Die vorliegende Erfindung betrifft ein Geruchsverbesserungs- und Reinigungsmittel für WC-Schüsseln.
Die bekannten Geruchsverbesserungs- und Reinigungsmittel für WC-Schüsseln mit kontinuierlicher Wirkung bestehen in der Regel aus einem Kunststoffkäfig, worin Tabletten mit einer chemischen Zusammensetzung eingeschlossen sind. Der Halteteil ist normalerweise ein Spritzgussteil, der entweder in den Wasserspülkasten oder in die WC-Schüssel eingehängt wird. Auf diese Weise kommt die chemische Zusammensetzung mit dem Spülwasser in Kontakt und kann dadurch ihre vorgesehene Wirkung entwickeln.
Die Spritzgussteile haben ein verhältnismässig grosses Volumen und werden in Kartonschachteln oder in PVC- oder Barex-Blister-Packungen mit einer beidseitig bedruckten Oberbahn angeboten. Aus Umwelt- und Kostengründen bestehen Bestrebungen, in den Blister-Packungen Barex und PVC durch PET oder einen COEX-Film (hohe Aromabarriere) zu ersetzen. Die bekannten Artikel besitzen demzufolge ein verhältnismässig grosses Volumen und erfordern einen grossen Kunststoffanteil.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die Nachteile der bekannten Geruchsverbesserungs- und Reinigungsmittel für WC-Schüsseln zu beheben und eine neue Generation solcher Artikel zur Verfügung zu stellen, die insbesondere folgende Vorteile aufweisen:
- geringeres Volumen,
- kleinerer Anteil an zu entsorgendem Material,
- kostengünstigere Herstellung,
- leichtere Handhabung für die Anwendung,
- problemlosere Entsorgung.
Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist demzufolge der in Patentanspruch 1 definierte Artikel.
Die chemische Zusammensetzung, die in die Packung verpackt wird, entspricht den üblichen solchen Zubereitungen, wie sie für die WC-Hygiene verwendet werden. Solche enthalten in der Regel Detergentien, Desinfektionsmittel, Farbstoffe, Geruchstoffe und Trägersubstanzen. Der Beutel für die Aufnahme der chemischen Zusammensetzung kann an deren Eigenschaften angepasst werden. Stoffe, die einen intensiveren Wasserkontakt zur Wirkung erfordern werden mit grösseren Löchern versehen. Ist hier jedoch nur eine kleinere Wassermenge erforderlich, kann die Grösse der \ffnungen im Beutel beliebig verkleinert werden. Vorzugsweise wird ein Flachbeutel verwendet, der eine Lochung aufweist. Je nach der Art der Lochung ist es möglich, dass nach der Spülung ein Wasseranteil im Beutel verbleibt, welcher bis zur nächsten Spülung eine gewisse Menge der chemischen Mittel aus der Tablette herauslösen kann.
Der Typ und die äussere Form des Beutels können beliebig variiert werden. Der Beutel kann z.B. auch als Seitenfaltenbeutel, Bodenfaltenbeutel oder Rückennahtbeutel ausgebildet sein. Um einem Produkt eine bestimmte Identität zu geben, können jedoch z. B. quadratische, dreieckige, trapezförmige, rautenförmige oder abgerundete Beutel zum Einsatz kommen.
Vorzugsweise ist der Beutel aus einem solchen Zuschnitt gefertigt, welcher gleichzeitig den Befestigungsstreifen enthält. Ein solcher Zuschnitt ermöglicht eine rationelle und wirtschaftliche Herstellung.
Die Anwendung des Beutels besteht darin, dass der Beutel nach seiner \ffnung mittels des Befestigungsstreifens am Rand der WC-Schüssel angebracht wird. Der Verbraucher befestigt den erfindungsgemässen Gegenstand am Rand der WC-Schüssel, indem er den Beutel in den Hohlraum des Randes hineinschiebt und den Befestigungsstreifen über den Rand nach aussen legt und festklebt.
In einer besonderen Ausführungsform besitzt der Befestigungsstreifen noch zusätzlich eine Schliessfunktion für den gelochten Beutel. In diesem Fall besitzt der Befestigungsstreifen eine solche Dimension, dass er, wenn er um den Beutel gewickelt wird, alle \ffnungen des Beutels abdeckt. Auf diese Weise kann die Weiterverpackung zur Lagerung und zum Verkauf auf ein Minimum beschränkt werden. Als Beutel kann ebenfalls ein Doppelbeutel verwendet werden, falls eine erhöhte Wirkung des Mittels erforderlich sein sollte. Das Produkt kann in einem platzsparenden "Multipack" angeboten werden.
