DD297378A5

DD297378A5 - Verfahren und einrichtung zum auftragen von freimachungsvermerken

Info

Publication number: DD297378A5
Application number: DD90343734A
Authority: DD
Inventors: George York; John E Taylor
Original assignee: ��@��@��@��Kk��
Priority date: 1989-08-31
Filing date: 1990-08-30
Publication date: 1992-01-09
Also published as: JPH03143676A; DK0415602T3; EP0415602A1; ATE97079T1; DE69004526T2; DE69004526D1; US4969305A; EP0415602B1; ES2046700T3

Abstract

Freimachungsvermerke 16, wie z. B. Preisstempel, werden auf Gegenstaende 14, wie z. B. Zigarettenschachteln aufgetragen, indem ein erhitzter Stempel 82 gegen den hinteren Teil eines Freimachungsvermerk-Beschickungsbandes 102 gedrueckt wird, damit der Freimachungsvermerk vom Band auf den Gegenstand uebertragen wird. Wenn der Gegenstand sich in einer weiteren Verpackung befindet, wie z. B. einem Zigarettenkarton (bei Zigarettenstangen), so wird diese aeuszere Verpackung geoeffnet, bevor die Freimachungsvermerke aufgetragen werden. Danach wird die aeuszere Verpackung wieder geschlossen. Die Freimachungsvermerke-Beschickungsbaender befinden sich in Patronen 100, die leicht zum Neuladen und zur Aufbewahrung an einem sicheren Ort entfernt werden koennen. Die Patronen sind in der Maschine auf Koepfen 80 angeordnet, die beweglich sind, um das Auftragen der Freimachungsvermerke in unterschiedlichen Abstaenden und in unterschiedlicher Anordnung zu erleichtern. Fig. 3{Freimachungsvermerke; Preisstempel; Freimachungsbeschickungsband; Verpackung; verstellbare Beschickungsbandpatronen; Verfahren; Vorrichtung}

Description

Hierzu 7 Seiten Zeichnungen

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrichtung zum Auftragen von Freimachungsvermerken (u.a. Preisstempel) auf Gegenstände (u.a. Zigarettenschachteln).

Charakteristik des bekannten Standes der Technik

Es ist oft notwendig, Freimachungsvermerke wie z. B. Preisstempel außen auf Gegenstände wie z. B. Zigarettenschachteln aufzutragen. Manchmal befinden sich die Gegenstände bereits in einer weiteren Verpackung wie z. B. Zigarett6nstangen. In diesem Fall muß zuerst die äußere Verpackung geöffnet, die Freimachungsvermerke aufgetragen und dann die äußere Verpackung wieder geschlossen werden. Zum Beispiel kann ein Zigarettenyroßhändler das Recht haben, Zigaretten in zwei oder mehr Gebieten zu vertreiben, die unterschiedliche Preisstempel erfordern. Der Zigarettenfabrikant kann die Zigaretten an den Großhändler ohne die erforderlichen Stempel liefern. Der Großhändler muß dann vor der Auslieferung der Zigaretten in das Gebiet, wo sie verkauft werden, den entsprechenden Preisstempei auf jeder Zigarettenschachtel anbringen. Weil die Zigaretten normalerweise an den Großhändler in Stangen (d.h. zehn Schachteln in einem Karton) geliefert werden, muß der Großhändler jeden Karton öffnen, die notwendigen Preisstempel anbringen und dann den Karton wieder schließen und versiegeln. Um die vorher beschriebene Aufgabe noch weiter zu komplizieren, produziert man oder beabsichtigt zumindest die Produktion von Zigaretten unterschiedlicher Größe (einschließlich von Zigaretten mit unterschiedlichem Durchmesser), von Zigarettenschachteln unterschiedlicher Größe (u. a. weil die Anzahl oder die Größe der Zigaretten in der Schachtel

unterschiedlich ist) und von Zigarettenstangen, in denen die Anzahl und/oder die Anordnung der Schachteln unterschiedlich ist. Das macht es außerordentlich schwierig, eine automatische Vorrichtung zum Aufbringen von Preisstempeln zu konstruieren, die universell für jede mögliche Kombination der vorhergehend beschriebenen Varianten anwendbar ist. Ein weiteres Problem bei dieser Aufgabe ist, daß dlo angebrachten Preisstempel im allgemeinen einen Geldwert verkörpern. Deshalb wäre es äußerst wünschenswert, den Schutz der Stempel zu erleichtern, wenn sie nicht in Gebrauch sind.

