CH702567B1 - Nummernschildhalterung. - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Halter (11) für ein Nummernschild. Der Halter umfasst einen Profilrahmen (13) und ein an einem Fahrzeug montierbares Befestigungsorgan (17), an welchem der Profilrahmen (13) lösbar festgemacht werden kann. Der Profilrahmen (13) ist in zwei voneinander lösbare Rahmenteile (15, 16) geteilt, deren Profil jeweils einen im Querschnitt U-förmigen Haltebereich (41) aufweist, mit welchen Haltebereichen (41) der Profilrahmen (13) einen Rand des Nummernschilds umgreifen kann. Die Rahmenteile (15, 16) umlaufen zusammen das Nummernschild und sind zum Einführen oder Entnehmen des Nummernschilds voneinander lösbar. Erfindungsgemäss sind die Befestigungsmittel der Nummernschildhalterung (11) durch den Profilrahmen und die Nummer versteckt und damit geschützt vor Verschmutzung, da das Profil (25) im Querschnitt an den U-förmigen Haltebereich (41) anschliessend einen Flansch (55, 55´) aufweist, der auf der Rückseite des Halters (11) senkrecht zur Ebene des Profilrahmens (13) verläuft.

Description

[0001] Die Erfindung betrifft eine Halterung für ein Schild, nämlich ein Fahrzeug-Immatrikulationsnummernschild.

[0002] Die US 1 390 732 zeigt eine Nummernschildhalterung, welche einen zweiteiligen U-förmigen Rahmen und eine obere und eine untere Klemmplatte besitzt. Die dem Rahmen zugewandten Enden der oberen und der untere Klemmplatte sind als U-förmige Klauen ausgeformt. Dabei sind die U-förmigen Klauen der Klemmplatten in ihren Abmessungen so dimensioniert, dass der U-förmige Rahmen darin einschiebbar ist. Die obere und die untere Klemmplatte sind durch zwei Schrauben miteinander verbunden.

[0003] Zur Montage einer Nummerntafel werden die beiden Teile des U-förmigen Rahmens über die Nummerntafel geschoben. Anschliessend wird der Rahmen mitsamt der Nummerntafel zwischen die obere und untere Klemmplatte in die U-förmigen Klauen eingeschoben. Zur Fixierung des Rahmens mitsamt der Nummerntafel zwischen den Klemmplatten sind die beiden Schrauben anzuziehen. Das Anziehen der Schrauben bewirkt, dass sich der Abstand zwischen der oberen und der unteren Klemmplatte verringert, was zur erwünschten Klemmwirkung zwischen Rahmen und Klemmplatten führt. Die Nummernschildhalterung ist durch wenige Teile aufgebaut. Allerdings sind zur Herstellung der Halterung drei verschieden geformte Profile (Rahmen, obere Klemmplatte und untere Klemmplatte) benötigt. Ein weiterer Nachteil dieser Nummernschildhalterung liegt darin, dass die U-förmigen Klauen beim Betrachten der montierten Nummerntafel sichtbar sind und dadurch das optische Erscheinungsbild der Halterung beeinträchtigen.

[0004] Es sind Halterungen für Wechselnummern-Schilder bekannt. Diese weisen einen Rahmen aus einem U-Profil auf. Das Profil umschliesst den Rand des Schildes einerseits das Schild umlaufend und andererseits den Rand vorne, seitlich und hinten fassend. Damit ein Schild in diese Halterung eingeführt werden kann, ist es erforderlich, dass die Halterung aus zwei Profilen zusammengesetzt ist. Ein erstes Profil umläuft den oberen Rand und die beiden Seitenränder des Schildes jeweils zur Hälfte. Ein zweites Profil umläuft den unteren Rand und die beiden Seitenränder des Schildes zur Hälfte. Die beiden Profile sind im Bereich der Seitenränder miteinander verbunden. Zur Verbindung dient eine Platte, die auf denjenigen Schenkel des U-Profils geschraubt ist, welcher die Rückseite des Schildes hält. In dieser Platte sind Löcher ausgebildet, in welche am Fahrzeug befestigte Köpfe eingeführt werden können, welche Köpfe danach durch Verschieben der Halterung in Eingriff mit der Platte gebracht werden können. Mit einer Federplatte sind die Köpfe in Eingriff gehalten.

[0005] Nachteilig an dieser Halterung ist, dass die Platte sichtbar ist, weil sie die beiden Profilteile miteinander verbinden muss. Zudem ist ein grosser Materialaufwand für die Platte erforderlich, da sie sich über die längste Abmessung der Halterung erstrecken muss.

[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Halterung für Schilder vorzuschlagen, bei der die Befestigungsmittel durch den Rahmen und die Nummer versteckt sind.

