Sicherstellung der Echtheit von Produkten der tabakverarbeitenden IndustrieInfo
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Abstract
Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrichtung zum Bearbeiten eines Hüllmaterials (13, 76, 85, 122) eines Produkts der tabakverarbeitenden Industrie, wobei das Verfahren dem Verfahrensschritt des Zuführens des Hüllmaterials (13, 76, 85, 122) in den Wirkbereich wenigstens einer Strahlungsquelle (38, 42, 75, 124) umfaßt und die gattungsgemäße Einrichtung wenigstens eine Strahlungsvorrichtung (41 bis 48; 75; 124, 125) umfaßt, mittels der Strahlung (43a, 43b, 126) auf das Hüllmaterial (13, 76, 85, 123) richtbar ist, wobei mittels der Strahlung (43a, 43b, 126) wenigstens ein Bereich des Hüllmaterials (13, 76, 85, 123) bearbeitbar ist. DOLLAR A Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren und ein System zur Sicherstellung der Echtheit von Produkten (66, 115) der tabakverarbeitenden Industrie. Das erfindungsgemäße Bearbeitungsverfahren zeichnet sich durch den Verfahrensschritt des Erzeugens einer Markierung (51, 51a, 55) durch Beaufschlagen des Hüllmaterials (13, 76, 85, 122) mit einer von der wenigstens einen Strahlungsquelle (38, 42, 75, 124) ausgehenden Strahlung (43a, 43b, 126) aus, wodurch das Hüllmaterial (13, 76, 85, 122) bereichsweise verändert wird und wobei die Markierung (51, 51a, 55) eine geometrische Form aufweist, deren Umriß (58) teilweise eine diskontinuierliche Steigung (59) aufweist und/oder konvexe (56) und konkave (57) Bereiche umfaßt. DOLLAR A Die erfindungsgemäße Einrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß eine Markierung (51, 51a, 55) erzeugbar ist, die eine ...
Description
Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrich
tung zum Bearbeiten eines Hüllmaterials eines Produkts
der tabakverarbeitenden Industrie sowie ein Verfahren
und ein System zur Echtheitsprüfung von Produkten der
tabakverarbeitenden Industrie.
In der tabakverarbeitenden Industrie existiert das
Problem, daß gefälschte Produkte der tabakverarbeitenden
Industrie entweder in Originalverpackungen (sog. Re
packing) oder auch in gefälschten Verpackungen bzw. im
Falle von Zigaretten Zigarettenpackungen im Markt in
nicht unerheblichen Mengen erhältlich sind. Derartige
gefälschte Zigaretten bzw. Produkte der tabakver
arbeitenden Industrie sind von minderer Qualität, da sie
üblicherweise billig hergestellt wurden. Derartige
Produkte weisen üblicherweise Tabak einer geringeren
Qualität auf.
Durch den Vertrieb derartiger gefälschter Produkte kommt
es zu Herkunftstäuschungen bei den Endverbrauchern,
nämlich den Rauchern, die beispielsweise bei schlecht
schmeckenden Tabakprodukten dazu führen, daß der Raucher
diesen schlechten Geschmack dem Hersteller der Origi
nalware zuschreibt und die Marke wechselt. Hierdurch
kommt es zum einen zu einer erheblichen Rufschädigung
der Hersteller der Originalwaren, sowie zu finanziellen
Einbußen der Hersteller der Originalwaren.
Die gefälschten Produkte, die im folgenden auch Pirate
rieprodukte genannt werden, sind z. T. einfach zu erken
nen und zum Teil selbst für Fachleute nicht zu erkennen.
Um entsprechend gefälschte Waren bzw. Piraterieprodukte
von Originalprodukten zu unterscheiden, wurden in der
Vergangenheit bspw. Hologramme eingeführt, die auf
Verpackungen von Original-Tabakprodukten angebracht
wurden. Ferner wurden endseitig geformte Filter oder mit
Beschriftung versehene Belagpapiere verwendet.
Diese Maßnahmen haben alle den Nachteil, daß diese
entweder relativ kostenintensiv sind oder aber leicht
nachgemacht werden können. Außerdem ist es bspw. sehr
aufwendig, entsprechende Hologramme herzustellen und
diese auf Packungen von bspw. Zigaretten aufzubringen.
Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
ein Verfahren und eine Einrichtung anzugeben, mittels
der es möglich ist, schnell und auf einfache und
verläßliche Art und Weise Verpackungen bzw. Tabakpro
dukte wie Zigaretten mit Elementen zu versehen, mit
denen es möglich ist, sicher festzustellen, ob es sich
hierbei um eine Originalware oder um eine Fälschung
handelt. Die entsprechend anzubringenden bzw. vorhan
denen Elemente zur Feststellung der Echtheit der jewei
ligen Produkte sollen hierbei selbst nur sehr schwer
bzw. nur mit großem Aufwand gefälscht werden können.
Schließlich sollen Fälschungen hiervon relativ einfach
erkennbar sein. Es ist eine weitere Aufgabe der vorlie
genden Erfindung, ein entsprechendes Verfahren und ein
entsprechendes System zur Sicherstellung der Echtheit
von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie anzuge
ben, mit dem eine entsprechende Überprüfung bzw. Si
cherstellung der Echtheit der Produkte auf einfache Art
und Weise und relativ schnell und kostengünstig möglich
ist.
Gelöst wird diese Aufgabe durch ein Verfahren zum
Bearbeiten eines Hüllmaterials eines Produktes der
tabakverarbeitenden Industrie, umfassend die folgenden
Verfahrensschritte:
- - Zuführen des Hüllmaterials in den Wirkbereich wenigstens einer Strahlungsquelle,
- - Erzeugen einer Markierung durch Beaufschlagen des Hüllmaterials mit einer von der wenigstens einen Strahlungsquelle ausgehenden Strahlung, wodurch das Hüllmaterial bereichsweise verän dert wird und wobei die Markierung eine geome trische Form aufweist, deren Umriß teilweise eine diskontinuierliche Steigung aufweist und/oder konvexe und konkave Bereiche umfaßt.
Durch das erfindungsgemäße Verfahren ist es möglich,
entsprechende Markierungen zu erzeugen, mittels denen
die Echtheit der Produkte der tabakverarbeitenden
Industrie auf einfache Art und Weise überprüft werden
können. Unter Hüllmaterial im Rahmen dieser Erfindung
wird insbesondere Belagpapier, Zigarettenpapier, Schach
telzuschnitte, Einschlagfolie und Verpackungsmaterial im
allgemeinen angesehen. Die geometrische Form der Mar
kierung ist vorzugsweise definierbar, bzw. vorgebbar.
Diese kann eine relativ einfache Form aufweisen wie
bspw. ein Kreuz wie in einer Schweizer Flagge; die
Markierung kann allerdings auch eine sehr komplexe Form
aufweisen. Vorzugsweise umfaßt die Form abwechselnd
spitze und stumpfe Winkel. Die Markierung hat vorzugs
weise vorgebbare charakteristische Merkmale.
