DE10014321A1 - Türschloß für ein Fahrzeug - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Türschloß für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit einer Schloßfalle zur Türverriegelung. Das Türschloß weist eine durch eine Schließzylindernuß und durch eine elektrische Betätigungseinrichtung zwischen einer Entriegelungsstellung, einer Einfach-Verriegelungsstellung und einer Zweifach-Verriegelungsstellung verstellbare Verriegelungseinrichtung auf. Durch ein mit der Schließzylindernuß in Wirkverbindung stehendes Stellelement, das zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung mit dieser gekoppelt ist, kann durch das Betätigen der Schließzylindernuß in eine erste Richtung die Verriegelungseinrichtung von der Entriegelungsstellung in die Einfach-Verriegelungsstellung verstellt werden. Durch Betätigen der Schließzylindernuß in eine der ersten Richtung entgegengesetzte zweite Richtung kann durch das Stellelement die Verriegelungseinrichtung von einer der beiden Verriegelungsstellungen in die Entriegelungsstellung verstellt werden.

Description

Die Erfindung betrifft ein Türschloß für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit einer Schloßfalle zur Türverriegelung, die durch mindestens einen im Fahrzeuginneren angeordneten Türöffner und durch einen außen am Fahrzeug vorgesehenen Türöffner zum Entriegeln der Tür verstellbar ist, mit einer Verriegelungseinrichtung, die durch eine Schließ­ zylindernuß und durch eine elektrische Betätigungseinrichtung zwischen einer Entriegelungsstellung, in der die Schloßfalle mit den Türöffnern ge­ koppelt ist, einer Einfach-Verriegelungsstellung, in der die Schloßfalle von dem außen am Fahrzeug angeordneten Türöffner entkoppelt ist, und einer Zweifach-Verriegelungsstellung verstellbar ist, in der die Schloßfalle so­ wohl von dem im Fahrzeuginneren als auch von dem außen am Fahrzeug vorgesehenen Türöffner entkoppelt ist.

Bei einem Türschloß der eingangs genannten Art kann die Schloßfalle, mit der die Tür verriegelt wird, durch die Türöffner entriegelt werden. Um ein Öffnen der Tür durch Unbefugte zu verhindern, ist im Türschloß die Ver­ riegelungseinrichtung vorgesehen, mit der die Schloßfalle zum Sichern des Türschlosses in einer Einfach-Verriegelungsstellung von dem außen am Fahrzeug und in einer Zweifach-Verriegelungsstellung zusätzlich auch von dem im Fahrzeuginneren angeordneten Türöffner entkoppelt werden kann. Zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung ist üblicherweise eine Schließzylindernuß, die mit einem an der Außenseite der Tür vorgesehe­ nen Schließzylinder in Wirkverbindung steht, und eine elektrische Betätigungseinrichtung vorgesehen. Das Türschloß ist dabei so konzipiert, daß ein Verstellen der Verriegelungseinrichtung von der Einfach-Verriege­ lungsstellung in die Zweifach-Verriegelungsstellung nur durch die elektri­ sche Betätigungseinrichtung möglich ist. Damit die Tür auch bei einem Ausfall der elektrischen Betätigungseinrichtung entriegelt werden kann, muß sichergestellt sein, daß die Verriegelungseinrichtung von außen durch die Schließzylindernuß sowohl von der Einfach-Verriegelungsstel­ lung als auch von der Zweifach-Verriegelungsstellung in die Entriege­ lungsstellung bewegt werden kann. Hierzu steht die Schließzylindernuß üblicherweise durch mehrere miteinander gekoppelte Hebel mit der Ver­ riegelungseinrichtung in Wirkverbindung.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Türschloß anzugeben, bei dem die Kopplung der Schließzylindernuß mit der Verriegelungseinrichtung auf vergleichsweise einfache Weise erfolgt.

Die Erfindung löst die Aufgabe durch ein Türschloß mit den Merkmalen nach Anspruch 1 und insbesondere durch ein mit der Schließzylindernuß in Wirkverbindung stehendes Stellelement, das zum Verstellen der Verrie­ gelungseinrichtung mit dieser gekoppelt ist, durch das bei Betätigen der Schließzylindernuß in eine erste Richtung die Verriegelungseinrichtung von der Entriegelungsstellung in die Einfach-Verriegelungsstellung ver­ stellbar ist, und durch das bei Betätigen der Schließzylindernuß in eine der ersten Richtung entgegengesetzte zweite Richtung die Verriegelungs­ einrichtung von einer der beiden Verriegelungsstellungen in die Entriege­ lungsstellung verstellbar ist.

Bei dem erfindungsgemäßen Türschloß ist die Schließzylindernuß durch ein einziges Stellelement mit der Verriegelungseinrichtung gekoppelt. Durch die Verwendung nur eines einzigen Stellelementes, mit dem die Verriegelungseinrichtung entriegelt bzw. verriegelt werden kann, ist die Montage des erfindungsgemäßen Türschlosses verglichen mit bekannten Türschlössern vereinfacht, bei denen die Schließzylindernuß durch meh­ rere miteinander gekoppelte Hebel mit der Verriegelungseinrichtung ver­ bunden ist. So müssen bei den bekannten Türschlössern die Hebel in vor­ gegebener Reihenfolge in das Gehäuse des Türschlosses eingesetzt und miteinander verbunden werden. Im Gegensatz dazu muß bei dem erfin­ dungsgemäßen Türschloß nur der Stellhebel ins Türschloßgehäuse einge­ setzt werden. Des weiteren ist durch die Verwendung des nur einen Stell­ elementes ein Verklemmen des Türschlosses, wie es bei den miteinander gekoppelten Hebeln bekannter Türschlösser häufiger auftritt, nahezu aus­ geschlossen, wodurch die Betriebssicherheit des erfindungsgemäßen Tür­ schlosses verglichen mit den bekannten Türschlössern erhöht ist.

Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung sowie den Unteransprüchen.

So wird bei einer bevorzugten Ausführungsform des Türschlosses vorge­ schlagen, das Stellelement auch mit der elektrischen Betätigungseinrich­ tung zu koppeln, so daß bei einem Betätigen der Schließzylindernuß in die erste Richtung auch die elektrische Betätigungseinrichtung die Verriege­ lungseinrichtung von der Entriegelungsstellung in die Einfach-Verriege­ lungsstellung verstellt. Gleichzeitig mit der elektrischen Betätigungsein­ richtung wird die Verriegelungseinrichtung auch vom Stellelement verrie­ gelt. Auf diese Weise kann auf zusätzliche Hebel, die die Schließzylindernuß mit der elektrischen Betätigungseinrichtung koppeln, verzichtet wer­ den, wodurch der Aufbau des Türschlosses trotz der zusätzlichen Funkti­ on der Schließzylindernuß einfach ist.