[0007] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Halter gemäss Anspruch 1. Ein solcher Halter für ein Nummernschild besitzt in bekannter Art einen Profilrahmen, welcher in zwei an voneinander lösbare Rahmenteile geteilt ist. Das Profil dieser Rahmenteile weist jeweils einen im Querschnitt U-förmigen Haltebereich auf, mit welchem der Profilrahmen einen Rand des Nummernschilds umgreifen kann. Die Rahmenteile umlaufen zusammen das Nummernschild und sind zum Einführen oder Entnehmen des Nummernschilds voneinander lösbar. Die Rahmenteile können dadurch gebildet sein, dass der Profilrahmen an seinen beiden Breitseiten geteilt ist. Der Halter umfasst ferner ein an einem Fahrzeug montierbares Befestigungsorgan, an welchem der Profilrahmen lösbar festgemacht werden kann.

[0008] Erfindungsgemäss weist das Profil im Querschnitt an den U-förmigen Haltebereich anschliessend einen Flansch auf, der auf der Rückseite des Halters senkrecht zur Ebene des Profilrahmens verläuft. Dieser Flansch bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Profilrahmen mit einem Halteorgan zu verbinden. Er ermöglicht sowohl Verbindungen für Wechselschilder als auch Verbindungen für permanent angeordnete Schilder.

[0009] In einer Ausführungsform ist der Flansch mit einem Winkelbereich ausgebildet. Das Befestigungsorgan kann hinter diesen Winkelbereich greifen, so dass der Profilrahmen formschlüssig mit dem Befestigungsorgan verbunden ist.

[0010] Zum Einfahren des Befestigungsorgans zwischen die Flansche oder zum Überstecken des Befestigungsorgans über einen Flansch ist der Flansch, insbesondere der Winkelbereich des Flansches, stellenweise ausgeschnitten. Ist der Flansch nicht nur um den Winkelbereich beschnitten, sondern im ausgeschnittenen Bereich auch weniger breit als der nicht ausgeschnittene Flansch, so kann dort der Flansch vom Befestigungsorgan umgriffen werden.

[0011] Der Flansch dient dabei einerseits als Abdeckung und Verschmutzungsschutz für das Befestigungsorgan, und andererseits auch als Teil, an dem das Befestigungsorgan befestigbar ist.

[0012] Zweckmässigerweise kann das Befestigungsorgan einerseits am einen der beiden Rahmenteile und andererseits am anderen Rahmenteil befestigbar sein. Damit werden die beiden Rahmenteile vom Befestigungsorgan zusätzlich zusammengebunden. In anderen Ausbildungen ist das Befestigungsorgan in einem der Rahmenteile lediglich eingehängt und mit dem anderen Rahmenteil verschraubt oder geklemmt. Jedenfalls ist es zweckmässig, wenn das Befestigungsorgan beide Rahmenteile fasst, ob durch Formschluss oder durch Verschraubung. Die Ausrichtung quer zur Teilung des Profilrahmens hat den Vorteil, dass der Schwächung des Profilrahmens infolge der Teilung durch das Befestigungsorgan entgegengewirkt ist.

[0013] Bei einer zweckmässigen Ausführungsform greift das Befestigungsorgan am einen Rahmenteil hinter den Winkelbereich und kann am anderen Rahmenteil mit einer geschraubten Verbindung mit dem Flansch verbunden werden.

[0014] Eine vorteilhafte geschraubte Verbindung besteht darin, dass die geschraubte Verbindung den Flansch klemmt, bzw. mit einer Schraubenspitze in den Flansch einsticht.

[0015] Wenn auch das Befestigungsorgan einstückig ausgebildet sein kann, so hat die gewählte Aufbildung des Profilrahmens den Vorteil, dass das Befestigungsorgan auch zwei Befestigungsstege umfassen kann, die unabhängig voneinander am Fahrzeug montiert werden können. Dadurch kann das Befestigungsorgan unabhängig vom Abstand der bestehenden Löcher am Fahrzeug immer gleich ausgebildet sein.

[0016] Die beiden Rahmenteile umfassen zweckmässigerweise zwei Biege-Ecken, wobei in den Biege-Ecken der Winkelbereich des Flansches, falls ein solcher vorhanden ist, ausgeschnitten ist.

[0017] Am einen, nämlich vorzugsweise am oberen Rahmenteil, kann der Winkelbereich von Ecke zu Ecke durchgehend ausgebildet sein. Am anderen Rahmenteil, nämlich dem unteren, kann der Winkelbereich fehlen oder lediglich partiell in der Mitte zwischen den Ecken vorhanden sein. Zwischen dieser Mitte und den Ecken sind dann durch Ausschneiden des Flansches Befestigungsbereiche ausgebildet, in denen die beiden Befestigungsstege an vielen Positionen mit dem Flansch durch federnde Hinterschneidung verbunden, klemmend verbunden oder verschraubt werden können.