Wenn der Schritt des bereichsweise Veränderns des
Hüllmaterials ein Abtragen von Material umfaßt, ist eine
Nachahmung einer entsprechenden Markierung nur schwer zu
erreichen. Wenn vorzugsweise eine Perforation in dem
Hüllmaterial erzeugt wird, können die Markierungen auch
als ansonsten übliche Perforation in bspw. Zigaretten
papier Verwendung finden. Es ist dann nicht notwendig
bzw. nur noch teilweise notwendig, weitere Perforati
onen, wie dieses ansonsten bei der Herstellung von
Zigaretten üblich ist, vorzusehen.
Wenn beim bereichsweise Verändern des Hüllmaterials eine
chemische Veränderung stattfindet, kann die Markierung
leichter sichtbar gemacht werden bzw. ist dann eine
automatische Erkennung der Markierung vereinfacht. Unter
chemischer Veränderung wird insbesondere eine Einfär
bung, eine andere bspw. kristalline oder amorphe Struk
tur als das Ausgangsmaterial, die Erzeugung neuer
chemischer Verbindungen oder bspw. eine Oxidation
verstanden, wodurch insbesondere sich bspw. der Reflek
tionskoeffizient des Hüllmaterials ändert. Wenn beim
bereichsweise Verändern des Hüllmaterials ein Schmelzen
geschieht, kann auf einfache Art und Weise dieses
verändert werden. Wenn zur Erzeugung mehrerer Markie
rungen das Hüllmaterial zwischen zwei Momenten bzw.
Schritten der Erzeugung wenigstens jeweils einer Mar
kierung einen vorgebbaren Weg transportiert wird, ist es
vorzugsweise möglich, eine Schwächungslinie oder mehrere
Schwächungslinien anzubringen. Diesbezüglich wird
insbesondere bezug genommen auf die DE 195 11 393 und
die Deutsche Patentanmeldung Nr. 100 41 020.0 der
Anmelderin. Die beiden letztgenannten Patentanmeldungen
sollen vollumfänglich bezüglich deren Offenbarung in
diese Patentanmeldung aufgenommen sein.
Vorzugsweise wird die Strahlung insbesondere auf das
Hüllmaterial oder in einen Fokus in der Nähe des Hüll
materials fokussiert. Wenn die Markierung eine Ausdeh
nung von bis zu 50 µm hat, ist es schwierig, diese
mechanisch wie bspw. durch Ausstanzen zu erzeugen, so
daß ein Kopieren einer entsprechenden Markierung seitens
eines Fälschers erschwert wird. Eine derartige Ausdeh
nung wird üblicherweise mit einem CO2-Laser erzeugt. Bei
Verwendung eines YAG-Lasers sind auch Markierungen mit
einer Ausdehnung von 10 µm möglich. Grundsätzlich hängt
die Auflösung, d. h. die Schärfe der Kanten der Markie
rung von der Wellenlänge des verwendeten Lichtes und der
Güte der verwendeten Fokussieroptik ab. Die maximal
mögliche Auflösung beträgt ungefähr die Hälfte der
Wellenlänge des verwendeten Lichtes. Somit ist es
bevorzugt einen Laser zu verwenden, der kurzwellige
Strahlung aussendet.
Die Aufgabe wird ferner durch eine Einrichtung zum
Bearbeiten von Hüllmaterial der tabakverarbeitenden
Industrie, umfassend wenigstens eine Strahlungsvorrich
tung, mittels der Strahlung auf das Hüllmaterial richt
bar ist, gelöst, wobei mittels der Strahlung wenigstens
ein Bereich des Hüllmaterials bearbeitbar ist, wobei
ferner eine Markierung erzeugbar ist, die eine geome
trische Form aufweist, deren Umriß teilweise eine
diskontinuierliche Steigung aufweist und/oder konvexe
und konkave Bereiche umfaßt. Die geometrische Form ist
vorzugsweise definierbar bzw. vorgebbar. Die Markierung
ist insbesondere ein Bereich im Hüllmaterial, bei dem
das Hüllmaterial verändert wurde und zwar mechanisch,
physikalisch oder chemisch. Hierzu wird bspw. Material
abgetragen. Das Abtragen kann soweit ausgeführt werden,
daß eine Perforation entsteht oder aber vorher unter
brochen werden, so daß Material im Bereich der Markie
rung verbleibt. Die Markierung kann auch eine Einfärbung
oder ein Aufschmelzen des Hüllmaterials umfassen.
Wenn eine Transportvorrichtung zum Transportieren des
Hüllmaterials vorgesehen ist, kann eine Reihe von
Markierungen an unterschiedlichen Stellen des Hüllmate
rials angebracht werden. Diese Reihe von Markierungen,
die dann angebracht werden können, können auch in einer
Art Codierung vorgesehen sein. Hierzu werden unter
schiedliche Markierungen in einem gewissen Markierungs
bereich aufgebracht bzw. erzeugt, die dann für die
entsprechenden Produkte kennzeichnend sein sollen.
Vorzugsweise umfaßt die Strahlungsvorrichtung einen
Laser, insbesondere einen CO2-Laser, einen YAG-Laser
oder einen Excimerlaser. Wenn die Intensität und/oder
Leistungsdichte und/oder Energiedichte der Strahlung
steuerbar und/oder wählbar ist, können Markierungen
einer gewünschten Güte erzeugt werden.
Die Strahlungsvorrichtung umfaßt in einem Ausführungs
beispiel ein die Form der Markierung vorgebendes Ele
ment. Durch diese Ausgestaltung der Erfindung ist eine
besonders einfach zu realisierende Einrichtung gegeben.
Vorzugsweise umfaßt das Element eine Blende und/oder ein
Fokussierelement. Ferner ist in einer besonderen Ausge
staltung der Erfindung das Element ein diffraktives
optisches Element. Ein diffraktives optisches Element
ist bspw. in der DE 195 11 393 A1 offenbart. Es handelt
sich hierbei grundsätzlich um ein optisches Element, das
durch Diffraktion einen Fokus erzeugt. Mit einem ent
sprechenden diffraktiven optischen Element, das im
folgenden auch als DOE bezeichnet wird, können die
verschiedensten geometrischen Formen als Markierung
erzeugt werden. Hierbei sei insbesondere schon auf die
Fig. 3 und 5 der DE 195 11 393 A1 verwiesen, die
verschiedene Brennflecken in Form einer Umfangsperfora
tion darstellen.
Vorzugsweise ist eine Zigarettenstrangmaschine, eine
Filteransetzmaschine, eine Zigarettenverpackungsmaschine
und/oder eine Folieneinschlagmaschine mit einer er
findungsgemäßen Einrichtung versehen.