Bei einer Weiterbildung dieser Ausführungsform des Türschlosses wird ferner vorgeschlagen, daß das Stellelement auch bei einem erneuten Be­ tätigen der Schließzylindernuß in die erste Richtung die elektrische Betä­ tigungseinrichtung aktiviert, die die Verriegelungseinrichtung von ihrer Einfach-Verriegelungsstellung in ihre Zweifach-Verriegelungsstellung ver­ stellt. Die Verriegelungseinrichtung wird in dieser Betriebsstellung, in der sie sich in der Einfach-Verriegelungsstellung befindet, jedoch nicht vom Stellelement betätigt.

Des weiteren ist es von Vorteil, wenn das Stellelement derart mit der elek­ trischen Betätigungseinrichtung zusammenwirkt, daß bei einem Betätigen der Schließzylindernuß in die zweite Richtung die elektrische Betätigungs­ einrichtung die Verriegelungseinrichtung von einer der beiden Verriege­ lungsstellungen in die Entriegelungsstellung verstellt. Auch bei dieser Ausführungsform des Türschlosses kann durch die Verwendung des Stell­ elementes zum Aktivieren der elektrischen Betätigungseinrichtung auf zu­ sätzliche Bauteile im Türschloß verzichtet werden.

Zum Betätigen der elektrischen Betätigungseinrichtung durch das Stell­ element wird vorgeschlagen, nahe der Schließzylindernuß einen ersten Mikroschalter vorzusehen, der durch eine am Stellelement vorgesehene Schaltfläche betätigbar ist. Bei einer Weiterbildung dieser Ausführungs­ form wird vorzugsweise nahe der Schließzylindernuß noch ein zweiter Mi­ kroschalter vorgesehen, der gleichfalls mit der elektrischen Betätigungseinrichtung verbunden ist. Wird die Schließzylindernuß in die erste Rich­ tung verstellt, betätigt das Stellelement den ersten Mikroschalter, der sei­ nerseits die elektrische Betätigungseinrichtung derart ansteuert, daß sie die Verriegelungseinrichtung von der Entriegelungsstellung in die Einfach- Verriegelungsstellung bzw. gegebenenfalls auch in die Zweifach-Verriege­ lungsstellung verstellt. Wird dagegen die Schließzylindernuß in die zweite Richtung bewegt, betätigt die Schaltfläche des Stellelementes den zweiten Mikroschalter, der seinerseits die elektrische Betätigungseinrichtung so ansteuert, daß sie die Verriegelungseinrichtung von einer der beiden Ver­ riegelungsstellungen in die Entriegelungsstellung bewegt. Durch die Ver­ wendung eines Stellelementes, an dem eine zum Betätigen der Mikro­ schalter vorgesehene Schaltfläche ausgebildet ist, kann auf vergleichswei­ se einfache Art und Weise die auf das Stellelement von der Schließzylin­ dernuß übertragene Bewegung an die elektrischen Betätigungseinrichtun­ gen weitergeleitet werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des Türschlosses weist die elek­ trische Betätigungseinrichtung insgesamt zwei elektrische Betätigungs­ einheiten zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung auf. Die erste elektrische Betätigungseinheit dient zum Ver- und Entriegeln der Verrie­ gelungseinrichtung zwischen der Entriegelungsstellung und der Einfach- Verriegelungsstellung. Die zweite elektrische Betätigungseinheit dient da­ gegen zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung zwischen der Einfach- Verriegelungsstellung und der Zweifach-Verriegelungsstellung. Auch hier ist das Stellelement mit der ersten und der zweiten elektrischen Betäti­ gungseinheit gekoppelt, wodurch der Montageaufwand gering ist. Des weiteren wird durch die getrennte Ansteuerung der Verriegelungseinrich­ tung von den separaten elektrischen Betätigungseinheiten erreicht, daß bei dieser Ausführungsform verglichen mit einer Ausführungsform, bei der nur eine elektrische Betätigungseinheit zum Verstellen der Verriegelungs­ einrichtung zwischen der Entriegelungsstellung, der Einfach-Verriege­ lungsstellung und der Zweifach-Verriegelungsstellung eingesetzt wird, bei gleicher Anzahl an Verriegelungsvorgängen die separaten Betätigungsein­ heiten weniger häufig betätigt werden als die nur eine elektrische Betäti­ gungseinheit und die separaten Betätigungseinheiten folglich eine ver­ gleichsweise höhere Lebensdauer aufweisen.

Als Stellelement wird vorzugsweise ein in seine Längsrichtung verschiebli­ cher Stellhebel verwendet, der an seinem einen Ende eine Verzahnung aufweist, die mit einer an der Schließzylindernuß vorgesehenen Gegenver­ zahnung in Eingriff steht. Durch die Verwendung des Stellhebels als Stell­ element kann die Stellbewegung der Schließzylindernuß über im Verhält­ nis zur Größe des Türschlosses große Abstände übertragen werden, so daß die Verriegelungseinrichtung mit vergleichsweise großem Abstand zur Schließzylindernuß angeordnet werden kann. Dadurch vereinfacht sich die Konstruktion des Türschlosses, da die einzelnen Komponenten des Türschlosses allenfalls unter geringer Berücksichtigung der Position der Verriegelungseinrichtung im Türschloßgehäuse angeordnet werden kön­ nen.

Dient das Stellelement gleichzeitig zum Betätigen der Mikroschalter, wie zuvor erläutert wurde, ist es besonders von Vorteil, die Schaltfläche in unmittelbarer Nähe zur Verzahnung am Stellhebel auszubilden, damit die beim Schalten der Mikroschalter entstehenden Kräfte von der Verzahnung aufgenommen werden können.

Die Verriegelungseinrichtung weist vorzugsweise zwei schwenkbar gela­ gerte Hebel auf, wobei der eine Hebel als Verriegelungshebel dient, der zwischen einer Entkopplungsstellung, in der er die Schloßfalle von den Türöffnern entkoppelt, und einer Kopplungsstellung bewegbar ist, in der er die Schloßfalle mit den Türöffnern koppelt. Der als Mitnehmerhebel ausgebildete zweite Hebel dient zum Verstellen des Verriegelungshebel zwischen seiner Entkopplungsstellung und seiner Kopplungsstellung. Der Stellhebel weist bei dieser Ausführungsform ein Langloch auf, das mit dem Mitnehmerhebel in Wirkverbindung steht und bei einem Betätigen der Schließzylindernuß derart mit dem Mitnehmerhebel in Eingriff kommt, daß der Mitnehmerhebel geschwenkt wird und den Verriegelungshebel von seiner Entkopplungsstellung in seine Kopplungsstellung oder umgekehrt bewegt.

Der Mitnehmerhebel ist bei einer bevorzugten Ausführungsform durch ein elastisches Element, vorzugsweise eine Druckfeder, mit dem Verriege­ lungshebel derart gekoppelt, daß der Mitnehmerhebel relativ zum Verrie­ gelungshebel schwenkbar ist, wenn der Verriegelungshebel blockiert ist, und daß der Mitnehmerhebel den Verriegelungshebel zwischen seiner Entkopplungsstellung und seiner Kopplungsstellung verstellt, wenn der Verriegelungshebel nicht blockiert ist. Auf diese Weise können insgesamt drei verschiedene Schaltzustände der Verriegelungseinrichtung auf einfa­ che Weise realisiert werden.