[0018] Mit dem Vorteil, dass ein Werkzeug zur Entfernung des Profilrahmens notwendig ist, kann das Befestigungsorgan mit Schrauben am Flansch befestigt sein. Sollen die Rahmenteile zur Montage verbindbar sein, erstrecken sich diese Schrauben in einer Richtung parallel zur Ebene des Profilrahmens. Falls der Profilrahmen vor der Montage zusammengesetzt wird, können sie auch senkrecht zu dieser Ebene durch den Winkelbereich hindurchgeführt sein, so dass sie nach der Montage versteckt sind.

[0019] Es kann bei verschraubten Verbindungen zwischen Befestigungsorgan und Flansch auch zweckmässig sein, wenn das Befestigungsorgan den Flansch umgreift, also ausserhalb und innerhalb des Flansches vorliegt.

[0020] Das Befestigungsorgan kann ein Federmittel umfassen, das hinter den Winkelbereich greift und in Richtung einer Ebene des Profilrahmens gegen den Flansch drückt.

[0021] Für eine permanente Montage kann auch zweckmässig sein, dass der Profilrahmen mit dem Befestigungsorgan lediglich verbindbar ist, indem die beiden Rahmenteile miteinander verbunden werden und in verbundenem Zustand das Befestigungsorgan umgreifen.

[0022] In einer anderen Ausführungsform der Erfindung besitzt der Halter die Rahmenteile und eine horizontale Schiene, wobei Befestigungsorgane zur Befestigung des Halters an der Schiene angreifen. Erfindungsgemäss haben die Rahmenteile wiederum einen Flansch und sind mit diesem Flansch mit der Stirnseite der Schiene verbunden. Die Schiene ist vorteilhaft ein C-Profil. Ein Befestigungsorgan greift zweckmässigerweise mit einem Kopf in die Nut des C-Profils ein. Das Befestigungsorgan ist z.B. durch zwei Schrauben mit Schraubenköpfen gebildet. Für das Einführen von Schraubenköpfen in die Nut ist es zweckmässig, wenn wenigstens eine Einführöffnung ausgebildet ist. Diese kann stirnseitig neben der Schiene vorhanden sein. Dann ist die Schiene über Distanzhalter an den Flanschen der Rahmenteile befestigt. Die Einführungsöffnung kann aber auch durch eine Erweiterung des Schlitzes der Nut gebildet sein. Die Einführungsöffnung dient dem Einführen des Kopfes in die Nut des C-Profils. Das Befestigungsorgan kann aber auch ein Winkelprofil sein, das mit Federmitteln ausgerüstet ist. Mit einem Flansch und mit den Federmitteln greift dieses Winkelprofil in die Nut des C-Profils ein. Es kann unter Druck gegen die Federkraft ausgehängt und eingehängt werden.

[0023] Anhand der Figuren wird die Erfindung im Detail erläutert. Es zeigt: <tb>Fig. 1<sep>die Rückseite eines Wechselschildrahmens gemäss dem Stand der Technik, <tb>Fig. 2<sep>einen Querschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Rahmens mit einem ersten Befestigungsorgan. <tb>Fig. 3<sep>einen Querschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Rahmens mit einem zweiten Befestigungsorgan. <tb>Fig. 4<sep>einen Querschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Rahmens mit einem dritten Befestigungsorgan. <tb>Fig. 5<sep>die Rückseite eines erfindungsgemässen Nummernschildhalters, eingeteilt in drei Abschnitte mit jeweils einem der ersten drei Befestigungsorgane. <tb>Fig. 6<sep>einen Querschnitt eines dritten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Rahmens mit einem vierten Befestigungsorgan. <tb>Fig. 7<sep>einen Teil-Querschnitt des dritten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Rahmens mit einem fünften Befestigungsorgan. <tb>Fig. 8<sep>einen Teil-Querschnitt des dritten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Rahmens mit einem sechsten Befestigungsorgan. <tb>Fig. 9<sep>einen Querschnitt des vierten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Rahmens mit einem siebten Befestigungsorgan. <tb>Fig. 10<sep>die Rückseite eines erfindungsgemässen Nummernschildhalters, eingeteilt in vier Abschnitte mit jeweils einem der vorhergehenden vier Befestigungsorgane. <tb>Fig. 11<sep>einen erfindungsgemässen Nummernschildhalter in der Seitenansicht. <tb>Fig. 12<sep>einen Schnitt durch eine Verbindungsstelle einer ersten Art zwischen den zwei Rahmenteilen. <tb>Fig. 13<sep>einen Schnitt durch eine Verbindungsstelle einer zweiten Art zwischen den zwei Rahmenteilen. <tb>Fig. 14<sep>eine perspektivische Ansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels des Halters. <tb>Fig. 15<sep>einen Querschnitt durch den Halter gemäss Fig. 14. <tb>Fig. 16<sep>ein Befestigungsorgan für den Halter gemäss Fig. 14 und 15. <tb>Fig. 17<sep>eine Rückseite eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Halters mit längs verlaufender C-Schiene. <tb>Fig. 18<sep>einen Querschnitt durch die C-Schiene und die für diese geeigneten Befestigungsorgane. <tb>Fig. 19<sep>einen Ausschnitt mit einer alternativen Anbindung der C-Schiene an den Flansch der Rahmenteile und einer alternativen Ausbildung einer Einführungsöffnung. <tb>Fig. 20<sep>einen Querschnitt durch eine C-Schiene mit alternativem Befestigungsorgan.

