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DE10081191B4 - Überhitzungsschutzeinrichtung - Google Patents

Überhitzungsschutzeinrichtung Download PDF

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DE10081191B4
DE10081191B4 DE10081191T DE10081191T DE10081191B4 DE 10081191 B4 DE10081191 B4 DE 10081191B4 DE 10081191 T DE10081191 T DE 10081191T DE 10081191 T DE10081191 T DE 10081191T DE 10081191 B4 DE10081191 B4 DE 10081191B4
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DE
Germany
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movable plate
plate
protection device
movable
section
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
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Application number
DE10081191T
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English (en)
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Inventor
Hideaki Takeda
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Uchiya Thermostat Co Ltd
Original Assignee
Uchiya Thermostat Co Ltd
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Publication date
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Publication of DE10081191B4 publication Critical patent/DE10081191B4/de
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H37/00Thermally-actuated switches
    • H01H37/02Details
    • H01H37/32Thermally-sensitive members
    • H01H37/52Thermally-sensitive members actuated due to deflection of bimetallic element
    • H01H37/54Thermally-sensitive members actuated due to deflection of bimetallic element wherein the bimetallic element is inherently snap acting
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    • H01H2037/5481Thermally-sensitive members actuated due to deflection of bimetallic element wherein the bimetallic element is inherently snap acting the bimetallic snap element being mounted on the contact spring
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Abstract

Überhitzungsschutzeinrichtung, mit:
– einer festen Platte (10) mit einem festen Kontakt (11) im vorderen Endabschnitt und einem ersten Anschluss (12) im hinteren Endabschnitt,
– einer beweglichen Platte (30) mit einer Elastizität derart, dass ein in ihrem vorderen Endabschnitt (31) vorgesehener beweglicher Kontakt (36) aufgrund der Elastizität mit dem festen Kontakt (11) in Kontakt gebracht werden kann,
– einem zweiten Anschluss (50), der mit dem hinteren Endabschnitt (32, 33) der beweglichen Platte (30) verbunden ist, und
– einer Bimetallplatte (40), deren vorderer Endabschnitt (41) mit der beweglichen Platte (30) in Eingriff steht, um die bewegliche Platte (30) in eine Richtung zu bewegen, so dass der bewegliche Kontakt (36) von dem festen Kontakt (11) getrennt wird , wenn eine vorgegebene Temperatur überschritten wird,
dadurch gekennzeichnet, dass
– ein Abschnitt (34) der beweglichen Platte (30) durch Falten eines Bereichs (35) der beweglichen Platte (30) doppelt ausgestaltet...

Description

  • Gebiet der Erfindung
  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Überhitzungsschutzeinrichtung und insbesondere eine Überhitzungsschutzeinrichtung, die zur Verwendung mit einer in einen tragbaren Computer integrierten Hilfsbatterieanordnung geeignet ist.
  • Hintergrund der Erfindung
  • Für eine in einen tragbaren Computer oder ähnliches integrierte Hilfsbatterieanordnung wurde herkömmlicherweise eine Nickel-Cadmium-Batterie oder eine Nickel-Wasserstoff-Batterie als Hilfsbatterie verwendet. In die Hilfsbatterieanordnung, die eine derartige Hilfsbatterie verwendet, ist eine Überhitzungsschutzeinrichtung als Schutzeinrichtung gegen Überhitzung, Überlastung, Kurzschluss, etc. integriert, die so ausgeführt ist, dass Kontakte durch Nutzung eines Umkehrbetriebes einer Bimetallplatte geöffnet werden.
  • Die vorstehend beschriebene Überhitzungsschutzeinrichtung weist einen erforderlichen Innenwiderstand auf. Der Grund dafür besteht darin, dass, wenn aufgrund von Überlastung oder Kurzschluss ein Überstrom fließt, die Bimetallplatte durch Eigenwärmeerzeugung in umgekehrter Richtung aktiviert wird, was durch den Innenwiderstand bewirkt wird.
  • In den letzten Jahren wurde als Hilfsbatterie statt einer Nickel-Cadmium-Batterie oder Nickel-Wasserstoff-Batterie eine Lithiumikonen-Batterie verwendet. Die Lithiumikonen-Batterie erfordert eine genaue Ladungs-/Entladungssteuerung. Folglich wurde die Steuerung, die einen Schutz gegen Kurzschluss umfasst, durch eine Steuerschaltung unter Verwendung eines Halbleiters erzielt.
  • Um die Sicherheit noch weiter zu erhöhen ist es jedoch erwünscht, zusätzlich eine Sicherheitseinrichtung zu verwenden, die anders als die Steuerschaltung ausgeführt ist. Aus diesem Grund ist die Batterieanordnung, die die Lithium-Batterie verwendet, in vielen Fällen außerdem mit einer Überhitzungsschutzeinrichtung versehen.