Ziel der Erfindung

Ziel der Erfindung ist es, das Aufbringen von Freimachungsvermerken wie z. B. Preisstempel auf solche Gegenstände wie Zigarettenschachteln zu verbessern und zu vereinfachen.

Darlegung des Wesens der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Einrichtung zu entwickeln, die genügend flexibel bzw. anpaßbar sind, so daß sie für verschiedene Aufgaben beim Aufbringen von Freimachungsvermerken zu verwenden sind, wobei die Freimachungsvermerke leicht zugänglich sind, um das erneute Aufbringen von Freimachungsvermerken, wenn Verfahren und Einrichtung benutzt werden, und den Schutz bzw. die Sicherung der Freimachungsvermerke zu erleichtern, wenn sie nicht benutzt werden.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß die Einrichtung mit einem Gerät, in dem sich die Freimachungsvermerke in einer oder mehreren herausnehmbaren Patronen befinden, ausgerüstet ist. Wenn die Einrichtung zum Aufbringen von Freimachungsvermerken und das Gerät nicht benutzt werden, können die Patronen herausgenommen und an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, um sie vor falscher Anwendung oder Mißbrauch zu schützen. Außerdem gestattet die Patronentechnik der Einrichtung der vorliegenden Erfindung, daß sie schnell erneut mit Freimachungsvermerken versehen werden kann, sobald die Freimachungsvermerke aufgebraucht sind. Die Patronen mit den Freimachungsvermerken befinden sich auf einer Vielzahl von Freimachungsvermerken-Auftrageköpfen, die sich auf Schienen in der Einrichtung bewegen, damit die Freimachungsvermerke mit unterschiedlichen Abständen in verschiedener Anordnung und in unterschiedlicher Zahl aufgebracht werden können. Entsprechend kann das Gerät leicht eingerichtet werden, um eine Vielzahl von Aufgaben zum Auftragen von Freimachungsvermerken auszuführen.

Um Freimachungsvermerke auf solchen Gegenständen wie Zigarettenschachteln anzubringen, die in einer zusätzlichen äußeren Verpackung wie z. B. Kartons geliefert werden, umfaßt die Einrichtung der vorliegenden Erfindung das automatische Öffnen der äußeren Verpackung, damit man an die Gegenstände herankommt, das Aufbringen der Freimachungsvermerke auf die Gegenstände, das erneute Verschließen und Versiegeln der äußeren Verpackung.

Weitere Charakteristika der Erfindung, ihres Wesens und ihre verschiedenen Vorteile sind besser ersichtlich aus den beigefügten Zeichnungen und der folgenden detaillierten Beschreibung der eingereichten Vorrichtungen.

Ausführungsbeispiel Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel erläutert werden. In den dazugehörigen Zeichnungen zeigen Abb. 1: eine Perspektivansicht einer erläuternden Variante der Einrichtung der vorliegenden Erfindung Abb. 2: einen Teilabschnitt entlang der Linie 2-2 in Abb. 1 Abb.3: einen Teilabschnitt entlang der Linie 3-3 in Abb. 1 Abb.4: einen Teilabschnitt entlang der Linie 4-4 in Abb. 2 Abb. 5: einen Teilabschnitt entlang der Linie 5-5 in Abb. 2 Abb.6: eine mögliche Anordnung der Freimachungsvermerke, die durch die Einrichtung der Abb. 1 angebracht werden Abb. 7: eine weitere mögliche Anordnung der Freimachungsvermerke, die durch die Einrichtung der Abb. 1 aufgebracht

werden

Abb.8: ein Flußdiagramm einer erläuternden Variante des Verfahrens der vorliegenden Erfindung Abb.9: einen Teilabschnitt, der das wirkliche Auftragen der Freimachungsvermerke in der Einrichtung der Abb. 1 zeigt Abb. 10: eine Folgestufe im Operationszyklus der Einrichtung, die in Abb. 9 dargestellt wurde Abb. 11: eine Ansicht eines Teils der Einrichtung der Abb. 1 mit der Vorrichtung zum Auftragen der Freimachungsvermerke, diedrehbar ist, damit die Patronen mit den Freimachungsvermerken entfernt oder ausgetauscht und/oder die einzelnen