[0024] Die Wechselnummern-Halterung 1 gemäss der Fig. 1 ist bekannt. Sie setzt sich zusammen aus einem Profilrahmen 2 und einer Befestigungsplatte 3. Die Befestigungsplatte 3 besitzt zwei birnenförmige Ausschnitte 4, 5, die dazu ausgelegt sind, einen Befestigungskopf durch den Öffnungsbereich 4 mit dem grösseren Radius hindurch aufzunehmen und nach einem Verschieben des Befestigungskopfes relativ zur Befestigungsplatte 3 mit der Befestigungsplatte im Schlitzbereich 5 des Ausschnittes den Befestigungskopf zu hintergreifen.

[0025] Diese Halterung 1 benötigt daher eine Montageplatte (nicht dargestellt), die an einem Fahrzeug festgeschraubt werden kann und zwei der erwähnten Befestigungsköpfe aufweist. Mit einem Federmittel (Blattfeder) werden die Befestigungsköpfe gegen die Befestigungsplatte 3 gedrückt.

[0026] Der Profilrahmen 2 ist aus zwei Rahmenteilen 6, 7 gefertigt. Diese Rahmenteile sind aus einem U-förmigen Profil gebogen. Ein Schenkel ist jeweils an den Enden des Profils mit der Befestigungsplatte 3 verschraubt (Stellen 8). Zum Anordnen eines Nummernschilds im Profilrahmen 1 muss ein Rahmenteil 6 entfernt werden, das Nummernschild in das Profil des Rahmenteils 7 einschoben, das gelöste Rahmenteil 6 auf das Nummernschild aufgesteckt und wieder an der Befestigungsplatte 3 befestigt werden.

[0027] Nachteilig an dieser Halterung ist, dass die Befestigungsplatte seitlich sichtbar ist und die Verbindungsmittel (Befestigungsplatte, Befestigungsköpfe, Blattfeder, Montageschrauben) hinter dem Nummernschild ungenügend geschützt sind. Es tritt daher eine Verschmutzung und Verkrustung ein.

[0028] Die erfindungsgemässe Nummernschildhalterung 11 ist in den Fig. 2 bis 13 in verschiedenen Varianten dargestellt. Einheitlich umfassen diese Halterungen 11 einen Profilrahmen 13 aus zwei Rahmenteilen 15, 16 und ein Befestigungsorgan 17, vorzugsweise aus zwei Befestigungsstegen. Die in den Figuren dargestellten Bestandteile der Nummernschildhalterung 11 können auch abweichend von den Figuren kombiniert werden. Insbesondere sind die dargestellten Befestigungsorgane 17 und Profile der Profilrahmen 13 beliebig kombinierbar. Dabei müssen lediglich einzelne Anpassungen an den Rahmenteilen 15, 16 vorgenommen werden.

[0029] In den Figuren, sind vier verschiedene Profile 21, 23, 25, 27 dargestellt, aus denen die Profilrahmen 13 hergestellt sind. Diese Profile unterscheiden sich in der Flanschausbildung. Es sind vier verschiedene Flansche 51, 53, 55 und 57 dargestellt. In den Figuren sind 7 verschiedene Befestigungsstege 31, 32, 33, 34, 35, 36 und 37 dargestellt, die, auf unterschiedliche Weise, die Profilrahmen 13 an den Flanschen 51, 53, 55, 57 halten und jeweils an einem Fahrzeug festschraubbar sind.

[0030] Zwei solche Befestigungsstege bilden zusammen ein Befestigungsorgan 17. Es ist möglich, dass zwei unterschiedliche Befestigungsstege zusammen ein Befestigungsorgan bilden, wenn auch bevorzugt zwei identische Befestigungsstege verwendet werden.