Der Befestigungsstreifen, der in der Regel aus einem Kunststoffilm besteht, ist vorzugsweise am unteren Ende des Beutels angesiegelt oder angeklebt und weist am anderen Ende zur Befestigung am Rand der WC-Schüssel eine Selbstklebestelle auf. Alternativ kann der Befestigungsstreifen auch aus dem gleichen Zuschnitt wie der Beutel bestehen. Das Material des Beutels kann ein wasserfestes Papier, ein Kunststoffilm, z.B. aus Polyäthylen oder Polypropylen, oder ein Laminat sein. Falls der Beutel aus was serfestem Papier hergestellt ist, ist das Papier vorzugsweise so beschaffen, dass es, falls es in die Kanalisation gelangt, in ähnlicher Weise wie normales Papier abgebaut werden kann.
Der Beutel und die darin befindliche chemische Zusammensetzung können solche Dimensionen aufweisen, dass nach dem Aufbrauch der chemischen Zusammensetzung der leere Beutel aus der Rinne am Rand der WC-Schüssel hervortritt. Auf diese Weise ist der Zeitpunkt ersichtlich, wann eine neue Packung eingesetzt werden sollte. Die Selbstklebestelle des Befestigungsstreifens ist vorzugsweise durch einen Abdeckstreifen abgedeckt. Unmittelbar vor der Anwendung wird dieser Abdeckstreifen entfernt.
Anhand der beiliegenden Figuren wird die Erfindung beispielsweise erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen erfindungsgemässen Artikel in perspektivischer Darstellung, wobei der Befestigungsstreifen geöffnet ist,
Fig. 2 den gleichen Beutel wie in Fig. 1 mit dem umwickelten Befestigungsstreifen, der gleichzeitig als Verschluss des Beutels dient,
Fig. 3 einen Schnitt durch einen gebrochenen Teil einer WC-Schüssel A mit dem oberen Rand B, wobei die Anordnung bei der Anwendung des erfindungsgemässen Gegenstandes ersichtlich ist,
Fig. 4-6 Ausführungsform von Gegenständen mit einfachen Beuteln und unterschiedlichen Lochungen,
Fig. 7 eine Ausführungsform mit einem Doppelbeutel,
Fig.
8 eine perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemässen WC-Geruchsverbesserungs- und -Reinigungsmittels, wobei der Zuschnitt gleichzeitig für den Beutel und den Befestigungsstreifen dient, und
Fig. 9 den Zuschnitt für den in Fig. 8 dargestellten Gegenstand.
Eine Übersicht über das erfindungsgemässe WC-Geruchsverbesserungs- und -Reinigungsmittel ist in Fig. 1 dargestellt. Es besteht aus einem versiegelten Schlauchbeutel, der vorzugsweise aus einem Kunststoffilm besteht, an welchem ein Befestigungsband 2 angebracht ist. Im Innern des Beutels ist die chemische Zusammensetzung in Form einer Tablette 3 dargestellt. Im Beutel 1 sind Löcher 4 vorhanden, die zum Eindringen des Spülwassers und zum Austreten der Chemikalienlösung dienen. Auf beiden Seiten und auf der Rückseite des Schlauchbeutels sind die Siegelnähte 5 ersichtlich. Der Lochstreifen 2 ist auf der Innenseite mindestens partiell mit einem Selbstkleber 6 versehen.
Dieser dient in erster Linie zur Befestigung des Beutels am Rand der WC-Schüssel, wie dies in der nachstehend erwähnten Fig. 3 dargestellt ist Zusätzlich hat der Kleber zusammen mit dem Befestigungsband in der vorliegenden Ausführungsform ebenfalls einen einwandfreien Verschluss zur Lagerung des Produktes zu gewährleisten. Der Befestigungsstreifen ist mittels einer Siegelstelle 7 am unteren Teil des Beutels befestigt. Zum besseren \ffnen des Artikels und zum Wiederentfernen von der WC-Schüssel dient die Lasche 8 des Befestigungsstreifens.