Die Aufgabe wird ferner durch eine Markierung auf einem
Hüllmaterial der tabakverarbeitenden Industrie, umfas
send eine geometrische Form, deren Umriß teilweise eine
diskontinuierliche Steigung aufweist und/oder konkave
und konvexe Bereiche umfaßt, gelöst. Durch eine derar
tige Markierung ist es ohne weiteres möglich, gefälschte
Produkte von echten Produkten zu unterscheiden, wobei
bspw. die jeweiligen Hersteller bei gewissen Chargen
entsprechender Produkte entsprechende geometrische
Formen wählen können.
Vorzugsweise sind mehrere Ecken vorgesehen, an denen die
Steigung diskontinuierlich ist. In einem bevorzugten
Ausführungsbeispiel wechseln sich Ecken mit spitzen
Winkeln und Ecken mit stumpfen Winkel ab. In einem
Ausführungsbeispiel ist der größte Durchmesser der
Markierung im Bereich von weniger als oder gleich 50 µm.
Diese Markierung kann auch noch verkleinert werden, so
daß bspw. der größte Durchmesser im Bereich von ungefähr
10 µm liegt. Wenn die Kanten der Markierung eine Struk
tur oder Schärfe im Bereich von 150 bis 350 nm aufwei
sen, ist es für Fälscher sehr schwierig und aufwendig,
entsprechende Markierungen herzustellen. Unter Struktur
oder Schärfe ist insbesondere der Grad der Diskontinui
tät an der Kante gemeint, wobei physikalisch eine
angenäherte Diskontinuität der Kante im Bereich von 150 nm
bis 350 nm vorzugsweise erreichbar ist. Der Kanten
bereich bzw. die Ungenauigkeit der Kante erstreckt sich
über einen Weg von 150 nm bis 350 nm. Vorzugsweise ist
die Markierung eine Materialschwächung. Wenn die Mar
kierung eine Perforation des Hüllmaterials ist, ist es
möglich, bspw. im Falle von Zigarettenpapier nur wenige
weitere Perforierungen zusätzlich vorzusehen oder gar
keine weiteren Perforierungen zusätzlich vorzusehen, so
daß das Anbringen der Markierung anstelle des üblichen
Anbringens von Perforierungen Verwendung finden kann,
wodurch keine weitere Zeit zur Erzeugung der Markierung
bzw. der Perforation bei der Herstellung von Zigaretten
nötig ist.
Eine besonders einfache Erkennbarkeit der Markierung ist
dann gegeben, wenn diese eine andere Farbe aufweist als
das Hüllmaterial außerhalb der Markierung.
Vorzugsweise umfaßt eine Schwächungslinie eines Hüllma
terials der tabakverarbeitenden Industrie mehrere der
vorgenannten erfindungsgemäßen Markierungen. Bezüglich des
Begriffsinhalts einer Schwächungslinie wird auf die
Anmeldung 100 41 020.0 der Anmelderin verwiesen, auf die
vollumfänglich bezug genommen wird. Vorzugsweise besteht
die Schwächungslinie ausschließlich aus erfindungs
gemäßen Markierungen.
Vorzugsweise ist ein stabförmiges Produkt der tabakver
arbeitenden Industrie, insbesondere eine Zigarette mit
wenigstens einer erfindungsgemäßen Markierung versehen.
Vorzugsweise ist eine Verpackung von Produkten der
tabakverarbeitenden Industrie mit wenigstens einer
erfindungsgemäßen Markierung versehen.
Die erfindungsgemäße Markierung wird vorzugsweise zur
Echtheitsprüfung von Produkten der tabakverarbeitenden
Industrie verwendet.
Die Aufgabe wird ferner durch ein Verfahren zur Sicher
stellung der Echtheit von Produkten der tabakverarbei
tenden Industrie, umfassend den Verfahrensschritten des
Sichtens von auf einem Hüllmaterial der Produkte aufge
brachten Markierung und des Vergleichens der Markierung
mit für diese Produkte vorgegebenen Markierung gelöst.
So kann bspw. bei entsprechend großer Markierung auch
durch den Endverbraucher durch schlichtes Betrachten
festgestellt werden, ob überhaupt eine entsprechende
Markierung einer ausreichenden Güte vorhanden ist, um
festzustellen, ob es sich bei der zu betrachtenden
Zigarette bzw. zu betrachtenden Verpackung um ein echtes
Produkt und nicht um eine Fälschung handelt. Unter
Sichten wird im Rahmen dieser Erfindung insbesondere das
Aufnehmen, die Aufzüchtung und die Fotografie, insbeson
dere mittels einer digitalen Kamera, verstanden.
Vorzugsweise geschieht das Sichten mittels einer Ver
größerungsvorrichtung wie bspw. einer Leselupe oder
einem Mikroskop bzw. einer Vergrößerungslinse.
Wenn das Sichten mittels einer Bildaufnahmevorrichtung
geschieht, wobei das gesichtete Bild gespeichert wird,
ist eine Automatisierung des erfindungsgemäßen Verfah
rens ohne weiteres möglich. Wenn in einer anschließenden
Bildverarbeitung die als Bild gespeicherte Markierung
auf eine Normgröße normiert wird, ist ein Vergleich mit
vorgegebenen Markierungen einfach möglich. Wenn vor
zugsweise das Vergleichen durch einen Vergleich der
gesichteten Markierung des gespeicherten Bildes und/oder
normierten Bildes mit einem vorgebbaren, insbesondere
gespeicherten weiteren Bildes geschieht, ist eine sehr
sichere Möglichkeit gegeben, festzustellen, ob die
Produkte echt oder gefälscht sind. Wenn das weitere Bild
auf einem von dem Ort des Sichtens entfernten Computer
system gespeichert ist wie bspw. auf einem Computersy
stem des Herstellers, ist ein sehr sicheres Verfahren
zur Sicherstellung bzw. Feststellung der Echtheit von
Produkten der tabakverarbeitenden Industrie möglich.
Wenn zudem mittels weiterer Daten das weitere Bild
ausgewählt wird, wird die Möglichkeit der Fälschung
weiter eingeschränkt, da die Fälscher typischerweise
nicht wissen, welche weiteren Daten im Zusammenhang mit
der jeweiligen Markierung relevant sind. Die weiteren
Daten können bspw. der Markenname oder eine Packungs
prägung sein, die in ein Computersystem eingegeben
werden können und zu einem Computersystem geschickt
werden können, in dem das weitere Bild ausgewählt wird.
Vorzugsweise wird als Ergebnis des Verfahrens ein Signal
für ein echtes Produkt oder für ein gefälschtes Produkt
ausgegeben.
Schließlich wird die Aufgabe durch ein System zur
Sicherstellung der Echtheit von Produkten der tabakver
arbeitenden Industrie mit einer Bildaufnahmeeinrichtung
und einer Speichervorrichtung, auf der vorgebbare Bilder
in Speicherinhalten speicherbar sind, gelöst, wobei eine
Datenverbindung zwischen der Bildaufnahmeeinrichtung der
Speichervorrichtung vorgesehen ist und wobei eine
Vergleichseinrichtung vorgesehen ist, mittels der ein
durch die Bildaufnahmeeinrichtung aufgenommenes Bild mit
einem Speicherinhalt der Speichervorrichtung vergleich
bar ist, und wobei eine Ausgabevorrichtung zur Ausgabe
von Vergleichsdaten vorgesehen ist.
