DE10018733A1

DE10018733A1 - Verstellvorrichtung für Rückenlehnen von Fahrzeugsitzen, insbesondere von Kraftfahrzeugsitzen

Info

Publication number: DE10018733A1
Application number: DE2000118733
Authority: DE
Inventors: Phil Charles Shepard
Original assignee: Sitech Sp zoo
Current assignee: Sitech Sp zoo
Priority date: 2000-04-15
Filing date: 2000-04-15
Publication date: 2001-10-18

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verstellvorrichtung (1) für Rückenlehnen von Fahrzeugsitzen, insbesondere von Kraftfahrzeugsitzen. Erfindungsgemäß weist die Verstellvorrichtung (1) einen mit einer Rückenlehne mittelbar oder unmittelbar koppelbaren Rückenlehnenarm (3) auf, der um eine vorzugsweise durch einen Schwenkzapfen (4) gebildete, ortsfeste Schwenkachse verschwenkbar ist. Am Rückenlehnenarm (3) ist ein Eingriffsprofil (8) ausgebildet, das mit einem Gegenprofil (11) eines Gleitverriegelungselementes (10) zusammenwirkt. Das Gleitverriegelungselement (10) ist mittels einer Betätigungsvorrichtung (12) relativ zum Rückenlehnenarm (3) so verstellbar, dass das Gegenprofil (11) zur wenigstens teilweisen Freigabe der Verschwenkung des Rückenlehnenarms (3) außer Eingriff mit dem Eingriffsprofil (8) bringbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verstellvorrichtung für Rückenlehnen von Fahrzeugsitzen, insbesondere von Kraftfahrzeugsitzen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Verstellvorrichtungen für Rückenlehnen von Fahrzeugsitzen sind allgemein bekannt, wobei diese Verstellvorrichtungen in der Regel so aufgebaut sind, dass zur Umwandlung von Radial- und Drehmomentkräften in vertikale Befestigungskräfte relativ große und schwere Anpassungsplatten erforderlich sind. Ein kompakter Aufbau einer derartigen Verstellvorrichtung ist mit solchen relativ großen und schweren Anpassungsplatten nur schlecht möglich. Des weiteren besteht hier die Gefahr, dass sich diese Anpassungsplatten bei einer normalen Sitzbelastung durch die Rückenlehne hindurchdrücken, was den Sitzkomfort des Sitzbenutzers verringert.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Verstellvorrichtung für Rückenlehnen von Fahrzeugsitzen, insbesondere von Kraftfahrzeugsitzen, zu schaffen, die bei günstigen Kraftflussverhältnissen einfach und kompakt aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Gemäß Anspruch 1 weist die Verstellvorrichtung einen mit einer Rückenlehne mittelbar oder unmittelbar koppelbaren Rückenlehnenarm auf, der um eine vorzugsweise durch einen Schwenkzapfen gebildete, ortsfeste Schwenkachse verschwenkbar ist, wobei am Rückenlehnenarm zudem ein Eingriffsprofil ausgebildet ist, das mit einem Gegenprofil eines Gleitverriegelungselementes zusammenwirkt. Dieses Gleitverriegelungselement ist mittels einer Betätigungsvorrichtung relativ zum Rückenlehnenarm verstellbar, so dass das Gegenprofil zur wenigstens teilweisen Freigabe der Verschwenkung des Rückenlehnenarms wenigstens teilweise außer Eingriff mit dem Eingriffsprofil bringbar ist.

Ein derartiges Gleitverrieglungselement als separates Bauteil kann auf einfache Weise relativ zum Rückenlehnenarm verstellt werden, selbst wenn sich der Rückenlehnenarm unter einer Betriebslast befindet, was z. B. der Fall ist, wenn ein Sitzbenutzer auf dem Fahrzeugsitz sitzt oder die Rückenlehne auf andere Weise vorbelastet ist. Damit kann die Lehnenverstellung insgesamt auf einfache und kraftsparende Weise durchgeführt werden.

Durch die ortsfest sowie vorzugsweise durch einen Schwenkzapfen ausgebildete Schwenkachse wird erreicht, dass der gesamte Mechanismus, wenn seine Betätigung z. B. synchron mit anderen Mechanismen erfolgen soll, lediglich unter minimaler Berücksichtigung von Toleranzen auf die gleiche Achse ausgerichtet zu werden braucht. Die Betätigung mehrerer derartiger Verstellvorrichtungen kann dann z. B. von der Entfernung aus auf einfache Weise durch einen Seilzug oder einen schmalen Draht erfolgen. Ein derartiger ortsfester Schwenkzapfen als Schwenkachse gestattet somit das Zusammenwirken ähnlicher Mechanismen ohne eine direkte Verbindung derselben, wodurch sich vielfältige konstruktive Freiräume, insbesondere für die Realisierung eines kompakten Aufbaus ergeben.

Insbesondere kann ein derartiger Aufbau der Verstellvorrichtung mit einem Gleitverriegelungselement auch sehr kompakt, d. h. relativ kleinbauend ausgeführt sein. Dadurch kann die Verstellvorrichtung vorteilhaft so im Bereich einer Rückenlehne angeordnet werden, dass die Gefahr eines Durchdrückens einzelner Bauteile durch die Rückenlehne erheblich verringert ist, wodurch wiederum der Sitzkomfort wesentlich erhöht wird.

Grundsätzlich kann das Eingriffsprofil und das Gegenprofil beliebig ausgebildet sein, solange sichergestellt ist, dass diese einerseits ein Verschwenken des Rückenlehnenarms blockieren können und andererseits eine Verschwenkung freigeben können, wobei das Eingriffsprofil und das Gegenprofil zudem so ausgebildet sein können, dass je nach Eingriffszustand, z. B. in gewissen Zwischenstellungen zwischen zwei maximalen Verstellpositionen des Gleitverriegelungselementes, auch lediglich eine teilweise Verschwenkung des Rückenlehnenarms freigegeben sein kann.

