CH681833A5

CH681833A5 -

Info

Publication number: CH681833A5
Application number: CH3242/90A
Authority: CH
Inventors: Rene Riser
Original assignee: Magnetic Elektromotoren Ag
Priority date: 1990-10-09
Filing date: 1990-10-09
Publication date: 1993-05-28
Also published as: EP0480221A2; ATE122806T1; EP0480221B1; DE59105508D1; EP0480221A3

Description

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CH 681 833 A5

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung mit mindestens zwei Signalgebern, insbesondere zur Steuerung von Spitalmobiliar, die jeweils einen Antriebsmechanismus aufweisen.

Derartige Steuervorrichtungen sind bekannt. Insbesondere bei der Steuerung von Bettenmotoren für Spiralbetten, bei der jeweils zwei Signalgeber für die Steuerung eines Motors benötigt werden, waren besondere Massnahmen erforderlich, um eine Verstellung von Teilen des Bettes zu verhindern. Wegen den hohen Sicherheitsanforderungen mussten besondere Verriegelungsschaltungen in eigens dafür vorgesehenen Schaltkästen vorgesehen werden.

Als nachteilig erweist sich dabei die Unübersichtlichkeit über die bereits vorgenommene Verriegelung und die gesonderte Einstellung der Verriegelung ausserhalb der Steuervorrichtung als auch die hohen Kosten für solche Anlagen. Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Gemäss der Erfindung weist die Steuervorrichtung der eingangs genannten Art eine Sicherheitsanordnung auf, um die Ausgabe eines Signales zu verhindern. Hierdurch kann die Verriegelung an der Steuervorrichtung des Bettes selbst vorgenommen werden.

Als Spitalmobiliar kommen Röntgeneinheiten, Therapietische, Pflegebetten oder Spitalbetten in Frage. Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen in den beiliegenden Zeichnungen erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise aufgebrochen dargestellte Draufsicht auf eine erste Ausführungsform der Steuervorrichtung,

Fig. 2 eine teilweise aufgebrochen dargestellte Seitenansicht der Steuervorrichtung gemäss Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform eines Signalgebers,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV—IV in Fig. 3, bei einer zweiten Ausführungsform eines Verriegelungsorgans,

Fig. 5 einen Schnitt durch eine zweite Ausführungsform des Signalgebers, mit einem Ventil zur Signalunterdrückung, und

Fig. 6 eine Draufsicht des in Fig. 5 dargestellten Ventils.

Die Fig. 1 und 2 zeigen eine Steuervorrichtung für Spitalbetten mit einem Gehäuse 1, bestehend aus einem Gehäuseunterteil 3 und Gehäuseoberteil 2, die durch nicht dargestellte Schrauben miteinander verbunden sind, mit einer Anzahl von pneumatischen Tastschaltern 4, die jeweils paarweise nebeneinanderliegend angeordnet und funktionsmässig zugeordnet sind und mit einer Anzahl von Verriegelungsorganen 5, die zwischen zwei zugeordneten Tastschaltern 4 schwenkbar angeordnet sind. Hierzu sind im Ober- und Unterteil 2, 3 des Gehäuses 1 Lagerabschnitte 6 vorgesehen. Das Verriegelungsorgan 5 hat eine Achse 7, die in einem Lagerabschnitt 6 gelagert ist, und zwei Lappen 8, 9, die diametral von der Achse 7 abstehen und einstückig mit dieser ausgebildet sind. Ferner ist im Oberteil 2 die Lagerbohrung nach aussen offen und die Stirnfläche der Achse 7 ist mit einem Eingriffsmittel 10 versehen, in die ein nicht dargestelltes Handhabungsorgan (Steckschlüssel) von Hand einsetzbar ist, um das Verriegelungsorgan 5 zu drehen. Da die Eingriffsmittel 10 von aussen sichtbar sind, kann abgelesen werden, ob die zugeordneten Tastschalter 4 verriegelt sind oder nicht.

Die Fig. 3 zeigt die Ausführungsform eines pneumatischen Tastschalters, der in der Steuervorrichtung gemäss Fig. 1 und 2 vorhanden ist.

Der Tastschalter 4 enthält einen Einweg-Arbeits-kolben 16 mit Rückstellfunktion und einen Tastknopf 12. Der Arbeitskolben 16 sitzt in einem einseitig offenen zylinderförmigen Gehäuse 13 mit einem Anschlussstutzen 14 für einen Schlauch 15 (Fig. 1) und mit seitlichen Ausnehmungen, um den Tastschalter zu entlüften. Der Kolben 16 hat einen ringförmig ausgebildeten Abschnitt 17, der abdichtend an der Innenwandung des Gehäuses 13 anliegt. Eine Druckfeder 18, die zwischen dem Boden 19 des Gehäuses 13 und dem Kolben 16 angeordnet ist, dient dazu den Kolben 16 und den Tastknopf 12 zurückzustellen.