Köpfe zum Auftragen der Freimachungsvermerke seitlich verstellt werden können. Obwohl die Erfindung auch für das Auftragen von anderen Arten von Freimachungsvermerken auf andere Gegenstände zu

verwenden ist, wird die Erfindung voll verständlich aus der folgenden Beschreibung ihrer Anwendung für das Auftragen von

Preisstempeln auf Zigarettenschachteln. Wie in Abb. 1 dargestellt, umfaßt die Einrichtung 10 zum Auftragen von erläuternden Freimachungsvermerken einen Beschickungstisch 20, auf den die Zigarettenkartons 12 mit einem Ende gegen eine verstellbare Bezugskante 22 gelegt werden. Die Bezugskante 22 ist senkrecht zu den Enden der Kartons 12 beweglich, um den Durchlauf von Kartons unterschiedlicher Länge zu erleichtern. Die obere Fläche des Beschickungstisches 20 umfaßt ein Förderband 26 zur Beförderung der Kartons 12 in den übrigen Teil der Maschine in der durch Pfeil 28 angegebenen Richtung. Die Höhe des Beschickungstisches 20 (im Verhältnis zum Fußboden, auf

dem die Maschine steht) ist durch Betätigung der Kurbel 30 verstellbar, damit die Maschine Kartons von unterschiedlicher Höheannimmt. (Die Höhe des Laufringes 42 und des Auslauftisches 170, der nachstehend beschrieben wird, wird gleichfalls durch die

Kurbel 30 reguliert, um auf der gleichen Höhe zu sein wie der Beschickungstisch 20.) Im rückwärtigen Teil der Maschine, wie aus Abb. 1 ersichtlich, werden die Kartons 12 einer nach dem anderen von links nach

rechts durch ketten- und riemengetriebene Mechanismen zwischen den Achsengruppen 40a und 40b vorwärtsbewegt. Dieketten-, riemen- und rollengetriebenen Mechanismen (nicht im Detail dargestellt, weil ganz geradlinig) umfassen obere und

untere endlose Ketten, auf denen Kartonmitnehmer in solchen Abständen angeordnet sind, daß sie zumindest so groß wie die Länge des längsten zu befördernden Kartons sind. Diese Kartonmitnehmer (und Riemen und Rollen) bewegen jeden Karton von links nacn rechts über den hinteren Teil der Maschine.

Die Kartons werden während dieses Abschnitts ihrer Reise durch den Laufring 42 (Abb. 2) unterstützt, der starr ist mit Ausnahme seiner Fähigkeit, sich mit dem Beschickungstisch 20 entsprechend der Betätigung der Kurbel 30 auf und nieder zu bewegen. Die Kartons werden horizontal über den hinteren Teil der Maschine geleitet, in dem sie zwischen vordere und hintere Rollen 44 und 46 (Abb. 2) geklemmt werden. Die vorderen Rollen 44 können zu den hinteren Rollen 46 hin und von ihnen weg bewegt werden durch Betätigung der Kurbel 48 (Abb. 1), damit die Einrichtung Kartons unterschiedlicher Stärke oder Breite (von vorn nach hinten) bearbeiten kann. Insbesondere zeigt die Abb. 2, daß die oben beschriebene Verstellbarkeit der Elemente 42 und 44 gestattet, daß die Maschine Kartons bearbeitet, die jede Höhe zwischen H1 und H 2 haben und jede Breite oder Stärke zwischen T1undT2.

Da jeder Karton einen Anfangsabschnitt 50 des hinteren Teils der Maschine durchläuft, werden die oberen Klappen 18a und 18b (Abb.9 und 10) des Kartons durch eine starre Führungsschiene (nicht dargestellt) geöffnet und heruntergeklappt, so daß diese Klappen horizontal stehen und entsprechend vorwärts und rückwärts vom Karton abstehen. Dies legt die Oberseiten der im Karton befindlichen Zigarettenschachteln 14 frei.

Wenn ein Karton, der wie oben beschrieben geöffnet wurde, sich unter der Baugruppe 60 zum Auftragen der Freimachungsvermerke befindet (das wird durch einen Fotosensor festgestellt), stoppt der Kettenantrieb einen Augenblick, und der Karton lieg' unter der Baugruppe 60. Die Schaltkupplung 54 (Abb. 4) wird dann betätigt, damit der Motor 56 eine Umdrehung des Nockenrades 62 macht (siehe auch Abb. 2). Dies wiederum setzt jeden der operativen Köpfe 80 zum Auftragen von Freimachungsvermerken in der Baugruppe 60 in Bewegung (u. a. Abb.3), um einen Freimachungsvermerk 16 aufzutragen (u. a. Abbildungen 6 und 7) auf die Oberseite einer der Schachteln 14 in dem Karton, der unter der Baugruppe 60 liegt. Die Umdrehung des Nockenrades 62 erfolgt insbesondere durch den Schwinghebel 64 über die Drehachse 66. Dadurch bewegt sich der Bügel 68 nach unten.