Im Rahmen dieser Erfindung wird unter Vergleichsdaten
insbesondere ein Signal verstanden, daß angibt, ob es
sich um eine Fälschung oder ein Original bzw. um ein
echtes Produkt handelt. Vergleichsdaten können auch
Differenzwerte wie bspw. Fehlerquadrate sein oder
übereinandergelegte Bilder als addierte Bilder bzw.
Differenzbilder, mittels denen eine Person wie bspw. ein
Zöllner oder ein Großhändler sofort erkennen kann, ob es
sich hierbei um eine Fälschung oder ein echtes Produkt
handelt. Vorzugsweise umfaßt die Bildaufnahmeeinrichtung
ein Vergrößerungselement. Dieses ist bspw. ein Mikroskop
oder eine Vergrößerungslinse. Wenn eine Bildverarbei
tungsvorrichtung vorgesehen ist, mittels der insbeson
dere aufgenommene Bilder digitalisierbar sind, ist eine
Automatisierung des Überprüfens der Echtheit von Pro
dukten der tabakverarbeitenden Industrie ohne weiteres
möglich. Vorzugsweise umfaßt die Speichervorrichtung
eine Datenbank. Die Vergleichseinrichtung ist in einem
Ausführungsbeispiel der Erfindung ein Computer.
Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des
allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungs
beispielen anhand von Zeichnungen beschrieben, auf die
im übrigen bezüglich aller im Text nicht näher erläu
terten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich
verwiesen wird. Es zeigen
Fig. 1 eine Vorderansicht einer Filteransetzmaschine
mit einer Einrichtung gem. der Erfindung,
Fig. 2 eine Einrichtung nach der Erfindung zum Perfo
rieren eines Belagpapierstreifens in einer
perspektivischen schematischen Darstellung,
Fig. 3a) bis 3c) entsprechend unterschiedlich geformte Markie
rungen,
Fig. 4 in einer dreidimensionalen schematischen
Darstellung eine Zigarettenverpackungsmaschine,
Fig. 5 eine schematische Darstellung einer Folienzu
führeinrichtung mit einer erfindungsgemäßen
Einrichtung zur Erzeugung von Markierungen, und
Fig. 6 eine schematische Darstellung eines erfindungs
gemäßen Systems zur Sicherstellung der Echtheit
von Zigaretten.
In den folgenden Figuren sind gleiche oder entsprechende
Merkmale durch dieselben Bezugsziffern gekennzeichnet,
so daß von einer erneuten Vorstellung dieser Merkmale
jeweils abgesehen wird.
Bei der in Fig. 1 dargestellten Maschine handelt es sich
um eine Filteransetzmaschine vom Typ MAX der Hauni
Maschinenbau AG, mit einer mit einem Laser arbeitenden
Trennanordnung und einer Laserperforationsanordnung.
Eine solche Maschine ist bspw. durch die US-PS 4 281 670
bzw. die DE 198 24 849 A1 bekannt. Sie weist die fol
genden Einzelheiten auf.
Eine Einlauftrommel 1 übergibt die auf einer Zigaret
tenherstellmaschine produzierten Zigaretten in zwei
Staffeltrommeln 2, welche die gestaffelt zugeführten
Zigaretten entstaffeln und in Reihen zu je zwei Stück
mit einem Zwischenraum zwischen den Zigaretten an eine
Zusammenstelltrommel 3 abgeben. Die Filterstäbe gelangen
aus einem Magazin 4 auf eine Schneidtrommel 6, werden
von zwei Kreismessern 7 zu Filterstopfen doppelter
Gebrauchslänge geschnitten, auf einer Staffeltrommel 8
gestaffelt, von einer Schiebetrommel 9 zu einer Reihe
hintereinanderliegender Stopfen ausgerichtet und von
einer Beschleunigertrommel 11 in die Zwischenräume der
Zigarettenreihen auf der Zusammenstelltrommel 3 abge
legt.
Die Zigarette-Filter-Zigarette-Gruppen werden zusammen
geschoben, so daß sie axial dicht an dicht liegen.
Anschließend werden sie von einer Übergabetrommel 12
übernommen. Ein Belagpapierstreifen 13 wird von einer
Bobine 14 mittels Abzugswalzen 16 abgezogen. Der Strei
fen 13 wird um einen eine scharfe Kante aufweisenden
Vorbrecher 17 herumgelenkt, von einer Beleimvorrichtung
18 beleimt und auf einer Schneidtrommel 19 geschnitten.
Die abgetrennten Belagblättchen (Verbindungsblättchen)
werden an die Zigaretten-Filter-Gruppen auf der Über
gabetrommel 12 angeheftet und auf einer Rolltrommel 22
mittels einer Rollhand 23 um die Zigaretten-Filter-
Gruppen herumgerollt. Die fertigen Gruppen Doppelfilter
zigaretten werden über eine Trockentrommel 24 einer
Schneidtrommel 26 zugeführt und auf dieser durch mitti
ges Schneiden durch die Filterstopfen hindurch zu
Einzelfilterzigaretten konfektioniert, wobei gleich
zeitig fehlerhafte Filterzigaretten ausgeworfen werden.
Eine mit einer Übergabetrommel 27 und einer Sammeltrom
mel 28 zusammenwirkende Wendeeinrichtung 29 wendet eine
Filterzigarettenreihe und überführt sie gleichzeitig in
die über die Übergabetrommel 27 und die Sammeltrommel 28
durchlaufende ungewendete Filterzigarettenreihe. Über
eine Prüftrommel 31 gelangen die Filterzigaretten zu
einer Auswerftrommel 32, auf der vor dem Auswerfvorgang
außerdem die Kopfabtastung der Filterzigaretten erfolgt.
Eine mit einer Bremstrommel 33 zusammenwirkende Ablege
trommel 34 legt die Filterzigaretten auf ein Ablegerband
36.
Die erfindungsgemäße Einrichtung ist mit der Bezugszif
fer 38 versehen. Diese ist deutlicher in Fig. 2 darge
stellt, die als Ausführungsbeispiel der Erfindung die
Perforiereinrichtung 38 aus Fig. 1 in einer schema
tischen perspektivischen Ansicht darstellt. Mit 13 ist
wieder der Streifen aus beleimtem Verbindungspapier
bezeichnet. Die Perforieranordnung 38 weist einen von
einer Steueranordnung 41 gesteuerten Laser 42 auf,
welcher einen gepulsten Laserstrahl 43 abgibt. Der
Laserstrahl 43 wird von einem Umlenkspiegel 44 umgelenkt
und von einem durchlässigen Spiegel 46 in zwei gleiche
Teilstrahlen 43a) und 43b) gesplittet. Der Teilstrahl
43b) wird von dem teildurchlässigen Spiegel 46 gleich
zeitig zum Belagpapierstreifen 13 hin umgelenkt. Ein
weiterer Spiegel 47 lenkt den den teildurchlässigen
Spiegel 46 passierenden Teilstrahl 43a) ebenfalls zum
Belagpapierstreifen 13 hin um.