  • Die für eine die Lithium-Batterie enthaltende Batterieanordnung verwendete Überhitzungsschutzeinrichtung muss, im Gegensatz zu der herkömmlichen Überhitzungsschutzeinrichtung, einen niedrigen Innenwiderstand haben. Insbesondere muss die Überhitzungsschutzeinrichtung, eine niedrige Stromempfindlichkeit haben, oder anders ausgedrückt, ein Strom, den man in einem Zustand fließen lassen kann, in dem die Überhitzungsschutzeinrichtung nicht durch Eigenwärmeerzeugung aktiviert wird (nachfolgend als Ruhestrom bezeichnet), muss hoch sein.
  • Der Grund dafür besteht darin, dass, wenn der Ruhestrom niedrig ist, wenn die elektrische Ladung der Lithium-Batterie freigesetzt wird, die Überhitzungsschutzeinrichtung durch Eigenwärmeerzeugung aktiviert wird, bevor die Batterie vollständig entladen ist, was zu Problemen bei der Entladung führt.
  • Andererseits ist die Kapazität der Hilfsbatterieanordnung in den letzten Jahren zusammen mit der rapiden Verbesserung der Leistung von tragbaren Computern tendenziell gestiegen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es erwünscht, den Ruhestrom zu erhöhen, das heißt, die Strombelastbarkeit zu erhöhen.
  • Zur Erhöhung des Ruhestroms muss lediglich der Innenwiderstand der Überhitzungsschutzeinrichtung herabgesetzt werden. Zu diesem Zweck ist es denkbar, leitende Elemente der Überhitzungsschutzeinrichtung (einen Anschluss, eine bewegliche Platte, etc.) aus einem Material mit niedrigem Widerstand zu fertigen. Es gibt jedoch eine Grenze bei der Herabsetzung des Innenwiderstands, die durch die Materialwahl bestimmt wird, so dass versucht werden muss, den Ruhestrom durch bauliche Verbesserungen weiter zu erhöhen.
  • Stand der Technik
  • Aus DE 196 36 320 C2 ist ein Thermostat mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bekannt, bei dem die Bimetallplatte lose gehalten und in ihrer Nähe ein magnetisierbares Material angeordnet ist. Das magnetisierbare Material sichert die Bimetallplatte bei deren Erwärmung in einer Stellung zum Trennen des beweglichen von dem festen Kontakt.
  • Die DE 195 47 56 A1 offenbart einen Thermostat mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, bei dem der elektrische spezifische Leitungswiderstand eingestellt wird, indem eine Metallplatte gefaltet wird, die zur Befestigung der Bimetallplatte dient und einen im Inneren des Thermostaten angeordneten Endbereich eines Anschlusses zur externen Verbindung bildet.
  • Eine mit den genannten Thermostaten vergleichbare elektrothermische Sicherungsvorrichtung ist aus DE 38 10 516 A1 bekannt. Dort wird durch seitliche Vertiefungen in einem beweglichen Kontaktelement eine Bimetallfeder so abgestützt, dass sie zu dem beweglichen Kontaktelement parallel liegt. Um einen guten elektrischen Kontakt zu erreichen, ist das beweglichen Kontaktelement mit einem Anschlussstück mittels einiger elektrischer Schweißpunkte verbunden.
  • JP 09 306 316 A offenbart eine thermische Schutzvorrichtung, die eine feste Elektrode mit einem festen Kontaktpunkt und eine bewegbare Elektrode mit einem thermisch wirksamen Element umfasst. Das thermisch wirksame Element weist einen bewegbaren Kontaktpunkt auf, der bei Erwärmung des thermisch wirksamen Elements von dem festen Kontaktpunkt getrennt wird. Die feste Elektrode und die bewegbare Elektrode sind aus einem Gehäuse dieser Schutzvorrichtung geführt und so um eine Fläche eines unteren Teils des Gehäuses gebogen, dass diese Enden der festen und beweglichen Elektroden einander gegenüber liegen.
  • US 5,428,336 offenbart verschiedene Materialien zur Verwendung bei elektrischen Schaltern, die bimetallische Elemente als thermische Aktuatoren verwenden.
  • Aufgabe der Erfindung
  • Die vorliegende Erfindung wurde im Hinblick auf die vorstehend beschriebene Situation gemacht und demgemäss besteht eine Aufgabe der Erfindung darin, den Innenwiderstand herabzusetzen, um den Ruhestrom zu erhöhen.