Eine derartige Verstellvorrichtung ist des weiteren universell einsetzbar, so z. B. für Liegesitz-Rückenlehnen in Kraftfahrzeugen, und insbesondere auch bei geteilten Sitzbanksystemen einer zweiten oder hinteren Reihe mit in der Rückenlehne integriertem Sicherheitsgurt für die in der Mitte sitzenden Fahrzeuginsassen.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Gleitverriegelungselement plattenförmig ausgebildet und weist an einer dem Eingriffsprofil zugeordneten Stirnseite das Gegenprofil auf, wobei das Gleitverriegelungselement im montierten Zustand in etwa in der Schwenkebene des Rückenlehnenarms liegt, so dass die beiden gegenüberliegenden Seitenflächen des plattenförmigen Gleitverriegelungselements in etwa quer zur Schwenkachsenlängsrichtung ausgerichtet sind. Ein derartiges Gleitverriegelungselement ist bei hoher Funktionssicherheit einfach und preiswert herstellbar. Zudem ist hiermit ein besonders kompakter Aufbau möglich. In einer bevorzugten konkreten Ausgestaltung hierzu ist das Eingriffsprofil an einem in einer Grundstellung des Rückenlehnenarms unteren freien Ende des Rückenlehnenarms ausgebildet, wobei das Gegenprofil an einer oberen Stirnseite des plattenförmigen Gleitverriegelungselementes ausgebildet ist. Dadurch kann das Gleitverriegelungselement für einen Eingriff des Gegenprofils mit dem Eingriffsprofil in etwa vertikal verstellt werden, d. h. in der Grundstellung des Rückenlehnenarms nach oben und unten.

Das Gleitverriegelungselement ist mit wenigstens einem Gleitelement als Bestandteil der Betätigungsvorrichtung verbunden, das in einer Führungskulisse eines ortsfest anordenbaren Befestigungselements verschiebbar geführt und gehalten ist, so dass bei einer Verschiebung des wenigstens einen Gleitelements in der Führungskulisse das Gleitverriegelungselement relativ zum Rückenlehnenarm verstellbar ist. Das ortsfest anordenbare Befestigungselement ist dabei vorzugsweise als eine mit dem Fahrzeugboden fest verbindbare Befestigungsplatte ausgebildet. Vorteilhaft können mit einem derartigen Aufbau die Bodenbefestigungskräfte zur Erhöhung des Verriegelungsvermögens der Verstellvorrichtung in Situationen mit hoher Belastung, wie dies z. B. bei einem Aufprall der Fall ist, verwendet werden, da die Kräfte hier über das Befestigungselement direkt in den Bereich des wenigstens einen Gleitelements und damit des Gleitverriegelungselementes sowie des Rückenlehnenarms geleitet werden, was die Anpreßkraft des Gegenprofils am Eingriffsprofil vorteilhaft begünstigt. Dadurch ist somit ein günstiger Kraftfluss möglich, der es ohne Funktionsverlust und ohne Verminderung der Eigenfestigkeit erlaubt, die Verstellvorrichtung insgesamt geringer zu dimensionieren, d. h. insbesondere ohne die im Stand der Technik üblichen schweren Anpassungsplatten. Des weiteren wird mit einem derartigen in einer Führungskulisse eines ortsfesten Befestigungselementes geführten Gleitelement ein kompakter und unabhängiger Mechanismus geschaffen, bei dem sich die strukturellen Kernteile gegenseitig festhalten.

Ein besonders kompakter und funktionssicherer Aufbau ergibt sich, wenn in Schwenkachsenlängsrichtung gesehen zu beiden Seiten des Gleitverriegelungselementes jeweils ein Gleitelement vorgesehen ist, das mit dem Gleitverriegelungselement verbunden ist. Dabei ist jedes dieser beiden Gleitelemente in einer Führungskulisse eines zu beiden Seiten des Gleitverriegelungselementes ortsfest angeordneten Befestigungselementes verschiebbar geführt und gehalten. Ein derartiger Aufbau zeichnet sich zudem auch durch eine besonders hohe Festigkeit auf, was insbesondere in Situationen mit hoher Belastung, wie z. B. bei einem Aufprall, von Vorteil ist. Die Befestigungselemente sind vorteilhaft besonders einfach und damit preiswert herstellbare Befestigungsplatten. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass zwei oder mehr Gleitelemente auf beiden Seiten des Gleitverriegelungselements angeordnet sind.

Bevorzugt sind sämtliche Gleitelemente mit dem Gleitverriegelungselement mittels wenigstens einem Befestigungsstift verbunden, wobei vorzugsweise zwei Befestigungsstifte verwendet werden, die sowohl die vorgesehenen Gleitelemente als auch das Gleitverriegelungselement durchdringen. Eine derartige Verbindungsmöglichkeit ist ebenfalls einfach und preiswert herstellbar und gewährleistet zudem eine hohe Funktionssicherheit.

Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Führungskulisse und das darin verschiebbar geführte Gleitelement auszubilden. In einer konkreten und besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Führungskulisse mit einem Übermaß gegenüber dem Gleitelement ausgebildet, so dass das Gleitelement bei einer Betätigung der Betätigungsvorrichtung in der Führungskulisse zwangsgeführt zwischen einer ersten Verschiebestellung und einer zweiten Verschiebestellung verschiebbar ist. In der ersten Verschiebestellung befindet sich das Gegenprofil mit dem Eingriffsprofil in einer Eingriffstellung, während sich das Gegenprofil in der zweiten Verschiebestellung außer Eingriff mit dem Eingriffsprofil des Rückenlehnenarms befindet. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann, wie dies bereits vorstehend näher erläutert worden ist, auch in Zwischenpositionen in Abhängigkeit von der Geometrie des Eingriffsprofils und des Gegenprofils ggf. eine hinsichtlich des maximalen Schwenkwinkels reduzierte Verschwenkung des Rückenlehnenarms möglich sein.

