DE10041827B4

DE10041827B4 - Fahrzeugsitz mit einem Sitzträger und mit einem an diesem Sitzträger positionierten Gurtschloss eines Sicherheitsgurtes

Info

Publication number: DE10041827B4
Application number: DE10041827A
Authority: DE
Inventors: Burckhard Becker; Michael Hennicke
Original assignee: C Rob Hammerstein GmbH
Current assignee: Adient Luxembourg Holding SARL
Priority date: 2000-08-25
Filing date: 2000-08-25
Publication date: 2008-02-07
Anticipated expiration: 2020-08-26
Also published as: DE10041827A1; FR2813254B1; JP4713027B2; US20020024242A1; US6659548B2; JP2002137715A; FR2813254A1

Abstract

Fahrzeugsitz mit einem Sitzträger, mit einem an diesem positionierten Gurtschloss (54) eines Sicherheitsgurtes und mit einem höhenverstellbaren Untergestell, wobei das Untergestell einen Zahnbogen (38) aufweist, und wobei am Sitzträger ein Eingriffsteil (42) angeordnet ist, das für ein Zusammenwirken mit dem Zahnbogen (38) ausgelegt ist und das sich im Normalfall in einer Ruheposition befindet, in der es einen Abstand vom Zahnbogen (38) hat und wobei das Gurtschloss (54) mit einem oberen Ende eines zugfesten Mittels (52) verbunden ist, das mit dem Eingriffsteil (42) wirkverbunden ist, so dass bei einer unfallbedingten Situation das Eingriffsteil (42) in den Zahnbogen (38) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass eine Strammereinheit für den Gurt vorgesehen ist, die einen Antriebszylinder (50) aufweist, dass das zugfeste Mittel (52) an einer Umlenkstelle in seiner Richtung so umgelenkt wird, dass ein unteres Teilstück des zugfesten Mittels (52) in Längsrichtung eines Seitenteils (30) des Sitzträgers verläuft, dass das andere Ende des zugfesten Mittels...

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Ein derartiger Fahrzeugsitz ist aus der DE 197 40 043 A bekannt.
Der Vorteil dieser Art von Fahrzeugsitz liegt darin, dass das Gurtschloss direkt am Sitzträger positioniert ist. Bei einer Höhenverstellung des Fahrzeugsitzes behält es seine Position für einen Nutzer bei. Dieser kann also unabhängig von der Verstellung das Gurtschloss immer an gleicher Position vorfinden.
Das Problem eines am Sitzträger positionierten Gurtschlosses bei einem höhenverstellbaren Fahrzeugsitz liegt darin, dass bei einer unfallbedingten Situation des Kraftfahrzeugs, in das der Fahrzeugsitz eingebaut ist, sehr hohe Zugkräfte vom Gurtschloss in ein Untergestell des Fahrzeugs übertragen werden müssen. Nach dem vorbekannten Stand der Technik erfolgt ein Eingriff von Zahnbogen und Eingriffsteil, dieser Eingriff findet nur bei einer unfallbedingten Situation statt. Wenn er erfolgt ist, ist das Gurtschloss zugfest mit dem Untergestell verbunden, die Verbindung verläuft über das zugfeste Mittel, Zahnbogen und Eingriffsteil, sowie ein Schienenpaar der Längsverstellung in das Untergestell des Kraftfahrzeugs. Bei normalem Fahrbetrieb findet kein Eingriff statt, so dass die Höhenverstellung ohne Kollision oder sonstige Beeinträchtigung mit der beschriebenen Kraftableitung betätigt werden kann.
Unter einer unfallbedingten Situation eines Kraftfahrzeuges, in das der Kraftfahrzeugsitz eingebaut ist, wird eine Situation verstanden, in der so ho he Beschleunigungswerte auftreten, dass eine Steuerschaltung eines Airbags anspricht.
