DE10051616B4

DE10051616B4 - Kofferraumdeckelöffnungs- und -schliessvorrichtung

Info

Publication number: DE10051616B4
Application number: DE10051616A
Authority: DE
Inventors: Kenichiro Okazaki Hayashi; Fumiho Chiryu Nishi; Katsuaki Kariya Kadoike; Noriaki Toyota Nakatomi
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1999-10-19
Filing date: 2000-10-18
Publication date: 2009-07-16
Anticipated expiration: 2020-10-19
Also published as: JP2001113953A; US6352298B1; JP3523816B2; DE10051616A1

Abstract

Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung, die einen Kofferraum an einem rückwärtigen Abschnitt eines Fahrzeuges bedeckt und in der Lage ist, einen vorne offenen Zustand und einen hinten offenen Zustand einzunehmen, mit:
einer ersten Verbinderanordnung (9), die einen Hauptarm (13) hat, der zumindest auf eine Seite des Gepäckraums drehbar gelagert ist, und einen Nebenarm (14), der auf eine Weise auf dem Hauptarm (13) drehbar gelagert ist, dass er sich damit überkreuzt,
einem Zwischenteil (10), das mit der ersten Verbinderanordung (9) verbunden ist,
einer zweiten Verbinderanordnung (11), die das Zwischenteil (10) mit dem Kofferraumdeckel verbindet,
einem Antriebsgerät (23) zum Betätigen des Hauptarms (13) der ersten Verbinderanordnung (9), um den vorne offenen Zustand des Kofferraumdeckels zu ermöglichen,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Nebenarm (14) mit der Fahrzeugkarosserie (8) über einen ersten Hilfsverbinder (15) und mit dem Zwischenteil (10) über einen zweiten Hilfsverbinder (17) verbunden ist, und
der Hauptarm...

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung und insbesondere auf eine Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung für ein Cabriolet oder Landaulet gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, dessen Merkmale aus der Druckschrift DE 198 03 155 C1 bekannt sind.
Ein Cabriolet ist verbreitet als ein offenes Fahrzeug bekannt, das eine Dachtafel und ein Heckfenster in einem Kofferraum aufnehmen kann. Bei diesem Fahrzeugtyp ist die Bewegung einer Dachtafel 1, eines Heckfensters 2, eines Verdeckkastendeckels 3 und eines Kofferraumdeckels 4 wie in 5 gezeigt sichergestellt, um ein Fahrzeug in ein offenes Fahrzeug zu verwandeln.
5(a) zeigt einen Zustand mit der Dachtafel 1 und dem Heckfenster 2 in der geschlossenen Position. Um das Fahrzeug in einen offenen Zustand zu verwandeln, wie er in 5(e) gezeigt ist, wird das Heckfenster 2 in aufrechte Stellung gedreht und dann in rückwärtiger Richtung abwärts gezogen. Die Dachtafel 1, die mit dem Heckfenster verbunden ist, wird unter Beibehaltung der horizontalen Stellung in rückwärtiger Richtung bewegt. Mit diesen Bewegungen der Dachtafel 1 und des Heckfensters 2 wird der Kofferraumdeckel 4 um die Schwenkachse 5 im Uhrzeigersinn gedreht, um den Deckel 4 in einem vorne offenen Zustand (in 5(b) gezeigt) zu positionieren. Eine weitere rückwärtige Abwärtsbewegung des Heckfensters 2 kann eine gegenseitige Beeinträchtigung des Verdeckkastendeckels 3 und der sich rückwärts bewegenden Dachtafel 1 hervorrufen. Entsprechend wird der Verdeckkastendeckel 3 im Gegenuhrzeigersinn in eine aufrechte Position gedreht, um eine solche Störung oder Berührung zwischen dem Verdeckkastendeckel 3 und der Dachtafel 1 zu verhindern, wie in 5(c) gezeigt ist.
