DE10061641A1 - Betätigungsvorrichtung für eine zwischen einer Öffnungs-und einer Schließlage schwenkbare Abdeckung, insbesondere eine Fahrzeug-Heckklappe - Google Patents

Abstract

Eine Betätigungsvorrichtung für eine Kraftfahrzeug-Heckklappe (3) mit einem zwischen einer eingefahrenen Ruhestellung in einer ausgefahrenen Betriebsstellung verfahrbaren Griff (1) und einem motorischen Schwenkantrieb (21, 22) für eine Sperrklinke (17) eines Fallenschlosses enthält als zentralen Bestandteil einen in Antriebsverbindung mit dem Motor (23) des Schwenkantriebs stehenden Auswerfernocken (15), von dem eine zur Sperrklinke (17) führende Kraftübertragung (16) abgeht und der einen Spannhaken (12) am Griff (1) untergreift, der den Griff (1) je nach seiner Stellung gegen die Wirkung einer Druckfeder (14) in seiner Ruhestellung fixiert oder zur Bewegung in seine ausgefahrene Betriebsstellung durch dann erfolgende Entspannung der Druckfeder (14) freigibt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Betätigungsvorrichtungen dieses Aufbaues sind in einer Vielzahl von Ausbildungen im Einsatz bei haubenförmigen Heckklappen und um eine dachseitige Schwenkachse schwenkbaren Hecktüren von Kraftfahrzeugen. In der Regel ist in einer die Abdeckung bildenden Tür eine äußere muldenartige Vertiefung vorgesehen, damit der Griff mit der Hand erfaßt werden kann. Will man ein weites Vorstehen des Griffs über die Ebene der Abdeckung vermeiden, muß diese muldenartige Vertiefung verhältnismäßig tief ausgeführt sein. Damit verbunden sind hohe Anforderungen an die Qualität des Materials für die Abdeckung, in der Regel Blech. Diesen Nachteil könnte man verständlicherweise dadurch vermeiden, daß man ein relativ weites Überstehen des Griffs über die Ebene der Abdeckung in Kauf nimmt. Dies ist nicht nur wegen der Optik und aus sicherheitstechnischen Gründen unerwünscht, sondern bringt auch die Gefahr einer Verschmutzung auch der der Bedienungsperson abgekehrten Seite des Griffs mit sich, d. h. derjenigen Grifffläche, die die Finger der Bedienungsperson zum Zwecke des Hochschwenkens der Abdeckung in ihre vollgeöffnete Lage intensiv angreifen.

Zum Stand der Technik gehören auch Konstruktionen für Griffe an Abdeckungen der oben definierten Art, die zwischen einer Ruhestellung innerhalb der Abdeckung und einer aus dieser herausgeschwenkten Betätigungslage schwenkbar sind. Diese Konstruktionen erfordern aber einen großen Konstruktions- und Platzaufwand.

Üblich ist ferner, innerhalb des Griffs einen dem Fallenschloß zugeordneten Schließzylinder anzuordnen, der auf mechanischem Wege mittels eines von außen einführbaren Schlüssels betätigbar ist und dann in Schwenkverbindung mit der Sperrklinke steht. Gemäß einem älteren, nicht veröffentlichten Vorschlag ist das Schließzylindergehäuse in den Griff eingearbeitet und mit diesem zusammen axial verschiebbar in einer abdeckungsseitigen Führung angeordnet; ein in dieser Führung gelagerter Fortsatz des Schließzylinders ist von einer Druckfeder umgeben, die zwischen einer Querwand der Führung und einer Querfläche des Schließzylindergehäuses eingespannt ist. Ein Spannhaken verhindert eine Entspannung dieser Druckfeder und damit eine Längsbewegung des Schließzylinders mit dem Griff in Richtung ausgefahrene Betriebsstellung, solange der Spannhaken nicht mittels eines Auswerfernockens, der bei Drehungen des Schließzylinders mittels des Schlüssels oder aber auf motorischem Wege betätigbar ist, im Sinne einer Freigabe der Druckfeder zur Entspannung verschwenkt ist. Diese also nicht vorbekannte Konstruktion setzt das Vorhandensein eines Schließzylinders voraus. Wie sich gezeigt hat, bietet das Vorhandensein eines von außen betätigbaren Schließzylinders aber Einbrechern gute Angriffsmöglichkeiten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Betätigungsvorrichtung zu schaffen, die bei einfacher Bedienung sowohl eine störende Verschmutzung des Griffs durch freie Lage desselben während des Fahrbetriebs als auch die Notwendigkeit des Vorsehens eines Schließzylinders vermeidet.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs, vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung beschreiben die Unteransprüche.