[0031] Bei der Nummernschildhalterung 11 gemäss Fig. 2 ist der Profilrahmen 13 aus einem ersten Profil 21 gefertigt. Das Profil 21 besitzt einen U-förmigen Haltebereich 41, in den das Nummernschild (nicht dargestellt) mit seinem Rand eingreift. An diesen Haltebereich 41 anschliessend ist ein einfacher Flansch 51 ausgebildet, der senkrecht zur Ebene des Profilrahmens 13 steht. Der Flansch setzt am Ende des einen Schenkels des U-Profils an. Zwischen den Flansch 51 des oberen Rahmenteils 15 und den Flansch 51 des unteren Rahmenteils 16 greift der Befestigungssteg 31 ein. Am oberen Rahmenteil 15 sind auf der Innenseite des Flansches 51 Noppen 61 ausgebildet. Am Befestigungssteg 31 ist an einem oberen Finger eine Öffnung ausgebildet, in welche der Noppen 61 eingreifen kann. An einem unteren Finger des Befestigungsstegs 31 ist eine Gewindebohrung vorhanden. Eine Schraube 63 ist durch den Flansch 51 des unteren Rahmenteils 16 in den unteren Finger des Befestigungsstegs 31 geschraubt.

[0032] Bei der Nummerschildhalterung 11 gemäss Fig. 3 ist der Flansch 53 etwa mittig am Schenkel des den Haltebereich 41 bildenden U-Profils ausgebildet. Der Schenkel bildet zusammen mit dem Flansch 53 im Querschnitt ein T.

[0033] Selbstverständlich ist das Profil 23 mit den Befestigungsstegen 31 und 33 kombinierbar. Der Befestigungssteg 32 ist ein Profilabschnitt, der wie das Profil des Befestigungsstegs 31 U-förmig ausgebildet ist. Im Unterschied zu diesem sind daran jedoch jeweils an jedem Ende des Steges zwei parallele Finger ausgebildet. Zwischen diese Finger am einen Ende des Steges hinein reicht der Flansch des oberen Rahmenteils 15. Zwischen die Finger am anderen Ende des Steges hinein reicht der Flansch 53 des unteren Rahmenteils 16. Eine Schraube ist jeweils durch die beiden Finger und den dazwischen angeordneten Flansch hindurchgeschraubt. Im Flansch sind zu diesem Zweck Schlitze ausgebildet, durch die die Schrauben hindurchreichen können.

[0034] Bei der in Fig. 4 dargestellten Nummerschildhalterung 11 ist wieder das bevorzugte Profil 21 verwendet. In den Flanschen 51 ist eine Lochung oder sind einzelne Löcher vorgesehen. Ein Befestigungssteg 35 ist als L-Profil ausgebildet und mit einer Einrast-Blattfeder 65 versehen. Diese Blattfeder 65 ist an einem Schenkel des L-Profils befestigt. Am anderen Schenkel ist ein Befestigungsloch zur Befestigung des Befestigungsstegs am Fahrzeug vorgesehen. Die Blattfeder besitzt zwei Arme. An beiden Armen ist ein Einrastbolzen 67 vorhanden. Diese wirken jeweils mit einem Loch im Flansch 51 des oberen oder des unteren Rahmenteils zusammen. Da das L-Profil des Befestigungsstegs 35 zwischen den Flanschen angeordnet ist, kann der Profilrahmen in Richtung der Befestigungsstege 35 nicht verschoben werden. Indem die Einrastbolzen ausser Eingriff mit den Löchern im Flansch 51 gebracht werden, kann die Verbindung von Profilrahmen 13 und Befestigungsorgan 17 gelöst werden.

[0035] In Fig. 5 ist eine Nummernschildhalterung 11 dargestellt, bei der der Flansch 51 wie in den Fig. 2 und 4 ausgebildet ist. Die dargestellte Rückseite dieser Halterung ist in drei Abschnitte unterteilt. Zur Illustration und besseren Verständlichkeit der Abbildungen 2 bis 4 sind die drei Befestigungsstege 31, 32, 33 in dieser Darstellung noch in einer Ansicht gezeigt. Der Flansch ist jeweils auf der strichpunktierten Linie von einem bolzenartigen Teil durchdrungen oder mit einem bolzenartigen Teil versehen, das den Befestigungssteg durchdringt.