Die Dachtafel und das Heckfenster 2 sind in dem Kofferraum 6 in dem in 5(c) gezeigten Zustand aufgenommen. Eine Gleitplatte 7 des Verdeckkastendeckels 3 wird in rückwärtiger Richtung gezogen (siehe 5(d)). Nach der Bestätigung der vollständigen Aufnahme der Dachtafel 1 und des Heckfensters 2 in dem Kofferraum 6, wird der Kofferraumdeckel 4 im Gegenuhrzeigersinn gedreht (siehe 5(e)), um vollständig geschlossen zu werden.
Für den Vorgang zur Herstellung des vollständig geschlossenen Zustands gemäß 5(a), ausgehend von dem vollständig geöffneten Zustand von 5(e), wird der zuvor beschriebene Vorgang in umgekehrter Reihenfolge durchlaufen. Um Gepäck in den Kofferraum im vollständig geschlossenen Zustand des Daches gemäß 5(a) hineinzulegen, wird das Schloss von Kofferraumdeckel 4 und Fahrzeugkarosserie geöffnet, und dann kann der hintere Abschnitt des Kofferraumdeckels 4 von Hand zum Öffnen angehoben werden.
Ein Stand der Technik hinsichtlich der Bewegung der Dachtafel und des Kofferraumdeckels ist in der japanischen Patentoffenlegungsschrift JP-8 230 484 A (am 10. September 1996 veröffentlicht) beschrieben. Ein Stand der Technik für die Bewegung des Verdeckkastendeckels ist in der deutschen Patentschrift Nr. DE 44 46 483 A1 beschrieben. In diesem Stand der Technik ist ein U-förmiger Hilfsrahmen in dem Kofferraum im hinteren Abschnitt des Fahrzeugs vorgesehen, eine Halteplatte ist an Endabschnitten gegenüberliegender Schenkelabschnitte des Hilfsrahmens befestigt, der Kofferraumdeckel ist durch die Halteplatte über einen verschwenkenden Parallelogrammverbindermechanismus gehalten und der hintere Abschnitt des Kofferraumdeckels kann durch diesen Verbindermechanismus in den hinten offenen Zustand geöffnet werden. Um den Kofferraumdeckel in den vorne offenen Zustand zu öffnen, wird der Kofferraumdeckel, der ein Halterohr des Hilfsrahmens, das sich in Fahrzeugbreitenrichtung erstreckt, als eine Drehachse hat, zusammen mit der Halteplatte und dem verschwenkendem Parallelogramm mit Hilfe von Hydraulikdruck eines Hydraulikdruckzylinders gedreht. In diesem Fall ist der hintere Abschnitt des Kofferraumdeckels durch eine Verriegelungseinrichtung mit dem Halterohr des Hilfsrahmens verriegelt.
Jedoch hat die herkömmliche Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung folgende Nachteile. Weil der U-förmige Hilfsrahmen zum Öffnen und Schließen des Kofferraumdeckels in dem Kofferraum vorgesehen ist, ist die Breite des Kofferraums auf die Breite zwischen den gegenüberliegenden Schenkelabschnitten des Hilfsrahmens begrenzt.
Weil die gegenüberliegenden Schenkelabschnitte und die Halteplatte eine ausreichende Festigkeit haben müssen, um das Gewicht des Kofferraumdeckels tragen zu können und um zusammen um das Halterohr des Hilfsrahmens verschwenken zu können, nimmt das Gewicht der Vorrichtung zu.
Folglich ist es Aufgabe dieser Erfindung, die obigen Nachteile auszuräumen. Genauer gesagt, es ist die Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung zu schaffen, mit der ein vorne offener Zustand und ein hinten offener Zustand erreicht werden kann und ein Gepäck- oder Stauraum gewährleistet ist.
Die Aufgabe der Erfindung wird durch eine Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung nach Anspruch 1 gelöst.
Die folgenden Merkmale sind in der Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung gemäß dieser Erfindung vorgesehen. Ein Zwischenteil ist drehbar mit einer Schwenkmitte auf einer Schwenkachse des Kofferraumdeckels vorgesehen, der an dem hinteren Abschnitt des Fahrzeugs angebracht ist. Das Zwischenteil ist durch die Fahrzeugkarosserie über eine erste Verbinderanordnung gehalten und hält den Kofferraumdeckel unter Verwendung einer zweiten Verbinderanordnung.
