DD264414A1 - Vorrichtung zur steuerung von fuellventilen - Google Patents

Abstract

Die Erfindung wird angewendet zur Steuerung von Fuellventilen an Fuellmaschinen zum Abfuellen von Fluessigkeiten in Flaschen und betrifft Fuellventile mit einem in einem Fuellventilgehaeuse angeordneten Fluessigkeitsventil, einem Gasventil sowie Steuereinrichtungen, welche mit einer das Gasrohr oben verschliessende Gasventilkappe durch ein in eine Nut eingreifendes Steuerelement in Verbindung steht. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zu Fuellhoehenkorrektur und Reinigung das Fluessigkeitsventil und das Gasventil durch voneinander unabhaengigen Steuerungen mit einfachen Mitteln zu schliessen sowie eine Beunruhigung der Fluessigkeit im Ringkessel durch die Fuellhoehenkorrektur zu vermeiden. Wesentlich ist, dass im Fuellventilgehaeuse ueber der Gasventilkappe eine lose auf dem Fuehrungsstern aufliegende, mit Oeffnungen zum Eingriff der Steuerfinger versehene, rohrfoermige, oben durch einen Deckel verschlossene Schalthuelse angeordnet ist, der achsmittig oberhalb des Deckels ein Fuellventilgehaeuse abgedichteter Steuerstift zugeordnet ist, der mit einer ortsfesten Steuerkurve in Verbindung steht. Fig. 1

Description

~; ί , Ziel der Erfindung

Ziel der Erfindung Ist. die Erreichung einer genauen Füllhöhe von Flüssigkeiten in Flaschen durch eine Füllhöhenkorrektui₍ohne dabei die Flüssigkeit m Ringkessel zu beunruhigen sowie den Reinigungsvorgang zu verbessern.

Darlegung des Wesens der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zur Füllhöhenkorrektur und Reinigung das Flüssigkeitsventil und das Gasventil durch voneinander unabhängigen Steuerungen mit einfachen Mitteln zu schließen sowie eine Beunruhigung der Flüssigkeit im Ringkessel durch die Füllhöhonkorrektur zu vermelden.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß im Füllventilgehäusti über der Gasventilkappe eine lose auf dem Führungsstern aufliegende, mit öffnungen zum Eingriff der Steuerfinger versehene, rohrförmlge, oben durch einen Deckel verschlossene Schalthülse angeordnet ist, der achsmittig oberhalb des Deckels ein im Füllventilgehäuse abgedichteter Steuerstift zugeordnet ist, der mit einer ortsfesten Steuerkurve in Verbindung steht. Dabei ist dio Schalthülse nach unten geöffnet und besitzt zusätzliche weitere öffnungen, die vorzugsweise in der vom Gasanschluß des Füllventilgehäuses abgewandten Seite am Umfang angeordnet sind.

Dar Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung besteht in der voneinandorunabhängigen Steuerung des Flüssigkelts- und des Gasventiles. Diese Steuerung wird durch einfache Mittel zu dem bisherigen Füllventil erreicht, indem lediglich eine besonders ausgebildete Schalthülse sowie die zugehörige Steuerung zusätzlich vorhanden sind. Damit ist eine Füllhöhenkorrektur und eine Reinigung des Füllventiles möglich. Bei der Füllhöhenkorrektur fließt die Korrekturflüssigkeit nicht in den Ringkessel zurück, sondern verbleibt durch die Anordnung der Öffnungen in der Schalthülse im Füllventil, wodurch eine Beunruhigung der Flüssigkeit im Ringkessel vermieden wird. Die Flüssigkeit wird zur Füllung dor nächsten Flasche verwendet.

Ausführungsbelsplol

Die Erfindung soll nachstehend an Hand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. Die zugehörigen Zeichnungen zeigen:

Fig.1: ein Füllventil

Fig.2: eine schematisierte Schalthülse mit Steuerung.