In jedem der Köpfe 80 ist der Bügel 68 mit einem Stempel 82 durch ein Gelenk 84 verbunden, das sowohl drehbar über und gleitbar entlang des Bügels 68 ist, welcher gleichfalls drehbar mit dem Stempel 82 verbunden ist am I olzen 86. Angenommen, daß Kopf 80 benutzt wird (d. h. daß der zu ihm gehörende Schalter 90 eingeschaltet ist und daß der Ko if mit einer Patrone 100 geladen ist, die ein Band 102 zum Auftragen von Freimachungsvermerken enthält) wird die untere Seite des Stempels 82 durch elektrischen Strom von den Drähten 88 erhitzt. (Dort gibt es eine Patrone 100 auf jedem Kopf 80, der benutzt wird. Wenn ein Kopf nicht benutzt wird, so schaltet der mit ihm zusammenhängende Schalter 90 den Strom für den Stempel 82 für diesen Kopf ab, und die dazu gehörende Patrone 100 wird entfernt.) Wenn der Stempel 82 nach unten gefahren wird, drückt die erhitzte untere Seite des Stempels den entsprechenden Abschnitt des Bandes 102 zum Auftragen der Freimachungsvermerke gegen die Oberseite der Zigarettenschachtel 14. Die Hitze und der Druck, die der Stempel verursacht, bewirkt, daß der Freimachungsvermerk 16 vom Band 102 auf die Oberseite der Schachtel 14 gelangt. Nach einer angemessenen Zeit (festgelegt durch die Verweildauer des Nockenrades 62) wird der Stempel 82 wieder angehoben, doch der Freimachungsvermerk 16 verbleibt auf der oberen Seite der Schachtel 14.

Jedes Mal, wenn der Stempel 82 wie vorhergehend beschrieben arbeitet, dreht das Gelenk 92 (welches drehbar mit dem Stempel 82 am Bolzen 94 verbunden ist) das Zahnkettenrad 104 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn so weit, daß des dem Winkelabstand zwischen den angrenzenden Kettenradzähnen 106 entspricht. Wenn sich der Stempel 82 senkt, senkt sich das Gelenk 92 so, daß sein unteres Ende den nächsten Kettenradzahn 106 greift. Die Drehung des Zahnkettenrades 104 im Uhrzeigersinn wird durch die Sperrfeder 108 verhindert und wird gleichfalls durch den starren inneren Arretierungsmechanismus 110 in der entsprechenden Einstellung gehalten.