Der Tastknopf 12 ist eine Kappe mit viereckiger Grundform. Am offenen Ende hat der Tastknopf 12 einen Flansch 21. Ferner ist innerhalb der Kappe 12 ein Stössel angeformt, an dem der Kolben 16 anliegt.

Das Gehäuse 13 ist in einem ringförmigen Ansatz 23 schwenkbar angeordnet, der einstückig mit dem Gehäuseunterteil 3 ausgebildet ist. Zur Halterung des Gehäuses 13 ist im Boden des Gehäuseunterteiles 3 ein Loch 24 vorhanden, das zentrisch zum Ansatz 23 ausgebildet ist, und an der Unterseite des Gehäuses 13 ist ein Ansatz 25 angeordnet, und es ist eine mit einem Flansch versehene Halterung 26 vorgesehen, die in das Loch 24 eingesetzt ist und den Ansatz 25 umgreift.

Wie bereits im Zusammenhang mit Fig. 1 und 2 beschrieben, weist das Verriegelungsorgan 5 zwei Lappen 8, 9 auf, die bei geschwenktem Verriegelungsorgan 5 unterhalb des Flansches 21 des Tastknopfes 12 am Gehäuse 13 anliegen. Diese Lappen 8, 9 dienen in dieser Stellung als Anschlag für den Tastknopf 12, wodurch die Eindrückbewegung des Tastknopfes blockiert wird, und die Signalabgabe verhindert wird.

In Fig. 4 ist eine zweite Ausführungsform eines Verriegelungsorgans dargestellt, bei der die Verriegelung an der Rückseite des Gehäuses 1 vorgenommen wird. Hierzu ist das Gehäuse 13 im ringförmigen Ansatz 23 des Gehäuseunterteils 3 verdrehbar angeordnet. Deshalb ist im Ansatz 23 ein Ausschnitt 28 vorgesehen.

Am Gehäuse 13 sind Ansätze 29 vorgesehen, die radial von der Mantelfläche des Gehäuses 13 abstehen. In der Seitenwand des Tastenknopfes 12 sind entsprechende schlitzartige Ausnehmungen (nicht dargestellt) vorgesehen.

In Fig. 4 ist das Gehäuse 13 z.B. bei verriegeltem Tastenknopf 12 dargestellt. Da der Tastenknopf 12 eine viereckige Form hat, wird er lagestabil im Gehäuseoberteil 2 geführt, d.h. die Lage seiner nicht dargestellten schlitzartigen Ausnehmungen wird

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beim Eindrücken des Tastenknopfes 12 bezüglich des Gehäuses 13 nicht verändert. Dadurch wird der Flansch 21 beim Eindrücken des Tastknopfes 12 auf den Ansätzen 29 aufliegen und die Eindrückbewegung blockiert, so dass die Signalabgabe verhindert wird. Wird das Gehäuse 13 in Richtung des Pfeiles A und damit die Ansätze 29 verschwenkt, nehmen diese eine Lage ein, derart, dass diese mit den erwähnten schlitzartigen Ausnehmungen im Knopf 12 fluchten. Dadurch wird bei Betätigung des Tastknopfes 12 die Eindrückbewegung nicht blockiert und eine Signalabgabe erfolgen. Um die Verriegelung vornehmen zu können, sind in der Stirnseite des Ansatzes 24 nicht näher dargestellte Eingriffsmittel vorgesehen, die analog wie die in Fig. 1 gezeigten Eingriffsmittel 10 ausgebildet sein können.

Im Gegensatz zum vorstehend beschriebenen Signalgeber ist bei der zweiten Ausführungsform nach Fig. 5, 6 ein Ventil vorgesehen, um die Signalabgabe zu verhindern. Anstelle des Anschlussstutzens 14 und des Schlauches 15 ist ein Kanal 31 vorgesehen. Dieser Kanal 31 mündet einerseits in eine nicht dargestellte Steckanordnung an einer Schmalseite des Gehäuses und andererseits in die Ventilöffnung und kommuniziert über eine ringförmige Ausnehmung 32 mit einer Arbeitskammer des Gehäuses 13' als auch über einen zweiten Kanal 33 mit einer Entlüftungsbohrung 34, die ausserhalb des Gehäuses 13' in das Gehäuse 1 mündet.

Wie Fig. 6 zeigt, ist der Ventilkörper 35 scheibenförmig ausgebildet und hat in einer Seite eine Ausnehmung 36 sowie einen Dichtungsring 37, die einander diametral gegenüberliegen. In der anderen Seite sind nicht dargestellte Eingriffsmittel vorgesehen, die analog wie die Eingriffsmittel 10 der ersten Ausführungsform nach Fig. 1, 2 ausgebildet sein können.