Bei dem vorbekannten Fahrzeugsitz muss erst aktiv eine Zugkraft mit einem ausreichend hohen Kraftwert, wie er eben nur bei unfallbedingten Situationen vorliegt, am Gurtschloss angreifen, damit es zu dem beschriebenen Eingriff kommt. Für den Eingriff wird eine kurze Bewegungsstrecke des zugfesten Mittels benötigt. Diese Bewegungsstrecke geht für das Abbremsen und Halten eines Nutzers verloren. Zudem liegt der Sicherheitsgurt während einer normalen Situation nicht so ausreichend stramm an einem Nutzer an, wie dies für seinen Halt und sein Abbremsen in einer unfallbedingten Situation wünschenswert ist.
Nun ist es zwar bekannt, sogenannte Gurtstrammer mit Antriebszylinder einzusetzen, die bei einer unfallbedingten Situation durch eine Steuerschaltung ausgelöst werden und schon dann, bevor der Nutzer überhaupt aufgrund seiner Trägheit den Sicherheitsgurt belastet, ansprechen. Die z.B. aus DE 198 02 346 A1 vorbekannte Lösung hat aber den Nachteil, dass die Position des Gurtschlosses nicht auf den Sitzträger bezogen ist, sondern auf das Untergestell. Bei dem Fahrzeugsitz nach der DE 198 02 346 A1 ist keine Höhenverstellung vorgesehen. Erst mit einer Höhenverstellung ändert sich aber die Position des Gurtschlosses.
Hier setzt nun die Erfindung ein. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass unter Beibehaltung der Positionierung des Gurtschlosses relativ zum Sitzträger in einer unfallbedingten Situation der Eingriff bereits ausgelöst wird, wenn der Nutzer sich noch gar nicht relativ zum Fahrzeugsitz bewegt und zudem eine Straffung des Sicherheitsgurtes möglich ist, um das Lose im Sicherheitsgurt abzubauen.
Ausgehend von dem Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe gelöst durch die Merkmale des Patentanspruchs 1. Weitere Merkmale und Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen enthalten.
Erfindungsgemäß wird also eine Strammereinheit mit Antriebszylinder eingesetzt, die hier auch als Schlossstrammer bzw. Gurtschlossstrammer beschrieben werden kann. Sie wird, wie grundsätzlich aus anderen Vorveröffentlichungen bekannt ist, dazu benutzt, das Gurtschloss im Anfangsbereich einer unfallbedingten Situation rasch nach unten zu ziehen, so dass der Sicherheitsgurt gestrammt wird und dadurch die später erfolgende Relativbewegung eines Nutzers gegenüber dem Fahrzeugsitz besser aufnehmen kann.
Erfindungsgemäß wird nun die Zugkraft des Antriebszylinders dazu benutzt, den Eingriff zwischen dem Zahnbogen und dem Eingriffsteil zu erzwingen.
Der besondere Vorteil der Erfindung liegt somit darin, dass durch Auslösen des Schlossstrammers nicht nur der Gurt gestrammt wird, sondern zugleich auch der formschlüssige Eingriff zwischen Zahnbogen und Eingriffsteil bewirkt wird. Für diesen Eingriff wird – wenn überhaupt – nur ein kurzes Stück des Bewegungsbereichs des Gurtschlosses oder eine kleine Schwenkbewegung des Gurtschlossstrammers benötigt, es verbleibt ausreichend Bewegungsstrecke für das Strammen des Gurtes bzw. es wird der Schlossstrammer entsprechend mit größerer Bewegungsstrecke ausgelegt.