Für eine kompakte Bauweise ist das Gleitelement vorzugsweise plattenförmig sowie in etwa rechteckförmig als Gleitblock ausgebildet, wobei das plattenförmige Gleitelement und das Befestigungselement vorzugsweise eine gleiche Materialstärke aufweisen, so dass das plattenförmige Gleitelement im montierten Zustand der Verstellvorrichtung bündig mit wenigstens den die Führungskulisse unmittelbar umgebenden Außenseitenwandbereichen des Befestigungselements ist. Vorteilhaft ist das Befestigungselement als Befestigungsplatte mit durchgehend in etwa gleicher Materialstärke ausgebildet, so dass im montierten Zustand ein besonders kompakter Aufbau der Verstellvorrichtung möglich ist, die insbesondere für die im Rückenlehnenbereich gegebenen engen Einbausituationen hervorragend geeignet ist. Ferner ist auch hier wiederum die Herstellung eines derartigen Gleitelements auf preiswerte und einfache Weise möglich.

Wenigstens eines der Gleitelemente ist mit der als Freigabevorrichtung fungierenden Betätigungsvorrichtung zur Verstellung des wenigstens einen Gleitelements und damit des Gleitverriegelungselementes relativ zum Rückenlehnenarm gekoppelt. Bei zwei an gegenüberliegenden Seiten des Gleitverriegelungselementes angeordneten Gleitelementen kann jedem eine Betätigungsvorrichtung zugeordnet sein, wobei eine dieser beiden Betätigungsvorrichtungen dann als Ausgleichsvorrichtung für eine gute und sichere Führung bei der Verstellung der Gleitelemente und damit des Gleitverriegelungselementes relativ zum Rückenlehnenarm dienen kann.

In einer konkreten Ausführungsform umfasst die Betätigungsvorrichtung weiter eine Verbindungsplatte, die mit dem Gleitelement verbunden ist und zudem einen von der Verbindungsplatte wegstehenden Führungszapfen aufweist. Dieser Führungszapfen ist in einer Führungskulisse einer Schwenkplatte der Betätigungsvorrichtung so geführt, dass beim Verschwenken der Schwenkplatte um eine ortsfeste Schwenkplatten- Schwenkachse der Führungszapfen durch die Zwangsführung in der Führungskulisse und damit auch die Verbindungsplatte relativ zum Befestigungselement verstellbar ist. Dadurch wird wiederum das mit der Verbindungsplatte verbundene Gleitelement in der Gleitelement-Führungskulisse verschoben. Die Schwenkplatte kann dabei mit einem Bedienelement, z. B. einem Hebel, einer Taste oder dergleichen gekoppelt sein, der beispielsweise vom Sitzbenutzer mit der Hand bedienbar ist. Mit einem derartigen Aufbau ergibt sich eine besonders kraftsparende Möglichkeit der Verriegelung und Entriegelung der Verstellvorrichtung selbst unter normaler Betriebslast eines Fahrzeugsitzes.

Eine vorteilhafte Funktionsintegration und damit Bauteilreduzierung ergibt sich dadurch, dass die Schwenkplatten-Schwenkachse durch einen Teilbereich eines die Rückenlehnenarm-Schwenkachse bildenden Schwenkzapfens gebildet ist. In einer bevorzugten konkreten Ausführungsform kann dabei dieser Teilbereich durch ein gegenüber dem Schwenkzapfenmittenbereich im Durchmesser verringertes Ende des Schwenkzapfens gebildet sein.

Der ortsfeste Schwenkzapfen erstreckt sich dabei durch eine in der Verbindungsplatte ausgebildete Ausnehmung, die vorzugsweise als einfach und preiswert herzustellende Langlochausnehmung ausgebildet ist, so dass die Verbindungsplatte auch relativ zum ortsfesten Schwenkzapfen bewegbar, vorzugsweise wenigstens anhebbar und absenkbar ist.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass in Schwenkachsenlängsrichtung gesehen jeweils zu beiden Seiten von die Seitenflächen des plattenförmigen Gleitverriegelungselementes begrenzenden linken und rechten Stirnseiten wenigstens ein in Schwenkachsenlängsrichtung verlaufendes zylindrisches Stiftelement angeordnet ist, das im montierten Zustand der Verstellvorrichtung jeweils zwischen den beiden Befestigungselementen gehalten ist. Mit derartigen Stiftelementen kann vorteilhaft insbesondere bei einem Aufprall, bei dem hohe Belastungen auftreten, die Festigkeit der Verstellvorrichtung zusätzlich wesentlich erhöht werden, so dass hier ohne großen Bauteilaufwand insgesamt gute Kraftflußverhältnisse auftreten. Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn wie in einer besonders vorteilhaften Ausführungsform hierzu zwischen den zylindrischen Stiftelementen und der linken und rechten Stirnseite des Gleitverriegelungselements jeweils ein vorzugsweise gleich großer Spaltabstand ausgebildet ist. Vorteilhaft kann damit nämlich erreicht werden, dass z. B. im Falle eines Aufpralls, bei dem die Gleitelemente mitsamt dem Gleitverriegelungselement seitlich, d. h. in Schwenkachsenlängsrichtung verschoben werden, nach einem gewissen Verschiebeweg der jeweilige Spaltabstand geschlossen wird, so dass das jeweilige Lastrichtungsprofil des zylindrischen Stiftelements eine weitere Verformung der Gleitelemente verhindern. Dadurch wird auf einfache Weise vorteilhaft eine hohe Festigkeit der Verstellvorrichtung, insbesondere im Falle eines Aufpralls, bei dem sehr hohe Belastungen auftreten, geschaffen.