Fig. 2 zeigt den gleichen Gegenstand wie Fig. 1, jedoch ist dieser durch den Befestigungsstreifen 2 verschlossen. Die Löcher 4 werden durch den Streifen 2 mittels der am Rand vorhandenen Klebstellen im wesentlichen luftdicht abgeschlossen. Beim \ffnen muss an der Lasche 8 gezogen werden, wobei sich das Bild von Fig. 1 ergibt.
Fig. 3 zeigt, wie der erfindungsgemässe Gegenstand an der WC-Schüssel anzubringen ist. Der Beutel 1 wird in die Nut am Rande der Schüssel eingeschoben und wird durch das am Rand B der Schüssel A angeklebte Befestigungsband 2 in der gewünschten Position gehalten. Aus dieser Figur ersichtlich sind ebenfalls die Klebestellen 6 sowie die Befestigungsstelle 7, wo das Befestigungsband 2 am Beutel 1 befestigt ist. Durch die Lasche 8 kann der verbrauchte Beutel leicht von der Schüssel wiederum entfernt werden.
In den Fig. 4, 5 und 6 sind verschiedene Ausführungsformen des erfindungsgemässen Artikels dargestellt, wobei insbesondere die Ausgestaltung des Beutels verschieden ist. In Fig. 4 besitzt der Beutel pro Seite nur zwei Löcher. Dies bewirkt, dass das Spülwasser länger mit dem Chemikalienkörper in Kontakt bleibt und langsam durch die untere \ffnung 4 wieder abfliesst. In Fig. 5 ist eine trapezförmige Ausführungsform dargestellt, wobei nur ein einziges Loch 4 vorhanden ist. Dieses kann in der Grösse variiert werden, so dass trotzdem ein genügender Kontakt des Chemikalienkörpers mit dem Spülwasser stattfindet. Hier wird ein Teil des Spülwassers im unteren Teil des Beutels zurückgehalten und kann dabei Wirkstoffe aus dem Chemikalienkörper herauslösen. Beim Spülvorgang wird zumindest teilweise diese Chemikalienlösung ersetzt.
Fig. 6 zeigt eine analoge Ausführungsform, wie sie bereits in den Fig. 1 und 2 beschrieben ist, jedoch befinden sich hier die Siegelnähte an anderer Stelle. Bei dieser Anordnung kann der Befestigungsstreifen gleichzeitig mit der Versiegelung des Beutels angebracht werden.
Fig. 7 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemässen Artikels mit einem Doppelbeutel, worin die Chemikalien-Zusammensetzung in zwei Teilen eingeschlossen ist. Hier kann durch eine erhöhte Oberfläche der Tablette eine verstärkte Wirkung auftreten. Im Doppelbeutel können auch zwei verschiedene Komponenten verpackt werden. Beispielsweise kann die eine Hälfte eine Parfum-freisetzende Zusammensetzung enthalten, während die andere Hälfte zur Aufnahme eines Detergents und/oder eines Desinfektionsmittels dient.
Fig. 8 zeigt die perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemässen Gegenstandes. Insbesondere kann der Beutel einschliesslich des Befestigungsstreifens aus einem einzigen Zuschnitt hergestellt werden. Es handelt sich um einen Bodenfaltenbeutel, wobei der Befestigungsstreifen gleichzeitig zum hermetischen Verschluss der \ffnungen 4 des Beutels dient. Damit der hermetische Verschluss gewährleistet wird, sind an entsprechender Stelle die Klebstellen 6C auf dem Befestigungsstreifen aufgetragen. Die Klebestelle 6B dient einzig zum Verschluss des Beutels, und die Klebestelle 6A dient zum Befestigen des Beutels am Rand der WC-Schüssel. Dieser Klebstreifen ist mit einem Deckstreifen 10 geschützt, damit der Klebstoff erst kurz vor dem Gebrauch freigelegt werden kann.
Fig. 9 zeigt den Zuschnitt zum Beutel gemäss Fig. 8. In dieser Ausführungsform müssen der Beutel wie auch der Befestigungsstreifen aus dem gleichen Material bestehen. Zum besseren Verständnis sind auf den Befestigungsstreifen 2 ebenfalls die Klebstellen dargestellt, wobei der Klebstoff zur Befestigung an der WC-Schüssel mit der Nummer 6A versehen ist. Die kleinen Klebstellen 6B dienen lediglich zum Festhalten des Befestigungsstreifens im ungeöffneten Zustand; die Klebstellen 6C dienen zum hermetischen Ver schluss der \ffnungen 4. Die Randflächen 5A sind die Stellen, wo der Zuschnitt zur Bildung des Beutels zusammengesiegelt oder -geklebt wird. In der angegebenen Ausführungsform kommt der Beutel bei der Anwendung so zu liegen, dass auf der oberen Seite drei Löcher und auf der unteren Seite zwei Löcher 4 zu liegen kommen.
