DE1003030B - Vorrichtung zum Entwerten von Dokumenten und Schriftstuecken aller Art - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, mittels der sich Wertpapiere, Dokumente oder Schriftstücke durch eine Schlitzperforation entwerten lassen, wobei ihr Inhalt noch erkennbar bleibt, mit welcher sie aber auch durch Zerschneiden in schmale Streifen völlig vernichtet und unleserlich gemacht werden können.

Im allgemeinen war es üblich, Schriftstücke, deren Inhalt Unberufenen verborgen oder deren mißbräuchliche Weiterbenutzung unterbunden werden sollte, zu verbrennen.

Um jedoch das Altpapier der Rohstoffgewinnung zuzuführen, wurden die verschiedensten Maschinen und Vorrichtungen entwickelt, um die zu vernichtenden Schriftstücke zu zerkleinern und zu zerfasern, meist unter Zusatz von Wasser.

Bekannt ist auch, das Zerkleinern von Papier mittels Walzen zu bewirken, die aus ineinandergreifenden, fräserartig gezahnten Scheiben bestehen. Es sind auch Vorrichtungen bekannt, welche die eingelegten Schriftstücke durch Messer in schmale Streifen zerlegen. Dabei sind gewöhnlich auf zwei zusammenarbeitenden Messerwellen, zwischen denen das Schriftstück hindurchgeführt wird, Kreismessersc'heiben angeordnet, die ineinandergreifen. Es ist auch bereits vorgeschlagen worden, die beiden Messerwellen verstellbar gegeneinander zu lagern, um stets einen guten Schnitt zu sichern. In allen diesen Fällen geht die Erkennbarkeit der ehemaligen Urkunde oder des Schriftstückes völlig verloren.

Es ist jedoch vielfach erforderlich, daß der Inhalt einer ungültig gemachten Urkunde oder eines Schriftstückes noch erkennbar bleibt. Daher wird oft nur eine »Entwertung«, nicht aber eine völlige Vernichtung des ursprünglichen Zustandes angestrebt. Eine diesem Zweck dienende Vorrichtung besteht aus einer mit Kreismessern in geringem Abstande bestückten Schneidmesserwalze, deren Kreismesserzähne mit Zacken unterschiedlicher Höhe versehen sind, sowie einer mit der Schneidmesserwalze zusammenarbeitenden Gegenwalze. Die verschieden hohen Zacken der Kreismesserzähne sind durch einen konkaven Bogen miteinander verbunden und derart angeordnet, daß die in der Umlaufric'htung vordere Zacke niedriger ist als die hintere Zacke. Die beiden Zacken dringen jeweils mit ihren Spitzen in das zu entwertende Schriftstück ein, das dann durch das die Zacken verbindende Zwischenstück der Kreismesserzähne perforiert wird. Es entsteht so stets eine fortlaufende Schlitzung des Schriftstückes, die aber seinen früheren Zustand erkennen läßt.

Die den Gegenstand der Erfindung bildende Vorrichtung besitzt ebenfalls eine Schneidmesserwalze mit zweizackigen Zähnen, deren Zacken verschieden hoch sind und eine mit der Messerwalze zusammen-Vorrichtung zum Entwerten von
Dokumenten und Schriftstücken aller Art

Anmelder:

Friedrich Sachse, Dresden A 16,
Reinickstr. 7

Friedrich Sachse, Dresden,
ist als Erfinder genannt worden

arbeitende Gegenschneidwalze. Erfindungsgemäß ist die in der Umlaufrichtung jeweils vordere Zacke der Zähne der Kreismesser höher als die ihr folgende Zacke, und die beiden Schneidwalzen sind gegeneinander so einstellbar, daß entweder nur die Zacken zu einer perforierenden Schlitzung oder die ganzen Schneidzähne zum streifenweisen Zerschneiden der Schriftstücke zur Wirkung gelangen.

Es wird also je nach Einstellung der Schneidwalzen möglich, Wertpapiere, Coupons, Wertmarken, Schecks, Bankbelege, sonstige Urkunden und Schriftstücke beliebiger Art entweder nur durch eine Perforation zu entwerten, wobei ihr Inhalt weiterhin erkennbar bleibt, oder sie durch Zerschneiden in schmale Streifen völlig zu vernichten und unleserlich zu machen.

Bei der Perforation schneidet die erste größere Zacke der Schneidzähne vor, und die zweite dahinterfolgende kleinere Zacke schneidet den angeschnittenen Lochstreifen aus. So entsteht im Schriftstück eine nacheinanderfolgende Schlitzung. Die zuerst eingreifende große Zacke bestimmt die Länge, des Schlitzes, während die dann folgende kleine Zacke den genauen. Abschluß des Schlitzes gibt.

Beim Streifenschneiden ergibt die zuerst voll zur Wirkung gelangende große Zacke einen sauberen Schnitt, der nicht so rein entstände, wenn zuerst die kleine Zacke vor- und dann die große Zacke nochmals nachschnitte.

Die Zeichnung erläutert die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel, und zwar zeigt die

Abb. 1 die Aufsicht auf eine Hälfte eines Zackenschneidmessers,

Abb. 2 die Ansicht einer geöffneten Maschine mit den beiden Walzen,

509 836/67

Abb. 3 die Rückansicht einer Maschine, geschlossen, mit einem gelochten Schriftstück.

Das Zackenstihneidmesser 1 ist an seinem Umfang mit Schneidzähnen 4 besetzt. Jeder Schneidzahn ist mit zwei Zacken 2 und 3 versehen, die verschieden hoch sind. Die große Schneidzacke 2 liegt in der Umlaufsrichtung vorn, die kleinere Schneidzacke 3 folgt unmittelbar dahinter. Die Schneid'zaeke 2 schneidet den Lochstreifen an und die kleinere Schneidzacke 3 schneidet ihn endgültig aus. In zwei Lagerschildern 5 ist die Gegenwalze 6 gelagert. Sie wird von einem Elektromotor über ein Getriebe beliebiger Art 7 angetrieben. Über der Gegenwalze 6 ist federnd (vgl. Feder 8) die obere Schneidmesserwalze 9 gelagert. Die Schneidmesser greifen in die Zwischenräume der Gegenwalze 6 ein, mehr oder weniger tief, je nachdem, wie diese Walze eingestellt wird. Die Abdeckung 10 schützt vor Verletzungen durch die schnell laufenden Walzen. Das mit schlitzartigen Löchern gelochte Schriftstück 11 verläßt rückwärts die Maschine, die auf einem Tisch 12 aufmontiert sein kann.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH:

   Vorrichtung zum Entwerten von Dokumenten und Schriftstücken aller Art, bestehend aus einer mit Kreismessern in geringem Abstand bestückten Schneidmesserwalze, deren Kreismesser Zähne mit Zacken unterschiedlicher Höhe aufweisen, sowie einer mit der Schneidmesserwalze zusammenarbeitenden Gegenwalze, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Umlaufsrichtung jeweils vordere Zacke (2) der Zähne (4) der Kreismesser (1) höher ist als die ihr folgende Zacke (3) und die beiden Schneidwalzen (6, 9) gegeneinander so einstellbar sind, daß entweder nur die Zacken (2, 3) zu einer perforierenden Schlitzung oder die ganzen Schneidzähne (4) zum streifenweisen Zerschneiden der Schriftstücke zur Wirkung gelangen.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 567 408, 307 727;
   schweizerische Patentschrift Nr. 237 629.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 609 836/67 2.57