DE10103437B4 - Schreib- und/oder Dosiergerät für Tinte - Google Patents

Abstract

Schreib- und/oder Dosiergerät für Tinte mit einer Schreibspitze, einem mit ihr über ein Ventil in Flüssigkeitsverbindung stehenden, in einem Schaft angeordneten Tintenvorratsraum und einer Belüftungseinrichtung für den Tintenvorratsraum, wobei der Tintenvorratsraum durch einen fest im rückwärtigen Ende des Schaftes sitzenden ringförmigen Stopfen und eine vom Stopfen gehaltene, den Stopfen abschließende semipermeable Dichtscheibe gegen die äußere Atmosphäre flüssigkeitsdicht und luftdurchlässig abgeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtscheibe auf der vorderen Stirnfläche des ringförmigen Stopfens (34) befestigt ist und diesen nach vorne abschließt, und dass die Ringöffnung des Stopfens (34) von einem Labyrinthstopfen (40, 41) ausgefüllt ist.

Description

• Die Erfindung betrifft ein Schreib- und/oder Dosiergerät für Tinte nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
• Ein derartiges Schreibgerät ist aus der DE 196 26 755 A1 bekannt. Die feste Anbringung der Dichtscheibe in einem Loch des Ringstopfens ist verhältnismäßig unsicher, da leicht Undichtigkeiten entstehen und bei vollständiger Schweißung kein Druck auf die Schweißfläche ausgeübt werden kann. Auch kann die Membran leicht unabsichtlich herausgestoßen werden.
• Die DE 43 16 720 A1 zeigt ein Schreibgerät für viskoses Medium. Das Schreibgerät weist eine Druckausgleichseinrichtung auf, die einem Druckausgleich zwischen der am Schreibmedium anliegenden Seite und der vom Schreibmedium wegweisenden Seite eines Gleitstücks dient. Bei Verstopfen der Druckausgleichseinrichtung kann es zum Lecken und/oder Spritzen des Schreibgerätes kommen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schreib- und/oder Dosiergerät mit einem Stopfen mit semipermeabler Dichtscheibe auf dem rückwärtigen Ende des Tintenvorratsraums zu schaffen, der sicher und einfach mit der erforderlichen Dichtigkeit herstellbar ist und dessen Dichtscheibe nicht unbeabsichtigt beschädigt werden kann.
• Diese Aufgabe wird bei einem Gerät der eingangs genannten Art durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
• Anhand der Figuren werden Ausführungsformen der Erfindung näher erläutert.
• Die 1 und 2 zeigen teilweise geschnittene Seitenansichten von zwei Ausführungsformen der Erfindung, wobei die oberen Hälften der Figuren vorwiegend jeweils eine Seitenansicht und die unteren Hälften der Figuren vorwiegend jeweils einen Längsschnitt der Ausführungsformen zeigen. In beiden Figuren sind für gleiche oder entsprechende Teile gleiche Bezugszeichen verwendet.
• Die in 1 dargestellte Ausführungsform weist einen den Tintenvorratsraum 10 enthaltenden Schaft 12 und eine auf das vordere Ende des Schaftes 12 aufgesteckte Kappe 14 auf. In der Kappe 14 ist eine als Kugelspitze ausgebildete Schreibspitze 16 mit Kugel 18 angeordnet. Die Schreibspitze 16 ist in einem Mundstück 20 befestigt und steht aus dessen vorderem Ende vor. Bei aufgesetzter Kappe 14 gemäß 1 dichtet die Kappe mittels einer inneren Manschette 22, die an der Außenseite des Mundstücks 20 zur Anlage kommt, die Schreibspitze gegen die umgebende Atmosphäre luftdicht ab.