Aufgrund der Umlenkung hat das zugfeste Mittel, das insbesondere als Stahlseil ausgeführt ist, ein oberes Teilstück, das zwischen Gurtschloss und Umkenkstelle verläuft und ein unteres Teilstück, das zwischen Umlenkstelle und Antriebszylinder verläuft. Beide Teilstücke stehen in einem Winkel zueinander, typischerweise bilden sie eine V-förmige Anordnung. Bei Auslösen des Antriebszylinders bewegt sich das zugfeste Mittel relativ zur Umlenkstelle. Das Gurtschloss wird nach unten gezogen. Diese Bewegungen bzw. die diese Bewegungen verursachenden Kräfte oder die Reaktionskräfte werden nun genutzt, um den Eingriff zwischen Eingriffsteil und Zahnbogen auszulösen. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten im Rahmen der Erfindung, von denen einige ohne Anspruch auf Vollständigkeit im folgenden näher erläutert werden:
Erstens kann der Schlossstrammer zusammen mit seinem Antriebszylinder am Seitenteil in einem Schwenkgelenk festgelegt werden, so dass um das Schwenkgelenk eine gewisse Kippbewegung möglich ist. Die Befestigung erfolgt an einem Bolzen. Die Umlenkung des zugfesten Mittels erfolgt an diesem Bolzen. Die Befestigung wird so durchgeführt, dass im Normalbetrieb der Schlossstrammer nicht um den Bolzen schwenken kann. Bei Auslösen des Antriebszylinders treten so hohe Kräfte auf, dass der Schlossstrammer um den Bolzen schwenkt. Diese Schwenkbewegung wird dazu benutzt, den Eingriff zwischen Eingriffsteil und Zahnbogen zu bewirken. Hierzu ist beispielsweise das Eingriffsteil am Schlossstrammer selbst befestigt, so dass es mit diesem schwenkt. Diese Schwenkbewegung wird zum Eingriff ausgenutzt.
Zweitens kann der Antriebszylinder mit den restlichen Teilen des Schlossstrammers, insbesondere einem Umlenkgehäuse, über eine deformierbare Halterung verbunden sein. Der Antriebszylinder hat vor seinem Auslösen zunächst einen größeren Abstand von einem Umlenkgehäuse, an dem er sich über die Halterung abstützt. Die Halterung überträgt die Reaktionskraft. Beim Auslösen des Antriebszylinders und nur in dem Fall, dass der Zugkraft im zugfesten Mittel und damit im Gurt ein ausreichender Widerstand entgegengesetzt wird, wie er beim Anziehen des Gurtes gegen einem Passagier vorliegt, wird die Halterung so deformiert, dass der Antriebszylinder näher an das Gehäuse des Schlossstrammers herangelangt. Diese Bewegung wird dazu genutzt, den Eingriff zwischen Eingriffsteil und Zahnbogen zu bewirken.
Drittens ist es möglich, die Umlenkung am Eingriffsteil selbst stattfinden zu lassen, wenn der Antriebszylinder gezündet wird, verursacht der dann ausgelöste Zug im zugfesten Mittel eine hohe Kraft an der Umlenkstelle, die nun durch das Eingriffsteil realisiert ist. Das Eingriffsteil wird auf diese Weise bewegt, z.B. verschwenkt, es kommt zu einem Eingriff mit dem Zahnbogen.
Viertens ist es möglich, das Eingriffsteil in Nähe der Umlenkstelle vorzusehen an einer Stelle, wo es das untere Teilstück oder das obere Teilstück zumindest geringfügig auslenkt. Bei Zugkraft im zugfesten Mittel aufgrund eines Auslösens des Antriebszylinders wird dann eine Kraft auf das Eingriffsteil ausgeübt.
Fünftens ist es möglich, eine Drehbewegung, die bei Auslösen des Antriebszylinders an der Umlenkstelle auftritt, dafür zu nutzen, dass ein Eingriffsteil in Eingriff mit dem Zahnbogen kommt. Beispielsweise umgreift das zugfeste Mittel einen drehbaren Bolzen an der Umlenkstelle. Der drehbare Bolzen ist in Drehverbindung mit dem Eingriffsteil. In einer anderen Ausbildung hat der drehbare Bolzen einen Vorsprung, der an einem Anschlag des Eingriffsteils anliegt. Wird der drehbare Bolzen gedreht, schwenkt das Eingriffsteil in die Eingriffsposition.
Alle diese diskutierten Alternativen sind auch dadurch realisierbar, dass in mechanischer Umkehrung der Zahnbogen bewegt wird gegen ein mehr oder weniger feststehendes Eingriffsteil.
In einer bevorzugten Weiterbildung ist der Zahnbogen an einem gekrümmten Schwert ausgebildet, das einer Sitzschiene des Untergestells angelenkt ist. Aufgrund der Anlenkung kann er sich bei einer Höhenverstellung des Sitzträgers so positionieren, dass normalerweise kein Eingriff mit dem Eingriffsteil erfolgt.