[0036] In den Fig. 6 bis 10 sind Nummernschildhalterungen dargestellt, die in bevorzugter Weise einen winkelförmigen Flansch 55, 57 aufweisen. Das Profil 25 besitzt einen winkelförmigen Flansch 55, der an bestimmten Stellen entfernt ist. An diesen Stellen ist der Flansch mit 55 ́ bezeichnet. Der nach innen gerichtete Winkelbereich 69 dieser Flansche 55, 57 ersetzt die Lochungen oder bolzenförmigen Teile und bildet einen hintergreifbaren Bestandteil des Profilrahmens 13. Auch dieser Flansch kann am Ende eines Schenkels des U-förmigen Haltebereichs befestigt sein (Flansch 55) oder aber von diesem Schenkel T-förmig abstehen (Flansch 57).

[0037] Es ist ein winkelförmiger Befestigungssteg 34, 35, 36, 37 vorgesehen, der mit seinem einen Schenkel 39 hinter den Winkelbereich 69 des Flansches 55 am oberen Rahmenteils 15 greift, und dessen anderer Schenkel 38 ein Loch zur Befestigung mit einer Schraube am Fahrzeug aufweist.

[0038] Der Befestigungssteg 34 ist mit einer Klemmvorrichtung 71 versehen. Um diese Klemmvorrichtung vorsehen zu können, braucht der untere Rahmenteil 16 Abschnitte, in denen der Flansch 55 ́ zurückgeschnitten ist. Dort ist der Flansch weniger breit, so dass ein Klemmteil diesen Restflansch 55 ́ umgreifen kann. Dabei soll der Abstand vom Haltebereich des Profilrahmens zur rückwärtigen Befestigungsebene (Fuge zwischen Nummernschildhalterung und Fahrzeug) umlaufend gleich gross sein. Die Klemmvorrichtung 71 besteht aus dem Klemmteil und einer Schraube. Das Klemmteil ist am winkelförmigen Befestigungssteg 34 angenietet oder angeschraubt. Es ist durch einen Profilabschnitt gebildet. Eine Schraube mit Spitze ist in dieses Klemmteil eingeschraubt und kann durch Anziehen zum Festklemmen des Restflansches 55 ́ im Klemmteil genutzt werden. Dabei dreht sich die Spitze in das Material des Flansches 55 ein.

[0039] Der Befestigungssteg 35 ist an seinen beiden Enden gleich ausgebildet. Ein Schenkel 39 des Befestigungsstegs greift oben wie unten hinter den Winkelbereich 69 des Flansches 55. Zum Zusammenfügen des Profilrahmens mit dem Befestigungssteg 35 muss der Profilrahmen in seinen zwei Rahmenteile 15, 16 zerteilt werden. Es wird beispielsweise das obere Rahmenteil 15 gelöst, das Nummernschild in das unteren Rahmenteil 16 eingeschoben, untere Rahmenteil 16 zusammen mit dem Nummernschild von unten über die Befestigungsstege 35 des Befestigungsorgans 17 gesteckt, von oben das obere Rahmenteil 15 sowohl über das Nummernschild als auch mit dem Winkelbereich 69 hinter den Schenkel 39 der Befestigungsstege 35 gesteckt, um dann das obere Rahmenteil 15 seitlich mit dem unteren Rahmenteil 165 zu verbinden. Mögliche Verbindungsarten sind weiter unten diskutiert.

[0040] Diese Art der Befestigung eignet sich für die Dauerbefestigung des Nummernschilds am Fahrzeug.

[0041] Für Wechselschilder ist die Ausführungsform gemäss Fig. 8 vorgesehen. Hier ist der Befestigungssteg 36 an einem Ende mit einer Blattfeder 73 verlängert. Diese Verlängerung greift wie der Schenkel 39 hinter den Winkelbereich 69 des Flansches 55 Profils 25. Dank der gegenüber dem Befestigungssteg 35 verkürzten Ausführung des Winkelprofils kann nun der Profilrahmen 13 entgegen der Federkraft der Blattfeder angehoben werden. Danach kann der Flansch 55 des oberen Rahmenteils 16 des Profilrahmens 13 ausser Eingriff mit dem Schenkel 39 des Befestigungsstegs 36 gebracht werden. Danach kann der Profilrahmen nach unten weggenommen werden. Die Blattfeder 73 kann in der Art der Blattfeder im Befestigungssteg 33 mit einem Einrastbolzen 67 versehen sein, der eine seitliche Verschiebung des Profilrahmens gegenüber dem Befestigungsorgan 17 verhindert.

[0042] Schliesslich ist ein Befestigungssteg 37 in Fig. 9 dargestellt, der oben wie die andern vom Winkelbereich 69 des Flansches 57 hintergriffen wird, aber unten mit dem um den Winkelbereich 69 gekürzten Restflansch 57 ́ verschraubt werden kann. Es ist dazu ein Gewindeblock 75 am Winkelprofil des Befestigungsstegs 37 vorhanden, in welches hinein eine Schraube festgeschraubt werden kann.