Der Ventilkörper 35 ist drehbar am Boden des Gehäuseunterteiles 3 montiert und kann von aussen betätigt werden. In Fig. 6 ist der Ventilkörper 35 so dargestellt, dass der Kanal 31 über die Ausnehmung 36 und den Kanal 33 mit der Entlüftungsöffnung 34 verbunden ist, so dass beim Eindrücken des Tastknopfes 12 das Signalmedium (Luft) über die Entlüftungsöffnung 34 ausgestossen wird, wodurch die Signalabgabe über den Kanal 31 verhindert wird.

Wird der Ventilkörper 35 gedreht, so wird die Verbindung zwischen den Kanälen 31 und 33 unter gleichzeitiger Abdichtung durch den Dichtungsring 37 unterbrochen. Beim Eindrücken des Tastknopfes 12 wird das Signalmedium über den Kanal 31 weitergeleitet und es erfolgt eine Signalabgabe.

Die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen der Signalgeber sind pneumatische Tastschalter mit Luft als Signalmedium.

Um die Signalabgabe bei elektrischen Tastschaltern zu verhindern, kann dies auf die gleiche Art und Weise erfolgen.

Während der erläuterten Ausführungsformen der Verriegelungsorgane bei elektrischen Tastschaltern direkt übernommen werden können, ist bei der Signalunterdrückung gemäss Fig. 5 und 6 analog die Leiterbahn zwischen Schaltkontakt im Tastschalter und dem Steckanschluss (nicht dargestellt) und die Trennstelle elektrisch zu isolieren.

Claims

Patentansprüche

1. Steuervorrichtung mit mindestens zwei Signalgebern (4), insbesondere zur Steuerung von Spitalmobiliar, die jeweils einen Antriebsmechanismus (12, 16,13,18) aufweisen, gekennzeichnet durch eine Sicherheitsanordnung (5, 29, 35), um die Ausgabe eines Signals zu verhindern.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsanordnung (5, 29) ausgebildet ist, die Betätigung des Antriebsmechanismus (12,16,13,18) zu verhindern (Fig. 1-4).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Signalgeber (4) funk-tionsmässig einander zugeordnet sind und dass die Sicherheitsanordnung ein Verriegelungsorgan (5) ist, das mit beiden Signalgebern (4) in Eingriff bringbar ist, um die Signalausgabe zu verhindern (Fig. 1-3).

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmechanismus (12, 16, 13, 18) einen Tastenknopf (12) um-fasst, und dass das Verriegelungsorgan (5) mit dem Tastenknopf (12) in und ausser Eingriff bringbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Signalgeber (4) pneumatische Tastschalter sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (1), in dem die Antriebsmechanismen (12,16,13,18) und das Verriegelungsorgan (5) angeordnet sind, wobei das Verriegelungsorgan (5) zwischen den Antriebsmechanismen (12, 16, 13, 18) schwenkbar angeordnet ist, um die Tastenknöpfe (12) der Antriebsmechanismen gleichzeitig zu blockieren (Fig. 1-2).

7. Vorrichtung nah einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmechanismus (12,16,13,18) einen Zylinder (13), einen Kolben (16) und ein Rückstellorgan (18) hierfür umfasst und dass der Tastknopf (12) eine viereckige Querschnittsform hat und im Gehäuseoberteil (2) verschiebbar geführt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (13) drehbar in einem Gehäuse (1) angeordnet ist und dass ein Eingriffsmittel (10) am Zylinder (13) vorhanden und von aussen zugänglich sind, um durch Drehen des Zylinders (13) bezüglich des lagestabil im Gehäuseoberteil (2) gehaltenen Tastknopfes (12) die Sicherheitsanordnung (29) mit dem Tastknopf (12) in und ausser Eingriff zu bringen (Fig. 4).

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsanordnung als Ventil (35) ausgebildet ist, das im Gehäuseunterteil (3) drehbar gelagert und mit von aussen zugänglichen Eingriffsmitteln (10) versehen ist (Fig. 5, 6).

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anschlussvorrichtung vorhanden ist, die durch geschlossene Fluidkanäle (31,33) mit den Signalgebern (4) verbunden sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Signalgeber

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(4) elektrische Tastschalter sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

11, gekennzeichnet durch eine Einpunkt-Befesti-gungseinrichtung (25, 33), die am Zylinder (13) und am Gehäuseunterteil (3) vorhanden ist, um je einen Signalgeber (4) im Gehäuse (1) zu halten.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

12, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsanordnung (5, 29, 35) mit Eingriffsmitteln (10) versehen ist, die von aussen zugänglich sind, um die Verriegelung des Signalgebers (4) anzuzeigen.

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