  • Kurzbeschreibung der Erfindung
  • Die vorliegende Erfindung stellt eine Überhitzungsschutzeinrichtung gemäß Anspruch 1 bereit, die eine feste Platte mit einem festen Kontakt im vorderen Endabschnitt und einem ersten Anschluss zur externen Verbindung im hinteren Endabschnitt, eine bewegliche Platte mit einer Elastizität derart, dass ein in ihrem vorderen Endabschnitt vorgesehener beweglicher Kontakt aufgrund der Elastizität mit dem festen Kontakt in Kontakt gebracht werden kann, einen zweiten Anschluss zur externen Verbindung, der mit dem hinteren Endabschnitt der beweglichen Platte verbunden ist, und eine Bimetallplatte umfasst, deren vorderer Endabschnitt mit der beweglichen Platte in Eingriff steht, um die bewegliche Platte in eine Richtung zu bewegen, so dass der bewegliche Kontakt von dem festen Kontakt getrennt wird, wenn eine vorgegebene Temperatur überschritten wird.
  • Erfindungsgemäß ist der Abschnitt der beweglichen Platte durch Falten eines Bereichs der beweglichen Platte doppelt ausgeschaltet, wobei eine Erhöhung der Querschnittsfläche aufgrund des doppelt ausgestalteten Abschnitts den Innenwiderstand erheblich herabsetzt.
  • Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der doppelt ausgestaltete Abschnitt in einem beweglichen Abschnitt der beweglichen Platte angeordnet.
  • Um den doppelt ausgestalteten Abschnitt zu erhalten, ist es vorgesehen, dass die bewegliche Platte sich seitlich nach Außen erstreckende Bereiche aufweist, die gefaltet werden, um den doppelt ausgeführten Abschnitt zu erhalten. Vorzugsweise sind die sich seitlich nach Außen erstreckenden Bereiche in dem beweglichen Abschnitt der beweglichen Platte angeordnet.
  • Des weiteren ist es vorgesehen, dass zwischen dem doppelt ausgeführten Abschnitt und einem Befestigungsbereich der beweglichen Platte zur Befestigung derselben an der festen Platte ein proximaler Halsabschnitt angeordnet ist. Der proximale Halsabschnitt, der vorzugsweise ein Bereich des beweglichen Abschnitts ist, ist nicht von dem doppelt ausgeführten Abschnitt umfasst. Diese Ausführungsform ist dann von Vorteil, wenn der doppelt ausgeführte Abschnitt die Steifheit der beweglichen Platte bzw. des beweglichen Abschnitts beeinflusst. Durch die Verwendung des proximalen Halsabschnitts kann eine gewünschte Beweglichkeit der beweglichen Platte erreicht werden. Hierfür ist es möglich, die Breite des proximalen Halsabschnitts in Richtung zu dem Befestigungsbereich zu verringern.
  • Des weiteren stellt die vorliegende Erfindung eine Überhitzungsschutzeinrichtung gemäß Anspruch 8 bereit.
  • Erfindungsgemäß sind ein vorderer Endabschnitt des zweiten Anschlusses und der hintere Endabschnitt der beweglichen Platte benachbart dem vorderen Endabschnitt der beweglichen Platte, nahe dem beweglichen Kontakt überlappend miteinander befestigt und in diesem Bereich an einer Stelle elektrisch miteinander verbunden.
  • Zur Befestigung der Bimetallplatte kann deren hinterer Endabschnitt einen Befestigungsbereich umfassen, der dem hinteren Endabschnitt der beweglichen Platte und dem Endabschnitt des zweiten Anschlusses überlappend angeordnet und befestigt ist.
  • Alternativ ist es möglich, den hinteren Endabschnitt der Bimetallplatte vor einem Bereich, in dem der hintere Abschnitt bzw. der Befestigungsbereich der beweglichen Platte und der zweite Anschluss zu externen Verbindung überlappend angeordnet und befestigt sind, in einen Spalt eingeführt ist. Vorzugsweise wird dieser Spalt durch einen gebogenen Abschnitts des zweiten Anschlusses zu externen Verbindung, der sich über den Bereich, in dem der zweite Anschluss und die bewegliche Platte befestigt sind, in Richtung zu dem beweglichen Kontakt erstreckt, und die bewegliche Platte gebildet.
  • Die bewegliche Platte, der erste Anschluss zur externen Verbindung und der zweite Anschluss zur externen Verbindung sind jeweils vorzugsweise aus einem Material gefertigt, das eine elektrische Leitfähigkeit von 50 % IACS und höher hat. Des weiteren sind der erste und der zweite Anschluss zur externen Verbindung jeweils vorzugsweise aus Kupfer hergestellt.