In einer anderen, bevorzugten Ausführung hat das Untergestell eine hintere Schwenkstütze, an der der Sitzträger um eine Achse schwenkbar angelenkt ist. Der Zahnbogen verläuft konzentrisch um diese Achse und ist drehstarr mit der Schwenkstütze verbunden. Diese Ausführung hat den Vorteil, dass der Zahnbogen immer die gleiche Entfernung vom Eingriffsteil, das am Sitzträger angeordnet ist, behält. Er muss sich also nicht irgendwie in die richtige Position einfinden.
In einer bevorzugten Weiterbildung ist das Eingriffsteil zusätzlich über ein positionierendes Mittel, das beispielsweise als elastisches Mittel oder als ein zerstörbares Mittel ausgeführt ist, mit dem Sitzträger verbunden. Dieses po sitionierende Mittel wird bei einem unfallbedingten Zustand überwunden. Es dient dazu, das Eingriffsteil in seiner Ruheposition zu halten. Bei einer unfallbedingten Situation wird das positionierende Mittel überwunden, so dass das Eingriffsteil angreifen kann, z. B. um ein Anlenkgelenk schwenken kann, bis es zu einem formschlüssigen Eingriff mit dem Zahnbogen kommt. Das positionierende Mittel kann beispielsweise ein Scherstift sein, der beim Auslösen des Schlossstrammers und der dann auf das Eingriffsteil wirkenden, resultierenden Kraft zerstört wird. Das positionierende Mittel kann auch eine Feder sein, die das Eingriffsteil gegen einen Anschlag zieht und dadurch in der Normalposition hält, die aber bei Auslösen des Schlossstrammers überwunden wird. Andere Ausbildungen sind möglich.
In einer besonders bevorzugten Ausbildung hat der Fahrzeugsitz auf einer Sitzseite eine Arretiervorrichtung für die Winkeleinstellung der Schwenkstütze dieser Sitzseite und auf der gegenüberliegenden Sitzseite die oben beschriebene Anordnung mit Eingriffsteil und Zahnbogen. Anders ausgedrückt befindet sich die bisher beschriebene Schwenkstütze auf einer Sitzseite, insbesondere der tunnelseitigen Sitzseite. Es ist eine weitere Schwenkstütze auf der anderen Sitzseite vorgesehen. Beide Schwenkstützen sind über eine Traverse drehfest miteinander verbunden. Nur auf der anderen Sitzseite ist eine Arretiervorrichtung für die Winkeleinstellung für die beiden Schwenkstützen vorgesehen. Dadurch ist einerseits eine Übertragung der Arretierung von einer Sitzseite auf die andere Sitzseite nicht nötig, anderseits erhält man ausreichend Platz für die beschriebene Sicherheitsvorrichtung aus Eingriffsteil und Zahnbogen.
Um die Reaktionskraft aufzufangen, die beim Auslösen des Schlossstrammers auftritt, ist es vorteilhaft, ein Gehäuse des Schlossstrammers ausreichend am Sitzträger festzulegen. Vorteilhafterweise ist es am Anlenkgelenk abgestützt, ohne dabei die Bewegung des Eingriffsteils zu behindern. Es kann sich aber im gewissen Maße um das Anlenkgelenk bewegen. Durch das Haltemittel des Strammers wird eine Schwenkbewegung des Strammers begrenzt.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der nun folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung. In der Beschreibung wird auf die Zeichnung Bezug genommen, in dieser zeigen:
1: eine perspektivische Darstellung eines Sitzuntergestells mit Sitzträger eines Fahrzeugsitzes,
2: eine Ansicht auf eine Ausführung ähnlich 1 nur einer Seite des Untergestells und der zugehörigen Seite des Sitzträgers,
3: eine perspektivische Darstellung der rückwärtigen, hinteren Hecke einer Anordnung entsprechend 1,
4: die perspektivische Darstellung gemäss 3, jedoch nunmehr mit abgenommenem Strammer einschliesslich Gurtschloss,
5: eine perspektivische Darstellung von schräg hinten der rechten Seite eines Untergestells mit zugehörigem Teil des Sitzträgers,
6: eine prinzipielle Darstellung eines Eingriffsbereichs zwischen Eingriffszeile und Zahnbogen mit Umlenkung und
7: eine prinzipielle Darstellung ähnlich 6, der Eingriff wird nunmehr durch Schwenkantrieb des Eingriffsteils erreicht.