In einer konkreten Ausführungsform weisen die zylindrischen Stiftelemente einen mittleren Zylinderbereich auf, an den sich in Schwenkachsenlängsrichtung gesehen jeweils zu beiden Enden zylindrische Lagerzapfen geringeren Durchmessers anschließen, mittels denen die zylindrischen Stiftelemente an den Befestigungselementen gelagert sind. Weiter vorteilhaft weisen die zylindrischen Stiftelemente in Schwenkachsenlängsrichtung gesehen in etwa die gleiche Breite als das Gleitverriegelungselement auf, so dass im montierten Zustand der Verstellvorrichtung die Befestigungselemente und/oder die Gleitelemente an den Seitenflächen des Gleitverriegelungselements anliegen oder unmittelbar benachbart davon angeordnet sind. Auch dies trägt wiederum dazu bei, dass der Aufbau insgesamt sehr kompakt ist.

Die ortsfeste Schwenkachse des Rückenlehnenarms ist dabei vorzugsweise durch einen unverdrehbar angeordneten Schwenkzapfen ausgebildet, wobei sich der Schwenkzapfen in einer bevorzugten Ausgestaltung vom Rückenlehnenarm ausgehend vorzugsweise zu beiden Seiten des Rückenlehnenarms durch ein Befestigungselement sowie ggf. durch eine Verbindungsplatte und/oder ggf. eine Schwenkplatte erstrecken kann.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Eingriffsprofil und das Gegenprofil jeweils durch ein Zahnprofil gebildet, mit dem auch bei einem Eingriff des Eingriffsprofils mit dem Gegenprofil in Abhängigkeit von einer bestimmten Krafteinwirkung eine seitliche Verschiebung des Gleitverriegelungselementes relativ zum Rückenlehnenarm in Schwenkachsenlängsrichtung möglich ist. Dies ist insbesondere in Verbindung mit den zylindrischen Stiftelementen im Falle eines Aufpralls von Vorteil, da hier dann auf einfache Weise die seitliche Verschiebung des Gleitverriegelungselementes und damit der Gleitelemente sichergestellt ist.

Der Rückenlehnenarm ist grundsätzlich langgestreckt ausgebildet und in einer Grundstellung in etwa vertikal ausgerichtet, wobei die Schwenkachse in einem Abstand von den freien Enden des Rückenlehnenarms liegt. Der Abstand zu einem in der Grundstellung unteren freien Ende des Rückenlehnenarms ist dabei kleiner, vorzugsweise wesentlich kleiner als zum in der Grundstellung oberen freien Ende des Rückenlehnenarms. Dadurch können die Verriegelungsteile der Verstellvorrichtung, nämlich das Gleitverriegelungselement sowie die damit zusammenwirkenden Gleitelemente relativ tief an der Verstellvorrichtung angeordnet werden, wodurch sich das Durchdrücken von Teilen durch die Rückenlehne hindurch in allen Verstellpositionen vorteilhaft vermeiden lässt.

Anhand einer Zeichnung wird die Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische, perspektivische und auseinandergezogene Darstellung einer Verstellvorrichtung mit einem Gleitverriegelungselement außer Eingriff mit einem Rückenlehnenarm,

Fig. 2 eine schematische, perspektivische und auseinandergezogene Darstellung einer Verstellvorrichtung mit einem sich im Eingriff mit dem Rückenlehnenarm befindlichen Gleitverriegelungselement, und

Fig. 3 eine schematische Darstellung des Gleitverriegelungselementes mit zu beiden Seiten angeordneten zylindrischen Stiftelementen, die einen Spaltabstand zu dem Gleitverriegelungselement aufweisen.

In der Fig. 1 ist schematisch und perspektivisch sowie in auseinandergezogener Darstellung eine Verstellvorrichtung 1 für Rückenlehnen von Fahrzeugsitzen, insbesondere Kraftfahrzeugsitzen, gezeigt. Diese Verstellvorrichtung 1 umfasst einen in der Fig. 1 in einer Grundstellung 2 dargestellten Rückenlehnenarm 3, der mit einer hier nicht dargestellten Rückenlehne mittelbar oder unmittelbar gekoppelt werden kann. Dieser Rückenlehnenarm 3 ist um einen, eine ortsfeste Schwenkachse bildenden Schwenkzapfen 4 schwenkbar, der in einem entsprechenden Aufnahmeauge 5 des Rückenlehnenarms 3 aufgenommen ist.

Der Rückenlehnenarm 3 ist hier langgestreckt ausgebildet, wobei der Schwenkzapfen 4 in einem Abstand von den freien Enden des Rückenlehnenarms 3 angeordnet ist und der Abstand des Schwenkzapfens 4 zu einem unteren freien Ende 6 des Rückenlehnenarms 3 wesentlich kleiner ist als zum oberen freien Ende 7 des Rückenlehnenarms.

Wie dies der Fig. 1 weiter entnommen werden kann, ist an dem unteren freien Ende 6 des Rückenlehnenarms 3 ein Zahnprofil als Eingriffsprofil 8 ausgebildet. Diesem Eingriffsprofil 8 ist ein an einer oberen Stirnseite 9 eines plattenförmigen Gleitverriegelungselementes 10 ausgebildetes Zahnprofil als Gegenprofil 11 zugeordnet. Das plattenförmige Gleitverriegelungselement 10 liegt dabei in etwa in der Schwenkebene des Rückenlehnenarms 3, so dass die beiden gegenüberliegenden Seitenflächen 13, 14 des plattenförmigen Gleitverriegelungselementes 10 in etwa quer zur durch den Schwenkzapfen 4 vorgegebenen Schwenkachsenlängsrichtung 15 ausgerichtet sind.