  • Der Innenwiderstand wird erfindungsgemäß herabgesetzt, wodurch der Wert des Ruhestromes erhöht werden kann. Daher, wenn diese Überhitzungsschutzeinrichtung mit einer Hilfsbatterieanordnung verwendet wird, die eine Lithium-Batterie enthält, kann, beim Laden der Lithium-Batterie, die elektrische Energie vollständig umgesetzt werden. Außerdem kann die resultierende Erhöhung der Strombelastbarkeit eine Erhöhung der Kapazität der Hilfsbatterieanordnung beinhalten.
  • Kurzbeschreibung der Zeichnungen
  • 1 ist eine Ansicht im Längsschnitt, die ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Überhitzungsschutzeinrichtung zeigt;
  • 2 ist eine Schnittansicht entlang der Linie A-A aus 1;
  • 3 ist eine Ansicht aus der Richtung des Pfeiles B aus 1;
  • 4 ist eine räumliche Ansicht einer beweglichen Platte;
  • 5 ist eine Weiterentwicklung einer beweglichen Platte;
  • 6 ist eine Draufsicht einer Bimetallplatte;
  • 7 ist eine Draufsicht, die eine Verbindungsstelle einer beweglichen Platte mit einem zweiten Anschluss zur externen Verbindung zeigt; und
  • 8 ist eine Ansicht im Längsschnitt, die ein weiteres, erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel zeigt.
  • Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen
  • 1 ist eine Ansicht im Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Überhitzungsschutzeinrichtung. Ferner ist 2 eine Schnittansicht entlang der Linie A-A aus 1 und 3 eine Ansicht aus der Richtung des Pfeiles B aus 1.
  • Wie in 1 gezeigt, hat diese Überhitzungsschutzeinrichtung eine Ausgestaltung, bei der eine bewegliche Platte 30, eine Bimetallplatte 40 und ein zweiter Anschluss 50 zur externen Verbindung übereinander auf einem Befestigungsblock 20 angeordnet sind, der an einer Fixierplatte 10 befestigt ist, wobei diese Elemente in einem aus Harz gefertigten Gehäuse 60 untergebracht sind.
  • In der Fixierplatte 10, die aus einem leitfähigen Material besteht, ist in einem Endabschnitt (vorderer Endabschnitt) ein fester Kontakt 11 ausgeformt. Im anderen Endabschnitt der festen Platte 10 ist ein erster Anschluss 12 zur externen Verbindung ausgeformt. An dem Befestigungsblock 20, der aus einem elektrisch isolierenden Material besteht, ist am vorderen Endabschnitt ein konvexer Abschnitt 21 ausgeformt, wobei am hinteren Endabschnitt ein Säulenabschnitt 22 ausgeformt ist.
  • Die bewegliche Platte 30, die aus einem Material gefertigt ist, das Leitfähigkeit und Elastizität besitzt, umfasst, wie in 4 gezeigt, einen beweglichen Abschnitt 31, einen Befestigungsbereich 32, der sich vom hinteren Ende des beweglichen Abschnitts 31 erstreckt, und einen Verbindungsabschnitt 33, der vom hinteren Ende des Befestigungsbereichs 32 weg ragt.
  • Der bewegliche Abschnitt 31 der beweglichen Platte 30 weist an seinen beiden Seiten doppelt ausgeführte Abschnitte 34 auf. Der doppelt ausgeführte Abschnitt 34 wird durch Falten eines gefalteten Elements 35, in einer Weiterentwicklung in 5 gezeigt, in die durch die Pfeile angezeigte Richtung (zur Seite mit der niedrigeren Oberfläche) gebildet.
  • Der Endabschnitt des beweglichen Abschnitts 31 auf der Seite des Befestigungsbereichs 32, der ein proximaler Abschnitt desselben ist, bildet einen proximalen Halsabschnitt 31a, dessen Breite zum Befestigungsbereich 32 nach und nach abnimmt.
  • Die doppelt ausgeführten Abschnitte 34 sind in Bereichen ausgeformt, die den proximalen Halsabschnitt 31a ausschließen. Daher kann, sogar wenn die Steifheit des beweglichen Abschnitts 31 durch die doppelt ausgeführten Abschnitte 34 erhöht ist, der bewegliche Abschnitt 31 schwingend frei bewegt werden.
  • Andererseits ist der bewegliche Abschnitt 31 in seinem vorderen Endabschnitt mit einem beweglichen Kontakt 36 versehen und es ist außerdem in einem Bereich, der sich auf der zum Befestigungsbereich weisenden Seite des beweglichen Kontakts 36 befindet, ein Reliefloch 37 ausgeformt. Darüber hinaus ist im zentralen Bereich des Befestigungsbereichs 32 ein Befestigungsloch 38 ausgeformt.