Die Kottenradzähne 106 laufen durch Öffnungen im Band 102, wobei sich die Öffnungen zwischen den angrenzenden Freimachungsvermerken 16 auf dem Band befinden. Wenn der Stempel 82 dann wieder angehoben wird, bewirkt das Gelenk 92, daß sich das Zahnkettenrad 104 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, und zwar durch die Verbindung zwischen dem unteren Ende des Gelenks 92 und eines Kettenradzahnes 106. Dies bewegt das Band 102 vorwärts, so daß der nächste Freimachungsvermerk 16 auf dem Band 102 unter dem Stempel 82 zum Auftragen auf die Oberseite einer Zigarettenschachtel 14 in dem nächsten Karton während des nächsten Operationszyklus bereit ist. Das Band 102 (mit den darauf befindlichen Freimachungsvermerken 16) wird dadurch allmählich von der Ablaufspule 112 gezogen, so daß das verbrauchte Band 102 an der Rückseite der Maschine, wie durch Pfeil 114 in Abb.3 angegeben, ausgeworfen wird. Nachdem das Nockenrad 62 eine Umdrehung ausgeführt hat, wie vorhergehend beschrieben wurde, hält das Nockenrad an, und der Kettenantrieb schiebt die Kartons weiter über den hinteren Teil der Maschine. In dem Abschnitt 150 (Abb. 1) der Maschine rechts von der Baugruppe 60 werden die oberen Klappen 18 des Kartons geleimt und durch starre Führungsschienen (nicht dargestellt) gefaltet geschlossen. An der rechten Seite 160 des hinteren Teils der Maschine wird jeder geschlossene Karton durch einen sich in- und herbewegenden Stößel (nicht dargestellt), der mit der Baugruppe 60 arbeitet, vom Kettenantrieb weggestoßen, und zwar nach vorn; wenn der Kettenantrieb, der die Kartons über den hinteren Teil der Maschine transportiert, entsprechend wegen der Operation des Kopfes 60 stoppt, wie vorhergehend beschrieben, arbeitet der Stößel an der rechten Seite 160 des Kettenantriebs ebenfalls, um den Karton vorwärtszustoßen, der sich an der rechten Seite des Kettenantriebs befindet, und zwar weg vom Kettenantrieb und auf den Auflauftisch 170. Die vorhergehend beschriebene Operation des Stößels an der rechten Seite des Kettenantriebs stößt wirklich alle Kartons vorwärts auf den Auslauftisch 170, wie durch Pfeil 172 angezeigt wird. Der Federgreifer 174 drückt die Kartons auf den Auslauftisch 170 nach rechts gegen eine Bezugsfläche 176. Am Anfangsabschnitt des Auslauftisches 170 (dem obengenannten Kettenantrieb am nächsten) laufen die Kartons unter einer starren Brücke durch, die die oberen Klappen 18 des Kartons niederdrückt, um zu sichern, daß der vorher aufgetragene Leim diese Klappen fest verschließt. Ähnlich wie der Laufring 42 läßt sich dur Auslauftisch 170 mit dem Beschickungstisch 20 nach oben und unten bewegen (mit Hilfe der Kurbel 30), um die Vorrichtung in die Lage zu versetzen, Kartons unterschiedlicher Höhe (H 1-H 2 in Abb. 2) zu transportieren

Verschiedene Kontrollschalter (u. a. ein, aus Havariestopp usw.) sind an der Kontrolltafel 180 angebracht.

Ein Gesamtflußdiagramm der Art und Weise, in der die Vorrichtung der übrigen Abbildungen einen Zigarettenkarton bearbeitet, wird in Abb. 8 dargestellt. In der Stufe 200 wird die Maschine mit dem Karton beschickt (d. h. auf einem Beschickungsband 26). In der Stufe 202 (d. h. im Maschinenabschnitt 50) werden die oberen Klappen 18 des Kartons geöffnet und wieder in die Positionen gefaltet, wie sie in den Abbildungen Bund 10 dargestellt sind. In der Stufe 204 (d. h. unter der Baugruppe 60) werden die Freimachungsvermerke 16 auf alle Schachteln im Karton aufgetragen. In der Stufe 206 (d. h. im Abschnitt 1 BO) wird in der Maschine Leim auf die oberen Klappen 18 des Kartons aufgetragen. In der Stufe 208 (d. h. in den Abschnitten 150 und 160 der Maschine) werden die oberen Klappen 18 geschlossen und versiegelt, und in der Stufe 210 verläßt der Karton die Maschine (d. h. über den Auslauftisch 210).