Wie dies aus der Fig. 1 weiter ersichtlich ist, ist in Schwenkachsenlängsrichtung 15 gesehen zu beiden Seiten des Gleitverriegelungselementes 10 jeweils ein als Gleitblock ausgebildetes Gleitelement 16, 17 vorgesehen. Diese sind Bestandteil einer als Freigabevorrichtung zur Verstellung der Gleitelemente 16, 17 und damit des Gleitverriegelungselements 10 relativ zum Rückenlehnenarm 3 betätigbaren Betätigungsvorrichtung 12 bzw. 39.

Die Gleitelemente 16, 17 weisen ebenso wie das Gleitverriegelungselement 10 zwei Durchgangslöcher 18, 19 auf, die im hier nicht dargestellten montierten Zustand der Verstellvorrichtung 1 miteinander fluchten. Durch diese Durchgangslöcher 18, 19 ist jeweils ein Befestigungsstift 20, 21 hindurchgesteckt, um die Gleitelemente 16, 17 mit dem Gleitverriegelungselement 10 in einer Anlageverbindung an den Seitenflächen 13, 14 festzulegen.

Wie dies aus der Darstellung der Fig. 1 weiter ersichtlich ist, sind die Gleitelemente 16, 17 plattenförmig sowie in etwa rechteckförmig ausgebildet und in einer Führungskulisse 22, 23 je einer zu beiden Seiten des Gleitverriegelungselements 10 angeordneten Bodenbefestigungsplatte 24, 25 verschiebbar geführt und gehalten.

Die Führungskulissen 22, 23 sind hier vorzugsweise quadratisch sowie mit einem Übermaß gegenüber den darin verschiebbar gehaltenen und geführten Gleitelementen 16; 17 ausgebildet, wobei die Gleitelemente 16, 17 eine in etwa gleiche Breite als die Führungskulissen 22, 23, jedoch eine geringere Höhenerstreckung als die Führungskulissen 22, 23 aufweisen, so dass die Gleitelemente 16, 17 zur Verstellung des Gleitverriegelungselementes 10 entsprechend dem Doppelpfeil 26 in Fig. 1 lediglich in Vertikalrichtung, d. h. in Längserstreckungsrichtung des sich in der Grundstellung 2 befindlichen Rückenlehnenarms 3 bewegen können.

In der Fig. 2, die einen grundsätzlich gleichen Aufbau als die Verstellvorrichtung 1 der Fig. 1 zeigt, befindet sich das Gleitverriegelungselement 10 mit seinem Gegenprofil 11 in Eingriff mit dem Eingriffsprofil 8 am unteren freien Ende 6 des Rückenlehnenarms 3 und verhindert somit ein Verschwenken des Rückenlehnenarms 3 um den Schwenkzapfen 4.

Die Bodenbefestigungsplatten 24, 25 sind ortsfest am Fahrzeugboden befestigt, um die Relativverschiebung der Gleitelemente 16, 17 in der Führungskulisse 22, 23 und damit des Gleitverriegelungselements 10 relativ zur Bodenbefestigungsplatte 24, 25 zu ermöglichen.

In der Darstellung der Fig. 2 sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet, wobei hier im Unterschied zur Ausführungsform nach Fig. 1 unterschiedliche Bodenbefestigungsplatten 27, 28 verwendet worden sind.

Wie dies aus den schematischen Darstellungen der Fig. 1 und 2 weiter ersichtlich ist, weisen die plattenförmigen Gleitelemente 16, 17 und die Bodenbefestigungsplatten 24, 25 eine in etwa gleiche Materialstärke auf.

Wie dies insbesondere auch aus der Fig. 3 ersichtlich ist, ist in Schwenkachsenlängsrichtung 15 gesehen jeweils zu beiden Seiten von die Seitenflächen 13, 14 des plattenförmigen Gleitverriegelungselementes 10 begrenzenden linken und rechten Stirnseiten 29, 30 jeweils ein in Schwenkachsenlängsrichtung 15 verlaufendes zylindrisches Stiftelement 31, 32 vorgesehen, das einen mittleren Zylinderbereich aufweist, an den sich in Schwenkachsenlängsrichtung 15 gesehen jeweils zu beiden Enden zylindrische Lagerzapfen 33 geringeren Durchmessers anschließen, mittels denen die zylindrischen Stiftelemente 31, 32 an den Bodenbefestigungsplatten 24, 25 lagerbar sind.

Die zylindrischen Stiftelemente 31, 32 weisen im montierten Zustand in Schwenkachsenlängsrichtung 15 gesehen in etwa die gleiche Breite als das Gleitverriegelungselement 10 auf, wodurch sichergestellt ist, dass im montierten Zustand der Verstellvorrichtung 1 die Gleitelemente 16, 17 an den Seitenflächen 13, 14 des Gleitverriegelungselements 10 anliegen und gleichzeitig die Gleitelemente 16, 17 auch in den Führungskulissen 22, 23 der ggf. ebenfalls randseitig am Gleitverriegelungselement anliegenden Bodenbefestigungsplatten 24, 25 geführt und aufgenommen sind.

Wie dies aus der Fig. 3 ersichtlich ist, ist zwischen den zylindrischen Stiftelementen 31, 32 und der linken und rechten Stirnseite 29, 30 des Gleitverriegelungselements 10 jeweils ein gleich großer Spaltabstand X ausgebildet.