Die 1 und 2 bilden ein erstes Ausführungsbeispiel. Zwar unterscheiden sich die Ausführungen dieser beiden Figuren in konstruktiven Details, hinsichtlich der erfindungsgemässen Merkmale besteht aber soweit Übereinstimmung, dass eine gemeinsame Besprechung und Diskussion geeignet erscheint.
Das in 1 dargestellte Untergestell eines Fahrzeugsitzes ist höhenverstellbar. Zwei Paare Längsverstellvorrichtungen 20 mit jeweils einer Sitz schiene 22 sind über vordere Schwenkstützen 24, die über eine Traverse 26 verbunden sind und über hintere Schwenkstützen 26, die über ein Drehrohr 28 drehfest miteinander verbunden sind, mit einem Sitzträger gelenkverbunden. Dieser hat zwei Seitenteile 30 und ein U-förmiges Verbindungsteil 32, das auch eine Sitzvorderkante 34 definiert. Die Höhenverstellung erfolgt in ansich bekannter Weise über einen Elektromotor 36, der über ein Getriebe ein Ritzel treibt, das mit einem Zahnbogen in Eingriff ist, der ähnlich ausgeführt ist wie der noch zu besprechende Zahnbogen 38 der rechten Sitzseite.
Dieser Zahnbogen 38 verläuft zentrisch zu einer Achse 40 des Drehrohrs 28. Er ist ausgebildet an einem zur Achse 40 weisenden Rand eines Langlochs der hinteren rechten Schwenkstütze 26. Dadurch kann er ringförmig umgriffen werden, gezeigt ist der Umgriff durch ein Eingriffsteil 42, das aus 2 näher ersichtlich ist. Das Eingriffsteil besteht im wesentlichen aus zwei baugleichen Seitenteilen, die etwa ovale Form haben. Sie sind im Abstand gehalten, sodass zwischen ihnen der Zahnbogen 38 frei schwenken kann. Sie sind im Bereich des Langlochs der hinteren rechten Schwenkstütze durch einen Bolzen 46 verbunden, der durch ein Langloch 44 des rechten Seitenteils 30 ragt und dadurch von der Aussenseite des rechten Seitenteils 30 zugänglich ist. Dort ist er – wie im Ausführungsbeispiel nach den 3 bis 5 – mit einer Strammereinheit verbunden, wie sie beispielsweise aus den 3 und 5 ersichtlich ist, auf diese Figuren wird noch später eingegangen werden.
Weiterhin sind die beiden Seitenteile des Eingriffsteils 42 über einen Anlenkbolzen 49 am Seitenteil 30 angelenkt. Dadurch kann das Eingriffsteil 42 um die Achse dieses Bolzens schwenken. Zwischen den beiden Seitenteilen und in Nähe des Zahnbogens 38 ist ein Sperrmittel 48 vorgesehen. Es ist so ausgebildet, dass es zwischen die Zähne des Zahnbogens 38 eingreifen kann. Dieser Eingriff kommt zustande, wenn das Eingriffsteil 42 um den Bolzen 46 oder um den Anlenkbolzen 49 geschwenkt wird und der Schwenkwinkel so ausreichend ist, dass das Sperrmittel 48 in den Zahnbogen 38 eingreifen kann.
Konkret wird der Eingriff von Eingriffsteil 42 und Zahnbogen 38 dadurch bewirkt, dass bei Auslösen eines noch zu beschreibenden Strammers der Strammer um den zusammen mit dem mit ihm drehverbundenen Eingriffsteil 42 Bolzen 46 gedreht wird, wodurch es zu einem Eingriff kommt. Im Einzelnen wird dies unter Bezugnahme auf die 3 bis 5 noch näher erläutert werden.