Zum Abfüllen von Flüssigkeiten in Flaschen durch Füllmaschinen ist ein rotierender Ringkessel 1 für Flüssigkeit und Spann- bzw. Rückgas vorhanden. Am Ringkessel 1 sind Füllventile angeordnet, die u.a. eine Zentrierglocke 2 besitzen, an die Flaschen 3 durch die Aufwärtsbewegung eines Hubzylinders gasdicht angepreßt werden. Jedes Füllventil steht mit dem Ringkessel 1 über einen Flüssigkeitszulauf 4 und über einen Gasanschluß 5, die im Füllventilgehäuse C angeordnet sind, in Verbindung. Für die Flüssigkeit besitzt das Füllventil oin Flüssigkeitsventil mit einem Aur'iuf 7, der durch einen Flüssigkeitsventilkegel 8 mit Dichtung 9 verschlossen werden kann. Das Flüssigkeitsventil ist axia. beweglich im Füllventilgehäuse β angeordnet und besteht aus dem Flüssigkeitsventilkegel 8, der Dichtung 9, dem Gasrohr 10 und dem Führungsstern 11. Nach unten regt das Gasrohr 10 in die Flasche 3 hinein und besitzt zur Bestimmung der Füllhöhe eine Bohrung 12. Oben ist das Gasrohr 10 mit einem Gasventil versehen, welches aus dem Gasrohr 10 und einer das Gasrohr 10 axial verschließenden Gasventilkappe 13 besteht, die seitlich Schlitze aufweist. Zwischen Gasventilkappe 13 und Führungsstern 11 ist eine Druckfeder 14 angeordnet. Eine weitere Feder 15 befindet sich zwischen Führungsstern 11 und Füllventilgehäuse 6. Über der Gasventilkappe 13 ist im Füllventilgehäuse 6 eine lose auf dem Führungsstern 11 aufliegende Schalthülse 16 vorgesehen. Die Schalthülse 16 ist rohrförmig unten offen ausgebildet, oben durch einen Deckel 17 verschlossen und besitzt eine weitere Öffnung 18, die vorzugsweise in der vom Gasanschluß 5 des Füllventilgehäuses 6 abgewandten Seite am Umfang der Schalthülse 16 angeordnet ist. Die Steuerfinger 19 sind durch diese Öffnung 18 bis zu einer Nut in der Gasventilkappe 13 geführt und werden durch eine Steuereinrichtung mit Steuerhebel 20 und Kurven 21 gesteuert. Achsmittig über dem Deckel 17 der Schalthülse 16 befindet sich im Füllventilgehäuse 6 ein axial beweglicher abgedichteter Steuerstift 22. Oberhalb des Steuerstiftes 22 ist eine ortsfeste, an einer Strebe 23 des Maschinengestells 24 befestigte, Steuerkurve 25 angeordnet, die zum Ausgleich von Toleranzen federbelastet ist. Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht in der Möglichkeit des unabhängigen Schließens des FIÜ3sigkeitsventiles vom Gasventil. Nachdem eine Flasche 3 an die Zentrierglocke 2 gasdicht angepreßt ist, erfolgt In üblicher Weise der Füllvorgang mit einer Evakuierung, einer möglichen Inertgasspülung und nochmaliger Evakuierung. Daran schließt sich das Öffnen des Gasventiles an, was durch den kurvengesteuerten Steuerhebel 20 erfolgt, wobei durch die Steuerfinger 19 die Gasventilklappe 13 nach oben bewegt wird und das Gasrohr 10 öffnet. Gleichzeitig wird dabei die Schaltdüse 16 mit angehoben. Es erfolgt der übliche Druckausgleich zwischen Ringkessel 1 und Flasche 3, wobei sich durch die Feder 15 der Flüssigkeitsventilkegel 8 nach oben bewegt und das Flüssigkeitsventil damit öffnet. Die Flasche 3 füllt sich mit Flüssigkeit. Die Schalthülse 16 steht dabei auf dem Führungsstern 11 ohne die Arbeitsweise des Gas- und Flüssigkeitsventiles zu behindern. Wie üblich vird der Füllvorgang beendet, wenn die Flüssigkeit die Bohrung 12 das Gasrohres 10 erreicht, die Flasche 3 wird dabei jedoch etwas überfüllt. Nunmehr wird erfindungsgemäß durch die ortsfeste Steuerkurve 25 der Steuerstift 22 nach unten bewegt und drückt über den Deckel 17 die Schalthülse 16 und damit den Führungsstern 11 ebenfalls nach unten und schließt so bei noch geöffnetem Gasventil den Flüssigkuitsventilkegel 8 auf den Auslauf 7. Damit ist das Flüssigkeitsventil geschlossen, jedoch das Gasventil noch geö'fnet

