DD146314B1 - Dampfbuegeleisen - Google Patents

Description

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Titel der Erfindung Dampfbügeleisen

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Dampfbügeleisen mit einem Wasser» behälter und einer eine Verdampfungskammer aufweisenden beheizten Sohle sowie einem Wassereinlaß zum Freigeben und unterbrechen der Wasserzufuhr aus dem Wasserbehälter гиг Verdampfungskammer, der durch den Wasserbehälter hlndurohgesteokt und In einem unterhalb des Wasserbehälters angeordneten Ventilkörper drehbeweglich geführt 1st, und der hohl ausgebildet ist und mindestens eine seitliche Öffnung besitzt, die zum Freigeben der Wasserzufuhr, abhängig von der jeweiligen Winkelstellung Über eine Aussparung im Ventilkörper mit dem Innenraum des Wasserbehälters verbindbar ist·

Charakteristik der bekannten technischen Lösungen

Es sind bereits Dampfbügeleisen bekannt, deren Wassereintropfvorrichtung ein hohles, in einem am Wasserbehälter befestigten Ventilkörper drehbeweglich gehaltenes Absperrglied umfaßt, das in seiner Seitenwand mindestens ein mit dem Ventilkörper zusammenwirkendes Loch besitzt. Der Ventilkörper weist eine Aussparung auf, durch die das Loch In der Seltenwand des Absperrgliedes in Abhängigkeit von der Winkelstellung des Absperrgliedes wahlweise mit dem Wasserbehälter in Verbindung gebracht werden kann. Welter sind Dampfbügeleisen bekannt, die neben einer Wasaertropfvorrichtung noch eine DampfstoBeinrlchtung besitzen. Das zum Dampfstoß benötigte Wasser wird in der Regel durch eine zusätzliche Kolbenpumpe aus dem Wasserbehälter in die Verdampfungskammer befördert·

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Nicht nur die Konstruktion, sondern auch die Montage dieser bekannten Bügeleisen ist verhältnismäßig aufwendig. Hinzu kommt sum Teil eine große Störanfälligice it. Ein Auswechseln oder Lösen der Wasserelnlöß-Elemente, z. B. zum Zwecke der Reinigung, ist überhaupt nicht oder nur mühsam möglich. Zweck der Erfindung ist es, diese genannten Mängel zu beseitigen.

Ziel der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wassereinlaß zu schaffen, der sowohl die Punktion eines Üblichen Tropfventils als auch die Funktion einer DampfStoßeinrichtung und darüber hinaus die Funktion einer Dampfdosiereinrichtung über· nehmen kann, der einfach gestaltet und damit billig herstellbar ist, der wenig zur Verschmutzung oder sonstigen Störungen neigt und vom Benutzer einfach bedient und leicht überprüft oder gewechselt werden kann.

Darlegung des Wesens der Erfindung

Erfindangsgemäß wird das dadurch gelöst, daß der Wassereinlaß on seinem unteren Ende eine Düse aufweist, der eine Dosiernadel zugeordnet ist, die durch ein am oberen Ende des Wassereinlasses angebrachtes Betätigungselement von Hand axial bewegt werden kann und damit gleichzeitig als Reinigungsnadel fungiert, indem sie möglichen Schmutz- oder Kalkansatz an der Düse beseitigt·

Der Mittelteil des Waaeereinlassee ist hohl auegebildet und besitzt eine oder mehrere relativ große seitliche Öffnungen. Der Ventilkörper, in dessen axialer, zylindrischer Bohrung der Wassereinlaß drehbeweglich geführt wird, besitzt dazu

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eine oder mehrere Aussparungen, über die genannte seitliche Öffnung bzw. Öffnungen des Wassereinlasses entsprechend der jeweiligen Winkeleinstellung mit Hilfe einer Handhabe am Wassereinlaß «ahlweise mit dem Inneren des Wasserbehälters verbunden «erden kann bzw. «erden können.

Da jeder seitlichen Öffnung im Wassereinlaß keine Dosierfunktion zukommt, kann diese relativ groß gestaltet «erden, so daß Stockungen der Wasserzufuhr, z. B, durch Ansetzen von Gasbläschen oder Schmutate1Ischen veitgehend vermieden «erden. Einem möglichen Schmutzansatz «ird auch durch die Drehbewegung des Wassereinlasses im Ventilkörper beim Freigeben und unterbrechen der Wasserzufuhr entgegengewirkt·

Die axiale Bewegung der Dosiernadel kann je nach Ausbildung des Betätigungselementes und der Düse oder der Dosiernadel sowohl zur Auslösung eines DampfStoßes als auch zu Einstellung der Dampfdosis oder zu beidem genutzt «erden.