Die Köpfe 80 können sich horizontal über die Baugruppe 60 bewegen, wie es zum Beispiel durch die Pfeile 70 in den Abbildungen 4 und 11 gezeigt wird. Dies ermöglicht es der Maschine, Schachteln unterschiedlicher Größe und/oder Anordnung im Karton zu stempeln. Außerdem tragen die angrenzenden Köpfe 80 ihre Stempel auf Stellen auf, die voneinander abgestuft oder abgesetzt von vorn nach hinten in der Maschine sind. Die Abstufung der angrenzen en Stempel erleichtern auch die Nutzung der Maschine bei der Bearbeitung von Schachteln unterschiedlicher Größe uno Anordnung. Zum Beispiel zeigt die Abb. 6, wie die Maschine eingerichtet werden kann, um Freimachungsvermerke 16 auf Schachteln in einem Karton aufzutragen, in dem alle Schachteln von vorn nach hinten aufgereiht sind, während die Abb.7 zeigt, wie die Maschine eingerichtet werden kann, um Freimachungsvermerke auf Schachteln in einem Karton aufzutragen, in dem die Schachteln in zwei parallelen Reihen angeordnet sind. In beiden Abbildungen zeigen die gepunkteten Linien 80 die Pi isitionen der angrenzenden Köpfe 80. In Abb. 6 stehen die Köpfe relc.:iv eng beieinander, während in Abb.7 die Köpfe 80 weiter auseinander stehen. Die Köpfe 80 sind gleitbar montiert auf den Bolzen 72, die sich horizontal auf einer Seite zur anderen der Baugruppe 60 erstrecken. Die horizontale Anordnung jedes Kopfes 80 wird durch eine damit verbundene Klinke 96 (Abb. 3) fixiert, die manuell über den Bolzen 98 drehbar ist und sonst durch die Feder 220 in Verbindung mit der Führungsschiene 74a steht. Auf Wunsch können die Laschen 96 die Zähne auf der Führungsschiene 74 a einrasten lassen, um jeden Kopf 80 wirklich in der gewünschten horizontalen Position zu halten. Die Elektrizität (zum Erhitzen der unteren Seite des Stempels 82) wird jedem Kopf 80 über horizontal angeordnete Führungsschienen 74 a und 74 b zugeführt. Die gleitbare Kohlebürste 222 greift in die Führungsschiene 74 b, um einen Kontakt herzustellen, während der andere Kontakt durch die Klinke 96 hergestellt wirr!, die in die Führungsschiene 74a greift. Eine Zuleitung (nicht dargestellt) führt von der Klinke 96 zu einem Ende des Schalters 90. Eine der Zuleitungen 88 führt vom anderen Ende des Schalters 90 zum Heizer des Stempels 82, während die andere Zuleitung 88 vom Heizer zur Kohlebürste 222 führt.

Die Baugruppe 60 ist manuell nach oben und nach hinten über die Drehachse 76 drehbar, wie es die gestrichelten Linien in den Abbildungen 1 und 2 zeigen. Die Stange 78 dient in dieser Hinsicht als Griff für die drehbar gelagerte Baugruppe 60. Beachten Sie, daß die Achse 76 auch die Rotationsachse dos Nockenrades 62 ist. Abbildung 11 zeigt die untere Seite der Baugruppe 60, wenn diese Baugruppe nach oben gedreht ist.

Wenn die Baugruppe 60, wie oben beschrieben wurde, nach oben gedreht ist, so berührt der Mitnehmerarm 232 des drehbar gelagerten Elements 230 in jedem der Köpfe 80 einen starren Teil der Maschine (nicht dargestellt). Dies bewirkt, daß sich das drehbar gelagerte Element 230 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn über den Bolzen 234 dreht. Das heißt heraus aus der normalen Position, die durch die vorgespannte Spiralzugfeder 236 hergestellt wird. Dies setzt das Element 230 vom Bolzen 116 frei und dreht gleichfalls das Gelenk 92 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn aus dem Kettenzahnrad 104. Mix dem dadurch freigesetzten Bolzen 116 und dem Zahnkettenrad 104 kann jede Patrone 100 (einschließlich aller Elemente mit den Ziffern 102-122) vollständig aus der Maschine entfernt werden. Die Ziehschläuche 122 a und 122 b sind an jeder Patrone angebracht, um das Herausnehmen der Patrone auf diese Art und Weise zu erleichtern. Weil die Patronen 100 dadurch leicht aus der Maschine zu entfernen sind und auch, weil sie relativ klein sind, können die Patronen (die die wertvollen Freimachungsvermerke 16 enthalten) jederzeit aus der Maschine genommen und an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, wenn immer die Maschine nicht in Gebrauch ist.

Mit einer aus der Maschine genommenen Patrone 100, wie vorhergehend beschrieben, kann auch die Beschickungsspule für Freimachungsvermerke 112 wieder aufgefüllt werden. Dies erfolgt durch Drehen der Patronenhülle 118 (Abb.3) entgegen dem Uhrzeigersinn über den Bolzen 120. Das gestattet es, eine verbrauchte Beschickungsspule 112 zu entfernen und eine neue Spule einzusetzen. Der erste Abschnitt des neuen Beschickungsspulenbandes 102 wird dann durch die Patrone in der in Abb.3 gezeigten Richtung gefädelt, wonach die Patrone wieder in die Maschine eingelegt werden kann. Beachten Sie, daß, sobald die Baugruppe 60 auf die Position, die durch die gepunktete Linie in den Abb. 1 und 2 angezeigt wird, heruntergedreht wird, die Feder 236 das Element 230 wieder auf die Position bringt, die in Abb. 3 gezeigt wird, wobei die Patrone 100 an der Baugruppe 60 befestigt wird.