  • Die Bimetallplatte 40 umfasst, wie in 6 gezeigt, einen in umgekehrter Richtung arbeitenden Abschnitt 41, einen Befestigungsbereich 42, der sich vom hinteren Ende des in umgekehrter Richtung arbeitenden Abschnitts 41 erstreckt, und einen Verbindungsabschnitt 43, der vom hinteren Ende des Befestigungsbereichs 42 weg ragt.
  • Der vordere Endabschnitt der Bimetallplatte 40 steht locker mit einem Eingriffsvorsprung 39 in Eingriff, der am vorderen Ende der beweglichen Platte 30 ausgeformt ist, so dass der Befestigungsbereich 42 und dessen Verbindungsabschnitt 43 über dem Befestigungsbereich 32 bzw. dem Verbindungsabschnitt 33 der beweglichen Platte angeordnet sind. Im zentralen Bereich des Befestigungsbereichs 42 ist ein Befestigungsloch 44 ausgeformt, das dem Befestigungsloch 38 in der beweglichen Platte 30 entspricht.
  • Der vordere Endabschnitt des zweiten Anschlusses 50 zur externen Verbindung ist zu einem U-förmigen Querschnitt gebogen, wobei der Anschluss 50 so angeordnet ist, dass die Unterseite seines vorderen Endabschnitts mit der Oberseite des Befestigungsbereichs 42 und dem Verbindungsabschnitt 43 der Bimetallplatte 40 in Kontakt steht. Im vorderen Endabschnitt des Anschlusses 50 ist ein Befestigungsloch 51 ausgeformt.
  • Wie in 1 gezeigt, stehen die Befestigungslöcher 38, 44 und 51 der beweglichen Platte 30, der Bimetallplatte 40 bzw. dem Anschluss 50 zur externen Verbindung mit dem Säulenabschnitt 22 des Befestigungsblockes 20 in Eingriff.
  • Der obere Bereich des Befestigungsblockes 22 ist an einem Bereich mit großem Durchmesser des Befestigungsloches 51 durch Warmumformung befestigt. Daher sind die bewegliche Platte 30, die Bimetallplatte 40 und der Anschluss 50 zur externen Verbindung sicher durch den Säulenabschnitt 22 abgestützt.
  • In diesem Zustand wird der bewegliche Kontakt 36 durch die Elastizität der beweglichen Platte 30 auf den festen Kontakt 11 gedrückt, wobei sich der konvexe Abschnitt 21 des festen Befestigungsblockes 20 in dem Reliefloch 37 in der beweglichen Platte 30 befindet.
  • Der Verbindungsabschnitt 33 der beweglichen Platte 30 und der Verbindungsabschnitt 43 der Bimetallplatte 40 sind an dem Punkt P1 elektrisch mit dem zweiten Abschnitt 50 zur externen Verbindung durch Punktschweißen oder andere Mittel verbunden. Daher sind, in dem in 1 gezeigten Zustand, in dem sich die Kontakte 11 und 36 berühren, der erste Anschluss 12 zur externen Verbindung und der zweite Anschluss 50 zur externen Verbindung über den festen Kontakt 11, den beweglichen Kontakt 36, die bewegliche Platte 30 und den Verbindungsabschnitt 43 der Bimetallplatte 40 leitend miteinander verbunden.
  • Die hinteren Endabschnitte des ersten Anschlusses 12 und des zweiten Anschlusses 50 ragen über die Außenseite des Gehäuses 60 hinaus. Darüber hinaus ist eine Öffnung des Gehäuses 60, aus dem die Anschlüsse 12 und 50 hinaus ragen, durch ein Harz 70 abgedichtet.
  • Wenn die Überhitzungsschutzeinrichtung gemäß diesem Ausführungsbeispiel in eine Batterieanordnung (nicht gezeigt) für einen tragbaren Computer integriert ist, fließt ein Laststrom einer in die Batterieanordnung eingebauten Hilfsbatterie über die bewegliche Platte 30 zwischen den Anschlüssen 12 und 50. Wenn der Laststrom durch einen lastseitigen Kurzschluss oder ähnliches außergewöhnlich erhöht wird, erzeugt die bewegliche Platte 30 aufgrund ihres Innenwiderstandes Wärme, was zu einem Temperaturanstieg der Bimetallplatte 40 führt.
  • Wenn die Temperatur der Bimetallplatte 40 eine vorgegebene Umkehrtemperatur erreicht, arbeitet der in umgekehrter Richtung arbeitende Abschnitt 41 der Bimetallplatte 40 sofort in umgekehrter Richtung und wird zu einer konkaven Gestalt verformt. Folglich steigt das vordere Ende der Bimetallplatte 40 mit dem konvexen Abschnitt 21 des Befestigungsblockes 20 an, der als Hebelstützpunkt dient. Dadurch wird der vordere Endabschnitt der beweglichen Platte 30 durch den Eingriffsvorsprung 39 emporgehoben, so dass sich der bewegliche Kontakt 36 von dem festen Kontakt 11 entfernt. Als Folge davon wird ein anormaler Laststrom, der zwischen den Anschlüssen 12 und 50 geflossen ist, eingestellt.
