Die Erfindung betrifft einen nachfüllbaren Gasanzünder mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
Derartige Gasanzünder sind aus der Praxis bekannt, siehe beispielsweise das Deutsche Geschmacksmuster Nr. MR 26 192.
Bei derartigen Gasanzündern ist, im Gegensatz beispielsweise zu nachfüllbaren Feuerzeugen, der Tankkörper in einer gehäuseartigen Aussenhülle angeordnet, die zugleich den Griff des Gasanzünders darstellt. An seiner dem Griff gegenüberliegenden Seite trägt der Gasanzünder im Allgemeinen ein metallenes Rohr, in dem eine Gasdüse und eine Zündelektrode angeordnet sind. Gasanzünder sind von den Abmessungen her relativ gross, damit zwischen der den Gasanzünder betätigenden Hand und der zu entzündenden Gasflamme (beispielsweise eines Gasherds) ein ausreichender Abstand gewährleistet wird. Aus diesem Grund sind Gasanzünder mit einen Gehäuse und einem separaten, in dem Gehäuse angeordneten Tankkörper ausgestattet. Bei Feuerzeugen bietet sich diese Lösung nicht an, da aufgrund der kleineren geometrischen Abmessungen der Tankkörper direkt den Griff des Feuerzeugs darstellen kann.
Aufgrund dieser besonderen Konstruktion der Gasanzünder tritt zwischen dem Tankkörper und der Aussenhülle üblicherweise Hohlraum auf. An dem Ende der Aussenhülle, das dem Metallrohr gegenüber liegt, tragen die bekannten Gasanzünder ein Nachfüllventil, das in den Tankkörper eingesetzt und durch eine \ffnung in der Aussenhülle von aussen zugänglich ist. Dadurch kann der Benutzer bei entleertem Flüssiggastank den Tankkörper des Gasanzünders nachfüllen.
Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass bei nicht sachgemässem, das heisst insbesondere bei schrägem oder nicht koaxialem Aufsetzen der Nachfüllpatrone auf das Füllventil Flüssiggas in den Hohlraum zwischen dem Tankkörper und der Aussenhülle eindringen kann.
Wenn in diesem Fall unmittelbar nach dem erfolgreichen oder versuchten Füllen des Tankkörpers (der Zündmechanismus des Gasanzünders betätigt wird, kann sich das in den Hohlraum eingedrungene Gas entzünden. Soweit sich das Brenngas in dem Hohlraum noch im flüssigen Zustand befindet, werden durch das Sieden erhebliche Gasmengen frei, sodass dieser in der Praxis aufgetretene Effekt zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko führt.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen bekannten Gasanzünder dahingehend zu verbessern, dass er in seiner Benutzung sicherer wird.
Diese Aufgabe wird von einem Gasanzünder mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Weil auf der Innenseite der Aussenhülle eine die \ffnung umgebende Dichtung vorgesehen ist, kann auch bei unsachgemässem Nachfüllen kein Flüssiggas in den Hohlraum zwischen dem Tankkörper und der Aussenhülle eindringen.
Wenn die Dichtung zwischen der Aussenhülle und dem Tankkörper angeordnet ist, wird der Hohlraum in einfacher Weise verschlossen.
Bei geeigneten Füllventilen kann die Dichtung zwischen der Aussenhülle und dem Füllventil angeordnet sein.
Die Endmontage der Dichtung wird vereinfacht, wenn die Dichtung eine ringförmige Dichtung ist.
Eine dauerhafte Abdichtung ergibt sich, wenn die Dichtung aus Gummi ist.
Besonders vorteilhaft sind im Querschnitt rechteckige Dichtungen, weil auch etwas unebene Flächen abgedichtet werden können.
Eine sichere Fixierung der Dichtung, insbesondere während der Montage, ergibt sich, wenn die Dichtung einseitig oder beidseitig selbstklebend ist, insbesondere wenn die Dichtung auf das Füllventil koaxial zum Füllventil aufgeklebt wird.
Ein besonderes geringes Restvolumen eines etwa verbleibenden Hohlraums ergibt sich, wenn die Dichtung von innen in die Aussenhülle koaxial zu deren \ffnung angeklebt ist.
Alternativ kann auch, je nach Tankform, die Dichtung auf den Tankkörper so aufgeklebt sein, dass sie das Füllventil umgibt.
Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Gasanzünders ist in der beigefügten Zeichnung dargestellt.
Es zeigen:
Fig. 1 einen erfindungsgemässen Gasanzünder zum Teil in einer Schnittdarstellung;
Fig. 2 einen vergrösserten Ausschnitt des Gasanzünders gemäss Fig. 1, sowie
Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemässen Gasanzünders in seiner Anordnung beim Zusammenbau.
In der Fig. 1 ist ein Gasanzünder 1 mit einem Griffabschnitt 2 und mit einem Betätigungsdrücker 3 für ein nicht dargestelltes Gasventil und eine piezoelektrische Zündvorrichtung dargestellt. An dem Ende, das dem Griffstück 2 gegenüber liegt, ist eine Austrittsöffnung für die Zündflamme 4 vorgesehen.
In dem Griffstück 2 ist ein Tankkörper 5 für den Flüssiggasvorrat angeordnet. Der Tankkörper nimmt an seinem dem Drücker 3 abgewandten Ende ein Füllventil 6 auf. Das Füllventil 6, im Wesentlichen schraubenartig in den Tankkörper 5 eingesetzt, ist von aussen zugänglich durch eine \ffnung 7 im Griffstück 2 des Gasanzünders 1.
Die Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt aus Fig. 1 in einer vergrösserten Darstellung.
Der Tankkörper 5 wird wie auch das Griffstück 2 als Kunststoffformteil hergestellt. Im Bereich des Füllventils, aber auch in dem schaftartigen Abschnitt des Griffstücks ist ein Hohlraum 8 zu sehen, der aus produktionstechnischen Gründen nicht vermeidbar ist.
Eine Dichtung 10 ist zwischen dem innenseitigen Rand der \ffnung 7 und der ringförmigen Stirnseite des Füllventils 6 angeordnet. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Dichtung 10 eine selbstklebend beschichtete Gummidichtung mit rechteckigem Querschnitt. Die Dichtung 10 hat die Gestalt eines Kreisrings. Sie liegt mit einer Flachseite an der nach innen versetzten, ringförmigen Fläche an, die die \ffnung 7 umgibt.
Mit ihrer anderen Flachseite liegt die Dichtung 10 bei einem fertig montierten Gasanzünder auf der ringförmigen Stirnseite des Füllventils 6 auf, sodass der Hohlraum 8 gegenüber der \ffnung 7 abgedichtet ist.
In der Fig. 3 ist schematisch die räumliche Zuordnung der Dichtung 10 zu dem Füllventil 6 veranschaulicht.
Bei der Handhabung des Gasanzünders tritt folgender Vorteil ein:
Wenn der Tankkörper 5 des Gasanzünders nachgefüllt werden soll, wird mit einer Nachfüllpatrone auf das Füllventil 6 gedrückt. Ein beweglicher und federbelasteter Dichtungskörper 11 wird nach innen gedrückt und gibt den Weg in das Innere des Tankkörpers 5 frei. Eine kleinere ringförmige Dichtung 11 am Füllventil verhindert dabei, dass das Flüssiggas in die Umgebung austritt.
Bei nicht ganz senkrecht auf die Dichtung 11 aufgesetzter Nachfüllpatrone kann jedoch trotzdem eine Undichtigkeit auftreten. In diesem Fall verhindert die Dichtung 10, dass das Flüssiggas in den Hohlraum 8 eindringt. Andernfalls bestünde nämlich das bei bekannten Gasanzündern vorhandene Risiko, dass beim Betätigen einer nicht dargestellten piezoelektrischen Zündeinrichtung sich das im Hohlraum angesammelte Gas entzündet.
The invention relates to a refillable gas lighter with the features of the preamble of claim 1.
Such gas lighters are known in practice, see for example German Design No. MR 26 192.
In the case of such gas lighters, in contrast to refillable lighters, for example, the tank body is arranged in a housing-like outer shell which also represents the handle of the gas lighter. On its side opposite the handle, the gas lighter generally carries a metal tube in which a gas nozzle and an ignition electrode are arranged. The dimensions of gas lighters are relatively large, so that a sufficient distance is ensured between the hand that actuates the gas lighter and the gas flame to be ignited (for example a gas stove). For this reason, gas lighters are equipped with a housing and a separate tank body arranged in the housing. This solution is not suitable for lighters, since the tank body can directly represent the handle of the lighter due to the smaller geometric dimensions.