Die Baugruppe 60 kann mehr Köpfe 80 umfassen, als für alle Fälle gebraucht werden. Jeder der Köpfe 80, der nicht für einen speziellen Kartondurchlauf benötigt wird, wird normalerweise zur äußersten rechten Seite der Baugruppe 60 verlagert, die dazu gehörenden Patronen 100 werden entfernt, und die dazu gehörenden Stempel 82 werden nicht erhitzt, weil ihre Schalter 90 abgeschaltet werden.

Die Baugruppe 60 zum Auftragen der Freimachungsvermerke umfaßt Elemente (am besten zu sehen in den Abbildungen 2,3 und 5), die ein Weiterarbeiten der Maschine verhindern, wenn der letzte Freimachungsvermerk 16 in irgendeiner der Patronen 100 aufgebraucht ist. Der Bolzen 130 wird in der Baugruppe 60 nach oben gedreht. Die Schelle 132 ist fest auf dem Bolzen 130 angebracht, damit sie mit dem Bolzen rotieren kann. Der Bolzen 134 wird in die Nähe eines Ende der Schelle 132 geschoben (wie in Abb.3 dargestellt) und berührt jede der in der Maschine befindlichen Patronen 100. Das andere Ende der Schelle 132 berührt den Auslöser des Schalters 136, der ebenfalls an der Baugruppe 60 angebracht ist. Eine Feder (nicht dargestellt) bewirkt, daß der Bolzen 130 und die Schelle 132 sich entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn drehen, wie es in den Abbildungen 2 und 3 gezeigt wird. Wenn der letzte Freimachungsvermerk 16 in einer Patrone 100 aufgebraucht ist, bewirkt das Ende des Bandes 102 in dieser Patrone, daß ein Teil der Patrone entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn über den Drehzapfen 120 rotiert, wie es in Abb. 3 gezeigt wird.

Dies hebt den Bolzen 134 an, was bewirkt, daß der Bolzen 130 entgegen dem Uhrzeigersinn (wie in Abb.3 dargestellt) rotiert, wobei der Schalter 136 über die Schelle 132 ausgelöst wird und somit "erhindert, daß die Maschine arbeitet.

Claims

1. Einrichtung zum Auftragen von Freimachungsvermerken auf eine Vielzahl von Gegenständen, die in einer vorher festgelegten Ordnung angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß sie

- eine Vielzahl von Freimachungsvermerke-Auftrageköpfen 80, wovon jeder ein Freimachungsvermerk 16 auf einen entsprechenden Gegenstand 14 aufbringen soll;

- Elemente 72 zum Aufbringen der Freimachungsvermerke-Auftrageköpfe, so daß sie so bewegt werden können, daß jeder Kopf mit dem dazu gehörenden Gegenstand verbunden wird,

enthält.

Jeder der genannten Freimachungsvermerke-Auftrageköpfe umfaßt:

- ein Element 102 zur Beschickung mit Freimachungsvermerken, das eine Vielzahl von ioicht zugänglichen Freimachungsvermerken enthält,

- Elemente 104 zur Positionierung eines Abschnitts der erhitzten Beschickungselemente, die einen Freimachungsvermerk für den dazu gehörenden Gegenstand enthalten, und

- Elemente 82 zum Drücken des genannten Abschnitts des Beschickungselements gegen den dazugehörenden Gegenstand, damit der Freimachungsvermerk vom genannten Abschnitt auf den entsprechenden Gegenstand übertragen wird.

2. Einrichtung nach Anspruch 1 für das simultane Auftragen eines Freimachungsvermerks auf die obere Seite einer Vielzahl von Gegenständen in einem Behältnis mit den oberen Seiten aller Gegenstände Seite an Seile auf einer einzigen Ebene, dadurch gekennzeichnet, daß sie

- eine Stützkonstruktion 20;

- Elemente 72 zum Anbringen jedes einzelnen der genannten Freimachungsvermerke-Auftrageköpfe 80 an der erwähnten Stützkonstruktion, deren Elemente bewirken, daß jeder Kopf im Verhältnis zu den anderen Köpfen bewegt werden kann, um jeden Kopf zum Auftragen eines Freimachungsvermerks 16 auf die obere Seite des dazu gehörenden Gegenstandes 14 zu positionieren. Die genannten Elemente umfassen die Elemente 74 und 96 für das Auslösen der Sicherung jedes Kopfes in der Position auf der erwähnten Stützkonstruktion, nachdem sie positioniert worden ist, und

- Elemente 40a, 40 b zum Transport des erwähnten Behältnisses 12 im Verhältnis zur Stützkonstruktion, so daß das Behältnis augenblicklich so angehalten werden kann, daß die obere Seite der Gegenstände neben dem dazu gehörenden Kopf liegt,

aufweist.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kopf 80 außerdem einen Heizer 88 zum Erhitzen des Abschnitts des Beschickungselementes 102 umfaßt, um das Auftragen und die Haftbarkeit des Freimachungsvermerks 16 zu erleichtern.