So wird bei einer Weiterbildung dieser Ausführungsform vorgeschlagen, den Verriegelungshebel in seiner Stellung, in der er die Betätigungsele­ mente von der Schloßfalle entkoppelt hält, zusätzlich zu blockieren, damit er trotz einer Stellbewegung des Mitnehmerhebels der Verriegelungshebel in seiner Entkopplungsstellung verharrt. Ist dagegen der Verriegelungshe­ bel freigegeben, kann er von seiner Entkopplungsstellung in seine Kopp­ lungsstellung verstellt werden. Auf diese Weise läßt sich bei der Verriege­ lungseinrichtung auf elegante und einfache Art die Einfach-Verriegelung und die Zweifach-Verriegelung durch einen einzigen Verriegelungshebel vornehmen.

Bei dieser Ausführungsform des Türschlosses, bei der die zuvor genannte Verriegelungseinrichtung verwendet wird, weist die elektrische Betäti­ gungseinrichtung vorzugsweise zwei elektrische Betätigungseinheiten auf, wobei die elektrischen Betätigungseinheiten unabhängig voneinander be­ trieben werden und zum Verstellen jeweils eines der beiden Hebel der Ver­ riegelungseinrichtung dienen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles un­ ter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert. Darin zei­ gen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Türschloß in sei­ ner Zweifach-Verriegelungsstellung,

Fig. 2 eine Draufsicht des Türschlosses nach Fig. 1 während des Verstellens in seine Zweifach-Verriegelungsstellung, und

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Türschloß nach Fig. 1 während des Verstehens in seine Entriegelungsstellung.

Fig. 1 zeigt in Draufsicht ein Türschloß 10 für ein Kraftfahrzeug. Das Tür­ schloß 10 weist üblicherweise eine Schloßfalle (nicht dargestellt) auf, mit der die Tür des Kraftfahrzeuges am Türrahmen verriegelt werden kann. Mit Hilfe eines im Fahrzeuginneren angeordneten Türöffners sowie eines außen an der Fahrzeugtür vorgesehenen Türöffners kann die Schloßfalle des Türschlosses 10 entriegelt werden, damit die Tür geöffnet werden kann. Um ein Öffnen der Fahrzeugtür durch Unbefugte zu verhindern, ist das Türschloß 10 mit einer im Türschloßgehäuse 12 angeordneten Verrie­ gelungseinrichtung 14 ausgestattet, mit der die Türöffner zum Sichern des Türschlosses 10 von der Schloßfalle entkoppelt werden können, wie später noch erläutert wird.

Zum Betätigen der Verriegelungseinrichtung 14 ist im Türschloßgehäuse 12 eine mit einem nicht dargestellten Schließzylinder in Wirkverbindung stehende Schließzylindernuß 16 aufgenommen, die in den Figuren im obe­ ren Abschnitt des Türschloßgehäuses 12 angeordnet und bei montiertem Türschloß 10 von außen zu betätigen ist. Die Schließzylindernuß 16 ist durch einen Stellhebel 18 mit der in den Fig. 1 bis 3 im unteren Bereich des Türschloßgehäuses 12 dargestellten Verriegelungseinrichtung 14 ge­ koppelt. Zwischen der Verriegelungseinrichtung 14 und der Schließzylin­ dernuß 16 sind zwei elektrische Betätigungseinheiten 20 und 22 im Tür­ schloßgehäuse 12 aufgenommen, die gleichfalls zum Sichern und Entsi­ chern der Verriegelungseinrichtung 14 dienen.

Die Verriegelungseinrichtung 14 weist zwei auf einem gemeinsamen ersten Lagerzapfen 24 schwenkbar gelagerte Hebel 26 und 28 auf. Der in den Fi­ guren teilweise verdeckt gezeichnete untere Mitnehmerhebel 26 hat eine in den Figuren nach rechts zeigende erste Nase 30 von der senkrecht nach oben parallel zur Längsrichtung des ersten Lagerzapfens 24 ein Betäti­ gungszapfen 32 absteht. Um etwa 90 Winkelgrade versetzt zur ersten Nase 30 entgegen dem Uhrzeigersinn der Figuren betrachtet, steht vom Mit­ nehmerhebel 26 eine zweite Nase 34 ab, von der gleichfalls senkrecht nach oben ein Mitnehmerzapfen 36 absteht. Der Mitnehmerhebel 26 dient zum Betätigen des oberen Verriegelungshebels 28, wie später noch erläu­ tert wird.

Der zum Entkoppeln der Schloßfalle von den Türöffnern dienende obere Verriegelungshebel 28, der auf den unteren Mitnehmerhebel 26 aufgesetzt am ersten Lagerzapfen 24 schwenkbar gelagert ist, weist einen radial nach außen abstehenden, an seinem Ende abgewinkelten Stellabschnitt 38 auf, der in den Figuren nach rechts zeigt. Die beiden Hebel 26 und 28 sind durch eine Druckfeder 39 derart elastisch miteinander gekoppelt, daß die beiden Hebel 26 und 28 zwar relativ zueinander verschwenkt werden kön­ nen, jedoch durch die Druckfeder 39 wieder in ihre Ruhestellung zurück­ kehren, wie sie in den Figuren gezeigt ist, sobald an den beiden Hebeln 26 und 28 angreifende äußere Kräfte wegfallen.

Der Verriegelungshebel 28 ist zwischen einer Kopplungsstellung, in der er die beiden Türöffner mit der Schloßfalle in Wirkverbindung bringt, und einer Entkopplungsstellung bewegbar, in der er die beiden Türöffner von der Schloßfalle entkoppelt. Zum Verstellen des Verriegelungshebels 28 dient der Mitnehmerhebel 26, der, gekoppelt durch die Druckfeder 39, den Verriegelungshebel 28 zwischen der Kopplungsstellung und der Entkopp­ lungsstellung hin und her schwenken kann. Befindet sich der Verriege­ lungshebel 28 in seiner Kopplungsstellung, ist die Verriegelungseinrich­ tung 14 in ihre Entriegelungsstellung bewegt. Befindet sich dagegen der Verriegelungshebel 28 in seiner Entkopplungsstellung, ist die Verriege­ lungseinrichtung 14 zumindest einfach verriegelt. Zum zweifachen Verrie­ geln der Verriegelungseinrichtung 14 kann der Verriegelungshebel 28 zu­ sätzlich in seiner Entkopplungsstellung blockiert werden, wie später noch ausführlich erläutert wird, so daß trotz einer Bewegung des Mitnehmer­ hebels 26 der Verriegelungshebel 28 in seiner Entkopplungsstellung ver­ harrt, wobei die zwischen den beiden Hebeln 26 und 28 angeordnete Druckfeder 39 entsprechend gedehnt wird und den Mitnehmerhebel 26 nach seiner Betätigung wieder in seine Ausgangsstellung zurückzieht.