Die Teilstrahlen 43a) und 43b) werden durch Optiken 48,
von denen in der Fig. 2 nur eine dargestellt ist, in
zwei Perforationsspuren 49 und 49a) auf dem Belagpapier
streifen 13 fokussiert, wo sie Perforationen 51 bzw.
51a) erzeugen. Die Perforationen 51 bzw. 51a) sind in
Fig. 2 als Kreise bzw. Löcher dargestellt. Im Rahmen der
Erfindung werden anstelle der Kreise entsprechende
Perforationen bzw. Markierungen vorgenommen, die bspw.
wie die geometrischen Formen aussehen, die in den Fig.
3a) bis 3c) dargestellt sind.
Als Optiken 48 sind diffraktive Linsen vorgesehen, die
ein entsprechend vorgebbares Intensitätsprofil aufwei
sen. Das Intensitätsprofil ist dergestalt, daß eine im
wesentlichen gleichmäßige Intensität im Bereich der
herzustellenden Markierung existiert, wohingegen außer
halb dieser Markierung möglichst gar keine Intensität
vorhanden sein sollte. Diffraktive optische Elemente
sind grundsätzlich in der DE 198 24 849 A1 sowie der
DE 195 11 393 A1 offenbart, wobei es ohne Probleme möglich
ist, diese diffraktiven Optiken derart auszugestalten
bzw. zu berechnen und herzustellen, daß die gewünschte
Form der Brennflecken der Laserstrahlung auf dem Hüll
material eingestellt wird. Die Offenbarung dieser beiden
Anmeldungen soll vollumfänglich in dieser Anmeldung
enthalten sein.
In Fig. 3a) bis 3c) sind entsprechende erfindungsgemäße
Markierungen dargestellt, die wie in Fig. 2 dargestellt,
in Reihen 49 und 49a) bspw. auf einem Belagpapier
streifen 13 herstellbar sind. Diese Markierungen können
allerdings auch auf Zigarettenpackungen oder Umhül
lungsmaterial von Zigarettenpackungen aufgebracht werden
oder auf Zigarettenpapier. Die entsprechenden erfin
dungsgemäßen Markierungen weisen unterschiedliche Formen
auf. Im Falle der Fig. 3a) stellt die Markierung eine
Art Kreuz dar, wie dieses bspw. in der Schweizer Flagge
zu erkennen ist. Der Bereich innerhalb des Umrisses 58
ist anders ausgestaltet als der Bereich außerhalb des
Umrisses 58. Beispielsweise kann etwas Material inner
halb des Bereiches 58 abgetragen sein, so daß eine
Ausdünnung des Hüllmaterials in der Markierung 55
gegeben ist. Die Markierung 55 bzw. die geometrische
Form der Markierung 55 gem. Fig. 3a) weist mehrere
Bereiche diskontinuierlicher Steigung 59 auf sowie
relativ scharfe Kanten 54. Der in der Markierung 55
dargestellte größte Durchmesser D ist bspw. in einem
Bereich zwischen 10 µm und 50 µm je nach verwendetem
Laser. Es ist darauf abzustellen, daß eine derartige
scharfkantige Markierung nicht auf mechanischem Wege wie
bspw. durch Ausstanzen ermöglicht ist. Die Markierung
kann auch dergestalt sein, daß im Bereich des Umrisses
58 kein Hüllmaterial mehr vorhanden ist, so daß also
eine Art Perforierung vorliegt.
Die Fig. 3b) zeigt eine andere geometrische Form einer
Markierung 55. Hierbei sind konvexe Bereiche 56 und
konkave Bereiche 57 gleichzeitig in einer Markierung
vorgesehen. In Fig. 3c) ist entsprechend eine Markierung
in Art einer Sternform dargestellt, die aufgrund der
relativ feinen Strukturen noch schwieriger zu kopieren
ist.
In Fig. 4 ist in sehr schematischer Form dreidimensional
eine Zigarettenverpackungsmaschine dargestellt, bei der
eine erfindungsgemäße Einrichtung vorgesehen ist. Es
werden Zigaretten in einer Massenstromzuführung 61 der
Zigarettenverpackungsmaschine zugeführt. Diese Zigaret
ten fallen durch den Zuführschacht 62 in Blockbildungs
schächte 63. Von den Blockbildungsschächten 63 werden
entsprechende Zigaretten auf bekannte Art und Weise in
Taschen 65 eines Taschenförderers 64 überführt. Zur
Überführung der Zigaretten 66 aus dem Blockbildungs
schacht in die jeweiligen Taschen 65 ist ein Antriebs
element 69b) vorgesehen, das ein Einschubstößel 70
bewegt. Der Taschenförderer 64 wird mittels einer
Antriebsrolle 68, die über ein Antriebselement 69a)
angetrieben wird, taktweise bspw. in Schritten doppelter
Teilung bewegt. Ein entsprechendes Verfahren und eine
entsprechende Vorrichtung zur Blockbildung von Zigaret
ten und zur Überführung der Zigarettenblöcke in die
entsprechenden Taschen 65 des Taschenförderers 64 ist
bspw. in der deutschen Patentanmeldung 100 11 989.1 der
Anmelderin, die der US-Patentanmeldung mit der
Serial-No. 09/736.189 entspricht, offenbart. Die Offenbarung
dieser Patentanmeldungen soll vollumfänglich in die
vorliegende Patentanmeldung aufgenommen sein.
Ein fertiger Zigarettenblock 67 wird dann mittels eines
Blockschiebers 71 in den Wirkbereich eines Innenein
schlagmaterialstreifens 76 gebracht. Der Innenein
schlagmaterialstreifen 76 ist im Vorwege oberhalb des
Eingriffsbereichs mit den Zigarettenblöcken 67 mittels
der Abtrageinrichtung 75, die bspw. auch einen Laser und
entsprechende Optiken umfaßt, entsprechend mit den
erfindungsgemäßen Markierungen versehen worden. Beim
Transportieren der Zigarettenblöcke 67 durch den Ein
griffsbereich mit dem Inneneinschlagmaterialstreifen 76
wird dieser um die Zigarettenblöcke entsprechend gefal
tet. Durch weiteres Transportieren mittels des Block
förderers 72 werden weitere Faltschritte vorgenommen.
Die entsprechenden Faltorgane und auch weitere Organe
einer entsprechenden Zigarettenverpackungsmaschine sind
der Einfachheit halber und der Übersichtlichkeit wegen
in der Fig. 4 ausgelassen worden.
Die mit dem Inneneinschlagmaterialstreifen 76 umhüllten
Zigarettenblöcke kommen dann in den Wirkbereich eines
ersten Falttellers, in dem diese mit einem Kragen 80 in
Verbindung gebracht werden. Nach Versehen des mit einem
Inneneinschlagmaterial versehenen Blockes mit einem
Kragen 80 und entsprechendem Falten des Kragens 80 im 1.