Die Betätigungsvorrichtung 12 umfasst ferner eine Verbindungsplatte 34, die ebenfalls Durchgangslöcher 18, 19 aufweist und über die Befestigungsstifte 20, 21 mit dem Gleitelement 17 fest verbunden ist. Die Verbindungsplatte 34 weist an einem oberen Ende ferner einen von der Verbindungsplatte 34 wegragenden Führungszapfen 35 auf, der im montierten Zustand der Verstellvorrichtung 1 in einer Führungskulisse 36 einer Schwenkplatte 37 als weiterem Bauteil der Betätigungsvorrichtung 12 geführt ist. Beim Verschwenken der Schwenkplatte 37 wird der Führungszapfen 35 in der Führungskulisse 36 zwangsgeführt mitgenommen und damit die Verbindungsplatte 34 relativ zur ortsfesten Bodenbefestigungsplatte 25 nach oben angehoben oder nach unten abgesenkt, wodurch das mit der Verbindungsplatte 34 verbundene Gleitelement 17 in der Gleitelement-Führungskulisse 23 zur Verstellung des Gleitverriegelungselementes 10 relativ zum Rückenlehnenarm 3 verschoben werden kann. Die Schwenkplatte 37 kann beispielsweise über einen hier lediglich schematisch dargestellten Kurbelzapfen 38 verschwenkt werden.

In der in der Fig. 2 gezeigten Eingriffsposition ist ein Verschwenken des Rückenlehnenarms 3 blockiert. In einer abgesenkten Stellung, bei der sich Eingriffsprofil 8 und Gegenprofil 11 außer Eingriff befinden, ist das Verschwenken des Rückenlehnenarms 3 dagegen freigegeben.

Die Betätigungsvorrichtung 39 ist im wesentlichen baugleich mit der Betätigungsvorrichtung 12. Auch hier ist das Gleitelement 16 mit einer Verbindungsplatte 40 über die beiden Befestigungsstifte 20, 21 verbunden ist, die wiederum in der eben beschriebenen Art und Weise über einen Führungszapfen 41 mit einer Führungskulisse 42 einer Schwenkplatte 43 gekoppelt ist. Anders als die Betätigungsvorrichtung 12 dient die Betätigungsvorrichtung 39 hier jedoch lediglich als Ausgleichsvorrichtung.

Den Fig. 1 und 2 kann zudem weiter entnommen werden, dass sich der Schwenkzapfen 4 vom Rückenlehnenarm 3 ausgehend zu beiden Seiten des Rückenlehnenarms 3 durch entsprechende Ausnehmungen 44, 45 in den Bodenbefestigungsplatten 24, 25 sowie Langlochausnehmungen 46, 47 in den Verbindungsplatten 34, 40 sowie durch Ausnehmungen 48, 49 in den Schwenkplatten 37, 43 erstreckt. Zwischen den einzelnen Bauteilen können Beilagscheiben vorgesehen sein. Der Schwenkzapfen 4 weist einen dickeren mittleren Schwenkzapfenbereich auf und erstreckt sich mit einem an beiden Enden ausgebildeten zylindrischen Lagerzapfen geringeren Durchmessers durch die Ausnehmungen 48, 49 der Schwenkplatten 37, 43, so dass diese zylindrischen Lagerzapfen 50, 51 vorzugsweise die Schwenkachse für die Schwenkplatten 37, 43 bilden. Auf die Enden der zylindrischen Lagerzapfen 50, 51 können noch Muttern aufgeschraubt werden.

Die Langlochausnehmungen 46, 47 weisen ein Übermaß gegenüber dem Schwenkzapfen 4 auf, damit die Verbindungsplatten 34, 40 relativ zum Schwenkzapfen 4 anhebbar und absenkbar sind.

Mit einem derartigen Aufbau der Verstellvorrichtung 1 kann das Gleitverriegelungselement 10 durch Betätigung der Betätigungsvorrichtung 12 unabhängig von einer Sitzbelastung auf einfache Weise kraftsparend zwischen einer ersten Verschiebestellung, bei der sich das Gegenprofil 11 mit dem Eingriffsprofil 8 in einer Eingriffsstellung befindet, und einer zweiten Verschiebestellung, bei der sich das Gegenprofil 11 außer Eingriff mit dem Eingriffsprofil 8 befindet, verstellt werden. Gegebenenfalls ist hier in Abhängigkeit von der Geometrie des Eingriffsprofil 8 und des Gegenprofils 11 auch eine Verschwenkung des Rückenlehnenarms 3 und damit der hier nicht dargestellten Rückenlehne in definierten und gegenüber dem maximalen Schwenkwinkel reduzierten Schwenkwinkelbereichen möglich.

Eine derartige Verstellvorrichtung 1 kann auf einfache und preiswerte Weise aus Stahlblech, Preßteilen und gedrehten oder geschmiedeten Achsen und Stiften hergestellt werden, da hierfür keine speziellen oder teuren Fertigungsverfahren erforderlich sind.