Durch diese Wirkung ist nach dem Füllvorgang möglich, über oine gesonderte Leitung 26 mit gesteuertem Ventil 27, durch einen

:··" . ' geringen Überdruck die überfüllte Flüssigkeit bis zur Bohrung 12 aus der Flasche 3 zu entfernen. Diese Flüssigkeit wird durch das

Gasrohr 10 und durch die öffnung 18 in das Füllventilgehäuse 6 und nicht in den Ringkessel 1 gedrückt und zur Füllunr, der nächsten Flasche 3 verwendet. Nach der Korrektur des Flüssigkeitsniveaus in der Flasche 3 wird ebenfalls wie üblich durch dio '/ Kurve 21, den Steuerhebel 20 und die Steuerfinger 19 das Gasventil durch das Verschließen des Gasrohres 10 durch die

-**" ' Gasventilklappe 13 geschlossen.

Beim Reinigungsvorgang ist es durch das unabhängige Betätigen des Flüsslgkeits- und Qasventiies möglich, einen Reinigungskreislauf zu schaffen, um insbesondere den oberen Teil des Füllventil zu reinigen. Dazu wird an die Zentrlerglocke eine übliche Spülglocke angebracht und die Füllmaschine an ein Reinigungsgerät angeschlossen.

Claims (2)

1. Vorrichtung zur Steuerung von Füllventilen an Füllmaschii.en zum Abfüllen von Flüssigkeiten in Flaschen oder dgl. mit einem Ringkessel für Flüssigkeit und Spann- bzw. Rückgas und an diesen angeordneten Füllventilen mit einem in einem Füllventilgehäuse angeordneten Flüssigkeitsventil mit durch einen Flüssigkeitsventilkegel verschließbaren Auslauf, einem zu diesen zentrisch koaxial geführtes durch ein Gasventil verschließbares Gasrohr mit im Füllventilgehäuse geführten Führungsstern sowie einer Steuereinrichtung, weiche mit einer das Gasrohr oben verschließende, vom Führungsstern aus federbelastete Gasventilklappe durch ein in eine Nut eingreifendes Steuerelement in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß im Füllventilgehäuse (6) über der Gasventilkappe (13) eine lose auf dem Führungsstern (11) aufliegende mit Öffnungen (18) zum zum Eingriff der Steuerfinger (19) versehene rohrförmige oben durch einen Deckel (17) verschlossene Schalthülse (16) angeordnet ist, der achsmittig oberhalb des Deckels (17) ein im Füllventilgehäuse (6) abgedichteter Steuorstift (22) zugeordnet ist, der mit einer ortsfesten Steuerkurve (25) in Verbindung steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Schalthülse (16) nach unten geöffnet ist und zusätzliche weitere Öffnungen (28) besitzt, die vorzugsweise in der vom Gasanschluß (5) des Füllventilgehäuses (6) abgewandten Seite am Umfang angeordnet sind.

Hierzu 2 Seiten Zeichnungen

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung wird angewendet zur Steuerung von Füllventil™ an Füllmaschinen zum Abfüllen von Flüssigkeiten in Flaschen oder dgl. und betrifft eine Vorrichtung mit einem Ringkessel für Flüssigkeit und Spann- bzw. Rückgas und an diesen angeordneten Füllventilen mit einem In einem Füllventilgehäuse angeordneten Flüssigkeitsventil mit durch einen Flüssigkeitsventilkegel verschließbaren Auslauf, einem zu diesen zentrisch koaxial geführtes durch ein Gasventil verschließbares Gasrohr mit im Füll ventilgehäuse geführten Führungsstern sowie einer Steuereinrichtung, welche mit einer das Gasrohr oben verschließende vom Führungsstern aus federbelastete Gasventilklappe durch ein in eine Nut eingreifendes Steuerelement in Vorbindung steht.