Ein wesentliches Merkmal der Erfindung ist darin zu sehen, daß mittels eines einzigen "aktiven" Teils, nämlich des motorisch angetriebenen Auswerfernockens, sowohl Schwenkbewegungen der Sperrklinke in Richtung Entriegelungsstellung (in der die Drehfalle freigegeben wird) als auch Schwenkbewegungen des Spannhakens in seine die Druckfeder zur Entspannung freigebende Position hervorgerufen werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung erläutert, deren Figuren folgendes wiedergeben:

Fig. 1 einen Horizontalschnitt durch die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung im in eine Heckklappe eingebauten Zustand während des Fahrbetriebs,

Fig. 2 die Schnittansicht gemäß II-II, ergänzt durch die hier interessierenden Teile des Fallenschlosses,

Fig. 3 die Schnittansicht gemäß III-III in Fig. 1 und

Fig. 4 die Schnittansicht gemäß Fig. 1 bei in Betriebslage befindlichem Griff.

Betrachtet man zunächst die Fig. 1 bis 3, so befindet sich der Griff 1 innerhalb der Mulde 2 des Außenblechs 3 der Heckklappe, deren Innenblech in Fig. 1 links der Betätigungsvorrichtung zu denken ist. Mit seinem kolbenartigen Lagerbereich 4 ist der Griff 1 längsverschiebbar in dem mittels der Mutter 5 starr im Außenblech 3 oder allgemeiner: in der Heckklappe gehaltenen Führungsgehäuse 6 gelagert. Ein weiterer Bereich 7 des Griffs 1, der einen wesentlich geringeren Durchmesser als der Lagerbereich 4 aufweist, durchsetzt die beiden Querwände 8 und 9 des Führungsgehäuses 6 und ist an seinem freien Ende mit dem durch eine Mutter 10 gebildeten Anschlag versehen.

Der Längsschlitz oder Längsspalt 11 im Führungsgehäuse 6 dient zur Schaffung von Freigang für den Spannhaken 12, der bei 13 am Lagerbereich 4 des Griffs 1 schwenkbar gelagert ist; dort ist eine Feder vorgesehen, die den Spannhaken 12 während des Fahrbetriebs des Fahrzeugs in seinem in Fig. 1 gezeichneten Eingriff mit der demgemäß einen Anschlag darstellenden Querwand 8 des Führungsgehäuses 6 hält. Die Druckfeder 14, die zwischen dieser Querwand 8 einerseits und der Querfläche des Lagerbereichs 4 andererseits eingespannt ist, wird daher in ihrem gespannten Zustand gesichert.

Soll nun der Griff 1 in seine in Fig. 4 dargestellte ausgefahrene Betätigungsstellung verschoben werden, muß der Spannhaken 12 durch Schwenken um sein Schwenklager 13 außer Eingriff mit der Querwand 8 gebracht werden. Dazu dient der schwenkbar auf dem Griffbereich 7 zwischen den beiden Querwänden 8 und 9 angeordnete Auswerfernocken 15, an dem - siehe Fig. 2 - zugleich das hier stangenförmige Zugelement 16 angreift, das in schwenkfester Verbindung mit der Sperrklinke 17 steht. Diese steht während des hier angenommenen Fahrbetriebs, d. h. bei verriegelter Heckklappe, in Eingriff mit der Drehfalle 18 bekannten und daher nicht zu beschreibenden Aufbaus; der Drehfalle ist am Fahrzeugheck ein üblicher Schließbolzen zugeordnet.

Der Auswerfernocken 15 besitzt einen Umfangsbereich 19, der zum Durchführen der beschriebenen Schwenkbewegung des Spannhakens 12 zwecks Freigabe der Druckfeder 14 zur Entspannung ausgelegt ist. Die Angriffsstelle 20 der Kraftübertragung 16 zur Sperrklinke 17 ist bezüglich des Umfangsbereichs 19 so positioniert, daß zunächst durch Schwenken der Sperrklinke in Fig. 2 im Uhrzeigersinn die Drehfalle 18 entriegelt wird, so daß diese unter der Wirkung beispielsweise einer Heckklappendichtung eine geringe Öffnungsbewegung der Heckklappe zuläßt, bevor die Freigabe der Druckfeder 14 zur Entspannung und demgemäß die Längsverschiebung des Griffs 1 in seine ausgefahrene Betriebsstellung erfolgt.

Auf einem dem beschriebenen Oberflächenbereich 19 abgekehrten Bereich trägt der Auswerfernocken 15 den Zahnkranz 21, der mit dem Zahnrad 22 auf der Ausgangsweile des nur in Fig. 3 bei 23 dargestellten Elektromotors kämmt. Dieser Elektromotor 23, der in dem dargestellten Ausführungsbeispiel an der Querwand 9 des Führungsgehäuses 6 festgelegt ist, erhält beispielsweise durch Betätigen eines Schalters im Fahrzeuginnenraum oder durch Funksignale Betätigungsbefehle, wenn ein Öffnen der Heckklappe gewünscht wird. Er verschwenkt dann den Nocken 15 um einen Winkel, der ausreicht, nicht nur die Sperrklinke 17 in ihre Freigabeposition zu schwenken, sondern auch den Spannhaken 12 außer Eingriff mit der Gehäusequerwand 8 zu bringen. Nach dem nun erfolgenden Entspannen der Druckfeder 14 ergibt sich die aus Fig. 4 ersichtliche Lage des Griffs 1, in der er leicht von der Hand einer Bedienungsperson untergriffen werden kann. Die Ausfahrbewegung des Griffs 1 und damit die Entspannung der Druckfeder 14 werden begrenzt durch den Anschlag 10.