Die erforderlichen Bauelemente lassen sich zu einer Baugruppe zusammenfassen, die einfach, d. h. auch ohne Werkzeug montiert und demontiert «erden kann. Mit der Erfindung wurde somit eine vorteilhafte Kombination von Tropfventil und Dampfstoß bzw. Dampfdosiereinrichtung gesohaffen, die durch einfachen Aufbau, geringen Aufwand und minimale Störanfälligkeit gekennzeichnet 1st und leicht gereinigt oder ausgetauscht «er· den kann·

A usflihr angabe i spiel

Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausfuhrungebeispiel näher erläutert werden.

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Es zeigen

Fig* 1 die Darstellung des Wassereinlaß-Bereiches eines erfindungsgemäß ausgeführten Dampfbügeleisens

Fig. 2 die Darstellung einer weiteren Ausführungsform des Wassereinlasses

Im dargestellten Aasführungsbeispiel nach Fig. 1 handelt es sich hinsichtlich des allgemeinen Aufbaues um ein Dampfbügeleisen mit einer Sohle 1, einer Verdampfungskammer 2, einem Heizkörper 3, einer Haube 4, einem Wasserbehälter 5, einem Griff б und einer Griffabdeckung 7·

Die Verdampfangskammer 2 1st wie üblich mit einem Deckel 6 abgeschlossen·

Zwischen Wasserbehälter 5 und Deckel 8 ist der Ventilkörper 9 aus vorzugsweise hitzebe ständigem Silikongummi, der gleichzeitig als Dichtung dient, angeordnet.

Der Wassereinlafl Ю ist duroh den Wasserbehälter 5 hindurchgesteckt und wird u. a· im Ventilkörper 9 drehbeweglich geführt.

Wird die untere, relativ große Öffnung 11 im hohlen Mittelteil des Wassereinlasses 10 mit Hilfe der Handhabe 12 mit der Aussparung 13 im Ventilkörper 9 durch Drehung um die Längsachse des Wassereinlasses zur Deckung gebracht und damit die Verbindung zum Innenraum des Wasserbehälters 5 hergestellt, ist die Wasserzufuhr durch die Düse 1A zur Verdampfungskammer 2 unterbrochen.

Der Düse 14 am unteren Ende des Waseereinlasaeö 10 ist eine Dosiernadel 15 zugeordnet. Die Dosiernadel 15 besitzt am oberen Ende eine Öse 16 und ist mit dieser mittels des Stiftes am Betätigungselement 18 aufgehängt.

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Das wippenartig aasgebildete Betätigungselement 18 ist durch den Niet 19 in der Handhabe 12 befestigt und kann um die Längsachse des Nietes 19 begrenzt bewegt «erden. Durch Herunterdrücken des hinteren Teiles des Betätigungselementes 18 wird die Dosiernadel aus der Bohrung der Düse 14 gehoben. Bei Entlastung wird das Betätigungselement 18 und die Dosiernadel 15 durch die Feder 20 wieder in die Ausgangslage zurückgeführt .

Bei freigegebener Wasserzufuhr steht bei entlastetem Betätigungselement 18 für den Wassereintritt zur Verdampfungskammer 2 nur der Ringspalt zwischen Düse 14 und Dosiernadel 15 zur Verfügung, d. h. der Wassereinlaß 10 arbeitet als Tropfventil.

Wird dagegen bei freigegebener Wasserzufuhr das Betätigungselement 13 begrenzte Zeit bis zum Anschlag heruntergedrückt, so steht in dieser Zeit für den Wassereintritt zur Verdampfungskammer 2 der gesamte Querschnitt der Bohrung der Düse 14 zur Verfügung, d. h. der WassereinlaB 10 arbeitet als Dampfstoßeinrichtung.

Mit Zwischenstellungen des Betätigungselementes 18 sind auch Zwischenwerte in der Dampfdosierung zu erreichen.

Zur Verbesserung der Punktion kann am hohlen Mittelteil des Wassereinlasses noch eine Belüftungsöffnung 21 vorgesehen werden.

Das Austreten von Wasser an der Oberseite der Griffabdeckung 7 und des Wassere inlasses 10 beim Füllen oder Abstellen dee Dampfbügeleisens wird durch döa Dichtungsring 22 und durch die Dichtungsscheibe 23 verhindert.