BEZUGSZEICHENLISTE

1

Verstellvorrichtung

2

Grundstellung

3

Rückenlehnenarm

4

Schwenkzapfen

5

Aufnahmeauge

6

unteres freies Ende

7

oberes freies Ende

8

Eingriffsprofil

9

obere Stirnseite

10

Gleitverriegelungselement

11

Gegenprofil

12

Betätigungsvorrichtung

13

Seitenfläche

14

Seitenfläche

15

Schwenkachsenlängsrichtung

16

Gleitelement

17

Gleitelement

18

Durchgangslöcher

19

Durchgangslöcher

20

Befestigungsstift

21

Befestigungsstift

22

Führungskulisse

23

Führungskulisse

24

Bodenbefestigungsplatte

25

Bodenbefestigungsplatte

26

Doppelpfeil

27

Bodenbefestigungsplatte

28

Bodenbefestigungsplatte

29

linke Stirnseite

30

rechte Stirnseite

31

zylindrisches Stiftelement

32

zylindrisches Stiftelement

33

zylindrische Lagerzapfen

34

Verbindungsplatte

35

Führungszapfen

36

Führungskulisse

37

Schwenkplatte

38

Kurbelzapfen

39

Betätigungsvorrichtung

40

Verbindungsplatte

41

Führungszapfen

42

Führungskulisse

43

Schwenkplatte

44

Ausnehmung

45

Ausnehmung

46

Langlochausnehmung

47

Langlochausnehmung

48

Ausnehmung

49

Ausnehmung

50

zylindrische Lagerzapfen

51

zylindrische Lagerzapfen
X Spaltabstand

Claims

1. Verstellvorrichtung für Rückenlehnen von Fahrzeugsitzen, insbesondere von Kraftfahrzeugsitzen, dadurch gekennzeichnet,
dass die Verstellvorrichtung (1) einen mit einer Rückenlehne mittelbar oder unmittelbar koppelbaren Rückenlehnenarm (3) aufweist, der um eine vorzugsweise durch einen Schwenkzapfen (4) gebildete, ortsfeste Schwenkachse verschwenkbar ist,
dass am Rückenlehnenarm (3) ein Eingriffsprofil (8) ausgebildet ist, das mit einem Gegenprofil (11) eines Gleitverriegelungselementes (10) zusammenwirkt, und dass das Gleitverriegelungselement (10) mittels einer Betätigungsvorrichtung (12) relativ zum Rückenlehnenarm (3) verstellbar ist dergestalt,
dass das Gegenprofil (11) zur wenigstens teilweisen Freigabe der Verschwenkung des Rückenlehnenarms (3) wenigstens teilweise außer Eingriff mit dem Eingriffsprofil (8) bringbar ist.

2. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass das Gleitverriegelungselement (10) plattenförmig ausgebildet ist und an einer dem Eingriffsprofil (8) zugeordneten Stirnseite (9) das Gegenprofil (11) aufweist, wobei das Gleitverriegelungselement (10) im montierten Zustand in etwa in der Schwenkebene des Rückenlehnenarms (3) liegt dergestalt,
dass die beiden gegenüberliegenden Seitenflächen (13, 14) des plattenförmigen Gleitverriegelungselementes (10) in etwa quer zur Schwenkachsenlängsrichtung (15) ausgerichtet sind.

3. Verstellvorrichtung nach Anspruch 29 dadurch gekennzeichnet,
dass das Eingriffsprofil (8) an einem in einer Grundstellung (2) des Rückenlehnenarms (3) unterem freien Ende (6) des Rückenlehnenarms (3) ausgebildet ist,
dass das Gegenprofil (11) an einer oberen Stirnseite (9) des plattenförmigen Gleitverriegelungselements (10) ausgebildet ist dergestalt,
dass das Gleitverriegelungselement (10) für einen Eingriff des Gegenprofils (11) mit dem Eingriffsprofil (8) in etwa vertikal verstellbar ist.

4. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass das Gleitverriegelungselement (10) mit wenigstens einem Gleitelement (16, 17) als Bestandteil der Betätigungsvorrichtung (12, 39) verbunden ist, das in einer Führungskulisse (22, 23) eines ortsfest anordenbaren, vorzugsweise mit dem Fahrzeugboden fest verbindbaren, Befestigungselementes (24, 25; 27, 28), vorzugsweise einer Bodenbefestigungsplatte, verschiebbar geführt und gehalten ist dergestalt,
dass bei einer Verschiebung des wenigstens einen Gleitelements (16, 17) in der Führungskulisse (22, 23) das Gleitverriegelungselement (10) relativ zum Rückenlehnenarm (3) verstellbar ist.

5. Verstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in Schwenkachsenlängsrichtung (15) gesehen zu beiden Seiten des Gleitverriegelungselementes (10) jeweils ein Gleitelement (16, 17) vorgesehen ist, das mit dem Gleitverriegelungselement (10) verbunden ist, wobei jedes dieser beiden Gleitelemente (16, 17) in einer Führungskulisse (22, 23) eines zu beiden Seiten des Gleitverriegelungselementes (10) ortsfest angeordneten Befestigungselementes (24, 25; 27, 28) verschiebbar geführt und gehalten ist.

6. Verstellvorrichtung nach Anspruch 4 oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Gleitelemente (16, 17) mit dem Gleitverriegelungselement (10) mittels wenigstens eines diese durchdringenden Befestigungsstiftes (20, 21), vorzugsweise zwei Befestigungsstiften, verbunden sind.

7. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungskulisse (22, 23) mit einem Übermaß gegenüber dem Gleitelement (16, 17), vorzugsweise einem plattenförmig sowie in etwa rechteckförmig ausgebildeten Gleitblock, ausgebildet ist dergestalt,
dass das Gleitelement (16, 17) bei einer Betätigung der Betätigungsvorrichtung (12, 39) in der Führungskulisse (22, 23) zwangsgeführt zwischen einer ersten Verschiebestellung, bei der sich das Gegenprofil (11) mit dem Eingriffsprofil (8) in einer Eingriffsstellung befindet, und einer zweiten Verschiebestellung, bei der sich das Gegenprofil (11) außer Eingriff mit dem Eingriffsprofil (8) des Rückenlehnenarms (3) befindet, verschiebbar ist, wobei ggf. in Zwischenpositionen in Abhängigkeit von der Geometrie des Eingriffsprofils (8) und des Gegenprofils (11) eine Verschwenkung des Rückenlehnenarms (3) und damit der Rückenlehne in definierten und gegenüber dem maximalen Schwenkwinkel reduzierten Schwenkwinkelbereichen durchführbar ist.

8. Verstellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das plattenförmige Gleitelement (16, 17) und das Befestigungselement (24, 25; 27, 28) eine in etwa gleiche Materialstärke aufweisen, so dass das plattenförmige Gleitelement (16, 17) im montierten Zustand der Verstellvorrichtung (1) in etwa bündig wenigstens mit den die Führungskulisse (22, 23) umgebenden Außenseitenwandbereichen des Befestigungselements (24, 25; 27, 28) ist.

9. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Gleitelemente (16, 17) mit der Betätigungsvorrichtung (12, 39) als Freigabevorrichtung zur Verstellung des wenigstens einen Gleitelements (16, 17) und damit des Gleitverriegelungselementes (10) relativ zum Rückenlehnenarm (3) gekoppelt ist.

10. Verstellvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass bei zwei an gegenüberliegenden Seiten des Gleitverriegelungselementes (10) angeordneten Gleitelementen (16, 17) jedem eine Betätigungsvorrichtung (12, 39) zugeordnet ist, wobei eine Betätigungsvorrichtung (39) als Ausgleichsvorrichtung dient.

11. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
dass die Betätigungsvorrichtung (12, 39) weiter eine Verbindungsplatte (34, 40) umfasst, die mit dem Gleitelement (16, 17) verbindbar ist und zudem einen von der Verbindungsplatte (34, 40) wegragenden Führungszapfen (35, 41) aufweist, der in einer Führungskulisse (36, 42) einer Schwenkplatte (37, 43) als weiterem Bauteil der Betätigungsvorrichtung (12, 39) geführt ist dergestalt,
dass beim Verschwenken der Schwenkplatte (37, 43) um eine ortsfeste Schwenkplatten-Schwenkachse der zwangsgeführte Führungszapfen (35, 41) und damit die Verbindungsplatte (34, 40) relativ zum Befestigungselement (24, 25; 27, 28) verstellbar ist, wodurch das mit der Verbindungsplatte (34, 40) verbundene Gleitelement (16, 17) in der Gleitelement-Führungskulisse (22, 23) verschiebbar ist.

12. Verstellvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkplatten-Schwenkachse durch einen Teilbereich eines die Rückenlehnenarm-Schwenkachse bildenden Schwenkzapfens (4), vorzugsweise durch ein gegenüber dem Schwenkzapfenmittenbereich im Durchmesser verringertes Ende (50, 51) des Schwenkzapfens (4), gebildet ist.

13. Verstellvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
dass sich der ortsfeste Schwenkzapfen (4) durch eine in der Verbindungsplatte (34, 40) ausgebildete Ausnehmung (46, 47), vorzugsweise eine Langlochausnehmung, erstreckt, die ein Übermaß gegenüber dem Schwenkzapfen (4) aufweist dergestalt,
dass die Verbindungsplatte (34, 40) relativ zum ortsfesten Schwenkzapfen (4) bewegbar, vorzugsweise wenigstens anhebbar und absenkbar ist.

14. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass in Schwenkachsenlängsrichtung (15) gesehen jeweils zu beiden Seiten von die Seitenflächen (13, 14) des plattenförmigen Gleitverriegelungselementes (10) begrenzenden linken und rechten Stirnseiten (29, 30) wenigstens ein in Schwenkachsenlängsrichtung (15) verlaufendes vorzugsweise zylindrisches Stiftelement (31, 32) vorgesehen ist, das im montierten Zustand der Verstellvorrichtung (1) jeweils zwischen den beiden Befestigungselementen (24, 25; 27, 28) gehalten ist.

15. Verstellvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den zylindrischen Stiftelementen (31, 32) und der linken und rechten Stirnseite (29, 30) des Gleitverriegelungselements (10) jeweils ein vorzugsweise gleich großer Spaltabstand (X) ausgebildet ist.

16. Verstellvorrichtung nach Anspruch 14 oder Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die zylindrischen Stiftelemente (31, 32) einen mittleren Zylinderbereich aufweisen, an den sich in Schwenkachsenlängsrichtung (15) gesehen jeweils zu beiden Enden zylindrische Lagerzapfen (33) geringeren Durchmessers anschließen, mittels denen die zylindrischen Stiftelemente (31, 32) an den Befestigungselementen (24, 25; 27, 28) lagerbar sind.

17. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die zylindrischen Stiftelemente (31, 32) im montierten Zustand in Schwenkachsenlängsrichtung (15) gesehen in etwa die gleiche Breite als das Gleitverriegelungselement (10) aufweisen, so dass im montierten Zustand der Verstellvorrichtung (1) die Befestigungselemente (24, 25; 27, 28) und/oder die Gleitelemente (16, 17) an den Seitenflächen (13, 14) des Gleitverriegelungselements (10) anliegen.

18. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die ortsfeste Schwenkachse des Rückenlehnenarms (3) durch einen vorzugsweise unverdrehbar angeordneten Schwenkzapfen (4) ausgebildet ist.

19. Verstellvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkzapfen (4) sich vom Rückenlehnenarm (3) ausgehend vorzugsweise zu beiden Seiten des Rückenlehnenarms (3) durch ein Befestigungselement (24, 25; 27, 28) sowie ggf. durch eine Verbindungsplatte (34; 40) und/oder ggf. eine Schwenkplatte (37; 43) erstreckt.

20. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsprofil (8) und das Gegenprofil (11) jeweils durch ein Zahnprofil oder dergleichen gebildet ist, mit dem auch bei einem Eingriff des Eingriffsprofils (8) mit dem Gegenprofil (11) in Abhängigkeit von einer bestimmten Krafteinwirkung eine seitliche Verschiebung des Gleitverriegelungselementes (10) relativ zum Rückenlehnenarm (3) in Schwenkachsenlängsrichtung (15) durchführbar ist.

21. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet,
dass der Rückenlehnenarm (3) langgestreckt ausgebildet ist und in einer Grundstellung (2) in etwa vertikal ausgerichtet ist, und
dass die Schwenkachse in einem Abstand von den freien Enden (6, 7) des Rückenlehnenarms (3) liegt, wobei der Abstand zu einem in der Grundstellung unteren freien Ende (6) des Rückenlehnenarms (3) kleiner, vorzugsweise wesentlich kleiner, als zum in der Grundstellung (2) oberen freien Ende (7) des Rückenlehnenarms (3) ist.

22. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrichtung (1) im montierten Zustand in einem Bereich der Rückenlehne anordenbar ist, der außerhalb einer als Kontaktvermeidungszone ausgebildeten Insassensicherheitszone liegt.