Faltteller, gelangt ein Paket, bestehend aus einem
Kragen 80, der auf einem mit Inneneinschlagmaterial
versehenen Zigarettenblock angeordnet ist, in eine
Übergabestation 82, bei der jeweils Blanketts 85 in
Verbindung mit dem eben genannten Paket gebracht werden,
wobei beim Übergeben von dem 1. Faltteller zum 2.
Faltteller schon erste Faltschritte an den jeweiligen
Blanketts 85 vorgenommen werden. Die Blanketts 85 werden
über einen Blankettförderer 86 der Übergabestation 82
zugeführt. Im 2. Faltteller 83 finden dann weitere
Faltschritte an den Blanketts 85 statt. Eine entspre
chende Verpackungsmaschine ist bspw. aus der DE 199 47 709.4
der Anmelderin, die der US-Patentanmeldung
09/678.671 entspricht, bekannt.
Nach dem 2. Faltteller 83 werden die entsprechend mit
fast vollständig gefalteten Blanketts 85 versehenen
Zigarettenblöcke über einen Packungsförderer 87 zu einer
Trockentrommel 88 überführt. Auf dem Weg zur Trocken
trommel 88 werden die noch offenstehenden Seitenlappen
mit Leim versehen und auf die Innenseitenlappen gefal
tet. In der Trockentrommel 88 wird der Leim abgetrock
net. Nach der Trockentrommel 88 werden die fertigen
Zigarettenpackungen 115 über einen Abgabeförderer 90 in
Abgabeschächte 89 überführt.
In diesem Ausführungsbeispiel ist die Markierung bzw.
sind die Markierungen auf einen Inneneinschlag aufge
bracht worden. Diese können allerdings auch im Bereich
des Blankettförderers auf die Blanketts aufgebracht
werden oder aber in einem späteren Zeitpunkt auf bspw.
ein weiteres Einschlagmaterial, in das die fertigen
Zigarettenpackungen 115 noch eingeschlagen werden.
In Fig. 5 ist eine schematische Darstellung einer
Folienzuführeinrichtung mit einer erfindungsgemäßen
Einrichtung zur Erzeugung von entsprechenden Markie
rungen dargestellt. Ein Streifen eines Hüllmaterials,
also ein Folienstreifen 122, ist auf einer Bobine 120
aufgerollt und wird in Förderrichtung 121 über eine
Umlenkrolle 123 schließlich in den Eingriffbereich von
Zigarettenpackungen gebracht, die mit der Folie zu
umhüllen sind. Auf dem Weg zu den Zigarettenpackungen
115 kommt die Folie in den Wirkbereich eines Laser
strahls 126, der von einem Laser 124 ausgestrahlt und
über eine Optik 125 gebündelt wird, wobei die Optik 125
bspw. mit einer Blende versehen sein kann, die entspre
chend einer gewünschten Markierung ausgebildet ist.
Mittels dieses Lasers können nun bspw. während des
Förderns der Folie entsprechende Markierungen erzeugt
werden, wobei der Laser vorzugsweise gepulst betrieben
wird.
Nach Erzeugen der Markierungen kommt die Folie in den
Bereich eines Folienquerschneiders 127, der an vorgeb
barer Stelle einen Querschnitt der Folie zufügt, so daß
entsprechende Folienabschnitte erzeugt werden. In diese
Folienabschnitte werden Zigarettenpackungen 115, die in
die Förderrichtung 128 der Zigarettenpackung 115 geför
dert werden, zunächst in Form eines U eingebracht.
Daraufhin werden die teilweise umhüllten Zigarettenpackun
gen 115 in Falttaschen des Faltrevolvers 129 über
führt, in dem dann die weiteren erforderlichen Faltvor
gänge ausgeführt werden.
Als Laser können Geräte der Typenbezeichnung IMPACT 3000
der Fa. Lumonics GmbH, Junkerstraße 5, D-82178 Puchheim,
DE, eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um
CO2-Laser, die eine gepulste Laserstrahlung mit sehr kurzer
Strahldauer und sehr hohem Energieinhalt aussenden
können. Diffraktive Linsen werden bspw. von der Fa.
Coherent, Inc., 2301 Lindberghstreet, Auburn, CA 95602,
USA oder der Fa. Laser Components, Werner-von-Siemens-Straße
15, D-82140 Olching, vertrieben.
Die Kontrolle der Markierung kann auch auf unterschied
liche Art und Weise erfolgen. Bspw. kann ohne oder mit
kostengünstigen Hilfsmitteln wie bspw. einer Leselupe
der Endverbraucher selbst ermitteln, ob überhaupt eine
entsprechende Markierung vorliegt.
Mit etwas aufwendigeren Hilfsmitteln wie Mikroskope,
können Großhändler stichprobenhaft feststellen, ob eine
Markierung mit mechanischen Mitteln schlecht kopiert
wurde oder ob eine etwas aufwendigere Markierung mittels
bspw. Laserstrahlen und entsprechenden diffraktiven
Optiken oder Blenden ausgeführt wurde.
Ferner können Großhändler oder bspw. der Zoll mit einem
Bildverarbeitungssystem, das in Fig. 6 dargestellt ist,
das schematisch ein erfindungsgemäßes System zur Sicher
stellung der Echtheit von Produkten der tabakverarbei
tenden Industrie darstellt, sehr sicher feststellen, ob
ein gefälschtes Produkt vorliegt oder nicht.
Das Bildverarbeitungssystem umfaßt eine Prüfkammer 100,
an die ein Mikroskop 101 angeschlossen ist. In der
Prüfkammer 100 können bspw. Zigarettenpackungen 115
eingebracht werden. Die auf den Zigarettenpackungen 115
aufgebrachten Markierungen können über das Mikroskop 101
vergrößert mittels einer Digitalkamera 102 aufgenommen
werden. Das digitale Bild, das mittels der Digitalkamera
aufgenommen wurde, wird über ein Verbindungskabel 103
einem Computer 105 zugeführt. Über einen Monitor 106
kann dann das aufgenommene Bild dargestellt werden.
Durch bspw. Eingabe weiterer Informationen über eine
Tastatur 107 wie bspw. des Markennamens der Zigaretten
bzw. einer möglicherweise aufgebrachten Packungsprägung,
die bspw. eine Ziffernfolge sein kann, können nun bspw.
in dem Computer 105 vorhandene Markierungen, die dieser
Zusatzinformation entsprechen sollen, mit dem aufgenom
menen Bild verglichen werden.