• Im rückwärtigen offenen Ende 24 des Mundstücks 20 ist ein Stössel 26 axial verschiebbar gelagert, der über ein Federelement 28 an einer inneren Sicke 30 des Schaftes nach rückwärts abgestützt ist. Bei der in 1 dargestellten Ruhestellung des Geräts mit aufgesteckter Kappe 14 drückt das Federelement 28 den Stössel 26 nach vorne, wodurch die in der Schreibspitze 16 bewegliche Kugel 18 für die aus dem Tintenvorratsraum 10 zur Schreibspitze 16 geleitete Tinte abdichtend gegen den Bördelrand der Schreibspitze 16 drückt. Dadurch wird eine Art Ventil geschaffen, das nach Abziehen der Kappe 14 vom Schaft 12 durch den auf die Kugel 18 ausgeübten Schreibdruck geöffnet werden kann, so dass Tinte nachfließen kann. Sobald der Schreibdruck aufhört, wird das so gebildete Ventil durch den Druck des Federelements 28 wieder geschlossen.
• Im rückwärtigen offenen Ende 32 des Schaftes 12 sitzt mit Presssitz ein ringförmiger Stopfen 34, auf dessen planem vorderen Ringrand 36 eine die Öffnung des Stopfens 34 verschließende semipermeable Dichtscheibe 38 dicht befestigt ist. Dadurch wird eine luftdurchlässige, jedoch flüssigkeitsundurchlässige Abdichtung des Tintenvorratsraums 10 zur äußeren Atmosphäre erreicht. Es kann somit jederzeit bei Tintenverbrauch Luft durch die Dichtscheibe 38 in den Tintenvorratsraum 10 nachströmen, so dass keine Schreibeverzögerung bei Betätigung der Schreibspitze 16 eintreten kann.
• In die ringförmige Öffnung des Stopfens 34 ist ein Labyrinthstopfen 40 eingepreßt, der zusammen mit der Innenwand 42 des Stopfens 34 eine eventuelle Lagerverluste verhindernde Labyrinthdichtung bildet.
• In 2 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt. Die Kappe 15 ist hier zweiteilig ausgeführt und weist eine vom äußeren Teil unabhängige innere Kappe 23 auf, die durch Anlage an der Außenseite des Mundstücks 21 eine luftdichte Abdichtung 25 für die Schreibspitze 17 bildet. Der durch das Federelement 28 nach vorne gedrückte Stößel 27 bildet mit dem Mundstück 21 ein abdichtendes Ventil 19, das die Schreibspitze 17 gegen die Tintennachführung aus dem Tintenvorratsraum 10 abdichtet.
• Am rückwärtigen Ende des Mundstücks 21 ist ein nach rückwärts stehender Federkäfig 29 befestigt, der aus elastischem Material besteht. Ein an der Innenseite des Schaftes 12 anliegender Teile 31 ist von einer durch Fingerdruck elastisch eindrückbaren Verformungszone 33 des Schaftes 12 umgeben. Die Verformungszone 33 ist nach Abziehen der Kappe 15 vom Schaft 12 betätigbar. Durch Druckausübung auf die Verformungszone 33 wird der Teil 31 nach innen gedrückt und gleitet auf einem koni schen Abschnitt 35 des Stößels 27 derart nach innen, dass der Stößel 27 nach rückwärts gezogen und das Ventil 19 geöffnet wird. Dadurch wird ein Tintennachfluss zur Schreibspitze 17 ermöglicht.
• Die Öffnung des Ventils kann auch durch Aufsetzen der Schreibspitze 17 nach Abnehmen der Kappe 15, 23 und Ausübung eines Schreibdruckes auf die Schreibspitze erfolgen, wodurch ebenfalls der Stößel 27 nach rückwärts bewegt werden kann.
• Die Schreibspitze 17 zum Auftragen von Tinte ist weder als Kugelspitze noch als poröse Spitze ausgebildet.

Claims (1)

1. Schreib- und/oder Dosiergerät für Tinte mit einer Schreibspitze, einem mit ihr über ein Ventil in Flüssigkeitsverbindung stehenden, in einem Schaft angeordneten Tintenvorratsraum und einer Belüftungseinrichtung für den Tintenvorratsraum, wobei der Tintenvorratsraum durch einen fest im rückwärtigen Ende des Schaftes sitzenden ringförmigen Stopfen und eine vom Stopfen gehaltene, den Stopfen abschließende semipermeable Dichtscheibe gegen die äußere Atmosphäre flüssigkeitsdicht und luftdurchlässig abgeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtscheibe auf der vorderen Stirnfläche des ringförmigen Stopfens (34) befestigt ist und diesen nach vorne abschließt, und dass die Ringöffnung des Stopfens (34) von einem Labyrinthstopfen (40, 41) ausgefüllt ist.