DE1006263B - Druckmittelbetaetigtes Absperrventil fuer die Steuerung von druckmittelbetaetigten Arbeitsmaschinen, insbesondere fuer Bergwerksanlagen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung eines durch Druckmittel gesteuerten, selbsttätig arbeitenden Absperrventils für die Druckmittelzu- und -ableitungen von Druckmittel-Arbeitsmaschinen, z. B. Preßluftzylinder, die zum Betätigen der einzelnen maschinellen Vorrichtungen bei der Förderkorbbeschickung oder sonstigen Anlagen dienen. Bei der Förderkorbbeschickungsanlage gemäß dem Hauptpatent 925 869 findet ein Steuerventil dieser Art Anwendung, bei dem die Abdichtung zwischen den Anschhißleitungen und dem Durchgangskanal einerseits und der Steuerleitung andererseits durch einen mit Manschetten versehenen Kolbenschieber erfolgt. Ein solches Absperr- bzw. Steuerventil ist umständlich, teuer und nicht unbedingt dicht.

Gegenstand der Erfindung ist ein vereinfachtes Absperrventil, das in der Arbeits- und Ruhestellung betriebssicher abdichtet. Es sind bereits Absperrventile bekannt, bei denen zwischen Ventilein- und -austritt mehrere konzentrisch zur Ventilachse angeordnete Ringsitze als Absperrflächen vorgesehen sind, die beim Schließen des Absperrventils durch ein gemeinsames Absperrorgan in Form einer Ringplatte bzw. eines Ringtellers abgedichtet werden. Zweckmäßig wird auch der Ventilsteuerraum, an den die zum Steuern des Ventils dienende Steuerleitung angeschlossen ist, durch ein Ringventil abgedichtet, dessen Ringsitz den Ringsitzen für den Durchgangskanal gegenüberliegend angeordnet ist.

Die Erfindung besteht darin, daß der federlos arbeitende Absperrkolben auf beiden Stirnseiten eine Ringplatte aufweist, von denen die eine Ringplatte in der Öffnungsstellung des Absperrventils den Steuerraum gegen den Durchgangskanal abdichtet.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Absperrventils dargestellt. Es veranschaulicht

Abb. 1 ein Absperrventil im senkrechten Schnitt,
Abb. 2 einen Ventilquerschnitt nach Linie U-II der Abb. 1,

Abb. 3 eine abgewandelte Ausführungsform des Absperrventils, dessen Steuerorgan als Differentialkolbenschieber ausgebildet ist.

Es bezeichnet 1 das im Querschnitt T-förmige Ventilgehäuse mit dem absperrbaren Durchgangskanal la. 2 und 3 sind die Anschlußstellen für die zur Druckmittel-Arbeitsmaschine führende Druckmittelleitung. Das Ventilgehäuse 1 wird durch den Schraubverschluß 4 verschlossen, in welchem die Anschlußöffnung 5 für die Steuerleitung vorgesehen ist, die mit dem absperrbaren Ventilsteuerraum Ib in Verbindung steht. Sowohl der absperrbare Ventildurchgangskanal 1 α als auch der Ventilsteuerraum 1 b werden durch konzentrisch zur Ventilachse A-A angeordnete Druckmittelbetätigtes Absperrventil

für die Steuerung von druckmittelbetätigten Arbeitsmaschinen, insbesondere für

Bergwerksanlagen

Zusatz zum Patent 925 869

Anmelder:

Hans Dorn, Mülheim/Ruhr,
Honigsbergerstr. 43

Walther Heidtmann und Johannes Mohrmann,

Mülheim/Ruhr-Heissen,
sind als Erfinder genannt worden

Ringventile 8, 9 abgedichtet. Die Ringventilsitze 10, 11 des Durchgangskanals la einerseits und der Ringventilsitz 12 andererseits sind gegenüberliegend in der Weise angeordnet, daß sie beim Steuern des Ventils abwechselnd abgedichtet werden. Das Absperrorgan ist als Kolbenschieber 6 ausgebildet, auf dessen beiden Stirnflächen die zum Abdichten dienenden Ventilringplatten 8, 9, die aus Gummi oder einem sonst geeigneten Werkstoff bestehen, angebracht sind. Der Kolbenschieber 6 ist auf beiden Stirnseiten mit Führungszapfen Ta, 7b versehen, die kreuzförmigen Querschnitt besitzen und von denen der eine im Ventilgehäuse la und der andere im Schraubverschluß 4 geführt sind.