Es ist auch möglich, daß bspw. das aufgenommene Bild
bzw. Muster entsprechend digitalisiert wird und ggf. mit
den Zusatzinformationen einem Hostrechner 108, der auch
ein Computer ist, über eine Datenleitung bzw. ein
Datenkabel 104 übermittelt wird. Der Computer 108, der
bspw. beim Hersteller der entsprechenden Zigaretten
aufgestellt sein kann, umfaßt eine Festplatte 109, auf
der die für gewisse Chargen von Zigarettenpackungen
Zusatzinformationen wie die Ziffernfolge, die auf die
jeweilige Packung geprägt sein kann, gespeichert sind.
Es können auch die für die jeweiligen Markennamen
gültigen Markierungen bzw. Kombinationen von verschie
denen Markierungen mittels der Daten auf der Festplatte
zugeordnet werden. Der Hostrechner kann dann derart
programmiert sein, daß mittels eines Korrelationsver
gleichs, d. h. eines Vergleichs des für die jeweilige
Verpackung bzw. die jeweilige Prägung in Form bspw.
einer Kennung, vorgesehene Markierung bzw. Markierungen
mit denen übereinstimmen, die auf der Verpackung 115
aufgebracht sind. Die Markierung sollte dann bspw. einem
bzw. mehreren in einer Datenbank auf der Festplatte 109
gespeicherten Muster bzw. Mustern entsprechen. Als
Rückmeldung von dem Computer 108 reicht es aus als
Antwort ein Signal zu senden, das stellvertretend für
die Information ist, ob es sich hierbei um ein Original
oder eine Fälschung handelt. Auf diese Art und Weise
müssen keine weiteren vertraulichen Informationen
preisgegeben werden.
1
Einlauftrommel
2
Staffeltrommel
3
Zusammenstelltrommel
4
Magazin
6
Schneidtrommel
7
Kreismesser
8
Staffeltrommel
9
Schiebetrommel
11
Beschleunigertrommel
12
Übergabetrommel
13
Belagpapierstreifen
14
Bobine
16
Abzugswalze
17
Vorbrecher
18
Beleimvorrichtung
19
Schneidtrommel
22
Rolltrommel
23
Rollhand
24
Trockentrommel
26
Schneidtrommel
27
Übergabetrommel
28
Sammeltrommel
29
Wendeeinrichtung
31
Auswerftrommel
32
Auswerftrommel
33
Bremstrommel
34
Ablegertrommel
36
Ablegerband
38
Perforiereinrichtung
39
Bewegungsrichtung
41
Steueranordnung
42
Laser
43
Laserstrahl
43
a Teilstrahl
43
b Teilstrahl
44
Umlenkspiegel
46
teildurchlässiger Spiegel
47
Spiegel
48
Optik
49
Schwächungslinie
49
a Schwächungslinie
51
Perforation
51
a Perforation
54
Kante
55
Markierung
56
konvexer Bereich
57
konkaver Bereich
58
Umriß
59
Bereich diskontinuierlicher Steigung
60
Zigarettenverpackungsmaschine
61
Massenstromzuführung
62
Zuführschacht
63
Blockbildungsschacht
64
Taschenförderer
65
Tasche
66
Zigarette
67
Zigarettenblock
68
Antriebsrolle
69
a Antriebselement
69
b Antriebselement
70
Einschubstößel
71
Blockschieber
72
Blockförderer
75
Abtrageinrichtung
76
Inneneinschlagmaterialstreifen
80
Kragen
81
1. Faltteller
82
Übergabestation
83
2. Faltteller
85
Blankett
86
Blankettförderer
87
Packungsförderer
88
Trockentrommel
89
Abgabeschacht
90
Abgabeförderer
100
Prüfkammer
101
Mikroskop
102
Digitalkamera
103
Verbindungskabel
104
Datenkabel
105
Computer
106
Monitor
107
Tastatur
108
Computer
109
Festplatte
115
Zigarettenpackung
120
Bobine
121
Förderrichtung
122
Folienstreifen
123
Umlenkrolle
124
Laser
125
Optik
126
Laserstrahl
127
Folienquerschneider
128
Förderrichtung der Zigarettenpackung
129
Faltrevolver
D größter Durchmesser
D größter Durchmesser
Claims (40)
1. Verfahren zum Bearbeiten eines Hüllmaterials (13, 76,
85, 122) eines Produkts der tabakverarbeitenden Indu
strie, umfassend die folgenden Verfahrensschritte:
- - Zuführen des Hüllmaterials (13, 76, 85, 122) in den Wirkbereich wenigstens einer Strah lungsquelle (38, 42, 75, 124),
- - Erzeugen einer Markierung (51, 51a, 55) durch Beaufschlagen des Hüllmaterials (13, 76, 85, 122) mit einer von der wenigstens einen Strah lungsquelle (38, 42, 75, 124) ausgehenden Strahlung (43a, 43b, 126), wodurch das Hüllmaterial (13, 76, 85, 122) bereichsweise verändert wird und wobei die Markierung (51, 51a; 55) eine geometrische Form aufweist, deren Umriß (58) teilweise eine diskontinuierliche Steigung (59) aufweist und/oder konvexe (56) und konkave (57) Bereiche umfaßt.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Schritt des bereichsweise Veränderns des Hüll
materials (13, 76; 85, 122) ein Abtragen von Material
umfaßt.
3. Verfahren nach Anspruch 2; dadurch gekennzeichnet,
daß eine Perforation (51, 51a) in dem Hüllmaterial (13,
76, 85, 123) erzeugt wird.
4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß beim bereichsweise Verändern des Hüllmaterials (13,
76, 85, 123) eine chemische Veränderung stattfindet.
5. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1
bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß beim bereichsweise
Verändern des Hüllmaterials (13, 76, 85, 123) ein
Schmelzen geschieht.
6. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1
bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung mehre
rer Markierungen (51, 51a, 55) das Hüllmaterial (13, 76,
85, 123) zwischen zwei Momenten der Erzeugung wenigstens
jeweils einer Markierung einen vorgebbaren Weg trans
portiert wird.
7. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1
bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Strahlung (43a,
43b, 126) fokussiert wird.
8. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1
bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung (51,
51a, 55) eine Ausdehnung von bis zu 50 µm hat.
9. Einrichtung zum Bearbeiten von Hüllmaterial (13, 76,
85, 123) der tabakverarbeitenden Industrie, umfassend
wenigstens eine Strahlungsvorrichtung (41 bis 48; 75;
124, 125), mittels der Strahlung (43a, 43b, 126) auf das
Hüllmaterial (13, 76, 85, 123) richtbar ist, wobei
mittels der Strahlung (43a, 43b, 126) wenigstens ein
Bereich des Hüllmaterials (13, 76, 85, 123) bearbeitbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Markierung (51,
51a, 55) erzeugbar ist, die eine geometrische Form
aufweist, deren Umriß (58) teilweise eine diskontinu
ierliche Steigung (59) aufweist und/oder konvexe (56)
und konkave (57) Bereiche umfaßt.
10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,
daß eine Transportvorrichtung (Fig. 1, 39, 72, 81, 83,
86, 87, 123) zum Transportieren des Hüllmaterials (13,
76, 85, 123) vorgesehen ist.