Durch diesen Aufbau wird ein vorne offener Zustand des Kofferraumdeckels durch die erste Verbinderanordnung zwischen dem Zwischenteil und der Fahrzeugkarosserie erreicht, und ein hinten offener Zustand des Kofferraumdeckels wird durch eine zweite Verbinderanordnung zwischen dem Kofferraumdeckel und dem Haltebügel erreicht. Die folgenden technischen Mittel sind mit der Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung gemäß dieser Erfindung vorgesehen, die aufweist:
eine erste Verbinderanordnung 9, ein Zwischenteil 10 und eine zweite Verbinderanordnung 11, die zwischen einem Kofferraumdeckel 4 und der Fahrzeugkarosserie 8 vorgesehen ist. Die erste Verbinderanordnung 9 umfasst einen Hauptarm 13, der an einem Ende ein angetriebenes Zahnrad 12 hat, und einen Nebenarm 14, der schwenkbar an dem Hauptarm 13 und diesen überkreuzend gehalten ist. Genauer gesagt, umfasst der Mehrfachverbindermechanismus 9 ferner einen ersten Hilfsverbinder 15, der den Nebenarm 14 und die Fahrzeugkarosserie 8 verbindet, einen dritten Hilfsverbinder 16, der den Hauptarm 13 und das Zwischenteil 10 verbindet, einen zweiten Hilfsverbinder 17, der den Nebenarm 14 und das Zwischenteil 10 verbindet, um einen parallel Verbinderabschnitt zu bilden. Das andere Ende des Hauptarms 13 ist mit dem Zwischenteil 10 über einen weiteren Hilfsverbinder 19 verbunden, der parallel zu dem dritten Hilfsverbinder 16 angeordnet ist.
Die zweite Verbinderanordnung 11 umfasst zwei Verbinder 18, die parallel zueinander angeordnet sind und jeweils mit dem Zwischenteil 10 und dem Kofferraumdeckel 4 verbunden sind. Das angetriebene Zahnrad 12 ist in Eingriff mit einem Antriebszahnrad 23' einer Ausgangswelle eines Motors, der an der Fahrzeugkarosserie 8 gehalten ist. Wenn der Motor betrieben wird, wird der Hauptarm 13 im Uhrzeigersinn um eine erste Schwenkachse 20 gedreht, die den Hauptarm 13 drehbar hält. Diese Drehbewegung des Hauptarms 13 dreht den Kofferraumdeckel 4 in Richtung des in 1 gezeigten Pfeils A um eine zweite Schwenkachse 21 über die zweite Verbinderanordnung 11 und die erste Verbinderanordnung 9. Folglich wird der vorne offene Zustand des Kofferraumdeckels 4 erreicht. Für den Schließvorgang des Kofferraumdeckels 4 wird der Motor in umgekehrter Richtung angetrieben.
Der hinten offene Zustand des Kofferraumdeckels kann erreicht werden, indem eine Verriegelungseinrichtung zwischen dem Kofferraumdeckel 4 und der Fahrzeugkarosserie 8 gelöst wird und der hintere Abschnitt des Kofferraumdeckels 4 in der in 1 gezeigten Richtung des Pfeils B manuell angehoben wird, um das Verbinderelement 11 relativ zu dem stationären Zwischenteil 10 aufzustellen.
Diese und andere Ziele und Merkmale der Erfindung werden aus der nachfolgenden genauen Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung deutlicher. Es zeigt:
1 eine Seitenansicht, die einen grundsätzlichen Aufbau einer Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung gemäß dieser Erfindung gezeigt;
2 eine Perspektivansicht, die eine Einzelheit des in 1 gezeigten grundsätzlichen Aufbaus zeigt;
3 eine Seitenansicht, die einen vorne offenen Zustand der Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung zeigt;
4 eine Seitenansicht, die einen hinten offenen Zustand der Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung zeigt; und
5 eine erläuternde Ansicht, die die Bewegung einer Dachtafel, eines Heckfensters und eines Kofferraumdeckels zeigt.