Because of this special construction of the gas lighter, a cavity usually occurs between the tank body and the outer shell. At the end of the outer shell, which lies opposite the metal tube, the known gas lighters carry a refill valve which is inserted into the tank body and is accessible from the outside through an opening in the outer shell. This allows the user to refill the tank of the gas lighter when the liquid gas tank is empty.
It has been shown in practice that if the refill cartridge is not placed properly, that is, in particular when the refill cartridge is placed obliquely or not coaxially, liquid gas can penetrate into the cavity between the tank body and the outer shell.
In this case, if the gas lighter ignition mechanism is actuated immediately after the tank body has been successfully or attempted to be filled, the gas which has entered the cavity may ignite. As long as the fuel gas in the cavity is still in the liquid state, the boiling process results in considerable amounts of gas free, so that this effect that occurs in practice leads to a considerable security risk.
It is therefore an object of the invention to improve a known gas lighter so that it becomes safer to use.
This object is achieved by a gas lighter with the features of claim 1.
Because a seal surrounding the opening is provided on the inside of the outer shell, no liquid gas can penetrate into the cavity between the tank body and the outer shell even when improperly refilled.
If the seal is arranged between the outer shell and the tank body, the cavity is closed in a simple manner.
With suitable filling valves, the seal can be arranged between the outer casing and the filling valve.
The final assembly of the seal is simplified if the seal is an annular seal.
A permanent seal results if the seal is made of rubber.
Seals which are rectangular in cross-section are particularly advantageous because somewhat uneven surfaces can also be sealed.
The seal is securely fixed, in particular during assembly, if the seal is self-adhesive on one or both sides, in particular if the seal is glued onto the filling valve coaxially with the filling valve.
A particularly small residual volume of any remaining cavity results when the seal is glued from the inside into the outer shell coaxially to its opening.
Alternatively, depending on the tank shape, the seal can be glued to the tank body so that it surrounds the fill valve.
An embodiment of the gas lighter according to the invention is shown in the accompanying drawing.
Show it:
1 shows a gas lighter according to the invention in part in a sectional view;
FIG. 2 shows an enlarged section of the gas lighter according to FIG. 1, and
Fig. 3 is a perspective view of the gas lighter according to the invention in its arrangement during assembly.
1 shows a gas lighter 1 with a handle section 2 and with an actuation button 3 for a gas valve (not shown) and a piezoelectric ignition device. At the end opposite the handle 2, an outlet opening for the pilot flame 4 is provided.
A tank body 5 for the liquid gas supply is arranged in the handle 2. The tank body receives a filling valve 6 at its end facing away from the pusher 3. The filling valve 6, essentially screw-like in the tank body 5, is accessible from the outside through an opening 7 in the handle 2 of the gas lighter 1.
FIG. 2 shows a detail from FIG. 1 in an enlarged view.
The tank body 5, like the handle 2, is produced as a molded plastic part. In the area of the filling valve, but also in the shaft-like section of the handle, a cavity 8 can be seen, which cannot be avoided for production reasons.
A seal 10 is arranged between the inside edge of the opening 7 and the annular end face of the filling valve 6. In the preferred embodiment, seal 10 is a self-adhesive coated rubber seal with a rectangular cross-section. The seal 10 has the shape of a circular ring. It lies with a flat side against the inwardly offset, annular surface which surrounds the opening 7.
With a completely assembled gas lighter, the seal 10 lies on its other flat side on the annular end face of the filling valve 6, so that the cavity 8 is sealed off from the opening 7.
3, the spatial assignment of the seal 10 to the filling valve 6 is illustrated schematically.
The following advantage occurs when handling the gas lighter:
If the tank body 5 of the gas lighter is to be refilled, the refill cartridge 6 is pressed with a refill cartridge. A movable and spring-loaded sealing body 11 is pressed inward and clears the way into the interior of the tank body 5. A smaller annular seal 11 on the filling valve prevents the liquid gas from escaping into the environment.
If the refill cartridge is not placed completely vertically on the seal 11, a leak can nevertheless occur. In this case, the seal 10 prevents the liquid gas from entering the cavity 8. Otherwise there would be the risk existing in known gas lighters that the gas accumulated in the cavity ignites when a piezoelectric ignition device (not shown) is actuated.