4. Einrichtung nach Anspruch 2 bzw. 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschickungselement 102, das mit jedem Kopf 80 verbunden ist, sich in einer Patrone 100 befindet, wobei jeder Kopf außerdem die Elemente 230 und 116 umfaßt für das Entfernen der Sicherung einer Patrone für den Kopf.

5. Einrichtung nach Anspruch 2,3 bzw. 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschickungselement 102 ein verlängertes Band ist, auf dem die Freimachungsvermerke längs mit Zwischenräumen angeordnet sind, wobei die Positionierungsvorrichtung 104 Elemente zum Vorwärtstransport des Bandes längsweise umfaßt, und zwar so, daß dies im wesentlichen dem Abstand der Freimachungsvermerke auf dem Band nach jedem Auftrages eines Freimachungsvermerks vom Band entspricht.

6. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß

- die Vorrichtung 134 zur Kontrolle der Nutzung der Beschickungselemente 102 in jedem Kopf 80 und

- die Vorrichtung 136 zur Verhinderung des Weiterarbeitens der Einrichtung, wenn das Kontrollelement anzeigt, daß das Beschickungselement in einem der Köpfe aufgebraucht ist,

vorgesehen sind.

7. Einrichtung nach Anspruch 2 zur Nutzung in dem Fall, wo das genannte Behältnis * 2 anfangs geschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente 40a und 40 b zum Transport des Behältnisses

- eine Vorrichtung 50 zum Öffnen des Behältnisses, um die oberen Seiten der Gegenstände zum Auftragen der Freimachungsvermerke freizulegen, und

- eine Vorrichtung 150 zum Schließen des Behältnisses, nachdem die Freimachungsvermerke aufgetragen worden sind,

enthalten.

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließvo; richtung 150 Elemente zum Versiegeln eines wieder verschlossenen Kartons einschließen.

9. Verfahren zum Auftragen von Freimachungsvermerken auf eine Vielzahl von Gegenständen in einem Behältnis, welches folgende Schritte umfaßt:

- Öffnen des Behältnisses zur Freilegung der Gegenstände;

- Auftragen eines Freimachungsvermerks auf jeden freigelegten Gegenstand und

- Verschließen des Behältnisses, dadurch gekennzeichnet, daß

- die Freimachungsvermerke auf einem Beschickungsband geliefert werden,

- ein Abschnitt des Beschickungsbandes, der einen Freimachungsvermerk enthält, neben dem freigelegten Gegenstand positioniert wird und

- der Abschnitt des Beschickungsbandes gegen den Gegenstandgepreßt wird, damit der Freimachungsvermerk vom Beschickungsband auf den Gegenstand übertragen wird.

10. Einrichtung zum Auftragen von Freimachungsvermerken auf eine Vielzahl von Gegenständen in einem Behältnis, welche:

- eine Auflage 20 für das genannte Behältnis 12,

- die Elemente 26 und 40 zum Transport des Behältnisses entlang der Auflage,

- die Vorrichtung 50 zum Öffnendes Behältnisses, um die genannten Gegenstände 14 freizulegen,

- die Vorrichtung 60 zum Auftragen eines Freimachungsvermerks 16 auf jeden der freigelegten Gegenstände und

- die Vorrichtung 150 zum Verschließen des beschriebenen Behältnisses, umfaßt, gekennzeichnet durch:

- ein Beschickungselement 102, auf dem eine Vielzahl von Freimachungsvermerken angebracht sind, die übertragen werden können,

- eine Vorrichtung 80 zur Positionierung eines Abschnitts des Beschickungselements, das den Freimachungsvermerk enthält, in der Nähe eines freigelegten Gegenstandes und die Vorrichtung 82, die das Beschickungselement gegen den beschriebene Gegenstand drückt, damit der Freimachungsvermerk vom Beschickungselement auf den Gegenstand übertragen wird.