[0043] In Fig. 10 sind die vier mit Winkelflanschen zusammenwirkenden Befestigungsstege 34, 35, 36, 37 im Zusammenhang mit dem Profilrahmen 13 einer Nummernschildhalterung 11 dargestellt. Das Profil ist das mit 25 bezeichnete Profil, bei welchem jedoch an gewissen Stellen (Restflansch 55 ́) der Flansch beschnitten ist. Der Winkelbereich 69 ist in Fig. 10halb transparent dargestellt, so dass die hinter dem Winkelbereich eingreifenden Arme der Befestigungsstege 34, 35, 36, 37 und die Feder 73 sichtbar sind.

[0044] In Fig. 11 bis 13 ist die Verbindungsstelle zwischen dem oberen Rahmenteil 15 und dem unteren Rahmenteil 16 dargestellt. Beide Rahmenteile 15, 16 umfangen das Nummernschild je zur Hälfte. Eine bevorzugte Teilungsebene liegt horizontal auf halber Höhe des Nummernschildes bzw. des Profilrahmens 13. Diese Teilung ist zum Einsetzen in den oder Herausnehmen des Nummernschilds aus dem Profilrahmen notwendig. Die Teilung könnte aber auch in einer Vertikalebene liegen oder ausserhalb der Mitte liegen. Jedes Rahmenteil 15, 16 ist zweimal gebogen. Das Profil ist an den beiden Ecken des Profilrahmens 90 Grad umgebogen. Gegebenenfalls ist in den Biegestellen der Winkelbereich des Flansches vor dem Biegen entfernt worden. Zwischen den Biegestellen und den Verbindungsstellen erstreckt sich das Seitenstück des Rahmenteils. Diese Seitenstücke des oberen und des unteren Rahmenteils sind stumpf gestossen, so dass die Haltebereiche 41 für das Nummernschild fluchtend angeordnet sind. In dieser Stellung sind die beiden Rahmenteile miteinander verbunden. In Fig. 11 und 13 ist ein Gegenstück 81 auf der Innenseite des Flansches 55 angeordnet (nur in Fig. 13 sichtbar). Schrauben sind durch Löcher im Flansch hindurch in Gewindebohrungen im Gegenstück oder durch das Gegenstück hindurch in Muttern, verschraubt. Das Gegenstück 81 versteift somit diese Verbindungsstelle und hält die beiden Rahmenteile zusammen. Wenn der Flansch einen Winkelbereich 69 besitzt und die Rahmenteile vor der Montage des Profilrahmens am Fahrzeug zusammengesetzt werden können, ist es auch möglich, die Schrauben durch den Winkelbereich 69 hindurchzuführen. In der Folge sind beim montierten Profilrahmen 13 keine Schrauben sichtbar.

[0045] Eine alternative Ausführung ist in Fig. 12dargestellt. Hier ist der Flansch 55 um Flanschstärke zurückgebogen und um den Winkelbereich 69 beschnitten. Somit kann der Flansch eines Rahmenteils zusammengesteckt werden mit dem anderen Rahmenteil und mit dessen Flansch verschraubt werden.

[0046] In einer Nummernschildhalterung gemäss Fig. 4 beispielsweise, wo eine durchgehende Rasterlochung im Flansch sinnvoll ist, liegt diese Rasterlochung auch in den Seitenstücken vor. Sie wird daher vorteilhaft dazu benutzt werden, um die Schrauben durch den Flansch zu führen und in das Gegenstück 81 einzuschrauben.

[0047] In den Fig. 14 bis 16 sind ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Halters 11 und das dazugehörige Befestigungsorgan 17 dargestellt. Diese Nummerschildhalterung 11 entspricht derjenigen gemäss Fig. 6. Aus dieser Ansicht sind die Ausschnitte im Winkelbereich 69 des Flansches 55 und in dem Flansch 55 ́ besser ersichtlich. Zudem ist die Niet-Befestigung der Klemmvorrichtung 71 am Befestigungssteg 34 erkennbar. In den Befestigungsstegen sind jeweils zwei Bohrungen vorhanden, durch die hindurch die Befestigungsorgane 17 an einem Fahrzeug befestigt werden können. Ferner ist aus der Fig. 14 zu erkennen, dass die Rahmenteile 15, 16 dadurch gebildet sind, dass der Profilrahmen 13 an seinen Breitseiten geteilt ist.