Beim Schließen der Heckklappe 3 wird durch Druck auf die in den Fig. 1 und 4 nach rechts weisende Außenfläche des Griffs dieser wieder in seine in Fig. 1 dargestellte Ruheposition bewegt, in der er praktisch vollständig innerhalb der Vertiefung 2 verschmutzungsgeschützt liegt. Mittels der Auflaufschräge 24 wird der Spannhaken 12 beim Auftreffen auf die Querwand 8 in der Darstellung der Fig. 1 und 4 nach oben geschwenkt und kann dann die Querwand 8 hintergreifen, wie in Fig. 1 gezeigt.

Mit der Erfindung ist demgemäß eine gattungsgemäße Betätigungsvorrichtung geschaffen, die mittels eines einzigen Befehls für einen Antriebsmotor sowohl einen Griff in eine ausgefahrene Betriebsstellung verschiebt als auch eine Sperrklinke eines Fallenschlosses in eine Entriegelungsstellung schwenkt.

Claims (8)

1. Betätigungsvorrichtung für eine zwischen einer Öffnungs- und einer Schließlage schwenkbare Abdeckung an einer Fahrzeugkarosserie, insbesondere eine Heckklappe, mit einer einen Bestandteil eines Fallenschlosses bildenden Sperrklinke, Mitteln zur Erzeugung gewollter Entriegelungs-Schwenkbewegungen der Sperrklinke und einem von der Außenseite der Abdeckung zugänglichen Griff zum Schwenken der Abdeckung in ihre Öffnungslage, dadurch gekennzeichnet, daß der von Einrichtungen zur Schloßbetätigung freie Griff (1) in einem abdeckungsseitig festgelegten Führungsgehäuse (6) aus einer eingerückten Ruhestellung in eine ausgefahrene Betriebsstellung durch Entspannung einer zwischen ihm und einem Anschlag (8) am Gehäuse (6) vorgesehenen Druckfeder (14) drehgesichert verschiebbar ist, der ein am Griff (1) angelenkter (13), nur bei in Ruhestellung befindlichem Griff (1) einen weiteren Anschlag (8) am Führungsgehäuse (1) hintergreifender Spannhaken (12) zugeordnet ist, der einen mit einem motorischen Schwenkantrieb (22, 23) in Antriebsverbindung stehenden Auswerfernocken (15) übergreift, an dem eine zur Sperrklinke (17) führende Kraftübertragung (16) zur Erzeugung der Entriegelungs-Schwenkbewegungen angreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (1) einen im Führungsgehäuse (6) längsverschiebbaren kolbenartigen Lagerbereich (4) und einen anschließenden weiteren Bereich (7) kleinerer Querabmessungen aufweist, der in axialem Abstand vom Lagerbereich (4) eine Querwand (8) des Führungsgehäuses (6) durchsetzt und von der wendelförmigen Druckfeder (14) umschlossen ist, die zwischen dem Lagerbereich (4) und der somit den Anschlag bildenden Querwand (8) eingespannt ist, die, zugleich den weiteren Anschlag bildend, nur bei in Ruhestellung befindlichem Griff (1) von dem Spannhaken (12) hintergriffen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhaken (12) stirnseitig mit einer Anlaufschräge (24) für den weiteren Anschlag (8) versehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Bereich (7) des Griffs (1) auf der der Druckfeder (14) abgekehrten Seite der Querwand (8) des Führungsgehäuses (6) drehbar den Auswerfernocken (15) trägt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfernocken (15) zwischen der Querwand (8) und einer ebenfalls von dem weiteren Bereich (7) des Griffs (1) durchsetzten weiteren Querwand (9) des Führungsgehäuses (6) axial gesichert angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfernocken (15) auf einem von Berührung mit dem Spannhaken (12) freien Umfangsbereich einen Zahnkranz (21) trägt, der in Antriebsverbindung mit einem motorseitigen Zahnrad (22) steht.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (21) des Schwenkantriebs an dem Führungsgehäuse (6) gelagert ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Angriffsstelle (20) der Kraftübertragung am Auswerfernocken (15) und ein mit dem Spannhaken (12) zusammenwirkender Umfangsbereich (19) des Auswerfernockens (15) derart gegeneinander versetzt sind, daß die Entspannung der Druckfeder (14) erst nach der Entriegelungs-Schwenkbewegung der Sperrklinke (17) erfolgt.