  • Wie vorstehend beschrieben, weist die gemäß dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel ausgeführte Überhitzungsschutzeinrichtung die doppelt ausgeführten Abschnitte 34 auf, die an beiden Seiten des beweglichen Abschnitts 31 der beweglichen Platte 30 bereitgestellt sind, so dass der Abschnitt 34 eine große Querschnittsfläche hat. Somit wird der Innenwiderstand der beweglichen Platte 31 herabgesetzt, wodurch der elektrische Widerstand zwischen den Anschlüssen 12 und 50, das heißt der Innenwiderstand der Überhitzungsschutzeinrichtung, erheblich herabgesetzt werden kann.
  • Bei dieser Überhitzungsschutzeinrichtung, bei der die bewegliche Platte 30 einen niedrigen Innenwiderstand hat, da der Wert des Ruhestromes hoch ist, ist die Stromempfindlichkeit gering. Somit kann, wenn diese Überhitzungsschutzeinrichtung mit einer Hilfsbatterieanordnung verwendet wird, die eine Lithium-Batterie enthält, beim Freisetzen der elektrischen Ladung zum Laden der Lithium-Batterie, die elektrische Ladung vollständig freigesetzt werden. Darüber hinaus kann die resultierende Erhöhung der Strombelastbarkeit eine Erhöhung der Kapazität der Hilfsbatterieanordnung beinhalten.
  • Bei der Überhitzungsschutzeinrichtung gemäß dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel sind die bewegliche Platte 30, die Bimetallplatte 40 und der zweite Anschluss 50 zur externen Verbindung an dem in 1 gezeigten Punkt P1 elektrisch miteinander verbunden. Wenn diese Elemente an dem in 7 gezeigten Punkt P2 verbunden sind, kann der elektrische Widerstand zwischen den Anschlüssen 12 und 50 aus den nachfolgend beschriebenen Gründen weiter herabgesetzt werden.
  • Da sich der vorstehend beschriebene Verbindungspunkt P2 an einer Stelle nahe dem beweglichen Kontakt 36 im Stützbereich 42 befindet, ist er dem Kontakt 36 um einen Abstand L näher als der herkömmliche Verbindungspunkt P1. Wenn die bewegliche Platte 30 und der Anschluss 50 an diesem Verbindungspunkt P2 elektrisch miteinander verbunden sind, ist die Länge des elektrischen Weges im zweiten Anschluss 50 im Vergleich zu der herkömmlichen Ausgestaltung um L erhöht, wobei andererseits die Länge des elektrischen Weges in der beweglichen Platte 30 um L verkürzt ist.
  • Da die Dicke (Querschnittsfläche) der beweglichen Platte 30 weit geringer als die Dicke des zweiten Anschlusses 50 ist, ist der elektrische Widerstand pro Längeneinheit der beweglichen Platte erheblich höher als der des Anschlusses 50. Folglich, wenn sich der Verbindungspunkt P2 an der vorstehend beschriebenen Stelle befindet, ist die Länge des elektrischen Weges der beweglichen Platte 30, die einen höheren elektrischen Widerstand aufweist, verkürzt, so dass der elektrische Widerstand zwischen den Anschlüssen 12 und 40 erheblich herabgesetzt ist.
  • Die Mittel zum Verbinden der beweglichen Platte 30 und des Anschlusses 50 miteinander an dem vorstehend beschriebenen Punkt P2 sind nicht auf Punktschweißen beschränkt. Es können beispielsweise auch Verbindungsmittel angewandt werden, wobei der Anschluss 50 mit einem Vorsprung versehen ist, der sich zur beweglichen Platte 30 erstreckt, und in der beweglichen Platte 30 ein Loch ausgeformt ist, durch das der Vorsprung tritt, und wobei, nachdem der Vorsprung in das Loch eingeführt ist, auf das äußere Ende des Vorsprunges, das aus dem Loch heraus ragt, Druck ausgeübt wird, um es zu verformen, wodurch die bewegliche Platte 30 mit dem Anschluss 50 durch Verbiegen oder Vernieten verbunden wird.
  • Wie vorstehend beschrieben, ist, wenn die bewegliche Platte 30 mit dem Anschluss 50 am Punkt P2 verbunden ist, die Verbindung am Punkt P1 nicht erforderlich. Wenn die Verbindung jedoch zusätzlich am Punkt P1 ausgeführt wird, wird die Zuverlässigkeit der Verbindung weiter erhöht.