Im zweiten Ausführungsbeispiel nach den 3 bis 5 ist der Zahnbogen 38 an einem bogenförmig gekrümmten Schwert ausgebildet, er befindet sich am Innenbogen. Dieses Schwert ist an der rechten Sitzschiene 22 mittels eines Lagerbocks angelenkt, die Anlenkachse verläuft parallel zur Achse 40. Das Schwert hat an seinem freien Ende eine Nase.
Das Schwert wird von einem Eingriffsteil 42 geschlossen umgriffen, das ähnlich aufgebaut ist, wie das Eingriffsteil des ersten Ausführungsbeispiels. Wiederum ist das Eingriffsteil am Seitenteil 30 drehbar um einen Bolzen 46 gelagert. Dieser Bolzen 46 trägt auch den Strammer. Das Sperrmittel 48 wird durch einen Stift realisiert, der sich in Nähe des Zahnbogens 38 befindet. Bei einer Schwenkbewegung des Eingriffsteils 42 um die Achse des Bolzens 46 drückt dieser auf den Rücken des Schwertes und kommt es zu einem Eingriff des Sperrmittels 48 zwischen Zähne des Zahnbogens 38. Dadurch ist eine zugfeste Verbindung erreicht.
Im folgenden wird näher auf die Strammervorrichtung eingegangen. In der in den 3 bis 5 gezeigten Ausbildung gehört sie zum Stand der Technik. Sie hat einen Antriebszylinder 50, der elektrisch ausgelöst eine hohe Zugkraft auf ein zugfestes Mittel 52 in Form eines Seils (siehe 3, 6 und 7) ausüben kann. Durch diesen Zug wird ein Gurtschloss 54 nach unten, zum Seitenteil 30 hin gezogen. Der Antriebszylinder ist an einem Gehäuse 56 festgelegt, das auch die Reaktionskraft überträgt. In diesem Gehäuse 56 ist eine Bohrung für den Bolzen 46 ausgeführt, um den das zugfeste Mittel 52 herumgeführt ist. Der Umschlingungswinkel beträgt etwa 120°. Zwischen Gehäuse 56 und Gurtschloss 54 ist das zugfeste Mittel 52 in einer nachgiebigen Hülle 58 untergebracht. Diese verformt sich beim Auslösen des Antriebszylinders 50, sie wird kürzer.
Der Antriebszylinder 50 ist an seinem freien, zur Sitzvorderkante 34 weisenden Ende abgestützt. Dieses Ende befindet sich in Nähe einer Auflagefläche 60, das das Seitenteil 30 ausbildet. In einer anderen Ausbildung ist ein Anschlag unterhalb des vorderen Endes vorgesehen.
Bei einem Auslösen des Antriebszylinders 50 zieht dieser das zugfeste Mittel 52 um den Bolzen 46 zu sich heran, wodurch das Gurtschloss 54 nach unten bewegt wird. Da die gesamte Strammereinheit mit Gurtschloss 54 nur am Bolzen 46 befestigt ist, kann sie um diesen herum schwenken. Eine derartige Schwenkbewegung ist allerdings im normalen Betrieb des Kraftfahrzeuges ausgeschlossen, der Bolzen ist so fest angezogen, dass die Schwenkbewegung nicht auftritt. In einer anderen Ausbildung ist ein Sicherheitsstift vorgesehen, der das Gehäuse 56 in der Normalposition fixiert und abschert oder anderweitig zerstört wird, wenn es zu einer unfallbedingten Situation kommt.
Wenn der Antriebszylinder 50 ausgelöst wird, schwenkt die gesamte Strammereinheit um den Bolzen 46, in der Darstellung nach den 3 und 5 in Richtung des Uhrzeigersinnes. Diese Bewegung rührt daher, dass die Schwenkbewegung der Strammereinheit um die Achse des Bolzens 46 erfolgt, der Zug aber an der Aussenfläche des Bolzens angreift. Konkret greift der Zug etwas unterhalb der Drehachse an, sodass es zu der beschriebenen Verschwenkung im Uhrzeigersinn kommt.