[0048] In Fig. 17 bis 20 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel mit Variante dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind das obere Rahmenteil 15 und das untere Rahmenteil 16 identisch ausgebildet. Bei der Stossfuge zwischen den beiden Rahmenteilen 15, 16 sind diese mit einem C-Profil 38 verschraubt. Die Schrauben sind durch den Flansch 55 hindurch in eine Stirnseite des C-Profils eingeschraubt. Im C-Profil sind dazu und zur Gewichtsreduktion zylindrische Hohlräume ausgebildet.

[0049] Damit ein Schraubenkopf in die Nut des C-Profils eingeschoben werden kann und dabei die Flansche des C-Profils hintergreift, ist eine Einführöffnung 91 ausgebildet. In Fig. 17 ist diese Einführöffnung 91 dadurch gebildet, dass das C-Profil mit Abstandhaltern 83 an den Flanschen 55 der Rahmenteile 15, 16 befestigt ist. In Fig. 19 bildet eine Bohrung durch die Flansche des C-Profils diese Einführöffnung 91. Daher kann das C-Profil 38 bis an die Flansche 55 der Rahmenteile geführt sein und direkt mit diesen verschraubt sein.

[0050] In Fig. 20 ist ein Befestigungsorgan 17 für Wechselnummern und eine Halterung mit einem horizontal bzw. längs verlaufenden C-Profil 38 dargestellt. Das Befestigungsorgan 17 ist ein Winkelprofil 89. Einer der Flansche des Winkelprofils 89 ist am Blech 85 des Fahrzeugs befestigbar. Der andere Flansch greift hinter einen der Flansche des C-Profils 38. Ein Federelement greift hinter den anderen Flansch des C-Profils. Durch Anheben der Halterung und anschliessendes Abkippen und Absenken kann die Halterung ausser Eingriff mit dem Befestigungsorgan gebracht werden.

Claims (10)

1. Halter (11) für ein Nummernschild, mit einem Profilrahmen (13), welcher in zwei voneinander lösbare Rahmenteile (15, 16) geteilt ist, deren Profile (21, 23, 25, 27) jeweils einen im Querschnitt U-förmigen Haltebereich (41) aufweisen, mit welchen Haltebereichen (41) der Profilrahmen (13) einen Rand des Nummernschilds umgreifen kann, und welche Rahmenteile (15, 16) zusammen das Nummernschild umlaufen und zum Einführen oder Entnehmen des Nummernschilds voneinander lösbar sind, und mit einem an einem Fahrzeug montierbaren Befestigungsorgan (17), an welchem der Profilrahmen (13) lösbar festgemacht werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil (21, 23, 25, 27) im Querschnitt an den U-förmigen Haltebereich (41) anschliessend einen Flansch (51, 53, 55, 55 ́, 57, 57 ́) aufweist, der auf der Rückseite des Halters (11) senkrecht zur Ebene des Profilrahmens (13) verläuft.

2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (55, 57) mit einem Winkelbereich (69) ausgebildet ist.

3. Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (51, 53, 55, 57), insbesondere der Winkelbereich (69) des Flansches, stellenweise ausgeschnitten ist.

4. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsorgan (17) am Flansch (51, 53, 55, 57) befestigbar ist.

5. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsorgan (17) einerseits das eine Rahmenteil (15) und andererseits das andere Rahmenteil (16) fasst.

6. Halter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsorgan (17) am einen Rahmenteil (15) hinter den Winkelbereich (69) greift und am anderen Rahmenteil (16) mit einer geschraubten Verbindung mit dem Flansch (51, 53, 55, 55 ́, 57, 57 ́) verbunden werden kann.

7. Halter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die geschraubte Verbindung den Flansch (51, 53, 55, 55 ́, 57, 57 ́) klemmt bzw. mit einer Schraubenspitze in den Flansch einsticht.

8. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsorgan (17) zwei Befestigungsstege (31, 32, 33, 34, 35, 36, 37) umfasst, die unabhängig voneinander am Fahrzeug montiert werden können.

9. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenteile (15, 16) zwei Biege-Ecken umfassen, wobei in den Biege-Ecken ein gegebenenfalls vorhandener Winkelbereich (69) des Flansches (51, 53, 55, 57) ausgeschnitten ist.

10. Halter nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass am einen Rahmenteil (15) der Winkelbereich (69) von Ecke zu Ecke durchgehend ausgebildet ist, und am anderen Rahmenteil (16) der Winkelbereich (69) fehlt oder lediglich partiell in der Mitte zwischen den Ecken vorhanden ist, und zwischen dieser Mitte und den Ecken durch Ausschneiden Befestigungsbereiche (55 ́, 57 ́) ausgebildet sind, in denen die beiden Befestigungsstege (31, 32, 33, 34, 37) an vielen Positionen mit dem Flansch (55, 57) verbunden werden können.