  • Bei dem in 7 gezeigten Ausführungsbeispiel wird die bewegliche Platte 30 mit den doppelt ausgeführten Abschnitten 34 verwendet. Sogar bei einer Überhitzungsschutzeinrichtung, die eine gewöhnliche bewegliche Platte ohne die doppelt ausgeführten Abschnitte 34 verwendet, kann jedoch durch die Verbindung der beweglichen Platte mit dem Anschluss 50 am Punkt P2 deren Innenwiderstand erheblich herabgesetzt werden.
  • Bei dem in 1 gezeigten Ausführungsbeispiel wird die Bimetallplatte 40 mit der in 6 gezeigten Form verwendet, wobei der Befestigungsbereich 42 und der Verbindungsabschnitt 43 der Bimetallplatte 40 zwischen der beweglichen Platte 30 und dem Anschluss 50 gehalten werden. Es kann jedoch eine Bimetallplatte 40' ohne den Befestigungsbereich 42 und den Verbindungsabschnitt 43, wie in 8 gezeigt, verwendet werden. In diesem Fall wird der hintere Endabschnitt der Bimetallplatte 40' in einen Spalt 80 eingeführt, der durch den gebogenen Abschnitt des Anschlusses 50 und die bewegliche Platte 30 gebildet ist.
  • Obgleich der elektrische Widerstand zwischen den Anschlüssen 12 und 50 durch bauliche Verbesserungen herabgesetzt ist, hängt dieser elektrische Widerstand auch von Materialien der leitenden Teile ab. Daher werden die Materialien der leitenden Teile nun erläutert.
  • Bei der herkömmlichen Überhitzungsschutzeinrichtung sind die leitenden Teile der beweglichen Platte, der festen Platte, des Anschlusses, etc. jeweils aus einem Material mit ungefähr 20 IACS (z.B. Messing) hergestellt, um den leitenden Teilen einen erforderlichen Innenwiderstand zu verleihen. IACS ist ein Akronym für International Annealed Copper Standard (Standard-Leitfähigkeit nach IEC). Des weiteren steht % IACS für ein prozentuelles Verhältnis der elektrischen Leitfähigkeit bezogen auf einen Kupferdraht mit Standard-Leitfähigkeit nach IEC.
  • Andererseits ist die bewegliche Platte 30, bei der erfindungsgemäßen Überhitzungsschutzeinrichtung, aus einem Material mit 50 % IACS und höher (z.B. eine Beryllium-Kupfer-Legierung 11) hergestellt, und auch die feste Platte 10, der erste Anschluss 12 zur externen Verbindung und der zweite Anschluss 50 zur externen Verbindung sind jeweils aus Kupfer mit einer Leitfähigkeit von 98 % IACS und höher gefertigt.
  • Durch die aus einem derartigen Material gefertigten, leitenden Teile, zusammen mit der vorstehend genannten baulichen Verbesserung, kann der elektrische Widerstand zwischen den Anschlüssen 12 und 50 stark herabgesetzt werden. Insbesondere kann, wenn die leitenden Teile der in 1 oder 7 gezeigten Überhitzungsschutzeinrichtung aus dem vorstehend beschriebenen Material gefertigt sind, der elektrische Widerstand zwischen den Anschlüssen 12 und 50 auf bis zu 2 mΩ und weniger herabgesetzt werden.
  • Die vorstehend beschriebene Herabsetzung des elektrischen Widerstandes verursacht eine Erhöhung des vorstehend genannten Ruhestromes. Bei der in 1 oder 7 gezeigten Überhitzungsschutzeinrichtung ist der Ruhestrom bei 60°C auf bis zu 10 A und mehr erhöht.
  • Bei der erfindungsgemäßen Überhitzungsschutzeinrichtung ist die Stromempfindlichkeit gering, da der Wert des Ruhestromes hoch ist. Folglich kann, wenn diese Überhitzungsschutzeinrichtung mit einer Hilfsbatterieanordnung verwendet wird, die eine Lithium-Batterie enthält, beim Freisetzen der elektrischen Ladung zum Laden der Lithium-Batterie, die elektrische Ladung vollständig freigesetzt werden. Darüber hinaus kann die resultierende Erhöhung der Strombelastbarkeit eine Erhöhung der Kapazität der Hilfsbatterieanordnung beinhalten.