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Flg. 2 zeigt eine AusfUhrungsform des Wassereinlasses Ю, die eine gestufte Einstellung der Dampfdosis ermöglicht. Dazu ist die Bohrung der Düse 24 konisch ausgeführt, um bei axialer Bewegung der Dosiernadel 15 eine Änderung der Größe des Ringspaltee zwischen Düse 24 und Dosiernadel 25 zu erreichen« Die Dosiernadel 25 ist fest mit dem Betätigungselement 26 verbunden. Das Betätigungselement 26 wird durch den Stift 27 begrenzt dreh- und axialbeweglich in der Handhabe gehalten. Der Stift 27 dient gleichzeitig zur Führung in auf beiden Selten der Handhabe 28 angebrachten Aussparungen 29, 30, 31. Die Feder 32 verhindert ungewollte Veränderungen der Stellung des Betätigungselementes, die Dichtung 33 den Austritt von Wasser beim Füllen oder Abstellen des Dampfbügeleisens.

In der dargestellten Stellung befindet sich der Stift 27 Iu den Aussparungen 29, das untere Ende der Doslernadel 25 befindet sich dabei an der engsten Stelle der Bohrung der DU-se 24, und damit erreicht die Dampfdosis ihren Minimalwert. Durch Bewegen des Stiftes 27 nach den Aussparungen 30 wird eine mittlere Dampfdosis eingestellt und durch Bewegen nach den Aussparungen 31 die maximale Dampfdosis.

Neben den in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Ausfuhrungsformen sind durch Variation der Düsen- und Dosiernadelform sowie der Konstruktion des Betätigungselementes noch viele weitere A us führ ungs formen möglich, z. B. die axiale Bewegung der Dosiernadel mit einer Spindel oder die Bewegung des Betätigungselementes 26 auf einer schiefen Ebene zur stufenlosen Einstellung der Dampfdosis oder das zeitlich begrenzte Anheben der Düsennadel mittels eines Sprungmechanismus·

Claims (5)

1. 215841

   Erfindungsanspruch

   1. Dampfbügeleisen mit einem Wasserbehälter und einer eine Verdampfungskammer aufweisenden beheizten Sohle sowie einem WassereinlaB zum Freigeben and Unterbrechen der Wasserzufuhr aus dem Wasserbehälter zur Verdampfungskammer, der durch den Wasserbehälter hindurchgesteckt und in einem unterhalb des Wasserbehälters angeordneten Ventilkörper drehbeweglich geführt ist, und der hohl ausgebildet ist und mindestens eine seitliche Öffnung besitzt, die zum Freigeben der Wasserzufuhr, abhängig von der jeweiligen Winkelstellung über eine Aussparung im Ventilkörper mit dem Innenraum des Wasserbehälters verbindbar ist, gekennzeichnet dadurch, daß der Wassereinlaß (10) an seinem unteren Ende eine Düse (14,

   24) aufweist, der eine auf- und abbewegbare Dosiernadel (15,

   25) zugeordnet ist, die an einem am oberen Ende des Wasserelnl&sses (10) in einer Handhabe (12,28) angebrachten Betätigungselement (18, 26) befestigt 1st und in ihrer tiefsten Stellung durch die engste Stelle der Bohrung der Düse (14, 24) ragt und in ihrer höchsten Stellung außerhalb der engsten Stelle der Bohrung der Düse (14, 24) steht und daß der Durchmesser der Dosiernadel (15» 25)kleiner ist als der Durchmesser der engsten Stelle der Bohrung dar Düse (14, 24).

   2* Dampfbügeleisen nach Funkt 1, gekennzeichnet dadurch, daß das Betätigungselement (18) wippenartig ausgebildet, durch einen Niet (19) in der Handhabe (12) gehalten und in der Bewegung um die Längsachse des Nietes (19) begrenzt ist und daß unterhalb des Betätigungselementes (18) In der Handhabe (12) eine Feder (20) angeordnet ist und die Doslernadel (15) an ihrem oberen Ende eine Öse (16) besitzt und mittels eines Siftes (17) am Betätigungselement (18) aufgehängt 1st.

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2. 5. Dampfbügeleisen nach Funkt I₁ gekennzeichnet dadurch, daß das Betätigungselement (26) durch einen Stift (27) Ib dqr Handhabe (28) gehalten und in auf beiden Seiten der Handhabe (28) angebrachten Aussparungen (29, 30, 31) geführt
   Ytird, und daß in dar Handhabe (28) unter dem Betätigungselement (26) eine Feder (32) angeordnet ist«
3. 4. Dampfbügeleisen nach Punkt 1, gekennzeichnet dadurch, daß das Betätigungselement (26) als eine Spindel ausgebildet
   ist, die in der Handhabe (28) läuft.
4. 5. Dampfbügeleisen nach Punkt 1, gekennzeichnet dadurch, daß das Betätigungselement (18, 26) als bistabiler Sprungschalter ausgeführt ist.
5. 6. Dampfbügeleisen nach Punkt 1, gekennzeichnet dadurch, daß die Bohrung der Düse (24) konisch ausgeführt ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   DE-OS 2701047 (D 06 F, 75/20)

   Hierzu 2 Seiten Zeichnungen