Die Verriegelungseinrichtung 14 ist also zwischen einer Entriegelungs­ stellung, in der die Schloßfalle mit den Türöffnern gekoppelt ist, einer Einfach-Verriegelungsstellung, in der die Schloßfalle von dem außen am Fahrzeug angeordneten Türöffner entkoppelt ist, und einer Zweifach-Ver­ riegelungsstellung verstellbar, in der die Schloßfalle sowohl von dem im Fahrzeuginneren als auch von dem außen am Fahrzeug vorgesehenen Türöffner entkoppelt ist. Letztere Zweifach-Verriegelungsstellung dient unter anderem dazu, daß Unbefugte, die beispielsweise die Scheibe des Fahrzeugs einschlagen, das Türschloß 10 vom Fahrzeuginneren her nicht betätigen können.

Zum Betätigen des Mitnehmerhebels 26 von Hand ist am Türschloßge­ häuse 12 ein nicht dargestellter Zwischenhebel eines Türknopfes schwenkbar gelagert, der mit dem Betätigungszapfen 32 des Mitnehmer­ hebels 26 in Wirkverbindung steht. Der Zwischenhebel ist seinerseits mit dem inneren Türöffner gekoppelt. Befindet die Verriegelungseinrichtung 14 in ihrer Entriegelungsstellung, in der sich der Türknopf in seiner angehobenen Stellung befindet, kann das Türschloß 10 sowohl durch den in­ neren als auch durch den äußeren Türöffner betätigt werden.

Zum einfachen Verriegeln der Verriegelungseinrichtung 14 vom Fahrzeug­ inneren her muß nur der Türknopf nach unten gedrückt werden. Der Türknopf betätigt dabei durch den Zwischenhebel und den Betätigungs­ zapfen 32 den Mitnehmerhebel 26, der seinerseits den Verriegelungshebel 28 in seine Entkopplungsstellung schwenkt.

Sofern der Verriegelungshebel 28 nicht in seiner Entkopplungsstellung blockiert ist, kann das Türschloß entweder durch Hochziehen des Tür­ knopfes oder durch Betätigen des inneren Türöffners wieder geöffnet wer­ den. Bei Betätigung des Türknopfes wird durch den Zwischenhebel der Mitnehmerhebel 26 geschwenkt, der seinerseits durch die Druckfeder 39 den Verriegelungshebel 28 von seiner Entkopplungsstellung in seine Kopplungsstellung verstellt, in der er die Türöffner mit der Schloßfalle koppelt. Wird dagegen der Türöffner im Fahrzeuginneren betätigt, drückt dieser zunächst den Türknopf in seine angehobene Position. Der Türknopf verstellt bei seiner Bewegung in die angehobene Position seinerseits durch den Zwischenhebel den Mitnehmerhebel 26, welcher durch die Druckfeder 39 den Verriegelungshebel 28 in die Koppelstellung schwenkt.

Ist dagegen der Verriegelungshebel 28 in seiner Entkopplungsstellung blockiert, verharrt der Verriegelungshebel 28 trotz der Bewegung des Mit­ nehmerhebels 26 durch die Komprimierbarkeit der Druckfeder 39 in sei­ ner Entkopplungsstellung, so daß auch bei Ziehen des Türknopfes oder bei Betätigen des inneren Türöffners das Türschloß 10 verriegelt bleibt.

Zum elektrischen Betätigen der Verriegelungseinrichtung 14 sind im Tür­ schloßgehäuse 12 zwei elektrische Betätigungseinheiten 20 und 22 ange­ ordnet. Die in den Figuren links dargestellte erste elektrische Betätigungs­ einheit 20 dient zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung 14 zwischen der Entriegelungsstellung und der Einfach-Verriegelungsstellung. Hierzu weist die erste elektrische Betätigungseinheit 20 einen ersten elektrischen Antrieb 40 auf, der durch eine erste Zahnradanordnung 42 mit einer er­ sten Gewindespindel 44 in Wirkverbindung steht. Entlang der ersten Ge­ windespindel 44 kann eine erste Spindelmutter 45 bewegt werden, sobald die erste Gewindespindel 44 um ihre Längsachse gedreht wird. Die erste Spindelmutter 45 ist durch einen von ihr abstehenden Zapfen 46 mit einer um einen zweiten Lagerzapfen 47 schwenkbare Stellplatte 48 derart ver­ bunden, daß bei einer Bewegung der ersten Spindelmutter 45 entlang der ersten Gewindespindel 44 die Stellplatte 48 um den zweiten Lagerzapfen 47 geschwenkt wird. Zur Kopplung der ersten Spindelmutter 45 mit der Stellplatte 48 ist an der Stellplatte 48 eine in etwa tropfenförmige Öffnung 49 ausgebildet, in die der Zapfen 46 ragt. Die Umlaufkante der Öffnung 49 ist so geformt, daß der Zapfen 46 während der Linearbewegung der ersten Spindelmutter 45 die Umlaufkante so berührt, daß die vom Zapfen 46 auf die Stellplatte 48 übertragene Kraft in Längsrichtung der Gewindespindel 44 wirkt.

An der Stellplatte 48 ist eine Ausnehmung 50 ausgebildet, in die der Mit­ nehmerzapfen 36 ragt. Die Ausnehmung 50 ist dabei so gestaltet, daß sie den Mitnehmerzapfen 36 und damit den Mitnehmerhebel 26 verstellen kann. Die Länge der Ausnehmung 50 ist so bemessen, daß der Mitneh­ merzapfen 36 relativ zur Ausnehmung 50 verstellt werden kann, wenn sich die Steilplatte 48 in ihrer in den Figuren gezeigten neutralen Stellung befindet, in der die erste Spindelmutter 45 etwa mittig zwischen den En­ den der ersten Gewindespindel 44 positioniert ist.

Wird nun die erste elektrische Betätigungseinheit 20 aktiviert, treibt der erste elektrische Antrieb 40 die erste Gewindespindel 44 an, wodurch die Steilplatte 48 verschwenkt und der in die Ausnehmung 50 ragende Mit­ nehmerzapfen 36 mitgenommen wird. Dadurch verstellt der Mitnehmer­ hebel 26 in Abhängigkeit von der Richtung, in der die Gewindespindel 44 dreht, den Verriegelungshebel 28 entweder von der Kopplungsstellung in die Entkopplungsstellung oder umgekehrt.