Claims (12)

  1. Überhitzungsschutzeinrichtung, mit: – einer festen Platte (10) mit einem festen Kontakt (11) im vorderen Endabschnitt und einem ersten Anschluss (12) im hinteren Endabschnitt, – einer beweglichen Platte (30) mit einer Elastizität derart, dass ein in ihrem vorderen Endabschnitt (31) vorgesehener beweglicher Kontakt (36) aufgrund der Elastizität mit dem festen Kontakt (11) in Kontakt gebracht werden kann, – einem zweiten Anschluss (50), der mit dem hinteren Endabschnitt (32, 33) der beweglichen Platte (30) verbunden ist, und – einer Bimetallplatte (40), deren vorderer Endabschnitt (41) mit der beweglichen Platte (30) in Eingriff steht, um die bewegliche Platte (30) in eine Richtung zu bewegen, so dass der bewegliche Kontakt (36) von dem festen Kontakt (11) getrennt wird , wenn eine vorgegebene Temperatur überschritten wird, dadurch gekennzeichnet, dass – ein Abschnitt (34) der beweglichen Platte (30) durch Falten eines Bereichs (35) der beweglichen Platte (30) doppelt ausgestaltet ist.
  2. Überhitzungsschutzeinrichtung nach Anspruch 1, bei der der doppelt ausgestaltete Abschnitt (34) in einem beweglichen Abschnitt (31) der beweglichen Platte (30) angeordnet ist.
  3. Überhitzungsschutzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der der doppelt ausgestaltete Abschnitt (34) durch Falten von sich seitlich erstreckenden Bereichen (35) der beweglichen Platte (30) bereitgestellt ist.
  4. Überhitzungsschutzeinrichtung nach Anspruch 3, soweit von Anspruch 2 abhängig, bei der die sich seitlich erstreckenden Bereiche (35) in dem beweglichen Abschnitt (31) angeordnet sind.
  5. Überhitzungsschutzeinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, bei der zwischen dem doppelt ausgestalteten Abschnitt (34) und dem hinteren Endabschnitt (32, 33) der beweglichen Platte (30) ein Halsabschnitt (31a) angeordnet ist.
  6. Überhitzungsschutzeinrichtung nach Anspruch 5, bei der der Halsabschnitt (31a) ein Bereich des beweglichen Abschnitts (31) ist.
  7. Überhitzungsschutzeinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, bei der die Breite des Halsabschnitts (31a) in Richtung zu dem hinteren Endabschnitt (32, 33) der beweglichen Platte (30) abnehmend ausgestaltet ist.
  8. Überhitzungsschutzeinrichtung, mit: – einer festen Platte (10) mit einem festen Kontakt (11) im vorderen Endabschnitt und einem ersten Anschluss (12) im hinteren Endabschnitt, – einer beweglichen Platte (30) mit einer Elastizität derart, dass ein in ihrem vorderen Endabschnitt (31) vorgesehener beweglicher Kontakt (36) aufgrund der Elastizität mit dem festen Kontakt (11) in Kontakt gebracht werden kann, – einem zweiten Anschluss (50), der mit dem hinteren Endabschnitt (32, 33) der beweglichen Platte (30) verbunden ist, und – einer Bimetallplatte (40), deren vorderer Endabschnitt (41) mit der beweglichen Platte (30) in Eingriff steht, um die bewegliche Platte (30) in eine Richtung zu bewegen, so dass der bewegliche Kontakt (36) von dem festen Kontakt (11) getrennt wird, wenn eine vorgegebene Temperatur überschritten wird, dadurch gekennzeichnet, dass – ein vorderer Endabschnitt des zweiten Anschlusses (50) an dem hinteren Endabschnitt (32, 33) der beweglichen Platte (30) miteinander überlappend abgestützt ist und der zweite Anschluss (50) und die bewegbare Platte (30) an einer Stelle (P2) im überlappenden Abstützungsbereich derselben nahe dem beweglichen Kontakt (36) elektrisch miteinander verbunden sind.
  9. Überhitzungsschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei der – ein hinterer Endabschnitt der Bimetallplatte (40) einen Befestigungsbereich (42) umfasst, und – der Befestigungsbereich (42) der Bimetallplatte (40), der hintere Endabschnitt (32, 33) der beweglichen Platte (30) und ein Endabschnitt des zweiten Anschlusses (50) überlappend angeordnet und befestigt sind.
  10. Überhitzungsschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei der der hintere Endabschnitt der Bimetallplatte (40) in einen Spalt (80) eingeführt ist, der durch einen gebogenen Abschnitt des zweiten Anschlusses (50) und die bewegliche Platte (30) gebildet ist.
  11. Überhitzungsschutzeinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, bei der die bewegliche Platte (30), der erste Anschluss (12) und der zweite Anschluss (50) jeweils aus einem Material gefertigt sind, das eine elektrische Leitfähigkeit von 50% IACS und höher aufweist.
  12. Überhitzungsschutzeinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, bei der der erste und der zweite Anschluss (12, 50) jeweils aus Kupfer hergestellt sind.
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