Auf diese Weise wird ein etwas verzögerter Austritt der Flüssigkeit aus dem Beutel bewirkt. Durch die in den Fig. 8 und 9 gezeigte Ausführungsform kann auf kostengünstige Weise ein WC-Hygieneartikel hergestellt werden, bei welchem nach seinem Gebrauch praktisch kein Abfall anfällt.
The present invention relates to an odor-improving and cleaning agent for toilet bowls.
The known odor-improving and cleaning agents for toilet bowls with a continuous effect generally consist of a plastic cage, in which tablets with a chemical composition are enclosed. The holding part is usually an injection molded part, which is hung either in the water cistern or in the toilet bowl. In this way, the chemical composition comes into contact with the rinse water and can develop its intended effect.
The injection molded parts have a relatively large volume and are offered in cardboard boxes or in PVC or Barex blister packs with a top sheet printed on both sides. For environmental and cost reasons, efforts are being made to replace the Barex and PVC blister packs with PET or a COEX film (high aroma barrier). The known articles therefore have a relatively large volume and require a large amount of plastic.
The object of the present invention is to remedy the disadvantages of the known odor-improving and cleaning agents for toilet bowls and to provide a new generation of such articles which have the following advantages in particular:
- lower volume,
- smaller proportion of material to be disposed of,
- less expensive production,
- easier handling for the application,
- easier disposal.
The present invention accordingly relates to the article defined in claim 1.
The chemical composition that is packaged in the package corresponds to the usual preparations used for toilet hygiene. These usually contain detergents, disinfectants, dyes, odorants and carriers. The pouch for holding the chemical composition can be adapted to its properties. Substances that require more intensive contact with water to be effective are provided with larger holes. However, if only a small amount of water is required here, the size of the openings in the bag can be reduced as desired. A flat bag is preferably used which has a perforation. Depending on the type of perforation, it is possible that a portion of water remains in the bag after rinsing, which can dissolve a certain amount of chemical agents from the tablet until the next rinse.
The type and outer shape of the bag can be varied as desired. The bag can e.g. also be designed as a gusseted bag, bottom gusseted bag or back seam bag. In order to give a product a certain identity, e.g. B. square, triangular, trapezoidal, diamond-shaped or rounded bags are used.
The bag is preferably made from such a blank, which at the same time contains the fastening strip. Such a cut enables a rational and economical production.
The application of the bag is that the bag is attached to the edge of the toilet bowl by means of the fastening strip. The consumer fastens the object according to the invention to the edge of the toilet bowl by pushing the bag into the cavity of the edge and placing the fastening strip over the edge outward and sticking it.
In a special embodiment, the fastening strip also has a closing function for the perforated bag. In this case, the fastening strip has such a dimension that when it is wrapped around the bag, it covers all the openings of the bag. In this way, further packaging for storage and sale can be kept to a minimum. A double bag can also be used as a bag if an increased effect of the agent is required. The product can be offered in a space-saving "multipack".
The fastening strip, which usually consists of a plastic film, is preferably sealed or glued to the lower end of the bag and has a self-adhesive point at the other end for fastening to the edge of the toilet bowl. Alternatively, the fastening strip can also consist of the same blank as the bag. The material of the bag can be a waterproof paper, a plastic film, e.g. made of polyethylene or polypropylene, or a laminate. If the bag is made of water-resistant paper, the paper is preferably made such that if it enters the sewage system, it can be degraded in a similar manner to normal paper.
The bag and the chemical composition contained therein can have dimensions such that after the chemical composition has been used up, the empty bag emerges from the channel at the edge of the toilet bowl. This way you can see when a new pack should be used. The self-adhesive point of the fastening strip is preferably covered by a cover strip. This masking strip is removed immediately before use.
The invention is explained, for example, with reference to the accompanying figures. Show it:
1 is a perspective view of an article according to the invention, the fastening strip being open,
2 the same bag as in Fig. 1 with the wrapped fastening strip, which also serves as a closure of the bag,
3 shows a section through a broken part of a toilet bowl A with the upper edge B, the arrangement being evident when the object according to the invention is used,
4-6 embodiment of objects with simple bags and different perforations,
7 shows an embodiment with a double bag,
Fig.