Die in den Figuren rechts von der ersten elektrischen Betätigungseinheit 20 angeordnete zweite elektrische Betätigungseinheit 22 weist einen zweiten elektrischen Antrieb 52 auf, der gleichfalls durch eine Zahnrad­ anordnung 54 mit einer zweiten Gewindespindel 56 gekoppelt ist. Die zweite Gewindespindel 56 verläuft zumindest annähernd parallel zur Längsrichtung des Stellhebels 18. Auf die zweite Gewindespindel 56 ist eine Spindelmutter 58 aufgeschraubt, die durch Drehung der zweiten Ge­ windespindel 56 entlang dieser verstellt werden kann. Die Spindelmutter 58 ist an ihrer dem zweiten Antrieb 52 zugewandten Stirnseite abgerun­ det. Ferner steht von ihrer Oberseite ein Stellzapfen 59 senkrecht nach oben ab, dessen Zweck später noch erläutert wird.

Ist die Spindelmutter 58 entlang der zweiten Gewindespindel 56 in ihre abgesenkte Position bewegt, in der sie mit geringstem Abstand zur Verrie­ gelungseinrichtung 14 angeordnet ist (vgl. Fig. 3), befindet sich die abge­ rundete Stirnseite der Spindelmutter 58 außer Kontakt mit dem Stellab­ schnitt 38 des Verriegelungshebels 28. Folglich kann der Verriegelungshebel 28 vom Mitnehmerhebel 26 zwischen seiner Kopplungsstellung und seiner Entkopplungsstellung hin und her bewegt werden.

Wird nun die Spindelmutter 58 in Richtung des zweiten Antriebes 52 ent­ lang der zweiten Gewindespindel 56 durch die Drehung der zweiten Ge­ windespindel 56 in ihre angehobene Position bewegt, drückt die Spindel­ mutter 58 mit ihrer abgerundeten Stirnseite den Stellabschnitt 38 des oberen Verriegelungshebels 28 beiseite, wodurch der obere Verriegelungs­ hebel 28 entgegen dem Uhrzeigersinn von seiner Kopplungsstellung in seine Entkopplungsstellung geschwenkt wird. Da die am Stellabschnitt 38 anliegende Spindelmutter 58 eine Schwenkbewegung des Verriegelungs­ hebels 28 verhindert, diesen also blockiert, kann trotz einer Stellbewegung des Mitnehmerhebels 26, der Verriegelungshebel 28 nicht in seine Kopp­ lungsstellung bewegt werden. Auf diese Weise wird die Verriegelungsein­ richtung 14 in ihre Zweifach-Verriegelungsstellung verstellt.

Der Stellhebel 18 weist an seinem nahe der Schließzylindernuß 16 ange­ ordneten oberen Ende eine Verzahnung 60 auf, die mit einer an der Schließzylindernuß 16 ausgebildeten, entsprechend gestalteten Gegenver­ zahnung (nicht dargestellt) in Eingriff steht. Die Verzahnung 60 besteht aus Kunststoff und ist an den aus Metall gefertigten Stellhebel 18 ange­ spritzt. An der Verzahnung 60 ist ferner eine Schaltfläche 62 ausgebildet, die der Schließzylindernuß 16 zugewandt ist. Zu beiden Seiten der Schließzylindernuß 16 sind zwei Mikroschalter 64 und 66 vorgesehen, die entlang einer gemeinsamen Linie derart angeordnet sind, daß bei einer Bewegung des Stellhebels 18 in dessen Längsrichtung die Schaltfläche 62 in Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung des Stellhebels 18 den oberen Mikroschalter 64 oder den unteren Mikroschalter 66 betätigt. Die beiden Mikroschalter 64 und 66 sind durch eine nicht dargestellte Steuereinheit mit den Antrieben 40 und 52 der beiden elektrischen Betätigungseinhei­ ten 20 und 22 verbunden.

Der Stellhebel 18 hat einen sich an die Verzahnung 60 anschließenden schmalen Abschnitt 68, an den sich ein breiterer Abschnitt 70 anschließt. Am Übergang des schmalen Abschnitts 68 in den breiten Abschnitt 70 steht rechtwinklig vom Stellhebel 18 ein Mitnehmerhaken 72 in Richtung der zweiten Gewindespindel 56 der zweiten elektrischen Betätigungsein­ heit 22 ab. Der an seiner dem zweiten Antrieb 52 zugewandten Oberseite leicht abgerundete Mitnehmerhaken 72 kann mit dem Stellzapfen 59 der Spindelmutter 58 der zweiten elektrischen Betätigungseinheit 22 in Ein­ griff gebracht werden und die Spindelmutter 58 entlang der zweiten Ge­ windespindel 56 verstellen, wie später noch erläutert wird.

Im breiteren Abschnitt 70 des Stellhebels 18 ist ein sich in dessen Längs­ richtung erstreckendes Langloch 74 ausgebildet, das an der der Verriege­ lungseinrichtung 14 zugewandten Seite offen ist. In das Langloch 74 ragt die erste Nase 30 des unteren Verriegelungshebels 26, so daß der senk­ recht von der ersten Nase 30 abstehende Betätigungszapfen 32 im Lang­ loch 74 angeordnet ist. Das Langloch 74 ist dabei so bemessen und am Stellhebel 18 ausgebildet, daß, wenn sich der Stellhebel 18 in seiner in Fig. 1 gezeigten Ruhestellung befindet, die Umlaufkanten des Langlochs 74 außer Eingriff mit dem Betätigungszapfen 32 sind, und der untere Ver­ riegelungshebel 26 verstellbar ist, ohne daß der Betätigungszapfen 32 mit der Kante des Langlochs 74 in Berührung kommt.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3 die Funkti­ onsweise des Türschlosses 10 näher erläutert.

Ist das Türschloß 10 entsichert, befindet sich die Verriegelungseinrich­ tung 14 in ihrer Entriegelungsstellung, in der die Schloßfalle mit den Tür­ öffnern der Tür gekoppelt ist. Sobald nun die Schließzylindernuß 16 in Schließrichtung (vgl. Fig. 1 bis 3) entgegen dem Uhrzeigersinn betätigt wird, wird der Stellhebel 18 durch die mit der Gegenverzahnung der Schließzylindernuß 16 in Eingriff stehende Verzahnung 60 in seiner Längsrichtung in Richtung des oberen Mikroschalters 64 verstellt, wobei die Schaltfläche 62 den oberen Mikroschalter 64 betätigt, wie Fig. 2 zeigt. Sobald der obere Mikroschalter 64 betätigt wird, wird der erste elektrische Antrieb 40 der ersten elektrischen Betätigungseinheit 20 aktiviert, der die erste Gewindespindel 44 derart antreibt, daß die Steilplatte 48 im Uhrzei­ gersinn gedreht wird und den Mitnehmerzapfen 36 mitnimmt. Durch diese Stellbewegung wird der Mitnehmerhebel 26 verstellt, der seinerseits den Verriegelungshebel 28 mitnimmt und in dessen Entkopplungsstellung verstellt, in der die Schloßfalle von den Türöffnern entkoppelt ist, wodurch die Verriegelungseinrichtung 14 in ihre Einfach-Verriegelungsstellung ver­ stellt ist. Anschließend kehrt die Stellplatte 48 wieder in ihre in den Fig. 1 bis 3 gezeigte neutrale Stellung zurück.