In der Normalstellung, wie gezeichnet, ist der Ventildurchgangskanal la freigegeben. Das Druckmittel strömt von der Eintrittsseite 2 durch die Durchlaßkanäle 13, 14 zum Austritt 3. Die Ventilringplatte 9, die in dieser Ventilstellung fest gegen den Ringsitz 12 im Schraubverschluß 4 gedrückt wird, verhindert ein Übertreten des Druckmittels aus dem Ventildurchgangskanal in die drucklose, bei 5 angeschlossene Steuerleitung. Das Druckmittel selbst drückt den Kolbenschieber 6 mit seiner Dichtplatte 9 fest auf den Ventilsitz 12 auf, so daß eine einwandfreie Abdichtung gewährleistet ist. Soll das Ventil geschlossen d. h. der Ventildurchgangskanal 1 α abgesperrt werden, so wird durch eine Umschalteinrichtung über die Steuerleitung (Anschlußöffnung 5) der Kolbenschieber 6 von unten beaufschlagt. Dieser wird jetzt nach oben bewegt und mit der Dichtringplatte 8

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fest gegen die beiden Ventilringsitze 10, 11 gedrückt. Die Ventilringplatte 8 sperrt den Durchgang 13 nach dem Ringkanal 14, so daß der Druckmitteldurchfluß durch das Ventil unterbunden ist. Der durch die Ventilringplatte 8 gleichzeitig abgedichtete Ventilringsitz 10 verhindert ein Übertreten des Steuerdruckmittels aus dem Steuerraum Ib nach dem Durchgangskanal 14 und mithin nach dem Ventilaustritt 3. Da der Durchlaßquerschnitt des ringförmigen Kanals

14 größer bemessen ist als der Durchlaßquerschnitt der Durchlässe 13 im Kolbenschieberführungszapfen 7 a, andererseits aber die \^entilaustrittsseite 3 und der Ringkanal 14 drucklos sind, werden die Ventilringsitze 10 und 11 durch die Ventildichtplatte 8 unter dem Einfluß des von unten her auf den Kolbenschieber 6 wirkenden Steuerdruckmittels einwandfrei und sicher abgedichtet.

Soll das Ventil in die Schließstellung im Sinne einer Absperrung des Durchgangskanals la gesteuert werden, so ist es erforderlich, daß der Druck des Steuermittels, das auf die untere Seite des Kolbenschiebers 6 einwirkt, größer ist als der von dem Durchflußkanal la her auf den Kolbenschieber 6 wirkende Druck.

In Abb. 3 wird eine Ausbildung des erfindungsgemäßen Absperrventils veranschaulicht, bei der man durch Ausbildung des Kolbenschiebers als Differentialkolben davon befreit ist, den Druck zwischen dem durchfließenden Druckmittel und dem Umsteuerdruckmittel im vorerwähnten Sinne verschieden groß zu bemessen. Zu diesem Zweck ist der Kolbenschieber 6 mit einem Zusatzkolben in Form der Dichtmanschette

15 ausgestattet, auf den das Umsteuerdruckmittel im Steuerraum Ib einwirkt. Auf Grund dieser Kolbendifferentialwirkung wird das Ventil auch dann mit Sicherheit umgesteuert, wenn der Druck des Umsteuefdruckmitfels ebenso groß oder auch geringer als der Druck des durch das Ventil hindurchfließenden, von oben auf den Kolbenschieber wirkenden Druckmittels ist.

Das erfindungsgemäße Absperrventil läßt sich selbstverständlich überall dort verwenden, wo ähnliche betriebliche Verhältnisse wie bei den Förderkorbbeschickungsanlagen gegeben sind. Die Erfindung ist somit auf den beschriebenen Anwendungsfall nicht beschränkt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Druckmittelbetätigtes Absperrventil, insbesondere zum selbsttätigen Umsteuern von druckmittelbetätigten Arbeitsmaschinen (Servomotoren) gemäß Patent 925 869, in Form eines Ringventils, bei dem die konzentrisch zur Ventilachse angeordneten Ringsitze durch eine stirnseitig auf einem Steuerkolben angebrachte Ringplatte in der Schließstellung des Ventils abgedichtet werden, dadurch gekennzeichnet, daß der federlos arbeitende Steuerkolben (6) auf beiden Stirnseiten eine Ringplatte (8, 9) aufweist, von denen die eine Ringplatte (9) in der Öffnungsstellung des Absperrventils den Steuerraum (1 b) gegen den Durchgangskanal (Ic) abdichtet.

2. Absperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenschieber (6) mit einer zusätzlichen, eine Differentialwirkung hervorrufende Kolbenangriffsfläche (15) versehen ist (Abb. 3).

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 591 604.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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