8 shows a perspective illustration of a further embodiment of the toilet odor improvement and cleaning agent according to the invention, the cut serving simultaneously for the bag and the fastening strip, and
Fig. 9 shows the blank for the object shown in Fig. 8.
An overview of the toilet odor improvement and cleaning agent according to the invention is shown in FIG. 1. It consists of a sealed tubular bag, which preferably consists of a plastic film, to which a fastening tape 2 is attached. Inside the bag, the chemical composition is shown in the form of a tablet 3. Holes 4 are provided in the bag 1, which are used to allow the rinsing water to penetrate and the chemical solution to escape. The sealing seams 5 can be seen on both sides and on the back of the tubular bag. The perforated strip 2 is at least partially provided with a self-adhesive 6 on the inside.
This serves primarily to fasten the bag to the edge of the toilet bowl, as shown in FIG. 3 mentioned below. In addition, the adhesive together with the fastening tape in the present embodiment also has to ensure a perfect closure for storing the product. The fastening strip is fastened to the lower part of the bag by means of a sealing point 7. The tab 8 of the fastening strip serves to better open the article and to remove it again from the toilet bowl.
Fig. 2 shows the same object as Fig. 1, but this is closed by the fastening strip 2. The holes 4 are essentially airtight by the strip 2 by means of the adhesive points present at the edge. When opening, the tab 8 must be pulled, resulting in the image of FIG. 1.
Fig. 3 shows how the object according to the invention is to be attached to the toilet bowl. The bag 1 is inserted into the groove on the edge of the bowl and is held in the desired position by the fastening tape 2 glued to the edge B of the bowl A. This figure also shows the gluing points 6 and the fastening point 7 where the fastening tape 2 is fastened to the bag 1. The used bag can in turn be easily removed from the bowl by the tab 8.
4, 5 and 6 different embodiments of the article according to the invention are shown, in particular the design of the bag is different. In Fig. 4 the bag has only two holes on each side. This means that the rinse water remains in contact with the chemical body for a longer time and slowly flows out again through the lower opening 4. A trapezoidal embodiment is shown in FIG. 5, with only a single hole 4 being present. This can be varied in size so that there is still sufficient contact between the chemical body and the rinse water. Here, part of the rinse water is retained in the lower part of the bag and can thereby release active substances from the chemical body. This chemical solution is at least partially replaced during the rinsing process.
Fig. 6 shows an analog embodiment, as already described in Figs. 1 and 2, but here the sealing seams are located elsewhere. With this arrangement, the fastening strip can be attached simultaneously with the sealing of the bag.
Fig. 7 shows an embodiment of the article according to the invention with a double bag, in which the chemical composition is enclosed in two parts. Here an increased effect can occur due to an increased surface of the tablet. Two different components can also be packed in a double bag. For example, one half can contain a perfume-releasing composition, while the other half is used to contain a detergent and / or a disinfectant.
8 shows the perspective illustration of a further embodiment of the object according to the invention. In particular, the bag including the fastening strip can be produced from a single blank. It is a bottom gusseted bag, the fastening strip simultaneously serving to hermetically seal the openings 4 of the bag. In order to ensure the hermetic seal, the adhesive points 6C are applied to the fastening strip at a corresponding point. The gluing point 6B is used only for closing the bag, and the gluing point 6A is used for fastening the bag to the edge of the toilet bowl. This adhesive strip is protected with a cover strip 10 so that the adhesive can only be exposed shortly before use.
FIG. 9 shows the cut to the bag according to FIG. 8. In this embodiment, the bag as well as the fastening strip must consist of the same material. For a better understanding, the gluing points are also shown on the fastening strips 2, the glue for fastening to the toilet bowl being numbered 6A. The small glue points 6B only serve to hold the fastening strip in the unopened state; the adhesive points 6C serve to hermetically close the openings 4. The edge surfaces 5A are the points where the blank is sealed or glued to form the bag. In the specified embodiment, the bag comes to rest during use in such a way that there are three holes on the upper side and two holes 4 on the lower side.
In this way a somewhat delayed escape of the liquid from the bag is brought about. The embodiment shown in FIGS. 8 and 9 can be used in a cost-effective manner to produce a toilet hygiene article in which there is practically no waste after use.