Sollte aufgrund eines technischen Defektes der obere Mikroschalter 64 oder der erste elektrische Antrieb 40 ausgefallen sein, wird bei der Betäti­ gung der Schließzylindernuß 16 der Mitnehmerhebel 26 durch den Stell­ hebel 18 verstellt, indem das Langloch 74 mit seiner Kante am Betäti­ gungszapfen 32 in Eingriff kommt und so den Mitnehmerhebel 26 entge­ gen dem Uhrzeigersinn schwenkt. Der Mitnehmerhebel 26 verstellt dann seinerseits den Verriegelungshebel 28 in seine Entkopplungsstellung, in der die Türöffner von der Schloßfalle entkoppelt sind.

Soll nun das Türschloß 10 zweifach gesichert werden, d. h. daß die Verrie­ gelungseinrichtung 14 in ihre Zweifach-Verriegelungsstellung gestellt ist, muß die Schließzylindernuß 16 wieder in ihre neutrale Stellung bewegt und erneut in die Verriegelungsstellung gedreht werden, wodurch der obe­ re Mikroschalter 64 erneut betätigt wird. Befindet sich die Verriegelungs­ einrichtung 14 bereits in ihrer Einfach-Verriegelungsstellung, aktiviert die nicht dargestellte Steuereinheit den zweiten elektrischen Antrieb 52 der zweiten elektrischen Betätigungseinheit 22. Sobald der zweite elektrische Antrieb 52 aktiviert worden ist, dreht sich die zweite Gewindespindel 56 und bewegt die Spindelmutter 58 in ihre angehobene Position, wobei die Spindelmutter 58 mit ihrer abgerundeten Stirnseite mit dem Stellab­ schnitt 38 des in die Kopplungsstellung geschwenkten Verriegelungshe­ bels 28 in Berührung kommt und diesen blockiert. Auf diese Weise ist die Verriegelungseinrichtung 14 in ihrer Zweifach-Verriegelungsstellung gesi­ chert, in der bei einer Betätigung des Mitnehmerhebels 26 der Mitneh­ merhebel 26 frei mitläuft, ohne den Verriegelungshebel 28 zu verstellen, sondern nur die Druckfeder 39 komprimiert, die ihrerseits den Mitneh­ merhebel 26 nach seiner Betätigung wieder in seine Ausgangsstellung zu­ rückbewegt. Diese Betriebsstellung, in der das Türschloß 10 zweifach ge­ sichert ist, ist in Fig. 1 gezeigt.

Bei einer alternativen Ausführungsform der Steuereinheit wird vorge­ schlagen, daß zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung 14 in ihre Zweifach-Verriegelungsstellung die Schließzylindernuß 16 nur über einen vorgegebenen Zeitraum in ihrer Verriegelungsstellung gehalten werden muß, so daß der Stellhebel 18 den oberen Mikroschalter 64 über einen längeren Zeitraum betätigt, der von der Steuereinheit erfaßt und als Zweifach-Verriegelungssignal ausgewertet wird. Die Steuereinheit aktiviert dann aufeinanderfolgend die erste elektrische Betätigungseinheit 20 und anschließend die zweite elektrische Betätigungseinheit 22, um die Verrie­ gelungseinrichtung 14 in der zuvor beschriebenen Weise zu verriegeln. Ferner besteht auch die Möglichkeit, den Verriegelungshebel 28 nur durch die zweite elektrische Betätigungseinheit 22 zu verstellen, wobei der Mit­ nehmerhebel 26 durch die Druckfeder 39 mitgenommen wird. Unabhängig hiervon besteht auch noch die Möglichkeit, die beiden elektrischen Betäti­ gungseinheiten 20 und 22 zusätzlich durch eine nicht dargestellte Fern­ steuerung zu betätigen.

Soll nun das Türschloß 10 entriegelt werden, wird die Schließzylindernuß 16 in ihre Entsicherungsstellung im Uhrzeigersinn gedreht. Durch die Drehbewegung der Schließzylindernuß 16 wird der Stellhebel 18 in seiner Längsrichtung nach unten bewegt, wobei seine Schaltfläche 62 mit dem unteren Mikroschalter 66 in Berührung kommt (vgl. Fig. 3). Durch die Betätigung des unteren Mikroschalters 66 werden die beiden elektrischen Betätigungseinheiten 20 und 22 aktiviert, wobei die Spindelmutter 58 in ihre abgesenkte Position bewegt wird, damit der Verriegelungshebel 28 nicht mehr blockiert ist. Gleichzeitig wird der erste elektrische Antrieb 40 derart aktiviert, daß die Stellplatte 48 den Mitnehmerhebel 26 verstellt, der seinerseits den Verriegelungshebel 28 in seine Kopplungsstellung be­ wegt, in der die Schloßfalle mit den Türöffnern gekoppelt ist.

Sollte aufgrund einer Fehlfunktion zumindest eine der beiden elektrischen Betätigungseinheiten 20 und 22 ausgefallen sein, beispielsweise durch eine Fehlfunktion des unteren Mikroschalters 66 oder durch eine Fehl­ funktion einer der beiden Antriebe 40 und 52, wird das Türschloß 10 durch den Stellhebel 18 entriegelt, wie nachfolgend erläutert wird. Im zweifach gesicherten Zustand befindet sich das Türschloß 10 in dem in Fig. 1 gezeigten Funktionszustand. In diesem Zustand ist der Verriege­ lungshebel 28 entgegen dem Uhrzeigersinn in seine Entkopplungsstellung geschwenkt, in der die Schloßfalle von den Türöffnern entkoppelt ist, und wird durch die in Richtung des zweiten Antriebes 52 verstellte Spindel­ mutter 58 in seiner Entkopplungsstellung blockiert. Der Mitnehmerhebel 26 ist seinerseits vom Verriegelungshebel 28 entgegen dem Uhrzeigersinn verstellt, so daß sein Betätigungszapfen 32 etwa mittig zwischen den En­ den des Langlochs 74 des Stellhebels 18 angeordnet ist.