Charakteristik des bekannten Standes der Technik

Bekannt ist ein Füllventil (DE 2525812) zum Abfüllen kohlensäurehaltiger Flüssigkeiten aus einem durch ein Schließorgan schließbaren Behälter, mit einem auf den oberen Teil des Füllventils einwirkenden Steuermochanlsmus und Mitteln zum Öffnen und Schließen des Ventils unter Ausnutzung bestimmter Drücke, wobei der Steuermechanismus zwei Steuerflächen aufweist, von denen eine zur Steuerung einer Druckausgleiuhsleitung und eine zur Steuerung eines Schließorgans dient, das mit einem auf die Strömungsgeschwindigkeit der abzufüllenden Flüssigkeit ansprechenden Hiifsorgan zusammenwirkt. Der Steuermechanismus weist dabei ein um eine Achse drehbares Steuerorgan auf, das an seinen Enden äußere Steuerflächen gleicher Form hat und zwischen diesen äußeren Steuerflächen eine innere Steuerfläche besitzt, dessen Abstand von der Drehachse des Steuerorgans kleiner ist als die Abstände der äußeren Steuerflächen von dieser Achse. Mit diesen beiden Steuerflächen wird einmal das Flüssigkeitsgventil und zum anderen das Ventil der Druckausgleichsleitung gesteuert.

Diese Vorrichtung Ist geeignet, ein gewisses Füllniveau in den zu füllenden Flaschen zu gewährleisten. Die Steuerung ist aber eine Folgesteuerung, so daß nicht wahlweise das Flüssigkeitsventil oder/und die Druckausgleichsleitung gesteuert werden kann. Weiterhin bekannt ist eine Gefäßfüllvorrichtung (DE 3429314) mit einem Flüssigkeitsbehälter und mindestens einem Füllorgan mit einem durch ein Flüssigkeitsventil verschließbaren Auslauf, einem durch ein Gasventil verschließbaren Rückgasrohr und einer den Auslauf mit einer Druckgasquelle verbindenden, durch ein Sperrventil verschließbaren Leitung, wobei gegen Ende eines Füllvorgangs bei zwangsweise geschlossenem Flüssigkeitsventil das Sperrventil kurzzeitig geöffnet ' wird, so daß oberhalb dem Rückgasrohranschnitt stehende Flüssigkeit aus dem an das Füllorgan angeproßte Gefäß durch das Rückgasrohr hindurch zurück in den Behälter verdrängt werden kann. Dabei wird das Gasventil des Rückga uohres während des Öffnens des Sperrventils in der zur Druckgasquelle führenden Leitung unabhängig von den Druckverhältnis sen im Gefäß und im Behälter zwangsweise geöffnet bzw. offengehalten. Dazu ist eine gemeinsame Steuereinrichtung zum zwar gsweisen Schließen des Flüssigkeitsventils und des Gasventils vorhanden, wobei am oberen Ende des den Flüssigkeitsventilkörper tragendon Ruckgasrohres ein den Gasvontilkörper tragendes Steuerorgan längs des Rückgasrohres verschiebbar angeordnet ist. Unterhalb des Steuerorgans ist ein mit diesem zusammenwirkender Anschlag längs des Rückgesrohres vorschiebbar angeordnet, der sich über eine Druckfeder auf dem Rückgasrohr abstützt, derart, daß bni noch geöffnetem Gasventil der Flüssigkeitsventilkörper über das Steuerorgan, den Anschlag und die Druckfeder an seinen Sitz gedrückt werden kann und die für ein zusätzliches Schließen des Gasventils erforderliche Abwärtsbewegung des Steuerorgans durch die Druckfeder aufgenommen wird. Die obere Endstellung des Anschlags ist durch mindestens einen Vorsprung am Rückgasrohr fixiert. Nachteilig ist auch hier die Folgesteuerung, die ebenfalls durch zwei Steuerflächen realisiert wird in Verbindung mit Federn. Dabei müssen die Federn genauestens aufeinander abgestimmt sein, da sonst die Funktion nicht gewährleistet ist. Außerdem wirkt sich nachteilig aus, daß die korrigierte Menge an Flüssigkeit wieder in den Flüssigkeitsbehälter abgeführt wird, was zu einer Beunruhigung der Flüssigkeit führt.