Das Ausführungsbeispiel einer Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung gemäß dieser Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf 2 beschrieben. Die in 1 verwendeten Bezugszeichen sind den in 2 gezeigten gleichen Teilen zugeordnet. Weil die Lenker- oder Verbinderverbindung zwischen jedem Verbinder und Arm in 2 gleich jener in 1 ist, unterbleibt deren Erläuterung. Der Ausgang eines Motors 23 wird über eine Untersetzungsgetriebeeinrichtung 22 auf das Antriebszahnrad 23' übertragen und schafft eine Kraft zur Drehung des Hauptarms 13 zum Öffnen und Schließen des vorderen Abschnitts des Kofferraumdeckels 4, um den vorne offenen oder den hinten offenen Zustand zu erhalten.
3 zeigt den vorne offenen Zustand des Kofferraumdeckels 4. Wenn der Hauptarm 13 im Uhrzeigersinn um die erste Schwenkachse 20 gedreht wird, wird der Kofferraumdeckel 4 durch die erste Verbinderanordnung 9 zum Öffnen des vorderen Abschnitts des Kofferraumdeckels 4 angehoben und im Uhrzeigersinn um die zweite Schwenkachse 21 gedreht, die eine imaginäre Schwenkachse ist. Der Kofferraumdeckel 4 und die Fahrzeugkarosserie 8 sind mit einer Verriegelungseinrichtung 24 verriegelt, wenn der vordere Abschnitt des Kofferraumdeckels 4 geöffnet ist. Die Verriegelungseinrichtung 24 umfasst eine Falle 25 auf der Kofferraumdeckelseite und eine Klinke 29, die an einem Schwenkbügel 28 befestigt ist, der durch einen festen Bügel 26 auf der Fahrzeugkarosserieseite über einen Parallelverbinder 27 drehbar gehalten ist. Das Öffnen oder das Schließen des Kofferraumdeckels 4 in den vorne offenen Zustand kann erreicht werden, ohne den Eingriff zwischen der Falle 25 und der Klinke 29 zu lösen, weil der Schwenkbügel 28 um die zweite Schwenkachse 21 als Schwenkmitte gedreht wird, wenn der vordere Abschnitt des Kofferraumdeckels 4 geöffnet oder geschlossen wird. Die zweite Schwenkachse 21 ist eine Drehmitte des Zwischenteils 10.
Der hinten offene Zustand des Kofferraumdeckels ist in 4 gezeigt. Der hinten offene Zustand des Kofferraumdeckels 4 wird erreicht, indem der Eingriff zwischen der Falle 25 und der Klinke 29 durch einen Schlüssel (nicht gezeigt) oder einen Betätigungshebel (nicht gezeigt) gelöst wird und der hintere Abschnitt des Kofferraumdeckels 4 angehoben wird. Ein Dämpfer oder eine Gasdruckfeder 31, die das Zwischenteil 10 und den Kofferraumdeckel 4 verbindet, trägt das Gewicht des Kofferraumdeckels 4, um eine einfache Betätigung zum Öffnen und Schließen des hinteren Abschnitts des Kofferraumdeckels 4 zu unterstützen.
Im hinten offenen Zustand des Kofferraumdeckels 4 steht lediglich das Verbinderelement relativ zu dem Zwischenteil 10 aufrecht. Die erste Verbinderanordnung 9 behält ihren Außerbetriebszustand.
Die erste Verbinderanordnung 9 kann auf der Seite des Kofferraumdeckels 4 vorgesehen werden und ist an mindestens einer Seite des Kofferraums untergebracht, wodurch nur ein geringer Raumanteil des Gepäckraums belegt wird.