Wird nun die Schließzylindernuß 16 in ihre Entsicherungsstellung ge­ dreht, verstellt sie den Stellhebel 18 in Richtung des unteren Mikroschal­ ters 66. Sollte, wie zuvor bereits angesprochen, ein Entriegeln der Verrie­ gelungseinrichtung 14 durch die elektrischen Betätigungseinheiten 20 und 22 nicht mehr möglich sein, kommt zunächst der Mitnehmerhaken 72 mit dem Stellzapfen 59 der Spindelmutter 58 in Eingriff und zieht die Spindelmutter 58 in ihre abgesenkte Position, wobei die zweite Gewinde­ spindel 56 entsprechend mitgedreht wird. Dabei wird die Spindelmutter 58 außer Eingriff mit dem Stellabschnitt 38 des Verriegelungshebels 28 gezogen, so daß dieser nicht mehr blockiert ist, sondern frei im Uhrzeiger­ sinn von seiner Entkopplungsstellung in seiner Kopplungsstellung bewegt werden kann. Annähernd gleichzeitig kommt der obere Abschnitt der Umlaufkante des Langlochs 74 mit dem Betätigungszapfen 32 des Mit­ nehmerhebels 26 in Eingriff und schwenkt diesen im Uhrzeigersinn. Durch die Schwenkbewegung des Mitnehmerhebels 26 wird der Verriegelungshebel 28 durch die Druckfeder 39 in seine Kopplungsstellung ge­ schwenkt, in der er die Schloßfalle mit den Türöffnern koppelt. Dabei er­ möglicht die in ihre neutrale Stellung bewegte Stellplatte 48 aufgrund der Abmessungen ihrer Ausnehmung 50 eine Bewegung des Mitnehmerzap­ fens 36 relativ zur Stellplatte 48. Sobald die Schließzylindernuß 16 wieder in ihre neutrale Stellung zurückkehrt, wird der Stellhebel 18 wieder in seine in Fig. 1 gezeigte neutrale Stellung bewegt.

Sollte das Türschloß 10 nur einfach gesichert sein, d. h. daß sich die Ver­ riegelungseinrichtung 14 in ihrer Einfach-Verriegelungsstellung befindet, wird bei einer Drehbewegung der Schließzylindernuß 16 in die Entsiche­ rungsstellung der Stellhebel 18 in Richtung des unteren Mikroschalters 66 bewegt. Sollte in diesem Fall eine Stellbewegung durch die erste elek­ trische Betätigungseinheit 20 nicht möglich sein, wird das Türschloß 10 nur durch den Stellhebel 18 geöffnet. Sobald der Stellhebel 18 in Richtung des unteren Mikroschalters 66 gedrückt wird, wird der Mitnehmerhaken 72 am Stellabschnitt 38 des oberen Verriegelungshebels 28 vorbeigeführt, während annähernd gleichzeitig die obere Umlaufkante des Langlochs 74 mit dem Betätigungszapfen 32 des Mitnehmerhebels 26 in Eingriff kommt, der seinerseits den Verriegelungshebel 28 in seine Kopplungsstellung schwenkt, in der die Schloßfalle mit den Türöffnern gekoppelt ist. Nach dem Öffnen des Türschlosses 10 wird die Schließzylindernuß 16 wieder in ihre neutrale Position zurückgedreht und der Stellhebel 18 wieder ange­ hoben, wobei durch die Abmessungen des Langlochs 74 der Mitnehmer­ hebel 26 nicht verstellt wird, sondern in seiner neutralen Stellung ver­ bleibt.

Bezugszeichenliste

10

Türschloß

12

Türschloßgehäuse

14

Verriegelungseinrichtung

16

Schließzylindernuß

18

Stellhebel

20

erste elektrische Betätigungseinheit

22

zweite elektrische Betätigungseinheit

24

erster Lagerzapfen

26

unterer Verriegelungshebel

28

oberer Verriegelungshebel

30

erste Nase

32

Betätigungszapfen

34

zweite Nase

36

Mitnehmerzapfen

38

Stellabschnitt

39

Druckfeder

40

erster elektrischer Antrieb

42

erste Zahnradanordnung

44

erste Gewindespindel

45

erste Spindelmutter

46

Zapfen

47

zweiter Lagerzapfen

48

Stellplatte

49

tropfenförmige Öffnung

50

Ausnehmung

52

zweiter elektrischer Antrieb

54

zweite Zahnradanordnung

56

zweite Gewindespindel

58

Spindelmutter

59

Stellzapfen

60

Verzahnung

62

Schaltfläche

64

oberer Mikroschalter

66

unterer Mikroschalter

68

schmalerer Abschnitt

70

breiterer Abschnitt

72

Mitnehmerhaken

74

Langloch

Claims (17)

1. Türschloß für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Kraftfahrzeug,
mit einer Schloßfalle zur Türverriegelung, die durch mindestens ei­ nen im Fahrzeuginneren angeordneten Türöffner und durch einen außen am Fahrzeug vorgesehenen Türöffner zum Entriegeln der Tür verstellbar ist,
mit einer Verriegelungseinrichtung (14), die durch eine Schließzy­ lindernuß (16) und durch eine elektrische Betätigungseinrichtung (20, 22) zwischen einer Entriegelungsstellung, in der die Schloßfalle mit den Türöffnern gekoppelt ist, einer Einfach-Verriegelungsstel­ lung, in der die Schloßfalle von dem außen am Fahrzeug angeord­ neten Türöffner entkoppelt ist, und einer Zweifach-Verriegelungs­ stellung verstellbar ist, in der die Schloßfalle sowohl von dem im Fahrzeuginneren als auch von dem außen am Fahrzeug vorgesehe­ nen Türöffner entkoppelt ist,
gekennzeichnet, durch ein mit der Schließzylindernuß (16) in Wirkverbindung ste­ hendes Stellelement (18), das zum Verstellen der Verriegelungsein­ richtung (14) mit dieser gekoppelt ist, durch das bei Betätigen der Schließzylindernuß (16) in eine erste Richtung die Verriegelungsein­ richtung (14) von der Entriegelungsstellung in die Einfach-Verriege­ lungsstellung verstellbar ist, und durch das bei Betätigen der Schließzylindernuß (16) in eine der ersten Richtung entgegenge­ setzte zweite Richtung die Verriegelungseinrichtung (14) von einer der beiden Verriegelungsstellungen in die Entriegelungsstellung ver­ stellbar ist.

2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (18) derart mit der elektrischen Betätigungs­ einrichtung (20, 22) zusammenwirkt, daß bei einem Betätigen der Schließzylindernuß (16) in die erste Richtung die elektrische Betäti­ gungseinrichtung (20, 22) die Verriegelungseinrichtung (14) von der Entriegelungsstellung in die Einfach-Verriegelungsstellung verstellt.

3. Türschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (18) derart mit der elektrischen Betätigungs­ einrichtung (20, 22) zusammenwirkt, daß bei einem erneuten Betä­ tigen der Schließzylindernuß (16) in die erste Richtung die elektri­ sche Betätigungseinrichtung (20, 22) die Verriegelungseinrichtung (14) von der Einfach-Verriegelungsstellung in die Zweifach-Verriege­ lungsstellung verstellt.

4. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Betätigungseinrichtung (20, 22) zum wahlweisen Verstellen der Verriegelungseinrichtung (14) zwischen der Entriege­ lungsstellung, der Einfach-Verriegelungsstellung und/oder der Zweifach-Verriegelungsstellung fernsteuerbar ist.

5. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (18) derart mit der elektrischen Betätigungs­ einrichtung (20, 22) zusammenwirkt, daß bei einem Betätigen der Schließzylindernuß (16) in die zweite Richtung die elektrische Betä­ tigungseinrichtung (20, 22) die Verriegelungseinrichtung (14) von einer der beiden Verriegelungsstellungen in die Entriegelungsstel­ lung verstellt.

6. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß nahe der Schließzylindernuß (16) ein vorzugsweise durch eine Steuereinheit mit der elektrischen Betätigungseinrichtung (20, 22) verbundener erster Mikroschalter (64, 66) vorgesehen ist, der durch ein Betätigen der Schließzylindernuß (16) in die erste Richtung von einer an dem Stellelement (18) vorgesehenen Schaltfläche (62) betä­ tigbar ist.

7. Türschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß nahe der Schließzylindernuß (16) ein zweiter Mikroschalter (66) vorgesehen ist, der vorzugsweise durch die Steuereinheit mit der elektrischen Betätigungseinrichtung (20, 22) verbunden und bei ei­ nem Betätigen der Schließzylindernuß (16) in die zweite Richtung durch die am Stellelement (18) vorgesehene Schaltfläche (62) betä­ tigbar ist, wobei bei einem Betätigen des ersten Mikroschalters (64) die Verriegelungseinrichtung (14) durch die elektrische Betätigungs­ einrichtung (20, 22) von der Entriegelungsstellung in eine der beiden Verriegelungsstellungen bewegbar ist, und wobei bei einem Be­ tätigen des zweiten Mikroschalters (66) die Verriegelungseinrichtung (14) durch die elektrische Betätigungseinrichtung (20, 22) von einer der beiden Verriegelungsstellungen in die Entriegelungsstellung be­ wegbar ist.

8. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Betätigungseinrichtung eine erste elektrische Betätigungseinheit (20) zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung (14) zwischen der Entriegelungsstellung und der Einfach-Verriege­ lungsstellung sowie eine zweite elektrische Betätigungseinheit (22) zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung (14) zwischen der Ein­ fach-Verriegelungsstellung und der Zweifach-Verriegelungsstellung aufweist, daß das Stellelement (18) mit der ersten und der zweiten elektrischen Betätigungseinheit (20, 22) gekoppelt ist, und daß die gegebenenfalls vorgesehenen beiden Mikroschalter (64, 66) durch eine gemeinsame Steuereinheit oder jeweils durch eine eigene Steu­ ereinheit mit den beiden elektrischen Betätigungseinheiten (20, 22) verbunden sind.

9. Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement ein in seine Längsrichtung verschieblicher Stellhebel (18) ist, der an seinem einen Ende eine Verzahnung (60) aufweist, die mit einer an der Schließzylindernuß (16) vorgesehenen Gegenverzahnung in Eingriff steht.

10. Türschloß nach Anspruch 6 und 9 oder 7 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verzahnung (60) eine Schaltfläche (62) zum Betätigen des bzw. der Mikroschalter (64, 66) vorgesehen ist.

11. Türschloß nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (14) einen Mitnehmerhebel (26) und einen Verriegelungshebel (28) aufweist, die beide um einen ge­ meinsamen Lagerzapfen (24) schwenkbar sind, wobei der Verriege­ lungshebel (28), der durch den Mitnehmerhebel (26) betätigbar ist, zwischen einer Entkopplungsstellung zum Entkoppeln der Schloß­ falle von den Türöffnern und einer Kopplungsstellung zum Koppeln der Türöffner mit der Schloßfalle bewegbar ist, und daß am Stellhe­ bel (18) ein Langloch (74) ausgebildet ist, das mit dem Mitnehmer­ hebel (26) derart in Wirkverbindung steht, daß bei einem Betätigen der Schließzylindernuß (16) in die zweite Richtung der Mitnehmer­ hebel (26) den Verriegelungshebel (28) derart schwenkt, daß die Ver­ riegelungseinrichtung (14) von ihrer Einfach-Verriegelungsstellung in ihre Entriegelungsstellung verstellt ist.

12. Türschloß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmerhebel (26) durch ein elastisches Element, vor­ zugsweise eine Druckfeder (39), mit dem Verriegelungshebel (28) derart gekoppelt ist, daß der Mitnehmerhebel (26) relativ zum Ver­ riegelungshebel (28) schwenkbar ist, wenn der Verriegelungshebel (28) blockiert ist, und daß der Mitnehmerhebel (26) den Verriegelungshebel (28) zwischen seiner Entkopplungsstellung und seiner Kopplungsstellung verstellt, wenn der Verriegelungshebel (28) nicht blockiert ist.

13. Türschloß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (28) in seiner Stellung, in der er die Tür­ öffner von der Schloßfalle entkoppelt hält, blockierbar ist, so daß sich die Verriegelungseinrichtung (14) in ihrer Zweifach-Verriege­ lungsstellung befindet.

14. Türschloß nach Anspruch 11, 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Betätigungseinrichtung zwei elektrische Betäti­ gungseinheiten (20, 22) aufweist, wobei die erste elektrische Betäti­ gungseinheit (20) zum Verstellen des Mitnehmerhebels (26) und die zweite elektrische Betätigungseinheit (22) zum Verstellen des Verrie­ gelungshebels (28) dient.

15. Türschloß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die erste elektrische Betätigungseinheit (20) durch eine Stell­ einheit mit dem Mitnehmerhebel (26) gekoppelt ist, wobei die Stell­ einheit eine entlang einer Gewindespindel (44) verstellbare Spindel­ mutter (45) aufweist, die mit einer drehbar gelagerten Stellscheibe (48) in Eingriff ist, welche ihrerseits mit einem an dem Mitnehmer­ hebel (26) vorgesehenen Zapfen (36) in Wirkverbindung steht.

16. Türschloß nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stellscheibe (48) eine tropfenförmige Öffnung (45) ausge­ bildet ist, in die ein von der Spindelmutter (45) abstehendes Stell­ element (46) ragt, wobei die Umlaufkante der Öffnung (45) derart geformt ist, daß das Stellelement (46) die Umlaufkontur der Öffnung (45) während der Linearbewegung der Spindelmutter (45) zum Ver­ stellen der Stellscheibe (48) so berührt, daß die vom Stellelement (46) auf die Stellscheibe (48) übertragene Kraft in Längsrichtung der Gewindespindel (44) wirkt.

17. Türschloß nach Anspruch 14, 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite elektrische Betätigungseinheit (22) durch eine Getrie­ beeinheit mit dem Verriegelungshebel (28) gekoppelt ist, wobei die Getriebeeinheit eine an einer Gewindespindel (56) bewegbare Spin­ delmutter (58) aufweist, die in einer ersten Position den Verriege­ lungshebel (28) in seiner Entkopplungsstellung hält und in einer zweiten Position den Verriegelungshebel (28) freigibt, damit er in seine Koppelungsstellung bewegbar ist, und daß am Stellhebel (18) ein Mitnehmer (72) vorgesehen ist, der bei einem Betätigen der Schließzylindernuß (16) in die zweite Richtung mit der Spindelmut­ ter (58) in Eingriff kommt und die Spindelmutter (58) von ihrer er­ sten Position in ihre zweite Position derart mitnimmt, daß der Ver­ riegelungshebel (28) in seine Entkopplungsstellung bewegbar ist.