Durch diese Schwenkbewegung wird der Eingriff zwischen Eingriffsteil 42 und Zahnbogen 38 ausgelöst. Um die Schwenkbewegung zu begrenzen, ist die Auflagefläche 60 oder ein entsprechender Anschlag am Seitenteil 30 vorgesehen. Es ist auch möglich, den entsprechenden Anschlag dem Gehäuse 46 zuzuordnen. Entscheidend ist, dass der Maximalwinkel, um den die gesamte Strammereinheit um den Bolzen 46 verschwenkt werden kann, begrenzt wird.
6 zeigt eine andere Ausführung für die Auslösung des Eingriffs zwischen Eingriffsteil 42 und Zahnbogen 38. Wiederum ist ein Seitenteil 30 gezeigt, an dem eine hintere Schwenkstütze 26 um die Achse eines Drehrohrs 28 schwenkbar gelagert ist. Die Schwenkstütze 26 hat, wie im ersten Ausführungsbeispiel, einen Zahnbogen 38, der innerhalb eines gekrümmten Langlochs ausgebildet ist. Er wird wiederum umgriffen vom Eingriffsteil 42, das teilweise schnittbildlich dargestellt ist. Es hat ein den Zähnen des Zahnbogens 38 zugeordnetes Sperrmittel 48, das normalerweise ausser Eingriff ist. Das Eingriffsteil 42 ist um den Anlenkbolzen 49 schwenkbar an der Schwenkstütze 26 gelagert. Das zugfeste Mittel 52 hat – ebenso wie in den vorhergegangenen Ausführungsbeispielen – ein oberes Teilstück, das zum nicht dargestellten Gurtschloss 54 hinführt und ein unteres Teilstück, das zum nicht dargestellten Antriebszylinder 50 hin führt. Das obere Teilstück wird umgriffen vom Eingriffsteil 42, das einen entsprechenden Umgriffsbereich hat, der sich ausserhalb der Schwenkstütze 26 befindet. In diesem Bereich wird das obere Teilstück etwas nach links ausgelenkt. Erfolgt nun ein Zug im zugfesten Mittel 42, wird diese Auslenkung begradigt und dadurch das Eingriffsteil 42 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Dies führt zu einem Eingriff. Der Anlenkbolzen 49 bildet die Umlenkstelle für das zugfeste Mittel 52.
Das Ausführungsbeispiel nach 7 zeigt wieder die Teile gemäss 6, jedoch ist nunmehr der Zahnbogen 38 an einer Aussenkante der Schwenkstütze 26 vorgesehen. Das Eingriffsteil 42 übergreift den Zahnbogen 38 U-förmig. Es ist wiederum um den Bolzen drehbar gelagert, nun aber ist das Zugmittel nicht um den Bolzen unmittelbar herum geführt, sondern um eine Hülse, die drehfest mit dem Eingriffsteil 42 verbunden ist und die sich relativ zum Bolzen drehen kann.
Bei Zug im zugfesten Mittel 52 dreht das zugfeste Mittel die Hülse in Gegenrichtung zum Uhrzeigersinn und nimmt entsprechend das Eingriffsteil 42 mit, bis dieses in Eingriff gelangt ist. Danach rutscht das zugfeste Mittel 52 über die Hülse, wie ein derartiges Rutschen auch bei den vorherigen Ausführungen, dort aber relativ zum Bolzen, stattfindet.
In 7 ist ein Sicherungsstift 62 gezeigt, der das Eingriffsteil 42 in der dargestellten Position hält. Er ist so bemessen, dass er bei unfallbedingten Zug abgeschert wird, sodass das Eingriffsteil 42 einschwenken kann.
Es sind andere Möglichkeiten der Fixierung des Eingriffsteils 42 in die Normalposition denkbar. So kann die Fixierung durch eine Feder erfolgen, die bei unfallbedingter Belastung überwunden wird.