Obwohl die zweite Schwenkachse 21 als die Drehmitte des Schwenkbügels 28 des Verriegelungsmechanismus 24 in diesem Ausführungsbeispiel der Erfindung definiert ist, kann ein Drehpunkt 30 (in 3 gezeigt) in dem Verriegelungsmechanismus definiert werden. In diesem Fall ist ein Aufnahmemechanismus, der eine Ortskurvendifferenz zwischen dem Schwenkbügel 28 und dem Zwischenteil 10 aufnimmt, zusätzlich für den Kofferraumdeckel 4 erforderlich.
Offenbart ist eine Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung, welche unter Beibehaltung eines Gepäckraums einen vorne offenen Zustand und einen hinten offenen Zustand einnehmen kann. Die Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung umfasst ein Zwischenteil 10 zwischen einer Fahrzeugkarosserie 8 und einem Kofferraumdeckel 4, eine zweite Verbinderanordnung 11 aus Verbindern zwischen den Kofferraumdeckel 4 und dem Zwischenteil 10, und eine erste Verbinderanordnung 9 zwischen dem Zwischenteil 10 und der Fahrzeugkarosserie 8.

Claims

Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung, die einen Kofferraum an einem rückwärtigen Abschnitt eines Fahrzeuges bedeckt und in der Lage ist, einen vorne offenen Zustand und einen hinten offenen Zustand einzunehmen, mit: einer ersten Verbinderanordnung (9), die einen Hauptarm (13) hat, der zumindest auf eine Seite des Gepäckraums drehbar gelagert ist, und einen Nebenarm (14), der auf eine Weise auf dem Hauptarm (13) drehbar gelagert ist, dass er sich damit überkreuzt, einem Zwischenteil (10), das mit der ersten Verbinderanordung (9) verbunden ist, einer zweiten Verbinderanordnung (11), die das Zwischenteil (10) mit dem Kofferraumdeckel verbindet, einem Antriebsgerät (23) zum Betätigen des Hauptarms (13) der ersten Verbinderanordnung (9), um den vorne offenen Zustand des Kofferraumdeckels zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass der Nebenarm (14) mit der Fahrzeugkarosserie (8) über einen ersten Hilfsverbinder (15) und mit dem Zwischenteil (10) über einen zweiten Hilfsverbinder (17) verbunden ist, und der Hauptarm (13) mit dem Zwischenteil (10) über einen dritten Hilfsverbinder (16) verbunden ist.
Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der erste und der zweite Hilfsverbinder (17, 15) im Wesentlichen parallel zu dem Hauptarm (13) verlaufen und ein Ende des Nebenarms (14) mit einer Fahrzeugkarosserie (8) und das andere Ende des Nebenarms mit dem Haltebügel (10) verbinden; und der dritte Hilfsverbinder (16) im Wesentlichen parallel zu dem Nebenarm (14) liegt und den Hauptarm (13) und den Haltebügel (10) verbindet; wobei jeder Hilfsverbinder (15, 16, 17) eine Seite eines Parallelogramms bildet, um einen Parallelverbinderabschnitt der ersten Verbinderanordnung (9) zu bilden.
Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung nach Anspruch 2, wobei ein hinterer Abschnitt des Kofferraumdeckels (4) mit der Fahrzeugkarosserie (8) über eine Verriegelungseinrichtung (24) in Eingriff bringbar ist, und wobei eine Schwenkachse (21) in rückwärtiger Richtung der Verriegelungseinrichtung (24) positioniert ist, wenn der Kofferraumdeckel (4) in dem vorne offenen Zustand ist.
Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung nach Anspruch 3, wobei die zweite Verbinderanordnung (11) sich relativ zu dem Zwischenteil (10) neigt, wenn der Kofferraumdeckel (4) durch Lösen der Verriegelungseinrichtung (24) in den hinten offenen Zustand angehoben ist.
Kofferraumdeckelöffnungs- und -schließvorrichtung nach Anspruch 3, wobei das Zwischenteil (10) um die Schwenkachse (21) durch die Bewegung der ersten Verbinderanordnung (9) drehbar ist.