11. Einrichtung nach Anspruch 9 und/oder 10, dadurch
gekennzeichnet, daß die Strahlungsvorrichtung (41 bis
48; 75; 124, 125) einen Laser (42, 124) insbesondere
einen CO2-Laser, einen YAG-Laser oder einen Excimerlaser
umfaßt.
12. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 9
bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Intensität
und/oder Leistungsdichte und/oder Energiedichte der
Strahlung (43a, 43b, 126) steuerbar und/oder wählbar
ist.
13. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 9
bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Strahlungsvor
richtung (41 bis 48; 75; 124, 125) ein die Form der
Markierung (51, 51a, 55) vorgebendes Element (48, 125)
umfaßt.
14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich
net, daß das Element (48, 125) eine Blende und/oder ein
Fokussierelement (48, 125) umfaßt.
15. Einrichtung nach Anspruch 13 und/oder 14, dadurch
gekennzeichnet, daß das Element (48, 125) ein diffrak
tives optisches Element umfaßt.
16. Zigarettenstrangmaschine, Filteransetzmaschine,
Zigarettenverpackungsmaschine und/oder Folieneinschlag
maschine mit einer Einrichtung nach einem oder mehreren
der Ansprüche 9 bis 15.
17. Markierung (51, 51a, 55) auf einem Hüllmaterial (13,
76, 85, 123) der tabakverarbeitenden Industrie umfassend
eine geometrische Form, deren Umriß (58) teilweise eine
diskontinuierliche Steigung (59) aufweist und/oder
konkave (57) und konvexe (56) Bereiche umfaßt.
18. Markierung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet,
daß mehrere Ecken (59) vorgesehen sind, an denen die
Steigung diskontinuierlich ist.
19. Markierung nach Anspruch 17 und/oder 18, dadurch
gekennzeichnet, daß der größte Durchmesser (D) der
Markierung (51, 51a, 55) im Bereich von weniger als oder
gleich 50 µm ist.
20. Markierung nach einem oder mehreren der Ansprüche 17
bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß diese Kanten (54)
aufweist, deren Struktur oder Schärfe im Bereich von 150 nm
bis 350 nm liegt.
21. Markierung nach einem oder mehreren der Ansprüche 17
bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung (51,
51a, 55) eine Materialschwächung ist.
22. Markierung nach einem oder mehreren der Ansprüche 17
bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung (51,
51a; 55) eine Perforation (51, 51a) des Hüllmaterials
(13, 76, 85, 123) ist.
23. Markierung nach einem oder mehreren der Ansprüche 17
bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung (51,
51a, 55) eine andere Farbe aufweist, als das Hüllmate
rial (13, 76, 85, 123) außerhalb der Markierung (51,
51a, 55).
24. Schwächungslinie (49, 49a) eines Hüllmaterials (13,
76, 85, 123) der tabakverarbeitenden Industrie, umfas
send mehrere Markierungen (51, 51a, 55) nach einem oder
mehreren der Ansprüche 17 bis 23.
25. Stabförmiges Produkt (66) der tabakverarbeitenden
Industrie, insbesondere Zigarette, mit wenigstens einer
Markierung (51, 51a, 55) nach einem oder mehreren der
Ansprüche 17 bis 23.
26. Verpackung (115) von Produkten der tabakverarbei
tenden Industrie, mit wenigstens einer Markierung (51,
51a, 55) nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis
23.
21. Verwendung einer Markierung (51, 51a, 55) nach einem
oder mehreren der Ansprüche 17 bis 23, zur Echtheits
prüfung von Produkten (66, 115) der tabakverarbeitenden
Industrie.
28. Verfahren zur Verifikation der Echtheit von Pro
dukten (66, 115) der tabakverarbeitenden Industrie,
umfassend den Verfahrensschritt des Sichtens von auf
einem Hüllmaterial (13, 76, 85, 123) der Produkte (66,
115) aufgebrachten Markierung (51, 51a, 55) und des
Vergleichens der Markierung (51, 51a, 55) mit einer für
diese Produkte (66, 115) vorgegebenen oder wählbaren
Markierung.
29. Verfahren nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet,
daß das Sichten mittels einer Vergrößerungsvorrichtung
(101) geschieht.
30. Verfahren nach Anspruch 28 und/oder 29, dadurch
gekennzeichnet, daß das Sichten mittels einer Bildauf
nahmevorrichtung (102) geschieht, wobei das gesichtete
Bild gespeichert wird.
31. Verfahren nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet,
daß in einer anschließenden Bildverarbeitung die als
Bild gespeicherte Markierung (51, 51a, 55) auf eine
Normgröße normiert wird.
32. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 28
bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß das Vergleichen
durch einen Vergleich der gesichteten Markierung (51,
51a, 55), des gespeicherten Bildes und/oder des nor
mierten Bildes mit einem vorgebbaren, insbesondere
gespeicherten, weiteren Bild geschieht.
33. Verfahren nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet,
daß das weitere Bild auf einem von dem Ort des Sichtens
entfernten Computersystem (108, 109) gespeichert ist.
34. Verfahren nach Anspruch 32 und/oder 33, dadurch
gekennzeichnet, daß mittels weiterer Daten das weitere
Bild ausgewählt wird.
35. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 28
bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß als Ergebnis des
Verfahrens ein Signal für ein echtes Produkt (66, 115)
oder für ein gefälschtes Produkt (66, 115) ausgegeben
wird.
36. System zur Verifikation der Echtheit von Produkten
(66, 115) der tabakverarbeitenden Industrie mit einer
Bildaufnahmeeinrichtung (100, 101, 102) und einer
Speichervorrichtung (105, 109), auf der vorgebbare
Bilder in Speicherinhalten speicherbar sind, wobei eine
Datenverbindung (103, 104) zwischen der Bildaufnahme
einrichtung (100 bis 102) und der Speichervorrichtung
(105, 109) vorgesehen ist und wobei eine Vergleichsein
richtung (105, 108) vorgesehen ist, mittels der ein
durch die Bildaufnahmeeinrichtung (100 bis 102) aufge
nommenes Bild mit einem Speicherinhalt der Speichervor
richtung (105, 109) vergleichbar ist, und wobei eine
Ausgabevorrichtung (106) zur Ausgabe von Vergleichsdaten
vorgesehen ist.
37. System nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß
die Bildaufnahmeeinrichtung (100 bis 102) ein Vergröße
rungselement (101) umfaßt.
38. System nach Anspruch 36 und/oder 37, dadurch ge
kennzeichnet, daß eine Bildverarbeitungsvorrichtung
(105, 108, 109) vorgesehen ist, mittels der insbesondere
aufgenommene Bilder digitalisierbar sind.
39. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 36 bis
38, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichervorrichtung
(105, 109) eine Datenbank umfaßt.
40. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 36 bis
39, dadurch gekennzeichnet, daß die Vergleichseinrich
tung ein Computer oder ein Teil eines Computers (105,
108) ist.
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