Claims

Fahrzeugsitz mit einem Sitzträger, mit einem an diesem positionierten Gurtschloss (54) eines Sicherheitsgurtes und mit einem höhenverstellbaren Untergestell, wobei das Untergestell einen Zahnbogen (38) aufweist, und wobei am Sitzträger ein Eingriffsteil (42) angeordnet ist, das für ein Zusammenwirken mit dem Zahnbogen (38) ausgelegt ist und das sich im Normalfall in einer Ruheposition befindet, in der es einen Abstand vom Zahnbogen (38) hat und wobei das Gurtschloss (54) mit einem oberen Ende eines zugfesten Mittels (52) verbunden ist, das mit dem Eingriffsteil (42) wirkverbunden ist, so dass bei einer unfallbedingten Situation das Eingriffsteil (42) in den Zahnbogen (38) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass eine Strammereinheit für den Gurt vorgesehen ist, die einen Antriebszylinder (50) aufweist, dass das zugfeste Mittel (52) an einer Umlenkstelle in seiner Richtung so umgelenkt wird, dass ein unteres Teilstück des zugfesten Mittels (52) in Längsrichtung eines Seitenteils (30) des Sitzträgers verläuft, dass das andere Ende des zugfesten Mittels (52) am Antriebszylinder (50) angeordnet ist, dass ein Haltemittel für die Strammereinheit am Seitenteil (30) vorgesehen ist, und dass beim Auslösen des Antriebszylinders (50) dieser Antriebszylinders (50) den Zahnbogen (38) und/oder das Eingriffsteil (42) so bewegt, dass ein Eingriff zwischen dem Zahnbogen (38) und dem Eingriffsteil (42) erfolgt.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsteil (42) zusätzlich über ein positionierendes Mittel mit dem Sitzträger verbunden ist, und dass das positionierende Mittel bei einer unfallbedingten Situation überwunden wird.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das hintere, vom unteren Ende des zugfesten Mittels (52) abgewandte Ende des Antriebszylinders (50) am Seitenteil (30) in einer Halterung (Anschlagfläche 60) gehalten ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Strammereinheit mit einem Steuergerät verbunden ist, das einen Beschleunigungssensor (76) aufweist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Untergestell eine Schwenkstütze (24, 26) hat, die am Sitzträger angelenkt ist, dass die Schwenkstütze (24, 26) sich auf einer Sitzseite befindet, dass eine weitere Schwenkstütze (24, 26) auf der anderen Seite des Fahrzeugsitzes vorgesehen ist, dass beide Schwenkstützen (24, 26) über eine Traverse (Drehrohr 28) drehfest miteinander verbunden sind, und dass nur auf der anderen Sitzseite eine Arretiervorrichtung für die Winkeleinstellung der Schwenkstütze (24, 26) vorgesehen ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkung der Richtung des zugfesten Mittels (52) am Eingriffsteil (42) an einem Bolzen (46) oder an einem Anlenkbolzen (49) erfolgt.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sterammereinheit ein Gehäuse (56) hat, das um den Bolzen (46) schwenkbar am Seitenteil (30) festgelegt und angelenkt ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Strammereinheit mit dem Eingriffsteil (42) drehstarr verbunden ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnbogen (38) an einem Schwert ausgebildet ist, das um eine Schwertachse frei schwenkbar am Untergestell gelagert ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnbogen (38) konzentrisch zu einer Achse (40) verläuft, um die eine hintere Schwenkstütze (26) des Untergestells mit dem Sitzträger verbunden ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das positionierende Mittel ein elastisches Mittel oder ein zerstörbares Mittel (Sicherungsstift 62) ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkstütze (24, 26) sich auf der tunnelseitigen Sitzseite befindet.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkung der Richtung des zugfesten Mittels (52) am Eingriffsteil (42) um einen Winkel erfolgt, der zwischen 60° und 180° liegt.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkung der Richtung des zugfesten Mittels (52) am Eingriffsteil (42) um einen Winkel erfolgt, der zwischen 90° und 135° liegt.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnbogen (38) an einem Schwert ausgebildet ist, das um eine Schwertachse frei schwenkbar an einer Sitzschiene (22) des Untergestells gelagert ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnbogen (38) konzentrisch zu einer Achse (40) verläuft, um die eine hintere Schwenkstütze (26) des Untergestells mit dem Sitzträger verbunden ist, und einstückig mit der hinteren Schwenkstütze (26) ausgebildet ist.